Neue Entwicklung im juristischen Wahlzettel-Streit um den ehemaligen US-Präsidenten Trump: Die Republikaner im Bundesstaat Colorado haben beim Obersten Gerichtshof Berufung gegen seinen Ausschluss von den Wahlen dort eingelegt.
Ich denke nicht, dass die Wähler das Problem sind, auch nicht, dass Trump das Problem ist, ich denke, dass das System in der Krise ist und bleibt.
Welches System meinen Sie? Die Demokratie, den Kapitalismus, … was meinen Sie?
Die Krise ist eine weltweite.
Die Krise ist eine von vielen in der Welt und korreliert mit diesen- aber die USA haben durchaus ihre eigenen Krisen und Krisen.
Das können Sie den Staaten schon zutrauen.
Ihre Beurteilung der Lage ist völlig sachlos. Da fällt mir nicht mal eine Frage dazu ein was Sie meinen.
Ich stelle mir wie die anderen hier auch auch die Frage, welches << System >> Sie eigentlich meinen, nachdem aus Ihren Kommentaren eine generelle Gegenerschaft gegen die USA zum Vorschein kommt.
Kritik gegen die Auswüchse des Kapitalismus wäre noch diskutierbar, aber Sie scheinen auch die Verfasstheit der USA generell nicht zu mögen. Das Land, das seit Jahrhunderten der Traum von vielen Einwanderergenerationen ist und bis zum heutigen Tag von Einwandererströmen bestürmt wird. Auch und gerade, weil sie das System der Freiheitlichkeit, die Möglichkeiten voranzukommen und die Verfassung und die Rechte schätzen.
Wo ist genau Ihr Problem ?
Problem habe ich keins, auch keine generelle Gegnerschaft - ich schätze vieles aus und in den USA seit meiner amerikanernahen Kindheit.
Das System Freiheitlichkeit schätze ich so sehr, dass ich es für nötig halte, auf Mängel hinzuweisen - würde Sie dem zustimmen?
Ich habe Tausende von Auswanderern abfahren sehen - mit allem, was dazugehört und was zurückgelassen wurde.
Ich kenne auch Zurückgekommene und habe ihre Erfahrungen gehört/gelesen.
Ich denke, mein Bild ist differenziert - auch das von der BRD.
Das System Freiheitlichkeit schätze ich so sehr, dass ich es für nötig halte, auf Mängel hinzuweisen - würde Sie dem zustimmen?
Ich habe Tausende von Auswanderern abfahren sehen - mit allem, was dazugehört und was zurückgelassen wurde.
Ich kenne auch Zurückgekommene und habe ihre Erfahrungen gehört/gelesen.
Ich denke, mein Bild ist differenziert - auch das von der BRD.
Sie haben doch gar nichts bestimmtes erklärt, weder auf irgend etwas hingewiesen. Zu was soll da jemand zu etwas zustimmen auf was Sie nicht hinweisen? Was haben denn die Tausenden berichtet? Was haben die Zurückgekommenen gesagt oder geschrieben?
Berufung gegen Wahlzettel Urteil eingelegt?
Das finde ich richtig!
Das Unterfangen Trump von der Wahl aus US Bundesstaaten auszuschließen zeigt mir nur eins: die US Demokraten wollen eine Wiederwahl von Trump zum US Präsidenten verhindern. Würde Trump von der Wahl in einigen Bundesstaaten ausgeschlossen wäre völlig klar, dass die Mehrheit bei der US Wahl Biden wählen würde. Damit allerdings wäre nach den vom US Supreme Court aufgestellten Anforderungen eine Wahleinmischung gegeben.
Die Dems gehen hier zu weit. Das wird ganz sicher von anderen US Wählern ebenfalls so empfunden.
Dieses umso mehr, dass Colorado versucht hat das zuständig Gericht in Colorado zu umgehen und sich zunächst an den Supreme Court gewandt hatte. Die Abweisung war richtig, da auch in den USA der Rechtsweg ausgeschöpft werden soll, bevor der US Supreme Court angerufen wird.
Richtig wäre es, dass Wahlvolk über Trump richten zu lassen. Dieses Agieren der Dems spielt Trump in die Hände
>> Das Unterfangen Trump von der Wahl aus US Bundesstaaten auszuschließen zeigt mir nur eins: die US Demokraten wollen eine Wiederwahl von Trump zum US Präsidenten verhindern.
Sie sehen die Gerichte der Bundesstaaten nicht als politisch neutral? Basierend auf welchen Fakten?
>> Dieses umso mehr, dass Colorado versucht hat das zuständig Gericht in Colorado zu umgehen und sich zunächst an den Supreme Court gewandt hatte.
Ähm, hier war's der Supreme Court des Bundesstaats Colorado, nicht der der nationalen Ebene. Steht aber auch genau so im Artikel.
>> Richtig wäre es, dass Wahlvolk über Trump richten zu lassen. Dieses Agieren der Dems spielt Trump in die Hände
Also plädieren Sie auch hier für ein Umgehen, Aushebeln der Justiz und Appellieren an Populismus. Bemerkenswert, das Ähneln Ihrer Argumentation mit den Narrativen des Trump-Lagers.
Sie sehen die Gerichte der Bundesstaaten nicht als politisch neutral? Basierend auf welchen Fakten?
Das hat der User nicht behauptet. Die Klage kommt aus dem demokratischen Lager und ist somit den Demokraten zuzuordnen. Somit ist die Aussage, dass die Dems eine Wiederwahl Trumps verhindern wollen richtig. Liegt ja auch in der Natur der Sache ;-)
Offensichtlich ist das aber auch Wasser auf die Mühlen derjenigen, die behaupten mit "unfairen" Mitteln um ihre Stimme gebracht zu werden. Das erzeugt Wut und nützt nur Trump.
Es gibt auch in den republikanischen Reihen prominente Rechtsgelehrte, die eine gesetzliche Handhabe gegen die Kandidatur von Trump empfohlen haben. So haben z.B. George Conway, Michael Luttig und Barbara Comstock das << Society for the Rule of Law Institute >> gegründet, um die Rechtsmittel gegen die Kandidatur von Trump auszuschöpfen.
Die Frage, ob Trump das in seiner Kampagne nutzt, steht dann auf einem anderen Blatt. Es nutzt ihm auf jeden fall bei seinen treuesten Anhängern, die jede Kritik an Ihrem Idol verdammen.
Das Dilemma bleibt: Juristen dürfen sich nicht auf die Frage politischer Nützlichkeit oder Schädlichkeit einlassen, sondern müssen sich an der juristischen Einschätzug orientieren.
>> Das Dilemma bleibt: Juristen dürfen sich nicht auf die Frage politischer Nützlichkeit oder Schädlichkeit einlassen, sondern müssen sich an der juristischen Einschätzug orientieren.
Machen denn das die Gerichte der diversen Bundesstaaten nicht?
Ein sehr valides Argument. Leider höchstwahrscheinlich zum Nachteil der Demokraten, aber Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ist halt keine Einbahnstraße.
Vielen Dank für Ihren Kommentar.
Meinen Sie, die juristische Einschätzung wäre politikfrei möglich?
Falls ja - wie?
George Conway ist wirklich eine interessante Figur. Seine Frau hat maßgeblich zur Wahl Trumps beigetragen und z.B. den Begriff "alternative facts" geprägt. Zum Glück ist sie vor 2020 abgesprungen. Aber ich habe mich oft gefragt, wie es bei denen zuhause wohl zugeht...
Ich habe ebenfalls ein dumpfes Bauchgefühl, ihn als Wahlkandidat zu verbieten.
Das Gericht in Colorado offensichtlich auch, sonst hätten sie ihr Urteil nicht gleich ausgesetzt.
Trump sollte verhindert werden, indem man die Wähler überzeugt, dass man es besser kann. Es muss Zugeständnisse der Dems geben um Wähler umzustimmen.
>> Das Gericht in Colorado offensichtlich auch, sonst hätten sie ihr Urteil nicht gleich ausgesetzt.
Eher nicht. Denn das Gericht wartet auf die Entscheidung der zuständigen Partei. Völlig rechtskonform und normal, denn die Wahlzettel und Kandidatenlisten sind ja noch nicht gedruckt.
>> Trump sollte verhindert werden, indem man die Wähler überzeugt, dass man es besser kann.
Welcher Kandidat der Republikaner könnte dies aktuell?
>> Es muss Zugeständnisse der Dems geben um Wähler umzustimmen.
Auch hier der Logiklapsus: Demokraten sollen das Lied der Demokratiefeinde singen und schon klappt's. Auch in den USA wird lieber das demokratiefeindliche populistische orangefarbene Original gewählt, wie die Umfragen zeigen.
Welcher Kandidat der Republikaner könnte dies aktuell?
Wieso nur der Republikaner? Wie oben geschrieben halte ich die Ernennung Trumps zum Spitzenkandidaten für ausgemacht. Aber wie wäre es mit einem Demokraten?
Auch hier der Logiklapsus: Demokraten sollen das Lied der Demokratiefeinde singen und schon klappt's.
Ihrer Ansicht nach sind alle Vorschläge der Reps also demokratiefeindlich? Diese Haltung finde ich demokratiefeindlich.
Wenn ein Migrationsproblem in den Augen vieler Wähler existiert, dann ist es durchaus angebracht, sich dem Thema bzw. Problem zu widmen. Machen hier doch jetzt auch alle Parteien.
Ich finde, dass man an den Themen in denen die Republikaner vom Wähler recht erhalten, seine Position dazu überprüfen muss. Man muss nicht dagegen sein, nur weil die Opposition ein Thema aufgreift. Das spaltet die Gesellschaft, weil "grau" einfach abgeschafft wird.
Wenn ein Migrationsproblem in den Augen vieler Wähler existiert, dann ist es durchaus angebracht, sich dem Thema bzw. Problem zu widmen. Machen hier doch jetzt auch alle Parteien.
Das Migrationsproblem ist DER Dauerbrenner in der US-Politik, seit ich denken kann. Unter sämtlichen Präsidenten, egal welcher Partei, wurden die Bestimmungen verschärft und verschärft und verschärft.
>> Das spaltet die Gesellschaft, weil "grau" einfach abgeschafft wird.
Herr Trump ist an einem "grau" nicht interessiert. Bitte beachten Sie, dass "Spaltung", Polarisierung, Emotionalisierung in der Republikanischen Partei und in der US-Gesellschaft von ihm massiv gefördert wurden, auch mittels "alternativen Fakten", Verschwörungserzählungen, Tausendfachem Lügen. Die rechtsextreme Ecke nutzt gekonnt - und das weltweit - die Mechanismen der sozialen Medien, was die tatsächliche Gefahr für die Gesellschaften ist. Siehe der Einfluss von russsischen Trollfabriken oder das Vorgehen von Herrn Musk oder den Koch-Brüdern.
Da haben Sie recht. Er ist an einem Grau nicht interessiert, aber vielleicht eine kompromissfähige Mehrheit der Wähler/Gesellschaft.
Das Beste wäre es doch, wenn der Populist wegen entsprechend gemäßigten Alternativen kaum gewählt würde, obwohl er auf dem Wahlzettel stand. Ok, das war jetzt Träumerei...
>> Ok, das war jetzt Träumerei...
Genau. Die Frage ist: weshalb muss eine Partei solch einen Kandidaten überhaupt nominieren.
Ich glaube, Ron De Santis, Nikki Haley und Chris Christie hätten durchaus gute Chancen gegen Biden. Allerdings leider nicht gegen Trump. Die haben zwar auch für meine Begriffe gravierende Makel (DeSantis vor allem was Abtreibung, Immigration und religiösen Fundamentalismus angeht), haben aber alle erfolgreiche Regierungserfahrung vorzuweisen und stehen für vergleichsweise zuverlässige und bodenständige Politik.
>> Ich glaube, Ron De Santis, Nikki Haley und Chris Christie hätten durchaus gute Chancen gegen Biden. Allerdings leider nicht gegen Trump. Die haben zwar auch für meine Begriffe gravierende Makel...
Genau hier sehe ich das Problem: Herr Trump hat die Republikanische Partei nachhaltig beeinflusst, gespalten, das Finden noch halbwegs vertretbarer Kandidaten (leider immer noch keine Kandidatin) praktisch unmöglich gemacht. Die Parteispitze hat zudem keine selbstkritische Aufarbeitung der ersten Phase der "Ära Trump" eingeleitet und reflektiert auch nicht die gesellschaftlichen Veränderungen in den USA. Allerdings war die Partei schon zuvor angeschlagen, was sich u.a. in den zwei Amtszeiten von Herrn G. W. Bush und dessen sinnlosen Kriegen und bürgerfeindlichen Gesetzen zeigte.
Die Klage gegen Trump nach dem 14. Verfassungszusatz wurde in diversen Bundesstaaten auch von Republikanern unterstützt. Soviel sei zur Ehrenrettung der Grand Old Party gesagt.
Das stimmt, es gibt einzelne Glanzlichter, die sich dem Faschismus entgegenstellen. Mitt Romney, Liz Cheney z.B. Meistens sind es jedoch Politiker, die in Pension gehen, die sich von Trump distanzieren. Die meisten, die etwas zu verlieren haben, stellen sich aus Opportunismus und Angst hinter Trump. Angst um ihre Ämter, Karrieren und teilweise um ihre Gesundheit und ihr Leben (s. "Hang Mike Pence")
<< Richtig wäre es, dass Wahlvolk über Trump richten zu lassen. Dieses Agieren der Dems spielt Trump in die Hände >>
Wir hatten das Thema schon mal diskutiert. Ein Politiker steht nicht über dem Gesetz sondern hat sich an Verfassung und geltende Gesetze zu halten. Tut er das nicht, hat die Justiz ihres Amtes zu walten. Er kann nicht durch tagesabhängige Stimmungen und Abstimmungen am Gesetz vorbei freigesprochen werden.
Alles andere wäre das unzivilisierte Gebaren einer Stammesversammlung.
>> Alles andere wäre das unzivilisierte Gebaren einer Stammesversammlung.
Auch und gerade eine Stammesversammlung ist Ausdruck von Kultur und somit Zivilisation. Bitte überdenken Sie Ihre Metaphern. Andererseits: wenn man dabei an den "QAnon-Schamanen" Jake Angeli beim Kapitolsturm denkt...
"Alles andere wäre das unzivilisierte Gebaren einer Stammesversammlung. "
Lustige Metapher. Da kommt mir als erstes das Bild von dem Qanon Schamanen in den Sinn....
>>Das Unterfangen Trump von der Wahl aus US Bundesstaaten auszuschließen zeigt mir nur eins: die US Demokraten wollen eine Wiederwahl von Trump zum US Präsidenten verhindern.<<
Das will jeder einigermaßen vernünftige Amerikaner.
Würde Trump von der Wahl in einigen Bundesstaaten ausgeschlossen wäre völlig klar, dass die Mehrheit bei der US Wahl Biden wählen würde.
Quatsch, den Republikaner steht es doch frei einen Kandidaten aufzustellen, der nicht die Demokratie abschaffen will
dass Wahlvolk über Trump richten zu lassen?
Das werden die guten demokratischen Bürger dort auch tun. Sicher, gut und anständig wie seit vielen Jahrhunderten.
>> Sicher, gut und anständig wie seit vielen Jahrhunderten.
"werner", Herr Trump stand bislang nur 2016 und 2020 zur Wahl. Wie Sie da auf "Jahrhunderte" kommen, bleibt wohl Ihr Geheimnis.
"Sicher, gut und anständig"
Die unpassendsten Vokabeln bezüglich Spitzenpolitikern, die ich je gelesen hab ;-)
Trump wurde übrigens bereits zweimal vom "Wahlvolk gerichtet". 2016 erhielt er ca 3 Millionen weniger Stimmen als Clinton, 2020 war der Abstand mehr als doppelt so groß.
„Das Urteil des Gerichts sei "falsch", heißt es in dem Antrag von Mittwochabend (Ortszeit).“
Ich würde eher sagen, die Rechtsauffassung der Republikaner ist falsch.
Sehe ich auch so.
Was Sie so sehen spielt keine rolle da ihre entscheidung auf einer Meinung basiert und nicht auf Gesetze. Die Gerichte anderer Staaten hat da anders entschieden als das von Colorado. Warten wir doch ab wie das SC dazu entscheidet.
Leider gibt es hier kein "richtig" oder "falsch", sondern nur unterschiedliche Interpretationen. Da letztendlich am Ende der Instanzen der US Supreme Court das letzte Wort hat, und Trump während seiner Amtszeit dessen Besetzung maßgeblich geprägt hat, hat er gute Chancen mit seinem kriminellen Verhalten durchzukommen.
Trump hat gegen die U.S. Verfassung konspiriert …
und erfüllt damit die Anforderungen von Section 3 des 14th Amendment. Das liegt der Klage in Colorado zugrunde.
■ Der Versuch, die Zertifizierung der Wahl von Joe Biden zu unterbinden
■ die Aufstachelung eines Mobs zum Sturm auf das Capitol mit in Folge 5 Toten
gehen kausal auf Trump zurück. Das disqualifiziert ihn zur Amtsausübung.
Würde ich sofort unterschreiben.
Völlig richtig. Aber es scheint sich zu bestätigen, was Trump einmal behauptet hat. Er könnte wohl auf der 5.th Avenue einen anderen erschließen, ohne dafür belangt zu werden.
Letztlich ist nicht Trump das Problem, sondern das ihn tragende Systems von orientierungs- und skrupellosen Republikanern, einer eingeschüchterten Justiz, von z.T. Bildungsfernen Wählern und der Austauschbarkeit von Wahrheit und Lüge. Sein früherer Justizminister William Barr hat spät, aber immerhin doch noch erkannt, wem er gedient hat. Ob die Richter des Supreme Courts auch diesen Mut zur Wahrheit aufbringen werden ?
Oh Tempora, oh Mores…
Ich bin da grundsätzlich Ihrer Meinung. Allerdings ist das, wie so oft in juristischen Fragen, nicht die einzige Meinung und alles andere als sicher. Juristen in den USA, die sich mit Verfassungsfragen beschäftigen, lassen sich grundsätzlich in zwei Lager unterteilen. Damit meine ich nicht politische Lager, sondern solche, die die Verfassung so auslegen, wie sie vermeintlich von den "Gründungsvätern" bestimmt waren und solche, die sie nach heutigen Maßstäben interpretieren. Allein da tun sich schon Welten auf. Hinzu kommt, wie man jetzt z.B. in Michigan sehen konnte, dass die obersten Gerichte in den einzelnen Staaten unterschiedliche Gesetze und Auffassungen haben. Die Befürworter Trumps argumentieren im Allgemeinen, dass Section 3 spezifisch nur gedacht war, um rebellische Südstaatler aus der Regierung nach 1865 fernzuhalten....
Können Sie mir darlegen, inwiefern Trump die Anforderungen von Section 3 des 14th Amendment erfüllt? Ich habe diesen Abschnitt gelesen und kann das Amt des Präsidenten dort nicht finden.
Dieses Argument ist wirklich kindisch. Es ist von gewählten Beamten die Rede, was ja wohl auf den Präsidenten zutrifft. Mit Ihrer Argumentation könnte auch jeder Klempner unbestraft einen Mord begehen, weil Klempner nicht explizit im BGB genannt werden.....
Genauso ist es. Gesetze müssen im Lichte der Verfassung ausgelegt werden.
Dazu muesste er erst rechtskraeftig verurteilt werden. Deshalb haben die Gerichte anderer Staaten in diesem Fall anders entschieden. Das SC wird letztendlich klahrheit schaffen.
Trump war in den Augen der Mehrheit der U.S. Amerikaner verantwortlich für …
den Sturm auf den Congress und den Versuch seiner Anhänger den Vize-Präsidenten Mike Pence „hängen“ zu wollen. Als sie skandierten "Hang Mike Pence" wurde der VP zusammen mit anderen Abgeordneten aus dem Gebäude evakuiert.
■ Beim 2. Impeachment stimmte eine Mehrheit beider Häuser des Congress' für eine Amtsenthebung.
Das House mit 232 zu 197 Stimmen und der Senat mit 57 zu 43.
■ Der U.S. Congress hatte damit mehrheitlich mit Stimmen aus beiden Lagern ein gewichtiges politisches Statement für die Schuld von Donald Trump gesetzt. Einzig ein "technisches Quorum" einer erforderlichen 2/3 Mehrheit im Senat rettete Trump vor Vollzug dieses Impeachments.
Das 14. Amendment, Section 3, das in der Klage in Colorado zur Anwendung kam, wäre bereits damals das richtige Instrumentarium gewesen.
Eigentlich ist es völlig unverständlich, dass der Mann, der einen dreisten Staatsstreich inszeniert hat, bei dem mehrere Menschen getötet wurden, der mit der Mär von Wahlbetrug durchs Land zieht, obwohl er selbst zum Betrug angestiftet hat, der nicht zwischen Wahrheit und Lüge unterscheiden kann und als Corona Leugner den Tod vieler Menschen auf dem Gewissen hat, zudem gerichtsbekannt ist, dass also eine dolche „Persönlichkeit“ sich überhaupt anschicken kann, ein weiteres Mal Präsident der USA zu werden.
Das liegt am Rechtssystem und der Auslegung der Verfassung.
Gerecht ist das nicht, aber das entscheidet nicht.
Es ist sogar sehr verständlich. Er erreicht die Menschen in ihren innersten Gefühlen, Angst, Hass und Stolz.
Der Hass gegen die Ausländer/illegale Migranten.
Die Angst vor dem sozialen Abstieg.
Der Stolz ein überlegener US-Amerikaner zu sein.
Fakten spielen eine geringere Rolle, wenn das Herz entscheidet.
Bei all dem spielt natürlich auch die Bildung eine nicht unerhebliche Rolle. Trump kann vor allem in den ländlichen, bildungsfernen Regionen punkten. Dort scheint die Gefahr größer zu sein, sich von Hasspredigern und Demagogen leiten zu lassen.
Wahlen werden meist unter dem Eindruck der persönlichen Lebenssituation entschieden, insbesondere dem wirtschaftlichen Status. Nun muss man allerdings konstatieren, dass die US Wirtschaft sich erstaunlich gut in der globalen Krise behauptet hat. Lediglich die hohe Inflation muss noch in den Griff bekommen werden. Aber der Bürger wird tagtäglich an der Kasse mit der Preisentwicklung konfrontiert. Das sorgt für Unmut und leider für Unterstützung von Trump.
Bei aller berechtigten Abneigung gegen Trump und allem Hoffen auf ein baldiges Ende seiner Karrierre sollte man nicht vergessen: Das eigentliche Problem ist nicht Trump. Das Problem sind seine Wähler.
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Und die gilt es jetzt zu überzeugen, mit einem neuem vitalen Kandidaten der Demokraten, der Aufbruchstimmung erzeugt, Zugeständnisse in der Migrationspolitik um gemäßigte Noch-Reps zu gewinnen und ein deutlicheres Herausstellen der Erfolge der laufenden Legislatur.
Das wäre eine Strategie die den Demokraten helfen würde. Einfach nur Biden vorzuschicken, überzeugt offensichtlich die Wähler nicht ausreichend.
Das Verbot gewählt werden zu dürfen, scheint ja nicht so gut zu greifen, wenn das Geficht schon von sich aus sein Urteil aussetzt. Das spricht für Unsicherheit des Gerichts.
>> Das Problem sind seine Wähler.
Bevor die aber von ihrem Recht Gebrauch machen dürfen, sind erst noch die Parteien am Zug, denn die und deren Mitglieder haben ja in der Hand, wer schließlich als Spitzenkandidat ausgewählt wird, nicht wahr? Was derzeit in den USA und anderen demokratischen Ländern passiert, ist doch Ausdruck einer allgemeinen Krise demokratischer Parteien.
„Was derzeit in den USA und anderen demokratischen Ländern passiert, ist doch Ausdruck einer allgemeinen Krise demokratischer Parteien.“
Das glaube ich nicht, das man dies so begründen kann mit „allgemeiner Krise demokratischer Parteien“: es hat doch Gründe, warum viele Menschen (v. a. rechts)radikalere Parteien wählen - die Gründe hierfür brauche ich nicht aufzuführen, die werden in breiter Öffentlichkeit diskutiert.
Demokratische Parteien werden wieder deutlich die Oberhand gewinnen, wenn sie Lösungen anbieten und umsetzen.
////es hat doch Gründe, warum viele Menschen (v. a. rechts)radikalere Parteien wählen - die Gründe hierfür brauche ich nicht aufzuführen, die werden in breiter Öffentlichkeit diskutiert.////
Ja, "Gefühle". Und die sind keine guten Berater.
////Demokratische Parteien werden wieder deutlich die Oberhand gewinnen, wenn sie Lösungen anbieten und umsetzen.////
Und das glaube ich nicht. Die Wähler, die D.T. wählen lassen sich von Fakten nicht ablenken (wie hier bei uns die A.. Wähler auch). Die werden gewählt, weil die Wähler das wollen - aus keinem anderen Grund.
Man sollte m. E. auch auf sein Bauchgefühl hören und natürlich auch die Fakten beachten.
„ … Die werden gewählt, weil die Wähler das wollen - aus keinem anderen Grund.“
Das ist sinnfrei, finde ich.
>> Demokratische Parteien werden wieder deutlich die Oberhand gewinnen, wenn sie Lösungen anbieten und umsetzen.
In den USA agieren zwei demokratische Parteien. Beide haben Schwierigkeiten, junge und attraktive Kandidat*innen aufzustellen. Eine davon muss auf einen demokratiefeindlichen Populisten zurück greifen, um sich Wahlsiege zu sichern. Abgesehen von mangelnden Lösungen: Wenn das keine Krise demokratischer Parteien ist, was dann?
Demokratische Parteien werden wieder deutlich die Oberhand gewinnen, wenn sie Lösungen anbieten und umsetzen.
Ja, die Sehnsucht nach Lösungen, möglichst noch leicht umzusetzenden.
Dummerweise ist die Welt aber im Krisenmodus. Man spricht von Polykrise. Das verängstigt die Leute, was denjenigen Oberwasser verschafft, die einfache, probate Lösungen versprechen. Man nennt das Populismus.
Warum ist denn die Welt im „Krisenmodus“? Gegen reinen Populismus kann man auch angehen, oder?
>> Gegen reinen Populismus kann man auch angehen, oder?
Wie lauten da Ihre Vorschläge bzw. Patentrezepte?
Vorschlag: Überzeugungsarbeit leisten.
Patentrezepte? Eigenartiger Hinweis von Ihnen; ich habe keine - Sie vielleicht?
>> Vorschlag: Überzeugungsarbeit leisten.
Hat bislang keinen Erfolg gezeigt, da die Mauern der Echokammern einfach zu solide sind.
>> Eigenartiger Hinweis von Ihnen; ich habe keine - Sie vielleicht?
Offenbar gelingt die Sache nur langfristig: Verfassungspatriot sein, für Demokratie und Rechtsstaat eintreten, Medienkompetenz schulen.
>>Dummerweise ist die Welt aber im Krisenmodus.<<
Irgendwo ist und war schon immer eine Krise.
Ob man deshalb in einen „Krisenmodus“ gehen sollten oder auch andere dahingehend beeinflussen?
Was bedeutet denn „Krisenmodus“ konkret?
Ausdruck einer allgemeinen Krise demokratischer Parteien.
Aber kein Sorge die schaffen das. Sicher . Den der Kern der Politik ist gleich. Zuerst die Bürger dann das Land und dann andere. Das hat diese Nation groß., Stark und demokratsich gemacht seit jahrhunderten.
Gut so.
>> Zuerst die Bürger dann das Land und dann andere. Das hat diese Nation groß., Stark und demokratsich gemacht seit jahrhunderten.
Schön, "werner", nur: warum hält sich Herr Trump und damit seine Republikaner partout nicht mehr an diese Maxime? Bei Herrn Trump geht's doch nur um den eigenen Vorteil, und sei es nur Immunität angesichts zahlreicher juristischer Verfahren oder aber drohender Privatinsolvenz, wofür Herr Trump auch bereit ist, diese jahrhundertealte US-Demokratie zu zerstören.
Ich denke nicht, dass das „Problem“ alleine die Wähler von Trump sind; es ist der Demagoge Trump und die ihn unterstützenden Medien (da gibt’s einige in den USA, aber natürlich nicht alle), die mit ihren Äußerungen (Amerika wieder zu erstarken - MAGA - obwohl sie ohne Zweifel in fast jeglicher Hinsicht stark sind) viele Menschen beeinflussen und auf Trump‘s Seite ziehen. Es gibt sicherlich auch viele uninformierte und desinteressierte Wähler in den USA, die auf die Demagogie hereinfallen.
Das Schlimme an der ganzen Sache ist, dass Trump alle rechtlichen Möglichkeiten jetzt ausschöpft (oder über andere ausschöpfen lässt) - wahrscheinlich auch rechtskonform - und dann, wenn er denn nochmals Präsident werden sollte, versuchen wird, Rechte einzuschränken - die Demokratie steht in den USA schon auch auf dem Spiel.
Sie haben es gut beschrieben. Man hat wohl den Ansturm auf das Kapitol vergessen, zu was Trump und seine Gesellen in der Lage sind.
Auch die Wähler - aber auch der "Vortänzer" ist da in der Verantwortung.
Wenn der sagt das ist blau und es ist aber rot, haben seine Anhänger ein Problem das einzuordnen.
Sie haben natürlich recht. Aber bei Trump geht es letztlich auch um eine drohende Gefahr für die Demokratie und den Rechtsstaat. Die Republikaner scheinen ihr Schicksal mit dem von Trump verbinden zu wollen. Das Procedere für die Wahl des Speakers war Ausdruck einer überbordenden Radikalität und Verrohung. Es braucht einen wehrhaften Staat, wenn es um den Schutz der verfassungsrechtlichen Werte geht. Deshalb kommt der Unabhängigkeit und Handlungsfähigkeit der Justiz eine besondere Bedeutung zu. Ihr Schweigen bedeutet möglicherweise auch für den Wähler ein Stück weit „Entwarnung“. Eine fatale Gemengelage.