Bei Caren Miosga hat der CDU-Bundesvorsitzende Merz die Demonstrationen gegen die AfD begrüßt. Er weigerte sich aber, diese als "Nazi-Partei" zu bezeichnen. Stattdessen erklärte er, die AfD schüre gezielt Frust. Von Lukas Weyell.
Natürlich unterscheidet sich die CDU ( und auch die CSU) fundamental von der AFD, keine Frage
Daran ändern auch 1-2 Irrlichter in der CDU nichts, die bei der Wannsee 2.0 konspirativen Runde dabei waren, da diese aus der Partei ausgeschlossen werden.
Aber leider bedienen sich gerade Merz, Spahn, Söder ua (nicht alle!) leider teilweise des rechts-populistischen Besteckkasten der AFD, was diese unnötig legitimiert. Darüberhinaus ist die Abgrenzung zur AFD zu schwammig ( zB unnötige gemeinsame, abscheinend indirekt zusammen vorbereitete Gesetze in Thüringen) und es muss ohne wenn und aber eine Zusammenarbeit, wie auch immer ausgeschlossen werden. 3. müssen die anstehenden Themen und Kritikpunkte anhand ihrer Wichtigkeit priorisiert werden und Migration ist primär ein Topic der AFD und vor dem Breittreten nicht für alle. 4.muss die grösste Opposition konstruktiver mit der Regierung zusammenarbeiten, wenn ihre Mitarbeit erforderlich ist ( und zugegeben die Ampel auch in sich einig ist)
"Migration ist primär ein Topic der AFD und vor dem Breittreten nicht für alle."
Solange das noch jemand glaubt, wird die AfD nicht schwächer werden.
Wieso, seit ihrer Gründung haut die AfD offen und unerschöpflich die Migrationstrommel!
Grundsätzlich haben Sie recht.
Aber wo liegt der Unterschied zwischen „Remigration“, „Rückführung“ und „Abschiebung“?
Die AfD erzeugt den Frust nicht selber, sondern bekommt einfach die Stimmer derer die Frust haben, und das eigentlich ganz ohne Werbung und etwas dafür zu tun, und ist ja auch täglich in aller Munde.
Sie ist Quasi das Sammelbecken, was die knapp 25 Prozent der Nichtwähler denken, wissen wir ja nicht.
So sehe ich das zumindest, muss sich keiner anschließen, und in Regierungsverantwortung ist sie auch nicht, die Ampel setzt alles mit ihrer eigenen Mehrheit durch, sollten da Handwerkliche Fehler sein, ist sie ja auch nicht unbedingt Schuld. Das die CDU ihr gerne paar Stimmen abnehmen möchte, kann ich gut nachvollziehen. Spannend werden die Beiden Neugründungen für die CDU werden, selbst wenn die kurz unter den 5 % bleiben, ziehen sie Wähler ab.
Schönes Statement von Herrn Merz. Macht sich immer gut, in der Öffentlichkeit solche Aussagen zu tätigen.
Doch liegt es nicht am Wähler selbst, wo dieser bei einer Wahl sein Kreuz macht? Ist die AfD mitlerweile Verboten? In einer gut funktionierenden Demokratie zählt nicht der Wille einzelner Menschen. In einer Demokratie sollten Wahlen frei und unabhängig stattfinden.
Verbietet die AfD Bürgern zur Wahl zu gehen? Befiehlt die AfD den Bürgern wo sie ihr Kreuz bei einer Wahl zu machen haben?
Jede Partei, egal ob die Grünen, die SPD, die CDU/CSU usw. gehen bei jeder Wahl mit (teilweise haltlosen)Versprechungen auf Stimmenfang.
Und das Märchen, dass die AfD Deutschland an den Rand des Abgrungs bringt, der sollte einmal aufmerksam die Wirtschaftsnachrichten lesen, dann wird dem einen oder anderen eventuell klar, seit wann es mit Deutschland abwährts geht.
Klar die AfD will Millionen abschieben.
Ein haltloses Versprechen, wer macht dann die Arbeit.
Alice und Beatrix im Pflegeheim?
Björn bei der Stassenreinigung?
>>"Und das Märchen, dass die AfD Deutschland an den Rand des Abgrungs bringt, der sollte einmal aufmerksam die Wirtschaftsnachrichten lesen, dann wird dem einen oder anderen eventuell klar, seit wann es mit Deutschland abwährts geht."<<
Das ist ja das Problem. Meiner Meinung nach wird die AfD hier gezielt als Blitzableiter für das Politikversagen der Ampel und der Merkelzeit aufgebaut um da abzulenken.
Durch das Abstimmungsverhalten im Bundestag (habe ich Ihnen mehrfach gepostet); kann jeder nachvollziehen, was die AfD kann - nämlich genau nichts.
dass die AfD Deutschland an den Rand des Abgrungs bringt, der sollte einmal aufmerksam die Wirtschaftsnachrichten lesen,
Da stimme ich Ihnen zu: https://www.tagesschau.de/inland/bdi-warnung-afd-100.html
Aber natürlich ist die AFD antidemokratisch und eine Gefahr für die Demokratie
Es hilft alles nichts, auch nicht das Dämonisieren der Partei. Bei den nächsten Wahlen wird die AfD leider mehr Stimmen bekommen als je zuvor. Das werden die Stimmen unserer MitbürgerInnen sein, daran kommt niemand vorbei. Was wäre das beste Mittel dagegen? Den Menschen zuhören, ihre Sorgen ernst nehmen und nicht an Ihnen vorbeiregieren.
Die Worte hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.
Wer die sachlich falschen migrationsfeindlichen Positionen strategisch übernimmt (Stichworte: "kleine Paschas", "Platz wegnehmen beim Zahnarzt"), der unterscheidet sich nicht fundamental von der afd, sondern der redet anders als er handelt.
Die diesbezüglichen Aussagen von Merz waren sicherlich etwas populistisch, dennoch richtig wenn auch nicht in der Pauschalität.
Wie immer verurteilen Sie undifferenziert alle Meinungen, die Ihnen nicht links genug sind.
Nein. Sie versuchen lediglich den User als undifferenziert darzustellen obwohl sein Kommentar ziemlich genau das aussagt was Merz von sich gegeben hat. Aber wer auf den rechten Auge blind........
Nun ja - wer's glaubt, Herr Merz würde die Demokratie entschlossen verteidigen, ist eben selbst schuld.
Besser wird dadurch nix.
Ich habe hier gelesen das ein User die Menschen in der AfD als Pack bezeichnet. Das zeigt mir schon das es darüber keine Sachliche Diskussion mehr biebt. Sicherlich sind in dieser Partei auch Leute, die man ohne Bedenken als Nazi's bzw. Neonazis bezeichnen kann. Der überwiegende Teil der Mitglieder und Wähler dieser Partei sind aber einfach nur Menschen die mit der Politik im Moment nichts anzufangen weiß. Aber dafür mache ich die Politik selbst Verantwortlich. Man sieht im Moment auch kein richtiges Konzept unserer Regierenden. Was heute beschlossen ist, ist morgen schon wieder vom Tisch. Ein Herr Lindner sagt es gäbe für Entlastungen der Bürger kein Geld, subventioniert aber gleichzeitig Konzerne mit Milliarden. Wir geben viele Milliarden in den EU Haushalt und darüber hinaus noch einmal viele MIlliarden für diverse andere Hilfen in das Ausland, gleichzeitig gibt es aber erhebliche Probleme bei der Finanzierung im eigenen Land.
Und PS: Ich wähle weder AfD noch die Anderen.
"Ich habe hier gelesen das ein User die Menschen in der AfD als Pack bezeichnet."
Ich auch.
Warum wird der User nicht gesperrt?
Wenn man so sieht wie AfD Mitglieder (Wähler) andere Menschen bezeichnen?
Wenn man sich auf dieselbe Ebene begibt, ist man dann ein besserer Mensch? … oder derselbe!
Ich habe mir gestern Abend die Sendung angeschaut: Herr Merz hat m. E. gut auf die Fragen reagiert und geantwortet; dass die CDU bzw. Union ein Problem bekommt mit der Werteunion, ist schon klar.
Klar ist auch, dass alle, die in diesem Forum dem linken Lager zuzuordnen sind, meinen o. g. Eindruck nicht teilen. Aber klar ist auch, dass die Bewährungsprobe für alle Parteien in ein paar Monaten bei den Wahlen zum EU-Parlament kommt - dann wird man sehen, wie die Wähler die politischen Parteien bewerten.
Und dann wird der Aufschrei groß sein so wie ich die Dinge sehe.
Das Problem ist nicht, was Merz gestern abend gesagt hat, sondern was er davor von sich gab. Ich sage nur "kleine Paschas", "Platz beim Zahnarzt wegnehmen" und so weiter.
Diese Zitate wurden ihm ja gestern auch präsentiert.
Merz hat dafür ein Echo bekommen, und ich denke, er hat daraus gelernt.
Allerdings habe der bayerische Ministerpräsident Markus Söder eine Demonstration in München begleitet.
Das hat mich gestern Abend schon gewundert. Die hiesigen Medien wissen davon nichts
Herr Söder trug einen Hut......
"Die hiesigen Medien wissen davon nichts"
Lesen Sie vielleicht Medien, die davon nichts wissen wollen?
Na ja, Herr Söder umarmt auch Bäume und lässt sein Spitzenpersonal gelegentlich mal radfahrend filmen - die Welle weist Populisten den Weg.
Gesehen habe ich das in den Nachrichten durchaus - es interessiert mich nur nicht.
Ich muss mich sehr wundern, dass manche Menschen andere als Pack bezeichnen. Pack” ist ein abwertender Ausdruck, der manchmal verwendet wird, um eine Gruppe von Menschen zu beschreiben. Es ist jedoch nicht klar, woher dieser Ausdruck stammt oder warum er verwendet wird. Es ist wichtig zu beachten, dass die Verwendung dieses Ausdrucks als Beleidigung oder abwertendes Verhalten angesehen werden kann und daher vermieden werden sollte.
Das ist meine Meinung zu der Bezeichnung "Pack".
Im übrigen fand das Gespräch mit Herrn Merz recht gut.
Seltsam "links-grün-versifft" stellt als Herabsetzung für AfD Angehörige u Wähler/Innen kein Problem dar!
Wer hier im Forum hat den Ausdruck "links-grün-versifft" denn in den letzten 90 Tagen benutzt?
Durchsuchen Sie entsprechende Fäden, dieses Beleidigungsbegriffs sind absolut verbreitet.
Mit anderen Worten: Sie können nix belegen.
Mit anderen Worten, Sie haben kein Interesse zu suchen und nachzulesen .......?
Nur dann stehen Sie doch einfach dazu.
Ich meine, wenn die etablierten Parteien ihre Hausaufgaben gemacht hätten, wäre die AfD heute ein zu vernachlässigender Verein, mehr nicht!
Aber was macht die etablierte Politik? Alle vier Jahre ein neuer Lockführer, aber die Strecke die gefahren wird, bleibt die gleiche. Und wenn es einmal eine Weiche geben sollte, dann führt diese meiß nur auf eine Parallelspur die vom einfachem Bürger teuer bezahlt werden muss.
Und ja, wir haben einen Fachkräfte Mangel! Aber da geht es in der Politik schon los. Ich vermisse da auch viele Fachkräfte.
Was will die CDU? Sie ist gegen die AfD! Sonst ist mir nichts aufgefallen was die Ampel (drei Meinungen) nicht auch will. Die Union und jetzt die Ampel machen die AfD stark - jeweils durch ihre grottenschlechte Politik. Also ist die AfD das Ergebnis der Altparteien und ihr Erstarken liegt in deren Verantwortung. Wenn Wähler in dieser Alternativlosigkeit AfD wählen, werden sie aufgerufen gegen Rechts zu demonstrieren. Ein genialer Trick der Altparteien von ihrem politischen Versagen abzulenken.
Rechtsextremismus Ist nicht neu und das giftige Gedankengut des Rechtsextremismus auch nicht.
Die AfD stark gemacht?
Echt?
Sie haben die hunderttausende Menschen bei den Demos nicht gesehen?
Für mich ist das KEINE grottenschlechte Politik, sondern die Politik , die gerade dringend erforderlich ist.
Und wer wurde von den Altparteien zu Demos aufgerufen? Wann?
Aus dem Bericht :
" >> .... CDU-Chef Merz: "Wir unterscheiden uns von der AfD fundamental" ... <<"
Das mag bundespolitisch und u.U. ggf. auch landespolitisch stimmen.
Der CDU-Chef hat aber im Interview zugegeben, dass es auf der komunalen Basis durchaus bei der AfD und der CDU Gemeinsamkeiten gäbe. Welche das genau sein sollen, das hat er nicht dazu gesagt ...
Herr Merz ist klug, er geht auf dem Bürgersteig an der Brandmauer vorbei.
Ihn interessiert nur die Macht - ein furchtbarer Jurist.
Ein Politiker, der keine Macht hat, kann nicht gestalten.
Warum ist er dann überhaupt Politiker geworden?
"Ein Politiker, der keine Macht hat, kann nicht gestalten." - Wozu gibt es dann die Opposition?
Es geht darum, wie man an die Macht kommt.
"Wir unterscheiden uns von der AfD fundamental"
Das ist kein Grund nicht gemeinsam zu regieren. Die Ampel Gruppen "unterscheiden sich auch fundamental". Die Folgen tragen gerade besonders die leistungsbereiten Arbeitnehmer und Rentner.
Sie begreifen die Demos nicht so ganz?
Demokratische Bürger/Innen wollen keine AfD (Mit) Regierung!
Das ist kein Grund nicht gemeinsam zu regieren.
Doch fundamental heistt ddmokratisch vs antidemokratisch. Die Rassisten der AFD wollen die Demokratie abschaffen, die Union nicht
Schauen Sie eigentlich keine Bachrichten die Mehrheit und Mitte der Gesellschaft, einschliesslich die anständigen Bürger und Rentner, möchte die Rassisten der AFD nicht, schon garnicht in der Regierung. Nur Rassisten und Rechtsextremisten und fehlgeleitete Gemüter und die sind alle in der Minderheit wollen die Rassisten
Wir unterscheiden uns von der AfD fundamental" Das ist kein Grund nicht gemeinsam zu regieren.
Doch das ist ein ganz fundamentaler Grund, weil die AFD rechtsextreme, menschenverachtende und antidemokratische Vorstellungen hat, die kein Fundament für eine anständige mehrheitliche demokratische Gesellschaft ermöglicht!
"Es komme nun darauf an, dass die politische Mitte zusammenstehe, so Merz"
Erstaunlich, wo doch neben der AfD und der CSU vor allem Merz und seine Getreuen hart an einer Spaltung gearbeitet haben mit rechtspopulistischen Sprüchen, die genauso hätten aus der AfD kommen können. Gerade in Situationen, wo es wichtig gewesen wäre, dass alle demokratischen Parteien zusammenstehen, haben Merz und Söder genau das Gegenteil gemacht.
Weil Merz/Söder ihre eigenen Machtbestrebungen über ALLES stellen.
Wie eigentlich unschwer zu bemerken ist, nun sehen sie sich quasi gezwungen, sich pro Anti Rechts Proteste zu stellen!
Auf einer der großen Demonstrationen mit hunderttausenden Teilnehmenden trug jemand das Plakat:
"Wenn afd die Antwort ist, wie dumm war dann die Frage?"
Das macht deutlich, welche Strategie die Braunblauen fahren: das Verführungspotential von Dummheit fördern und nutzen.
Ganz einfach.
Die Frage lautet: "Warum gibt es seit 2015 eine unkontrollierte Massenmigration nach Europa?"
Ich finde diese Frage nicht dumm.
ich auch nicht.
Aber gerade die Antwortn von links/grünen machen die AFD stark.
Die Antwort kann aber jeder in den diversen Nachrichten sehen, hören, lesen.
Da gab es schon einige interessante Plakate.
"Fundamental" wohl nicht. Ein Großteil der AfD Wähler kommen ja stets von der AfD. Die CDU war eben das Sammelbecken für alle, die Rechts wählen wollten, aber eben nicht extrem, weil das eben nicht ging.
Mit der AfD ist das jetzt anders - und wir sehen eindrucksvoll, dass die CDU eher die Ampel kritisiert, als die AfD. Das ist insofern interessant, als der eigentliche "Feind" schon auch rechts sitzt und nicht links. Wer links ist, wird niemals die CDU wählen, wer die AfD wählt ... wahrscheinlich schon eher.
Es ist aber eben auch erschreckend, dass der CDU nichts anderes einfällt, als populistischen Nonsens zu verbreiten und nicht inhaltichlich die AfD platt zu machen. Das müssen jetzt wieder die anderen übernehmen. Also diejenigen, die eben wahrscheinlich auch nicht die CDU wählen.
Daß die AfD Frust schürt halte ich eher zwiespaltig. Die ganze Politik erzeugt momentan den Frust unter den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes. Vieles ist einfach nicht richtig durchgeplant in letzter Zeit. MIr persönlich scheint vieles in einem heillosen Durcheinander zu sein, was ich aber in der ganzen momentanen politischen Lage weltweit mit verantwortlich mache. Schließlich ist man auch wirtschaftlich von einigen Ländern abhängig, die zur Zeit ja auch mit vielem zum kämpfen haben.
Daß die Demos gegen Rechts jetzt aber mit so vielen Menschen stattfinden ist ein Zeichen an die Politik unseres Land, "Hallo ihr in Berlin, wir sind noch da und wir wollen weiterhin eine Demokratie. Jetzt liegt es an euch, erfüllt euren Amtseid und wir unterstützen euch!"
Ich will auch weiterhin eine Demokratie.
In der Parteien mit den besten Argumenten ihren politischen Gegner besiegen.
Nicht mit Verboten.
Das Herr Merz fundamentale Unterschiede sieht ist nur logisch. Doch so wie in der AfD nicht nur Rechtsextremisten sind so hat die CDU nicht nur links-grüne Engel in den Reihen. Viele führende AfD-Mitglieder waren vorher in der CDU (wie auch anderen Parteien) und wurden dort nicht ausgeschlossen sondern sind freiwillig gegangen. Auch CDU Mitglieder haben in Potsdam teilgenommen. Insofern gibt es solche auch bei der CDU und man kann lediglich über die Anzahl und den Einfluss diskutieren, was er natürlich nicht macht. Eine Werteunion mit mittlerweile 6000 überwiegend CDU-Parteimitgliedern ist nun mal nicht einfach wegzureden und hat ja Gründe. Das man diese nicht ernst nimmt macht es nicht besser.
1.) In einem Punkt hat Herr Merz recht. Der Begriff Nazi wird ohne Differenzierung inflationär verwendet. Da wird nicht unterschieden, ob jemand einfach nur fremdenfeindlich, islamfeindlich, Verschwörungsanhänger, usw. ist oder wirklich wieder eine völkische Diktatur unter einem Führer haben will. Die AfD ist keine reine Nazi-Partei.
2.) Wer Hessen unter einem Roland Koch kannte, der kannte auch die Fremdenfeindlichkeit, als Wahlkampfargument der CDU. Zu jeder Landtagswahl wurde irgend ein Thema mit Ausländern aus dem Hut gezogen. In der Praxis war dann die CDU nicht so fremdenfeindlich, wie sie sich in der Wahl gab. Die Kompetenz für Fremdenfeindlichkeit hat die CDU an die AfD abgegeben und wird sie auch nicht wiedererlangen, auch wenn Herr Merz gelegentlich Sprüche in diese Richtung bringt.
Und worin soll jetzt der Unterschied zur AFD bestehen?
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Die Moderation
Vorweg: Weder "Pack" noch andere Begriffe, die die Hetze der afd - wenn auch milde - kopieren, finde ich zielführend.
Die Hetze ist ein braunblaues Markenzeichen: "Wir werden sie jagen!" - Gauland provoziert mit einem Bild, das Kanzlerin Merkel zum Freiwild macht. AfD-Mitglied Fest ging noch weiter und wollte Kanzlerin Merkel gleich „erlegen“. Und der damalige Vize-Fraktionschef der AfD in MV Arppe wollte die Gegner der AfD „an die Wand stellen“. Die Ermordung des Kassler CDU-Regierungspräsidenten Walter Lübcke zeigt, wohin solche Hetze führen kann.
Der selbe Gauland wollte die Integrationsbeauftragte Özoguz „in Anatolien entsorgen", bezeichnete sie also als "Müll".
Da ist der Begriff "Pack" (Duden: "Gruppe von Menschen, die als asozial, verkommen o. Ä. verachtet, abgelehnt wird") nun wirklich harmlos. Als Synonym bietet der Duden "Brut" an.
Demokratie bewahren?!
Die Demokratie ist eine Staatsform mit einer Verfassung, die allgemeine persönliche und politische Rechte garantiert, mit fairen Wahlen und unabhängigen Gerichten.
Was da zum Teil auf Plakaten aufgerufen wird, bewahrt nicht die Demokratie, sondern führt zur Spaltung der Gesellschaft. Da steht einiges im Widerspruch zu den hehren und moralischen Ansprüchen und Motiven.
Einfach mal in den Spiegel schauen, da wird der Schreck zum Schrecken und aus der Geschichte nichts gelernt.
Zur demokratisch freiheitlichen Grundordung gehört:
Die Grenzen der Freiheit setzt der Verfassungsstaat und nicht die Straße. Dort wo die Rechte anderer verletzt oder gegen Gesetze verstoßen wird, hat der Staat, die Staatsgewalt zu handeln. U.a. Art 18 GG!
Parteien gehören zur Demokratie, Art 21 GG zeigt die Rechtsgrundlage.
Gerade werden welche gegründet.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) wird einen nennenswerten Teil der AfD-Wähler beerben.
Danke!
Sie haben den Vertretern der "wir kämpfen gegen das Böse, deswegen sind uns alle Mittel erlaubt"-Ideologie kurz und knackig die tatsächliche Rechtslage erläutert.
Mir läuft es kalt den Rücken herunter, wenn ich sehe, welche Leute unsere Demokratie gekapert haben. Die Sprache, die Intoleranz, die Gnadenlosigkeit gegenüber anderen. Ich dachte immer „nie wieder“, aber wir sind schon wieder mitten drinnen.
Was mich immer wieder wundert: wenn es gegen die AfD geht, schreien die Anhänger "Verrat; linksgrün versifft, usw.": Ich möchte mal von Ihnen lesen, das Sie die Demonstranten auf einer AfD Demo so angehen.
Ich finde AfD und CDU/CSU unterscheiden sich in nichts!
Wenn sie das noch nähers begründen könnten, ansonsten ist es nur Stammtischsalbaderei!
Und für so eine substanzlose Parole, die obendrein eine Lüge ist, haben Sie sich hier angemeldet?
Die Unionsparteien unterscheiden sich sich schon ganz erheblich von der rechtsradikalen AfD. Hier sollten Sie schon Begründungen liefern, wenn Sie mitreden wollen. Sprüche kloppen kann jeder.
>>"Es gebe einige, die nicht zu den etablierten Parteien zurückkehren würden, aber um diejenigen, die noch zu gewinnen seien, müsse man sich bemühen."<<
..... und die noch zu gewinnen seien gewinnt man durch eine ansprechende konservative Politik im Sinne des Mehrheitsbürgerwille.
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Wo sehen Sie denn bitte eine Mehrheit für die AfD?
Mehrheitsfähig ist eine bürgerlich-Konservative Politik für die Bürger im Land. Merz hat dies klar umschrieben und dazu gehören auch Liberale und soziale Elemente.
Wählerstimmen für die AfD sorgen für Links-Grüne Regierungsbündnisse. Eine Zusammenarbeit zwischen der Union und Rechtsextremisten wird es nicht geben, da können Sie sicher sein.