Bei Caren Miosga hat der CDU-Bundesvorsitzende Merz die Demonstrationen gegen die AfD begrüßt. Er weigerte sich aber, diese als "Nazi-Partei" zu bezeichnen. Stattdessen erklärte er, die AfD schüre gezielt Frust. Von Lukas Weyell.
Merz: "Wir unterscheiden uns von der AfD fundamental"
Das mag und wird hoffentich auf viele Mitglieder und Wähler der CDU zutreffen, aber ihm nehme ich nicht ab dass das seine Überzeugung ist.
„Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz begrüßte diese Proteste in der ARD-Talksendung Caren Miosga am Sonntagabend ausdrücklich: "Ich halte das für ein sehr, sehr ermutigendes Zeichen unserer lebendigen Demokratie."“
Und ich für Anbiederei aus ‚machtstrategischen‘ Gründen.
Und zu seiner Aussage "Dann machen wir uns von diesen Leuten völlig abhängig":
In einer wirklichen Demokratie sind die Rahmenbedingungen politisch so ‚eingestellt‘, dass es gar nicht möglich ist, sich von irgendwelchen Leuten abhängig machen lassen zu müssen. Und damit jedwelche "Abschottung von Migration oder Abschottung von einem Krieg von außen" sich erübrigt. Denn die steht in fundamentalem Widerspruch zur Basis jeder erfolgreichen Politik: Der un-bedingten Achtung und Umsetzung der allgemeinen Menschenrechte.
Wer rechts am Rand fischt, geräht schnell in unruhiges Fahrwasser.
Ich glaube, die CDU hat deutlich bessere Leute als Merz. Kanzlerkandidat sollte Wüst werden.
"Ich glaube, die CDU hat deutlich bessere Leute als Merz. Kanzlerkandidat sollte Wüst werden."
Gutes Aussehen macht noch keine gute Politik - ich wohne in NRW. Ich wähle auch keine Schein-Christen, aber da hatte Laschet etwas mehr drauf - bis der dann im falschen Moment zu lustig war.
Was unsere Demokratie angeht ist Merz mindestens so destruktiv wie Höcke! Er und seine Linnemanns sind verantwortlich für den großen Zuwachs bei der AfD, mit Lügen über Paschas, Zahnarztwarteschlangen und offenem Hass gegenüber den Grünen!
Alternative
Inzwischen ist doch allgemein bekannt, daß ein erheblicher Teil der AfD-Wähler diese Partei nur aus Protest wählen.
Aus Protest gegen die Klüngelei und Korruption (und diverses anderes), die bei den sog. Altparteien vermutet werden.
Gegen das Erstarken solcher radikalen Parteien, die erwarten lassen, daß sich irgend etwas ändert, gäbe es eine Lösung: auf den Wahlzetteln zu den Parteien eine weitere Ankreuzoption hinzufügen.
Z.B. mit dem Text "Protest" oder "Ich bin mit den bestehenden Parteien nicht einverstanden."
Das würde zum Ausdruck bringen, daß man nicht wahlmüde ist, sich aber nicht vertreten fühlt.
Wenn dann 20% Protest wählen, ergeben sich ganz andere Möglichkeiten. Man könnte dann mal Tabula rasa machen und unser Gesellschaftssystem auf gesunde Beine stellen.
Vor allem wäre das dann mal eine wirklich demokratische Wahl.
Mal drüber nachdenken, ihr da oben und in den Zeitungsredaktionen.
„Wir unterscheiden uns fundamental von der AFD“
Als jemand der selbst konservativ ist, kann ich das nicht bestätigen. Grundzüge der AFD sind konservativ. Aber auch Grüne und Anhänger der SPD sind zur AFD übergelaufen. Das können Sie in jeder Auswertung der Wahlen so bestätigt finden. Bislang sind drei Landesverbände, als rechtsextrem eingestuft. Die ganze Partei zu dämonisieren ist falsch. Ich glaube nicht, dass die Strategie von Herrn Merz aufgeht.
Mit der AFD gibt es mit allen Parteien thematische Überschneidungen. Mit einer solchen Ansage von Merz ist der Zuspruch zur AFD nicht aufzuhalten. Solche Polarisierung führt nur zur größeren Spaltung in der Gesellschaft.
"„Wir unterscheiden uns fundamental von der AFD“
Als jemand der selbst konservativ ist, kann ich das nicht bestätigen."
Ihnen ist die Begrifflichkeit von "fundamental" geläufig?
"Die ganze Partei zu dämonisieren ist falsch"
Die rechtsradikale AfD wird nicht dämonisiert. Die Bürgerinnen und Bürger, die inzwischen in ganz Deutschland zu zig-Zehntausenden gegen den von der AfD vertretenen Rechtsextremismus und gegen die Demokratiefeindlichkeit dieser Partei demonstrieren, empören sich über den gewollten Rückfall der AfD-Politik. Das hat nichts mit Dämonisierung zu tun.
"Mit der AFD gibt es mit allen Parteien thematische Überschneidungen"
Sie täuschen sich, dass es Überschneidungen der demokratischen Parteien mit der faschistisch geprägten AfD geben soll. Welche sollen das sein??
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Lange durften/wurdenProbleme nicht benannt werden. Wie lassen sich Probleme lösen, die keinen Namen haben? Zwischenzeitlich ist man bei der Beschreibung angekommen, die Lösungen lassen auf sich warten. Danach käme theoretisch eine Umsetzung, wenn es die Zeit noch erlaubt.
Beispiel Zeitenwende vor 2 Jahren, heutige Dauer einer Abwehr eines Angriffs bis zu 2 Tagen.
Zitat: "Die tags zuvor vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) getroffene Aussage, die AfD sei eine Nazi-Partei, wollte sich Merz allerdings nicht zu eigen machen. "Natürlich gibt es dort richtige Nationalsozialisten. Aber deshalb sind die Wählerinnen und Wähler der AfD nicht alles Nazis. Wenn wir die zurückgewinnen wollen, dann dürfen wir die nicht alle beschimpfen."
Wenn man einem Neonazi wie dem Geschichtslehrer in Thüringen huldigt, wenn Mandatsträger sich als freundliches Gesicht des Nationalsozialismus bezeichnen, oder mit Hand auf dem Herzen an der Wolfsschanze possieren, dann liegt man absolut nicht falsch, wenn man diese Partei als Nazi-Partei - oder genauer als Neonazi-Partei bezeichnet.
Im Gegensatz zu Merz weigere ich mich, diese Partei nicht als Neonazi-Partei zu bezeichnen. Das bedeutet aber icht, daß Wähler dieser Partei als Neonazis bezeichnet würden. Aber diese Wähler wissen, daß sie Neonazis wählen und dafür gibt es keine Entschuldigung.
Danke
Man kann's ja mal behaupten. Gerade Merz hat diese "Unterscheidung" mehrfach kolportiert. Und das Gedankengut ist in beiden Parteien recht ähnlich. Wer von Remigration spricht, ist schon mitten in der Deportation von 1940 ff. Das sind keine Wölfe im Schafspelz, denn allmählich legen sie das Schaffell ab und zeigen die wirkliche Fratze. Und diese "Wölfe" sitzen auch in der CxU. Leider vermisse ich gerade hier bei den Kommentaren mehr Möglichkeiten, die AfD zu kritisieren - als hätten sie einen Schutzengel?
Herr Metz hat überall seine Brandmauern.
Brandmauer für die AFD, dann hat er seine Brandmauer für die Werteunion neulich bekundet, dann haben sie angeblich auch eine Brandmauer für die Grünen.
Was bleibt denn noch da übrig?
SPD und FDP? Mit Brandmauer kann die CDU/CSU nicht mehr regieren und wird sich so isolieren.
Wo unterscheiden sich CDU und AFD ? Die erstere besitzt mehr Aufsichtsratsmandate. Allein Merz war in mindestens 17. Aber beide sind für die militärische Aufrüstung. Zu Wirtschaft und soziales unterscheiden sich die Positionen kaum (Merz 2008, 132 Euro-Hartz sind genug).
Die AFD ist zuwanderungsfeindlich, die CDU will eventuell Arbeitskräfte für die Unternehmer holen.
"Wir unterscheiden uns von der AfD fundamental"
Meist um 12 Monate.
Dieser Aktionismus gegen die AFD, ähnelt dem Klatschen in der Pandemie.
Nein ich wähle nicht die AFD.
Ich finde es allerdings erbärmlich was hier konstruiert wird, es gibt solche Parteien in der gesamten EU, der Zulauf dieser hängt vom Regieren der anderen Parteien ab.
Und ja das nächst was jetzt kommt, das sich Spenderfirmen der Altparteien dementsprechend äußern war zu erwarten.
Bürgernah regieren und nicht um jeden Preis eigene Illusionen durchziehen würde da besser helfen.
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Die Moderation
Herr Merz hat es noch immer nicht verstanden. Folglich hatte er auch etwas „Besseres“ zu tun.
Das ist ein erfreulich breites Bündnis gegen Rechts und damit neben vielen anderen auch der bürgerlichen Parteien der Mitte. Es ist aber kein Bündnis der Parteien der bürgerlichen Mitte gegen die AfD und beinhaltet damit keine allgemeine Zustimmung zu deren Politik.
Seine Aufforderung, jetzt diesen bürgerlichen Parteien beizutreten ist ein zurückzuweisender Versuch, dieses breite Bündnis für eigene Zwecke zu vereinnahmen. Und das von einem Politiker mit wiederholten, gezielten „Übertretungen“ nach Rechts und der nicht einmal dabei war. Merz ist da draußen vor.
Mein Pappschild lautete: ALLES AUSSER RECHTS, und war genau so gemeint.
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Unser Grundgesetz schützt die Meinungsfreiheit von LINKS bis RECHTS.
… und das ist gut so.
Falsch, unser Grundgesetz schützt keinesfalls diejenigen, die es beseitigen wollen.
Rechts ist dort, wo Empathie und Respekt nicht mehr für jeden gilt.
Vergessen Sie nicht Abs. 2 des GG: Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
Der Deckmantel Meinungsfreiheit ist nicht unendlich.