
Ihre Meinung zu Martin Sellner und die AfD - welche Verbindungen gibt es?
Einer der Redner beim Potsdamer Geheimtreffen war Martin Sellner, ein führender Kopf der europaweit vernetzten Neuen Rechten. Welche Ideologie verbreitet Sellner? Welche Verbindungen gibt es zur AfD? Von Silke Hahne.
Ja und was nun? Ja, man kann versuchen, die AfD zu verbieten, aber wird das auch die Einstellung Tausender ändern? Oder werden diese nicht einfach sich einer neuen Partei zuwenden? Ein Parteiverbotsverfahren dauert lange und im Osten stehen Wahlen an. Ein Verbotsverfahren wird zu noch mehr Zulauf führen.
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2 Ansätze vor dem Parteienverbot -
Artikel 21 GG hat drei Absätze:
Absatz 3 ermöglicht es, Parteien die staatliche Finanzierung zu kürzen, oder zu entziehen.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_21.html
Artikel 18 GG ermöglicht es, einzelne Personen vom politischen Handeln auszuschließen durch Verwirkung dort genannter Gundrechte.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_18.html
https://heribertprantl.de/prantls-blick/die-entgiftung-der-gesellschaft/
https://www.evangelisch.de/inhalte/224122/07-12-2023/kolumne-evangelisc…
Dazu hat der Forist Felixmaschine 13. Januar 2024 • 16:34 Uhr einen Link bereitgestellt. Danke an die Moderation, dass das ermöglicht wurde. Ich hatte mich nicht getraut.