Der frühere US-Präsident Trump ist gegen seinen Ausschluss von der Präsidentenvorwahl im Bundesstaat Maine vorgegangen. In ihrem Einspruch warfen Trumps Anwälte der Wahlleiterin Voreingenommenheit und Amtsmissbrauch vor.
Trump legt Berufung ein? Das ist nicht zu beanstanden.
Ich bin der Meinung, dass die Berufung Aussicht auf Erfolg hat. Zumindest sind die Chancen vor dem US Supreme Court gar nicht so schlecht zu obsiegen.
Das Verhalten der Wahlleiterin finde ich unsäglich. Dass ist Wasser auf die Mühlen für den rechten Flügel der Republikaner, die an den „deep State“ glauben. Es ist ungeschickt für die Dems so kurz vor den Wahlen deren Kritiker zu stärken.
Ich erinnere an das Versprechen von President Biden mit den Republikanern zusammenzuarbeiten. Diese Aktion gegen Trump ist nicht hilfreich!
Diese Aktion gegen Trump ist nicht hilfreich!
Nachdem die MAGA-Reps jede konstruktive Zusammenarbeit im Senat und Kongress hintertrieben haben, um zu gewährleisten dass der Demokratiefeind Trump gestoppt wird, ist dies die einzige Möglichkeit den Verfassungsfeind aufzuhalten
////Trump legt Berufung ein? Das ist nicht zu beanstanden.////
Das Recht hat wohl auch in den USA jeder.
////Ich bin der Meinung, dass die Berufung Aussicht auf Erfolg hat. Zumindest sind die Chancen vor dem US Supreme Court gar nicht so schlecht zu obsiegen.////
Ja, weil Herr T. noch schnell "seine Richter" untergebracht hat, bevor er mr. Ex President wurde.
////Das Verhalten der Wahlleiterin finde ich unsäglich. Dass ist Wasser auf die Mühlen für den rechten Flügel der Republikaner, die an den „deep State“ glauben. Es ist ungeschickt für die Dems so kurz vor den Wahlen deren Kritiker zu stärken.////
Sie wissen schon, das die Ermittlungen seit Jan. 2021 laufen? Das dauert nun mal wenn es vernünftig gemacht wird.
////Ich erinnere an das Versprechen von President Biden mit den Republikanern zusammenzuarbeiten. Diese Aktion gegen Trump ist nicht hilfreich!////
Warum?
Sind denn die Republikaner an einer Zusammenarbeit interessiert? Sieht für mich jedenfalls nicht so aus.
Hat denn Mr. Cohen, Trumps Ex-Anwalt nicht auch K1 verwendet, die er gegen Trump verwendet haben soll? Sollte das stimmen, dann hat er seit den US-Wahlen 2016 und 2020, gefälschte Trump-Videos hervorgezaubert und sich damit keine Gefallen getan. Das war noch vor dem Capitol-Sturm. Vielleicht hätte der Sturm dann niemals stattgefunden.
ǁ Es geht nicht um Parteierwägungen sondern um Recht ǁ
<< Dass ist Wasser auf die Mühlen für den rechten Flügel der Republikaner, die an den „deep State“ glauben. Es ist ungeschickt für die Dems so kurz vor den Wahlen deren Kritiker zu stärken.>>
Es ist die "Innenministerin" von Maine, die in ihrer amtlichen Funktion diese Entscheidung unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit zu treffen hat.
Die Fragen von politischer Nützlichkeit und Schädlichkeit, die immer wieder hier angeführt werden, dürfen dabei keine Rolle spielen, sondern nur juristische Erwägungen. Die hat sie auf 34 Seiten nachlesbar begründet.
"Es geht nicht um Parteierwägungen sondern um Recht "
Die US Justiz und Recht? In einem Land, wo Recht über "deals" und Geld gesprochen wird? Wo Dissidenten des "Ostens" gehypt, Whistleblower, die amtliche Verbrechen aufdecken aber bei Gefahr für Leib und Leben weltweit verfolgt werden, während die aufgedeckten Verbrechen nonchalant ignoriert werden? Ernsthaft?
Die Justiz hatte nun 2 Jahre Zeit und offenbar genügend Beweise, Hrn. Trump nicht nur anzuklagen, sondern auch zu verurteilen oder freizuspechen. Selbst für US-Verhältnisse sollte das genügen. Der Fall könnte also längst abgeschlossen sein. Es sei denn, man möchte Hrn. Trump in einem andauernden Verfahren halten, auf das permanent medienwirksam hingewiesen werden kann. Ein abgschlossener Fall eignet sich dafür naturgemäß weit weniger. Wir sollten wenigstens so ehrlich sein, einzugestehen, daß hier mit allen Mitteln und Tricks versucht wird, eine Wiederwahl Hrn. Trumps zu verhindern. Wobei fragicht ist, ob das funktioniert.
Die Reps sind leider unter Trump zunehmend radikalisiert, wie auch das Nominierungsverfahren um die Position des Speakers gezeigt hat. Auch innerhalb der Partei gibt es viele Mahner vor einer Trump-Kandidatur.
Ich erinnere an das Versprechen von President Biden mit den Republikanern zusammenzuarbeiten.
Welcher Republikaner möchte denn mit Biden zusammenarbeiten?
Die Ausschüsse im Kongress bzw. der Kongress stimmen sich stets miteinander ab, wenngleich sich derzeit eine Eiszeit abzeichnet.
<< Welcher Republikaner möchte denn mit Biden zusammenarbeiten? >>
Das sind tatsächlich wenige, aber Biden ist den Republikanern oft entgegengekommen. So z.B. beim Infrastructure Law oder als es darum ging, im vergangenen Herbst die Zahlungsfähigkeit des Staats sicherzustellen.
Biden hat aus seiner Zeit als Senator von Delaware viele Initiativen gemeinsam mit Republikanern auf den Weg durch den Kongress gebracht.
Trump ist die bi-partisanship suspekt, weil das seine Kontrolle über die GOP schmälert und deswegen wird sie auch weniger.
"...Ich bin der Meinung, dass die Berufung Aussicht auf Erfolg hat. Zumindest sind die Chancen vor dem US Supreme Court gar nicht so schlecht zu obsiegen..."
Natürlich hat er Aussicht auf Erfolg, da Trump selbst für die Zusammensetzung des Supreme Court gesorgt hatte, indem er während seiner Amtszeit 3 stramm rechte RichterInnen in das Amt einsetzte.
Jedes einzelne Steinchen im Mosaik vom Bild eines regelnverachtenden, geltungssűchtigen, amoralischen Tunichtgut beschäftigt zur Zeit irgendein Gericht und versorgt Hasardeure des Rechts, um diesen Steinchen eine menschliche Farbe zu erstreiten, während das Gesamtbild des Ex - Präsidentenspielers den verstörenden Eindruck eines 8-jährigen Pausenhofangebers mit der kriminellen Energie eines alten Paten der Mafia zeigt, der nur Präsident werden will, um nicht ins Gefängnis zu müssen. Unsichere Waffennarren und übergewichtige Anhänger einer diffusen Greatness ihrer USA sind seine Hoffnungsträger.
"Natürlich hat er Aussicht auf Erfolg, da Trump selbst für die Zusammensetzung des Supreme Court gesorgt hatte, indem er während seiner Amtszeit 3 stramm rechte RichterInnen in das Amt einsetzte."
Sind Sie der Ansicht, dass der Supreme Court Rechtsbeugung begehen wird?
Das Verhalten der Wahlleiterin finde ich unsäglich.
Unsäglich ist nicht verwerflich, nur für Sie aus Symphatie für einen Politclown. Das Verhalten und die Unterstützung zum Sturm auf das Capitol von Trump finde ich kriminell.
Es reicht schon das Gulliani Urteil um diese Berufung abzuschmettern , denn Trump hat diese Personen auch diffamiert und des Wahlbetruges bezichtigt.
Wenn Richter unter Polizeischutz gestellt werden müssen, nachdem Trump gegen sie gehetzt hat, kann man sich ausmalen, welche Repressalien die USA unter einem Präsidenten Trump erfahren werden. William Barr, sein ehemaliger Weggefährte, hat ihn mit einem 9-jährigen Kind verglichen, trotzig, unbeherrscht, unbelehrbar, dazu aber auch gefährlich.
Es ist ja durchaus das demokratische Recht eines jeden Rechtsmittel einzulegen, nur irgendwann ist es auch mal genug. Trump wirft zahlreichen Personen ungerechtfertigte Beschuldigungen ihm gegenüber vor, zudem noch Voreingenommenheit und Amtsmissbrauch von Staatsbediensteten oder Wahlleitern. Ist es er doch selbst der Amtsmissbrauch betrieben hat und falsche Behauptungen en masse betreibt. Dieser Person irgendein Instrument der Verantwortung zu übergeben, käme einer Abrissbirne gleich.
Das sollte aber der Wähler im November an der Wahlurne entscheiden dürfen.
Den Versuch der Demokraten über die Instrumentalisierung der Justiz den aussichtsreichsten Gegner vom politischen Wettbewerb auszuschließen, halte ich für zutiefst undemokratisch.
Das steht in der "Verfassung": warum sollte das nicht angewandt werden?
Ist hier mit der Partei nichts anderes.
Der Wähler darf sich entscheiden ob er Rep oder Demokrat wählt, mehr nicht. Der Versuch der Demokraten ist doch legitim, was bitte soll daran undemokratisch sein? Antidemokratisch und kriminell ist Trump als Unterstützer einer Gewaltaktion das Menschenleben gefordert hat. Sehen Sie das demokratisch oder kriminell?
Was, wenn der Wähler etwas anderes als Rep oder Dem möchte? Hat er die Chance, das zu bekommen oder werden die etablierten Parteien, die längst den Staat unter sich aufgeteilt haben nicht mit allen Mitteln versuchen, neue Mäuler an den Futtertrögen zu verhindern? Ist das unsere hochgelobte Art der Demokratie?
Das sollte aber der Wähler im November an der Wahlurne entscheiden dürfen.
Die Organisation der Justiz? Das heisst, wer eine Wahl „gewinnt“, darf sich auch seine eigene Justiz basteln?
Nur zur Ergänzung: In einer Demokratie steht die Gewaltenteilung und damit die Rolle der Justiz über einer temporären Mehrheitsentscheidung.
Den Versuch der Demokraten über die Instrumentalisierung der Justiz den aussichtsreichsten Gegner vom politischen Wettbewerb auszuschließen, halte ich für zutiefst undemokratisch.
Wie ich sagte, man sollte sich nicht von Diktatoren die Demokratie erklären lassen wollen.
Den Versuch der Demokraten über die Instrumentalisierung der Justiz den aussichtsreichsten Gegner vom politischen Wettbewerb auszuschließen, halte ich für zutiefst undemokratisch.
Ich halte den Versuch aller Antidemokraten, der Justiz politische Willkür zu unterstellen, solange sie nicht der eigenen Willkür unterliegt, für zutiefst „undemokratisch“.
Die schrecklichen Bilder vom Sturm auf das Capitol haben sich in das Gedächtnis vieler Amerikaner eingebrannt. Demokratie und Rechtsstaat standen vor einer ungeahnten Herausforderung, orchestriert und initiiert von Donald Trump.
Seine jüngsten Äußerungen und die Warnungen seiner damaligen Mitarbeiter lassen das Schlimmste befürchten. Vor allem sein früherer Justizminister William Barr, viele Jahre treu ergeben, weiss, welche Gefahr von Trump ausgeht.
Es braucht eine juristische Aufarbeitung der Vorkommnisse, der Rechtsstaat muss wehrhaft sein. Ob allerdings der von Trump besetzte Supreme Court die Kraft dazu aufbringt, muss bezweifelt werden.
Der Kampf gegen Trump muss letztlich politisch durch die Wähler geführt werden. Die US Wirtschaft läuft erstaunlich gut, Biden agiert klug und leistet sich kaum Fehler - auch außenpolitisch. Das 2-Parteiensystem, auf Spaltung angelegt, ist allerdings Gift für die Demokratie.
Ich denke die Amerikaner wissen selbst viel, viel besser was für die gut und richtig ist.
Letztlich entscheiden die Amerikaner darüber, wer ihr Präsident werden soll. Aber selbstverständlich haben wir Deutschen und Europäer ein großes Interesse daran, dass die USA eine gefestigte Demokratie und ein verlässlicher Partner innerhalb der NATO bleiben werden. Darüber zu diskutieren ist legitim, finden Sie nicht?
Anscheinend nicht, wenn fast die Hälfte aller Wahlberechtigten einem krankhaften Lügner (tausendfach belegt) und in billigem Eigenlob umherstänkernden Wichtigtuer nachläuft, der entgegen dem landläufigen Ideal vom mutig aufstrebenden Multitasker noch nie im Leben einer ehrlichen Arbeit nachgegangen ist und davon lebt, Angst zu machen und Prozesse zu führen. Und Wahlkampf zu machen. Aber da sind wir wieder bei den Lügen.
Einer Wählerschaft, die digitale Souvenirs ihres Kandidaten für 1000 $ kauft, auf denen er als Superheld gefotoshopt wurde, die Wahlreife zuzusprechen, geht eigentlich nicht, außer in den USA.
Der SC wurde nicht von Trump besetzt, sondern viele Richter/innen sind schon lange vor ihm im SC gewesen. Er hat, soviel mir in Erinnerung ist, einen Richter neu benannt, weil eine eher den Demokraten zugeordnete Richterin verstorben ist und Trump dadurch die Möglichkeit hatte, einen eher den Republikanern zugewandten Richter ernannt hat. Das ist ein Verfahren, das wohl alle US Präsidenten so machen (also ihren Parteien zuzuordnenden Richter zu ernennen - hat auch Obama so gemacht).
Ich hatte es früher schon mal gepostet: Dass Trump alle rechtlichen Möglichkeiten jetzt ausschöpft - wahrscheinlich auch rechtskonform - ist nun mal das Recht, das ihm das amerikanische Rechtssystem einräumt. Es ist deshalb so bedauerlich, weil, wenn er denn nochmals Präsident werden sollte, versuchen wird, Rechte einzuschränken; vielleicht genau auch jene Rechte , die er derzeit nutzen kann. Bei einer (nicht auszuschließenden) Wiederwahl von ihm in 11/2024 steht die Demokratie in den USA schon auf dem Spiel
Es waren 2 Richter und eine Richterin. Da hat Sie Ihre Erinnerung getäuscht. Das Verhältnis von den konservativen zu den "linken" Richtern und RichterInnen ist 6:3.
Ok, dann sind’s halt drei neue Richter/innen, aber das Prinzip ist ja das gleiche: der Präsident ernennt die neuen Richter/innen, wenn welche aus dem SC ausscheiden (durch Tod oder vielleicht auch eigener Entscheidung, ausscheiden zu wollen). Ein Präsident von den Demokraten würde dann neue ernennen, die eher dem demokratischen Lager zuzurechnen sind.
Dass das Verhältnis nun 6:3 für die Republikaner steht, ist nun mal so - hoffe der SC urteilt wirklich unabhängig nach Gesetzeslage (die ich nicht bewerten kann).
Der Kampf gegen Trump muss letztlich politisch durch die Wähler geführt werden.
genau so sehe ich das auch !
Es braucht eine juristische Aufarbeitung der Vorkommnisse, der Rechtsstaat muss wehrhaft sein. …
Der Kampf gegen Trump muss letztlich politisch durch die Wähler geführt werden.
Sehr gute Gegenüberstellung. Oder präziser: Nebeneinanderstellung!
„Letztlich“ sind bei einer Demokratie immer alle 3 Fundamente „Mehrheitsrechte“ „Minderheitenrechte“ „Gewaltenteilung“ notwendig! Aber kein Element alleine ist hinreichend.
Eine stabile Demokratie braucht einen gesellschaftlichen Boden, auf dem „Demokratie“ nicht als „Meinung“ gilt, sondern als ein Konstrukt und einen Prozess, in dem wissenschaftlich fundierte Gesetzmäßigkeiten gelten. Und für diesen „Boden“ ist jeder Einzelne und natürlich die institutionalisierte Gesamtgesellschaft verantwortlich. „Von selber“ entsteht nur Sumpf.
ǁ Trump steht das gesamte Arsenal des Rechtsstaates zur Verfügung ǁ
Da bietet ihm das amerikanische Rechtssystem viele Möglichkeiten.
Allerdings muss er sich auch daran messen lassen, wieweit er selbst am 6. Januar den Rechtsstaat gebeugt hat. Die Secretary of State von Maine hat triftige Punkte vorgelegt, dass Trump an einem Aufstand gegen Staatsorgane beteiligt war und er dafür Verantwortung übernehmen muss.
Ein Versprechen Trump's fuer J6-Verurteilte ist "full pardon with an apology to many"
Das ist alles was ich wissen muss
Tina
Finden Sie es nicht albern - unabhängig davon wie strafwürdig Trump’s Verhalten nun gewesen ist - einen Verfassungsartikel aus der Zeit des Bürgerkriegs heranzuziehen um Trump von Wahlen 2024 auszuschließen ?
Was die Konföderierten damals gemacht haben, das wurde im Nachhinein von den Siegern als „Aufstand“ gewertet. Was hat das aber mit den Ereignissen am 06.01. am Kapitol zu tun ?
Angenommen es gäbe den 3. Satz des 14. Verfassungszusatzes garnicht. Wie würden Sie DANN Trump’s Verhalten bewerten?
Genau so - als Aufstand, Aufwiegelung, Anstiftung zum Mord (es gab immerhin 5 Tote!)usw.
Trump hat jedenfalls - und dies sollte unstreitig sein - die Demokratie nicht vor ihren Feinden geschützt, im Gegenteil. Er als oberster Befehlshaber hätte umgehend eingreifen können und eingreifen müssen. Er hat es jedoch geschehen lassen.
Schlimmer noch: Er denkt darüber nach, die Angreifer zu begnadigen. Demonkrstie und Rechtsstast werden damit zu Grabe getragen, ganz gleich, ob man die Vorkommnisse nun als Aufstand oder als Stastsstreich titulieren möchte.
<< Finden Sie es nicht albern - unabhängig davon wie strafwürdig Trump’s Verhalten nun gewesen ist - einen Verfassungsartikel aus der Zeit des Bürgerkriegs heranzuziehen um Trump von Wahlen 2024 auszuschließen ? >>
Nein, sondern juristisch und politisch gerechtfertigt. Alle Verfassungsartikel und Amendments stammen aus dem 18. und 19 Jahrhundert und sind aber deswegen nicht obsolet oder albern.
Die Motivation, die zum Zeitpunkt der Formulierung und Verabschiedung vorlag, wurde oft aus einem zeitgenössichen Anlass gezogen, so z.B. auch für den 1. und 2. Verfassungszusatz.
<< Angenommen es gäbe den 3. Satz des 14. Verfassungszusatzes garnicht. Wie würden Sie DANN Trump’s Verhalten bewerten? >>
Als Aufstand gegen die Verfassung. Er hat versucht, die Zertifizierung der Wahl des Wahlsiegers zu verhindern und die Gewalt eines Mobs am Kapitol zu verantworten. Darauf bezieht sich 14/3.
„ Die Secretary of State von Maine hat triftige Punkte vorgelegt…“
von denen sie glaubt, dass diese deren Entscheidung begründen!
Da es sich um unterstellte Straftaten handelt, kann in den USA nur aufgrund eines Urteils eine öffentliche Maßnahme in solch einer Reichweite ergehen. Bloße Ermittlungen gegen Trump reichen dafür nicht! Zudem hatte ja der US Senat unter dem Vorsitzenden des US Supreme Court Richter Roberts, das Impeachment Verfahren geleitet und Trump freigesprochen. Da die Senatoren in deren Abstimmung, die Rolle einer Jury einnehmen, ist der Freispruch von Trump, als Urteil zu werten.
<< Zudem hatte ja der US Senat unter dem Vorsitzenden des US Supreme Court Richter Roberts, das Impeachment Verfahren geleitet und Trump freigesprochen. Da die Senatoren in deren Abstimmung, die Rolle einer Jury einnehmen, ist der Freispruch von Trump, als Urteil zu werten. >>
Wie hier schon öfter darauf hingewiesen wurde, haben Mehrheiten beider Kammern des Kongresses, also sowohl Demokraten wie auch Republikaner, für die Feststellung der Schuld von Trump gestimmt. Nur die 2/3 Mehrheit im Senat wurde verfehlt, und so wurde es zu einem Freispruch zweiter Klasse. Aber formal zu einem Freispruch.
Es ist aber völlig offen, ob das Nicht-Impeachment von Trump den 14/3 überstimmt oder ob dieser ein eigener Rechtsakt ist, der zudem keiner 2/3 Mehrheit bedürfte. Das wird der Supreme Court entscheiden.
"Trump legt Berufung ein"
Damit war zu rechnen. Er kann sich das schließlich 'leisten'.
Ja. Wieso sollte Trump das denn nicht tun? Man lebt schließlich nur einmal.
"Wieso sollte Trump das denn nicht tun?"
Wieso sollte Trump das auf Kosten der Allgemeinheit tun können?
Dazu sage ich nur, sollte Trump tatsächlich wieder Präsident werden, dann würde das eine riesengroße Katastrophe für uns alle. Nicht nur für die USA.
Eigenartig nur, daß weder die Mehrheit der Briten, noch Franzosen , Niederländer, Spanier oder wer auch immer in der Welt das so sieht. Nirgendwo auf der Welt sind derart viele hochkochende Emotionen im Spiel wie in Deutschland, außer in den USA selbst.
Woher wissen Sie das denn? Sind Sie oft in Großbritannien, den Niederlanden, Frankreich und Spanien unterwegs, oder woher beziehen Sie Ihre Kenntnis über die mehrheitliche Einschätzung der USA im allgemeinen und Trump im besonderen in diesen Ländern?
Wer ist „wer auch immer in der Welt“?
Ja. Die Deutschen mal wieder. Deutschland ist eben das Land der Dichter und (Zer-)Denker.
Ich stelle mir auch die Frage, ob die Deutschen tatsächlich klüger sind als der Rest der Welt und das nicht nur in Bezug auf diese Frage.
Vielleicht können oder wollen die Deutschen das alte "am deutschen Wesen soll die Welt genesen" einfach nicht ablegen.
Ich kenne eigentlich keine Deutschen, die für sich in Anspruch nehmen, klüger als der Rest der Welt zu sein.
Was mir aber auffällt, das sind Deutsche, die politisch eher nach rechts tendieren und Deutschland und die Deutschen schlecht machen, wo auch immer sie können.
Dass ein amerikanischer Präsident amerikanischer Präsident ist und es dessen Job ist die Interessen Amerikas zu vertreten ist schon klar. Da wir alle letztlich auf dem selben Planeten sind haben wir auch alle wieder die selben Interessen. Was Trump betrifft, muss man nur zuhören, was er selbst von sich gibt. Eines kann man ihm nicht vorwerfen, nämlich dass er offen sagt, wie seine Agenda ausschaut, sollte er wieder Präsident werden. Außerdem schreibe ich hier nicht was Meinungen in anderen Ländern oder anderer Leute sind, sondern so wie ich das selbst sehe. Ich bin mir sicher, dass auch in anderen Ländern, Zumindest dann wenn Pressefreiheit es dort gibt, kritisch über Trump berichtet wird. Wenn Trump wieder Präsident wird, dann wird er sobald wie es für ihn möglich ist die Pressefreiheit dort abschaffen. Da bin ich mir sicher.
Stimmt, da wäre die ganze Welt betroffen.
Wieso ? Was genau würde sich in Deutschland ändern ?
Zum Beispiel könnte die Deutsche Industrie wieder mal mit Sanktionen überzogen werden.
Nur mal so als Beispiel, er hat da ja schon mal gemacht.
++ Für Trump ist alles 'deep state' ++
Selbst freie Wahlen, die er verliert, können für ihn nur mit dieser Verschwörungstheorie begründet werden.
Nun muss er sich aber damit auseinandersetzen, was er tatsächlich beim Sturm auf das Kapitol angerichtet hat bzw. hat anrichten lassen. Wieso sollte sich jemand zum Präsidenten wählen lassen können, wenn er versucht hat, die Wahl dafür zu sabotieren ?
Zweifelhafte Abhöraktionen gibt es schon lange in den USA (Hoover) und auch den Vorwurf einer politischen Einflussnahme auf Wahlen duch CIA und FBI wurde oft erhoben, Edward Snowdon hat massenhaften Lauschangriffe der NSA auf die eigene Bevölkerung bekannt gemacht....
US-Präsident Dwight D. Eisenhower warnte vor der Macht des „militärisch-industriellen Komplexes“ (Armee und Rüstungsindustrie und Spitzenbeamte).
Man sollte nicht einfach unkritisch alle Vorwürfe "vom Tisch wischen" und hinterfragen was genau gemeint ist.
>>>„militärisch-industriellen Komplexes“ (Armee und Rüstungsindustrie und Spitzenbeamte).>>>
Hat mit diesen aber wohl hervorragend "leben", können oder hat er versucht die Waffenlobby einzuschränken?
Übrigens das "Deep State" Geschwurbel ist ein Neuaufguss der "jüdischen Weltverschwörung" an der sich schon ein gewisser Typ mit Bärtchen in seinem "Buch" abgearbeitet hat!
Übrigens das "Deep State" Geschwurbel ist ein Neuaufguss der "jüdischen Weltverschwörung" an der sich schon ein gewisser Typ mit Bärtchen in seinem "Buch" abgearbeitet hat!
So ist es.
Alles das, was Sie schreiben, ist bekannt, hat aber mit Deep State nichts zu tun. Sondern mit Geheimdienst. Das ist nicht dasselbe.
Das Kernproblem sehe ich im Mißbrauch von Freiheiten. Dem kann man - wenn überhaupt - nur sehr begrenzt gegenübertreten. Es sei denn, man schränkt die Freiheit ein.
Ich beneide die Gerichte in den USA nicht um die Aufgabe, hier den Königsweg zu finden und das bei anscheinend extrem polarisierter Öffentlichkeit.
In keinem Land der Erde ist Trump so verhasst wie in Deutschland.
In keinem Land wird vergleichbar einseitig berichtet und vorverurteilt.
Nein, ich bin kein Trump- Fan. Es wundert mich lediglich ein wenig, daß die Vorgänge in den USA, die von Vielen auch hier im Lande als Oligarchie gesehen werden, besonders hier derart viel Aufmerksamkeit finden. Selbst in den USA wurde von einem nicht unerheblichen Teil der Bürger die Wahl zwischen Trump und Biden als Wahl zwischen Pest und Cholera gesehen. In den USA wird immer nur Präsident, wer es schafft, Milliardenberäge für einen Wahlkampf zu mobilisieren und die Ultrareichen, die hier eine besondere Rolle spielen, erden nie einen Kandidaten fördern, der gegen ihre Interessen arbeitet. Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer, egal wer es schafft, zur Wahl gestellt zu werden.
"america first" ist auch stets die ausgesprochene Devise jedes gewählten Präsidenten und zwar uneingeschränkt.
++ Ob mit Absicht oder nicht, Sie vertreten die Trump Linie ++
'In keinem Land der Erde ist Trump so verhasst wie in Deutschland. In keinem Land wird vergleichbar einseitig berichtet und vorverurteilt. '
Das ist ein politisch vorgefärbter Eindruck. Über Trump wird berichtet was er sagt und macht. Vieles davon, wie seine rassistischen Ausfälle vom 'reinen Blut, das durch Migranten verunreinigt werde', ist nunmal kritisch und keines Lobes Wert. Oder ?
Kurzum, Trump wird kritisch gesehen, wie er ist.
Aus früheren Umfragen ist bekannt, dass Trump in Deutschland fast ausschließlich von einer Klientel für gut befunden wird, die ihre Heimat im Rechtspopulismus haben.
Das "arme Opfer"?
////Einige Beobachter mahnten, dass das Gericht in Colorado den Sturm auf das Kapitol vom 6. Januar 2021 nicht einfach als Aufstand definieren könne, ohne dass es dafür ein geregeltes Verfahren gegeben habe.////
Was soll denn das sonst gewesen sein? Auch das gesamte Verhalten (Wahlbetrug, Wahlfälschung, Anstiftung zu Straftaten usw.) ist doch schon Aufstand genug.
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Das sehe ich auch so. Der Sturm auf das Capitol erfüllt m. E. zweifelsfrei alle Voraussetzungen für einen Staatsstreich, keine spontane Aktion, sondern gezielt vorbereitet mit Trump als „Kopf“.
Die Mär vom Wahlbetrug sollte das geistige Fundament für die Destabilisierung des Rechtsstaates und der Demokratie sein. Statt den von ihm angezettelten Aufstand niederzuschlagen hat Trump die Ereignisse vor dem Fernseher genüsslich verfolgt. Und dieser Mann soll ins Präsidentenamt zurückkehren…?
"Die Mär vom Wahlbetrug sollte das geistige Fundament" über dieses Fundament ist sogar mein persönlicher Freund MurX hergezogen, indem er sagte:
"I feel a bit stronger that he is probably not the right guy," Musk told CNBC. "He doesn't seem to have the sort of character that reflects well on the United States."
und "Climate change is real. Leaving Paris is not good for America or the world," Musk tweeted.
Aus Newsweek
Also obwohl er in vielem danach sich widersprüchlich zu Trump verhielt: er hat ih nerkannt, als das was er ist:
Ein veritabler Hochstapler und Gefahr für die Demokratie
Es hat sich m.E. um Unruhen, Ausschreitungen gehandelt - nicht um einen „Aufstand“.
Die Ereignisse sind denen ähnlich die sich 2020 am Berliner Reichstag abspielten. M.W. wurden in Deutschland weder von Justiz oder Presse die dortigen Ereignisse als „Aufstand“ bezeichnet.
Eigentlich kann es „Aufstände“ in einer Demokratie per definitionem nicht geben, sondern nur Versuche oder Durchführung eines „gewaltsamen Umsturzes“ (Siehe Spanien, Niger, Sudan, Griechenland, Ukraine, Türkei, Frankreich etc.). Und ein Versuch eines solchen „gewaltsamen Umsturzes“ war das definitiv nicht was am Kapitol passiert ist.
////Es hat sich m.E. um Unruhen, Ausschreitungen gehandelt - nicht um einen „Aufstand“. ////
So unterschiedlich können Wahrnehmungen sein - für mich war das Anstiftung zu einem Staatsstreich.
////Die Ereignisse sind denen ähnlich die sich 2020 am Berliner Reichstag abspielten. M.W. wurden in Deutschland weder von Justiz oder Presse die dortigen Ereignisse als „Aufstand“ bezeichnet. ////
Das wäre nur vergleichbar, wenn ein Herr Höcke (oder Gauland, Chrupalla, Fr. Weidel) sich hingestellt hätten und dazu aufgerufen hätten. Das ist soweit ich weiß nicht passiert.
////Eigentlich kann es „Aufstände“ in einer Demokratie per definitionem nicht geben, sondern nur Versuche oder Durchführung eines „gewaltsamen Umsturzes“ (Siehe Spanien, Niger, Sudan, Griechenland, Ukraine, Türkei, Frankreich etc.). ////
Das ist für mich Wortklauberei.
////Und ein Versuch eines solchen „gewaltsamen Umsturzes“ war das definitiv nicht was am Kapitol passiert ist.////
Genau das war es aber.
Die Ereignisse 2020 spielten sich, wie Sie richtig feststellen, „am“ und nicht „im“ Berliner Reichstag ab. Die Trump Vasallen sind dagegen in das Capitol, die Herzkammer der Demokratie, eingedrungen und haben ihrer Zerstörungswut freien Lauf gelassen. Zur Erinnerung: Vice President Mike Pence sollte gelyncht werden.
Ob Sie das genauso sehen werden, falls Höcke vor dem Reichstag dazu aufrufen wird, Politiker “zur Rechenschaft zu zu ziehen” und ein Mob gewalttätig versucht einzudringen, um gewalttätig die Politiker “aus dem Verkehr zu ziehen”? Genau DAS ist in den USA geschehen - unter Befehl des damaligen Präsidenten. Politikern mussten um ihr Leben fürchten. Wer DAS nicht als Aufstände bezeichnet, hat wohl jeglichen Bezug zur Realität verloren.
Es gibt natürlich Entwicklungen, die auf verfassungsfeindliche Ziele hindeuten - auch bei uns in Deutschland - und denen man viel zu lange keine Beachtung geschenkt hat.
Erinnert sei nur an die Pegida-Demonstrationen, als Galgen mit den Konterfaus von Politikern durch die Straßen gezogen wurden.
Sie sagten: "...Es hat sich m.E. um Unruhen, Ausschreitungen gehandelt - nicht um einen „Aufstand“. ..."
Ja, oder wie es die GOP nannte: Legitimate Political Discourse
Nicht mehr, oder "/s"
Tina
Ganz so einfach ist es nicht. Zwar schreibt die TS: "Gemäß Abschnitt drei des 14. Zusatzartikels zur US-Verfassung darf sich eine Person nicht um ein Amt auf Bundesebene bewerben, wenn sie sich an einem Aufstand oder einer Rebellion gegen die USA beteiligt oder jene unterstützt oder ermutigt hat, die dies getan haben. Auf dieser Grundlage strich Bellows Trump von den Wahlzetteln." Der dritte Abschnitt erwähnt jedoch abschließend folgende Personen "who, having previously taken an oath, as a member of Congress, or as an officer of the United States, or as a member of any State legislature, or as an executive or judicial officer of any State". Der Präsident ist in dem Wortlaut nicht dabei. Da solche Zusatzartikel in der Regel nur wörtlich betrachtet werden dürfen (in Deutschland ist das oft anders mit der Auslegung der Gesetze), ist durchaus davon auszugehen, dass das oberste Gericht alles kassiert. Allerdings: auf hoher See und vor Gericht…
////Der Präsident ist in dem Wortlaut nicht dabei.////
Der dürfte also einen Staatsstreich anzetteln? Ich denke nicht, da sollten alle gleich behandelt werden.
ǁ Diese Ausnahme würde keinen Sinn machen ǁ
Der Präsident IST ein Officer of the United states. Das geht aus dem Gesamtkontext des Verfassungsstextes hervor.
Der Begriff <<officer>> wird im Amerikanischen nicht verengt auf Offizier, Beamter, Polizist sondern als Träger eines öffentlichen Amtes mithin als Amtsträger verstanden.
Alles andere wäre auch entgegen alle Logik und Absicht der Autoren des Amendment 14 gewesen. Schließlich ging es darum, jeden, der sich an einem Aufstand gegen Verfassung der Vereinigten Staaten schuldig gemacht hat, ohne Ausnahme an der Ausübung eines Amtes zu hindern.
Gleichwohl kann der SOC eine eigene Entscheidung treffen.
Offenbar gehen hier Ihre emotionalen Urteile und die Gesetze der USA, vielmehr deren "Rechtsprechung" nicht konform.