Finanzminister Lindner hat bei der Bauern-Kundgebung gesprochen und ist dabei ausgebuht und gestört worden. Die geplanten Subventionskürzungen nahm er nicht zurück, sondern forderte zum Dialog auf.
Das selbe wie für die GdL gilt auch für den Bauernverband: Für dessen Forderungen sind weder Staat noch unbeteiligte Dritte zu nötigen und zu erpressen nach Wildwest-Manier. Sondern wenn der Bauernverband meint, im Recht zu sein, kann ers ja mal beim Gericht versuchen, seine Forderungen rechtsstaatlich zivilisiert einzuklagen.
Der Herr Minister verspricht mal wieder Dinge die aber nicht so sind, " Es treffe auch andere Branchen wie den Luftverkehr, zudem werde es Kürzungen der Leistungen für Asylsuchende und Bürgergeldempfänger geben. "
Beim Luftverkehr trägt der Kunde den Ticketpreis, das Kerosin besteuert wird, hab ich so nicht gelesen.
Kürzungen zu Asyl und Bürgergeld hat er keine Mehrheit auf seiner Seite, auch für andere Dinge nicht.
Aus meiner Sicht sollten sich noch paar mehr anschließen, einige haben gut dazu gewonnen, andere gehen leer aus und die Kosten steigen, und das betrifft alles die letzten 2 Jahre, seit die Ampel in der Regierung sitzt.
Der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages hat am 15. 12. 23. EINSTIMMIG beschlossen, dass die Subventionen der Bauern, deretwegen die Bauern streiken, abgeschafft werden.
Dem Rechnungsprüfungsausschuss gehörten auch Vertreter der Union an wie auch der AfD!
Daran können sich offenbar weder die Union noch die AfD nunmehr erinnern, weil beide sich auf die Seite der Bauern stellen!
siehe:
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/bauernprotest-union-und-…
Der Rechnungsprüfungsausschuss nahm die Forderung nach einer Abschaffung der Ermäßigung bei seiner Sitzung am 15. Dezember 2023 zur Kenntnis. Und zwar einstimmig. Das bestätigten mehrere Teilnehmer der Sitzung BR24 übereinstimmend.
Das heißt, auch die Mitglieder von Union und AfD stimmten dafür, dass Land- und Forstwirte bald mehr Kfz-Steuer zahlen. Nach Informationen von BR24 wurde über diesen Tagesordnungspunkt auch gar nicht beraten, sondern gleich abgestimmt.
"Lindner verwies aber auch auf die aktuelle Haushaltssituation, die von allen einen Beitrag fordere"
Nicht die "Haushaltssituation" ist das Problem, sondern der Zustand unserer Umwelt. Und das darin herrschende Gleichgewicht. Und das Klima. Nicht nur das ökologische, insbesondere das in unserer Gesellschaft herrschende ('soziale').
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Tja, Bogen überspannt. Obwohl viele Bauern freiheitlich denken, ist's beim Thema Subventionen stockkonservativ. Mit diesem schlechten Handwerk wird Lindners FDP kräftig verlieren - wahrscheinlich heftig in Ri Rechts. Was ich nicht verstanden habe ist, dass andere Subventionen nich ebenso radial mit abgebaut werden: Flugbenzin, Dienstwagen oder auch die 500 Mio, die jährlich in Entschdigung für Säkulatisation fließen (seit 1803!! längst abbezahlt). Oder wollte die FDP nicht auch die 500Mio für Bischofs-Gehälter abschaffen? Also: Subventionen flächendeckend reduzieren, nicht punktuell! Dann müsste aber auch die Rechtmäßigkeit geprüft werden, ob subventionierte Fahrzeuge und Diesel für Demos zweckentfremdend eingesetzt werden dürfen. Das ist mE nämlich Steuerbetrug!