Verfassungsschutzpräsident Haldenwang ruft im Kontraste-Interview die "schweigende Mehrheit" der Gesellschaft auf, für die Demokratie einzustehen. Gefahren durch Rechtsextremismus und Antisemitismus würden bislang nicht ausreichend wahrgenommen.
****"Man hat sich sehr in seinem komfortablen Privatleben eingerichtet und man nimmt nicht hinreichend wahr, wie ernsthaft die Bedrohungen für unsere Demokratie inzwischen geworden sind."****
Dem kann - nein muss - ich eindeutig zustimmen.
Aber auch der Rest der Aussagen ist - leider - wahr.
kann es sein, dass die „schweigende Mehrheit“ wie sie sich Haldenwang und viele andere Politiker wünschen, gar nicht mehr das unterstützen und gutheißen, was in den letzten Jahren in D alles zugelassen und getan wurde? Dann liegt es nämlich nicht an der Bequemlichkeit sondern an der „geballten Faust in der Tasche“ dieser Schweiger.
die Mehrheit der Detutschen ist nicht rassistisch ind rechtsextremistisch, auch wenn Sie davon träumen
Noch mal: die Politiksoll/kann und darf nicht nur für die ewig gestrigen und ewig enttäuschten gemacht werden. Auch wenn die sich als "den Nabel der Welt" betrachten.
Nein, zumindest für mich gesprochen ist Ihre Vermutung absoluter Blödsinn. Ich bin bisher schweigend, es regt mich aber nur ein Punkt tierisch auf, wenn ich an das Erstarken der rechten Idioten denke. Mit dem was in D in den letzten Jahren durch die Politiker zugelassen und getan wurde, bin ich im wesentlichen zufrieden.
"Schweigende Mehrheit muss aufwachen..." wenn sie das denn tut und ihr Recht einfordert, ist das ganz sicher aber auch wieder nicht Recht. Darüber sollte man lieber nochmal nachdenken. Wenn der gemeine Bürger sich zum "Volke" aufwirft, ist da bisher nichts wirklich gutes dabei herausgekommen.
Fast täglich erleben wir Hass, Hetze und Gewalt, die sich nicht nur gegen ausländische Mitbürger, gegen Migranten und deren Unterstützer, sondern gegen unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat richten. Wir alle sind aufgerufen, gegen die Feinde unserer Verfassung vorzugehen. Offen bekunden sie ihr Ziel, Deutschland zu schaden, damit sie aus einer solchen Entwicklung Nutzen ziehen können. Dabei dienen sich viele Putin an, reisen nach Moskau und verbreiten dessen Propaganda, tumber menschenverachtender Nationalismus statt Patriotismus.
Die Nähe der AfD zur Reichsbürgerszene, zur Identitäten Bewegung und anderen radikal nazistischen Gruppen ist offenkundig. Unsere Wirtschaft, unser gesellschaftlicher Zusammenhalt, unser Ansehen in der Welt leiden unter diesem Verfall tradierter Werte. Beschämend, dass viele schweigen und es sich in ihrer Komfortzone bequem gemacht haben.
Fast täglich erleben wir Hass, Hetze und Gewalt
Echt? Wo wohnen Sie denn? Ich erlebe das nicht.
Verfolgen Sie keine Nachrichten oder wollen Sie es nicht sehen?
Irgendwo auf der Welt ist immer Hass, Hetze und Gewalt. Was ist daran neu?
Wir reden aber nicht von "irgendwo", wir reden hier von D.
Auch hier in meiner Stadt im Multikultiballungsraum erlebe ich nicht täglich Hass, Hetze und Gewalt. Eigentlich noch nie. Natürlich gibt es das auch hier irgendwo. Aber vielleicht sollte man auch einfach mal weniger Medien konsumieren. Das entspannt.
Schauen Sie denn keine Nachrichten? Eigentlich sollte man auch im hintersten Winkel Deutschlands ein TV Gerät oder Radio besitzen.
>>"Fast täglich erleben wir Hass, Hetze und Gewalt, die sich nicht nur gegen ausländische Mitbürger, gegen Migranten.."<<
Ich finde Ihre Aussage eigenartig und wie äußert sich der von Ihnen beschreiben Umstand? Ich sehe eher absolut Gegenteiliges; zum Himmel wachsende Probleme wegen der ungeregelten Migration und deren Auswirkungen und "Begleiterscheinungen".
Wer auf den rechten Auge blind ist sieht auch die Welt verzehrter. Der User Adeo 60hat das sehr gut beschrieben und ich denke Sie haben Den Post auch verstanden. Eigenartig ist allein Ihre krude Interpretation dessen.
"Schweigende Mehrheit muss aufwachen"
den Spruch soll der sich nochmals durch den Kopf gehen lassen
wenn die Schweigende Mehrheit sich mal Gedanken macht warum das Geld in unserem Land nicht reicht
"Die schweigende Mehrheit" sieht vielleicht die drängenden Lösungen besser ein?
Jawohl. Zugegebenermaßen bin ich äußerst selten Ihrer Meinung, hier bin ich allerdings ganz bei Ihnen. Erstmal die VIELEN Baustellen im eigenen Land beheben und dann erst Geld rausschmeißen.
Wollen Sie wieder ablenken ? Fällt Ihnen immer schwerer beim Thema zu bleiben.
Ich frage mich immer, was das bedeutet, das „Schweigen brechen“. Geht es darum, in Foren wie hier den Antisemitismus der rechtsextremen AfD anzuprangern? Geht es darum, sich in Konversationen gegen Rechtsextremismus zu äußern? Geht es darum, auf Demos zu gehen? Reicht das aus? Ich bin mir nicht sicher.
Nein, es geht darum tätig zu werden - z.B. angefangen mit den Petitionen unterschreiben, nicht einfach diesen Quatsch unmotiviert einfach geschehen zu lassen, für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzutreten, widersprechen usw. .
was ich hier schon immer sage!
Heute morgen ist sich übrigens auch die Deutsche Presse von einig zu AFD Plänen zur Ausweisung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund: Pläne sind in einem Maße grundgesetzwidrig, dass einem schwindelig wird (Nürnberger Zeitung). Oldenburgische Volkszeitung macht der Fall mit Blick auf die AfD deutlich:
„Wer dieser Partei seine Stimme gibt, wählt rechtsextrem und nicht einfach ‚Protest‘, weil er andere Parteien ‚abstrafen‘ will. Das sollte gesagt werden, bevor später wieder irgendwer behauptet, er habe ja von nichts gewusst.“
„Diejenigen, die von den Nazis vertrieben werden sollen, brauchen die spürbare Solidarität dieser Gesellschaft.“ (Frankfurter Rundschau)
Wehret den Anfängen nie wieder ein 1933!
wo liegt dann das Problem,
wenn etwas grundgesetzwidrig ist
läuft es nicht ohne Änderung des GG
Wie Rechtsradikale mittelfristig auch eine GG - Änderung hinbekommen können, hat die ZDF - Sendung „Die Anstalt“ auch schon mal aufgezeigt.
Soo schwierig ist das leider gar nicht.
Sie haben insofern recht, als das die Verfassung und die Gewaltenteilung gestärkt werden muss, um unser Land resilienter gegen Rassisten und Rechtsradikale zu machen. Aber es gibt auch GG-Paragrafen, die lassen sich nicht abschaffen
„wenn etwas grundgesetzwidrig ist
läuft es nicht ohne Änderung des GG“
Die Ausbürgerung von Teilen der deutschen Bevölkerung, die nicht-deutsche Vorfahren haben ist nicht nur GG-widrig sondern rassistisch! Und das Verbot von Rassismus in Deutschland lässt sich nicht durch eine GG-Änderung von Rassisten und AFD-Nazis abschaffen
Ich kann nur zu 100% zustimmen.
Noch besser wäre ein absolutes Verbot rechtsradikaler Umtriebe schon gleich bei der Einführung des Grundgesetzes gewesen.
Das war aber aus mir nicht nachvollziehbaren Gründen nicht beabsichtigt.
Hätte aber auch dazu genutzt werden können, zu verhindern, das ehemalige Nazifunktionäre in allen Institutionen und vielen Parteien Unterschlupf finden konnten.
Die Forumsrechten sind ja schon recht munter. Es wurde schon in das Gegenteil verkehrt, einfach abgestritten, oder fadenscheinige Alternativdefinitionen von gesetzten Begriffen erfunden. Das konnte man gestern schon sehr gut bei dem Artikel über das Remigrationsgipfeltreffen, oder den Artikel über die Gefahren von Desinformationen beoabachten (als jüngste Beispiele). Ernsthafte Auseinandersetzung? Unerwünscht!
Meiner persönlichen Meinung nach ist unser Verfassungsschutz unter Haldenwang ganz schön unter die Räder gekommen was seinen Ruft betrifft. War es vormals eine Institution deren Unabhängigkeit von niemandem in der Bevölkerung angezweifelt wurde, so gilt jetzt vielfach die Meinung dass der jetzige Verfassungsschutz nur ein verlängerter Arm und Ausführungsgehilfe von Faser ist. Diesem Umstand müsste meiner Meinung nach durch eine sofortige Entlassung Haldenwangs gegengesteuert werden. Der Nachfolgekandidat /- kandidatin müsste neben der erforderlichen Fachkompetenz auch möglichst über keinerlei Parteibuch verfügen. Sicherlich ist Letzteres sehr schwer in der Welt der Beamten, wo das ein oder andere Parteibuch förderlich für die Karriere ist/war und deshalb dieser Umstand (Parteibuch vorhanden) in der Beamtenwelt sehr ausgeprägt ist, umzusetzen.
Als blitzgescheiter Goldstandard wissen Sie dass der Verfassungsschutz erst seit Haldenwang wieder seine Arbeit korrekt macht. Das ist den Anhängern Ihrer Partei ja so unangenehm.
Ich bin kein "blitzgescheiter Goldstandard" mit meinen Anmerkungen. Bleiben Sie bitte sachlich.
"meinen Anmerkungen" Das ist meiner Zählung nach dann der 4. Account des ursprünglichen "eine_anmerkung". Ich frage mich, was das soll.
Haldenwang wurde geholt als Bollwerk gegen die AfD. Und das weiß er auch, und er handelt und äußert sich entsprechend.
Nein, Haldenwang macht, im Gegensatz zu seinem Vorgänger, seine Arbeit korrekt.
Ihre "persönliche Meinung"?
Und das von Ihrer Seite wieder einmal dieses
////so gilt jetzt vielfach die Meinung dass der jetzige Verfassungsschutz nur ein verlängerter Arm und Ausführungsgehilfe von Faser ist.////
kommt, ist nicht verwunderlich. Denn alles was da kommen kann ist, Verächtlichmachung der Demokratie (organe).
Aus diesem Grund müssen wir alles daran setzen, dass Sie und Ihre Freunde aus dem rechten Spektrum nie in irgendeine Regierungsverantwortung kommen, um Ihre Meinung durchzusetzen. Dann sehe ich D tatsächlich im Abgrund enden.
Meiner Meinung nach agiert der Verfassungsschutz unabhängig und kam nach der Bewertung von Fakten zu nachvollziehbaren Ergebnissen.
Der in Europa wieder erstarkende Rechtsextremismus ist kein rein deutsches Phänomen. Am besten könnte dem entgegengewirkt werden indem die jeweiligen Regierungen wieder Politik FÜR die Menschen, ihre Bevölkerung, machen würde und nicht ihr Politikversagen damit zu kaschieren versuchen indem sie mit Finger auf die Rechten zeigen würde
Mit d´"der Politik" wer auch immer das ist waren Viele schon immer unzufrieden. Aber erst seit ca. 10 Jahren trauen sich Rechtsextreme immer offener aufzutreten. Vorher waren die Verbrechen der Rechtsextremen in Deutschland, wohl noch besser in der Erinnerung der Menschen.
////Am besten könnte dem entgegengewirkt werden indem die jeweiligen Regierungen wieder Politik FÜR die
Menschen, ////
Das tut jede Regierung - nur nicht für jeden einzelnen (unmöglich) sondern in der Gesamtheit. Und das müsste endlich mal bei allen ankommen.
////und nicht ihr Politikversagen damit zu kaschieren versuchen indem sie mit Finger auf die Rechten zeigen würde////
Und schon wieder Verächtlichmachung.
wird der Bürger unbequem
gilt er schnell als rechtsextrem
auch so kann man andere Mundtot machen
Die müssen sofort und andauernd "mundtot" gemacht werden.
Und das kann NUR durch das BVG erfolgen.
Was das Thema „Antisemitismus“ angeht bin ich ganz froh das die „schweigende Mehrheit“ weiterhin schweigt.
Ich glaube das Haldenwang einen etwas schrägen Blick hat auf die Vorstellungen die in vielen Köpfen herumspuken, nicht nur von denen die er als rechtsextrem definiert.
"schweigende Mehrheit" der Gesellschaft auf, für die Demokratie einzustehen.
und was passiert die Richter sind "überlastet", fällen Kuschelurteile und die Täter machen morgen wieder daselbe
Jetzt soll die schweigende Mehrheit also das richten, was die Minderheit der Regierenden mindestens seit 2015 verschlampt hat? 70%-80% unterstützen die Proteste der Bauern, Spediteure und Handwerker, nur 20% unterstützen die Klimakleber, die man bei dieser Kälte sowieso nicht sieht. Linke, Grüne und Sozen haben die Begriffe Nazi, Rechter, Faschist....zur Ramschware gemacht.
Was ist mittlerweile RECHTS und was ist LINKS?
Die schweigende Mehrheit solidarisiert sich mit den Bauern. Uppss ...
Die schweigende Mehrheit wird zu Nichtwählern oder AfD-Wählern. Uppss ...
Sofern diese schweigende Mehrheit (u.a. als rechter Mob tituliert) aufwacht:
- also auch noch auf die Straße geht,
-nicht nur sogenanntes Links verabscheut sondern RECHTS wählt.
Dann hat das Land ein richtiges Problem.
Vielleicht liegt das Problem nicht in den Menschen oder Gesellschaft, sondern in den Umständen, die die Politiker und solche Allgemeinaussagen tagtäglich auslösen.
Sie verwechseln die schweigende Mehrheit mit der lauten Minderheit ( für mich sind 22% jedenfalls die Minderheit):
In den letzten Tagen wird dieses Forum von Rechten in einem Maße überflutet, die nicht nur einmalig, sondern auch beängstigend ist. Hier werden Konmentare gepostet, denenzufolge das Bekämpfen der Demokratie ein ganz legitimes Mittel ist, seine "Meinung" zum Ausdruck zu bringen. Kriminell sind dagegen diejenigen, die sich vor den Rechtsstaat stellen und aufrufen, diesen zu schützen. Der Ton ändert sich, wie es aus dieser Ecke noch nie anders war, von Klagen und Opfermythen verbreiten hin zum Bedrohen und offenen Aufrufen zum Rechtsbruch.
Wenn die feuchten Träume der Identitären und der AfD wahr werden, alles und jeden außer Landes zu schaffen,der sich nicht vor ihrem menschenverachtenden System wegduckt, dann werde ich bestimmt einer der ersten sein, der einer "auswärtigen Unterbringung" zugeführt wird.
Ja, das ist nur schwer zu ertragen - vor allem das Verständnis von Demokratie.
"In den letzten Tagen wird dieses Forum von Rechten in einem Maße überflutet, die nicht nur einmalig, sondern auch beängstigend ist."
Wirklich? In diesem Forum schreiben täglich eher die Gleichen, wohl eher links/grün orientierten Mitbürger. Eine Überflutung mit Rechten kann ich hier nicht feststellen, wohl eher das Gegenteil.
Da werden in diesem Forum schon mal Kommentare veröffentlicht, das Gegener der aktuellen Migrationspolitik wörtlich "das Maul halten sollen", veröffentlich von der Userin "ich1961" vor einiger Zeit. Da sollte man sich auch nach der Neutralität der hiesigen öffentlichen Medien fragen.
Haldenwang muss neutral sein
Haldenwang ist Beamter und muss neutral sein. Nach seiner Berufstätigkeit als Verfassungsschutzpräsident kann er eine eigene Partei gründen um seine beruflichen Kompetenzen in den politischen Meinungsbildungsprozess einbringen.
Es gibt nichts neutraleres, als der aktuen Gefahr von rechts für die Demokratie einen Riegel vorzuschieben.
Der Gute ist auf dem linken Auge blind
ja und Haldenwang ist neutral und nur den GG verpflichtet, bitte gelassen bleiben!
Was, bitteschön, soll die "schweigende" Mehrheit denn tun? Ich heiße die Politik und Aggressivität von Israel, Palestina, Iran nicht gut. Aber sagen, darfste das nicht. Dann wirst du gleich als "Antisemit" eingestuft.
Und die Hamas fällt bei Ihnen "hinten runter" - das ist u.a. ein Zeichen von Antisemitismus. Also ist die Einstufung richtig.
es reicht für den Anfang wenn Sie nicht die Rassisten und Menschenfeinde der AFD wählen, die solche Kommentare unter Ihren Seiten zulässt https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/faehre-angriff-afd-fans-habeck-…
„…Im gesamten Jahr 2022 habe man in Deutschland 2.600 antisemitische Straftaten registriert, von denen 82 Prozent von Rechtsextremisten verübt worden seien. In den vergangenen drei Monaten, seit dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023, seien bereits deutlich mehr als 1.200 antisemitische Straftaten in Deutschland zu verzeichnen. …“.
-> Mich würde interessieren, wen Herr Haldenwang als „Rechtsextremist“ genau meint. Sind das Anhänger der AfD (die den Kampf von Israel gegen die Hamas ja gar nicht verurteilt; die AfD möchte die finanzielle Unterstützung für die Palästinenser stoppen!)? Sind dies Deutsche mit z. B. türkischen Wurzeln (Erdogan‘s Einstellung kennt man ja, und der hat viele Anhänger hier in D)? Sind es Linke aus der Antifa-Bewegung, die man wegen antiisraelischen Äußerungen den Rechtsextremisten zuordnet? Wie hoch ist der Anteil von Menschen, die Flüchtlinge sind (aus Syrien, aus Afghanistan und weiteren Staaten) und bei antisemitischen Aktionen mitmachen?
die AFD ist rassistisch und rechtsextremistisch. Die Fädenzieher wie Höcke sind Nazis
Zuerst kommt die Zivilcourage, auch wenn es unbequem ist, für demokratische und humanistische Werte in der Öffentlichkeit einzutreten. Die Man-darf-doch-noch-sagen-Fraktion ist meist eine feige Fraktion. Ich habe gute Erfahrung gemacht gegen solche Feiglinge offensiv aufzutreten. Natürlich ändert man dadurch nicht die Geisteshaltung solcher Menschen, aber wer glaubt sein Gift versprühen zu dürfen bekommt die Konsequenzen adhoc serviert.
Genau so, und wenn jemand nicht in der Lage ist (z.B. aus gesundheitlichen Gründen) würde es helfen, die Petitioneen zu unterstützen.
So ist es: die Gefahren des Rechtsextremismus werden in der Gesellschaft nicht wahrgenommen.
Die Aufklärung über die wahren Gesichter rechtsextremer Gesinnung ist aber auch eine Aufgabe der Medien. Etwa der höchst skandalöse Geheimtreff der AfD kürzlich muss zwingend genauestens aufgeklärt werden.
Darüberhinaus müssen die Befugnisse unseres Rechtsstaates, verfassungsfeindliche Gruppierungen nicht nur verbieten zu können, sondern allein schon die Absicht, verfassungsfeindliches und somit selbstredend demokratiefeindliches Ansinnen nicht nur zu unterbinden, sondern auch strafbewährt zu ahnden, deutlich ausgebaut werden.
Solange genau das nicht passiert, heisst es weiter: die Gefahren des Rechtsextremismus werden in der Gesellschaft nicht wahrgenommen.
Wie soll denn der Otto Normalverbraucher die Demokratie retten?
Wir leben in einer Demokratie und da kann man alles wählen, was nicht verboten ist. Wer AFD wählen will, macht zwar einen sehr schlimmen Fehler, aber er darf das.
Und wie soll ich jemanden davon abhalten, auf die Rechtsradikalen reinzufallen?
Der Bürger soll das Klima retten, private Altersvorsorge betreiben und jetzt auch noch die Nachbarn davon abhalten, radikal zu wählen? Ganz viele Menschen haben schon Probleme ab dem 25. jedes Monats genug Geld zum Kauf von Nahrung zu haben, oder ihre horrenden Mieten zu bezahlen. Das Modell des Wohlstandsbürgers, der satt und sitt und sorgenlos schweigend im Wohnzimmer sitzt, entspricht nicht mehr der Wirklichkeit.
"Wie soll denn der Otto Normalverbraucher die Demokratie retten?"
Nicht retten! Er muss für sie einstehen! Tut er es nicht, ist er selber schuld und nicht die demokratischen Parteien.
Ja es ist schon ein Problem, wenn es so ist daß ab dem 25. jedes Monats das Geld fehlt.
Aber wer ist den daran schuld? Es sind nicht nur die Politiker, im Grunde ist es die Gesellschaft. Diese Gesellschaft hat Gesetze geschaffen, die natürlich auch für Probleme verantwortlich sind. Und es gibt natürlich auch Leute, die diese Gesetze zu ihrem Vorteil ausnutzen. Vielleicht sind auch gewisse Gesetzte nicht mehr für diese Gesellschaft tragbar.
Wenn wir jetzt an dem Punkt angekommen sind, wo viele glauben, daß Hass auf Andere eine Lösung ist und sich Rechtsradikalität in weiten Teilen der Gesellschaft breit macht, dann ist diese Gesellschaft nicht mehr Demokratisch.
Ich denke schon, daß die AfD keine Partei ist, die für eine Demokratie geeignet ist.
Ist irgendwie schwer mit leeren Magen noch aufzustehen, wenn die Ampel die Menschen verhungern lässt.
Rechtsextremismus und Antisemitismus
was immer man unter diesen beiden Begriffen zu verstehen hat
die kleinste Kritik am Vorgehen Israel gilt als Antisemitismus
und sich erst mal um die Sorgen der eigenen Bevölkerung zu kümmern macht einen zum Rechtsextremen
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und sich erst mal um die Sorgen der eigenen Bevölkerung zu kümmern macht einen zum Rechtsextremen
meinen Sie hier die AFD-Pläne zur „Remigration“ von Teilen der Deutschen? Das ist rassistisch und diese Verharmlosung haben Sie nicht nötig!
Das könnten Sie einfach googlen - wenn es Sie interessiert.
Wenn Sie von den Sorgen der 'eigenen' Bevölkerung reden, unterstellen Sie, dass ca. 80 Mio. Individuen Ihre persönlichen Sorgen teilen. Das ist schlicht naiv, passt aber in das Denkmuster der Rechten. Wir beide sind zwei dieser Individuen und ich kann Ihnen sagen, dass meine Sorgen völlig anders sind als Ihre. Ich kann mir gut ausmalen wie es aussieht, wenn sich die afd in Regierungsverantwortung der Sorge um den deutschen 'Volkskörper' annehmen würde. Das bereitet mir die größten Sorgen...
Nein. Rechtsextreme lösungen für die Sorgen der Bevölkerung machen einen zum Rechtsextremen
Es gibt halt auch andere.
Und Israel reicht nicht als ausrede bei echtem Antisemitismus