Der Bundestag hat eine Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen. Einbürgerungen sollen künftig schneller möglich sein. Was genau ist noch geplant? Die Kernpunkte der Reform im Überblick.
Doppelstaatler gab es schon immer Amerikaner,Österreicher,Franzosen
Die deutsche Staatsbürgerschaft wird verschleudert, in der Hoffnung, möglichst neue Wähler für das links-grüne Lager zu gewinnen.
Wenn Einbürgerung nur der Rosinenpickerei einer Doppelstaatsbürgerschaft oder der Erreichung eines dauerhaften Bleiberechts ohne Integrationswillen dient, so ist das abzulehnen.
Kürzere Fristen bei besonderen Leistungen - aha. Also wie in der Schweiz: Bring Geld mit, dann bist Du Bürger? Für mich ist die Einschätzung der besondern Leistung der springende Punkt: Wer entscheidet das? Etwa wie beim Asyl "nach Aktenlage"? Wird da der Chef gefragt, der eine billige Arbeitskraft behalten will, anstatt der Meister? Oder die Nachbarn/Vereine u.ä.? Selbst wenn ist das sehr subjektiv. Entzug bei arglistiger Täuschung? Auch so eine wischiwaschi-Regelung! Naja, die AfD wird's freuen, denn das öffnet Tür und Tor für deren Remigration. Die werden's genauso subjektiv verwenden!
Warum braucht jemand überhaupt eine doppelte Staatsbürgerschaft?
Mein Vater war Österreicher und hat nach 20 Jahren in Deutschland die Deutsche Staatsbürgerschaft angenommen und die österreichische schweren Herzens aufgegeben. Die Entscheidung war aller Ehren wert.
Viele Verfolgte des Nazi - Terrors hätten sicher überlebt mit einer US - Staatsbürgerschaft z. B.
In diesem Zusammenhang wäre heute wichtig gewesen, wie die an der deutschen Staatsbürgerschaft interessierten Migranten zur Position der BRD zu Israel stehen?
Im heutigen Bericht hier wird deutlich, dass Biden aufgrund seiner Einstellung zu Israel auf muslimische Wähler nicht zählen kann.
Und sogar international wird gerade von Künstlern Stimmung in Form von "Strike Germany" gegen die BRD gemacht, wie alle großen deutschen Medien seit Tagen berichten, weil sie Israel unterstützt.
Ein Statement muslimischer Organisationen scheint es bisher nicht zu geben, wäre aber gerade im Zusammenhang mit der Berechtigung zur deutschen Staatsbürgerschaft wichtig.
Zu dem Gesetz, das heute im Bundestag verabschiedet wird und gegen das die afd wie ein Rohrspatz hetzt, passt bestens der Aufruf der Bischöfe in den ostdeutschen Bistümern unter der Überschrift „Eintreten für die Demokratie“, nicht die afd zu wählen: www.merkur.de/politik/sechs-bischoefe-warnung-afd-ostwahlen-offenerbrie…
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Ich wäre bestimmt einer von jenen, die irgendwann auf der "Remigrationsliste" der AfD stehen würden, denn ich kann weder sagen, wer meine Großeltern waren (aber sehr wahrscheinlich waren es ein ausländischer Seemann und eine in Hamburg lebende Prostituierte), noch kann ich ein Weltbild vorweisen, dass mich in den Augen der Faschisten würdig machen würde, in Deutschland zu leben.
Aber selbst, was die jetzt von der Koalition aufgestellten Woihlverhaltensregeln angeht, erfüllre ich wahrscheinlich nicht die Bedingungen für die deutsche Staatsbürgerschaft. Aber gemäß denen hätte ich zumindest einen Deutschen-Status, weil ich hier geboren bin und fast 70 Jahre gelebt habe.
Das können Sie ganz leicht beim Postillon testen, ob Sie auf der Liste stünden:
Wo genau liegt der Unterschied zwischen den Begriffen „Rückführung“, „Abschiebung“ und „Remigration“.
Nur um eventuellen Infamitäten vorzubeugen: Ich bin dafür Rechtsradikalität und Antisemitismus radikal und bei hohen Strafen völlig zu verbieten. Wobei ich zur Rechtradikalität auch zu Gewalt neigende religiöse Eiferer jeglicher Religion zähle.
Ich bin schon drauf, aber das wissen die nicht ;-)
zit.tageschau ("....Der deutsche Pass kann aus dem Ausland stammenden Personen binnen zehn Jahren aber auch wieder entzogen werden.....")
>Denn sie wissen nicht was sie tun< : Das Grundgesetz sagt ohne Einschränkung (!) "keinem Deutschen kann die Staatsbürgerschaft entzogen werden" - was bedeutet, daß der Staat sich nicht der Verantwortung für seine Bürger entziehen kann, auch wenn sie Verbrecher sein sollten. Dahinter steckt ein tiefer Sinn - nämlich DER, daß eine Gesellschaft für ihre Mitglieder haftet, weil sie eine Schicksalsgemeinschaft ist. Wenn nun die genannte Regelung in einem neuen Gesetz gilt, wird eine Staatsbürgerschaft erster und zweiter Klasse geschaffen - genau das, was - ganz aktuell - es niemals geben soll. Mit dieser Regelung versucht der Entwurf, sich an der Problematik der Einbürgerung vorbei zu mogeln. Staatsbürgerschaft ist keine Vereinszugehörigkeit. In der selben Überlegung liegt auch die Ablehnung einer doppelten Staatsbürgerschaft.
>Künftig soll für Migranten grundsätzlich die Mehrstaatigkeit möglich sein - also der Besitz zweier Pässe. […] Aus Sicht der Bundesregierung droht das viele Menschen abzuschrecken, aus Verbundenheit zum Heimatland oder zu der im Ausland lebenden Familie.<
Sollte man sich nicht in allererster Linie dem Land verbunden fühlen, welches man bewusst als seine neue Heimat auswählt? Warum überhaupt auswandern, wenn mir mein alter Pass so dermaßen wichtig ist? Und was hat die Bindung zur Familie mit dem Pass zu tun?
>…müssen dafür Nachweise für eine gute Integration und gute Deutschkenntnisse erbringen<
Wie definiert man „gute Integration“ konkret und wie wird das überprüft?
> ….dass Migrantinnen und Migranten den eigenen Lebensunterhalt und den von unterhaltsberechtigten Familienangehörigen in der Regel selbst bestreiten müssen<
Was bedeutet „in der Regel“ denn konkret? Ist das dann in der Praxis auch die Regel? Laut Statistik ist es das Gegenteil.
Ich persönlich finde das wie gesagt nicht gut mit dem künftigen Verschleudern der deutschen Staatsbürgerschaft um das mal mit AfD- und CDU- Aussagen zu benennen, denke aber wiedermal positiv. In knapp zwei Jahren haben wir Bundestagswahlen und wenn die Voraussagen sich bestätigen, wird die Ampel und Ihre Akteure in der Versenkung verschwinden und wir bekommen eine unionsgeführte Regierung die das dann (wie die AfD) ganz anders sieht.
Ich finde es stören heute wieder hardcore Anhänger von national identitären und von rassistischen Parteien, die das Grundgesetz aushebeln wollen diese Diskussion. sodass man garnicht einzeln auf allen Blödsinn eingehen kann. Leider stören die nicht nur diese Diskussion sondern auch das reale politische und gesellschaftliche Leben in Deutschland
Und dieses ominöse „Bekenntnis zur deutschen Staatsräson“ -welche übrigens nirgendwo exakt definiert ist- ist dann die Lösung z. B. gegen den massiven islamischen Antisemitismus?
Als würden solche Leute nicht wissen, wie sie sich darstellen bzw. verstellen müssen.
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Die Moderation
Ich würde einer doppelten Staatsbürgerschaft eine ganz klare Absage erteilen denn warum sollte man nicht von einem Menschen verlangen können sich zu einer zu bekennen? Und solche Details wie Erbrecht in anderen Ländern kann doch nicht als Argument für eine zweite Staatsbürgerschaft herhalten. Ich habe in meinem Team beispielsweise zwei türkischstämmige deutsche Mitbürger die das genauso sehen und es nicht gut finden wenn Türken hier in Deutschland Erdogan wählen dürfen. Das sind übrigens sehr, sehr gute Mitarbeiter um mal mit einem Vorurteil (alle AfD-Wähler sind Rassisten) aufzuräumen.
>>"Bekenntnis gegen Antisemitismus"<<
Wie möchte man das belastbar prüfen? Ehrenversprechen oder wie?
Man muss ja "nur" 5 Jahre warten und sich staatsbürgerlich und finanziell bewährt haben, bevor man "eingebürgert" wird. Und wenn die AfD rankommt, wird man trotzdem rausgeschmissen. Wohnt nicht Alice Weidel in der Schweiz? Was ist denn mit deren Staatsbürgerschaft und Lebenswandel? Irgendwie kapiere ich das nicht!
"Bei "besonderen Integrationsleistungen" soll eine Einbürgerung künftig sogar schon nach drei Jahren möglich sein. "
Was sind "besonderen Integrationsleistungen" ?
Sportler, Manager bestimmter Unternehmen oder wie in Österreich, Malta und Zypern finanzielle Zuwendungen?
Alle Punkte des neuen Gesetzes sind nachvollziehbar und vernünftig.
Die Attraktivität für Migration, die wir dringend für unseren Arbeitsmarkt brauchen steigt, ebenso wie die Identifikation als Teil unserer Gesellschaft. Die wesentlichen Punkte sind:
- Möglichkeit der Einbürgerung nach 5 Jahren
- Bei "besonderen Integrationsleistungen" die Einbürgerung nach 3 Jahren
- Die doppelte Staatsbürgerschaft
- Staatsbürgerschaft für hier geborene Kinder
Und den Gegnern sei vor Augen geführt, dass durch diese Punkte auch attraktiver wird, die notwendigen Nachweise für eine gute Integration und gute Deutschkenntnisse zielstrebiger zu erbringen, weil das sichtbarer honoriert wird.
Natürlich gehört zu diesem Gesetz, sich weiter gegen Rassismus und Nationalismus zu engagieren. Deshalb sind Hunderttausende dieser Tage auf den Straßen, gegen Ausländerfeindlichkeit, Rechtsextremismus und braunblaue, verharmlosend "Remigration" genannte rechtsextremen Spuk und für eine offene Gesellschaft.