Nach Angriffen auf Einsatzkräfte beim letzten Mal wächst die Sorge vor neuen Ausschreitungen zu Silvester. Laut Bundesinnenministerin Faeser erhalten die Sicherheitsbehörden der Länder deshalb Verstärkung vom Bund.
Da greift dann die Polizei härter zu.
und wenn es vor Gericht geht ist die Polizei schuld, der Täter nicht.
Wie kommen Sie denn auf eine solche Idee?
Weil das oft angemessen ist? Weil die Polizei nicht immer korrekt handelt?
Abwegig ist es aber nicht!
Lebenserfahrung. Oder wer klagt immer das die anständigen Polizisten provozieren?
Richtig. Of linke grüne und öR Medien.
oder die Bauern beklsgen sich: Staatsschutz ermittelt gegen „protestierende“ Bsuern in Hessen
Ja , wer kennt sie nicht.
Die protestierenden Bauen die Raketen und Böller auf die Einsatzkräfte schiessen Mülltonnen in Brand setzen und Feuerlöscher gegen Fahrzeuge werfen .
Unglaublich……
vielleicht weil es der Realität entspricht ?
zumindest dem Empfinden des Bürgers !
Was passiert den bei einem kleinen Rauschgiftdealer beispielsweise
Festnahme, Haftrichter, bei festem Wohnsitz kein Haftbefehl, paar Stunden später kann ihn die Polizei an gleicher Stelle wegen des gleichen Delikts wieder festnehmen
umsonst wird der "Bürger" nicht böse / frustriert bei so Zeitungsmitteilungen "Täter polizeibekannt"
Ich vernehme es….
…und meine, das sie das nicht hinbekommt.
Der deutsche staat lässt es seit Jahren an entschlossenem Auftreten gegen Kriminelle mangeln.
Das biegt man mit Worten nicht glatt.
Aber vielleicht geschehen dennoch Zeichen und Wunder…..
Vielleicht wäre es ja mal an der Zeit, das sich manch einer für den Rechtsstaat einsetzt und nicht gegen ihn lamentiert?
Um den Rechtsstaat durchzusetzen braucht es eine Handlungsfähige Polizei.
Ich selber habe nicht das Recht gegen Kriminelle vorzugehen.
Sie übrigens auch nicht.
Ich versuche durch meine wahlentscheidungen dagegen vorzugehen, das es noch schlimmer kommt als es jetzt schon ist.
Nein…. Nicht die AfD.
Es gibt noch andere Möglichkeiten.
Hat man nicht als Bürger des Landes das Recht jemanden festzuhalten bis die Polizei kommt? Die Polizei muss man rufen.
Nur ist die Frage, ob die Polizei überhaupt kommt, wenn schwerere Fälle zu bearbeiten sind.
Da wird doch mit Worten schon glatt gebogen , denn ein Feuerwerk zu Silvester ist wie der Weihnachtsbaum zum Heiligen Abend , deutsche Tradition/ Kultur
Ja, alll die Schlaumeier.
Was schlagen Sie denn vor, wie würden Sie Randale verhindern?
Ich sage: vollkommenenes Böllerverbot, alle Kneipen, Bars, Clubs, Veranstaltungsräume bleiben geschlossen, dann noch allgemeine Ausgangssperre dazu und die guten und anständigen, deutschen Bürger, im besonderen der Steuerzahler, können ausgelassen und fröhlich Sylvester feiern.
Das ist wirklich schwierig. Denn selbst wenn Feuerwerk und Co. verboten werden, dann brennen Autos und Mülltonnen.
Vielleicht Streichhölzer und Feuerzeug verbieten? (Den konnte ich mir nicht verkneifen.)
Bezüglich Ausgangssperren würde so ein social scoring System wie China helfen.
Entschuldigen Sie, das ist Unsinn, mal abgesehen von Finanz- und Steuerverbrechen.
"Auf die erhöhte Bedrohungslage der letzten Wochen haben wir mit einem massiven Vorgehen gegen die islamistische Szene reagiert, …“
Wie konnte es dann zu einer Vervielfachung antisemitischer Straftaten kommen? Die haben sich auch erst in den letzten Wochen extrem gesteigert.
Ist Frau Faeser morgen Nacht eigentlich auch in Berlin in Dienstbereitschaft?
Ist Frau Faeser morgen Nacht eigentlich auch in Berlin in Dienstbereitschaft?
Was ist Ihnen daran wichtig? Fragen Sie sie doch einfach.
Ich mutmaße mal, dass antisemitische Straftaten fast ausschließlich von Menschen verübt werden, die keine Islamisten sind. Für Sachbeschädigung oder verbale Übergriffe braucht es auch keine organisierte Szene.
Das sehe ich auch so. Die meisten der hier zugewanderten Muslime haben ein ausgesprochen positives Israelbild.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/antisemitismus-unter-muslime…
Ich weiß nicht. Ich habe den Artikel jetzt gelesen und da wird Antisemitismus der Araber und Türken mit eigenen Erfahrungen der Diskriminierung erklärt.
Also wenn mich Person A diskriminiert, dann kann ich auch "Anti"-irgendetwas werden? Warum denn ausgerechnet Antisemit? Die Auswahl ist ja groß genug.
Das ist mir zu kurz gegriffen und ich bin mir sicher, dass die Journalisten (wieder einmal) eine Studie bis zur Unkenntlichkeit zusammengefasst haben.
Es geht ja auch nicht um Probleme die den Islam betreffen .
Wahrscheinlich nur um persönliche Einzelfälle verwirrter Rechtsextremisten .
Oder ?
Antisemitische Straftaten politischer Rechtradikaler seit Jahrzehnten statt, ohne das davon großes Aufheben gemacht wurde. Synagogen und jüdische Schulen müssen immerhin schon seit ebenfalls Jahrzehnten von der Polizei beschützt werden.
Wohingegen wir uns die antisemitischen Straftaten von islamistischen Rechtradikalen in den letzten Wochen quasi live im TV ansehen konnten, da zahlreiche Journalisten solche Veranstaltungen begleitet und dokumentiert haben.
Und dabei fällt dann auch noch auf, dass bisher nicht darüber berichtet wurde, inwieweit diese TV - Aufnahmen zur Strafverfolgung und Ergreifung der antisemitischen Täter dienen konnten oder ob die Polizei dabei auf ihre eigenen filmischen Beweise zurückgegriffen hat, die ebenso zahlreich vorhanden sein müssten.
Man kann Flöhe und Läuse haben.
Straftaten Rechtsradikaler waren sehr wohl die ganze Zeit ein Thema. Sie haben es wohl nur nicht gelesen.
Durch die Zuwanderung waren eher die Flüchtlinge das Ziel gewesen.
>>Ich mutmaße mal, dass antisemitische Straftaten fast ausschließlich von Menschen verübt werden, die keine Islamisten sind.<<
Die Kriminalstatistik, die ich bereits gestern hier zitiert habe, sagt das Gegenteil.
Ich denke, man darf sich das nicht immer weiter schön reden.
Realitätsverweigerung, böswillige Irreführung oder Naivität?
Muss ein Islamist denn einer „Szene“ angehören? Wie definiert man das exakt oder überprüft dies?
Ich denke, es geht dabei doch viel eher um die Einstellung des Einzelnen.
"Wie konnte es dann zu einer Vervielfachung antisemitischer Straftaten kommen?"
Die Antwort finden Sie in den Newsspalten der Medien. Stichwort Gaza oder Israel.
Gaza? Israel? Mir reicht es mit solchen Rechtfertigungen. Genauso kann man es begründen mit "In China ist ein Sack Reis umgefallen".
Die Angriffe hier in Deutschland - egal von wem - ist schlicht eine Ablehnung und Torpedierung gegenüber unserem Recht und unserer Ordnung.
Faeser kündigte ein "hartes Durchgreifen" bei Attacken gegen Polizisten an.
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Na dann, viel Glück. Es gibt genügend Leute, die sich ein ganzes Jahr drauf freuen, an Silvester die Sau rauszulassen, ob die das beeindruckt, wenn mehr Polizei rumsteht, bezweifle ich.
Wir diskutieren hier über Gewaltakte bis hin zu Terroraktionen und Sie sprechen davon, dass man sich darauf freut, „die Sau rauszulassen“.
Sie machen mich sprachlos.
Ich beschrieb jediglich die Realität und der kann man manchmal in der Tat sprachlos gegenüber stehen.
Wir sollten vor allem in dem, was wir sagen und schreiben, jede Form von Relativierung vermeiden, wenn es um Gewaltakte geht.
Und das wird nochmal was ändern? Ich habs nicht gern, wenn man mir versucht vorzuschreiben, wie ich was zu sagen habe.
Ich schreibe Ihnen doch nichts vor, sondern appelliere nur an Ihre Vernunft.
Das Sau rauslassen hat aber bei bestimmten Personengruppen durchaus auch eine politische Botschaft .
Ihr könnt uns nichts und wir erkennen Euren Staat als oberstes Organ nicht an .
Das ist kein jugendlicher Leichtsinn mehr .
Die sagen es. Genau das wollte ich mit meinem Kommentar zum Ausdruck bringen. Jugendlicher Leichtsinn darf kein Alibi für Straftaten sein.
Wie nennen Sie es, wenn Menschen (meist junge Männer) einmal im Jahr sich und andere mit Feuerwerk bekriegen? Die meisten von denen werden sich im restlichen Verlauf des Jahres eher unauffällig verhalten.
Mit Feuerwerk „bekriegen“ heißt für mich, Verletzungen in Kauf zu nehmen und vielleicht in ein Krankenhaus eingeliefert zu werden, in dem Patienten dringend auf ärztliche Versorgung warten. Man sollte mit jungen Menschen sprechen. Ich halte die weitaus meisten für vernünftig.
Die Polizei "steht nicht rum", sondern setzt sich unter Gefährdung der eigenen Gesundheit gegen den Straßenmob für uns alle ein.
Wenn das Wahr ist, wenn die Personen nur ihre "Sau rauslassen" wollen, dann müssten die Personen endlich einsehen, dass sie im inneren nur ein Schwein sind und endlich dagegen etwas unternehmen.
Selbstverständlich muss es ein hartes Eingreifen geben, wenn Sicherheitskräfte angegriffen werden. Sicherheitskräfte sind mit Respekt zu begegnen. Denn diese erfüllen eine wichtige Aufgabe des Staates, eben für Sicherheit aller Bürger zu sorgen. Es sollte auch nicht sein, dass der Abschluss des Jahres für politische Kundgebungen oder Krawalle genutzt werden. Vielmehr sollte Sylvester gefeiert werden. An dieser Tradition sollte festgehalten werden!
Ich habe nichts gegen ein privates Böllerverbot und dafür z.B. von Gemeinden/Städten organisierte Feuerwerke. Feiern kann man auch ohne die private Knallerei.
Ob sich das in Berlin in bestimmten Vierteln durchsetzen lässt wage ich zu bezweifeln.
In Oberstaufen aber wird das funktionieren.
Für mich sind Angriffe auf Rettungskräfte, Polizei usw. ein No Go.
Die Unterstützung in Berlin durch die Bundespolizei ist gerechtfertigt. Die Lage ist ja noch prekärer geworden.
Ich hoffe, das alle Randalierer zur Rechenschaft gezogen werden.
Die Hoffnung stirbt zuletzt. „Zur Rechenschaft gezogen“ bedeutet im Falle von Randalierern, die Einsatzkräfte angreifen, meistens lediglich sehr milde Strafen, „eine Nacht in Haft“, ist öfters zu lesen. Die Einsatzkräfte ihrerseits müssen sich hinterher wahrscheinlich wie immer heftige Vorwürfe gefallen lassen, oder werden sogar verklagt. Das wird jeder Polizist vermeiden wollen.
Schon in der Silvesternacht 2015 in Köln hatte man seitens der Politik großspurig verkündet, das man solche und ähnliche Exzesse nicht mehr tolerieren wolle und hatte ein konsequentes Durchgreifen für die Zukunft versprochen. Nach den massiven Ausschreitungen im letzten Jahr sind eine Handvoll Täter verurteilt worden, die ganz große Masse konnte unbehelligt randalieren und Sicherheitskräfte angreifen, ohne das diese Gefahr laufen mussten, dass die Personalien festgestellt werden. Da wird sich auch dieses Jahr nichts daran ändern.
Seitens der Sicherheitskräfte wird man den Fokus auf die sogenannte „Lagebereinigung“ legen, heißt man versucht die ganz grosse Katastrophe zu verhindern, ohne jedoch Personen einem Strafverfahren zuzuführen. Dafür fehlt Personal und der politische / polizeiliche Wille. Die meisten Sicherheitskräfte werden froh sein, am 01.01 um 09 Uhr noch gesund zu sein - das ist dann wohl das einzige Ziel der Nacht
Die ganze Härte des Staates wird sich zeigen, wenn Platzverweise mit erhobenem Zeigefinger ausgesprochen werden.
Ich denke auch, dass es logistisch gar nicht möglich ist, die Randalierer festzusetzen. Dafür bräuchte es eine Übermacht an Polizisten, die dann an anderen Orten fehlt.
Leider sehe ich es auch so !
Seit den Kravallen beim letzten Silvester hat die Innenministerin nichts unternommen, damit das in diesem Jahr nicht wieder passieren kann. Die bekannten Chaoten sind weder verurteilt noch eingesperrt. Die Einsatzkräfte werden diese Tatenlosigkeit und Unfähigkeit wieder ausbaden müssen.
////Seit den Kravallen beim letzten Silvester hat die Innenministerin nichts unternommen, damit das in diesem Jahr nicht wieder passieren kann////
Was wäre da denn Ihre Vorstellung? Vorsorglich wegsperren, egal wen - Hauptsache weg?
////Die bekannten Chaoten sind weder verurteilt noch eingesperrt////
Ähm, Frau Faeser hätte die Chaoten höchst selbst verurteilen sollen? Sie haben da eine falsche Vorstellung von Gewaltenteilung.
Die Bundesinnenministerin kann die Chaoten "weder verurteilen noch einsperren". Sie ist nicht einmal Dienstherrin der Berliner Polizei. Sie kann allenfalls Unterstützung durch die Bundespolizei anbieten. Und auch nur insoweit, wie dies gesetzlich möglich ist.
Wenn alle Idioten Berlins gleichzeitig Krieg spielen wollen, reichen eine Ankündigung und 800 zusätzlichen Bundespolizisten definitiv nicht aus, um die Lage unter Kontrolle zu halten. Es bringt auch nichts, die Randalierer eines Platzes zu verweisen, weil sie dann woanders weitermachen.
Was allerdings helfen könnte, wäre der großzügige Einsatz von Wasserwerfern.
Da fordern sie ja ganz schön Heftiges. Sollten die Ordnungskräfte wirklich Wasserwerfer einsetzen, und das auch noch „grosszügig“, werden sie, wenn auch nur ein Randalierer dabei verletzt werden sollte, danach ungemein scharf öffentlich angegriffen werden, weil Wasserwerfer kein verhältnismäßiges Mittel seien.
Es passiert an Silvester aber regelmässig, das irgendwas abgefackelt wird, da macht der Wasserwerfer doppelt Sinn.
Jetzt kommt bestimmt wieder ein Shitstorm, wie ich das sagen kann :).
Jetzt kommt bestimmt wieder ein Shitstorm, wie ich das sagen kann :).
Nein. In einem Thread wie diesem hier gewiss nicht.
Was haben Sie denn da als Beispiel im Kopf? Den Rentner bei den Protesten gegen Stuttgart21, der durch Wasserwerfereinsatz ein Auge verlor?
Erstaunlich, wie viele Foristen dem entgrenzten Polizeistaat das Wort reden. Wer sich für rechtsstaatliches Handeln einsetzt, wird dann leicht mal als grünlinksversiffter Randaliererfreund diffamiert.
Was will Faeser denn in der Silvesternacht machen? Will sie genau dann, wenn die Böller und Raketen in Berlin gezündet werden, eine Ansprache halten?
Aber mit erhobenen Zeigefinger.Ihr dürft das nicht.
"...Durchgreifen" in Silvesternacht.." warum nur dann, stellt sich die Frage oder besser, warum erst dann? Weil unsere alternde greisengesichtige Gesellschaft sich jeglichen Verlust an jungdynamischen Humankapital egal wie es geistig gestrickt ist nicht leisten kann und mag??
Jemand der seinen (vorgeblichen) "Frust" nicht kanalisieren kann ohne andere dabei in Mitleidenschaft zu ziehen und sei es Nachbars Hund oder Katze, ohne den sollte diese Gesellschaft ihre Zukunft planen und bauen können.
Frau Faeser kündigt also ein „hartes Durchgreifen“ der Polizei und auch der Justiz an. Auf die Rechtsprechung hat sie aber keinen Einfluss, also ist ihre diesbezügliche Ankündigung völlig wertlos bzw. sogar kontraproduktiv, weil jeder Richter es wird vermeiden wollen, als vom Innenmonisterium beeinflusst dazustehen. Und was das „harte Eingreifen“ der Polizei betrifft…sollte die Polizei das wirklich tun, ist ihr ein anschließender Shitstorm in den sozialen Medien und heftige Kritik gewiss. Jeder Polizist wird vermeiden wollen, hinterher für sein Vorgehen angegriffen oder sogar verklagt zu werden.
Sehr guter Kommentar, vielen Dank!
Das harte durchgreifen wird ja immer gerne mal angekündigt.... Was aber an Ende dabei rauskommt, wird man sehen.
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Und wenn das harte Durchgreifen kommt, ist da Jammern groß.
Das wäre wie das Warten auf Godot, in einer Stadt wie Berlin völlig utopisch.
Nehmen Sie das Warten auf die Bahn.
Das ist absolut realistisch.
Richtig.2500 gute anständige Sicherheitskräfte um die Sonnenalle oder Kotbusser Tir den Rechtstaat zu zeigen?
Dafür fehlen diese woanders.
Stimmt. Wenn die Radaubrüder und - schwestern auf Zack sind, fahren sie morgen Abend in weniger geschützte Städte. Bis die Polizei das nachvollziehen kann, ist Sylvester vorbei.
In den Verbotszohnen stehen TLF´s da gibt es gleich die passende Antwort von der freiwilligen , welche selber auch lieber feiern würde
Nichts .