Verfassungsschutzpräsident Haldenwang ruft im Kontraste-Interview die "schweigende Mehrheit" der Gesellschaft auf, für die Demokratie einzustehen. Gefahren durch Rechtsextremismus und Antisemitismus würden bislang nicht ausreichend wahrgenommen.
Die schweigende Mehrheit kann doch garnicht aufwachen!
Es hat sich wieder eingeschlichen, dass Kompromisssuchende lautstark ausgepfiffen, niedergebrüllt und defamiert werden. Sachargumente wollen viele nicht mehr hören weil nicht alles Schwarz oder Weiß ist. Die Angst vor unbekannte Veränderungen ist da der Verbündete. Gerade konservative Politiker haben diese Tatsache erkannt und setzten dieses Mittel schamlos dazu ein, um mehr Macht zu erlangen. Das sind bei weitem nicht nur die Rechten!
Besonders Politiker sollten Worte sorfältiger wählen und mit Wahrheiten / Sachargumenten argumentieren. Dann richtet sich die Mehrheit auch anders aus. In Wirklichkeit geben doch die Medien und die Machtmenschen immer die Impulse für die schweigende Mehrheit. Zu glauben, dass diese schweigende Mehrheit ein Filter für richtig und falsch wird, ist meiner Meinung nach naiv.
Die meisten Menschen sind doch "nur" Verstärker indem Sie die Impulse wiederholen und sich manchmal auch in größeren Gruppen zeigen.
Die afd ist seit langem eine Gefahr für unsere Demokratie. Ihre Strategien sind so plump wie eh und je und verfängt leider nicht nur bei den alten Ewiggestrigen (vgl. TAZ taz.de/Jugendforscher-ueber-AfD-Erfolg/!5966378/).
Man kann die Strategie, sich als "bürgerlich" zu tarnen und in den Hinterzimmern demokratiezerstörende Allianzen zu schmieden, auch bei rechtsextremen Populisten in anderen Ländern wie z.B. den Niederlanden beobachten: Ein fremdenfeindlicher, gesellschaftsspaltender klimawandelleugnender Nationalist, der Kreide frisst, um andere in sein Boot zu locken, ist und bleibt ein fremdenfeindlicher, gesellschaftsspaltender, klimawandelleugnender Nationalist; aus Wilders wird kein 'Milders'. Und aus der afd wird keine demokratisch gesinnte Partei.
Wer versteckt sich hinter Haldenwangs schweigender Mehrheit? Bestimmt nicht die Bauern, die eine Ampel-Regierung aufzeigt, dass diese ohne das Volk regiert. Wer sind die Schweiger, die Rentner, die keine Lobby haben und mit einer lächerlichen Rentenerhöhung rechnen müssen? Die Jugend, die sich als Protest auf den Straßen festkleben? Warum sagt Haldenwang nicht, wen er für die schweigende Mehrheit hält?
Blind auf dem linken Auge: Deutschlands oberster Verfassungsschützer hält die Klimaschutzbewegung Letzte Generation derzeit nicht für extremistisch. "Aktuell sieht der Verfassungsschutz von Bund und Ländern keine hinreichenden Anhaltspunkte, um die Klimabewegung Letzte Generation als extremistisch einzuschätzen", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass die Letzte Generation teilweise kriminell agiere.
Was soll denn dass?
Für Straftaten - so das denn so eingeordnet wird - sind Gerichte zuständig.
Selbst erlebt letztens beim Discounter: Zwei junge Erwachsene begrüßen sich mit erhobenem rechten Arm und „Sieg heil!“ Meine Ansprache quittieren sie im Weitergehen grinsend mit „Hast du den Alten gehört, wie er sich beschwert?“ - „Wird auch so ein Drecksjud sein!“ Der Rest der Kundschaft stellt sich taub. Mir wurde darob mulmig. Ich bin zwar nicht schmächtig, aber auch nicht mehr ganz jung. Wenn „Sicherheitsbehörden könnten nur bedingt gegen die Gefahren für die Demokratie vorgehen“ also stimmt, was ich noch nicht glauben will, muss jedem klar sein, der die Stimme erhebt: Man trägt das Risiko vor Ort alleine. Aber was sonst kann man tun? Geschichte scheint sich gerade zu wiederholen.
Es ist ja nun auch kein Wunder, dass eine gewisse Abnutzung dieser Vorwürfe stattfindet, wo inzwischen so gut wie jeder schon irgendwo mal "rechtsradikal" oder/und "Antisemit" gewesen ist. Die Friedensbewegung traf es, oder wenn jemand auf einer Grundrechtedemo ein Grundgesetzt hochhielt. Greta Tunberg ist momentan die wohl prominenteste "Antisemitin". Jetzt gerade sind die Bauern dran: Der Vorwurf ist längst zu einem schlechten medialen Gesellschaftsspiel verkommen. Zur Freude der wahren Rechtsradikalen und Antisemiten.
Überhaupt ist Haldenwangs Einlassung mit so vielen Falschworten durchsetzt, dass ich gar nicht weiß, wo anzufangen. So viel Zeit habe ich gerade auch nicht. "Verfassungsschutz"? Währenddessen die wahren Rechtsradikalen und Antisemiten aus Gaza eine Steinwüste machen - war da nicht gerade wieder was mit Smotritch? Ich guck schon gar nicht mehr nach, denn prinzipiell weiß ich's ja...
die AFD ist tatsächlich rassistisch und rechtsextremistisch, das kann nun jedem klar werden
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Der Afd'ler R.Hartwig, enger Vertrauter der Co-Parteichefin A.Weidel, nimmt an einem Treffen in genau abgestimmtem kleinen Kreis statt, bei dem es u.a. um darum geht, missliebige deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergründen nach Afrika zu deportieren.
Vogelschiss-Gaulands Saat, vor Jahren die Integrationsbeauftragte Özoguz „in Anatolien entsorgen“ zu wollen, geht mehr und mehr auf.
Aufwachen!
Woher weiß Herr Haldenwang was die schweigende Mehrheit wünscht? Sie schweigt ja!
Er ist Verfassungsschutzpräsident. Er muss das doch wissen :D
Es ist ganz offensichtlich: die Schwächen in der Handlungsfähigkeit unseres Techtstaates gegen Rechtsextremismus sind nun seit einiger Zeit offengelegt wie eine offene Wunde.
Die selbstauferlegten Hürden, potentiell verfassungsfeindliche und demokratiegefährdende Gruppierungen und Parteien zu verbieten bzw. unschädlich zu machen, sind aus falschem Verständnis über eine friedliche und freiheitliche Grundordnung quasi unüberwindlich hoch angelegt worden.
Dies muss dringend korrigiert werden, und zwar sehr kurzfristig, denn von innen und von außen wird bereits diese offene Wunde unseres Rechtsstaates immer weiter geöffet, um rechtsradikales Gift in immer größer werdenden Mengen zu injizieren.
Warum wird denn eigentlich nicht eine Änderung des Grundgesetzes dahingehend beschlossen, dass Rechtsradikalismus in der BRD ein für alle Male verboten wird?
Gründe dafür gibt es doch weitaus mehr, als nötig wären.
Von wem geht die Gefahr aus?
"... man nimmt nicht hinreichend wahr, wie ernsthaft die Bedrohungen für unsere Demokratie inzwischen geworden sind".
Da hat Haldenwang recht.
Nur gehen die Bedrohungen für unsere Demokratie heute eher von denen aus, die die "Gefahr von rechts" regelmäßig übertreiben oder manchmal sogar herbeiphantasieren, um damit eine demokratische Diskurskultur zu unterdrücken und jeden in die rechte Ecke zu stellen, der gegen die Politik der Ampel protestiert oder demonstriert.
Das war schon bei den "Querdenkern" so, aktuell erleben wir es bei den Versuchen der Kriminalisierung der Bauernproteste.
Dass mit dem von Medien und Politikern ausgerufenen "Sturm" auf die Fähre in Schlüttsiel, der framinggerecht die Assoziationen zum „Sturm auf das Kapitol“ der Trump-Anhänger und zum „Sturm auf den Reichstag“ durch versprengte „Querdenker“ im August 2020 bedient, auf der Klaviatur der Staatsgefährung gespielt wird, gehört ebenso zu den aktuellen Unanständigkeiten.
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Ist irgendwie schwer mit leeren Magen noch aufzustehen, wenn die Ampel die Menschen verhungern lässt.
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Bitte mal um Belege für diese Lügen.
„Ist irgendwie schwer mit leeren Magen noch aufzustehen, wenn die Ampel die Menschen verhungern lässt. „
Noch polemischer und mehr Hetze geht wohl nicht, oder?