Die Grünen-Fraktion will die Absage des Klimageldes durch Finanzminister Lindner nicht hinnehmen. Stattdessen könnten Subventionen gestrichen werden. Unterstützung kommt von den Verbraucherzentralen.
Es darf jedenfalls nicht mehr teurer werden. Wir sind nicht alle Bundestagsabgeordnete mit Fahrdienst, Bahncard100 , Dienstwohnung und 15000netto im Monat.
Ein BT-Abgeordneter erhält m.W. ca. 10.500,- EUR im Monat. Diese Zahlung ist zwar von RV befreit, muss aber versteuert werden.
>> Ein BT-Abgeordneter erhält m.W. ca. 10.500,- EUR im Monat.
Grundsätzlich richtig.
Aus der Erstquelle:
"Die Abgeordnetenentschädigung beträgt seit dem 1. Juli 2023 monatlich 10.591,70 Euro. Die Abgeordneten erhalten keine jährlichen Sonderzahlungen. Ihre Abgeordnetenentschädigung ist einkommensteuerpflichtig."
https://www.bundestag.de/abgeordnete/mdb_diaeten/mdb_diaeten-214848
Welcher normale Angestellte irgendwo im normalen Berufsleben hat so ein Einkommen? Da fällt eine Versteuerung, auch mit dem Spitzensatz, doch gar nicht ins Gewicht. Tatsache ist, daß die MdB durchaus gegenüber dem "Normalbürger" finanziell erheblich bessergestellt und somit durch Teuerungen im direkten Vergleich eher mäßig, bis wenig belastet sind.
Es gehört aber zur Wahrheit dazu, Zahlen korrekt darzustellen.
Schön den deutschen Michel schröpfen und sich dann wundern, wenn die blauen immer mehr Zulauf bekommen.
Die "Blauen" haben noch nie ein Interesse für die Belange des "kleinen Mannes" gezeigt, ganz im Gegenteil. Von Klimaschutz ganz zu schweigen.
Im Endergebnis ist jedoch jede Tat der Ampel offenbar ein weiterer Stimmenzuwachs für die AfD. Meiner bescheidenen Wahrnehmung nach hat mal zunehmend von der Ampel, wie auch einer CxU geführten Regierung dermaßen die Nase voll, daß man lieber mal etwas wie die AfD wagt, wo zwar die Chance besteht, daß es hernach ein böses Erwachen gibt, bei den anderen aber die Gewissheit, daß der Alptraum weitergeht. Es ist mir unbegreiflich, daß die "Politik" diesen einfachen "Mechanismus", der ja nicht mal verborgen, sondern ganz offen benannt wird, nicht erkennt oder gar versteht.
>> Meiner bescheidenen Wahrnehmung nach hat mal zunehmend von der Ampel, wie auch einer CxU geführten Regierung dermaßen die Nase voll, daß man lieber mal etwas wie die AfD wagt, wo zwar die Chance besteht, daß es hernach ein böses Erwachen gibt, bei den anderen aber die Gewissheit, daß der Alptraum weitergeht.
Genauso muss die Stimmung 1932/33 in der "Weimarer Republik" auch gewesen sein.
Ich stimme Ihnen ja nur überaus selten zu, doch hier treffen Sie den Nagel auf den Kopf! Wenn ich früher als Kind Oma fragte, die beide Weltkriege erlebt hatte, wie es 33 überhaupt dazu kommen konnte und sie mir das versuchte zu erklären, habe ich es nie verstanden. Sehe ich mich heute in Deutschland um, dann weiß ich nun, was sie damals meinte. Und das ist in jeder Hinsicht mehr als besorgniserregend.
Mit idt unbegreiflich, wie man Rechtsextremisten in politische Ämter wählen kann.
Die Blauen bekommen ja auch keinen Zulauf, weil sie sich für den kleinen Mann einsetzen würden. Die Blauen bekommen Zulauf, weil der kleine Mann von den anderen Parteien enttäuscht ist.
>> Die Blauen bekommen Zulauf, weil der kleine Mann von den anderen Parteien enttäuscht ist.
Die Blaubraunen bekommen Zulauf, weil diese die vermeintlich einfachen, tatsächlich aber substanzlosen Lösungen mit den passenderen Sündenböcken für all das Elend auf der Welt verkaufen. Der "kleine Mann" belügt sich hier selbst, wenn er oder sie meint, dadurch am Ende mehr Geld im Portemonnaie zu haben.
Dann kann man auch nicht wählen gehen oder einer Nicht/Regierungspartei die Stimme geben, aber doch bitte keinen Extremisten.
Sie sollten sich mal mit dem Abstimmungsverhalten "der blauen" befassen - sie würden sich wundern.
Ein Beispiel (weitere können Sie gerne anschauen):
https://www.bundestag.de/abstimmung
Wäre es zu viel von Ihnen verlangt, einen minimal differenzierteren Beitrag zu verfassen, bevor Sie ihn veröffentlichen?
"Das Klimageld federt Belastungen ab und reizt gleichzeitig klimafreundliches Verhalten an."
Soll das ein Witz sein? Ich lebe energiemäßig schon lange auf absoluter Sparflamme und eine Verteuerung von Gas, Strom oder Benzin trifft mich zwar, kann mich aber nicht zu noch mehr Sparsamkeit reizen.
Belastungen abfedern" hört sich zwar zunächst gut an. Wer allerdings den Energieverbrauchern eine "Kompensation" zahlt, damit er sich seinen zu hohen Verbrauch auch weiterhin leisten kann, handelt ja wohl eher kontraproduktiv.
Genau.
Ich lebe energiemäßig schon lange auf absoluter Sparflamme und eine Verteuerung von Gas, Strom oder Benzin trifft mich zwar, kann mich aber nicht zu noch mehr Sparsamkeit reizen.
Es soll ja auch diejenigen zum Sparen anreizen, die noch nicht sparen.
Völlig richtig, mir geht es seit Jahrzehnten ebenso, dass ich an allen Ecken und Enden gespart und mir bestimmte Einschränkungen auferlegt habe, wenn es der Umwelt und dem Klima zuträglich war und ist. Ich habe überhaupt keine Möglichkeit, noch mehr zu sparen.
Und schon als Kind in meiner elterlichen Familie war absolute Sparsamkeit soweit es Ressourcen - u/o Energieverschwendungen betraf, eine absolute Selbstverständlichkeit. Zu einer Zeit, als sich 99% der Bevölkerung noch nicht einmal von Umweltschutz gehört haben und Sparsamkeit auch eher den spärlichen finanziellen Verhältnissen geschuldet war.
Und schon als Kind in meiner elterlichen Familie war absolute Sparsamkeit soweit es Ressourcen - u/o Energieverschwendungen betraf, eine absolute Selbstverständlichkeit.Zu einer Zeit, als sich 99% der Bevölkerung noch nicht einmal von Umweltschutz gehört haben und Sparsamkeit auch eher den spärlichen finanziellen Verhältnissen geschuldet war.
Kann ich so bestätigen, wir waren 4 Geschwister, mach das Licht aus, zieh dir etwas über wenn dir kalt ist, Lebensmittelverschwendung gering, zu Fuß oder Rad, Fernseher dann an wenn Programm begann und danach sofort aus.
"Belastungen abfedern" hört sich zwar zunächst gut an. Wer allerdings den Energieverbrauchern eine "Kompensation" zahlt, damit er sich seinen zu hohen Verbrauch auch weiterhin leisten kann, handelt ja wohl eher kontraproduktiv."
Haben Sie ein Rechenbeispiel für Ihre Annahme? Die Kompensation soll doch nur dann die Mehrkosten der CO2 – Bepreissung übersteigen, wenn man kaum fossile Energie verbraucht.
"Dietmar Bartsch von der Linkspartei forderte ein Machtwort von Kanzler Olaf Scholz: „Der FDP-Chef kann nicht einseitig den Koalitionsvertrag aufkündigen“, schrieb Bartsch"
Doch. Das kann er. Täglich.
Wenn man eins über die Politik gelernt hat in den letzten Jahren, dann ist es das, dass die FDP nicht koalitionsfähig ist.
Wer paßt denn in die Ampel ? Eigentlich keiner und alle bekommen da ihr Fett ab.
Da stimme ich Ihnen zu. Hoffentlich bekommt dieser unsägliche Verein bei den nächsten Wahlen die verdiente Quittung.
"... Wenn man eins über die Politik gelernt hat in den letzten Jahren, dann ist es das, dass die FDP nicht koalitionsfähig ist ... "
Doch. Ist sie.
Die neoliberale Politik ähnelt sehr stark der neoliberalen Politik der CDU/CSU.
Hier passt die FDP gut hin.
>> Die neoliberale Politik ähnelt sehr stark der neoliberalen Politik der CDU/CSU.
Welche "neoliberale Politik" der CDU/CSU?
Neoliberal ist ein Schlagwort, das man nur noch wohldosiert benutzen sollte. Es ist kein Passepartout für jeglichen Wirtschaftsliberalismus.
Die FDP vertrat schon das, was Sie als neoliberal bezeichnen, bevor es diesen Begriff überhaupt gab. Damals sprach man von ordoliberal.
Die FDP war immer eine Vertreterin der möglichst freien Marktwirtschaft. Gleichzeitig war sie aber auch Bürgerrechtspartei, vertrat neben dem wirtschaftlichen auch den gesellschaftspolitischen Liberalismus. Mit der geistig-moralischen Kohlwende geriet dieser Aspekt dann immer mehr ins Hintertreffen und ist mittlerweile unter Lindner fast völlig bedeutungslos geworden. Jetzt zählen Porsche, Kaviar, Champagner und kirchliche Hochzeiten auf Sylt, auch wenn man gar kein Christ ist. Dafür kommt dann aber Merz im Privatflieger.
Spätrömische Dekadenz, um Guido Westerwelle zu zitieren, auch wenn er es eher auf die Ärmsten im Land gemünzt hatte.
"Wenn man eins über die Politik gelernt hat in den letzten Jahren, dann ist es das, dass die FDP nicht koalitionsfähig ist."
Nicht nur in den letzten Jahren. Das hat die FDP auch schon 2009 bis 2013 mit der CDU bewiesen. Mit durchschlagendem Erfolg.
Aber schöne, trendige Wahlkampfkampagnen kann sie durchführen lassen, das muss der Neid ihr lassen. Mehr Schein als Sein.
Da soll die Ampel doch einfach die geplante Luftbepreisung (CO2-Besteuerung) zurücknehmen und gehören zu de Ampel nicht auch die Grünen? Deswegen finde ich es schon schäbig hier die Grünen hier als die "edlen Gesellen" hinzustellen.
CO2 Besteuerung ist keine Luftbepreisung Ich fürchte das verstehen Sie jetzt nicht: Es geht darum i) die Klimafolgekosten zumindest etwas einzupreisen und ii) eine Umlenkung zur CO2 neutralen Wirtschaft einzuleiten, beides ist neben ordnungspolitischen Massnahmen notwendig, um gegen den menschengemachten Klimawandel vorzugehen
Ich fürchte das verstehen Sie jetzt nicht:
Ich glaube, Sie unterschätzen die Anmerkung. Mir erscheint seine Schlichtheit doch ein wenig zu penetrant gespielt.
Ich fürchte das verstehen Sie jetzt nicht:
Ich glaube, Sie unterschätzen ehemals eine_anmerkung. Ich halte seine schlichte Naivität für gespielt.
In der Tat. Weil er weiss, dass er beobachtet wird ;-)
mag sein, trotzdem verstehen Klimawandelleugner nicht das Problem
Co2 ist bekanntlich ein Bestandteil der Luft, wenn auch ganz geringer.
"Die Grünen" wollen immerhin das FDP Ansinnen verhindern - Artikel nicht gelesen?
Ach wissen Sie, schäbig ist nur Ihr ständiges, auf purer Ideologie beruhendes, fakten- und sinnfreies Einschlagen auf die Grünen.
So kennen wir ja unsere Regierung - gespart wird bei denen die am wenigsten haben. Gerade die Ärmeren sind von den hohen Energiepreisen am ärgsten betroffen. Steuersenkungen hilft den Ärmeren kaum (sie zahlen ja logischerweise weniger) während die Reichen dadurch kräftig sparen
Das hat doch die FDP toll hinbekommen, daß ihre Klientel die Inflationsgewinner sind, während alle Anderen drauf zahlen. Mit so einer Zwergenpartei regiert eben doch das Geld den Bundestag und keine Demokratie.
Die FDP bedient ihr ureigenes Klientel der "Besserverdienenden". Hat wirklich jemand etwas anderes erwartet?
>>"Erhöhung des CO2-Preises geht auf Große Koalition zurück"<<
Die dann aber die Erhöhung ausgesetzt hat und warum wohl? Weil die Union damals besser gehandelt hat und die Verbraucher nicht noch unnötig belasten wollte und damals, zu Unionszeiten, hatte der Verbraucher noch sehr viel mehr Geld in der Tasche als jetzt unter der Ampel.
und damals, zu Unionszeiten, hatte der Verbraucher noch sehr viel mehr Geld in der Tasche als jetzt unter der Ampel.
Die Union hat ja auch unser schönes Land verkommen lassen und auf Substanz gelebt und die Folgen des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges des AFD-Freundes Putin auf die Energiepreise sollten selbst Sie mitbekommen haben
Mit dem Finger auf die Vorgängerregierung zu zeigen bedeutet das man es selbst nicht besser kann. Aber mit welchem Anspruch ist da die Ampel (und hier Ihre Grünen) denn bei den Wahlen angetreten?
Strukturelle Problem brauchen etwas und Die vergessen in yihrer Erwiderung auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieges des AFD-Freundes Putin und dessen Auswirkungen auf die Energiepreise einzugehen
Bitte lenken Sie nicht ab.
Nice try, aber Sie sind nicht suf den Punkt eingegangen
////zu Unionszeiten, hatte der Verbraucher noch sehr viel mehr Geld in der Tasche als jetzt unter der Ampel.////
Ja, ist schon klar - die böse Ampel.
Die müssen vieles stemmen, was die Union vorher verbaselt hat.
>>"Die müssen vieles stemmen, was die Union vorher verbaselt hat."<<
Ich denke eher die Ampel hat sich die Hürden worüber sie jetzt dauernd fällt, sich selber aufgestellt.
Da hat Friedrich Merz ganze Arbeit geleistet mit seiner BVG-Klage zur Herbeiführung eines 60 Milliarden-Staatshaushaltslochs, an dem sich nun die Ampel zerlegt.
Real news: die Union ist hier lediglich ihrer Verpflichtung als Opposition nachgekommen, gegen nicht verfassungskonforme Entscheidungen der Regierung vorzugehen. Bitte lesen Sie sich die Aufgaben der Opposition auf den Seiten des Bundes durch.
Und haben vorher - ohne Einschreiten anderer Parteien - gehörig von solchen Machenschaften profitiert.
Wer in Kriesenzeiten nicht Staatstragend Agiert ist eben nicht staatstragend
Und das die CDU nicht staatstragend agiert hat an dieser Stelle ist offensichtlich
Hätten Grüne oder SPD in der Coronakriese auch so gehandelt wäre der CDU der Laden genauso um die Ohren geflogen
Verfassungswidrig bleibt verfassungswidrig. Wenn die Opposition seinerzeit ihren Aufgaben nicht nachgekommen ist, ist jetzt die Union daran schuld? Komisch..
Nachtrag: die Coronakrise bot die Legitimation für ein Sondervermögen. Nicht vorhersehbar mit dem Potential einer massiven Schädigung der Wirtschaft. Auch wurden damals die Mittel des Sondervermögens zielgerichtet eingesetzt. Das war bei der Umwidmung des Sondervermögens bei der Ampel nicht der Fall. Bitte die Kirche im Dorf lassen.
Moment mal! Merz und die Union trifft keine Schuld. Zur Erinnerung: Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat der Ampel einen verfassungswidrigen Haushalt attestiert. Die Ampel stand mit dem von Ihr vorgelegten Haushalt ausserhalb unserer gültigen Verfassung! Mal bitte verinnerlichen.
Mal bitte verinnerlichen: die Union hat auch solche Haushalte verabschiedet - allerdings ohne Pfosten zwischen die Beine zu bekommen.
Sie werden beim Ladendiebstahl erwischt und bei Gericht kommt von ihnen nur dieser Satz zur Verteidigung:
Mein Nachbar hat vor 5 Jahren auch schon mal geklaut und ist nicht erwischt worden. Wie unfair ist das denn…
Der Richter wird sich seinen Teil denken…
Wann hat die Union allein regiert? Wer war Finanzminister vor Lindner?
Verfassung ist kein Wunschkonzert. Entweder gillt die immer oder eben immer.
Wenn man bei Migration so darauf pocht, was ja richtig ist, muss man auch den Haushalt so gestalten. Ein klarer Fehler der Ampel und sonst Niemandem
"Ein klarer Fehler der Ampel und sonst Niemandem"
Neeeeeee, geerbt von "wir schaffen das" und weitergemacht.
Alle Regierenden der letzten min. 20 Jahre sind kollektiv schuld.
Das Problem ist, das all diese nach dem Motto leben wasch mir den Pelz, aber mach mich bloß nicht nass!
"Da hat Friedrich Merz ganze Arbeit geleistet mit seiner BVG-Klage....."
Wenn der es nicht getan hätte, hätte es ein anderer gemacht.
Fakt ist, es wird den Erwirtschaftenden genommen und den Superreichen, so wie den immer mehr werdenden Verwaltungen, Beratern, Experten usw. gegeben......
Das hätte kein anderer gemacht - das hat schon bei der Unionsregierung kein anderer gemacht.
Sorry, aber wir leben in einem Rechtsstaat. Die Ampel-Regierung hätte die Probleme frühzeitig erkennen und sich darauf vorbereiten können.
Im Übrigen war es längst an der Zeit, eine vernünftige Haushaltsführung zu pflegen. Der Staat kann nicht überall Geld mit der Gießkanne verteilen. Es braucht einen Prioritätenkatalog und eine Prüfung in Sachen Effizienz und Notwendigkeit der Ausgabenpositionen.
Unter Wolfgang Schäuble hatten wir eine solide Haushaltspolitik, auch wenn es in Teilbereichen wie der Digitalisierung zweifellos Versäumnisse gab. Es war und ist die Stärke großer Volksparteien, einen ganzheitlichen Blick für alle Aufgabenfelder zu haben. Je mehr Parteien Regierungsverantwortung tragen, umso ausgeprägter sind Partikularinteressen. Dies stellen wir aktuell schmerzhaft fest. Es fehlt m.E. der Blick für das große Ganze und damit für eine gerechte Lastenverteilung.
Ist ihre Antwort sarkastisch gemeint oder wie soll ich sie verstehen? Wissentlich an der Verfassung vorbei zu Regieren (oder es zu wollen) ist schon schändlich genug. Auch der Versuch es "gesellschaftsfähig" zu machten.
Das bei der Bewältigung des Scherbenhaufens der "kleine" Bürger die größten Kröten schlucken muss ... wundert das noch jemanden?
Das hätten die Juristen/innen bei der FDP, SPD, und DIE GRÜNEN aber von vorne rein sehen müssen, dass mit der Haushaltsplanung was nicht so wirklich stimmt.
Und die CDU/CSU hatte schon im Vorfeld die Koalition gewarnt den Bundeshaushalt so nicht auf den Weg zu bringen.
Das Klimageld ist eine kluge Idee. Durch die CO2-Besteuerung sollen die Verbraucher animiert werden auf klimaschonenden Alternativen auszuweichen. Das Geld soll nun pro Kopf an die Verbraucher zurückgehen. Da ärmere Haushalte deutlich weniger CO2 erzeugen, würden sie von den Mehrkosten verschont werden oder sogar profitieren, während reichere Haushalte ihre große CO2-Erzeugung merken.
Und hier zieht die FDP ihre Linie durch - Keine Gnade für die Armen und Verhätscheln der Begüterten.
Wir brauchen keinen Finanzminister. Sondern einen Buchhalter, der alles ausrechnet und offenlegt. Finanzminister fuehlen sich immer gleich als Kardinal. Macht ueber das Geld zu haben steigt zu Kopf, in der Tat ist man da ja an der Quelle allen Seins. Pardon, Habens. Nicht Sein.
nicht hinnehmen?
dann sollte Sie die Regierung verlassen. Danach können neu gute demokratische Entscheidungen für die Bürger getraffen werden.
Macht den Wendehals. Der hat unserem Land schonmal eine neut gute Regierungen verschafft.
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Nein - die hat die Enteignung und Entrechtung der Mehrheit bewirkt.
Warum sollten die Grünen den ‚Wendehals‘ machen?
Macht den Wendehals. Der hat unserem Land schonmal eine neut gute Regierungen verschafft.
Eine gute Regierung, wer war das und welche Personen? Eine gute Regierung die es angeblich gab konnte sich nicht halten, und warum nicht?
"Macht den Wendehals"
Den Wendehals kriegen besser die Berufsopportunisten hin, die damals den Atomausstieg mit Rücktrittsdrohung gefordert haben und heute lauthals für AKWs eintreten. Ob die eine neue gute Regierung bilden können?