Finanzminister Lindner hat bei der Bauern-Kundgebung gesprochen und ist dabei ausgebuht und gestört worden. Die geplanten Subventionskürzungen nahm er nicht zurück, sondern forderte zum Dialog auf.
Es geht nicht nur um die Landwirte und Agrardiesel. Die sich solidarisierenden Berufsgruppen und Bevölkerung zeigen es deutlich. Wer u.a. bei hohen Energiekosten noch zusätzlich höhre Abgaben darauf legt, muss sich nicht wundern, wenn das Unzufriedenheit hervorruft. Aber wie immer: Werden die Regierenden von den Regierten kritisiert, sind immer andere schuld. Um ein Bauernopfer zu werden muss man nicht Landwirt sein.
Es geht nicht nur um die Landwirte und Agrardiesel. Die sich solidarisierenden Berufsgruppen und Bevölkerung zeigen es deutlich. Wer u.a. bei hohen Energiekosten noch zusätzlich höhre Abgaben darauf legt, muss sich nicht wundern, wenn das Unzufriedenheit hervorruft.
Mir egal. Das Geld ist nur einmal da. Wer Subventionen will, muss auch sagen, welcher Berufsgruppe er das Geld weg nehmen will. Vielleicht den Pflegekräften? Ich will jetzt einfach mal Vorschläge hören. Das Märchen vom "Tischlein deck dich" kenn ich schon.
Zustimmung! Das Land wird völlig einseitig regiert und wenn sich dann jemand beschwert, dann "wehe dem".
Die FDP hat sich vor den Wahlen immer wieder gerne als die Steuersenkungspartei dargestellt.
Der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) muss jetzt schnell die Kfz-Steuer für alle gewerblich genutzte Nutzfahrzeuge streichen.
Der Vorstandssprecher des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), Dirk Engelhardt kritisiert die deutlich zum Dezember 2023 erhöhte Lkw-Maut, die seitdem auch einen Aufschlag für den Ausstoß klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) enthält. Es heiße, diese Abgabe solle der Transformation zugutekommen, gleichzeitig mangele es aber unter anderem an geeigneten Ladestationen und Stromnetzen, um den Logistikverkehr klimafreundlich umzustellen.
Hier muss sich der Bundesfinanzminister fragen, ob denn in seinem Hause so alles glatt lief.
Desgleichen gilt u.U. für den Bundesverkehrsminister (auch FDP), im Bereich der Bundesautobahnen
Desgleichen gilt u.U. für den Bundeswirtschaftsminister (GRÜNE).
Der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) muss jetzt schnell die Kfz-Steuer für alle gewerblich genutzte Nutzfahrzeuge streichen.
Totaler Quatsch. Wozu?
Passen dazu eine Kolumne auf Zeit Online, die meiner Meinung nach die Situation im Land ganz gut beschreibt.
https://www.zeit.de/politik/2024-01/bauern-protest-ampel-regierung-wirt…
Bei allem Protest, so fehlt mir hier auch von den Bauern/Landwirten ein Vorschlag, wie sie sich den die Landwirtschaft der Zukunft vorstellen (können). Subventionierter Agrardiesel und KfZ-Steuer-Befreiung alleine, wird es ja wohl nicht sein.
Lindner und die Politik haben leider noch immer nicht verstanden. Die Bauern fühlen sich nicht Ernst genommen.
Der Abbau von überbordender Bürokratie muss eine Selbstverständlichkeit sein nicht nur bei den Bauern. Aber das kann doch kein Kompromissangebot sein. Linder hält die Subventionen vor. Aber er ist Defakto auch vom Steuerzahler subventioniert.
Die Subventionen der Bauern macht die Politik doch erst notwendig, durch immer höhere Abgaben und Auflagen und Einfuhr von Billigwaren aus dem Ausland wo es selbiges nicht gibt.
Ich lebe auf dem Land, komme aus einer Bauernfamilie und kann die Bauern verstehen. Deren Arbeitszeit im Verhältnis zum Stundenlohn und Risiko möchte ich nicht haben.
Die Politik sollte endlich in Zusammenhängen denken.
>> Die Subventionen der Bauern macht die Politik doch erst notwendig, durch immer höhere Abgaben und Auflagen und Einfuhr von Billigwaren aus dem Ausland wo es selbiges nicht gibt.
Welche Abgaben, Auflagen und ausländische Billigwaren kritisieren Sie? Wie wären ein paar konkrete und plakative Beispiele? Was genau ist's, was die Bauern heute auf die Straßen Berlin treibt und worüber sie nicht mit der Bundesregierung sprechen wollen?
Sehr hohe Standards im Pflanzenschutz , national beschlossen bei uns .
Verkauft werden darf aber im freien Wettbewerb bei uns Obst und Gemüse aus dem Ausland welches mit Pflanzenschutzmitteln behandelt wurde die in Deutschland gar nicht zugelassen sind .
Warten Sie doch bitte wieder auf die Berichte über erhöhte Pflanzenschutzmittel Grenzwerte bei spanischen Erdbeeren oder bei ausländischem Gemüse .....
Das ist nur ein konkretes Beispiel von vielen , als da wären noch Standards für Erntehelfer , Naturschutzauflagen , Subventionen .....
Lindner und die Politik haben leider noch immer nicht verstanden.
Die Regierung hat genau verstanden. Und sie redet den vorlauten Protestierern nicht nach dem Maul.
Die Bauern fühlen sich nicht Ernst genommen.
Kein Wunder. Wenn sie ernst genommen werden wollen, dann sollten sie sich auf einen vernünftigen Dialog einlassen.
"Die Politik sollte endlich in Zusammenhängen denken." Ich wäre schon froh, mehr hier könnten es. Das ist im Prinzip das gleiche Problem wie draussen
Der Abbau von überbordender Bürokratie muss eine Selbstverständlichkeit sein nicht nur bei den Bauern.
Aber warum dann Neuwahlen? Wollt ihr weitere 16 Jahre CDU-Bürokratie?
>> Wollt ihr weitere 16 Jahre CDU-Bürokratie?
Was war wirklich schlecht an diesen Jahren? Günstiges Erdgas, Wirtschaftsboom, Arbeitsplätzeboom, Schuldenabbau, und vieles mehr.
Es gibt viele Bürger, die sich nach Merkel sehnen..ich gehör nicht dazu!
Begüße die Entscheidung Lindners hart in der Sache zu bleiben, und die geplanten Subventionskürzungen nicht zurück zu nehmen. Der Dialog muss natürlich fortgesetzt werden, und die Bauernverbände sollten nicht nur Forderungen an den Staat stellen, sondern auch an Handelsketten, Agrochemie und Saatguthersteller. Die Bauern erhalten große Summen an Subventionen aus der EU, und sind schon wettbewerbsfähig da die Landwirtschaft auch immer produktiver wurde. Deutschland exportiert ja immerhin große Mengen an Schweine- und Hühnerfleisch.
>> Deutschland exportiert ja immerhin große Mengen an Schweine- und Hühnerfleisch.
Und Milch. Ein paar Zahlen:
Bei den weltweiten Agrarexporten nimmt Deutschland Rang 4 [...] ein. Von den im Jahr 2022 weltweit exportierten Agrargütern im Gesamtwert von 2.326 Milliarden US-Dollar stammten gut 4 Prozent aus Deutschland. Mehr Agrarprodukte außerhalb ihrer Grenzen vermarkteten 2022 nur die USA, Brasilien und die Niederlande. Bei den weltweiten Agrarimporten nimmt Deutschland hinter den USA und China Rang 3 ein.
Werden Exporte und Importe miteinander verrechnet, ergibt sich für Deutschland ein Agrarhandelsdefizit von 21 Milliarden US-Dollar (2022). Damit steht Deutschland auf Platz 6 der größten Nettoimporteure von Agrarprodukten. China, Japan und das Vereinigte Königreich haben weitaus größere Nettoimporte.
Quelle: https://www.situationsbericht.de/7/72-agrarau%C3%9Fenhandel
Ja, schön wenn es Subventionen gibt, welche für die großen Landwirtschaftsbetriebe sicherlich sehr lohnend sind.
Derzeit driften aber die kleinen Landwirtschaftsbetriebe in die Insolvenz.
Eine System relevante Versorgung mit landwirtschaftlichen Produkten und daraus folgend produzierte Lebensmittel in Deutschland ist so auf Dauer nicht möglich.
Wie seit Corona und Ukraine-Krieg benötigt Deutschland eine System relevante Versorgung mit landwirtschaftlichen Produkten und daraus folgend in Deutschland produzierte Lebensmittel.
>> Derzeit driften aber die kleinen Landwirtschaftsbetriebe in die Insolvenz.
Das tun die seit 70 Jahren bereits.
>> Eine System relevante Versorgung mit landwirtschaftlichen Produkten und daraus folgend produzierte Lebensmittel in Deutschland ist so auf Dauer nicht möglich.
Gibt's irgendwo Lücken in den Supermarktregalen?
>> Wie seit Corona und Ukraine-Krieg benötigt Deutschland eine System relevante Versorgung mit landwirtschaftlichen Produkten und daraus folgend in Deutschland produzierte Lebensmittel.
Dann machen Sie mal. Fangen Sie an mit Mangos, Weintrauben, Erdbeeren, Tomaten, Bananen, Papaya, Limetten, Walnüssen, Haselnüssen, Cashew-Nüssen, Kokosmilch, Baumwolle, Soja, Rohrzucker etc. etc. All das, was der verwöhnte und wohlhabende Michel seit Jahrzehnten so gerne hat.
Tante Emma hat mit ihrem Laden auch Schluss machen müssen. Deshalb ist die Versorgung mit Lebensmitteln nicht schlechter geworden. Im Gegenteil. Wir brauchen in der Landwirtschaft kein besonderes System. Es reicht, wenn der Boden beackert wird und die Früchte auf den Markt kommen. Weg mit allen Subventionen. Wer dies nicht möchte, kann seine Unternehmereigenschaft abstreifen, sich und seinen Hof freiwillig in VEBs einbringen. Der Bauernverband könnte beraten, was besser ist, und für wen sich was am besten eignet. Und wer die Böden versaut und vergiftet, der zahlt. Fertig!
Die Politik muss umkehren. Es könnte sonst ein Flächenbrand aus Reden wie der von Lindner entstehen. Mein Fazit der Lindner- Rede. Die Politik weis nicht mehr was im Land los, was ihre Gesetze bewirken, und wer und wie das Geld verdient wird das sie ausgeben. Es macht mir Angst und spielt der AFD in die Hände. Hört den Leuten endlich zu. Ich bin erschrocken wie wütend die Bauern reagiert haben. Wie viel Frust hat sich dort angesammelt.
Nicht nur bei den Bauern .
Bei Allen die dieses Land am laufen halten und immer mehr belastet werden weil der Staat mit seinen Rekordeinnahmen nicht haushalten kann .
Unerhört!
Wie kommen diese Menschen dazu, auf einer Demo ihren Unmut mit Buh-Rufen zu unterstreichen? Können die nicht brav und gesittet demonstrieren, also am besten ganz still?
Das ist bestimmt alles von Putin gesteuert. Oder von rechts. Nein, beides. Mit Sicherheit.
Komplett unterwandert .
Wie kann man die Inhaber der einzigen Wahrheit nur so angehen ?
Das kann nur von außen gesteuerter Protest sein .
Irgendwie hab ich das so vor c.a. 25 Jahren schon mal gehört ......
>> Können die nicht brav und gesittet demonstrieren, also am besten ganz still?
Nun, wenn Bereitschaft ist, dass Argumente gehört werden, dann empfiehlt sich, still zu sein, wenn die vermeintliche Gegenseite spricht. Nennt sich Dialog. Aber natürlich geht in der heuten Wutbürgerzeit auch schlichtes Niederbrüllen.
Ich habe die Rede bei Phoenix gesehen..natürlich kann er nicht das Blaue vom Himmel herunter versprechen.
Gerade bei der von dern Union bewerkstelligten Gerichtsentscheidung muss nun aufs Geld geachtet werden und jeder muss halt leider sein Scherflein beitragen.
Für seine sonstige Redeweise war er arg laut, denn er musste sich gegen die "Hau ab"-Rufe und schlimmeres Geschrei durchsetzen.
Insgesamt hatte er recht.
Schon mal nachgedacht wer woran verdient. Zum Beispiel : ein Brötchen zu 60cent bekommt der Bauer fürs Getreide 3 cent. Nur durch Subvention ist dieser Preis zu halten.
"Ziehen Sie die Steuererhöhungsvorschläge zurück, dann ziehen wir uns zurück"
Bei allem Verständnis für - gerade die kleinen - Bauern, es kann nicht sein, dass unsere Regierung bzw. wir alle, "das Volk", erpresst oder genötigt werden. Ich absolut kein Lindner-Fan, aber ich finde es gut, dass er sich hier klar ausdrückt und sich eben nicht nötigen lässt. Wer käme dann als nächstes? Das Pflegepersonal, welches leider, leider keine Traktoren hat um eine Autobahnauffahrt zu blockieren?
Ich finde es sehr wichtig, auf die Sorgen und Nöte aller in diesem Land einzugehen, was leider nicht möglich ist, bin aber definitiv dagegen, dass unsere Regierung sich nötigen lässt und denen nachgibt, die am lautesten brüllen.
Wo sind wir nur hingekommen? Wir sind ein Land geworden, wo anscheinend alles vom Staat bezahlt werden muss. Industrieansiedlzngen gehen nur noch mit Milliardensubventionen, damit sich die Konzerne anschließend um jeden Cent Steuern drücken. Wenn Familien Häuser bauen, gut betuchte eine Wallbox installieren, es braucht Geld vom Staat. Die Logistikbranche pflastert jede AB-Abfahrt mit riesigen Lagerhallen zu, fordert vom Staat aber Parkplätze mit beheizten Toiletten für die Fahrer. Man könnte dir LKW natürlich auch auf den Speditionsflächen parken und den Fahrer genügend Spesen fürs Pipimachen an der Raststätte zahlen.
Und natürlich kann die Gastro keine MwSt. bezahlen, Kinder bekommen geht auch nur noch mit Staatsknete, Zuschüsse für die Entwicklung von E-Autos usw.
Kann keiner mehr was selbst?
Vielleicht sollte man die Landwirtschaft gleich verstaatlichen und den Bauern ein Gehalt zahlen
Muss man eigentlich heute Menschen mit anderer Meinung sofirt anpöbeln?
>> Kann keiner mehr was selbst?
Verluste externalisieren, Gewinne internalisieren.
>> Muss man eigentlich heute Menschen mit anderer Meinung sofirt anpöbeln?
Willkommen im Zeitalter der dauerempörten sozialen Medien.
Lid er sprach davon das ein Jeder seinen Beitrag zu leisten habe.
Wo bleibt die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs welches laut "Experten" 10 mal mehr einsparen würde?
Was kann Herr Lindner denn schon für die Zukunft versprechen?
Ist er so sicher, dass er jeder zukünftigen Regierung angehört, egal wer sie gewinnt?
Nöh aber das ist dann das Problem der zukünftigen Regierung das einzuhalten oder was anderes anzubieten.
>>"Lindner stemmt sich gegen die Buhrufe"<<
Lindner konnte doch nur verlieren denn was außer eine Ansage das die geplanten Kürzungen zurückgenommen werden könnte die Bauern beschwichtigen? Bürokratieabbau etc. sind wohlwollende Versprechungen die erstmal keine Auswirkungen auf das Portemonnaie der armen gebeutelten Bauern haben. Kurzum, dafür können die sich nichts kaufen.
Lindner redet von Freiheit - er meint die Freiheit von guten Perspektiven für den Mittelstand - die Kleinen sind schon befreit von Grund und Boden.
Es ist schon frech, die Folgen von 40 Jahren Deregulierung mit noch mehr Deregulierung zu bekämpfen vorzugeben. Seine Politik zerstört weiter.
Ob Mützenich was retten kann im Gespräch, eingerahmt von Grün und Gelbß Ich wünsche es ihm, glaube es aber nicht.
Angesichts der Tatsache das die Transportbranche, die Fischerei und das Gastgewerbe bei den Demos der Bauern dabei sind, muss sich der Bundesfinanzminister mal fragen, ob u.U. ggf. hier ein paar Branchenkenner/innen u.v.a. im Bereich "Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln" mehr Ahnung haben wie dieses wenig lukrative Geschäft zu Handeln ist, und der Bundesfinanzminister offensichtlich hier an diesem Punkt wenig Grundkenntnisse besitzt.
Der Bundesfinanzminister muss jetzt schnell auf die Idee kommen die Kfz-Steuern für PKW raufzusetzen.
Es macht auch Sinn eine Luxus-Kaufsteuer für Luxus-PKW (wie z.B. Porsche) zu erheben.
Mit den Einnahmen kann er dann die Transformation finanzieren um unter anderem die geeigneten Ladestationen und Stromnetze zuständig (Bundesverkehrsminister, Bundeswirtschaftsminister), für den Logistikverkehr bereit stellen zu lassen , sodass der Logistikverkehr klimafreundlich umgestellt werden kann.
Haben bis Dato fast alle neuen Verträge bekommen, Gas, Strom , Müllabfuhr u.s.w. Wenn es finanziell bei uns nicht steil nach unten gehen soll, müssten wir unsere beiden Katzen abschaffen. Was ich von unserer Regierung halte, kann sich ja wohl jeder vorstellen.
ohoo
Das nächste Mal interstellen Sie Lindner noch, das er junge Kätzchen ersäuft
Ich mag Lindner ja auch nicht. Aber Ihr unsachlicher Beitrag ist übertrieben Noch neoliberaler als die FDP ist übrigens nur noch Ihre AFD. Da ist mir Lindner aber deutlich lieber, er ist nicht rechtsradikal und rassistisch.
>>"Lindner verwies aber auch auf die aktuelle Haushaltssituation, die von allen einen Beitrag fordere"<<
Ich frage mich warum den das Auswärtige Amt von den Einsparvorgaben ausgenommen bleibt, wo doch gerade der Parteikollege Kubicki von Lindner, zurecht wie ich finde, sagte das die 32 Milliarden Entwicklungshilfe für teilweise zweifelhafte Projekte auf den Prüftand müssten. Radwege in Peru, eine Krankenversicherung für Den Senegal, 600 Mio. für Klimaschutz in Indien die dann zum Mond fliegen sind dem Bürger, besonders in der jetzigen Situation, nicht mehr vermittelbar auch wenn ein Teil dieser Projektförderungen als zinsgünstige Kredite ausgelegt ist.
eine Anmerkung dazu
dieser AFDbullshit ist hier im Forum dich schon mehrfach widerlegt worden: rechte desinformation https://www.derwesten.de/politik/ampel-radwege-peru-kredit-regierung-en…
>> Ich frage mich warum den das Auswärtige Amt von den Einsparvorgaben ausgenommen bleibt, wo doch gerade der Parteikollege Kubicki von Lindner, zurecht wie ich finde, sagte das die 32 Milliarden Entwicklungshilfe für teilweise zweifelhafte Projekte auf den Prüftand müssten.
Nun wieder einmal Ihr Lieblingsministerium: Wenn Pöbeln, dann bitte mit Sachkenntnis: Entwicklungszusammenarbeit macht das BMZ, das AA nur sehr bedingt. Ist Ihnen aber schon diverse Male in diesem Zusammenhang anempfohlen worden.
Das am Ende von Lindners Ansprache jemand sagte „ … alles Blödmänner …“ und Lindner daraufhin erwiderte „Jaja … jaja“ hat auch jeder gehört.
Es reicht könnten inzwischen viele sagen. Interessant wird es, wenn nach diesem Spektakel die Sympatisanten erkennen müssen, dass Subventionen von Steuergeldern bezahlt werden müssen. Die Steuern kommen sicher nicht von den Bauern! Vielleicht von den Sympatisanten?
Interessant wird es auch, wenn allen immer mehr bewust wird, dass die "mit Schuldigen" Funktionäre vor allem in deren eigenen Reihen sitzen und (noch) mit markigen Sprüchzen davon ablenken.
Ein Bauer will keine Chemikalienrückstände in deren Produkte. Ein Bauer will auch kein Trinkwasser verunreinigen. Ein Bauer will sein Fachwissen richtig einsetzene dürfen. Dass es anders gekommen ist, dafür wurde in den letzen 16 Jahren gesorgt.
Fast alle Maßnhamen, die den Bauern brauchbare Zusatzeinnahmequellen verschaft haben, kamen aus den Alternativen Bewegungen, allen voran den Grünen.
Deshalb Ihr Bauern, schimpft nicht auf die jetzige Regierung, sondern geht den Weg einer qualifzierten Fachkraft und macht Euch frei von Subventionen!!
Es liegt eher an der Neigung vieler Bürger, selbst bei Lebensmittel auf "Geiz ist Geil" zu setzen.
Schaut nach Frankreich, dort weiss die Bevölkerung, dass ordentliche Lebensmittel nicht für lau zu haben ist..
Und beteiligt euch an der Demo am 20.1., deren Protest gegen die umweltschädigenden Subventionen geht und die ungerechte Bevorzugung von Großbetrieben anprangert, sowie eine wesentlich bessere Unterstützung von biologischer Landwirtschaft fordert.
Subventionshöhe im Vergleich
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/faq-bauernproteste-antwo…
Gruppendynamik - Wütende Landwirte sind einen weiten Weg gekommen, um ihrem Zorn Ausdruck zu geben. Vor Ort heizen sich gegenseitig ihre Wut auf. Natürlich wird gebuht, wenn ein "Schuldiger" benannt wird oder selber auftaucht. Das ist nicht vernünftig oder zielführend aber menschlich. Umgekehrt wäre es seeehr seltsam gewesen, wenn sie alle still zugehört hätten.
Lindner hat dagegen Punkte gesammelt, in dem er vor Ort Gesicht gezeigt hat. Noch mehr Punkte hätte er gesammelt, wenn er konkrete Vorschläge mitgebracht hätte, die den Landwirten etwas bringen.
"Umgekehrt wäre es seeehr seltsam gewesen, wenn sie alle still zugehört hätten."
Eben. Vor allem, wenn man bedenkt, was Lindner noch wenige Tage zuvor geäußert hatte. Da riecht alles, was er jetzt sagt, nicht nach Ehrlichkeit.
Es gibt in Deutschland zwar viele Bauern und die können auch zünftig protestieren. Aber jetzt is auch mal gut. Irgendwann muss man sich auch mal der Mehrheit beugen. Und die hat rot-grün-gelb gewählt.
Die Mehrheit hat nicht rot-grün-gelb gewählt. Das ist eine falsche Interpretation.
Nun 52 Prozent der Stimmen hat die Ampel 2021 erhalten, bei einer Wahlbeteiligung von 76,6 Prozent.
So rein nach Zahlen ist das nicht die Mehrheit der Bürger, ganz vorsichtig ausgedrückt, und die Zusammensetzung haben die Wähler wohl eher nicht so gewünscht, die FDP passt auch nicht so richtig rein.
Und die Änderung nicht nur bei den Bauern oder Transport und was jetzt auf der Straße ist bei dieser Demo, sind schon gravierend und deutlich teurer, und die Schulden sind auch gestiegen.
Ganz so ist also nicht.
Wie wäre es zuerst bei den eigenen Mitarbeitern in den Ämtern und Behörden zu sparen. Mir würde dabei einfallen: Karenztage im öffentlichen Dienst streichen, Privilegien bei z.B. Autoversicherung bei Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes. Und da gibt es bestimmt noch andere Sachen. Anstelle immer erst bei der produzierenden Bevölkerung zu beginnen!
Und eins wird leider immer wieder vergessen: Die Politiker und Mitarbeiter in den Behörden sind unsere Angestellten!
>>"Nun soll sie über drei Jahre auslaufen."<<
Vielleicht liegt darin der Schlüssel? Die jetzige Legislaturperiode beträgt noch 1,3/4 Jahre und wenn die Prognosen sich bestätigen, werden wir einen unionsgeführte Nachfolgeregierung haben und die kann/wird diese Belastung dann vielleicht wieder zurücknehmen, genauso wie die Union (Spahn) ausgesagt hat das Heizungsgesetz kassieren zu wollen. Vielleicht also nur eine temporäre Geschichte?
Lindner tut das, was Scholz eigentlich tun müsste. Er steht auf und sagt „bis hierhin und nicht weiter“. Mutig.
Respekt Herr Lindner!
Er geht da hin - eingeladen!?. Und vertritt seine Meinung und die Entscheidung der Regierung. Das Verhalten der versammelten Landwirte halte ich für unmöglich! Wenn Niederbrüllen gegen Argumente eingesetzt wird, dann ist doch alles schon gesagt. Schämt euch!
Und ich bin wirklich kein FDP`ler!
Begründet wird die Dieselsubvention damit, dass die Landmaschinen hauptsächlich auf Feldern unterwegs sind, wenig auf Straßen. Das macht Sinn. Ansonsten haben unsere Landwirte sich dem internationalen Wettbewerb nie gestellt. Warum nur? Weil sie es nicht nötig hatten? Weil sie mit Subventionen zugeschüttet wurden? Würde mich interessieren, warum sie jahrelang lieber Tiere abgeschafft haben und Felder nicht beackert haben, statt mehr Ertrag zu erwirtschaften. Und für ein Windrad auf dem eigenen Feld bekommt man auch ordentlich viel Geld, mehr als für eine Bewirtschaftung.
Definieren Sie mal internationalen Wettbewerb?
Auflagen, Entlohnung, Umweltschutz, Gifteinsatz im Vergleich?
Das ist so nicht richtig. Der Wegfall der Kfz-Steuer wird damit begründet das die landwirtschaftlichen Fahrzeuge kaum auf öffentlichen Straßen fahren und damit die Kfz-Steuer, die zum Erhalt des Straßennetzes gedacht ist, auch nicht erhoben werden darf. Die teilweise Rückerstattung der Dieselsteuer ist dafür gedacht den deutschen Bauern im EU-Vergleich ein erträgliches Einkommen zu sichern.
Immer die vermeintlichen Vorteile der anderen sind Subventionen.
Pauschalierungen dienen der Vereinfachung, dem Bürokratieabau und nicht der Begünstigung.
Was nicht maximal mit Steuern, Abgaben und Umlagen belegt ist, ist nicht subventioniert!
Subventionen, Hilfen, Zuschüsse, Begünstigungen, Vorteile für bestimmte Zielgruppen (Klientel), Unterstützung ideologischer Ziele, Anschubhilfe, Dauerhilfen, Wettbewerbsverzerrung, Alimentation, Mitnahmeeffekte, Subventionswettlauf, Gewöhnungs-Ratscheneffekt, Abbaublockade ………usw..
Es ist Allgemeingut, Dauersubventionen sind grundsätzlich schädlich. Nur im begründeten Ausnahmefall, für eine begrenzte Zeit, können Subventionen für das Gemeinwohl sinnvoll sein. Negative Beispiele gibt es zahlreiche.
Ein schwierig zu bestellendes Feld. Mit Subventionen begibt sich der Staat auf sumpfiges Gelände. Trockenlegen ist schwierig. Beispiele ……
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Ich hatte heute die Gelegenheit, mir die Live Übertragung anzuhören, zu sehen.
Christian Lindner ist geschult, benötigte laut seinem Bekunden auch keine Flankierung seitens der Veranstalter. Egal wie laut es ihm entgegen schallt, er hatte seine Agenda. Für sein Auftreten vor den Protestierenden mit Selbstbewusstsein und Stimmwirkung zolle ich Respekt, ob der trainierten Rhetorik...
... inhaltlich nur begrenzt. Und den Einschub mit Seitenhieb auf Bürgergeldempfänger sehe ich kritisch, im Wissen darum, wo mehr Einnahmen zu generieren wären.
Dafür, dass Herr Lindner sich den Protestierenden gestellt, ausgehalten und trotz lautstarkem Gegenwind seine Position erläutert hat, meinen vollen Respekt. In heutigen Zeiten ist diese Präsenz und Kommunikation m.E. wichtiger als in den Jahrzehnten davor. Geschmälert wurde mein positiver Eindruck allerdings dadurch, dass er beim Unterstreichen seiner Akzeptanz der Bauernproteste die Klimaproteste diskreditieren musste. (Das sage ich, obwohl ich die Formen auf die die LG teilweise zurückgreift, selbst kritisch betrachte) Um zu zeigen, dass er um die harte körperliche Arbeit der Landwirte weiß, erwähnte Lindner sogar, dass das Ausmisten eines Pferdestalls ihn ganz schön geschlaucht hätte.
Dialog mit Rechtsbrechern ? Oder gilt die StVO für Bauern nicht ? Und auch die Kfz-Zulassung erlaubt keine so weiten Fahrten mit Traktoren bis nach Berlin. Und schon gar keine vorsätzlichen Straßen-Blockaden als Nötigung und gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr. Statt Dialog wären da wohl eher die Ordnungshüter angebracht: 3 Punkte in Flensburg, nachhaltiges Bußgeld und Führerschein-Entzug. Dann braucht sich FDP-Lindner nicht länger von Gesetzesbrechern und Rechtstaatsverweigerern ausbuhen zu lassen.
Lindners FDP kämpft gegen Umweltstandards, gegen die EU-Pläne zur Flächenstillegung und gegen "ideologische Bevormundung" der Bauern?
Auch wenn Christian Lindner doch recht scharmant an den frühen Willie Nelson erinnert, nehm ich ihm die Rolle des überzeugten Oppositionspolitikers nicht so ganz ab :-)
Immer wieder wird hier ein Punkt angeführt, der auch durch noch so häufige Wiederholung nicht wahrer wird: Wenn die Bauern nicht kriegen, was sie wollen, ist unsere Versorgung mit Lebensmitteln in Gefahr. Das ist grundfalsch.
Deutschland ist der dritt-bis viertgrößte (das schwankt immer etwas) Lebensmittelexporteur der Erde. Ein Drittel der deutschen landwirtschaftlichen Produktion wird exportiert. Bei Grundnahrungsmitteln (oder was viele dafür halten: Kartoffeln, Getreide, Fleisch, Zucker) produzieren wir über 100 Prozent des inländischen Bedarfs.
Was wir importieren, ist Obst und Gemüse. Das wird aber nicht von den Großbauern produziert, die hier das große Wort führen.
Ob beim Protest der Bauern nicht auch nur die kleinen Betriebe benutzt werden, um die Rendite der großen Agrarbetriebe zu verteidigen?
Man muss ja alle Subventionen (EU) mitberücksichtigen.
Die Größe der Betriebe ist immer stärker gestiegen.
Es arbeiten sehr viele Familienmitglieder in den Betrieben, viele Betriebe haben andere zusätzliche Einkommen (Nebenerwerb, Ferienwohnungen, Verkaufsstellen usw.).
Die Politik sollte den Bauern eine Zukunftsvision bieten.
Das könnte z.B. Subvention der Betriebe sein, die Aufgaben des Umweltschutzes übernehmen oder besonders dem Tierwohl dienen.
Dafür kann die Flächensubvention entfallen.
Aber ich bin Nichtbauer und offen für Gegenargumente eines Betroffenen.
Das war mir und sicherlich auch Herrn Lindner klar, dass er ausgebuht wird. Er konnte die reduzierten Dieselpreise nicht abschaffen, ohne dass die Regierung als erpressbar dastehen würde. Das Angebot die Bürokratie abzubauen, ist inzwischen zu einer Floskel verkommen.
Die Flächenstilllegung wurde in Brüssel beschlossen und kann in Deutschland nicht einfach rückgängig gemacht werden.
Das der Boden einmal Ruhe braucht und mit Gründüngung sich regenerieren kann ist gut. Bei der Maßnahme „Verzicht auf Pflanzenschutzmittel auf Acker- und Dauerkulturflächen“ wird ab 2024 für den Hektar eine Förderung von 150 Euro vorgesehen. Auch hier wird gefördert und wer miese Böden hat, macht noch Gewinn.
Wie Stimmung erzeigt wird entscheiden Schlagzeilen: während ein namhaftes Nachrichtenmagazin mit seine Header den Eindruck erweckt, dass Lindner gegen die Buh-Rufe unterging beschreibt TS es mit einem sich gegen die Rufe stemmenden FDP-Vorsitzenden; das wirft ein enormes Schlaglicht auf auf den Umgang mit der Regierung!
Und in Folge mit den Ursachen für Parteienverdruss und Aufwind bei Populisten.
Mein Vertrauen gilt von da her den ÖR, die weit weniger Qutoten- und ClickBait-Abhängig berichten. Dank an die Redaktion!
Wir sollten positiv denken. Die Entscheidung des BVG zu dem verfassungswidrigen Haushaltsplan der Ampel (60 Mrd.) war überfällig und richtig und bewirkt ein Umdenken bei den verantwortlichen Politikern hervorrufen mit unseren anvertrauten Steuergeldern künftig vernünftiger umgehen zu müssen, weil die sich künftig dafür in der Bevölkerung mehr rechtfertigen müssen. Ja nicht nur die Politiker. Die Bevölkerung achtet mehr und mehr darauf wofür die sauer erarbeiteten Steuergelder künftig eingesetzt werden und das ist doch eine tolle Entwicklung? Vor dem Urteil wurde mal schnell ein Nachtragshaushaltplan aufgestellt und verabschiedet und ein paar Milliarden zusätzliche Schulden aufgebaut. In der Presse meckerte drei Tage und alles war vergessen und weiter. Nein, ein weiterso wird es künftig nicht mehr geben und das ist gut so.
Gestern wurde ich auf einen offen Brief aufmerksam den 13 Bürgermeister aus Schleswig-Holstein unterschrieben und auch an die Bundesregierung geschickt haben. In 5 Punkten wird auf geführt, warum sie die Proteste der Bauern unterstützen. Im weiten Verlauf kommen auch Aspekte zur Sprache, über die offensichtlich sehr wenig bekannt ist.
Leider kann ich den Text nicht kopieren, aber jeder kann sich die pdf-Datei hier
"- https://bit.ly/3TWIaAw" (auf dieser Seite rechts im gelb unterlegten Bereich)
selbst herunterladen:
(Für die Moderation: Es handelt sich um die offizielle Seite einer der Gemeinden und nicht von irgendeinem YoTuber)
Natürlich ist die Steuerbefreiung des Diesels eine Subvention. Aber wenn Waren aus dem Ausland mit Transportwegen von hunderten bis tausenden Kilometern immer noch billiger sind als die Produkte aus der heimischen Nachbarschaft, dann stimmt etwas grundlegendes nicht.
Dann muss man auch sagen dass der billige Transport auch eine Subvention darstellt und muss entsprechend besteuert werden.
Es ist schon klar dass dann die Preise insgesamt steigen werden. Aber dann muss man auch dafür sorgen dass der Zwischenhändler nicht mehr so viel Gewinne machen kann bzw. muss die Direktvermarktung verbessern indem man Vorschriften wegfallen lässt die nur bürokratische Hindernisse für die Bauern sind.
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>> Aber wenn Waren aus dem Ausland mit Transportwegen von hunderten bis tausenden Kilometern immer noch billiger sind als die Produkte aus der heimischen Nachbarschaft, dann stimmt etwas grundlegendes nicht.
Nu, welche Waren sind's denn nun tatsächlich, die den heimischen Landwirten das Geschäft verderben?
Obst aus dem europäischen Ausland , mittlerweile vor Allem aus Polen , oder weltweit aus Neuseeland beispielsweise .
Gemüse aus dem europäischen Ausland .
Fleisch aus Südamerika .
Sie wissen nicht wirklich von woher Lebensmittel die teils mit viel niedrigeren Standards günstiger produziert werden herkommen ?
Und bei uns dann oft günstiger im freien Wettbewerb verkauft werden .
>>"Natürlich ist die Steuerbefreiung des Diesels eine Subvention."<<
So wie ich das verstanden habe können sich die Landwirte von der gezahlten Dieselsteuer einen Teil zurückerstatten lassen. Unterm Strich also ein geringerer Steuersatz.
Natürlich ist die Steuerbefreiung des Diesels eine Subvention. Aber wenn Waren aus dem Ausland mit Transportwegen von hunderten bis tausenden Kilometern immer noch billiger sind als die Produkte aus der heimischen Nachbarschaft, dann stimmt etwas grundlegendes nicht.
Was soll daran nicht stimmen? Ich kaufe fast nur heimische Produkte. Andere Leute sehen das vielleicht anders. Na und? Muss man mir dafür die Autobahn blockieren?