Neue Entwicklung im juristischen Wahlzettel-Streit um den ehemaligen US-Präsidenten Trump: Die Republikaner im Bundesstaat Colorado haben beim Obersten Gerichtshof Berufung gegen seinen Ausschluss von den Wahlen dort eingelegt.
Eigentlich ist es völlig unverständlich, dass der Mann, der einen dreisten Staatsstreich inszeniert hat, bei dem mehrere Menschen getötet wurden, der mit der Mär von Wahlbetrug durchs Land zieht, obwohl er selbst zum Betrug angestiftet hat, der nicht zwischen Wahrheit und Lüge unterscheiden kann und als Corona Leugner den Tod vieler Menschen auf dem Gewissen hat, zudem gerichtsbekannt ist, dass also eine dolche „Persönlichkeit“ sich überhaupt anschicken kann, ein weiteres Mal Präsident der USA zu werden.
Das liegt am Rechtssystem und der Auslegung der Verfassung.
Gerecht ist das nicht, aber das entscheidet nicht.
Es ist sogar sehr verständlich. Er erreicht die Menschen in ihren innersten Gefühlen, Angst, Hass und Stolz.
Der Hass gegen die Ausländer/illegale Migranten.
Die Angst vor dem sozialen Abstieg.
Der Stolz ein überlegener US-Amerikaner zu sein.
Fakten spielen eine geringere Rolle, wenn das Herz entscheidet.
Bei all dem spielt natürlich auch die Bildung eine nicht unerhebliche Rolle. Trump kann vor allem in den ländlichen, bildungsfernen Regionen punkten. Dort scheint die Gefahr größer zu sein, sich von Hasspredigern und Demagogen leiten zu lassen.
Wahlen werden meist unter dem Eindruck der persönlichen Lebenssituation entschieden, insbesondere dem wirtschaftlichen Status. Nun muss man allerdings konstatieren, dass die US Wirtschaft sich erstaunlich gut in der globalen Krise behauptet hat. Lediglich die hohe Inflation muss noch in den Griff bekommen werden. Aber der Bürger wird tagtäglich an der Kasse mit der Preisentwicklung konfrontiert. Das sorgt für Unmut und leider für Unterstützung von Trump.
Fakten spielen eine geringere Rolle, wenn das Herz entscheidet.
Weniger das Herz entscheidet, als mehr die niedrigen Instinkte, die Sie aufzählen und Angst, Bosheit, Inkompetenz, Egoismus
"Eigentlich ist es völlig unverständlich, dass der Mann, der einen dreisten Staatsstreich inszeniert hat, bei dem mehrere Menschen getötet wurden,"
Eine einzige Person wurde getötet bzw. erlag ihren Schussverletzungen. Keine Ahnung, wie Sie auf mehrere kommen....
>> Eine einzige Person wurde getötet bzw. erlag ihren Schussverletzungen.
Tatsächlich waren's vier tote Demonstranten und ein Polizeibeamter. Neben Hunderten weiterer Verletzter. Keine Ahnung, weshalb Sie hier relativieren wollen. Auch ohne Tote und Verletzte war der Schaden für die Demokratie groß und dauerhaft genug.
Spielt denn die Zahl der Opfer die entscheidende Rolle…? Ich habe ja die (Schwer-)Verletzten dieses Terroraktes gar nicht erwähnt. Sein Vizepräsident Mike Pence sollte von dem wütenden Mob gelyncht werden. Er brachte sich gerade noch in Sicherheit, während Trump das Geschehen vor dem Fernsehschirm verfolgte ohne einzugreifen…
Alles schon vergessen?
Und wer damit prahlt, straffrei einen Menschen auf der 5th Ave erschiessen zu können, hat m. E. ohnehin ein völlig gestörtes Verständnis von Recht und Gesetz.
Einer wäre bereits einer zuviel und sollte für die Anklage ausreichen
Tatsache ist aber: Als unmittelbare Folge der Ereignisse kamen fünf Menschen ums Leben. Zahlreiche Personen wurden verletzt, darunter 140 Polizisten.
Danke für die Klarstellung.
"Eine einzige Person wurde getötet bzw. erlag ihren Schussverletzungen. Keine Ahnung, wie Sie auf mehrere kommen...."
Anscheinend zählen für Sie nur die aggressiven "Demonstranten" als Personen. Von denen wurde tatsächlich nur eine Frau erschossen. Es gab allerdings auch mehrere Todesopfer und Verletzte unter den Polizisten, die unter Lebenseinsatz die Abgeordneten und Senatoren beschützten. Ein Polizist wurde z.B. überwältigt und mit seiner eigenen Dienstwaffe bedroht. Hinzu kamen mehrere Selbstmorde im Nachhinein. Verschwörer hatten sich im Vorfeld über verschlüsselte Messenger-Dienste verabredet und waren teilweise schwer bewaffnet und mit Sprengstoff angereist. Das ist alles belegt. Ihre Verharmlosung ist unfassbar.
Und ich wollte mich schon entschuldigen, dass ich die Zahl der Getöteten dann wohl falsch widergegeben hatte...
„Eigentlich ist es völlig unverständlich, dass der Mann, der einen dreisten Staatsstreich inszeniert hat, bei dem mehrere Menschen getötet wurden, der mit der Mär von Wahlbetrug durchs Land zieht, obwohl er selbst zum Betrug angestiftet hat, der nicht zwischen Wahrheit und Lüge unterscheiden kann und als Corona Leugner den Tod vieler Menschen auf dem Gewissen hat, zudem gerichtsbekannt ist, dass also eine dolche „Persönlichkeit“ sich überhaupt anschicken kann, ein weiteres Mal Präsident der USA zu werden.“
Eigentlich. Wie Sie sehen, ist es aber nicht nur möglich, sondern sogar wahrscheinlich, dass er sich trotzdem ‚durchsetzt‘.
Das Problem ist nicht Trump, sondern die Wähler und das Wahlsystem in seiner Gänze.
1.) Es gibt massive Vorbehalte gegen die politische Klasse. Deswegen haben "Außenseiter" gute Chancen. Obama wurde als ein Außenseiter wahrgenommen und der Entertainer Trump erst recht. Andererseits bestätigt die Aufstellung von Kandidaten wie Hillary Clinton oder Joe Biden die Vorbehalte gegen die politische Klasse. Es traten nicht die aussichtsreichsten Kandidaten an, sondern altgediente Parteisoldaten.
2.) Bei den Republikanern hat kein Konkurrent eine Chance gegen Trump. Trump ist bekannt und hat eine große Fan-Basis. Wenn nun ein dutzend Kandidaten auftritt, dann verteilen sich die Stimmen der Mitglieder über dieses dutzend Kandidaten. Es wird nicht derjenige Präsidentschaftskandidat, der über 50% der Parteimitglieder auf seine Seite hat, sondern die meisten Stimmen.
Das Problem ist eindeutig D. T. und die Lügen, Fake News usw. .
Und dann die Änderung der Wahlkreise, damit nicht jeder Demokrat wählen kann.
Dann kommen die Wähler, die einfach nicht glauben wollen/können (ist bei uns mit der A.. nicht anders) das das nicht ok ist.
Trump ist bloß eine Galionsfigur.
Vom sogenannten "White Trash" .
Im deutschen Kabarett wurde Jahrzehnte über diese Leute, deren Gebaren und deren Einfluss auf die US-Innen- & -Außenpolitik verwiesen.
Jetzt,wo die nun sichtbar einem von Ihnen (wohl erneut) ins Weiße Haus hieven,soll die Galionsfigur das Problem sein?
Wären nicht etliche Mio. US-Bürger so gestrickt wie Trump, hätten dt. Kabarettisten über Jahrzehnte keinen Stoff zum erzählen gehabt und ein Trump niemals gewagt in die Politik einzusteigen.
>> Wären nicht etliche Mio. US-Bürger so gestrickt wie Trump, hätten dt. Kabarettisten über Jahrzehnte keinen Stoff zum erzählen gehabt und ein Trump niemals gewagt in die Politik einzusteigen.
Herr Trump ist 2016 eher durch Zufall als mit Absicht in den Vorwahlkampf hineingestolpert und war selbst über seine Nominierung überrascht. Dann allerdings hat er die Sache voll durchgezogen, als er die Möglichkeiten des Amtes entdeckte und gute Freunde, u.a. im Kreml, im Unterstützung zusagten.
Berufung
Das war zu erwarten un dist sein gutes Recht.
niX-Mas 10:49 Uhr
"Egal, ob Trump jetzt auf dem Wahlzettel steht oder nicht - die Spaltung wird weiter eskalieren, solange die Republikaner weiter alle Prinzipien dem Machtgewinn unterordnen." Ach herrje, die Demokraten ordnen wohl nicht alles unter, ihre Macht zu erhalten? Und Faktum ist, die US-Gesellschaft hat sich insbesondere in den letzten Jahren zunehmend gespalten. Sprich zu Zeiten der Herrschaft und Präsidentschaft der Demokraten.
Ach herrje, die Demokraten ordnen wohl nicht alles unter, ihre Macht zu erhalten?
Nein, tun sie nicht. Ein Sturm auf das Kaiptol zählt nicht zu ihrem Werkzeugkasten
Das Sündenregister des Herrn Trump sind lang, es kann doch nicht sein, das solchen Machenschaften die dieser Herr und sein Team ausgeführt haben, immer noch nicht die US Bürger sehen, dass er sie in den Abgrund führt. Dieser Herr gehört für mich hinter Gittern und nicht auf den freien Fuß. In meinen Augen ist er Hochkriminell. Solche Typen dürften keine Chance in der Politik bekommen
Das sehe ich wie Sie. Aber obwohl Trump die NATO zu spalten versuchte, der Deutschen Wirtschaft mit seinen Handelskrieges massiv geschadet hat, den Dexit forderte u.v.m. gibt es auch hierzulande immer noch Trump-Fans. Traurig, aber wahr.
Deutschland, die EU, sollten sich mit geeigneten Stragegien in alle Richtungen auf einen Trump Vol. 2 vorbereiten. Wir sind schon mit unserem unerschütterlichen Vertrauen auf Russland fürchterlich auf die Nase gefallen.
Leider traue ich das zzt. weder unserer Regierung noch der EU zu. Die politischen-und wirtschaftlichen Folgen einer Wiederwahl dürften desaströs sein. Da ist die derzeitige Stagnation bestenfalls eine Overtüre.
Gefangen zwischen China und einer unberechenbaren USA ...
>> Gefangen zwischen China und einer unberechenbaren USA ...
Und Herrn Putin und seinen Marionetten.
Und Herrn Putin und seinen Marionetten.
Die auch schon in Deutschland sind: Zitat Putin: „Ich habe Freunde in Deutschland und ihre Zahl wächst.“ https://www.derstandard.at/story/2000145740523/geheimdienstdokumente-ze…
Ich würde lachen, wenn Trump in etlichen Wahlkreisen nicht aufm Zettel stünde.
@ Feo
... zeigt mir nur eins: die US Demokraten wollen eine Wiederwahl von Trump zum US Präsidenten verhindern.
Angesichts seines Aufrufs zum Sturm auf das Capitol völlig zu recht.
@ H Hummel
Wir sind schon mit unserem unerschütterlichen Vertrauen auf Russland fürchterlich auf die Nase gefallen.
Trump und Putin sind ja 1 Kragenweite.
Der Trump ist aber "schlau", denn er hat in seiner Amtszeit 3 der obersten Richter durch Rep-Richter ersetzt. Das wird sich nun auszahlen und seine Mähr von der Behinderung seiner Wiederwahl durch Linke und Dems noch untermauern!
Der vom Gericht bemühte Verfassungsartikel ist undemokratisch. Er sollte nämlich verhindern, dass ehemalige konföderierte Verantwortungsträge wählbar sind. Wer für eine regelbasierte, demokratische Werteordnung eintritt, sollte nicht auf derartige Massnahmen zurückgreifen. Die Demokratie lässt sich nicht mit undemokratischen Mitteln verteidigen. Nicht die Richter, sondern die Wähler haben über einen Kandidaten zu bestimmen. Ansonsten kann man gleich bei Putin nachfragen, wie man das über die Gerichte erledigt - er hat gezeigt, wie man das mit Nawalny macht! Man sollte nicht die schlechten Beispiele imitieren!
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Ein völlig normaler Vorgang. Wer etwas anderes erwartet hat noch keinetlei Wissen über die Justiz J
Auch in Deutschland -
ist es möglich, Menschen von politischer Aktivität auszuschließen, wenn sie die Freiheiten der Demokratie bei ihren politischen Aktivitäten mißbrauchen.
Artikel 18 des Grundgesetzes wurde bisher noch nie herangezogen - ähnlich wie der 14. Verfassungszusatz in den USA.
Artikel 18 GG: "Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen."
Mir fällt ganz spontan mindestens ein Kanditat ein, auf den fast jede der aufgezählten Mißbrauchsmöglichkeiten greift.
Mich würde nicht wundern, wenn es dazu bereits Aktivitäten gäbe.
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Die Moderation
Trump war in den Augen der Mehrheit der U.S. Amerikaner verantwortlich für …
den Sturm auf den Congress und den Versuch seiner Anhänger den Vize-Präsidenten Mike Pence „hängen“ zu wollen. Als sie skandierten "Hang Mike Pence" wurde der VP zusammen mit anderen Abgeordneten aus dem Gebäude evakuiert.
■ Beim 2. Impeachment stimmte eine Mehrheit beider Häuser des Congress' für eine Amtsenthebung.
Das House mit 232 zu 197 Stimmen und der Senat mit 57 zu 43.
■ Der U.S. Congress hatte damit mehrheitlich mit Stimmen aus beiden Lagern ein gewichtiges politisches Statement für die Schuld von Donald Trump gesetzt. Einzig ein "technisches Quorum" einer erforderlichen 2/3 Mehrheit im Senat rettete Trump vor Vollzug dieses Impeachments.
Das 14. Amendment, Section 3, das in der Klage in Colorado zur Anwendung kam, wäre bereits damals das richtige Instrumentarium gewesen.