Einer der Redner beim Potsdamer Geheimtreffen war Martin Sellner, ein führender Kopf der europaweit vernetzten Neuen Rechten. Welche Ideologie verbreitet Sellner? Welche Verbindungen gibt es zur AfD? Von Silke Hahne.
Martin Sellner und die AfD - welche Verbindungen gibt es?
Leider zuviel! AFD, identitäre und andere Rechtsradikale sind nicht mehr auseinanderzuhalten.
„Dennoch gibt es immer wieder Kontakte und Treffen zwischen Akteuren aus diesen Kreisen sowie Politikern der AfD. Aus Sicht von Gideon Botsch von der Universität Potsdam ist die "Identitäre Bewegung" in Teilen sogar in der AfD aufgegangen.“
"Wenn wir gucken, was 'identitäre' Aktivisten heute tun, und wo das 'identitäre' Gedankengut sich heute findet, dann müssen wir in die Flure der Parlamente gucken. In die Flure der AfD-Fraktionen." Man sehe 'identitäre' Aktivisten oder Personen, die durch sie stark beeinflusst wurden, in den Mitarbeiterbüros der Abgeordneten der AfD. Eine Abgrenzung gebe es im Grunde nicht, so Botsch.
Auch Chrupalla hat seine Geheimtreffen mit Rechtsradikalen: https://www.fr.de/politik/teil-bericht-afd-chef-chrupalla-nahm-wohl-auc…
Wen wundert das?
Niemand, aber man darf und sollte sich trotzdem darüber noch aufregen
Wenn die Regierung anfangen würde, eine Politik für alle Bürger der Bundesrepublik zu machen, die Klientelpolitik beenden würde, Bashing der Rentner, Bevorzugung der Pensionäre, gegeneinander ausspielen von jung und alt, arm und sehr arm, Stadtbevölkerung gegen Landbevölkerung - sei es direkt oder indirekt durch Gesetze und Verordnungen usw. hätte die Rechte in Deutschland keine Chance. Viele Menschen haben die Nase voll und wenden sich denen zu, die ihnen das meiste versprechen, die ihnen aber das wenigste geben würden.
In Hinterzimmern und Chats wird besprochen, was man in Parteiprogrammen tunlichst vermeidet. Völkisches, reinrassiges Denken, Hass gegen Ausländer und verbale Verrohung bis hin zur Nutzung von NS-Vokabular sowie Verbreitung von Putin Propaganda im russischen Staatsfernsehen und in den deutschen Medien. Die AFD hat unweigerlich den Weg in den Rechtsextremismus gesucht und gefunden. Die Unvereinbarkeit mit der Identitären Bewegung wurde nie konsequent umgesetzt. Stattdessen werden deren Ziele längst, wie soeben geschehen, längst in die Programmatik der Partei - wenn auch versteckt - aufgenommen. Demokratie und Rechtsstaat sind durch rechtsextremistische Gruppen wie die AFD zunehmend gefährdet. Weidel und Konsorten sind nur das Feigenblatt für eine Bewegung, die alte, vergessen geglaubte Zeiten wiederbeleben möchte.
Die CDU / CSU müssen von ihrer neoliberalen Politik-Ideen weg kommen. Denn diese neoliberalen Politik-Ideen sind z.T. die gleichen neoliberalen Politik-Ideen welche z.B. die AfD inne hat.
So entsteht in den Medien / Internet / Soziale Medien der Eindruck die CDU / CSU suche die programmatische Übereinstimmung / Zusammenarbeit z.B. mit der AfD mit dem Ziel der programmatischen Zusammenarbeit je nach Thema in den Parlamenten.
Das hat dann - im Kern gesehen - nichts mit einer Koalition zu tun.
Klar ist jetzt schon, dass die CDU / CSU / FDP bei den nächsten anstehenden Wahlen nicht die erforderlichen Mehrheiten bekommen werden.
Um die programmatische Zusammenarbeit auf der Ebene der neoliberalen Politik seitens der CDU / CSU / FDP betreiben zu können bedarf es noch zusätzlich der Stimmen der AfD.
Andersherum wird ein Schuh daraus.
Eine bürgerlich-konservative Politik wird dadurch verhindert, dass Wählerstimmen einer rechtsextremistischen Partei gegeben werde, die für alle demokratischen Parteien eine Zusammenarbeit ausschließt. Diese Wählerstimmen sind damit -was politischen Gestaltungswillen angeht - letztlich wertlos.
Die Politik muss zunächst einmal das Ziel verfolgen, den Bürgern zu dienen und unser Land zukunftsfähig zu machen, egal welche Etikettierung sie dafür wählen.
Eine Verbindung zwischen allen Rechten ist eine unglaubliche Selbstunsicherheit, Borniertheit und Kleingeistigkeit. Diese Faktoren bedingen, dass Fortschritt, Offenheit und Vielfältigkrit abgelenht und als Bedrohung angesehen werden.
Dazu kommen die Abgebrühten, die nicht einmal selbst unbedingt rechts sind, sondern die Unsicherheit, Borniertheit und Kleingeistigkeit eines Gesellschaftsteils schlichtweg zur eigenen Bereicherung (materiell und nicht materiell) ausnutzen.
Was sind für Sie "die Rechten"...? Ich mag derartige Plattitüden nicht. Rechte Politik, die gemeinhin als der Versuch verstanden wird, Bewährtes zu bewahren, entspricht letztlich auch dem Klimaschutz, also der Grünen-Bewegung.
Und die AFD würde ich nun wirklich nicht, um im Bild zu bleiben, als eine "rechte" Partei einordnen, sondern als im Kern verfassungsfeindlich und nationalistisch statt patriotisch. Nicht anders ist auch die Hinwendung zu Russland zu verstehen.
Tja, dass nun "... bestimmte extreme Begriffe, Ideen und Konzepte mittlerweile in die gesellschaftliche Mitte diffundiert seien ... " liegt auch an der Hilflosigkeit der CDU / CSU die Stimmen der AfD zu halbieren.
Als hilfloses Konzept ist die Führungselite in der CDU / CSU (auch die Führungselite z.B. der Freien Wähler in Bayern) auf die Idee gekommen hier und da mal ein paar Wortphrasen der Rechten / AfD für sich zu nutzen, in der Hoffnung die Wählergunst von der AfD & Co. in Richtung CDU / CSU umzulenken - was sich als völlig fatal erwiesen hat - .
Die CDU / CSU müssen von ihrer neoliberalen Politik-Ideen weg kommen. Denn diese neoliberalen Politik-Ideen sind z.T. die gleichen neoliberalen Politik-Ideen welche z.B. die AfD inne hat.
So entsteht in den Medien / Internet / Soziale Medien der Eindruck die CDU / CSU suche die programmatische Übereinstimmung mit der AfD mit dem Ziel der programmatischen Zusammenarbeit je nach Thema.
Die Rolle der CDU unter Helmut Kohl bis in die 1990er Jahre hat heute doch die AfD übernommen. Die CDU unter Merkel, Günther etc. wollte doch eine "moderne Großstadtpartei" und den Grünen ähnlicher werden. Das Ziel hat die CDU erreicht, aber darf sich jetzt nicht wundern, dass sich mit der AfD eine neue bürgerliche Partei gebildet hat mit durchaus facettenreichen Flügeln von christlich über wirtschaftsliberal bis national orientiert.
Da haben Sie aber ein schönes Bild gemalt. Eine "facettenreiche", neue bürgerliche Partei mit den üblichen Attributen einer Konservativen Partei. So schlimm sind die doch gar nicht ......... und genau so soll es nach außen dargestellt werden, als bürgerliche Partei.
Aber da sind Nazis und ich Frage mich warum Sie das außen vorlassen.
"... Aber da sind Nazis und ich Frage mich warum Sie das außen vorlassen ... "
Ist richtig.
Nur das wird gebetsmühlenartig stetig hier vorgetragen.
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Afd soll eine bürgerliche Partei sein?
Facettenreiche Flügel?
Sie meinen wohl faschistische Flügel!!!!
Bei der letzten Wahl in Schleswig-Holstein (2022) ist die AfD aus dem Landtag geflogen !!! und die CDU mit Daniel Günther mit knapp 45 Prozent stärkste Kraft worden. Parteiübergreifend wurde Günther für seine Arbeit anerkannt (von 70 Prozent der Befragten), weil er für eine moderne zukunftsgewandte CDU steht und auch weil ihm die Fähigkeit bescheinigt wird, verschiedene Positionen zusammenzuführen. Friedrich Merz hat offensichtlich größeres Interesse daran die Gesellschaft zu spalten.
Ich sehe keine Schnittmengen - weder sprachlich noch inhaltlich - der CDU mit der AFD. Letztere hat wirtschaftspolitisch nichts zu bieten, um Deutschland voranzubringen, vor allem ist sie keine Partei "des kleinen Mannes" und des Mittelstands. Sie surft freilich geschickt auf der Protestwelle einzelner Bevölkerungsgruppen, so wie bereits in der Corona-Zeit mit fatalen Folgen geschehen, als man die Pandemie als einfache Grippewellen darzustellen versuchte.
Für die Deutsche Wirtschaft ist ausländerfeindliche Polemik Gift und die zunehmende sprachliche Verrohunggefährdert den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Na ja, da ist aber die Atomenergie, der Kahlschlag im Bundessozialetat, und so weiter ... Ach ja : und die Reichen werden reicher, die Wohlhabenden werden wohlhabender, die Gut- und Besserverdienenden verdienen noch besser, die gut Begüterten haben dann bald noch mehr Güter, usw. ... und nicht vergessen : die Anzahl der Armen werden noch mehr und die Armen werden noch ärmer ...
Die AfD will es so haben wie es in GB jetzt schon ist.
Wenn die CDU / CSU nicht will dann muss sie sich völlig von den programmatischen gleichen Punkten verabschieden welche auch die AfD für sich beansprucht (Jz.B. a zur Atomenergie und ja zum Kahlschlag des Bundessozialetat).
„Die Rechte ist schon seit den 60ern europaweit organisiert und finanziert.“
Eben. Nationalisten aller Länder vereinigt euch.
Ich halte dagegen: Demokratinnen und Demokraten aller Länder vereinigt euch.
Nur für die, die den Vergleich zwischen Wannsee-Konferenz und dem AfD-IB-Werteunion und CDUler-Treffen 8Km weiter bei Potsdam "übertrieben" finden, zur Erinnerung:
Die am Wannsee von den Nazis beschlossenen Deportationen von Millionen von Menschen in Vernichtungslager wurden hinter einer Lüge, (un)zufällig ebenfalls "Umsiedlung" genannt, in dem Fall "in den Osten" statt "nach Afrika", versteckt. https://www.juedische-allgemeine.de/juedische-welt/umsiedlung-in-den-to…
Dieser Martin Sellner, mit dem sich u.a. die AfD-Politiker bzgl. der Umsiedlung nach Afrika getroffen und beraten haben, ist übrigens kein "rechter Vordenker" sondern ein Nazi. Ein echter "Ich verziere Synagogen mit Hakenkreuzen, weil ein Holocaust-Leugner verurteilt wird"-Pro-Tipp: Nicht alle Nazi tragen eine SS-Uniform. https://de.m.wikipedia.org/wiki/Martin_Sellner#Aktivitäten
Viele unserer Mitmenschen sehen diese Gefahr der Braunen einfach nicht. Oder wollen sie nicht sehen.
Ich habe mich lange mit der AFD und ihren Protagonisten beschäftigt nachdem diese Partei von den Nazis und anderen Ultrarechten Gruppierungen unterwandert wurde mit dem Ziel Ihre Agenda in die breite Mitte zu tragen um sie Salonfähig zu machen. Mittlerweile sind sie supervernetzt, Weltweit.
Mittlerweile sind sie supervernetzt, Weltweit.
Richtig, ua wird die AFD auch von Putin unterstützt und die AFD verrät Deutschland und die Demokratie in Deutschland an Putin
https://www.derstandard.at/story/2000145740523/geheimdienstdokumente-ze…
https://www.tagesschau.de/inland/ukraine-krieg-russland-afd-101.html
https://twitter.com/eichlerhagen/status/1669681608830353408
Zitat Putin: „Ich habe Freunde in Deutschland und ihre Zahl wächst.“
Das Treffen von ausgewiesenen Faschisten wie dem Österreicher Martin Sellner, AFD-Unschuldslämmern und zahlungskräftigen Unternehmern wirft verschiedene Fragen auf. Da ist zunächst die regierungsfinanzierte Nichtregierungsorganisation Correctiv, die am Mittwoch über den Abend in der Villa Adlon berichtete und Aufregung auslöste. Das erinnert an die bsoffene G´schicht, die mal in einem Haus auf Ibiza festgehalten wurde und einen Wiener Vizekanzler wegsprengte. In Potsdam fehlte nur noch die russische Oligarchennichte.
Es ist leider so, die AFD und Co. können vor Kraft kaum laufen. Sie profitieren von der Unzufriedenheit vieler (Inflation, Aufrüstung, Landwirtschaft), da eine linke Opposition fehlt, wie mal ein italienischer Philosoph feststellte.
Die AFD profitiert von Menschen, die Rassisten und Rechtsextremisten wählen, die die Demokratie abschaffen wollen. Dazu gibt es in einer Demokratie keinen Grund und keine Rechtfertigung
Natürlich, es ist aber gerade so, dass die AFD auf Aufrüstung und Wehrpflicht eintritt und von ihren wirtschaftlichen und sozialen Vorstellungen neoliberal ist. Und trotzdem von Unzufriedenheit profitiert.
Martin Sellner und die AfD - welche Verbindungen gibt es?Zuviele. Es ist inzwischen sehr deutlich das die AFD Bundestagsfraktion das Konzept von Wannsee2.0 wohl nicht nur kannte, sondern wahrscheinlich sogar aktiv Vorarbeit für ein afrikanisches Theresienstadt 2.0 leistete
Das Konzept von Sellner entspricht der Politik der AfD. Sie forderte 2021 in einem Bundestags-Antrag die Errichtung von Charter Cities in Afrika.
Natürlich hat sie dort nicht ausgeführt, WAS sie mit den Charter Cities vorhat, die nicht dem Gesetz eines Staates unterliegen sollen…..
Klar sind die etablierten Parteien mit Schuld am Erstarken der AFD. Und ich wünschte mir, sie würden ihre Politik besser und auf allen möglichen Kanälen erklären und somit die populistischen Thesen der rechten AFD enthüllen als das was sie sind. Ich wünschte mir grosse Demonstrationen von allen echten Demokraten zusammen über Parteigrenzen hinweg. Ich wünschte mir, dass die Opposition nicht auch noch auf die Regierung eindrischt, selbst wenn es gerechtfertigt wäre. Ich wünschte mir dass alle vernünftigen Menschen in diesem unseren Lande ;-) erstmal die Demokratiefeinde gemeinsam bekämpfen. Danach kann man dann wieder um die richtige Politik streiten.
Höcke unwählbar machen.
https://weact.campact.de/petitions/wehrhafte-demokratie-hocke-stoppen?b…
An sich bin ich bei Ihnen, dann erwische ich mich manchmal bei dem Gedanken: Lasst die AfD doch z.B. Thüringen regieren, Am besten mit absoluter Mehrheit. Dann könnte man live und in Farbe sehen, was die AfD wirklich veranstaltet…
Sorry nicht-AfD-wählende Thüringer, ist nicht gegen euch gerichtet!
Ich schließe mich Ihrer Meinung nahtlos an !!
Hinweise zur Berichterstattung über rechtsextreme Deportationspläne:
Der harmlos wirkende Begriff "Remigration" ist ein rechtsextremer Kampfbegriff und Euphemismus für rassistische Massen-Deportationspläne. Es geht bei den rechtsextremen Plänen nicht um "Migration" oder "Rückführung", sondern um Zwangsvertreibung und Deportation ganzer Bevölkerungsgruppen. Dass die tagesschau und andere das teilweise mit "Migration" oder Migrationsdebatte betiteln, ist verharmlosend und leider bezeichnend für den deutschen Migrationsdiskurs.
Es ist offenbar sehr schwer zu berichten, ohne auf die verharmlosende Wortwahl und die falsche Schwerpunktsetzung hereinzufallen. Ich erinnere mich an einen TS Artikel, in dem kürzlich zitiert wurde, dass 80 Prozent der antisemitischen Straftaten 2023 von Rechts verübt wurden. Der Artikel beschäftigte sich dann aber nur noch mit den anderen 20%. Was bleibt beim Leser hängen? Die Migranten sind‘s …
"Die IB steht zwar auf der Unvereinbarkeitsliste [der AfD], der Einfluss von Kreisen aus dem rechtsextremen aktivistischen bis ideologisch-neurechten Parteivorfeld hat aber in letzter Zeit deutlich zugenommen. Langjährige Identitären-Kader wie Jonas Schick oder Schnellroda-Ideologen wie Benedikt Kaiser arbeiten mittlerweile in Bundestagsbüros für AfD-Abgeordnete, und kaum jemanden in der Partei stört das noch. Konsequenzen hat es keine."
Q:https://taz.de/Streit-um-Unvereinbarkeitsliste/!5981259/
Das verdeutlicht die Verbindung ziemlich gut. Ideologisch inoffiziell ist die Identitäre Bewegung in D uns AUT die Verbindung.
Auf Parteiebene besteht offiziell die Verbindung zur FPÖ, von der sich die AfD "inspirieren" lässt. Wie derselbe Forscher in einem Interview im ZDF erklärte. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/afd-fpoe-identitaere-rec…
In keinem anderen Land Europas ist die Rechte so stark mit dem Rechtsextremismus vernetzt, wie in Deutschland. Und damit unwählbar. Während die Rechte in Ländern wie Dänemark oder Italien demokratische Politik betreibt und das Thema Migrationabwehrpolitik im Sinne weiter Teile der Bürger betreibt, hat man in Deutschland mit einer ziemlich kurzsichtigen „Brandmauerpolitik“ ein festes Band zwischen Migrationsskeptischen, aber demokratisch eingestellten Bürgern und den rechtsextremen in der AfD und darüber hinaus hergestellt. alles unter dem Vorzeichen „moralischer“ Politik.
Im Ergebnis ist diese Politik nicht nur dumm sondern auch Brandgefährlich für unsere Demokratie.
Dänemark oder Italien demokratische Politik betreibt
dann sollten wir das genauso gut und emokratischbei uns machen.
Die personelle Überschneidung der Leute, für die alles Grüne derzeit Teufelswerk ist, und der Leute, für die die Correctiv-Enthüllungen halb so wild sind, ist schon beachtenswert hoch via Matthias Oomen. Das gilt anscheinend auch hier im Forum!
Ihre ausufernden Kommentare sind äußerst kontraproduktiv. Schreiben sie doch einfach, daß sie ein Verbot der AFD wünschen. Und dann fügen sie noch hinzu, daß sie ein Beführworter des demokratischen Rechtsstaates sind. Mir ist auf Anhieb kein Land bekannt, wo unangenehme Parteien verboten werden. Mir fällt auch keine Partei außer der AFD ein, die eine wirkliche Oppositionspartei ist.
Das gilt anscheinend auch hier im Forum!
Ja, bisschen schockierend, wie locker hier rechtsradikales Gedankengut wir die Verfolgung von Minderheiten beschönigt wird.
"So weist Martin Sellner in seinem Reaktionsvideo etwa darauf hin, dass einige deutsche Politiker von Union, SPD und Grünen auch schon die Ausbürgerung von Menschen gefordert hätten."
Extreme Forderungen wie die Remigration werden mit solchen Behauptungen relativiert. Ein sehr effektives Mittel um solche Forderungen in der Mitte der Gesellschaft zu etablieren.
"Der Kabarettist und Autor Florian Schroeder hat den Rechtsextremen Martin Sellner mehrfach getroffen. Es gebe nur eine Scheindistanz zwischen der AfD und der Identitären Bewegung, sagte Schroeder NDR Info:
"Ich war bei einem Rekrutierungstreffen in Berlin, da waren mehrere Mitarbeiter von AfD-Bundestagsabgeordneten, die mir alle sagten: Wir dürfen hier nicht darüber reden, aber klar gehören wir zusammen. Martin Sellner sagte selbst oft zu mir: 'AfD und Identitäre, das ist eins, das ist eine Scheindistanz, die gewahrt wird, damit man den Eindruck hat, dass die AfD nicht so extremistisch und radikal ist, wie sie es ist.'"
https://www.ndr.de/kultur/Schroeder-Sellner-sagte-selbst-AfD-und-Identi…
Danke für den interessanten Link!
In der FR gab es kürzlich auch ein Interview, indem das weichgespülte Bild von der AFD thematisiert wurde: „Das Bild, das die AfD in der Öffentlichkeit zeichnet, ist ein weichgezeichnetes Bild. Das gilt etwa für die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla oder für den Parlamentarischen Geschäftsführer Bernd Baumann. Auch in journalistischen Kreisen hält sie mancher deshalb für konservativ. Sie haben ein Bild für die Öffentlichkeit, dass sie nicht rechtsextrem seien, und gleichzeitig gibt es eine Dominanz von Rechtsextremen und Neonazis, die die Macht in der Partei haben.“
Letzteres ist ja auch Thema des TS-artikels
Es dürfte rechtlich schwierig werden jedes Treffen (wie hier vorgetragen) zu verbieten.
Sicherlich lässt sich rekonstruieren, dass es solche Treffen in vielfältiger art und weise gegeben hat.
Und wem hilft das weiter ? Etwas soll auf dieses ein Verfahren zum Verbot der AfD eingeleitet werden ?
Viel mehr hilft es wenn die demokratischen Parteien weg von der neoliberalen Politik kommen, das auf allen möglichen Kanälen klar machen, und keine neoliberale programmatische Übereinstimmung wie die der neoliberalen AfD mehr an den Tag legen. Das könnte helfen die AfD wieder unter die 5%-Hürde zu bringen.
Fallen etwa wieder eine Menge Deutsche auf diese menschenverachtende braune Brühe herein? Nur weil es nach Jahren ständigen Wachstums eine Krise gibt? Nur weil wir eine von der westlichen Welt mit verursachten Flüchtlingswelle zu meistern haben? Nur weil wir weltweit kranke Machthaber haben? Gerade deshalb sollte man besonders achtsam sein und den großen Schwätzern nicht in den Rachen fallen sondern sie in ihre Schranken weisen. Für rechte Strömungen ist in Deutschland nie wieder Platz. Unsere Demokratie hat gezeigt, was sie bewegen kann und unsere weltoffene und doch mit deutschen Tugenden besetzte Kultur hat uns in der Welt Respekt eingebracht, den es zu verteidigen gilt.
>>und doch mit deutschen Tugenden besetzte Kultur<<
am deutschen Wesen soll die Welt genesen ?
wir und unsere Tugenden sind also doch was besseres !
unsere Leitkultur
wollen sie das damit ausdrücken ?
Recherchen von Zeit-online legen nahe, dass Timo Chrupalla in die Orga um das Geheimtreffen involviert war. Es soll auch um den Kauf eines Radio- und Fernsehsenders gegangen sein.
Vielleicht wäre Ibiza jetzt noch eine Option für Chrupalla und Weidel.
Vielleicht bin ich etwas naiv oder dumm, aber ich hatte bis vor ein paar Tagen als die ersten Artikel auftauchten den Namen und was er will und macht noch nie gehört.
Es ist schon erstaunlich was sich alles so auf der Welt herumtreibt, ich hab ja auch andere Wurzeln, da bin ich froh das ich schon alt bin, aber ich gehe davon aus das es nicht passieren wird.
Ja und was nun? Ja, man kann versuchen, die AfD zu verbieten, aber wird das auch die Einstellung Tausender ändern? Oder werden diese nicht einfach sich einer neuen Partei zuwenden? Ein Parteiverbotsverfahren dauert lange und im Osten stehen Wahlen an. Ein Verbotsverfahren wird zu noch mehr Zulauf führen.
Sehe ich auch so, das ist Wahlwerbung für die AfD, erstens geht das Verbot eh nicht durch und man blamiert sich, zweitens wirkt das so, als würde man im Namen der Demokratie, die Demokratie mit Füssen treten. Es läßt sich kein Wähler der AfD davon abschrecken sie zu wählen, wenn man ständig sagt und warnt, die sind rechts, ein hilfloses Verhalten, wirkt wenig attraktiv.
Die AfD braucht gar nichts machen, wenn sich die polit. Gegner selbst lächerlich machen.
2 Ansätze vor dem Parteienverbot -
Artikel 21 GG hat drei Absätze:
Absatz 3 ermöglicht es, Parteien die staatliche Finanzierung zu kürzen, oder zu entziehen.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_21.html
Artikel 18 GG ermöglicht es, einzelne Personen vom politischen Handeln auszuschließen durch Verwirkung dort genannter Gundrechte.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_18.html
https://heribertprantl.de/prantls-blick/die-entgiftung-der-gesellschaft/
https://www.evangelisch.de/inhalte/224122/07-12-2023/kolumne-evangelisc…
Dazu hat der Forist Felixmaschine 13. Januar 2024 • 16:34 Uhr einen Link bereitgestellt. Danke an die Moderation, dass das ermöglicht wurde. Ich hatte mich nicht getraut.
Ich bin gespannt, in wie weit Martin Sellner tatsächlick Kontakte zur AfD hat, und was die Regierung gedenkt zu unternehmen um die AfD dazu befragen zu können, und nicht nur dazu, sondern zu den ganzen Geheimtreffen!
Natürlich waren die faschistischen Gedanken niemals "weg" aus Deutschland. Ich bin 10 Jahre nach dem Krieg geboren und erlebte sofort und allgegenwärtig die Erben des Naziregimes, deren Einstellungen sich seit dem 3. Reich um kein Jota verändert hatten. Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit, Verachtung alles Nicht-deutschen, die Hälfte meiner eigenen Familie konnte an Hitler keinen anderen Fehler erkennen als den, dass er den Krieg verloren hatte. Eine wirkliche "Entnazifizierung" habe ich niemals erlebt.
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Die Moderation
Guter Bericht, kratzt aber nur an der Oberfläche der Problematik. Der Platz hier erlaubt auch kaum auszuholen
Zu Sellners medialer Strategie:
Die sog. Neue Rechte (die in Wirklichkeit uralt ist & sich auf Akteure in den 1920er bezieht) hat sich in nicht ganz dummer Weise das Konzept der sog. Metapolitik angeeignet (ursprüngl. von Gramsci, einem ital. Sozialisten für linke Politikansätze entworfen).
Unser aller bekannter Forist mit den vielen Accountnamen aus dem Schwarzwald hat wahrscheinl. mal in einem Kubitschek-Büchlein o. Sellner-Video geschnüffelt & sich vor langer Zeit gedacht, "das mache ich auch bei der ts".
Kurz: das Einsickern rechtsextremer Kampfbegriffe o. generell Politikansätze geschieht über den "vorpolitschen Raum", so "en passent". Es geht um Kaperung von Foren jeder Art, Begriffsumdeutung (Selenskyi als Jude wird zum "Nazi" erklärt, Rassismus wird zum "Ethnopliralismus" umdefiniert).
Es geht um Diskurszerstörung & Erringung von rechtsextr. Dominanz
Nachdem sich einige Regierungsmitglieder mit den Bauern ja auf eventuelle Kompromisse verständigt haben, sollte man ja erwarten können, dass solche Kompromisse auch gegenüber dem Rest der Bürger möglich sind. Und seines nur, um einen weiteren Rechtsruck zu verhindern.
@ Buerger1001
Diese haben m. A. in den letzten Dekaden zu sehr auf Befindlichkeiten als auf das große Ganze gesetzt. Viel Vertrauen wurde durch Pseudo-Themen verspielt.
Ich bin seit Jahren bei den Grünen hier in der Kommunalpolitik aktiv. Und bei allen Themen, z.B. bei der Energiewende oder in der Sozialpolitik sehe ich überhaupt keinen Grund, dass wir irgend etwas hätten verspielt haben können. Wir sind mit großem Engagement dabei und haben Vertrauen verdient. Wir sind abert auch streitbar. Wer den Streit nicht aushält, sollte trotzdem verdammt nochmal nicht der AFD ins Netz gehen.
Die Vernetzungen zu Rechtsextremen und Neonazis beziehen sich nicht nur auf dieses nun bekannt gewordene Treffen; sie sind seit langem bekannt.
Und die Reaktion der Braunblauen ist ebenso bekannt: relativieren, verharmlosen, abstreiten. Und natürlich: sich als Opfer darstellen.
@ Giselbert
Warum wohl, weil die Regierenden scheinbar ihre Augen vor vielen wichtigen Themen verschließen.
Hier vor Ort packen gerade die Grünen genau die Themen an, die in der Wichtigkeit ganz vorne stehen. Z.B. kommunale Energiepolitik. Niemand verschließt sich. Die AFD redet nur (manchmal hat man den Eindruck, mit Schaum vor dem Mund). Ideen Fehlanzeige. Die AFD kriegt aber scheinbar auch ohne Konzept Stimmen.
„Die demokratische Mehrheitsgesellschaft muss endlich aus ihrem Biedermeier-Schlaf aufwachen, sich verbünden und aktiv werden. Wir müssen die #AfD jetzt sofort und viel stärker als bisher politisch und gesellschaftlich bekämpfen.“ via der netzpolitische Wochenrückblick
Neu ist allerdings nicht, dass die Mitläufer der rechtsextr. Szene, die Tag ein Tag auch hier kommentieren,stets nur die ewig selben, geradezu von schlichter Einfalt sprühenden Textbausteine abliefern.
Sie werfen den etblierten demokrat. Parteien vor, immer noch nicht die menschenfeindlichen, rassistischen AfD-Pläne (wohltemperierte Gewalt etc) aufgegriffen zu haben, die ein angeblich dafür bereites Volk doch so herbeisehnt. Welch autoritäre, selbst entlarvende Einstellung dort ganz rechts außerhalb des demokrat. Sektors.
"Wollt ihr nicht (verkleidete) Nazipolitik 2.0 machen, wählen wir weiter diese AfD!"
Sellner u. AfD haben in ihrem Vorgehen nie das Wohl des Landers, der Gesellschaft im Auge. Tgl. Alltagsthemen (Wohnraum, Pflege, Löhne, soziale Ungerechtigkeit, Klima, Finanzen uva) ... Null konstruktive Vorschläge.
Das Migrationsthema wird instrumentalisiert, weil Rechtsaußen weiß, die BRD schleppt seit 1945 ein stabiles Wählerreservoir von +/- 15% Rechtsextremer mit.
Wannsee
Das war mein erster Gedanke. Und ich habe wirklich Angst, weniger um mich, mehr um meine Eltern. Wenn die AFD in diesem Land je an die Macht kommen sollte, dann mache ich mir spätestens jetzt keine Illusionen mehr, dann werde ich rausgeworfen, wenn nicht schlimmeres.
Was ist daran schwer verständlich?
„§21 GG–Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig“
Jetzt ein AFD-Verbot prüfen! Warum haben uns die Mütter und Väter des Grundgesetz diese Möglichkeit gegeben, wenn wir dann darauf verzichten, wenn es notwendig ist?
Netzfund: „Allerspätestens nach der Recherche von Correctiv kann ich niemanden mehr ernst nehmen, auch keinen Journalisten, der von der AfD als einer "rechtspopulistischen Partei" spricht. Es sind Rechtsextremisten, Faschisten, Verfassungsfeinde.“
Es ist höchste Zeit, zu sagen was Sache ist.
@ Coachcoach
Die Rechte ist schon seit den 60ern europaweit organisiert und finanziert.
Mittlerweile wohl von dem Faschisten Putin.
Schließung der Kommentarfunktion
Liebe Community,
die Kommentarfunktion für dieses Thema wird nun geschlossen.
Danke für Ihre rege Diskussion.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Die Rechte ist schon seit den 60ern europaweit organisiert und finanziert. Ideologisch wird sie - wie vor 33 - gerne von C-Parteien und ihren Entsprechungen gepampert - wie in D von der Werteunion, aber auch Merz, Linnemann, Teilen der FDP.
Vom VS und Kripo jahrzehntelang kleingeredet, konnte sie Infrastrukturen aufbauen, die sie jetzt mit Rückenwind von AfD usw. nutzt.
Jetzt warnt der VS hilflos, ebenso hilflos ist unsere angeblich wehrhafte Demokratie.
Lässt sich das ändern?
Ich hoffe es.
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Und ich dachte, das wäre sie schon Anfang des 20. Jhdt.. Mir fallen da ein: Mussolini (Italien), Franco (Spanien), Hitler (Österreich, Deutschland).
„Lässt sich das ändern?
Ich hoffe es.“
Auf die Strasse gehen, es werden gerade Bundesweit Demonstrationen gegen die AFD oder für eine Prüfung eines Parteienverbots angemeldet. Im Alltag AFD Anhänger darauf hinweisen, das sie einer rassistischen, rechtsextremistischen und antidemokratischen Partei anhängen. Und das es dafür in einer Demokratie keinen Grund gibt, solange man nicht selbst Rassist, Rechtsextremist und Antidemokrat ist. Wir müssen alle gegen die Nazis aufstehen. Leider ist es jetzt mal wieder soweit. Hätte ich mir auch nicht träumen lassen, dass sowas zu meinen Lebzeiten nochmal notwendig ist.