Thomas Haldenwang

Ihre Meinung zu Haldenwang: "Schweigende Mehrheit muss aufwachen"

Verfassungsschutzpräsident Haldenwang ruft im Kontraste-Interview die "schweigende Mehrheit" der Gesellschaft auf, für die Demokratie einzustehen. Gefahren durch Rechtsextremismus und Antisemitismus würden bislang nicht ausreichend wahrgenommen.

...mehr ...weniger
Dieser Artikel auf tagesschau.de
Kommentieren beendet
152 Kommentare

Kommentare

Adeo60

Fast täglich erleben wir Hass, Hetze und Gewalt, die sich nicht nur gegen ausländische Mitbürger, gegen Migranten und deren Unterstützer, sondern gegen unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat richten. Wir alle sind aufgerufen, gegen die Feinde unserer Verfassung vorzugehen. Offen bekunden sie ihr Ziel, Deutschland zu schaden, damit sie aus einer solchen Entwicklung Nutzen ziehen können. Dabei dienen sich viele Putin an, reisen nach Moskau und verbreiten dessen Propaganda, tumber menschenverachtender Nationalismus statt Patriotismus.

Die Nähe der AfD zur Reichsbürgerszene, zur Identitäten Bewegung und anderen radikal nazistischen Gruppen ist offenkundig. Unsere Wirtschaft, unser gesellschaftlicher Zusammenhalt, unser Ansehen in der Welt leiden unter diesem Verfall tradierter Werte. Beschämend, dass viele schweigen und es sich in ihrer Komfortzone bequem gemacht haben.

2 Antworten einblenden 2 Antworten ausblenden
neuer_name

>>"Fast täglich erleben wir Hass, Hetze und Gewalt, die sich nicht nur gegen ausländische Mitbürger, gegen Migranten.."<<

Ich finde Ihre Aussage eigenartig und wie äußert sich der von Ihnen beschreiben Umstand? Ich sehe eher absolut Gegenteiliges; zum Himmel wachsende Probleme wegen der ungeregelten Migration und deren Auswirkungen und  "Begleiterscheinungen". 

Account gelöscht

Wer auf den rechten Auge blind ist sieht auch die Welt verzehrter. Der User Adeo 60hat das sehr gut beschrieben und ich denke Sie haben Den Post auch verstanden. Eigenartig ist allein Ihre krude Interpretation dessen.

Sisyphos3

"Schweigende Mehrheit muss aufwachen"

 

den Spruch soll der sich nochmals durch den Kopf gehen lassen

wenn die Schweigende Mehrheit sich mal Gedanken macht warum das Geld in unserem Land nicht reicht

3 Antworten einblenden 3 Antworten ausblenden
ich1961

"Die schweigende Mehrheit" sieht vielleicht die drängenden Lösungen besser ein?

Hoffmann

Jawohl. Zugegebenermaßen bin ich äußerst selten Ihrer Meinung, hier bin ich allerdings ganz bei Ihnen. Erstmal die VIELEN Baustellen im eigenen Land beheben und dann erst Geld rausschmeißen.

Account gelöscht

Wollen Sie wieder ablenken ? Fällt Ihnen immer schwerer beim Thema zu bleiben. 

AuroRa

Ich frage mich immer, was das bedeutet, das „Schweigen brechen“. Geht es darum, in Foren wie hier den Antisemitismus der rechtsextremen AfD anzuprangern? Geht es darum, sich in Konversationen gegen Rechtsextremismus zu äußern? Geht es darum, auf Demos zu gehen? Reicht das aus? Ich bin mir nicht sicher. 

1 Antwort einblenden 1 Antwort ausblenden
ich1961

Nein, es geht darum tätig zu werden - z.B. angefangen mit den Petitionen unterschreiben, nicht einfach diesen Quatsch unmotiviert einfach geschehen zu lassen, für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzutreten, widersprechen usw. .

gelassenbleiben

was ich hier schon immer sage!

Heute morgen ist sich übrigens auch die Deutsche Presse von einig zu AFD Plänen zur Ausweisung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund: Pläne sind in einem Maße grundgesetzwidrig, dass einem schwindelig wird (Nürnberger Zeitung). Oldenburgische Volkszeitung macht der Fall mit Blick auf die AfD deutlich:

„Wer dieser Partei seine Stimme gibt, wählt rechtsextrem und nicht einfach ‚Protest‘, weil er andere Parteien ‚abstrafen‘ will. Das sollte gesagt werden, bevor später wieder irgendwer behauptet, er habe ja von nichts gewusst.“

„Diejenigen, die von den Nazis vertrieben werden sollen, brauchen die spürbare Solidarität dieser Gesellschaft.“ (Frankfurter Rundschau)

Wehret den Anfängen nie wieder ein 1933!

6 Antworten einblenden 6 Antworten ausblenden
Sisyphos3

wo liegt dann das Problem,

wenn etwas grundgesetzwidrig ist

läuft es nicht ohne Änderung des GG

nie wieder spd

Wie Rechtsradikale mittelfristig auch eine GG - Änderung hinbekommen können, hat die ZDF - Sendung „Die Anstalt“ auch schon mal aufgezeigt. 
Soo schwierig ist das leider gar nicht.

gelassenbleiben

Sie haben insofern recht, als das die Verfassung und die Gewaltenteilung gestärkt werden muss, um unser Land resilienter gegen Rassisten und Rechtsradikale zu machen. Aber es gibt auch GG-Paragrafen, die lassen sich nicht abschaffen 

gelassenbleiben

„wenn etwas grundgesetzwidrig ist

läuft es nicht ohne Änderung des GG“

Die Ausbürgerung von Teilen der deutschen Bevölkerung, die nicht-deutsche Vorfahren haben ist nicht nur GG-widrig sondern rassistisch! Und das Verbot von Rassismus in Deutschland lässt sich nicht durch eine GG-Änderung von Rassisten und AFD-Nazis abschaffen

 

ich1961

Ich kann nur zu 100% zustimmen.

nie wieder spd

Noch besser wäre ein absolutes Verbot rechtsradikaler Umtriebe schon gleich bei der Einführung des Grundgesetzes gewesen. 
Das war aber aus mir nicht nachvollziehbaren Gründen nicht beabsichtigt. 
Hätte aber auch dazu genutzt werden können, zu verhindern, das ehemalige Nazifunktionäre in allen Institutionen und vielen Parteien Unterschlupf finden konnten.

D. Hume

Die Forumsrechten sind ja schon recht munter. Es wurde schon in das Gegenteil verkehrt, einfach abgestritten, oder fadenscheinige Alternativdefinitionen von gesetzten Begriffen erfunden. Das konnte man gestern schon sehr gut bei dem Artikel über das Remigrationsgipfeltreffen, oder den Artikel über die Gefahren von Desinformationen beoabachten (als jüngste Beispiele). Ernsthafte Auseinandersetzung? Unerwünscht!

neuer_name

Meiner persönlichen Meinung nach ist unser Verfassungsschutz unter Haldenwang ganz schön unter die Räder gekommen was seinen Ruft betrifft. War es vormals eine Institution deren Unabhängigkeit von niemandem in der Bevölkerung angezweifelt wurde, so gilt jetzt vielfach die Meinung dass der jetzige Verfassungsschutz nur ein verlängerter Arm und Ausführungsgehilfe von Faser ist. Diesem Umstand müsste meiner Meinung nach durch eine sofortige Entlassung Haldenwangs gegengesteuert werden. Der Nachfolgekandidat /- kandidatin müsste neben der erforderlichen Fachkompetenz auch möglichst über keinerlei Parteibuch verfügen. Sicherlich ist Letzteres sehr schwer in der Welt der Beamten, wo das ein oder andere Parteibuch förderlich für die Karriere ist/war und deshalb dieser Umstand (Parteibuch vorhanden) in der Beamtenwelt sehr ausgeprägt ist, umzusetzen. 

9 Antworten einblenden 9 Antworten ausblenden
Tremiro

Als blitzgescheiter Goldstandard wissen Sie dass der Verfassungsschutz erst seit Haldenwang wieder seine Arbeit korrekt macht. Das ist den Anhängern Ihrer Partei ja so unangenehm.

neuer_name

Ich bin kein "blitzgescheiter Goldstandard" mit meinen Anmerkungen. Bleiben Sie bitte sachlich.

D. Hume

"meinen Anmerkungen" Das ist meiner Zählung nach dann der 4. Account des ursprünglichen "eine_anmerkung". Ich frage mich, was das soll.

Möbius

Haldenwang wurde geholt als Bollwerk gegen die AfD. Und das weiß er auch, und er handelt und äußert sich entsprechend. 

 

Tremiro

Nein, Haldenwang macht, im Gegensatz zu seinem Vorgänger, seine Arbeit korrekt.  

Möbius

Er macht das was von ihm erwartet wird. 

gefahrvonrechts

Richtig, er zeigt die Gefahren für unsere Demokratie auf. Das die afd dabei im Mittelpunkt steht überrascht doch niemand.

ich1961

Ihre "persönliche Meinung"?

Und das von Ihrer Seite wieder einmal dieses

////so gilt jetzt vielfach die Meinung dass der jetzige Verfassungsschutz nur ein verlängerter Arm und Ausführungsgehilfe von Faser ist.////

 kommt, ist nicht verwunderlich. Denn alles was da kommen kann ist, Verächtlichmachung der Demokratie (organe).

 

gefahrvonrechts

Aus diesem Grund müssen wir alles daran setzen, dass Sie und Ihre Freunde aus dem rechten Spektrum nie in irgendeine Regierungsverantwortung kommen, um Ihre Meinung durchzusetzen. Dann sehe ich D tatsächlich im Abgrund enden.

Meiner Meinung nach agiert der Verfassungsschutz unabhängig und kam nach der Bewertung von Fakten zu nachvollziehbaren Ergebnissen. 

Advocatus Diaboli 0815

Der in Europa wieder erstarkende Rechtsextremismus ist kein rein deutsches Phänomen. Am besten könnte dem entgegengewirkt werden indem die jeweiligen Regierungen wieder Politik FÜR die Menschen, ihre Bevölkerung, machen würde und nicht ihr Politikversagen damit zu kaschieren versuchen indem sie mit Finger auf die Rechten zeigen würde

2 Antworten einblenden 2 Antworten ausblenden
Tremiro

Mit d´"der Politik" wer auch immer das ist waren Viele schon immer unzufrieden. Aber erst seit ca. 10 Jahren trauen sich Rechtsextreme immer offener aufzutreten.  Vorher waren die Verbrechen der Rechtsextremen in Deutschland, wohl noch besser in der Erinnerung der Menschen.

ich1961

////Am besten könnte dem entgegengewirkt werden indem die jeweiligen Regierungen wieder Politik FÜR die 

Menschen, ////

Das tut jede Regierung - nur nicht für jeden einzelnen (unmöglich) sondern in der Gesamtheit. Und das müsste endlich mal bei allen ankommen.

////und nicht ihr Politikversagen damit zu kaschieren versuchen indem sie mit Finger auf die Rechten zeigen würde////

Und schon wieder Verächtlichmachung.

 

mispel

Fast täglich erleben wir Hass, Hetze und Gewalt

Echt? Wo wohnen Sie denn? Ich erlebe das nicht. 

1 Antwort einblenden 1 Antwort ausblenden
Adeo60

Schauen Sie denn keine Nachrichten?  Eigentlich sollte man  auch im hintersten Winkel Deutschlands ein TV Gerät oder Radio besitzen.

Sisyphos3

wird der Bürger unbequem

gilt er schnell als rechtsextrem

auch so kann man andere Mundtot machen

1 Antwort einblenden 1 Antwort ausblenden
ich1961

Die müssen sofort und andauernd "mundtot" gemacht werden.

Und  das kann NUR durch das BVG erfolgen.

 

Tremiro

Verfolgen Sie keine Nachrichten oder wollen Sie es nicht sehen?

Möbius

Was das Thema „Antisemitismus“ angeht bin ich ganz froh das die „schweigende Mehrheit“ weiterhin schweigt. 


Ich glaube das Haldenwang einen etwas schrägen Blick hat auf die Vorstellungen die in vielen Köpfen herumspuken, nicht nur von denen die er als rechtsextrem definiert. 

JM

"schweigende Mehrheit" der Gesellschaft auf, für die Demokratie einzustehen.

und was passiert die Richter sind "überlastet", fällen Kuschelurteile und die Täter machen morgen wieder daselbe

ednew

Jetzt soll die schweigende Mehrheit also das richten, was die Minderheit der Regierenden mindestens seit 2015 verschlampt hat? 70%-80% unterstützen die Proteste der Bauern, Spediteure und Handwerker, nur 20% unterstützen die Klimakleber, die man bei dieser Kälte sowieso nicht sieht. Linke, Grüne und Sozen haben die Begriffe Nazi, Rechter, Faschist....zur Ramschware gemacht.  

Ralfi1970b

Was ist mittlerweile RECHTS und was ist LINKS?

Die schweigende Mehrheit solidarisiert sich mit den Bauern. Uppss ...  

Die schweigende Mehrheit wird zu Nichtwählern oder AfD-Wählern. Uppss ...

Sofern diese schweigende Mehrheit (u.a. als rechter Mob tituliert) aufwacht: 

- also auch noch auf die Straße geht, 

-nicht nur sogenanntes Links verabscheut sondern RECHTS wählt. 

Dann hat das Land ein richtiges Problem.

Vielleicht liegt das Problem nicht in den Menschen oder Gesellschaft, sondern in den Umständen, die die Politiker und solche Allgemeinaussagen tagtäglich auslösen.

1 Antwort einblenden 1 Antwort ausblenden
ich1961

Sie verwechseln die schweigende Mehrheit mit der lauten Minderheit ( für mich sind 22% jedenfalls die Minderheit):

mispel

Irgendwo auf der Welt ist immer Hass, Hetze und Gewalt. Was ist daran neu?

2 Antworten einblenden 2 Antworten ausblenden
Adeo60

Neu ist, dass man diese Verrohung ignoriert bzw. ausblendet.

Tremiro

Und deshalb soll das auch in Deutschland erlaubt sein?

Account gelöscht

In den letzten Tagen wird dieses Forum von Rechten in einem Maße überflutet, die nicht nur einmalig, sondern auch beängstigend ist. Hier werden Konmentare gepostet, denenzufolge das Bekämpfen der Demokratie ein ganz legitimes Mittel ist, seine "Meinung" zum Ausdruck zu bringen. Kriminell sind dagegen diejenigen, die sich vor den Rechtsstaat stellen und aufrufen, diesen zu schützen. Der Ton ändert sich, wie es aus dieser Ecke noch nie anders war, von Klagen und Opfermythen verbreiten hin zum Bedrohen und offenen Aufrufen zum Rechtsbruch.

Wenn die feuchten Träume der Identitären und der AfD wahr werden, alles und jeden außer Landes zu schaffen,der sich nicht vor ihrem menschenverachtenden System wegduckt, dann werde ich bestimmt einer der ersten sein, der einer "auswärtigen Unterbringung" zugeführt wird.

2 Antworten einblenden 2 Antworten ausblenden
ich1961

Ja, das ist nur schwer zu ertragen - vor allem das Verständnis von Demokratie.

buerdi

"In den letzten Tagen wird dieses Forum von Rechten in einem Maße überflutet, die nicht nur einmalig, sondern auch beängstigend ist."

 

Wirklich? In diesem Forum schreiben täglich eher die Gleichen, wohl eher links/grün orientierten Mitbürger. Eine Überflutung mit Rechten kann ich hier nicht feststellen, wohl eher das Gegenteil.

Da werden in diesem Forum schon mal Kommentare veröffentlicht, das Gegener der aktuellen Migrationspolitik wörtlich "das Maul halten sollen", veröffentlich von der Userin "ich1961" vor einiger Zeit. Da sollte man sich auch nach der Neutralität der hiesigen öffentlichen Medien fragen.

Initiative Neue Asoziale Marktwirtschaft

Haldenwang muss neutral sein

Haldenwang ist Beamter und muss neutral sein. Nach seiner Berufstätigkeit als  Verfassungsschutzpräsident kann er eine eigene Partei gründen um seine beruflichen Kompetenzen in den politischen Meinungsbildungsprozess einbringen. 

3 Antworten einblenden 3 Antworten ausblenden
Hoffmann

Was, bitteschön, soll die "schweigende" Mehrheit denn tun? Ich heiße die Politik und Aggressivität von Israel, Palestina, Iran nicht gut. Aber sagen, darfste das nicht. Dann wirst du gleich als "Antisemit" eingestuft.

2 Antworten einblenden 2 Antworten ausblenden
ich1961

Und die Hamas fällt bei Ihnen "hinten runter" - das ist u.a. ein Zeichen von Antisemitismus. Also ist die Einstufung richtig.

 

Wolf1905

„…Im gesamten Jahr 2022 habe man in Deutschland 2.600 antisemitische Straftaten registriert, von denen 82 Prozent von Rechtsextremisten verübt worden seien. In den vergangenen drei Monaten, seit dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023, seien bereits deutlich mehr als 1.200 antisemitische Straftaten in Deutschland zu verzeichnen. …“.

-> Mich würde interessieren, wen Herr Haldenwang als „Rechtsextremist“ genau meint. Sind das Anhänger der AfD (die den Kampf von Israel gegen die Hamas ja gar nicht verurteilt; die AfD möchte die finanzielle Unterstützung für die Palästinenser stoppen!)? Sind dies Deutsche mit z. B. türkischen Wurzeln (Erdogan‘s Einstellung kennt man ja, und der hat viele Anhänger hier in D)? Sind es Linke aus der Antifa-Bewegung, die man wegen antiisraelischen Äußerungen den Rechtsextremisten zuordnet? Wie hoch ist der Anteil von Menschen, die Flüchtlinge sind (aus Syrien, aus Afghanistan und weiteren Staaten) und bei antisemitischen Aktionen mitmachen? 

1 Antwort einblenden 1 Antwort ausblenden
gelassenbleiben

die AFD ist rassistisch und rechtsextremistisch. Die Fädenzieher wie Höcke sind Nazis

AbendteeFürDschibuti

Zuerst kommt die Zivilcourage, auch wenn es unbequem ist, für demokratische und humanistische Werte in der Öffentlichkeit einzutreten. Die Man-darf-doch-noch-sagen-Fraktion ist meist eine feige Fraktion.  Ich habe gute Erfahrung gemacht gegen solche Feiglinge offensiv aufzutreten. Natürlich ändert man dadurch nicht die Geisteshaltung solcher Menschen, aber wer glaubt sein Gift versprühen zu dürfen bekommt die Konsequenzen adhoc serviert. 

1 Antwort einblenden 1 Antwort ausblenden
ich1961

Genau so, und wenn jemand nicht in der Lage ist (z.B. aus gesundheitlichen Gründen) würde es helfen, die Petitioneen zu unterstützen.

Parsec

So ist es: die Gefahren des Rechtsextremismus werden in der Gesellschaft nicht wahrgenommen.

Die Aufklärung über die wahren Gesichter rechtsextremer Gesinnung ist aber auch eine Aufgabe der Medien. Etwa der höchst skandalöse Geheimtreff der AfD kürzlich muss zwingend genauestens aufgeklärt werden.

Darüberhinaus müssen die Befugnisse unseres Rechtsstaates, verfassungsfeindliche Gruppierungen nicht nur verbieten zu können, sondern allein schon die Absicht, verfassungsfeindliches und somit selbstredend demokratiefeindliches Ansinnen nicht nur zu unterbinden, sondern auch strafbewährt zu ahnden, deutlich ausgebaut werden.

Solange genau das nicht passiert, heisst es weiter: die Gefahren des Rechtsextremismus werden in der Gesellschaft nicht wahrgenommen.

Account gelöscht

Wie soll denn der Otto Normalverbraucher die Demokratie retten?

Wir leben in einer Demokratie und da kann man alles wählen, was nicht verboten ist. Wer AFD wählen will, macht zwar einen sehr schlimmen Fehler, aber er darf das.

Und wie soll ich jemanden davon abhalten, auf die Rechtsradikalen reinzufallen?

Der Bürger soll das Klima retten, private Altersvorsorge betreiben und jetzt auch noch die Nachbarn davon abhalten, radikal zu wählen? Ganz viele Menschen haben schon Probleme ab dem 25. jedes Monats genug Geld zum Kauf von Nahrung zu haben, oder ihre horrenden Mieten zu bezahlen. Das Modell des Wohlstandsbürgers, der satt und sitt und sorgenlos schweigend im Wohnzimmer sitzt, entspricht nicht mehr der Wirklichkeit. 

2 Antworten einblenden 2 Antworten ausblenden
Parsec

"Wie soll denn der Otto Normalverbraucher die Demokratie retten?"

Nicht retten! Er muss für sie einstehen! Tut er es nicht, ist er selber schuld und nicht die demokratischen Parteien. 

Demokrat 2014

Ja es ist schon ein Problem, wenn es so ist daß ab dem 25. jedes Monats das Geld fehlt. 

Aber wer ist den daran schuld? Es sind nicht nur die Politiker, im Grunde ist es die Gesellschaft. Diese Gesellschaft hat Gesetze geschaffen, die natürlich auch für Probleme verantwortlich sind. Und es gibt natürlich auch Leute, die diese Gesetze zu ihrem Vorteil ausnutzen. Vielleicht sind auch gewisse Gesetzte nicht mehr für diese Gesellschaft tragbar.

Wenn wir jetzt an dem Punkt angekommen sind, wo viele glauben, daß Hass auf Andere eine Lösung ist und sich Rechtsradikalität in weiten Teilen der Gesellschaft breit macht, dann ist diese Gesellschaft nicht mehr Demokratisch. 

Ich denke schon, daß die AfD keine Partei ist, die für eine Demokratie geeignet ist. 

Account gelöscht

Wir reden aber nicht von "irgendwo", wir reden hier von D. 

1 Antwort einblenden 1 Antwort ausblenden
mispel

Auch hier in meiner Stadt im Multikultiballungsraum erlebe ich nicht täglich Hass, Hetze und Gewalt. Eigentlich noch nie. Natürlich gibt es das auch hier irgendwo. Aber vielleicht sollte man auch einfach mal weniger Medien konsumieren. Das entspannt.

Orfee

Ist irgendwie schwer mit leeren Magen noch aufzustehen, wenn die Ampel die Menschen verhungern lässt. 

2 Antworten einblenden 2 Antworten ausblenden
ich1961

Bitte mal um Belege für diese Lügen.

gelassenbleiben

„Ist irgendwie schwer mit leeren Magen noch aufzustehen, wenn die Ampel die Menschen verhungern lässt. „

Noch polemischer und mehr Hetze geht wohl nicht, oder?
 

aequalitas

Die schweigende Mehrheit kann doch garnicht aufwachen!

Es hat sich wieder eingeschlichen, dass Kompromisssuchende lautstark ausgepfiffen, niedergebrüllt und defamiert werden. Sachargumente wollen viele nicht mehr hören weil nicht alles Schwarz oder Weiß ist. Die Angst vor unbekannte Veränderungen ist da der Verbündete. Gerade konservative Politiker haben diese Tatsache erkannt und setzten dieses Mittel schamlos dazu ein, um mehr Macht zu erlangen. Das sind bei weitem nicht nur die Rechten!

Besonders Politiker sollten Worte sorfältiger wählen und mit Wahrheiten / Sachargumenten argumentieren. Dann richtet sich die Mehrheit auch anders aus. In Wirklichkeit geben doch die Medien und die Machtmenschen immer die Impulse für die schweigende Mehrheit. Zu glauben, dass diese schweigende Mehrheit ein Filter für richtig und falsch wird, ist meiner Meinung nach naiv.

Die meisten Menschen sind doch "nur" Verstärker indem Sie die Impulse wiederholen und sich manchmal auch in größeren Gruppen zeigen.

NieWiederAfd

Die afd ist seit langem eine Gefahr für unsere Demokratie. Ihre Strategien sind so plump wie eh und je und verfängt leider nicht nur bei den alten Ewiggestrigen (vgl. TAZ taz.de/Jugendforscher-ueber-AfD-Erfolg/!5966378/). 
Man kann die Strategie, sich als "bürgerlich" zu tarnen und in den Hinterzimmern demokratiezerstörende Allianzen zu schmieden, auch bei rechtsextremen Populisten in anderen Ländern wie z.B. den Niederlanden beobachten: Ein fremdenfeindlicher, gesellschaftsspaltender klimawandelleugnender Nationalist, der Kreide frisst, um andere in sein Boot zu locken, ist und bleibt ein fremdenfeindlicher, gesellschaftsspaltender, klimawandelleugnender Nationalist; aus Wilders wird kein 'Milders'. Und aus der afd wird keine demokratisch gesinnte Partei.

Mega

Wer versteckt sich hinter Haldenwangs schweigender Mehrheit? Bestimmt nicht die Bauern, die eine Ampel-Regierung aufzeigt, dass diese ohne das Volk regiert. Wer sind die Schweiger, die Rentner, die keine Lobby haben und mit einer lächerlichen Rentenerhöhung rechnen müssen? Die Jugend, die sich als Protest auf den Straßen festkleben? Warum sagt Haldenwang nicht, wen er für die schweigende Mehrheit hält? 

Sternenkind

Blind auf dem linken Auge: Deutschlands oberster Verfassungsschützer hält die Klimaschutzbewegung Letzte Generation derzeit nicht für extremistisch. "Aktuell sieht der Verfassungsschutz von Bund und Ländern keine hinreichenden Anhaltspunkte, um die Klimabewegung Letzte Generation als extremistisch einzuschätzen", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass die Letzte Generation teilweise kriminell agiere.

1 Antwort einblenden 1 Antwort ausblenden
ich1961

Was soll denn dass? 

Für Straftaten - so das denn so eingeordnet wird - sind Gerichte zuständig.

 

alba gu brath

Selbst erlebt letztens beim Discounter:  Zwei junge Erwachsene begrüßen sich mit erhobenem rechten Arm und „Sieg heil!“ Meine Ansprache quittieren sie im Weitergehen grinsend mit „Hast du den Alten gehört, wie er sich beschwert?“ -  „Wird auch so ein Drecksjud sein!“ Der Rest der Kundschaft stellt sich taub. Mir wurde darob mulmig. Ich bin zwar nicht schmächtig, aber auch nicht mehr ganz jung.  Wenn „Sicherheitsbehörden könnten nur bedingt gegen die Gefahren für die Demokratie vorgehen“ also stimmt, was ich noch nicht glauben will, muss jedem klar sein, der die Stimme erhebt: Man trägt das Risiko vor Ort alleine. Aber was sonst kann man tun? Geschichte scheint sich gerade zu wiederholen.

marvin

Es ist ja nun auch kein Wunder, dass eine gewisse Abnutzung dieser Vorwürfe stattfindet, wo inzwischen so gut wie jeder schon irgendwo mal "rechtsradikal" oder/und "Antisemit" gewesen ist. Die Friedensbewegung traf es, oder wenn jemand auf einer Grundrechtedemo ein Grundgesetzt hochhielt. Greta Tunberg ist momentan die wohl prominenteste "Antisemitin". Jetzt gerade sind die Bauern dran: Der Vorwurf ist längst zu einem schlechten medialen Gesellschaftsspiel verkommen. Zur Freude der wahren Rechtsradikalen und Antisemiten.

Überhaupt ist Haldenwangs Einlassung mit so vielen Falschworten durchsetzt, dass ich gar nicht weiß, wo anzufangen. So viel Zeit habe ich gerade auch nicht. "Verfassungsschutz"? Währenddessen die wahren Rechtsradikalen und Antisemiten aus Gaza eine Steinwüste machen - war da nicht gerade wieder was mit Smotritch? Ich guck schon gar nicht mehr nach, denn prinzipiell weiß ich's ja...

1 Antwort einblenden 1 Antwort ausblenden
gelassenbleiben

die AFD ist tatsächlich rassistisch und rechtsextremistisch, das kann nun jedem klar werden

Moderation

Die Kommentarfunktion wird bald geschlossen

Sehr geehrte User,

wir werden die Kommentarfunktion um 09:30 Uhr schließen.

Bitte schreiben Sie Ihre Kommentare noch zu Ende, bevor ein neues Thema eröffnet wird.

Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation

NieWiederAfd

Der Afd'ler R.Hartwig, enger Vertrauter der Co-Parteichefin A.Weidel, nimmt an einem Treffen in genau abgestimmtem kleinen Kreis statt, bei dem es u.a. um darum geht, missliebige deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergründen nach Afrika zu deportieren. 
Vogelschiss-Gaulands Saat, vor Jahren die Integrationsbeauftragte Özoguz „in Anatolien entsorgen“ zu wollen, geht mehr und mehr auf.

Aufwachen! 

CB1300

Woher weiß Herr Haldenwang was die schweigende Mehrheit wünscht? Sie schweigt ja! 

1 Antwort einblenden 1 Antwort ausblenden
mispel

Er ist Verfassungsschutzpräsident. Er muss das doch wissen :D

Parsec

Es ist ganz offensichtlich: die Schwächen in der Handlungsfähigkeit unseres Techtstaates gegen Rechtsextremismus sind nun seit einiger Zeit offengelegt wie eine offene Wunde.

Die selbstauferlegten Hürden, potentiell verfassungsfeindliche und demokratiegefährdende Gruppierungen und Parteien zu verbieten bzw. unschädlich zu machen, sind aus falschem Verständnis über eine friedliche und freiheitliche Grundordnung quasi unüberwindlich hoch angelegt worden.

Dies muss dringend korrigiert werden, und zwar sehr kurzfristig, denn von innen und von außen wird bereits diese offene Wunde unseres Rechtsstaates immer weiter geöffet, um rechtsradikales Gift in immer größer werdenden Mengen zu injizieren.

nie wieder spd

Warum wird denn eigentlich nicht eine Änderung des Grundgesetzes dahingehend beschlossen, dass Rechtsradikalismus in der BRD ein für alle Male verboten wird? 
Gründe dafür gibt es doch weitaus mehr, als nötig wären.