Einer der Redner beim Potsdamer Geheimtreffen war Martin Sellner, ein führender Kopf der europaweit vernetzten Neuen Rechten. Welche Ideologie verbreitet Sellner? Welche Verbindungen gibt es zur AfD? Von Silke Hahne.
Ich bin gespannt, in wie weit Martin Sellner tatsächlick Kontakte zur AfD hat, und was die Regierung gedenkt zu unternehmen um die AfD dazu befragen zu können, und nicht nur dazu, sondern zu den ganzen Geheimtreffen!
Natürlich waren die faschistischen Gedanken niemals "weg" aus Deutschland. Ich bin 10 Jahre nach dem Krieg geboren und erlebte sofort und allgegenwärtig die Erben des Naziregimes, deren Einstellungen sich seit dem 3. Reich um kein Jota verändert hatten. Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit, Verachtung alles Nicht-deutschen, die Hälfte meiner eigenen Familie konnte an Hitler keinen anderen Fehler erkennen als den, dass er den Krieg verloren hatte. Eine wirkliche "Entnazifizierung" habe ich niemals erlebt.
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Guter Bericht, kratzt aber nur an der Oberfläche der Problematik. Der Platz hier erlaubt auch kaum auszuholen
Zu Sellners medialer Strategie:
Die sog. Neue Rechte (die in Wirklichkeit uralt ist & sich auf Akteure in den 1920er bezieht) hat sich in nicht ganz dummer Weise das Konzept der sog. Metapolitik angeeignet (ursprüngl. von Gramsci, einem ital. Sozialisten für linke Politikansätze entworfen).
Unser aller bekannter Forist mit den vielen Accountnamen aus dem Schwarzwald hat wahrscheinl. mal in einem Kubitschek-Büchlein o. Sellner-Video geschnüffelt & sich vor langer Zeit gedacht, "das mache ich auch bei der ts".
Kurz: das Einsickern rechtsextremer Kampfbegriffe o. generell Politikansätze geschieht über den "vorpolitschen Raum", so "en passent". Es geht um Kaperung von Foren jeder Art, Begriffsumdeutung (Selenskyi als Jude wird zum "Nazi" erklärt, Rassismus wird zum "Ethnopliralismus" umdefiniert).
Es geht um Diskurszerstörung & Erringung von rechtsextr. Dominanz
Nachdem sich einige Regierungsmitglieder mit den Bauern ja auf eventuelle Kompromisse verständigt haben, sollte man ja erwarten können, dass solche Kompromisse auch gegenüber dem Rest der Bürger möglich sind. Und seines nur, um einen weiteren Rechtsruck zu verhindern.
@ Buerger1001
Diese haben m. A. in den letzten Dekaden zu sehr auf Befindlichkeiten als auf das große Ganze gesetzt. Viel Vertrauen wurde durch Pseudo-Themen verspielt.
Ich bin seit Jahren bei den Grünen hier in der Kommunalpolitik aktiv. Und bei allen Themen, z.B. bei der Energiewende oder in der Sozialpolitik sehe ich überhaupt keinen Grund, dass wir irgend etwas hätten verspielt haben können. Wir sind mit großem Engagement dabei und haben Vertrauen verdient. Wir sind abert auch streitbar. Wer den Streit nicht aushält, sollte trotzdem verdammt nochmal nicht der AFD ins Netz gehen.
Die Vernetzungen zu Rechtsextremen und Neonazis beziehen sich nicht nur auf dieses nun bekannt gewordene Treffen; sie sind seit langem bekannt.
Und die Reaktion der Braunblauen ist ebenso bekannt: relativieren, verharmlosen, abstreiten. Und natürlich: sich als Opfer darstellen.
@ Giselbert
Warum wohl, weil die Regierenden scheinbar ihre Augen vor vielen wichtigen Themen verschließen.
Hier vor Ort packen gerade die Grünen genau die Themen an, die in der Wichtigkeit ganz vorne stehen. Z.B. kommunale Energiepolitik. Niemand verschließt sich. Die AFD redet nur (manchmal hat man den Eindruck, mit Schaum vor dem Mund). Ideen Fehlanzeige. Die AFD kriegt aber scheinbar auch ohne Konzept Stimmen.
„Die demokratische Mehrheitsgesellschaft muss endlich aus ihrem Biedermeier-Schlaf aufwachen, sich verbünden und aktiv werden. Wir müssen die #AfD jetzt sofort und viel stärker als bisher politisch und gesellschaftlich bekämpfen.“ via der netzpolitische Wochenrückblick
Neu ist allerdings nicht, dass die Mitläufer der rechtsextr. Szene, die Tag ein Tag auch hier kommentieren,stets nur die ewig selben, geradezu von schlichter Einfalt sprühenden Textbausteine abliefern.
Sie werfen den etblierten demokrat. Parteien vor, immer noch nicht die menschenfeindlichen, rassistischen AfD-Pläne (wohltemperierte Gewalt etc) aufgegriffen zu haben, die ein angeblich dafür bereites Volk doch so herbeisehnt. Welch autoritäre, selbst entlarvende Einstellung dort ganz rechts außerhalb des demokrat. Sektors.
"Wollt ihr nicht (verkleidete) Nazipolitik 2.0 machen, wählen wir weiter diese AfD!"
Sellner u. AfD haben in ihrem Vorgehen nie das Wohl des Landers, der Gesellschaft im Auge. Tgl. Alltagsthemen (Wohnraum, Pflege, Löhne, soziale Ungerechtigkeit, Klima, Finanzen uva) ... Null konstruktive Vorschläge.
Das Migrationsthema wird instrumentalisiert, weil Rechtsaußen weiß, die BRD schleppt seit 1945 ein stabiles Wählerreservoir von +/- 15% Rechtsextremer mit.
Wannsee
Das war mein erster Gedanke. Und ich habe wirklich Angst, weniger um mich, mehr um meine Eltern. Wenn die AFD in diesem Land je an die Macht kommen sollte, dann mache ich mir spätestens jetzt keine Illusionen mehr, dann werde ich rausgeworfen, wenn nicht schlimmeres.
Was ist daran schwer verständlich?
„§21 GG–Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig“
Jetzt ein AFD-Verbot prüfen! Warum haben uns die Mütter und Väter des Grundgesetz diese Möglichkeit gegeben, wenn wir dann darauf verzichten, wenn es notwendig ist?
Netzfund: „Allerspätestens nach der Recherche von Correctiv kann ich niemanden mehr ernst nehmen, auch keinen Journalisten, der von der AfD als einer "rechtspopulistischen Partei" spricht. Es sind Rechtsextremisten, Faschisten, Verfassungsfeinde.“
Es ist höchste Zeit, zu sagen was Sache ist.
@ Coachcoach
Die Rechte ist schon seit den 60ern europaweit organisiert und finanziert.
Mittlerweile wohl von dem Faschisten Putin.
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Ja und was nun? Ja, man kann versuchen, die AfD zu verbieten, aber wird das auch die Einstellung Tausender ändern? Oder werden diese nicht einfach sich einer neuen Partei zuwenden? Ein Parteiverbotsverfahren dauert lange und im Osten stehen Wahlen an. Ein Verbotsverfahren wird zu noch mehr Zulauf führen.
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Sehe ich auch so, das ist Wahlwerbung für die AfD, erstens geht das Verbot eh nicht durch und man blamiert sich, zweitens wirkt das so, als würde man im Namen der Demokratie, die Demokratie mit Füssen treten. Es läßt sich kein Wähler der AfD davon abschrecken sie zu wählen, wenn man ständig sagt und warnt, die sind rechts, ein hilfloses Verhalten, wirkt wenig attraktiv.
Die AfD braucht gar nichts machen, wenn sich die polit. Gegner selbst lächerlich machen.
2 Ansätze vor dem Parteienverbot -
Artikel 21 GG hat drei Absätze:
Absatz 3 ermöglicht es, Parteien die staatliche Finanzierung zu kürzen, oder zu entziehen.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_21.html
Artikel 18 GG ermöglicht es, einzelne Personen vom politischen Handeln auszuschließen durch Verwirkung dort genannter Gundrechte.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_18.html
https://heribertprantl.de/prantls-blick/die-entgiftung-der-gesellschaft/
https://www.evangelisch.de/inhalte/224122/07-12-2023/kolumne-evangelisc…
Dazu hat der Forist Felixmaschine 13. Januar 2024 • 16:34 Uhr einen Link bereitgestellt. Danke an die Moderation, dass das ermöglicht wurde. Ich hatte mich nicht getraut.