Nach dem Protest gestern legen die Bauern heute eine kleine Ruhepause ein. Doch die politische Debatte läuft weiter. Agrarminister Özdemir zeigte Verständnis für die Landwirte. Kanzler Scholz hält an den Plänen fest - trotz SPD-Kritik.
Die Steuerbefreiung bleibt, der Agrardiesel wird schrittweise zurückgenommen. Am Ende wird das um die 2000 Euro im Jahr sein. Dafür gibt es Leistungsabhängige Förderung, Ökopunkte, Flächenumstellungen, Fruchtwechsel über die man mehr als 2000 Euro wieder einspielen kann. Der Protest hier ist rein politisch movtiviert. Die Verflechtungen des Lobbynetzwerk des Deutschen Bauernverbandes sind bekannt.
Ein großer Anteil sind CSU/CDU Funktionäre (Schwarz, Rukwied, Staubinger ...). Die aktuelle Kürzung gehen auf das Konto Machtspielichen und Blockadeklagen der CDU u. der Finanzpolitik der LindnerFDP.
Wenn man sich im Land die Pleiten landwirtschaftliche Betriebe seit Jahrzehnten
ansieht, zeichnet sich ein differenzierteres Bild und es ist nicht der Agrardiesel der Ampel. Falschberatung vom Bauernverband selbst, im Berliner Palast des DBV sitzen neben CSU Funktionären und
Agrarversicherer, Berater die Betriebe in die Verschuldung treiben. Wir haben viele Pleiten in der Landwirtschaft juristisch Begleitet.
Millionen teure Milchanlage aufgeschwätzt, die dann ausfällt, ein überdimensionierter Stall,
falsch versichert (Danke an die CSU Politiker die gleichzeitig als Versicherungslobbyisten arbeiten). Gepaart mit der von der CDU seit Jahrzehnten Verramschung von Lebenmittelprodukten im Einzelhandel. Einige Bauern haben sich politisch instrumentalisieren lassen. Wertschätzung gibts von der CDU nicht. Die Grünen sind die Einzigen sind die Wertschätzung entgegenbringen auch in fairen Lebensmittelpreisen übersetzen wollen.
In Dresden hängen sich die Klima-Kleber von „Extinction Rebellion“ ungefragt an die Bauernproteste. Klima-Chaot Christian Bläul: „Ich finde das Ende der Subventionen für Agrardiesel und Kfz-Steuerbefreiung aus Klimaschutzgründen richtig.“
Ich habe kein Verständnis für die Bauern. Wir sind alle durch Corona, durch den Krieg in der Ukraine und jetzt im Gazastreifen finanziell gebeutelt. Warum sollten da auch nicht die Bauern ihren Anteil tragen. Aber lieber werden durch die Demonstrationen tausende von Litern von uns Steuerzahlern subventionierter Agrardiesel vergeudet, die auch noch unsere Luft verpesten. Also Bauern, denkt mal darüber nach was ihr anrichtet. Und politische Distanz zur Naziszene? Ich kann mich daran erinnern, daß in den 80iger Jahren unzufriedene Bauern in Schleswig-Holstein die NPD in den Landtag gewählt haben. Daher glaube ich heute nicht an die Beschwichtigungen der Bauernverbände.
Haarstreubend wie poplulistisch die CDU diskutiert. Agrardiesel Förderung ist also "Landschaftspflege". Die Grünen wollen die Situation der Bauern wirklcih langfristig verbessern. Die CDU will Ihre Lobbyisten schützen.
Özdemir und einige SPD-Ministerpräsidenten heucheln jetzt Verständnis für die Bauern. Das geschieht ausschließlich aus Angst vor den nächsten Wahlen und dem dann drohenden Machtverlust.
Reflexhaft wird von Habeck und Co. mit Unterstützung der Medien sofort wieder vor der rechtsextremen Gefahr gewarnt. Es ist zur Mode geworden, alles was konservativ ist und nicht dem rot-grünen Zeitgeist entspricht, sofort als rechtsextrem zu verteufeln.
Bleibt zu hoffen, dass sich immer mehr Menschen aus allen Bereichen den Protesten anschließen und zu den ökonomischen Forderungen der Bauern auch politische Forderungen (gern von „links“und „rechts“) dazukommen, die die gravierenden Probleme der Menschen wie Kriegsgefahr, Inflation, Rezession, Migration, Energiekrise usw. betreffen.
Erstens. die Demos sollte man nur ohne Traktoren erlauben, die hätten auch zu Fuß demonstrieren können, und aus Gründen des Umweltschutzes!
Zweitens, die Interessenverbände gehen den Weg des geringsten Widerstandes, ihre Proteste müssten sich genauso gegen die Handelsketten und Saatgutlieferanten richten.
Drittens, manch Landwirt könnte ja auch die Häufigkeiten seiner Bestellungen, Düngungen, und Ausbringungen von Pestiziden auf seine Felder überlegen bzw. optimieren um so die Kosten für Diesel zu senken. Warum muss ein Obstbauer in einer Saison 20 mal und mehr durch seine Apfelplantage fahren um zu spritzen?
Viertens, wer ist denn von den Leuten bereit, die die Forderungen der Landwirte unterstützen, mehr für Lebensmittel zu bezahlen? Wahrscheinlich dann die wenigsten.
Mir persönlich ist es wert, für gute Lebensmittel mehr Geld auszugeben.
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Die Moderation
Özdemir hängt sein Fähnchen, das kennen wir. Plan hat er nicht - wie keine Regierung der letzten Jahrzehnte, schon gar hatten die C-Minister einen.
Der Konzentrationsprozess ist bei Bauern auch nicht anders als bei Bäckern - nur sind sie schollenverbunden, das macht es noch emotionaler. Aber den kleinen Bäcker gibt es kaum noch, den kleinen Vollerwerbsbauern auch nicht.
Nun, da könnte der Bauernverband ja gute Konzepte entwickeln.
Einige Aktive im Osten haben das ja mit LPGs gut umwandeln können, da könnte Bäuerin ja von lernen, Politik auch.
Keiner braucht holländische Schweinetürme - und die brauchen auch keine Subventionen. Dann stinkt es auch weniger.
Özdemir hat also Verständnis.
Wo er doch kurz zuvor im TV äußerte, Zitat: „Das sind Leute, denen geht es nicht um die deutsche Landwirtschaft, die haben feuchte Träume von Umstürzen.“
Politik und Medien haben innerhalb von Stunden eine Realität entstehen lassen, die ich persönlich nur als Lüge bezeichnen kann.
Niemand hat eine Fähre „gestürmt“, die Bilder kann jeder im Netz ungeschnitten sehen. Ein paar Personen betreten den Anleger, als die Fähre längst wieder abgefahren ist.
Es gibt keine Putsch-Bewegung unter den Bauern mit „Umsturzphantasien“, auch keine „Unterwanderung von rechts“.
Die Proteste liefen gewaltfrei, was auch die offizielle Aussage der Polizei ist. Es wurden keine Farbbeutel, Eier oder Gegenstände geworfen, niemand verhaftet, auch nicht an der Fähre, es gab nicht mal eine Anzeige.
Diffamieren, kriminalisieren, verbieten (wie jetzt in Sachsen).
Faeser verglich sogar die Proteste mit dem Attentat auf Lübke!
Da kann sich Özdemir sein Verständnis schenken.
Vielleicht könnten alle wieder runterkommen. Proteste mit Trecker gehören weltweit zur Agrofolklore. Frankreich ist da führend. Warum die Regierung sich nun gerade die Bauern zum Feind macht, verstehe ich nicht. EIn bisschen kürzen ist ja ok, aber so war es schon heftig. Nicht dass ich die Agrarsubventionen verteidigen will, aber es war vorher klar, dass, Ärger geben wird. Aber irgendwer hat beschlossen, dass man den Treckerfahrern die Kohle kürzt und nicht den Dienstwagenfahrern oder sonstwem.
Warum sich Habeck entschlossen, den Watschenmann der Ampel zu geben, weiß nur er. Es läuft immer so - Scholz, Lindner und Habeck beschließen was und es gibt Ärger. Dann taucht Scholz ab und Lindner tut so, alles hätte er nichts damit zu tun. Nur Habeck ist dumm genug, den gemeinsamen Beschluss zu verteidigen und ist damit der Schuldige.
Keiner in der Ampel lernt dazu, wie so was läuft.
Für die Bauern soll die Dieselsteuer von 0,25 €/l auf 0,47 €/l steigen. Es handelt sich also faktisch nicht um einen Subventionsabbau sondern um eine Steuererhöhung.
Viele Grüße an Herrn Lindner und die FDP.
"Kanzler Scholz hält an den Plänen fest - trotz SPD-Kritik"
Dass er das kann - allen seinen Willen bzw. seine Sicht der Dinge aufzwingen - ist in der Tat ein großes Problem.
Meiner Meinung werden die Bauern gehörig instrumentalisiert (und die merken es nicht einmal).
Von 2005 - 2018 wurde die Aggrarpolitik von CDU/CSU verantwortet. Der Präsident d. Bauernverb. sitzt meiner Kenntnis nach unter anderm in den Aufsichtsräten der R+V Versicherung, Agrarhandel/Raiffeisen, QS GmbH, BAYWA, Südzucker uvm. . Dann ist er Präsident der EU-Bauernverbände, Vorsitzender vom Zentralausschuss der Deutschen Landwirtschaft, Vorstand des Verbandes der süddeutschen Zuckerrübenbauer e.V, Präsident des Deutschen Raiffeisenverband e.V., usw. . Dann tritt Herr Ruckwied "im Einklang" mit der CSU zu deren Klausur vor die Kamera. Ausgerechnet bei denen, die für die Aggrarpolitik der letzten Jahre verantwortlich waren!
Besonders unter CDU/CSU und in Zusammenarbeit mit Herr Ruckwied sind die jetzigen Regelungen für die Landwirte entstanden.
Da müssten sich diese Personen plötzlich um 180° geändert haben(?).
Wie gut, dass es das Christkind gibt!
Liebe Bauern denkt mal darüber nach ....
Der Fraktionsvize der CDU preist die Bauern als Garant der Versorgungssicherheit für Lebensmittel.
Dabei wird nur auf ca. 1 - 3% der landwirtschaftlichen Fläche Obst und Gemüse angebaut. Bei Gemüse müssen wir 2/3, bei Obst 4/5 aus dem Ausland importieren.
Versorgungssicherheit sieht anders aus.
Auf 60% der landw. Fläche wird Futter für die Tiermast angebaut, dafür werden enorme Mengen Wasser benötigt (1kg Rindfleisch-15.000l Wasser).
Wenn knapp 2/5 des produzierten Fleisches aber exportiert werden, dann handelt es sich dabei um ein banales Exportgeschäft. Warum der Steuerzahler diesen Handel subventionieren soll, darf durchaus gefragt werden.
Wenn sich die CDU hier einer Subventionsreform verweigert, macht sie sich zum unkritischen Sprachrohr des Bauernverbands.
Subventionen und Steuerbefreiungen sollte es nur für diejenigen landw. Betriebe geben, die tatsächlich nützliches für die eigene Bevölkerung (den Steuerzahler) anbauen.
Nur mal als Anregung für die ganzen Kommentatoren, die schreiben, dass es den Bauern doch sehr gut geht und sie keine Subventionen brauchen: Ökonomen sprechen bei den Subventionskürzungen um Einkommenseinbußen von 2 - 3 % für die Landwirte. Klingt nicht schlimm. Gleichzeitig steigen die Löhne und Gehälter um x Prozent, Pensionen um 5,5 %, gab es für viele Bereiche Inflationsausgleichsprämien. Alle Preise steigen stark - und die Bauern sollen bitte schön eine Kürzung um 2 - 3 % hinnehmen, dafür dass sie nichts verlässlich kalkulieren können, ständig neue geänderte Regeln für sie gelten, sie 4 % ihres Bodens stilllegen müssen, eine überbordende Bürokratie haben. Wie soll denn die Landwirtschaft ohne Bauern aussehen? Überall Solaranlagen und unsere Lebensmittel kommen aus China oder Südamerika?
Peinlich finde ich die populistische Haltung der AFD. Hängen sich an jeden Protest dran. Aber gnade uns Gott, wenn die regieren würden.
Demonstrieren ist ein Grundrecht. Aber die Regierung ist nicht gezwungen, denen nach der Pfeife zu tanzen.
Der Subventionsabbau ist für die meisten Landwirte gar kein Problem.
Nach Lektüre dieses interessanten Interviews kann man die eigentliche Problematik besser verstehen:
https://www.capital.de/wirtschaft-politik/agraroekonom---die-oekonomie-…
"Aber warum kämpfen die Landwirte dann so vehement gegen die Abschaffung?
Wie gesagt: es geht zentral nicht nur um den Agrardiesel. Das ist nur der aktuelle Aufhänger, und für manche Landwirte sicher ärgerlich. Es geht darum, dass die Politik, konkret die alte und die neue Bundesregierung, es bislang versäumt haben, adäquate agrarpolitische Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine effektive Transformation zu einer nachhaltigen Landwirtschaft ermöglichen. Dies ist umso bedauerlicher, da diese Transformation eine potenzielle Win-Win-Situation für Landwirte und Verbraucher darstellt."