Die Partei "Die Heimat" - früher NPD - erhält keine Parteienfinanzierung mehr. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Grund sei ihre Ausrichtung, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen.
Gut so. Warum soll ich mit meinen Steuergeldern Parteien finanzieren, die meine Demokratie abschaffen wollen?
Ich hoffe, im nächsten Schritt ereilt die AfD das gleiche Schicksal.
Stimmt - aber die Frage ist auch "Warum soll ich mit meinen Steuergeldern überhaupt Parteien finanzieren?"
Genau, wie lãuft denn das so?
Dachte immer, die werden von den eigenen Mitgliedern unterstützt und den Benefattoren .
Da müssten Sie "Parteienfinanzierung" sicher erst einmal näher beleuchten. Ich denke, ohne staatliche finanzielle Unterstützung wäre Parteiarbeit und damit Politik überhaupt nicht möglich.
wäre Parteiarbeit und damit Politik überhaupt nicht möglich.
Sehe ich agnz anders.
Ohne die hohen alimntierungen würden nur wirtklich Menschne aktiv dort mitarbeiten die auch was davon verstehen.
So wie bei den massnhaften Ehrenamtlern bei Tafeln, THW, DLRG und vielen andern Hilfkräften.
Falsch, dann würden dort nur Menschen mitarbeiten, die richtig viel Kapital haben. Und als Folge auch die Politik bestimmen.
Das tun sie zwar heute schon, in gewissem Umfang, aber es würde natürlich noch schneller Neofeudalismus begünstigen
Weil in unserer parlamentarischen Demokratie Parteien als organisierte Form der Meinungsbildung zu den Grundpfeilern zählen.
Und diese Grundpfeilern lassen wir uns pro jahr mehr als 180 Mill. kosten.
Ich bin sicher das die Steuerzahler würden Sie diese Summen behalten dafür ein bessere Verwendung hätten.
Das ist halt Ihre Vorstellung, dass Demokratie zu funktionieren habe und bitte auch umsonst sein möge.
Demokratie (=der Bürger herrscht) gibt es aber funktionierend nicht umsonst und nicht ohne Beteiligung der Bürger.
Den Rest kriegen Sie bei Amazon.
"Warum soll ich mit meinen Steuergeldern überhaupt Parteien finanzieren?"
Weil das wenigstens ein Stück weit amerikanische Verhältnisse verhindert bei denen die Wahl in ein politisches Amt zwingend eigenes Geld zu haben voraussetzt. Nur ein Stück weit, da auch hier der finanzielle Einfluß der finanzkräftigen Lobbyorganisationen größer ist als irgendjemanden lieb sein kann.
Vielleicht weil Sie nicht amerikansiche Verhältnisse wollen? So sollen Parteien, sofern ihr Ziel nicht darin besteht demokratische Ordnung abzuschaffen, auch Meinungen/Ziele verfolgen können, die nicht die großen Spendengeber finden.
überhaupt Parteien finanzieren?"
Weil alle demokratischen Partein sonst Ihre "Politiker" nicht halten und alimntieren können.
Gut so. Warum soll ich mit meinen Steuergeldern Parteien finanzieren, die meine Demokratie abschaffen wollen?
Das tun Sie aber nicht. Die AfD erhält wesentlich weniger Steuergelder, als ihre Wähler diesbezüglich einzahlen.
Unter dem Strich finanzieren AfD-Wähler die anderen Parteien mit. Nicht andersrum.
"Die AfD erhält wesentlich weniger Steuergelder, als ihre Wähler diesbezüglich einzahlen. Unter dem Strich finanzieren AfD-Wähler die anderen Parteien mit. Nicht andersrum." - Woher stammt diese Behauptung, eventuell Quellen?
Des Weiteren bemißt sich die Finanzierung der Parteien nicht nach den Steuereinnahmen der jeweiligen Wähler...
Des Weiteren bemißt sich die Finanzierung der Parteien nicht nach den Steuereinnahmen der jeweiligen Wähler...
Die Parteienfinanzierung und Finanzierung der parteinahen Stiftungen erfolgt – etwa im Verhältnis zu den Wahlergebnissen – aus dem allgemeinen Steuertopf.
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits bestätigt, dass die Finanzierung der parteinahen Stiftungen sich auf die Chancengleichheit im politischen Wettbewerb auswirkt. Die parteinahe Stiftung der AfD erhält keine Steuergelder. Die der Altparteien erhalten dagegen viele Millionen Euro. Von keinem Gegner der AfD wird die AfD finanziert, nicht mal annähernd.
Oha, Sie kennen erstens die Wähler (gendern muss man in diesem Fall ja eher nicht) der AfD und zweitens auch noch deren Steueraufkommen? Da erblasst Big Brother ja vor Neid.
Das Bundesverfassungsgericht ist mit dem Grundsatzurteil ganz im Sinne des Rechtsstaates verfahren.
Und man sollte Parallelen auch bei der AFD unter die Rechtslupe nehmen, bevor dort ähnliche Tendenzen Eigendynamik entwickeln.
Diese Tendenzen sind doch offensichtlich. Einfach mal die Hintergründe deutlicher ausleuchten: https://blogs.taz.de/zylinderkopf/die-masken-sind-gefallen-sechs-thesen…
schöne Blaupause
Das hat Herr Söder ja auch schon gehofft, doch wenn ich Herrn Bräutigam recht verstanden habe, isses keine.
Leider.
Der Ausschluss der NPD-Nachfolgepartei von der Parteienfinanzierung ist ein wichtiger Baustein, um unsere Demokratie und Gesellschaft vor Nazis und Rechtsradikalen zu schützen.
Der nächste Schritt könnte das Verbot des Vereins "JungeAlternative" sein, wie Omid Nouripour und andere aus den verschiedenen demokratischen Parteien vorschlagen.
Ja genau, „Schritt für Schritt“ einfach alles verbieten, was einem nicht passt.
Als Nächstes die „Junge Alternative“.
So geht gelebte Demokratie.
Eins muss man der NPD/Heimat lassen, sie haben ihre Demokratiefeindlichkeit immer gleich schön ins Wahlprogramm geschrieben!
Die BVG Entscheidung ist natürlich richtig!
So kann es gehen, auch wenn das nur ein Anfang ist.
Da muss schnell das Verbotsverfahren beantragt werden (die Petitionsmacher haben Beweise gesammelt), damit der Albtraum ein Ende hat.
Ich bin politisch weit von der Afd entfernt, aber ich halte ein Verbotsverfahren gegen die Afd für falsch. Es gibt ein großes Risiko, dass es nicht erfolgreich ist was die Afd in die Lage versetzen würde sich als "geprüft demokratisch" gerieren zu können. Ist das eine gute Idee?
Die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Parteienverbot sind zu recht so hoch und noch hat die Afd ein demokratisches Wahlprogramm.
Ich wüsste nicht, dass "absichtlich schwammig formuliert" eine messbare Kategorie wäre und nur um die geht es beim Verfassungsgericht.
Ich sehe da kein großes Risiko.
Vielleicht lesen Sie mal ein (oder auch alle) Buch von Herrn H. Da ist dann sowas zu lesen:
****" Auch wenn wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach sind oder nicht willens sind sich der fortschreitenden Afrikanisierung, Orientalisierung und Islamisierung zu widersetzen"
( Höcke, Zitat aus seinem Buch " Nie zweimal in denselben Fluss, 2018 ) Aussage innerhalb einer DEMOKRATIE ! ****
Und ja, die Hürden sind zu recht hoch, aber nicht unüberwindbar - und schon gar nicht mit den Beweisen, die bereits - von den Petitionsstellern - gesammelt wurden.
Entschuldigung, aber ich halte Ihre Einschätzung für naiv. Lesen Sie die Analysen von Rechtsexperten, im Deutschlandfunk gibt es davon mehrere.
Es geht hier um die Parteienfinanzierung. Warum soll eine Partei mit dem Motto "Es muss Deutschland schlecht gehen, damit es unserer Partei gut geht" (verkündet vom damals amtierenden Parteisprecher), öffentliche Gelder erhalten?
Sie verwechseln meine Analyse mit meiner Befindlichkeit.
>>….damit der Albtraum ein Ende hat.<<
Ja genau. Und wenn man nur immer mehr und mehr verbietet, was einem nicht passt, dann ändert sich die Haltung der vom Verbot Betroffenen natürlich von ganz allein komplett.
Und es wird diese keinesfalls wohl eher noch entschlossener machen. Is klar.
Seltsame Gedankenkonstrukte.
Die Partei "Die Heimat" sei darauf ausgerichtet, die FDGO zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, urteilten die Richter und deshalb gibt es keine Mittel mehr aus dem Topf der staatlichen Parteienfinanzierung. Das geht für mich in Ordnung.
(Frage: steht nicht noch der Weg zum EuGH offen?)
Auf keinen Fall sollten jetzt auch der AFD diese Mittel verwehrt werden, auch wenn das für ihre Gegner naheliegen mag.
Solch ein Ausschluss würde ihrer Selbstdarstellung als Partei, die "denen da oben" richtig einheize und deshalb vom Establisment gefürchtet werde, kräftige Nahrung geben.
Der Begriff FDGO umschreibt das Substrat der Verfassung, ist aber ein abstrakter Begriff und eignet sich nicht als kleine Münze, um unliebsame Konkurrenten auszuschalten.
Eines muss auch gesehen werden : die AFD-Mitglieder, die bislang Bürgermeister oder Landräte geworden sind, haben keine Anstalten gemacht, die Verfassung auszuhebeln oder abzuschaffen.
Frage: steht nicht noch der Weg zum EuGH offen?
Wenn es um den Schutz der Grundrechte geht, behält sich das BVerfG in Karlsruhe prinzipiell vor, als letzte Instanz Recht zu sprechen und gegebenenfalls sogar europ. Recht und Rechtsprechung ignorieren zu können, falls der europ. Grundrechtsschutz das laut Grundgesetz erforderliche Schutzniveau unterschreiten sollte.
Q: https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-europalexikon/176735/bundesver…
Also der Weg steht bestimmt offen, ob ein anderes Urteil jedoch wirklich was ändern würde steht in den Sternen.
Solch ein Ausschluss würde ihrer Selbstdarstellung als Partei, die "denen da oben" richtig einheize und deshalb vom Establisment gefürchtet werde, kräftige Nahrung geben.
Wieso, ein Urteil zum Finanzierungsentzug erfolgt ja nur, wenn die Partei verfassungsfeindlich ist
"Eines muss auch gesehen werden : die AFD-Mitglieder, die bislang Bürgermeister oder Landräte geworden sind, haben keine Anstalten gemacht, die Verfassung auszuhebeln oder abzuschaffen."
Ja dann könnte man sich doch fragen, warum diese Herrschaften überhaupt AfD-Mitglieder sind.
"Eines muss auch gesehen werden : die AFD-Mitglieder, die bislang Bürgermeister oder Landräte geworden sind, haben keine Anstalten gemacht, die Verfassung auszuhebeln oder abzuschaffen..."
Na, da wären sie auch schön blöd. Das ist doch der Vorteil, wenn man auf eine unverarbeitete und unangenehme Geschichte zurückblicken kann, die bestens dokumentiert ist. Dann hält man sich an Sprachcodes und vermeidet jede Anklänge an Methoden, die eventuell Formen und Inhalten nationalsozialistischer Prägung ähnlich sehen.
Die hinlänglich bekannte Strategie, den Weg durch die Hierarchien hinauf zu wandern und bei Gelegenheit oder weil man nicht genügend viele Leute mit Verstand hat, einen Umsturz durchzuführen.
Die AfD oder in diesem Fall die "Heimat" sind keine "unliebsame Konkurrenten". Sie sind bis in den Bundestag hinein Feinde des Friedens innerhalb der humanistischen Werteordnung, die die Guten Verfassung nennen.
@Eistüte•12:49 Uhr |Zum Glück|
| "Eines muss auch gesehen werden : die AFD-Mitglieder, die bislang Bürgermeister oder Landräte geworden sind, haben keine Anstalten gemacht, die Verfassung auszuhebeln oder abzuschaffen. "|
Zum Glück sind die von Ihnen Genannten nicht dazu in der Lage, die Verfassung auszuhebeln. Ersten sind es zu wenige und zweitens sind sie nicht in den Gremien vertreten, die dies könnten. Doch leider gehört es zur Strategie der Rechten, die Demokratie von unten auszuhebeln.
Aber zum Glück haben sich viele BürgermeisterInnen der Bewegung der Mehrheits-Gesellschaft angeschlossen, die den Antidemokraten entschlossen entgegen tritt.
Die hauptsächlich vom VS finanzierte/am Leben gehaltene Partei benötigt keine weiteren Staatshilfen. Die Gehälter der V-Leute reichen vollends aus. Von daher unterstütze ich die Entscheidung des Gerichts.
Ich verstehe nicht ganz...
Ich schon. Der Forist will sagen es gab die rechtsextemistische Partei nur, weil der Verfassungsschutz so viele Leute eingeschleust hatte, oder Mitglieder auf dessen Payroll standen. Ein durchschaubarer Relativierungsversuch.
Es handelt sich wohl um einen schwerst verunglückten Satireversuch. Inspiriert von der Linie des Compact-Magazins, die im offenen Brief Jürgen Elsässers an Beate Zschäpe gipfelte.
Was gibts da nicht zu verstehen: Missglückte RechtsausseSatire nach dem Motto: Wirst du mit beim Zündeln erwischt, sag einfach das war dein Auftrag nicht.
Es gibt den "Witz" die NPD hätte zu bei ihrem Absinken in eine politische Bedeutungslosigkeit eh nur noch aus V Leuten bestanden.
Und Ja, das war ein running Gag.... Aber in der Gruppe in welcher ich mich Damals bewegte, auch nicht mehr!
Sie sind etwa zwei Jahrzehnte im Rückstand. Der Verfassungsschutz befasst sich kaum noch mit dieser seit dem Aufstieg der AfD völlig unwichtig gewordenen Partei.
Nur weil da eine Handvoll V-Leute als Parteimitglieder tätig waren, werden diese Neonazis doch nicht vom VS oder den V-Leuten finanziert.
Was bezwecken Sie denn mit ihrer absurden Behauptung?
Das Urteil sollte baldmöglichst Auswirkungen auf den Umgang mit der afd haben, denn schon vor Jahren sagte einer aus der BW-Führungsriege, D. Mandic: "Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützer-Umfeld, nicht so sehr durch Inhalte“ (u.a.: https://correctiv.org/faktencheck/politik/2020/02/18/erneut-radikale-af…)
P.S.: Wer noch Zweifel hegt, dass die afd zum ganz überwiegenden Teil rechtsradikal, nationalistisch und rassistisch geprägt ist, sollte sich das Stück des Berliner Ensembles anschauen, das aus den Recherchen von Correctiv besteht: https://youtube.com/live/kJMQODymCsQ?feature=shared
Sie ignorieren das Wahlprogramm der Afd, das ist im Gegensatz zur NPD demokratisch formuliert, daher wird ein Verbotsverfahren wie auch eines zum Entzug der Gelder wahrscheinlich scheitern. Die führenden Afd Politiker touchieren in Ihrer Sprache gerne die Grenze zum verfassungsrechtlich tragbaren ohne sie aber offen zu überschreiten.
Interessanter ist es, wie die Mitglieder die Aussagen ihres Spitzenpersonals ignorieren. Es gibt genug Sammlungen der verfassungs- und menschenfeindlichen Sprüche online zu finden und Sie schreiben was davon, dass die keine Grenzen überschreiten würden. Verdrängung pur, oder Schönschreiberei. Etwas anderes kann ich mir nicht vorstellen.
Ja, da haben Sie Recht.
Für Ihr Vorstellungsvermögen kann ich nichts. Ich verfolge täglich die Wortbeiträge der relevanten Afd Politiker und beziehe mich nicht nur auf Sprüchesammlungen. Sprüchesammlungen haben null Wert vor Gericht, der Kontext und der zahlenmäßige Anteil von grenzüberschreitenden Aussagen in Kombination mit dem Wahlprogramm zählt und beides reicht schlicht nicht. Das können Sie in der Analyse diverser Rechtsexperten wie Herrn Bräutigam nachlesen.
@Eistüte
Der Begriff FDGO umschreibt das Substrat der Verfassung, ist aber ein abstrakter Begriff und eignet sich nicht als kleine Münze, um unliebsame Konkurrenten auszuschalten.
Mein Vater war der einzige aus einer siebenköpfigen Familie, der nicht von den Nazis ermordet wurde. Diesem Umstand verdanke ich, dass ich auf der Welt bin. Sie können sich vorstellen, dass ich ein ganz persönliches Verhältnis zum Faschismus habe.
Und zur FDGO. Die ist aus meiner Sicht keineswegs eine "kleine Münze, um unliebsame Konkurrenten auszuschalten". Die Rechten sind keine "Konkurrenten" für die Demokratie, sondern ihr erklärter Feind. Sie verharmlosen auf eine ganz gefährliche Weise.
Danke!
Die Rechten sind keine "Konkurrenten" für die Demokratie, sondern ihr erklärter Feind.
Schon rechts mit rechtsextrem gleichzusetzen zeugt von einem speziellen Demokratieverständnis, denn rechte Parteien (was auch immer das heißen soll) sind nicht verfassungsfeindlich.
Meine griechischen Großeltern sind unter der Nazis-Besatzung von Kreta umgekommen. Ca 20% der griechischen Bevölkerung sind damals verhungert, weil die Nazis Lebensmittel beschlagnahmt haben. Die Enkel dieser Tiere kippen heute ihre braune Soße ins TS-Forum.
„Und zur FDGO. Die ist aus meiner Sicht keineswegs eine "kleine Münze, um unliebsame Konkurrenten auszuschalten". Die Rechten sind keine "Konkurrenten" für die Demokratie, sondern ihr erklärter Feind. Sie verharmlosen auf eine ganz gefährliche Weise“
Und genau das ist das Problem bei der FDGO: Dass sie überhaupt von irgendwem auf ihre Bedeutung ‚gedeutet‘ werden kann.
Allgemeinverbindliche Regeln müssen immer konkret, d.h. allgemein- bzw. für alle und jeden völlig unmissverständlich sein. Damit niemand mehr die Macht hat, Menschen, die er für eine ihm unliebsame 'Konkurrenz' hält 'auszuschalten'.
Allgemeinverbindliche Regeln müssen immer konkret, d.h. allgemein- bzw. für alle und jeden völlig unmissverständlich sein.
Das wird aber nicht möglich sein. Wer z.B. definiert, was Hassrede ist? Da können Sie schwerlich konkrete Vorgaben machen, da diese Einschätzung sehr subjektiv ist.
Der Unterschied zwischen Parteiverbot (Art. 21. Abs. 2 GG) und Ausschluss von staatlicher Finanzierung (Art. 21. Abs. 3 GG) liegt im Potenzial der Partei, ihre Ziele durchzusetzen.
Weil die AfD, im Gegensatz zur NPD, das Potenzial hat, sind die rechtlichen Hürden (wie im Video erwähnt) tatsächlich gleich hoch. Nicht aber die politischen Auswirkungen. Die Wahrscheinlichkeit daher, dass die Altparteien einen das Potenzial nicht erwähnenden Antrag nach Abs. 3 noch vor der nächsten Bundestagswahl stellen, vermute ich bei etwa 50/50. Nach Abs. 3 – bei null.
Das alles abgesehen von der Tatsache, dass die AfD, im Gegensatz zur NPD, natürlich nicht verfassungswidrig ist.
Dafür ist die AfD ganz klar Verfassungsfeindlich
////Das alles abgesehen von der Tatsache, dass die AfD, im Gegensatz zur NPD, natürlich nicht verfassungswidrig ist.////
Der Witz ist nicht gut.
Die sind sowas von verfassungswidrig, das es mich wundert, das das überhaupt noch jemand glaubt.
Das alles abgesehen von der Tatsache, dass die AfD, im Gegensatz zur NPD, natürlich nicht verfassungswidrig ist.
«Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützerumfeld und nicht so sehr durch Inhalte.»
Dubravko Mandic, Anwalt und ehemaliger AfD-Funktionär
Und das nichtbürgerliche Unterstützerfeld nutzt russische Server, wie z.b: der Herr Sellner https://vk.com/wall528162348_200451
Vielleicht ja mal ein Hinweis dass der Verfassungschutz mal etwas auf die Beine kommt ;-)
Mandic war in seiner Radikalisierung der Zeit voraus. :-)
Relativierung, Ablenkung, Verharmlosung - was kommt denn noch?
Sie sind so was vom auf dem falschen Dampfer.
| "Das alles abgesehen von der Tatsache, dass die AfD, im Gegensatz zur NPD, natürlich nicht verfassungswidrig ist." |
Das was Sie als Tatsache "verkaufen" wollen, ist Ihre Meinung. Die Tatsachen über die Verfassungsmäßigkeit werden immer noch von einer Instanz unserer Demokratie getroffen, die uns vor den Folgen der Meinungen von Verfassungsfeinden schützt.
Nein, aber verfassungsfeindlich.
"der Rechtsextremismus die größte extremistische Bedrohung für die Demokratie und für Menschen in Deutschland" - So ist das!
Das Urteil begrüße ich sehr.
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Das Urteil begrüße ich auch.
Nicht wegen der "extremistische Bedrohung" sondern weil die Steuerzahler entlastet werden. Die Demos haben gezeigt das wir keine Sorgen vor "rechten" haben müssen.
Keiner der links oder rechts extremistischen Anhänger wird deshalb seine Einstellung zu unserer Demokratie ändern.
"Die Demos haben gezeigt das wir keine Sorgen vor "rechten" haben müssen. " - Da haben Sie die Demos wohl nicht verstanden, diese sind aus genau dieser Sorge entstanden.
Sie werden durch das Urteil als Steuerzahler entlastet? Das müssen Sie erklären. Die NPD bekommt schon lange kein Steuergeld mehr, da zu klein.
Die Sache mit den Demos haben Sie gründlich missverstanden. Gehen Sie mal hin.
Warum sollte der Staat, warum sollten wir alle mit unseren Steuermitteln die Feinde unseres Staates und unserer Demokratie unterstützen...? Ein rundum begrüßenswertes Urteil.