Nach Angriffen auf Einsatzkräfte beim letzten Mal wächst die Sorge vor neuen Ausschreitungen zu Silvester. Laut Bundesinnenministerin Faeser erhalten die Sicherheitsbehörden der Länder deshalb Verstärkung vom Bund.
Ich denke in der. Ankündigung von Härte steckt hauptsächlich Hilflosigkeit. Wir wissen bis heute nicht, wer die Krawallmacher sind und aus welchen Gründen sie Krawall machen. Das müsste erstmal vorbehaltlos geklärt werden.
So, das wissen wir also nicht ? Oder wollen es nicht wissen (von den letztjährigen Randalen gibt es mit Sicherheit jede Menge Aufnahmen öffentlicher Kameras, sowie private Videos, die ins Netz gestellt wurden). Und deshalb sollten Ihrer Meinung nach „erstmal“ nicht hart durchgegriffen werden von den Ordnungskräften ? Mein Gegenvorschlag: soviele Randalierer festnehmen wie möglich, dann wissen wir anschließend, wer sie sind.
Sicher kennen Sie den Spruch "Gelegenheit macht Diebe". Der gilt auch hier.
Im vergangenem Jahr wurden in Berlin nach den schwersten Ausschreitungen 145 Menschen festgestellt, ermittelt und / oder beanzeigt. (Die Medien sprachen von 145 Festnahmen) Nicht eine einzige Person wurde zu einer Haftstrafe verurteilt. Man kann davon ausgehen, dass ebenso wenig Schmerzensgeld oder Schadensersatz geleistet wurde. Das ist das sogenannte „harte Vorgehen“. Nichts wert solche Aussagen!
Empfindliche Konsequenzen wären aber dringend geboten. Ob dies eine Haftstrafe, Präventivkurve für Täter ist, müssen dann die Gerichte im Einzelfall feststellen. Auf keinen Fall dürfen die Täter einfach so davonkommen. Damit signalisieren wir nur, dass wir schwach sind und daher angreifbar sind.
Die Aussage von Frau Faeser ist typisch für vorgefertigte Ankündigungen aus der Politschublade .
Vor dem Hintergrund der letztjährigen Ausschreitungen und der infolge tatsächlich verurteilten Personen klingt das wie Hohn .
Am 1. Januar kommt dann der nächste vorgefertigte Satz aus der Schublade und die Sache ist erledigt .
Solange der politische Wille nicht vorhanden ist und das Hauptaugenmerk auf falsch verstandene Toleranz und die Vermeidung von Rassismusvorwürfen liegt wird sich nichts ändern .
Außer natürlich mehr Geld für fragwürdige und nutzlose Präventivmaßnahmen.
Damit ist die Politik wieder wohlzufrieden und die Einsatzkräfte können sich auf das nächste Jahr freuen.
"Solange der politische Wille nicht vorhanden ist und das Hauptaugenmerk auf falsch verstandene Toleranz und die Vermeidung von Rassismusvorwürfen liegt wird sich nichts ändern ."
Ich wurde schon als Kind in Berlin mit Böllern beworfen. Die Täter waren irgendwelche Jugendlichen aus der Nachbarschaft.
Aber es ist natürlich bequemer, die Schuld bei irgendeiner Minderheit zu suchen.
Komisch, ich kann mich an solche Bilder aus Berlin wie die letzten 2 Jahre aus früheren Zeiten nicht erinnern .
Wurde wohl nicht darüber berichtet ….
Böller in Briefkästen werfen gab es leider schon in meiner Jugend
Aber prinzipiell habe ich auch den Eindruck, das der Respekt vor dem Rechtsstaat sinkt! Ich denke zB an das blaubraune Geraune vom Aufstand im Januar
Kein Grund Nazis zu wählen.
Bitte ?
Was hat das jetzt mit dem Thema zu tun?
Und woher wissen Sie was ich wähle ?
Stellen Sie sich den Realitäten anstatt sich in garstigen und unbelegten Vorwürfen zu erklären.
Falls es irgendwo in Deutschland an Silveter zu Ausschreitungen käme, würden die Sicherheitskräfte danach so oder so Schuld dafür bekommen, das entweder sie zu lasch oder zu hart durchgegriffen hätten.
Wir brauchen eine Zeitenwende für die Sicherheit.
Die innere Sicherheit braucht einen handlungsfähigen Staat, der die Bürger vor Kriminellen und Randaliereren schützen kann. Wer Sicherheitskräfte angreift, sollte mit Gefängnisstrafen bestraft werden.
Die Polizei muss mit wesentlich besseren Mitteln ausgestattet werden, um auch bei Großevents jederzeit Herr der Lage zu sein.
Sie denken an Zustände wie damals?
Was für welche damals? Es mangelt bei Ihnen wiederholt an konkreten Aussagen.
An welche Mittel denken Sie?
Und was nutzen die besten Mittel, wenn das Personal fehlt, um sie zu bedienen?
Die Mittel sind durchaus vorhanden wie Rentner und Frauen bei den friedlichen Corona Protesten leidvoll erfahren durften.
Sie nutzen es billig, haltlos und sachfremd aus, Corona diskussionsfremd ins Spiel zu bringen.
Sehr guter Kommentar, vielen Dank!
Blödsinn! Richter lassen sich davon nicht beeindrucken, dann hätten sie ihren Beruf verfehlt. Die sind unabhängig
Pyrotechnik gehört nicht in Privathände.
Da habe ich meine Meinung in den letzten Jahre geändert. Ich finde es höchst ärgerlich, dass bei Fußballspielen noch immer die sogenannten Bengalos brennen und in der Sylvesternacht regelrechte Kriege mit Böllern und Raketen ausgefochten werden.
Wer damit auf Sicherheitskräfte schießt, gehört hart bestraft. Das hört erst auf, wenn das nicht mehr jeder kaufen kann.
Das hört erst auf, wenn das nicht mehr jeder kaufen kann.
Das bestreite ich, Möglichkeiten gäbe es genug Feuerwerk zu beschaffen, nennt man dann nicht kaufen sondern organisieren.
Das fährt nicht gleich auf Null herunter, aber trocknet dann mit der Zeit mehr und mehr aus. Vor allem kommt es dann nicht mehr in der Masse zum Einsatz, denn die macht der Polizei die Probleme.
Vor allem kommt es dann nicht mehr in der Masse zum Einsatz, denn die macht der Polizei die Probleme.
Die Masse wie auch immer Sie diese beziffern, hat bei ihren Angriffen in der letzten Silvesternacht in Berlin, hauptsächlich Steine, Feuerlöscher oder andere Gegenstände als Waffe benutzt. Das ist die Aussage des Sprechers der Feuerwehr.
Pyrotechnik gehört nicht in Privathände.
Warum, der Löwenanteil geht vorsichtig damit um. Da müsste man ja auch jegliche Verkehrsteilnahme verbieten. Nur weil die Sachen in die falschen Hände geraten bedarf es keinen kollektiven Strafen oder Verboten.
Aufhören wird es nicht, weil Feuerwerk auch illegal erworben werden kann. Aber dann wäre jeder gezündete Böller ein Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz. Das ließe sich leichter verfolgen.
Aber dann wäre jeder gezündete Böller ein Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz. Das ließe sich leichter verfolgen.
Wer soll das kontrollieren. Die letzten 2 Tage vernahm ich morgens zwischen 7 und 8 Uhr Knaller, teils richtige Detonationen. Meinen Sie da läuft jemand zum Ort des Geschehens das man kaum lokalisieren kann, und wenn dann sind diejenigen verschwunden.
Sie haben die Berichte aus Polen nicht gesehen?
Solange das nicht EU weit geregelt ist, sehe ich da kaum eine Chance. Dafür wäre ich aber auch.
Ich wünsche mir, dass es in der Zeit von 20:00 - 06:00 Uhr ein Feuerwerks- und Alkoholverbot gibt.
Warum nicht gleich beides ganzjährig?
Hartes Durchgreifen ist das Mindestmaß was hier erforederlich ist. Daneben braucht es auch andere Maßnahmen wie Präventivarbeit für die leider Geld fehlt.
Das Ausweisen von Straftätern wirkt leider nur bedingt, da viele Täter die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Auch ein Böllerverbot hilft nicht, da sie sich die Pyrotechnick anderswo beschaffen oder auf Molotowcocktails und Steine umsteigen.
Die jetzige Situation hat viel mit sozialer Vernachlässigung und Überforderung zu tun und kann nur direkt angegangen werden.
Was würden wir tun, wenn wir Bundesinnenminister/in wären? Vermutlich würden wir ähnliche Statements abgeben. Adressaten sind die besorgten Bürger. Man zeigt, dass etwas getan wird und bereitet die Öffentlichkeit gleichzeitig darauf vor, dass es unruhig werden könnte. Wenn man Glück hat, bleibt es bei kleineren Scharmützeln. Die dann aufgrund der vorausgegangenen Warnungen von der Öffentlichkeit als glimpflich bewertet werden.
Als Ministerin trägt man viel Verantwortung. Wenn irgendetwas schief läuft ist man schnell seinen Job los.
Ich bin ohnehin kein Freund der Knallerei, die hat irre Ausmaße angenommen. Das liegt aber auch daran, dass sich nicht angenommen und wertgeschätzt fühlen in diesem Staat.
Druck führt zu Gegendruck, und der Druck auf viele Gruppen der Bevölkerung ist extrem gestiegen. Hinzu kommen Sachen wie racial profiling, oft geübte Praxis der Strafverfolgungsbehörden.
Dann den Druck zu erhöhen?
Möge die Übung gelingen.
Ich habe große Skepsis.
Was an harten durchgreifen dran ist, werden wir in spätestens 48 Stunden wissen.
Meist haben die Opfer ein Problem, oder die Sicherheitskräfte sind zu hart dagegen vorgegangen, und die stehen dann am Pranger, so war es bislang sehr oft, Täter sind immer Einzeltäter die eine schlechte Kindheit oder Bildung haben, um es mal sarkastisch auszudrücken.
Mal sehen was an dem Versprechen dran ist, gerade in Berlin müsste einiges geklärt werden, da gibt eine Menge Baustellen, in paar anderen Ballungsgebieten natürlich auch noch.
„Faeser kündigt "hartes Durchgreifen" zu Silvester an“
Die Kriminellen dürften diese Ansage als ‚Aufforderung zum Tanz‘ verstehen.
In Berlin - nahe an Slubice und mit vielen polnischstämmigen BewohnerInnen gelegen - gibt es folglich auch ein Problem mit den gefährlichen "Polenböllern".
Das erhöht die Gefahr für alle, aber natürlich besonders für die Polizei & Co. Da wäre Vorbeugung nötig - wie insgesamt Prävention deutlich billiger ist als Prävention.
Ich wünsche verletzungsarme Sylvester überall und besonders in Berlin.
Zitat: "Faeser kündigt "hartes Durchgreifen" zu Silvester an"
"hartes Durchgreifen" :-)
Na dann müssen sich die genzen rechten Straftäter jetzt aber warm anziehen, da für Frau Faeser die Gefahr ja bekanntlich immer von Rechts kommt.
Woher sonst?
Na dann müssen sich die genzen rechten Straftäter jetzt aber warm anziehen, da für Frau Faeser die Gefahr ja bekanntlich immer von Rechts kommt.
Ist ja auch nicht ganz falsch. Die grösste Gefahr in Deutschland kommt zur Zeit ja auch von rechts. Lesen Sie mal die Statistiken zu gewalttätigen Straftaten
Oder wie sich hier einige Mitforisten schon auf den 8.1. „freuen“. Übrigens, die Bauernverbände versuchen sich gerade von AFD, Reichsbürger und Co zu distanzieren (ein bisschen spät, wie ich finde)
Genau mein Humor: Friedliche Proteste und Straßenblockaden sind „Terrorismus“, aber kriegsähnliche Zustände - wie zu Silvester in Berlin - mit oft illegalen Sprengsätzen und gezielten Angriffen auf Rettungskräfte, gegen die kann der Gesetzgeber - leider, leider! - gar nichts machen. Da muss die Polizei aufrüsten und “hoffen”, dass schon nichts Schlimmes passieren wird.
Und , was schliessen Sie daraus?
Außer vielleicht Wahlempfehlungen ?
Was muss denn die Konsequenz sein?
"Hartes Durchgreifen", die Betonung liegt dabei auf Gänsefüßchen. Sonst eskaliert die Lage vollends.
"Eine wachsende Gruppe von Menschen findet es "hip", Einsatzkräfte der Polizei, Feuerwehren und Rettungsdienste mit Böllern zu beschießen", sagte der Sprecher der Polizei. Ich persönlich fände es "hip", wenn man diese Kerle rasch ermittelt, vorläufig festsetzt und anschließend durch ein Schnellgericht für Monate aus dem Verkehr zieht.
Die zunehmnden Ausschreitungen zu den Jahreswechseln haben einen Kristallisationspunkt : das Abbrennen von Feuerwerkskörpern. Würde das grundsätzlich verboten, würden diese "Initialzündungen" der Ausschreitungen wegfallen - eine Wohltat in jeder Hinsicht für Mensch und Tier. Hier versagt die Politik . Statt dessen müssen tausende von Polizeibeamten eingesetzt werden - mit entsprechenden Kosten.
Die Ampel ist noch nicht zerbrochen und Frau Faeser betreibt schon Wahlkampf ?
Die Frage ist: Wen will sie mit ihren starken Worten denn erreichen? Die sog. "Islamisten"? Oder halbstarke Jungmänner im hormonellen Krawallrausch?
Nein, sie will die Wähler erreichen. Das ist riskant! Denn wenn ihr verbal harter Kurs keinen Erfolg hätte und es trotzdem Randale gäbe, dann wäre ihre persönliche Kompetenz dahin.
Mit ihrer rhetorischen Ouvertüre zur potentiellen Berliner Krawallsymphonie bedient sie unfreiwillig die Schlagzeilensucht der Boulevardpresse und fördert die Untergangsrhetorik der AFD.
Hoffentlich bleibt es ruhig...
Faeser kündigt "hartes Durchgreifen" in Silvesternacht an<<
tut mit leid !
aber ich halte für wenig realistisch, es werden eben "Sprüche geklopft"
letztlich sind Polizisten die Sündenböcke deren Vorgehensweise egal wie von der politischen Führung kaum gedeckt werden
Interessant ist , daß v.a. in Wohngebieten der ärmeren Bevölkerung hart durchgegriffen wird.Auch schon mal präventiv und rein zufällig dabei eher linkdorientierte und regierungskritische Personen betroffen sind
Diese "Ankündigung" spiegel die Hilflosigkeit von Minister und der Regierung im ganzen wieder. Man weiß um die Probleme und versucht es mit einfachsten Mitteln: "Beruhigungs- und Schmerzpillen" fürs Volk.
Aber es gilt die Ursachen anzugehen, nicht die Symtome zu bekämpfen. Schon geltendes Recht in Härte anzuwenden würde das meiste regeln. Der Weg der "Kuscheljustiz" bestätigt täglich erneut als falscher.
Je schlimmer die sichtbaren Misstände, desto größer der "Ruck nach rechts".
Das Problem für die Sicherheit von Einsatzkräften und Bürgern dürfte weniger die phrasenhafte Rhetorik der Frau Faeser sein, sondern die spätere juristische Aufarbeitung der Gerichte, gerade in Berlin. Die verhängten Strafen nach den brutalen Übergriffen der letzten Silvesternacht (22/23) waren geradezu ein Witz und eine schallende Ohrfeige für Polizei, Feuerwehr und RTW-Besatzungen in Berlin.
Es nützt also nichts, wenn die Polizei versucht sich und andere Rettungskräfte so gut wie möglich zu schützen, wenn anschließend die juristische... wie auch die politische Aufarbeitung (Konsequenzen) nicht stattfindet. Im festen Wissen darum, WEN sollte das dann noch (ab-) schrecken ???
An die Berliner glaube ich ohnehin nicht mehr, hoffentlich gehen aber die Niedersachsen, gerade in diesen Tagen der schlimmen Flut, pfleglicher und rücksichtsvoller mit ihren "Leuten" um, erkennen deren Erschöpfung !?
Das Problem ist doch das diese Ankündigung von Faeser nur belächelt wird, weil diese Frau als Inniministerin als zu schwach und dauerüberfordert wahrgenommen wird. Das Vertrauen in die Innere Sicherheit unseres Landes ist mit dieser Frau an einem Tiefpunkt angelangt.
Ich hätte ein Vorschlag:
Die Straßen dürfen die Chaoten hinterher selbst aufräumen.
Nicht nur eine Nacht in Haft, wie manche hier geschildert haben. Es sei denn, diese wird in Rechnung gestellt.
Am besten beides.
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Frau Faeser kündigt also ein „hartes Durchgreifen“ der Polizei und auch der Justiz an. Auf die Rechtsprechung hat sie aber keinen Einfluss, also ist ihre diesbezügliche Ankündigung völlig wertlos bzw. sogar kontraproduktiv, weil jeder Richter es wird vermeiden wollen, als vom Innenmonisterium beeinflusst dazustehen. Und was das „harte Eingreifen“ der Polizei betrifft…sollte die Polizei das wirklich tun, ist ihr ein anschließender Shitstorm in den sozialen Medien und heftige Kritik gewiss. Jeder Polizist wird vermeiden wollen, hinterher für sein Vorgehen angegriffen oder sogar verklagt zu werden.