Auf dem SPD-Bundesparteitag hat Kanzler Scholz den Zusammenhalt seiner Partei beschworen. Die Haushaltskrise werde nicht zu einem Abbau des Sozialstaats führen, sagte er unter großem Applaus der Delegierten.
Ich fand: das war nix Herr Bundeskanzler. Wo waren die Visionen? Außer dem Hinweis (Versprechen???) nicht die Sozialleistungen zu kürzen, wur de dem Volk mitgeteilt, daß u.a. in den nächsten 2 Jahren die Hilfe für die Ukraine weiter geht und gesteigert wird. Warum eigentlich? Hat der Kanzler nicht den D-Trend vom Donnerstag gesehen, 54% der Befragten sind gegen die horrenden Unterstützungen für die UKR. Was muss passieren, daß die Regierung endlich die Interessen des Volkes ernst nimm und damit den Aufwärtstrend der Rechten stoppt?
Mit uns kein Abbau des Sozialstaats
->
Vermögende und Topverdiener hatten auch kurz Angst ein paar Privilegien in dieser Situation zu verlieren, aber Scholz sei Dank können die nun wieder beruhigt sein
Die waren vorher schon beruhigt. Und zur SPD fällt mir nix mehr ein. Und das will was heissen.
Mir wäre der Abbau der Öko-Gesetzgeung inkl. sinnloser CO2 Bepreisung ein stärkeres Anliegen als de Armen gegen die Ärmsten auszuspielen. Bitte die Waffenhersteller verstaatlichen und nicht weiter an den Kriegen bereichern lassen. Die großen Wohnbaugesellschaften aufzulösen. Die sehr ungerechte Subventionierung der sog, nachhaltigen Transformation stoppen. Grundnahrungsmittel Mehrwertsteuerfrei und fix bepreisen. Schulden machen ist unsozial. Die sog. Reichen sollten für die Nutzung der allg. Infrastruktur deutlich mehr in die Pflicht genommen werden. Die Wahlflucht ins rechte Lager wird den Staat nach meiner Meinung nicht sozialer machen.
>>>Mir wäre der Abbau der Öko-Gesetzgeung inkl. sinnloser CO2 Bepreisung ...>>>
Ist aber beides nötig und nicht sinnlos!
Wenn die Wohnung kalt und Dunkel wird, gehe ich zum Amt und lasse mir die CO2 Steuer schenken.
Kalt und dunkel? Ist es unter der Brücke zB
Möchten Sie Menschen ohne Obrach mit Ihrer Lebenssituation vergleichen?
Wirklich?
Kriege entstehen ohne unser direktes Zutun. Öko muss man sich leisten können. Selbstgemachte Öko Inflation nenne ich sowas. Der Grundbedarf pro Person sollte freigestellt werden.
Mir wäre der Abbau der Öko-Gesetzgeung inkl. sinnloser CO2 Bepreisung ein stärkeres Anliegen als de Armen gegen die Ärmsten auszuspielen.
Und Sie spielen die Freiheit und das Überleben der nächsten Generationen gegen die Bequemlichkeit und Selbstsucht der boomer aus
Nicht ich, sondern die Gier und die Gewissenlosigkeit… Wir haben 12% Gas und 8% Strom eingespart. Obwohl wir uns auch den Luxus von Flugreisen und Kreuzfahrten hätten leisten können.
Genau, Herr Scholz! Irgendwann muss es doch klappen. Immer weiter so, egal was passiert.
Inzwischen habe ich mir das Popkorn besorgt und genieße den Katastrophenfilm. Herrlich …
hahah, gute Idee Popkorn und die Beine hoch..
"Wir unterstützen die Ukraine weiter bei ihrem Verteidigungskampf", sagt er und erhielt großen Beifall der etwa 600 Delegierten.
->
Frage:
Besteht ein Zusammenhang zwischen jahrzehnte langer Unterfinanzierung von Bildungseinrichtungen und dem Verhalten dieser Delegierten ?
Mögliche Antwort, wohl nicht viele Politiker/Innen (Partei mal egal) kommen aus Schichten in welchen die schulische Bildung hier und da durchaus in Privatschulen stattfand.
Zitat: "Zum anderen dürfe es die SPD niemandem durchgehen lassen, "dass er die Idee entwickelt, weil es ihm schlecht geht, darf er rechtsradikale Ideen haben", sagte Scholz unter großem Applaus."
Wovon fabuliert dieser Hr. Scholz denn schon wieder?
Welche "rechtsradikalen Ideen" denn schon wieder?
Umgekehrt wird ein Schuh draus: nur weil man dem politischen Gegner intellektuell und argumentativ nichts entgegensetzen kann und selbst auf dem absteigenden Ast ist; darf niemand auf die Idee kommen, alle anderen als "rechtsradikal" zu bezeichnen.
Doch "man" darf die AfD als in großen Teilen rechtsextrem bezeichnen!
Das ist komplett eglaubt, auch für Kanzler!
Haben Sie gestern keine Nachrichten verfolgt? Der dritte Landesverband der AfD ist als erwiesen rechtsextrem eingeordnet worden, und die Belege und Argumente liegen für alle ersichtlich auf dem Tisch, auch wenn Sie sich auf dem rechten Auge blind stellen. Es gibt seit einiger Zeit signifikant mehr Aggression und Rücksichtslosigkeit in der Gesellschaft. Und das hat eindeutig mit dem Wachsen der afd zu tun, denn die Aggression ist eingebettet in eine zunehmende Aggressivität gegen Fremde und Minderheiten aus der rechtspopulistisch-rechtsextremen Ecke. Aggression und Rücksichtslosigkeit haben eine Farbe: braunblau.
Kanzler Scholz lies auch da in seiner Rede nichts an Klarheit vermissen.
darf niemand auf die Idee kommen, alle anderen als "rechtsradikal" zu bezeichnen.
nein nicht alle anderen nur die rechtsextremistische und rassistische AFD mit Ihren Nazis wie Hoecke und Halemba und deren Jugendorganisation, die sich auch gerne auch mal schelmisch HJ nennt
Nie wieder Nazis und deren menschenverachtende Ideologie an die Macht lassen!
Nene,nicht alle anderen.
Nur Leute wie Sie und alle anderen in ihrer Blase,mit denen Sie Umgang pflegen bzw. hier ständig in den höchsten Tönen loben.
Verstehe nicht wieso Rechtsextremisten nicht Rechtsextremisten genannt werden wollen. Wie bezeichnen die sich den selbst untereinander ? Faschos ?
>> alle anderen als "rechtsradikal" zu bezeichnen.
Bemerkenswert, Ihre Lesekompetenz und Fabulierkünste. Die Ergebnisse der aktuellen Pisa-Studie scheinen begründet zu sein. Nun, offenbar geht's für die ansonsten gern sich bewusst "männlich" produzierende rechte Ecke nie ohne einen übertriebenen "mimimi-Opfermythos". Die aktuelle Meldung zum AfD-Landesverband haben Sie sicherlich mitbekommen, nicht wahr?
Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt ist nun auch in Sachsen der dritte AfD-Landesverband als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft worden. Eine mehrjährige juristische Prüfung habe "unzweifelhaft" ergeben, dass der AfD-Landesverband "verfassungsfeindliche Ziele" verfolge. Dem sächsischen Verfassungsschutz zufolge richten sich zahlreiche inhaltliche Positionen des AfD-Landesverbands gegen die Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die Partei vertrete "typische völkisch-nationalistische Positionen". Der AfD-Landesverband bediene sich zudem gängiger antisemitischer, zumeist verschwörungsideologischer Positionen, die regelmäßig auch von Rechtsextremisten und Reichsbürgern verwendet werden.
Ich frage mich, wie man stolz darauf sein kann, diese rechtsextreme, antidemokratische „Partei“ zu wählen.
Beim SPD-Parteitag 2023 teilt ja echt jede zweite Person am Rednerplatz gegen Merz aus. Allerdings macht der Hobby-Flieger ja nur zu häufig im Bundestag deutlich, wieso er vor der Bundestagswahl 2005 nur die zweite Wahl nach Merkel gewesen war. Er hat ja echt manchmal einen Redestil auf Lager wie ein zweiter Trump. Lautes Poltern und kaum Substanz.
Parteitage dienen u.a. dazu sich der gegenseitigen Verbundenheit und Geschlossenheit zu versichern, um hernach mit geballten Händen und vorgeschobenem Unterkiefer - ja: was jetzt?
Es nützt wenig, wenn Parteivorsitzende mit großer oder überwältigender Mehrheit bestätigt werden, die Partei und der ihr angehörende Kanzler allmählich im Umfragenirwana versinken.
Insofern finde ich den letzten Satz von Frau Hassel nachdenkenswert: die künftigen Koalitionsverhandlungen dürften durch den Applaus für die Rede des Kanzlers keinen Deut einfacher werden.
Ich finde den Inhalt der Rede grösstenteils sehr gut, übrigens auch die von Saskia-Esken, Kühnert und Klingbeil, allein es fehlt der Wille das in der Ampel voranzutreiben.
"Es wird in einer solchen Situation keinen Abbau des Sozialstaates in Deutschland geben."
"Deutschland ist ein Land, aus dem Menschen fliehen mussten, deshalb gibt es das Grundrecht auf Asyl und deshalb werden wir es auch nicht aufkündigen."
"Es muss Zuversicht möglich sein. Man muss daran glauben können, dass es für einen selbst, die eigenen Kinder und Enkel gut ausgehen wird, dass die Welt zehn Milliarden Einwohner hat, dass auch andere reich sind und was können." Das sei keine Bedrohung, so Scholz. "Wir können vorne dabei sein, wenn wir die richtigen Dinge tun und wenn wir auf eine Gesellschaft, die zusammenhält, setzen.
„die SPD dürfe niemandem durchgehen lassen, "dass er die Idee entwickelt, weil es ihm schlecht geht, darf er rechtsradikale Ideen haben"
pardon, es muss natürlich heissen in der Ampel und der Gesellschaft voranzutreiben
…. Auch ich stimme unserem Kanzler zu. Leider ist die SPD in dieser Konstellation in einer schwierigen Situation. 14 14 5 wird dafür sorgen, dass zurückhaltende Politik vorherrschen wird.
Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Sozialstaat. Denn ein Staat ist immer nur so stark wie seine Schwächsten.
Einverstanden!
Die 16-jährige Umverteilung von unten nach oben durch Merkel muss endlich beendet und rückgängig gemacht werden.
Es ist bemerkenswert, wie klar Olaf Scholz in seiner Parteitagsrede die Linien der SPD mit der Politik seiner 3-Parteien-Regierung verbunden hat und den Tendenzen von rechts, die Errungenschaften der Sozialpolitik anzugreifen, und den Tendenzen, die Heiligsprechung der schwarzen Null vor dringend notwendige Investitionen zu setzen, eine klare Absage erteilt, und wie er mit wenigen Worten den Spuk der Rechten und Rechtsextremen entlarvt hat.
Ich bin ehrlich: Ich hätte ihm das so nicht zugetraut und frage mich, warum er diese Klarheit nicht öfters öffentlich zeigt.
"Mit uns wird es keinen Abbau des Sozialstaates geben". Ein lustiger Spruch. Und nur für den widerspruchsfrei, der nicht 20 Jahre zurück gucken kann. Damals kamen die Hartz-"Reformen".
Und Scholz will weiter aufrüsten und weiter die Oligarchen in einem südosteuropäischen Land unterstützen. Auch "wenn andere schwächeln". Da wird nicht viel Platz für soziales bleiben.
The same procedure as every year ...
Ein Vorsitzender, der die Fäuste gen Himmel reckt und "Gerechtigkeit! Gerechtigkeit!" ruft. Folgsame Delegierte, die das mit glückseliger Rührung und mit stehendem Applaus quittieren und sich anschießend gegenseitig versichern, dass man das durch "Geschlossenheit! Geschlossenheit" erreichen werde.
Und dann? Der Vorhang zu und alle Fragen offen. Lasst uns zum Tagesgeschäft übergehen. Will heißen, stets zu versichern, dass man den - angeblich unausweichbaren - Sozialabbau "nur mit Bauchschmerzen" betreibt.
Wenn man den Abstand zwischen Löhnen und Bürgergeld erhöhen will, muss man die Löhne erhöhen und nicht das Bürgergeld kürzen. Denn mit Niedrigstlöhnen wird es immer "Aufstocker" geben. Sei es bei den Niedrigstlöhnen oder bei den späterern "Niedrigst-Renten" dieser Menschen mit Niedrigstlöhnen.
Im übrigen sollte man das Geld dort holen, wo es niemandem weh tut:
Also bei den Reichen und Superreichen.
Eine Klimasteuer für Reiche wäre m. E. endlich nötig, weil die Reichen das meiste CO2 verursachen.
Die Armen können z. B. sich keinen Flug leisten wohingegen die Reichen meist etliche Mal pro Jahr fliegen. Ich selbst flog vor über 30 Jahren das letzte Mal - und lebe immer noch.
Klare & gute Worte von Scholz, nötig und vermutlich hinter den Kulissen noch klarer. -so viel zum Sozialstaat.
Die beste Unterstützung für die Ukraine wäre ein Waffenstillstand.
Mal sehen, was die Sozis daraus machen.
Es gibt offensichtlich Kommentatoren im braunblauen Fahrwasser, denen das Rummäkeln und Schlechtreden wichtiger ist als die Bewältigung der Krisen, die zusammenkommen: Coronabewältigung, russischer Angriffskrieg und Gasembargo, dramatische Klimakrisenverschärfung, dringende ökologische und digitale Umgestaltung der Wirtschaft etc.
Scholz hat ihnen mit seiner Rede die Maske vom Gesicht gezogen.
Ich bin froh, dass wir die Ampel haben, die trotz allen von BILD angeführten Mediengeschreibe gute Arbeit macht, und das obwohl es nun wahrlich keine Liebesheirat sondern ein Vernunftbündnis zum Wohle des Landes und der hier lebenden Menschen ist.
Ich könnte mir allerdings eine weniger bremsende fdp vorstellen. Aber in einem Dreierbündnis kann man nicht alles haben.
Sparen in Krisenzeiten sollte man bei den Bestverdienern und Vermögenden, die übrigens an stärksten von den Geringverdienern profitieren, weil Billiglöhne ihre Gewinnspanne vergrößert.
Die Ausführungen des Kanzlers wiesen auf die eigenen durchgesetzten Erfolge und führten die üblichen Versprechungen, ohne die nötige Finanzierung zu benennen, auf. Die stereotypen Schuldzuweisungen an die Opposition konnten und durften natürlich auch nicht fehlen.
Auf die Umfragewerte wollte man nicht eingehen; denn es sind laut Kühnert ja keine Wahlergebnisse. Alles in allem wurde in meinen Augen auf diesem Parteitag der Eindruck einer realitätsfremden Selbstbeweihräucherung erweckt.
Nächste Sonntagsfrage: SPD < = 12%
Schließung der Kommentarfunktion
Liebe User,
die Kommentarfunktion für dieses Thema wird nun geschlossen.
Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen.
Deshalb haben wir beschlossen, die Kommentarfunktion zu schließen.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
"Einen Abbau des Sozialstaats" hat niemand gefordert. Deshalb verspricht Scholz hier nicht allzu viel. Dennoch wird es bis zum Ende des Jahrzehnts wahrscheinlich schwieriger, klassische sozialdemokratische Politik zu machen, da kein Geld für Umverteilung zur Verfügung stehen wird. Und wenn man sich die letzten Wahlergebnisse und Umfragen anschaut, wünschen sich die Bürger aktuell auch keine noch größere Sozialdemokratisierung dieses Landes.