Ihre Meinung zu Haldenwang: "Schweigende Mehrheit muss aufwachen"
Verfassungsschutzpräsident Haldenwang ruft im Kontraste-Interview die "schweigende Mehrheit" der Gesellschaft auf, für die Demokratie einzustehen. Gefahren durch Rechtsextremismus und Antisemitismus würden bislang nicht ausreichend wahrgenommen.
Von wem geht die Gefahr aus?
"... man nimmt nicht hinreichend wahr, wie ernsthaft die Bedrohungen für unsere Demokratie inzwischen geworden sind".
Da hat Haldenwang recht.
Nur gehen die Bedrohungen für unsere Demokratie heute eher von denen aus, die die "Gefahr von rechts" regelmäßig übertreiben oder manchmal sogar herbeiphantasieren, um damit eine demokratische Diskurskultur zu unterdrücken und jeden in die rechte Ecke zu stellen, der gegen die Politik der Ampel protestiert oder demonstriert.
Das war schon bei den "Querdenkern" so, aktuell erleben wir es bei den Versuchen der Kriminalisierung der Bauernproteste.
Dass mit dem von Medien und Politikern ausgerufenen "Sturm" auf die Fähre in Schlüttsiel, der framinggerecht die Assoziationen zum „Sturm auf das Kapitol“ der Trump-Anhänger und zum „Sturm auf den Reichstag“ durch versprengte „Querdenker“ im August 2020 bedient, auf der Klaviatur der Staatsgefährung gespielt wird, gehört ebenso zu den aktuellen Unanständigkeiten.