Die Grünen-Fraktion will die Absage des Klimageldes durch Finanzminister Lindner nicht hinnehmen. Stattdessen könnten Subventionen gestrichen werden. Unterstützung kommt von den Verbraucherzentralen.
Das Dienstwagenprivileg gehört schon längst abgeschafft, da umweltschädlich. außerdem begünstigt es diejenigen, die sowieso nicht schlecht verdienen.
Und wenn man schon mal richtig Geld sparen möchte, sollte der Staat endlich das antiquierte Ehegattensplitting abschaffen, das lohnt sich wirklich.
>>"Das Dienstwagenprivileg gehört schon längst abgeschafft, da umweltschädlich. außerdem begünstigt es diejenigen, die sowieso nicht schlecht verdienen."<<
Das sehe ich nicht so denn die Dienstwagenrichtlinie hilft unseren produktiven und wertschöpfenden Menschen in unserem Land als unterstützendes Arbeitsmittel und ist damit eine Produktivitätssteigerung die wir gerade ich wirtschaftlich schwierigen Zeiten wie jetzt brauchen und unter Einbeziehung aller Faktoren (Absatzzahlen der Automobilindustrie etc. durch Dienstwagen) bringt das nachweislich im Gesamtkontext nichts für den Fiskus. Der Sozialneid wird aber sicherlich etwas befriedigt.
Auch "kleine" Außendienstmitarbeiter fahren Dienstwagen, welche bei privater Nutzung mit 1% des Neupreises zu versteuern sind ( So war es jedenfalls bei mir vor 25 Jahren) . Mit Klimaschutz hätte die Abschaffung goar nix zu tun, da die Vertriebsleute alternativ kaum das Lastenfahrrad benutzen würden.
Das ist heute auch noch so. Man versteuert den Dienstwagen mit 1% des Kaufpreises oder rechnet die privat gefahrenen km per Fahrtenbuch ab. Das passt nur nicht ins ideologisch Bild, daß die Nutzer von Firmenfahrzeugen für deren private Nutzung durchaus zahlen.
Ach was. Rechne das Privileg doch mal durch. Da bleibt nix. 1% vom Neupreis und später hast du kein Auto. Ich würde das ablehnen und den dienstwagen nur rein geschäftlich fahren. Aber wenn du auf Bürokrstie stehst, schaff es ab. Wird dann nicht billiger, aber umständlicher.
"Lindner hatte angekündigt, dass eine Pro-Kopf-Auszahlung erst ab 2025 möglich sein werde. Dies wäre nach der nächsten Bundestagswahl."
So, wie sich Lindner schon seit langem in der Regierung in Szene setzt, habe ich den Eindruck, dass die FDP offenbar ein Problem mit der Art abgestimmter Vorgehen hat.
So unklug und letztendlich regierungsschädigend, wie Lindner Debatten entfacht, habe ich eher selten erlebt.
Offenbar ist Lindner nicht klar, dass 'nach der Wahl vor der Wahl' ist. Und mit dem Elan, wie Lindner gegen gemeinsame Regierungsarbeit vorangeht und zudem auch noch gegen die Interessen von Verbrauchern, sehe ich bei der kommenden Wahl keine FDP mehr, die als Koalitionspartner überhaupt noch zur Verfügung steht. Es sei denn, man titriert das 5%-Ziel hinreichend runter.
Ja, da haben Sie recht.
Wie schauen denn die Mehrheiten in der Ampel zum Klimageld aus ?
Das spielt doch keine Rolle. Entscheidend ist was die Ampel "als Koalition" vorgibt.
Wenn ich nicht völlig falsch informiert bin, dann können auch die Abgeordneten selbstständig ein Gesetzesvorschlag einbringen und abstimmen. Nur würde der unter normalen Umständen nicht gegen die Regierung abgestimmt werden, weil die eben die Mehrheit der Abgeordneten hat. Deshalb finden solche Vorgänge auch nicht statt. Aber wenn die Abgeordneten quer über alle Parteien einig wären, könnte das gemacht werden.
Wenn Ampel-Mehrheiten keine Rolle spielen, dann wäre der Koalitionsvertrag gegen die FDP gerichtlich einklagbar.
Das ist echt der Hammer. Da wird von der Ampel die Co2-Bepreisung eingeführt und der versprochene Ausgleich (Klimageld) für die Ärmeren unter uns, was ja versprochen wurde, wird dann nicht gezahlt. Das nenne ich mal eine ausgewogene Sozialpolitik und ich wundere mich das sich hier die SPD eigenartigerweise zurückhält?
"... was ja versprochen wurde, wird dann nicht gezahlt ..."
Hier muss man differenzieren, wer bzw. welche Partei quer schießt.
Nein, der CO2 Preis wurde nicht von der derzeitigen Regierung eingeführt, sondern von der vorherigen CDU geführten GroKo.
Das Klimageld war im Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen und steht im Koalitionsvertrag der Ampel.
Ich fände das Klimageld, von dem gerade Gering-/Normalverdiener und diejenigen, die sparsam mit Energie umgehen profitieren würden, sehr gerecht. Hoffe, dass sich hier die Befürworter durchsetzen können, befürchte jedoch, dass sich FDP Klientelpolitik durchsetzt.
Wollen Sie ein "Hauen und Stechen" vor laufenden Kameras?
Das muss intern geklärt werden.
Das ist aus der Sicht des wirtschaftsliberalen Lindner doch logisch: Die Einkommenssteuer senken, Einsparungen von 15 Milliarden Euro für Besserverdienende und in der Gegenfinanzierung das Klimageld einsparen. Lindner sprach vom Klimageld in der nächsten Legistaturperiode. "Ob wir die Förderlandschaft in dieser Richtung politisch umbauen, dass wird sich nach der nächsten Wahl zu entscheiden haben", sagte der FDP-Politiker der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Ob er aber nach der nächsten Wahl noch da ist ? Und ob die Grünen ihre Ablehnung von Lindners Klimageld-Verweigerung durchhalten ? Um den Preis des Koalitionsbruchs ?
Nicht umsonst sind die Reichen auch in Deutschland noch reicher geworden in den letzten 4 Krisenjahren.
Nach Oxfam haben die 5 reichsten Deutschen ihren Besitz seit 2020 um drei Viertel, 73,85 Prozent erhöhen können. Von 89 Milliarden $ auf 155 Milliarden. Wie war das mit der Steuerpolitik ? Wer wird entlastet ?
Apropos Oxfam: Selbst die NZZ musste da tief in die Schublade greifen nach dem Motto Wenn Neoliberale, neoliberal erklären wollen
https://www.nzz.ch/wirtschaft/gierige-aktionaere-und-koloniales-gebaren…
"Die Grünen wollen die Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), das Klimageld doch nicht mehr einzuführen, verhindern und kündigen Widerstand an."
Und Unterstützung kommt von den Verbraucherzentralen. Und zwar deshalb:
"Das von der Ampelkoalition vereinbarte Klimageld sei ein wichtiger Baustein für eine gerechte Klimapolitik: "Das Klimageld federt Belastungen ab und reizt gleichzeitig klimafreundliches Verhalten an.""
"Stattdessen könnten Subventionen gestrichen werden"
Zum Beispiel Anreize zu klimaunfreundlichem - und damit sozialschädlichem - Verhalten wie das Dienstwagenprivileg. Sie übersehen allerdings, dass es Herrn Lindner offenbar genau darum - die Bewahrung - oder vielmehr 'Konservierung' - von Privilegien geht. Und nicht etwa um Klima und Soziales.
Klimageld, Co² Steuer........
Linke Tasche, rechte Tasche........
Verwaltungsaufwand gleich Milliardengrab?!
Wer regelt die Verwaltung? Mit wem werden die Posten besetzt? usw.
(Quelle: Merkur.de)
>>"(Lindner): Lieber will er die Einsparungen an anderer Stelle erzielen – etwa beim Bürgergeld. Nach Berechnungen der CDU könnte dies ebenfalls eine Kostenentlastung von knapp mehr als einer Milliarde Euro erzielen. Doch das ist für die SPD und die Grünen unvorstellbar."<<
..... die einen sagen so, die anderen sagen so.....
Auch das Bürgergeld betrifft die Armen - schon vergessen?
wer neoliberale AFD rassisten gut findet, vergisst schonmal an die Armen zu denken
ich gehe davon aus, dass sich die Grünen da genauso vehement gegen stemmen werden wie gegen Waffenlieferungen an Saudi Arabien oder sich für die Freilassung von Julian Assange einsetzen
Auch ich befürchte, dass hier die Prinzipienflexibilität von Bündnis 90/Die Grünen der FDP Klientelpoltik folgen wird. Leider!
Prinzipienflexibilität
Ich bin auch nicht mit den notwendigen Kompromissen der Grünen zufrieden, aber eine Koalition mit den Klimaleugnern FDP ist nicht einfach, die Alternative eine Regierung nit den Klimawandelverharmlosern der Union ( Spahn und Merz) ist auch keine Option. Ich hoffe die Grünen bekommen hier Unterstützung von der SPD, geht immerhin auch um ein soziales Thema. , müssen die Grünen denn alles alleine machen?
Und woher soll das Geld kommen? Die Ideologieverbissenheit ist bei der grünen Fraktion wieder bezeichnend.
Es werden Mrd in Sozialsysteme benötigt, um die Altersabsicherung und Pflegebedarf zu wuppen, Bildung und Digitalisierung zu bezahlen und marode Infrastruktur zu reparieren.
Und da wollen Grüne das Geld trotz Verfassungsgerichtsurteil weiter verteilen? Pump auf Kosten der Jungen und in einer Phase der Rezession?
Auch sie haben Budget umgelenkt, Finanzrecht missachtet. Und machen munter weiter.
Wie unbelehrbaren und engstirnig kann man noch sein?
Und woher soll das Geld kommen?
Steht im TS text
Die Ideologieverbissenheit ist bei der grünen Fraktion wieder bezeichnend.
Ihre Ideologieverbissenheit ist eher bezeichnend für Sie
Ich schließe mich mal an.
"... Pläne von Lindner ..., das Klimageld doch nicht mehr einzuführen ..."
"Die Ideologieverbissenheit ... der grünen Fraktion ... Wie unbelehrbaren und engstirnig kann man noch sein?"
Es ist wenig sinnvoll, den Plänen Lindners, die ja zweifellos erstens gegen und vermutlich zweitens ohne Vorwarnung gegen die gemeinsamen Regierungspläne gerichtet sind und drittens einigen Verbrauchern sauer aufstoßen dürfte, zuzuprosten, um den Grünen Verbissenheit vorzuwerfen, ohne vorher mal darüber nachzudenken, dass es möglicherweise andere nutzbare Einsparpotentiale geben könnte, die breitete Akzeptanz finden würden.
Besonders schädlich finde ich, dass Lindner immer wieder Öl ins Feuer gießt und so wissentlich die Verunsicherung der Bürger schürt.
"Besonders schädlich finde ich, dass Lindner immer wieder Öl ins Feuer gießt und so wissentlich die Verunsicherung der Bürger schürt."
Er weiss halt, dass er auch nur eine minimal grössere 4% Partei ist, wie die anderen (Bündnsi W.,Bündnis A, Bündnis M. und Linke). Die Buchstaben stehen für Wagenknecht, Aiwanger und Maaßen.
Es kommen tolle Weimarer Zeiten auf uns zu. Möge die Ohnmacht mit Ihnen sein..
Wer hatte denn eigentlich das Klimageld versprochen, jetzt heißt es die Ampel, aber war das nicht der Wunsch von Grün?. Einfachste Lösung den CO2 Preis wegnehmen bis man Geld für das Klimageld hat, wird natürlich nicht passieren so lange die Umfragen für eine Partei so stabil sind.
Das ist wie mit dem Inflationsausgleich, die einen bekommen was, andere haben es sich selber genehmigt obwohl sehr hohe Einkommen vorhanden, oder wurde das zurück genommen?.
Und so um die 50 Prozent werden nicht einen Cent sehen.
Geld ist eigentlich vorhanden, es kommt darauf an wo es hingeht, und dann könnten sicher noch Subventionen die eher den besser bemittelten zu gute kommen, gestrichen werden, auch Unterstützung bei Einkommen über 100 000 ist sicher einiges zu holen.
Und das man nichts auszahlen kann, halte ich für wenig plausibel, jeder hat eine Steuernummer oder Krankenversicherung, und die Krankenversicherung hat auf jeden Fall die Kontonummer, falls nicht alle Steuern zahlen müssen.
Ich finde es in der jetzigen Zeit alles andere als angebracht das die Ampel (zu der bekanntlich auch die Grünen gehören) eine Erhöhung der CO2-Bepreisung durchführen wollen, trifft diese doch wieder voll den Verbraucher. Zuerst die Mauterhöhung (die dann auf den Verbraucher umgelegt wird), sehr hohe Strom-(Energie)kosten. Wenn jetzt noch die versprochene Erleichterung (Klimageld) für die Ärmeren ausbleibt, wird es für viele kritisch.
deswegen firdern die Grünen ja auch einen Ausgleich TS-text lesen würde helfen
"Wenn jetzt noch die versprochene Erleichterung (Klimageld) für die Ärmeren ausbleibt..."
Und diesen Plan heckt ausschließlich der Finanzminister Lindner aus.
"... eine Erhöhung der CO2-Bepreisung ..."
Richtig, damit wird das Klimageld finanziert: diejenigen, die viel Emittieren, tragen mit einem höheren Beitrag dazu bei, etwa die, die ein Auto haben (dickes Auto = entsprechender CO2-Beitrag).
Also völlig richtige Entscheidung, die größern Umweltsünder entsprechend mehr an der Unterstützung zum Klimageld zu beteiligen.
Lindner aber torpediert den Plan, den er selber mit der SPD und den Grünen beschlossen hat.
Es ist eine Sauerei, dass Lindner durch völlig unabgestimmtes Einzelgängertum völlig kontraproduktiv rumagiert und somit gute Zusammhänge völlig aus dem Konsens reißt.
Sieht man an Ihrer Reaktion: oh je Erhöhung CO2-Bepreisung + oh je Wegfall Klimageld.
Nein, es gehört beides zusammen, das war der Plan.
Jaja, die bösen 60 Mrd. Welche jetzt fehlen, obwohl sie nie da waren. Da müssen wir uns alle jetzt unterhaken. Niemand wird allein gelassen. An der Mütterrente sparen, Ende des vorzeitigen Renteneintritts für Menschen welche 45 Jahre den Buckel hingehalten haben. Koalitionsvereinbarungen pulverisieren... was kommt noch alles, bevor der Haushalt 2024 steht? Verschwörungstheorien sind ja nicht so mein Ding. Aber ich befürchte, nix gutes. Da muss ich den Grünen mal recht geben.
Es braucht m.E. eine seriöse Haushaltsführung und die Bereitschaft - weit über das Thema Klimageld hinaus - alle Ausgabenpositionen auf den Prüfstand zu stellen. Der Staat kann sich nicht für alles und jeden verantwortlich fühlen. Er muss einen Prioritätenkatalog erstellen und abarbeiten, so wie dies jeder vernünftige Privathaushalt auch macht.
Bei der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte habe ich im Übrigen schon mehrfach kritisiert, dass Sie - noch unter der GroKo und auf Forderung der SPD - zu einem Milliardengrab geführt hat. Bis 2035 wird die gesetzliche Rente dadurch mit 130 Mrd. EUR (!) belastet. Was ursprünglich für den Dachdecker, später dann auch für den Bauarbeiter gedacht war, konnte und kann auch der Bankdirektor in Anspruch nehmen. Die Zahl der Anträge überstieg bei weitem die Prognosen der Politiker. Das alles dann noch in Zeiten, da händeringend (Fach-)Arbeitskräfte gesucht werden. Wieder einmal wurde ein Gesetz nicht zu Ende gedacht.
Sie merken was! Nach 2 1/2 Jahren! Als ob die FDP jemals das Klimageld wollte - aussitzen war die gewählte Option, und die Grünen schliefen, ließen sich von nahezu 'unüberwindlichen organisatorischen Schwierigkeiten' ruhigstellen.
Dabei war klar - das ist vorgeschoben.
Allerdings kennen wir die Grünen als FreundInnen der oberen Mittelklasse - sprich Kleinbürgertum - und herabschauend auf das ärmere Drittel der Bevölkerung - s. Hartz-Gesetze.
Ich glaube nicht, dass das Klimageld jemals wie angekündigt kommt.
Auch wenn FDP-Wähler in ihrer Mehrheit ein Klimageld nicht benötigen: Herr Lindner, hier geht es um Glaubwürdigkeit! Was Sie veranstalten hinterlässt erneut betrogene Bürger, ist Wahlkampf für Rechts. Oder Sie betreiben mit Ihren Provokationen ohnehin nur das Ende einer Koalition, in die die FDP nicht hinein gehört - wie in keine Koalition!
Ihr Statement hat meine volle Unterstützung.
Lindner betreibt unabgestimmte Spielchen mit den beiden Regierungspartnern. Die FDP ist letztendlich die Oposition innerhalb der Regierung, mehr noch, sie entlarvt sich mehr und mehr als Störer in der Koaliton.
Das hat schon was von Sabotage der Regierungsarbeit.
Der Deutsche Versuch zur Klimaänderung per Hau Ruck ist meiner Meinung nach krachend gescheitert. Diese Politik war und ist ideologisch gesteuert, in großen Teilen am Volk vorbei. Fast schon täglich brechen Teile aus diesem, scheinbar ohne Architekten erstellten, Gebäude heraus, mittlerweile geht es an tragende Substanz. Diese "Lichtorgel, " volkstümlich Ampel genannt, hat es maßgeblich mit zu verantworten, dass das Bruttoinlandsprodukt unter ihrer "maßgeblichen Hilfe" von + 1,8 % auf - 0,3 % gefallen ist. Für ein Exportland ein Alarmsignal ohne gleichen, ist doch von Abhilfe keine Spur. Im Gegenteil, unter dem Deckmantel der Energiewende geht "mangels Masse beim Bürger" auch die Binnenkonjunktur auf Talfahrt: E- und konventionelle Autos, Restaurants, Einzelhandel, Landwirtschaft, Renten ... der Platz reicht nicht.
Ich bin der Meinung, dass diese Regierung unter einem nahezu unsichtbaren Kanzler nicht mehr in der Lage ist, dass Ruder herumzureissen.
Die Grünen-Fraktion stemmt sich also gegen den Beschluß unserer Regierung!
Können die ihre Unstimmigkeiten nicht intern mit den Grünen-Ministern abklären v o r sie Stimmung gegen die Regierung verbreiten? Das ist nicht hilfreich. Die mangelnde Bereitschaft zur Akzeptanz von. Kompromissen kennzeichnet Radikalität. Merken die Grünen nicht, daß sie mit ihrem Verhalten die falschen fördern?
Regierungskritiker haben wir doch wirklich schon genug! Hat die Grünen-Fraktion im Bundestag das noch nicht bemerkt?
ich denke Ihre Tirade ist falsch adressiert, die sollte wohl eher an die FDP gehen
Dann passen Ihre Sätze auch
Klimageld?
Das soll doch für kleinen Steuerzahler sein!
Also lassen wir es doch, sonst müssen wir uns neue Steuern ausdenken um es zurückzuholen.
Alles beim alten , die kleinen zahlen die Zeche.
Offensichtlich ist die Auszahlung an jeden Bürger wg. hohem Bürokratieaufwand gar nicht so schnell möglich.
"... Studenten beispielsweise mussten diese in einem bürokratischen Verfahren eigens beantragen. Bundesfinanzminister Christian Lindner erklärte das staatliche Unvermögen, ausnahmslos allen Bürgern Geld direkt zukommen zu lassen, im Herbst 2022 so: Der Staat müsste die Steuer-ID, die jeder Deutsche ab Geburt hat, mit den Kontonummern zusammenbringen. Das dauere "mal eben 18 Monate“. Außerdem sei die Verwaltung nicht in der Lage, mehr als 100.000 Überweisungen pro Tag auszuführen. Man hält es kaum für möglich: Es würde demnach mehr als 800 Tage, also über zwei Jahre dauern, um jedem Deutschen nur einmal Geld zu überweisen ... "
Quelle : Focus im Internet Beitrag vom 18.12.2023
https://www.focus.de/finanzen/news/kommentar-von-hugo-mueller-vogg-ampe…
Die Grünen haben völlig recht mit Ihrer Forderung.
Her Lindner spielt mal wieder Opposition in der Regierung, hat der FDP bisher noch nicht gutgetan. Konstruktiveres Mitregieren würde der FDP mehr helfen
Die Grünen hätten nur dann recht, wenn an anderer Stelle, ohne Schuldenaufnahme, gegenfinanziert werden könnte.
Lesen Sie bitte den TS-text. Die Grünen schlagen natürlich eine Gegenfinanzierung vor
Auch für mich macht das Klimageld Sinn. Andererseits müssen Sparpotentiale gesucht werden. Wieso nimmt man nicht die CDU mit ins Boot. Ich glaube nicht, dass sich die Partei verweigern würde. Es braucht in der aktuellen Situation einen staatstragenden Konsens aller demokratischen Parteien.
Ja,prinzipiell wäre evtl was mit der Union zu machen, ich fürchte nur das es zZ mit Merz und dem Populisten Spahn nicht geht
Ich denke schon, dass das was zu machen wäre, wobei ich immer schon einen wie Norbert Röttgen in einer Führungsrolle sehen wollte. Vielleicht einer für die Zukunft.
Offensichtlich geht die Auszahlung des Klimageldes eh nicht so schnell.
Als Kompensation / Ersatz dazu muss jetzt schnell der Bundesfinanzminister die Aktion 0% Steuern auf Lebensmittel umsetzen.
Dazu zählen in erster Linie Obst, Gemüse, alle Sorten von Brot und Brötchen etc. , Mehl, alle Getreideprodukte, Getreidesorten, usw.
Wie bekannt, wird beim Anbau solcher Lebensmittel am wenigsten Energie aufgewendet.
Was würde das kosten ?
Glauben sie wirklich daß würde sich in ihrem Geldbeutel bemerkbar machen? Niemand nimmt Preise zurück für Dinge die jeder braucht. Supermärkte werben ja gerne mit extremen Sonderangeboten, leider nur für 3-4 tage.
Klimageld ist kontraproduktiv. Die Regierung sollte lernen, mit den stetig steigenden vorhandenen Steuereinnahmen auszukommen und nicht ständig neue teure Ausgabenprogramme zu beschliessen. Investitionen sollten z.B. mit Kürzungen in anderen Bereichen finanziert werden.
Die Grünen machen einen Vorschlag zur Finanzierung des Klimageldes, lesen Sie doch wenigstens den TS text
Solange sich der Bund und die Länder 150 Milliarden Euro pro Jahr durch Steuerhinterziehungen stehlen lassen, gibt es keinen Grund an irgendeiner Stelle zu sparen. Mit diesen zusätzlichen 150 Milliarden Euro pro Jahr gäbe es genug Geld für alles erforderliche und wünschenswerte, auf Jahre hinaus. Ohne Steuererhöhungen, ohne sonstige finanzielle Belastungen für die Bürger.
Offensichtlich aber will das niemand. Warum nicht?
Wer eine "regierende" Ampel hat, braucht sich um Alices Zukunft keine Sorgen machen. Der Tisch ist reich gedeckt, man muss nur platznehmen. Die Wirte Scholz, Lindner und Habeck fahren auf, dass sich der Tisch biegt. Aber das schönste: Alice braucht nicht einen Cent dazuzuzahlen!
Deutschland war und ist der "Motor Europas", auch ideologisch. Geht also Deutschland nach rechts ...
Viele Jahre konnten uns die Energieanbieter CO2-Zertifikate in Rechnung stellen, die sie selbst geschenkt bekommen hatten: Die CO2-Besteuerung war von Anfang an eine Umverteilungsmaschine von unten nach oben. Eine "Abfederung" ist in Wahrheit gar nicht erwünscht, da ja der Preis die lenkende Wirkung haben soll - und diese Wirkung hat er natürlich nur, wenn man sich's nicht mehr leisten kann.
Ich glaube nicht, dass die Grünen da irgendetwas machen. Vielleicht so viel wie zur Einhaltung ihres Wahlslogans "Keine Waffen in Kriegsgebiete"...
Ich denke es gibt (aus meiner Sicht) sinnvollere Einsparungen und die hat Lindner, sachlich logisch begründet, benannt. Das hat er meiner Meinung nach sehr gut gemacht, weil wie gesagt begründet.
1.) Bürgergeld: Der Schluck aus der Pulle mit den zweiten 12% war größer als die tatsächliche Inflation an der sich der Wert orientieren sollte. Das Delta könnte also zurückgenommen werden (sagt übrigens auch die Union).
2.) Deutschland zahlt ungefähr doppelt soviel Entwicklungshilfe wie Frankreich. Es sollte sich künftig genau überlegt werden ob Deutschland immer eine Vorreiterrolle übernehmen soll oder sich lieber im EU-Verbund messen lassen sollte?
Von den Grünen und SPD habe ich bisher kleinerlei sachlich, konkrete Begründungen Ihrer diesbezüglichen Standpunkte gehört in der Form wie Lindner es hier vorgebracht hat.
Punkt 1 ist ein Ammenmärchen, es geht im Inflation von zeri Jahren, die kompensiert wurde.
Punkt 2 falls das nach Wirtschaftsleistung stimmt ( bitte Belege!) sollte sich Frankreich den Schuh anziehen
3. das ist AFD konformes bashing
Aus dem Artikel:
"Eigentlich hatten sich SPD, Grüne und FDP das Projekt für diese Wahlperiode vorgenommen. Hintergrund ist der steigende CO2-Preis, der das Heizen mit Gas und Öl sowie das Tanken verteuert."
Das Wort "eigentlich" beherrscht die Ampel-Politik schon seit ihrer Gründung.
Da Lars Klingbeil jetzt bereits zum dritten Mal einen anderen Umgang, bessere Kommunikation und eine andere politische Kultur einfordert, bringt das herzlich wenig dies wiederholt in den Medien zu proklamieren, wenn die eigene Koalition sich davon ziemlich unberührt zeigt. Das gerade diese Botschaften in der Ampel offenbar keinen Nachhall finden, macht deren Regierungsarbeit so kritikbeladen und frustrierend.
Was versprach Olaf Scholz noch vor dem Regierungsantritt "Wer Führung bestellt, bekommt sie auch" - was danach kam, zerfällt unter dem Wort "eigentlich".
Sie haben das eigentliche Problem sehr gut beschrieben.
"Was versprach Olaf Scholz noch vor dem Regierungsantritt "Wer Führung bestellt, bekommt sie auch" [...] "eigentlich".
Scholz ist nun wirklich nicht der Typ Mensch, der diese Beschreibung mit Leben füllt, zumindest nicht so kontinuierlich, als dass man ihm das abnehmen könnte. Ich bitte Scholz (oder die Person, die seine Reden schreibt bzw. daran mitarbeitet) um mehr Realitätsdarstellung – wenn/da er offensichtlich eher der zurückhaltende vorsichtig agierende Typ ist, dann sollte er besser dazu stehen.
Zu Beginn des Ukrainkrieges wurde Scholz parteiübergreifend genau dafür geschätzt. Aber der Wesenszug hat eben auch die andere Seite, so dass seine Arbeit, sein Wirken in der Regierung für mich wenig erkennbar ist. Frau Merkel, die ich eher als Außenpolitikerin wahrgenommen habe, habe ich während der Coronakrise als wesentlich präsenter erlebt. Positiv gesehen möchte er sich einfach nicht so in den Vordergrund stellen und sieht sich eher als Teamplayer in der Dreierkoalition.
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Lindner torpediert mit seinem Alleingang die Zusammenarbeit in der Regierung, die alles versucht, gegen die Krise zu steuern, die nicht nur der Klimawandel hervorgrufen hat (wohlgemerkt Klimawandel mit Jahrzehnte langer Ansage), sondern die maßgeblich befeuert wird durch Russlands Krieg gegen und in der Ukraine.
Den Zusammenhang der CO2-Bepreisung, die durch CO2-Emittenten gespeist wird und zur Finanzierung des Klimageldes geplant sind und den Lindner genauso beschlossen hat wie SPD und Grüne, will Lindner jetzt zerschießen durch eine einseitige Aufhebung des Klimageldes oder eben durch Verschieben in die Zukunft, wo sich dann keiner mehr so richtig daran erinnern mag.
Die FDP ist mit Lindner kein zuverlässiger Koalitionspartner und die Partei arbeitet gerade daran, dass sie zukünftig wohl noch mehr bangen muss, überhaupt noch als Koalitionspartner zugelassen zu werden.
Für was genau würden denn das Klimageld verwendet werden? Würde es den Klimawandel denn MIT irgenwas ändern können? Die CO2 Steuer, bzw. Abgabe hat bis auch nichts am CO2 Ausstoß wirklich was geändert oder? Es liegt nicht am Geld, es liegt an den Menschen die umdenken müssen!
Die Grünen haben recht. Und meint Herr Lindner so das Abrutschen unter die 5% Marke verhindern zu können? Soviel neoliberales Wählerpotential, was noch nicht bei der rechtsextremen rassistischen AFD gelandet ist, gibt es nicht mehr.
Das die FDP nicht lernt das das Zerstören ihrer Koalitionspartner nicht ihr sondern der AfD nützt ist bizar
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Wir brauchen keinen Finanzminister. Sondern einen Buchhalter, der alles ausrechnet und offenlegt. Finanzminister fuehlen sich immer gleich als Kardinal. Macht ueber das Geld zu haben steigt zu Kopf, in der Tat ist man da ja an der Quelle allen Seins. Pardon, Habens. Nicht Sein.
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Wir brauchten im allgemeinen Minister die vom Fach sind, würde schon mal die Millionen für Beraterverträge sparen.
Minister vom Fach wirds nie oder nur per zufall geben. Als Korrektiv dafuer sind ja Referenten (erinner ich mich vage) vorgesehen. Den Rahmen der Entscheidung setzt die Regierung. Das klappt aber wie man sieht nicht gut genug. Das Minister-Ego ist zu oft im Weg. Fachkenntnis hin oder her. Mit Beratervertraegen ist man nur der Wirtschaft auf den Leim gegangen. Wie dumm kann man sein?
Es klingt absurd und erstmal provokant - aber auf die Idee zu kommen, das KI da helfen koennte, liegt nicht mehr allzu fern. Oder in der Not frisst der Teufel Fliegen?