Fahrstuhl kaputt, Wände verschimmelt, Vorgarten vermüllt. Manche Vermieter lassen Wohnungen verkommen, wie etwa in einem Hochhaus in Dortmund. Für die zuständige Ministerin könnte Enteignung eine Option sein. Von N. Maurer und T. Schneider.
Jegliche Form von Enteignung ist abzulehnen. Der Mieterschutz ist heute so stark, dass sich Mieter gegen Missstände erfolgreich wehren können, und sei es durch rechtlich abgesicherte Kürzungen von Mietzahlungen. Im Übrigen sind Mieter in privaten Wohnungen von Kleinvermietern in der Regel besser aufgehoben als bei Wohnungsgesellschaften, da Privatleute den Wert ihres Eigentums erhalten wollen und eher selten verkommen lassen. Hinzu kommt das natürliche Interesse von Privatvermietern, ein gutes und harmonisches Vetragsverhältnis zwischen den Parteien aufzubauen und dauerhaft zu erhalten.
Hier geht es um Immobilien wo Menschen wohnen, die mit Schimmel, Ratten usw. zu kämpfen haben und der Eigentümer sich nicht kümmert aber abkassiert. Für mich grenzt es an Köperverletzung und da muß gehandelt werden.
Haben Sie den Bericht gelesen? Zu jedem einzelnen Punkt, den Sie aufführen, beschreibt der Artikel, dass sein Gegenteil der Fall ist. Und wenn Mieter in der glücklichen Lage wären, sich den Vermieter ihrer Wahl auszusuchen, dann gäbe es diese Probleme sicher auch seltener.
Wenn es um Grundbedürfnisse wie Wohnen geht, ist die Verpflichtung durch Eigentum eine sehr ernste. Hier geht es um Gesundheitsgefahren bzw. Körperverletzung und im Zweifelsfall sitzt der Mieter auf der Straße, nicht der Vermieter. Einige Fälle erfolgreicher Enteignungen würden wohl genügen, solche 'Geschäftsmodelle' in Zukunft zu unterbinden.
auch das sollte man beachten
wenn der Mieter im selben Haus wohnt ist ein etwas menschlicherer Umgang ohnehin zu vermuten
Wenn Eigentum verwendet wird, um anderen Menschen Schaden zuzufügen, muß es enteignet werden. Erst recht, wenn mit solchen bürgerfeindlichen Methoden auch noch Geld verdient wird.
Im Übrigen sind Mieter in privaten Wohnungen von Kleinvermietern in der Regel besser aufgehoben als bei Wohnungsgesellschaften,
Das ist voellig aus der Luft gegriffen.
"Ist abzulehnen"? Nach welchem Gesetz?
Mit Ihrer grundgesetzwidrigen Forderung offenbaren Sie ein sehr zweifelhaftes Verhältnis zu unserem Rechtsstaat.
„Jegliche Form von Enteignung ist abzulehnen.“
+
Es kann sogar sein, dass die zuständige Bauministerin ihre Pflichten verletzt, wenn sie die betroffenen Mieter nicht richtig, ggf. durch Enteignung, gegen diese verantwortungslosen, asozialen Vermieter schützt. Was ist eigentlich in so einem Fall gegen eine Enteignung einzuwenden?
Allerdings fürchte ich, dass so eine Enteignung so lange dauern würde, dass sie den Mietern nicht wirklich helfen wird.
"... Jegliche Form von Enteignung ist abzulehnen ... "
Nee.
Wie im vorliegen Fall / im Bericht geschildert muss gar eine Enteignung stattfinden.
Denn mit solchen Schrottimmobilien werden auch Steuern abgeschrieben. Das ist gängige Praxis in Deutschland geworden.
Unsinn. Genau das machen die ja nicht.
Eigentum verpflichtet
so steht es in unserem Grundgesetz
auch wenn ich das nur recht eingeschränkt gut finde, aber man kann ja viel und weit auslegen in Karlsruhe
Raten Sie mal, warum häufig auf die "freiheitlich demokratische Grundordnung" und nicht schlichtweg auf das Grundgesetz Bezug genommen wird.
"Enteignung ist immer ein hoher Tatbestand, weil Eigentum verpflichtet", sagte Scharrenbach.
Oh je. Diese Kausalität erschliesst sich mir nicht. Aber Pflichten sind momentan nicht in Mode, jeder kennt nur seine Rechte.
Wenn, wie in diesem Fall, das Eigentum verwendet wird, um anderen Menschen zu schaden, müsste der Besitzer natürlich sein Recht auf Verpflichtung zum Gemeinwohl ausüben und das Eigentum freiwillig abgeben. In strafbaren Fällen natürlich ohne Entschädigung.
Wer ab und zu mal TV Reportagen und ähnliches ansieht, der kennt einige Beispiele wo die Zustände so katastrophal sind, solche Vermieter sollten alle enteignet werden, und gleich noch andere Maßnahmen gegen die Person einleiten.
Das ist kein Einzelfall, und schon kriminell würde ich sagen, und wer meint das man beim Privatvermieter besser aufgehoben ist, der irrt sich auch, das einzige wo man gut aufgehoben ist, sind Wohnungsgenossenschaften wo man Anteile hat.
Oder als Beispiel in Wien in einer Stadtwohnung, der TV Beitrag war sehr sehenswert.
Na ja im TV bei ? Könnte es sich um einzelfälle handeln ? Schon mal von Stimmungsmache gehört ? Müsste doch Wohnraum geben jedes jahr verlassen eine halbe Mill. Fachkräfte DE warum wohl ?
Bitte nicht alle über den Kamm scheren. Wir besitzen ein famiiengeführtes Wohnungsunternehmen im norddt. Raum (ca.3.800 Wohneinheiten), regional begrenzt und investieren jedes Jahr in Reparaturen und Modernisierungen, schon, zum den Bestand jung zu halten und den Wert zu konservieren oder zu verbessern (bei Modernisierungen) . Solche in dem Artikel geschilderten Praktiken wären für unser Unternehmen inakzeptabel und undenkbar, es pflegt die Kontakte zu seinen Mietern und ist 24/7 erreichbar, allerdings auch mithilfe von einer Kunden-App.
Wer nach Enteignung schielt, verkennt die hohen Hürden des GG. Wenn Vermieter privatwirtschaftlichen Wohnraum verkommen lassen, wird das wenig helfen.
Der Wohnraum fehlt, vorne und hinten entsteht seit Jahren nichts, das den Bedarf annähernd deckt.
Man wird schon die Bausubstanz mit anderen Mitteln und Wegen in der Behörde und Politik überprüfen und Sanierung einfordern müssen.
So einfach ist das nicht. Steuerliche Anreize oder wo möglich, Sanktionen wären da abzuwägen.
Es ist sicherlich richtig, dass eine Enteignung zwar grundsätzlich nicht ausgeschlossen ist, aber sehr hohe Hürden zu überwinden hat.
Es wäre zu prüfen, was die entsprechenden Gesetze auf kommunaler Ebene hergeben.
Ich bin überzeugt, dass es lediglich fehlender Wille, oft durch Verbandelungen, ist, der ein Durchgreifen verhindert.
"... Der Wohnraum fehlt, vorne und hinten entsteht seit Jahren nichts, das den Bedarf annähernd deckt ... "
Und das ist mit den üblichen gängigen Mitteln nicht in aller Kürze zu ändern.
Deswegen muss jeglicher Wohnraum auch dem Wohnungsmarkt zur Verfügung gestellt werden.
Gammelwohnraum wie diese im Bericht geschilderten Umstände sind kein bewohnbarer Wohnraum und stehen genau genommen dem Wohnungsmarkt gar nicht zur Verfügung. Hier ist dann die Enteignung fällig.
Hohe Hürden kann man leicht senken. Wenn Spekulation in Lebenslanger Haft und Mittellosigkeit enden kann, hört dss ganz schnell auf.
Meist verfolgt ein Eigentümer einen Zweck, wenn er das Objektbverkommen lässt: Entmietung zB, damit der Kram teurer verwertet werden kann.
Sowas passiert nur in Sozialbauten, deren Immobilienhaien die Politik zuspielt mit einer Befristung der sozialen Bindung. Das führt zu einer Hire & Fire Mentalität gegen finanziell schwache Mieter, die dann auch ihrerseits keinerlei Intersse mehr am Weitererhalt dieser Immobilien haben, aus denen sie ja eh wieder vertrieben werden, sobald die soziale Bindung ausläuft. Sozialbauten sind daher nicht nur diskriminierend und stigmatisierend verfassungswidrig, sondern sind auch ökonomisch völliger Unsinn zum Milliardenschaden der Steuerzahler.
Ich frage mich warum die Kommunalverwaltungen es überhaupt soweit kommen lassen, daß solche Wohnblocks in einem so dermaßen schlechten Zustand sind und dann noch vermüllen. Und warum wird nichts gegen die Vermieter unternommen die die Wohnungen mit verkommen lassen? Aber warum schließen sich die Bewohner in dem Hochhaus in Dortmund nicht zusammen und bitten die Stadt Dortmund um Hilfe? Da fragt man sich immer wieder, warum es so soziale Mißstände gibt und wie sie zustande kommen können, und das in Deutschland, daß eh schon so dermaßen Bürokratie versessen ist und doch alles seine Ordnung haben muß!
Wenn die Mieter des verkommenen Objektes nicht an die Eigentümer kommen ... dann kommt auch eine kommunale Verwaltung nicht an diese.
Ihr Versuch statt den Eigentümern der Verwaltung den Schwarzen Peter in die Schuhe zu schieben ist nur all zu durchsichtig ... untaugliches Bürokratie-Bashing.
Hier braucht es Gesetze damit der Rechtsstaat eingreifen kann ... damit Polizei und Justiz aktiv werden können.
Aber das ist nur der erste Schritt ... der zweite ist die Beantwortung auf die Frage: "Wem soll anschließend diese Immobilie gehören und wer saniert diese?"
Absatz 1: Die Eigentümer haben mit Mietern einen Mietvertrag abgeschlossen, darin muß auch die Adresse des Eigentümers stehen, also warum sollte der Mieter oder die Kommunale Verwaltung nicht an den Eigentümer kommen?
Absatz 2: Sie mißverstehen! Nicht nur die Eigentümer haben Rechte und Pflichten, daß haben die Mieter genauso. Und wenn ein Mieter Mißstände feststellt und der Eiegntümer nicht reagiert, so kann er den Rechtsweg um Hilfe bitten, auch die Kommunlae Verwaltung könnte da eine Anlaufstelle sein. Das ist weder ein Schwarzen Peter zuschieben, noch Bürokratie Bashing!
Absatz 3: Die Gesetze braucht es nicht, die Gesetze sind schon lange vorhanden und daß ein Mieter damit über den Rechtsweg oder mit Unterstützung einer Kommunalverwaltung agieren kann!
Absatz 4: Wer die Imobilie saniert? Ist doch ganz einfach beantwort: Der Eigentümer
Entweignung ist deswegen das letzte Mittel, weil es von vorneherein absichtlicht ganz nach hinten bis in die Unereichbarkeit geschoben wurde. Es ist Angst vor den "Hilfe, Sozialismus" Schreiern, die da mit reinspielt. Juristisch gesehen waere eine Gesetzesreform in Bezug auf Erleichterung einer Enteignung angebacht. Das wird wohl an der CDU/CSU mindestens scheitern. Eine juristisch einfachere Loesung waere die Mietzahlverweigerung zu schuetzen, in Faellen, wo die Eigner nicht stantepede zu ermitteln sind. Die Beweislast muss dann beim Vermieter liegen. Das lockt ihn dann aus dem Loch.
Normalerweise sind aber Klagen gegen Hausbesitzer (Mietminderung) kein Problem. Vom Aufwand und der Lauferei mal abgesehen. Auch die Anwaltskosten koennen in vielen Faellen uebernommen werden, ausserdem sind solche Klagen sind sicher, die Beweisfuehrung ist einfach.
"... Normalerweise sind aber Klagen gegen Hausbesitzer (Mietminderung) kein Problem. Vom Aufwand und der Lauferei mal abgesehen. Auch die Anwaltskosten koennen in vielen Faellen uebernommen werden, ausserdem sind solche Klagen sind sicher, die Beweisfuehrung ist einfach ... "
Und so wird dann aus Gammelwohnraum auf einmal eine hübsche bewohnbare Unterkunft ?
Etwas erschließt sich mir in keiner Weise:
Ich interpretiere, dass immer noch Miete gezahlt wird; warum? Die gesetzliche Lage dürfte doch wohl eindeutig sein.
"Doch ein Kontakt zu dem Eigentümer bestünde nicht, sagt die Ministerin ..." Warum folgt man eigentlich nicht ganz einfach der Spur des Geldes. Sollte und ist doch möglich.
Ich vermisse ein Handeln der politisch/kommunal Verantwortlichen! Es wird scheinbar viel geredet und moniert, nur eigentlich notwendige Taten sind keine zu erkennen. Typisches Bild des Nichtstun, des Fehl des "Anpackens" von Verantwortlichen, generell des Handeln. Und wenn Enteignungen eine Option sind, nicht reden, handeln!
Richtig der Fisch stinkt vom Kopf ab .Das gewollte versagen der Politik ist die Ursache seit ,einschliesslich Merkelzeit ,sogar davor schon .
Egal wer, egal wo, egal wie gebaut wird - es geschieht immer auf der nicht erweiterbaren Fläche des Planeten. Und weil das so ist, sollte Grund und Boden am besten in öffentlicher Hand sein. DAS hatten viele durchaus erkannt, aber das Prinzip nicht PROBLEMLOS umsetzen können. Aber das wäre durchaus möglich, ist aber bei den heutigen gesellschaftlichen Verhältnissen (noch) nicht umsetzbar. Jedenfalls wäre dann die Flucht der Verantwortlichen nicht möglich und die Frage von bezahlbarem Wohnraum ließe sich einkommensgerecht steuern. Um alte Fehler nicht zu wiederholen muß aber die Finanzierung klar geregelt sein - nach Quelle und Umfang. Man muß nur wollen - mehrheitlich !
Ich frage mich, weshalb die Mieter überhaupt noch Miete bezahlen.
Bleibt die Zahlung aus, wird sich alsbald jemand melden, vermutlich eine Rechtsanwaltskanzlei.
Über diese sollte es möglich sein, an den Namen des derzeitigen Besitzers der verwahrlosten Immobilie zu gelangen.
Und den Rechtsstreit haben sie an der Backe, oder meinen sie, so eine Immobilenfirma lässt es auf sich sitzen?
Es geht primär darum, die Immobilienfirma überhaupt erstmal ausfindig zu machen.
Es gibt Gesetze ,der Staat müsse handel und nicht die Mieter in so einem Fall .Nicht als schlechtes BSP verwenden um politische Ziele zu verfolgen .Das hat nichts mit enteignen zutun sondern....Ein anderer fall im bekannten Kreis ,Mietnormade musste sogar Heizung zahlen für ihn ,öl Kaufen .Nach 3 Jahren Klagen usw könnte er einen Titel beanragen ,kommt nie was .Pech neu renovierte Whg ist schrott.
Natürlich ist eine Enteignung dann sinnvoll, wenn eine Immobilie nicht mehr genutzt werden kann und keiner sie entweder abreißen lässt oder sie in einen bewohnbaren Zustand versetzt.
Eigentum verpflichtet, heißt es in Art. 14 des Grundgesetzes. Das schließt m. E. immer mit ein, dass eine Immobilie nutzbar bleibt oder wenn nicht, beseitigt werden muss.
Man stelle sich vor, es würden ganze Straßenzüge aus solchen Immobilien bestehen?! Das geht nicht!
Letzte Option Enteignung ? Nein, gemäß Bauordnungsrecht die 1. Option ! Kleine Häusle-Besitzer geraten schon aus weit geringerem Anlaß in die Zwangsenteignung hinein, meist durch Wucher-Bauordnungsbußgelder im 5 bis 6-stelligen Euro-Bereich, die sie nicht bezahlen können. Anlässe für solche Zwangsverfahren finden sich immer bei Amtsinteresse von etwas Unkraut auf dem Gehweg bis hin zum losen Dachziegel.
"Enteignung" von Schrottimmobilien? Den Gierigen, die da nichts mehr rausschlagen können, nochmal Geld zuschanzen und sie aus der Entsorgungspflicht mit allen Problemen (Mieter, Asbest usw.) zu entlassen?
Warum wird das Kind nicht beim Namen genannt ? Bei solchen Wohnsilos und Plattenbauten handelt es sich in der Regel um Sozialbauten, die von Immobilienhaien nur deshalb betrieben werden, weil die Wucher-Mietnebenkosten ohne erkennbare Gegenleistung als 2. Miete das eigentlich Interessante und Profitable an Sozialbauten sind und somit der Steuerzahler den Schaden davonträgt.
Niemand auf dem freien Wohnungsmarkt läßt sein Immobilieneigentum so verwahrlosen. Das machen nur Betreiber von Sozialbauten, die die Wucher-Mietnebenkosten ohne erkennbare Gegenleistung (sonst sähe es 1 A gepflegt in Sozialbauten aus) als die eigentlich interessante, profitabe 2. Miete mißbrauchen zum Schaden der Steuerzahler. Denn das Sozialamt bezahlts ja. Somit erzielen absurderweise Sozialbau-Betreiber viel höhere Profite als Vermieter auf dem freien Wohnungsmarkt mit gering gehaltenen Mietnebenkosten.
Mietzahlungen einstellen... fertig.
"Keiner hat reagiert. Dabei bezahlen wir doch Miete, gehen Arbeiten. Wir fühlen uns wie Obdachlose."
Es ist mir ein Rätsel, warum Menschen das mit sich machen lassen.
Wenn sich die Wohnverhältnisse denen eines Obdachlosen angleichen, dann würden es meine Zahlungen an den Vermieter auch tun. Das dürfte den unauffindbaren Eigentümer motivieren, aktiv zu werden. (Und wenn es nicht tut, könnte man mit dem gesparten Geld die notwendigsten Sanierungen durchführen.)
Unabhängig davon was rechtlich möglich ist, sollte der erste Schritt sein, dass Eigentumsverhältnisse nicht mehr verschleiert werden können (dürfen).
Da solche Objekte oft runtergewirtschaftet werden, damit sie abgerissen werden müssen, um dann das Grundstück als Wert umsetzen zu können, bin ich für eine Zwangsenteignung.
Es muss Schluss damit sein, dass Oligarchen oder wie immer sie auf der Welt genannt werden, auf Kosten der Menschen sich bereichern können.
Dass auch die Steuergesetzgebung zu diesem Spiel mit beiträgt, daran ist die Politik maßgeblich beteiligt.
Die dort wohnenden Menschen werden in der Regel nicht in der Lage sein, anderen Wohnraum, wenn er überhaupt vorhanden ist, zu bekommen.
Die von der Politik geförderte Errichtung von Sozialbauten war seit jeher gesellschaftsspaltend, stigmatisierend, diskriminierend und somit verfassungswidrig. Und die Bruttomieten von Sozialbauten liegen wegen extrem hoher Nebenkosten ("2. Miete" ohne erkennbare Gegenleistung) sogar höher als auf dem freien Wohnungsmarkt. Fazit: Sozialbau-Unsinn beenden und Bedürftigen Wohnungen auf dem freien Wohnungsmarkt subventionieren. Ginge ganz leicht per BGE und somit grundgesetz-konform, um damit auch die o.g. Verfassungswidrigkeiten zu beenden.
Ihr immer wieder favorisiertes BGE ist so widersinnig wie undurchführbar. BGE ist nichts weiter als geschenktes Geld für null Gegenleistung auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung.
Ok Steuerzahler zahlt Investoren ?
Enteignung letzte Option?
Und die wichtigste ist zügig die Eigentümer für alle Kosten verantwortlich zu machen. Auch Banken und Strohmänner dürfen nicht verschont bleiben.
Der Besitzer der Immo sitzt im Ausland und nu?
Versuchen sie mal diesen zu finden (verschachtelt in mehreren Holdings/Stiftungen)
Ja, so kann man auch Deutschland verkaufen oder deutschen Grund und Boden.
So ist es bei Immobilienhaien wie GKK-Benko mit Politik-Connections, aber nicht bei klein Häusle-Besitzern, die bei Hausverwahrlosung schnell in der Zwangsenteignungsmühle drin wären. Amts-Zauberwort hierfür: "Gefahr im Verzug & Gefahrenabwehr". Und wer die Bußgelder-Orgien vom Bauordnungsamt nicht bezahlen kann, wäre ebenso sein Haus bald per Zwangsversteigerung los. Diese Bauministerin hat daher offenbar andere Interessen als die des Allgemeinwohls.
Ja, es wird schon so sein, dass die Besitzer nicht in Erscheinung treten wollen und die Aufklärung zur Enteignung sehr viel Zeit beanspruchen wird. Unklar, was hier für ein Hintergrund vorliegt, aber die Gründe und die entsprechende Gesetzeslage für unklare Geldströme sind gewollt, kommt so doch Oligarchen- und Mafiageld unentdeckt und sicher ins Land.
Daß das Ausländer sein können, ist hingegen eher kein Problem, wenn sich hier alle an deutsche Gesetze - die hier z.B. auch wirksam die Mieter schützen könnten - halten müssen.
Wie soll Integration von Migranten gelingen, wenn bereits Sozialbauten gesellschaftsspaltend, diskriminierend und stigmatisierend sind ? Wer da erst mal drin sitzt, kommt aus diesem Teufelskreislauf nicht mehr heraus. Daher sollten nicht noch mehr Sozialbauten gebaut, sondern sollte der integrative Zugang auf den freien Wohnungsmarkt ermöglicht und subventioniert werden, wobei der Steuerzahlker damit sogar eine Menge Geld sparen könnte, weil die Bruttomieten von Sozialbauten sogar höher als auf dem freien Wohnungsmarkt liegen.
Obwohl Bruttomieten auf dem freien Wohnungsmarkt wegen der gering gehaltenen Mietnebenkosten niedriger liegen als die Bruttomieten von Sozialbauten mit extrem hohen Mietnebenkosten ohne erkennbare Gegenleistung, verwehren dennoch Sozialamt und Jobcenter den Zugang zum freien Wohnungsmarkt Bedürftigen. Das liegt an der SGB-Nettomietpreisobergrenze, mit der Bedürftige auf dem freien Wohnungsmarkt keine Wohnung finden und deshalb in diskriminierende, stigmatisierende Sozialbauten hineingeraten, wo die Netto-Kaltmiete staatlich teuer subventioniert niedrig ist.
Nun, die Ex-Bundesregierungen unter der Führung der Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (und nun auch die amtierende Bundesregierung) haben es nicht geschafft neue Sozialwohnungen zu bauen. Mit den technischen Möglichkeiten wären niedrige Energiekosten / Wohneinheit möglich.
Auch die Umsetzung wären für die Bundesregierungen möglich gewesen. Geht so :
Die Bundesregierung setzt alle notwendigen Rahmenbedingungen. Dazu gehört auch die Einhaltung der Mietpreisbremse.
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sorgt für die europaweite Ausschreibung(en) und ist Betreiber der Wohnungen.
Der Bundesfinanzminister gibt viel schönes gutes Steuergeld um solche Projekte umzusetzen.
Solange das Wohnen weiterhin durch einen ominösen "Wohnungsmarkt" bestimmt und von Verfechtern solcher Marktideologie gelenkt wird, ändert sich daran gar nichts. Wer also weiterhin die Allmacht der Märkte propagiert und auf die "Selbstregelung" jener auf Grund irgendwelcher obskurer "Wirkmechanismen" setzt, darf sich darüber nicht wundern oder, so betroffen, klagen.
Es wird noch viel schlimmer werden. Nicht nur auf dem "Wohnungsmarkt".
Wer sich sowas auf dem freien Wohnungsmarkt mit seiner Immobilie erlauben würde, wäre ganz schnell in der Zwangsenteignung drin von wegen "Gefahr im Verzug" und unbezahlbarer Ordnungsbußgelder im 5 bis 6 stelligen Bereich. Aber bei Sozialbauten von Immobilienhaien, in die nicht selten Bürgermeister-Clane von SPD und CDU verwickelt sind, da drückt man gern ein oder beiden Augen zu zu hanebüchenen, menschenunwürdigen und gesundheitsgefährdenden "Wohn"-Zuständen, die in so einem Ausmaß nicht mal in Italiens Mafia-Bauten herrschen.
Naja, man darf auch nicht vergessen, dass die Vermüllung der Mietobjekte oft zu großen Teilen durch die Mieterklientel verursacht wurde, für deren Beseitigung der Vermieter verantwortlich ist und der dann auf den Kosten in der Regel sitzen bleibt.
Oder wer schmeißt ganze Wohnungseinrichtungen auf die Wiese vor dem Mietobjekt? Der Vermieter?
Immer schön beide Seiten betrachten und daher vermiete ich lieber nicht, als dass ich mir nur Scherereien einfange. Von wegen Enteignung.
Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus… Wenn ich als MieterIn derart gering geachtet werde, dann habe ich auch keine Lust, mit dem Gemeinschaftseigentum pfleglich umzugehen.
Aus dem Bericht :
">> ... Die nordrhein-westfälische Bauministerin Ina Scharrenbach sieht in Enteignungen ein Mittel, um für ... Wohnverhältnisse zu schaffen, wenn ... Wohnungen verkommen ... ... "Enteignung ist immer ein hoher Tatbestand, weil Eigentum verpflichtet" ... <<"
Im Bericht geht es leider nur um Vermieter / Mieter.
Desgleichen müsste für den gesamten leerstehenden Wohnraum nicht nur in NRW sondern in Deutschland gelten.
Hintergrund : Wohnungsmangel fast überall, insb. in den Städten und im Ruhrgebiet.
Auch da würde es letztlich um Mieter / Vermieter gehen.
Warum verlagert die NRW-Bauministerin die bei solchen hanebüchenen, gesundheitsgefährdenden Wohnzuständen auch vom Gesetzgeber her zur Gefahrenabwehr gebotene 1. Option der Zwangsenteignung nach vergeblichen Abmahnungen nach ganz weit hinten zur letzten Option ? Weil so eine Lobbyinteressenpolitik zum Schaden des Allgemeinwohls auf Zeit spielt, in der mit der Politik verbandelte Immobilienhaie weitere Profite aus Schrottimmobilien erzielen können. Und das zumeist auf Kosten der Steuerzahler, weil es sich dabei in der Regel um Sozialbauten handelt.
Ausgerechnet bei Sozialbauten, auf die der Staat den größten Einfluß hat und Immobilienhaien den Steuerzahler-Geldhahn zudrehen könnte, bis die Mißstände behoben sind, windet sich eine NRW-Bauministerin auf die "Zwangsenteignung als letzte Option" aus ihrer Verantwortung heraus und verlagert so gleichzeitig Grundrechte und Menschenwürde der betroffenen Mieter auf den Sankt Nimmerleinstag. Wer hätte das gedacht ?
Sozial?bauten, die schon kurz nach ihrer Erbauung zu Schrottimmobilien bis hin zum Abrißbirnen-Niveau heruntergewirtschaftet werden, waren von Anfang an eine steuerzahler-teure Schnapsidee aus der Politik, die sogar weitere Nebenwirkungen und Risiken aufweist wie Gesellschaftsspaltung, Parallelgesellschafts- und Ghettobildung, soziale Brennpunkte, Diskriminierung und Stigmatisierung der darin Wohnenden. All das schaut nicht nach Verfassungskonformität aus.
Eigentum verpflichtet: An der Küste hieß es früher: Wer nicht will/kann deichen, muss weichen. Es war für die Allgemeinheit lebenswichtig, dass die Deiche in gutem Zustand blieben, wer das nicht gewährleisten konnte oder wollte, musste sein Eigentum abgeben (Enteignung). Unser GG sagt ganz klar: Eigentum verpflichtet und wer dieser Pflicht nicht nachkommt und Physis und Psyche von Mietern derart in Gefahr bringt, durch gewolltes Verfallenlassen des Eigentums, ist dieses Eigentums unwürdig und muss ebenfalls enteignet werden .
Ich würde allerdings als Mieter alle gesetzlichen Möglichkeiten der Kürzung nutzen, es ist mir ein Rätsel, dass da überhaupt was gezahlt wird.
Bewohner solcher Schrottimmobilien haben einen Anspruch auf Sofort-Behebung bei gravierenden gesundheitsgefährdenden Wohnmängeln und nicht etwa als "letzte Option". Und wenn der private Sozialbau-Betreiber diese Mängel nicht behebt, kann das der Staat in Zwangsverwaltung bis hin zur Zwangsenteignung tun.
Die Stadt Frankfurt hat in den letzten 10 Jahren einige Schrottimmobilien über das Vorverkaufsrecht erworben, da die Vorbesitzer diese nicht renoviert haben und sie deshalb nicht vermietet werden konnten. Diese Immobilien wurden seitdem immer noch nicht renoviert, keine einzige der Wohnungen wird bewohnt. Enteignung ist eine Prozedur, die schon im Kommunismus den Menschen keinen Wohlstand gebracht hat, sonst wäre der Ostblock nicht zerbrochen. Wer daraus keine Lehre zieht, ist entweder zu spät geboren oder völlig ungebildet. Die NRW Bauministerin sollte den Menschen in der Bauruine alternativen Wohnraum anbieten und nicht den Vermietern mit kommunistischen Instrumenten drohen.
Wo bleibt da die Klage-Freudigkeit von Friedrich Merz vorm Bundesverfassungsgericht, wenn es um solche gravierenden Grundgesetzverstöße geht, wie sie in Sozialbauten, die schon kurze Zeit nach ihrer Neuerrichtung zu Schrottimmobilien heruntergewirtschaftet werden, Alltag sind ? Dafür interessiert sich kein Friedrich Merz, weil ja die CDU fleißig an diesem ganzen Sozialbau-Desaster mit gestrickt hat zum Milliardenschaden der Steuerzahler.
Es ist doch alles GANZ EINFACH: "Eigentum verpflichtet!". Und wer der Pflicht der Instandhaltung und Pflege nicht nachkommt, um die Mieter zu vergraulen, danach eine Energiesanierung durchzuführen und dann Wahnsinnsmieten zu verlangen, der gehört enteignet. Warum hier einige so auf dem Wort ENTEIGNUNG herumreiten, verstehe ich nicht. Eine Schrottimmobilie hat keinen Wert, denn dieser kann erst durch teure Investitionen erzeugt werden. Also wird der Staat eine einfache Instandhaltung aufbringen müssen, also muss er zahlen! Das könnte man auch als Erwerb bezeichnen, ein Erwerb zum Schutze der Mieter.
Hier fehlen ja wohl auch gesetzliche Vorschriften, um solche Vermieter überhaupt greifbar zu machen. Es kann ja wohl nicht sein, dass man als Mieter seinen Vermieter nicht erreichen kann, weil er gar nicht bekannt ist. Es geht um ein Grundbedürfnis, nämlich Wohnen.
Bei der Gesundheitsgefährdung gehören diese Leute außerdem vor Gericht wegen Körperverletzung.
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Bei der Gesundheitsgefährdung gehören diese Leute außerdem vor Gericht wegen Körperverletzung.
man könnte sich auf die Position stellen keiner wird gezwungen dort zu wohnen
Ihre Überheblichkeit als Eigenheimbesitzer ist entlarvend.
man könnte sich auf die Position stellen keiner wird gezwungen dort zu wohnen
Dennoch müssen sich Vertragspartner an ihre Verpflichtungen halten. Wir leben in einem Rechtsstaat, nicht in einem rechtsfreien Willkürraum, wo jeder machen kann was er will. Und wenn jemand Geld für eine Leistung bezahlt - wohnen - dann muss er etwas Korrektes dafür bekommen. Das Geschäftsmodell der im Artikel beschriebenen Vermieter ist dagegen offensichtlich ein betrügerisches. Und Sie meinen, das sollte man einfach so hinnehmen?
Man könnte sich auf die Position stellen, es wird keiner gezwungen, Vermieter zu sein und damit - gegen Vergütung! - eine Verantwortung zu übernehmen.
Die Wahlfreiheit besteht beim derzeitigen Wohnungsmarkt auch nicht, insofern ist ihr Kommentar milde gsagt etwas zynisch. Man könnte wählen, auf der Straße zu wohnen, aber das geht sehr in Richtung Verletzung der Grundrechte.
Man muß erst mal diese "Leute" finden, weil man es meistens mit Briefkastenfirmen zu tun hat.
Dann wird eben der Briefkasten enteignet. Ein neuer Eintrag im Grundbuch reicht. Dann gehört das Gebäude eben dem Bund. Und dss Bauministerium kümmert sich dann darum.
Die geben die Verantwortung dem Land, und das dem Kreis, dann zur Stadt, usw.
Oh doch. Es gibt nicht genügend Alternativen.