Der EuGH entscheidet heute, ob das Scoringsystem der SCHUFA mit Datenschutzstandards vereinbar ist. Das könnte weitgehende Folgen für die Geschäftspraxis von Auskunfteien in ganz Europa haben. Von Finn Hohenschwert.
Die Stigmatisierung der Ärmsten durch ein fragwürdiges Kontroll-Verfolgungssystem gehört hoffentlich bald der Vergangenheit an und zwingt die Politik, wieder engagierte Armutverhinderungs- und -verminderungspolitik zu betreiben.
Der SCHUFA-Score ist doch super, die Chinesen wollen nen Social-Score, wir haben bereits einen Capitalist-Score... manchmal frage ich mich wie weit wir wirklich von solchen Unrechtsstaaten unterscheiden.
Ich hoffe der EUGH wird hier ein Urteil gegen diese Privatfirma fällen.
Sie vergleichen Äpfel mit Melonen. Würden Sie jemanden Geld borgen der Zahlungsunwürdig ist?
der Zahlungsunwürdig ist?
Nein. Und hoffentlich machen das jetzt massiv Banken und Konsumunternehmen auch so. Halt nur Vorkasse und gut ist.
"Zahlungsunwürdig"? Höchstens Zahlungswilligkeit oder Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers interessiert dem Kreditgeber. Ob der Kreditnehmer irgendwie ohne Würde etc. ist, in dem Moment, wo er seinen Rückzahlungsverpflichtungen nachkommt, eben doch zahlt, ist dem Kreditgeber nicht wichtig. Hauptsache, er kriegt sein Geld pünktlich, wie vereinbart, zurück.
Ok. Deshalb hast ja der EGUH die prüfung der Bonität als eine maßnahme grundsätzlich erlaubt.
Kreditvergaben werden jetzt schwer und teuer.
OK. gut so.
Darum geht es nicht. Es geht darum, wie (und aktuell meiner Meinung nach auch wer ) man die Kreditwürdigkeit feststellt.
Meinen Sie Benko und ähnliche?
Sie vergleichen Fisch mit Fahrrad. Es geht nicht um Geld borgen, es geht um Datenschutz und die Begrenzung der Machenschaften eines Vereins, der Geld verdient durch puren Interessenschutz der Einnahmen von Unternehmen.
Das Urteil, das mittlerweile veröffentlicht ist, scheint mir Datenschutz und Persönlichkeitsrechte über Gewinnstreben zu stellen. Gut so.
Der SCHUFA-Score ist doch super, die Chinesen wollen einen Social-Score, wir haben bereits einen Capitalist-Score....
Die Chinesiche Regierung macht und möchte das, die Chinesen selbst weniger. Was ist ein Capitalist-Score?-J
manchmal frage ich mich wie weit wir wirklich von solchen Unrechtsstaaten unterscheiden
Ihre Frage ist ganz einfach zu beantworten. Durch Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Ihre Kritik nämlich, hätte in China für Sie erhebliche Konsequenzen als nur einen negativen Score. Sie haben einen niedrigen Score für das Verständnis von Demokratie zur Diktatur. Möchten Sie das Bürger weiterhin munter Schulden machen können ohne Bonität?
Ich hoffe der EUGH wird hier ein Urteil gegen diese Privatfirma fällen.
Welches denn? Verbot oder Bonität für Schuldenbuckel?
"Die Chinesiche Regierung macht und möchte das" - Nein macht Sie nicht es gibt kein Social-Credit-Score...
"Was ist ein Capitalist-Score?-" - Ein Score von einer Privaten Firma, welche darüber entscheidet ob man "verlässig" ist
"Ihre Frage ist ganz einfach zu beantworten. Durch Demokratie und Rechtsstaatlichkeit." - Danke für die Antwort auf meine rethorische Frage
"Welches denn? Verbot oder Bonität für Schuldenbuckel?" - Das Daten unrechtmäßig von einer Privaten Firma genutzt und weitergegeben werden
Das Daten unrechtmäßig von einer Privaten Firma genutzt und weitergegeben werden
Dafür bin ich auch wenn der Datenschutz missbraucht wird und unnötige Daten verwaltet werden. Nur die andere Seite der Medaille ist, das viele Menschen sich schon genug leichtgläubig oder gedankenlos im Internet nackig machen, auch ohne Schufa!
Gibts nicht in China Videoberwachung und Einteilung der Bevölkerung in brave und renitente? Was ist das anderes als Social - Care - Score?
War schon öfters auf Phoenix zu sehen
Wir haben auch viel Videoüberwachung im öffentlichen Raum, mit der Thematik der Gesichtserkennung immer wieder.
Der "Social-Credit-Score" war ein Arbeitspapier der Chinesischen Führung das stimmt. Umgestezt wurde dies bisher nicht, auch aufgrund der Masse von Menschen und der ländlichen Region, welche Digital gesehen noch im Steinzeitalter ist.
Das eine starke Überwachung gerade in den großen Metropolen herrscht will ich auch gar nicht abstreiten.
Aber um auf das Thema zukommen:
Ob wir unsere Einteilungen von Menschen vornehmen, nach "zuverlässiger als der andere" und dies auch noch durch eine Private Firma, finde ich schwierig, auch da bisher niemand so Recht weiß, wie denn der Score wirklich ermittelt wird...
@Left420 •13:15 Uhr |Doch |
|@rolato "Die Chinesiche Regierung macht und möchte das" - Nein macht Sie nicht es gibt kein Social-Credit-Score..." |
Soweit ich informiert bin, wirkt sich der social score in China auf alle Lebensbereiche aus. Das beinhaltet also auch die Kreditwürdigkeit.
https://www.informatik.uni-oldenburg.de/~iug18/soc/China.html
Und wie wollen Sie als Gläubiger herausfinden, ob jemand vor Vertragsschluss seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen wird? Ich jedenfalls kann vorher niemandem hinter die Stirn schauen.
Die EGUH Entscheidung wird dazu führen das es hoffentlich immer weniger Kredite und Verträge nur gegen Vorkasse geben wird.
Gut so.
Kredit gegen Vorkasse? Wer einen Kredit benötigt geht doch nicht in Vorkasse, denn er hätte er ja Geld, oder wie meinen Sie das?
weniger Kredite
und wenn möglich Vorkasse wie bei Prepaid oder Kreditkarte mit Absicherung für den Verkäufer.
Nur gegen Vorkasse Geschäfte abzuschließen, würde einer Abschaffung der Kreditwesens gleichkommen, damit einem sofortigen Untergang der kapitalistischen Ökonomien und Volkswirtschaften. Bildlich gesprochen: zurück ins Mittelalter, in die Zeiten vor den Erfindungen damals in Italien, von Wechsel, Schecks, Bürgschaften usw. Investitionen ohne Fremdkapital (geliehenes) nicht mehr durchführbar, ebenso Transaktionen und Geschäftsabschlüsse aus mehr als innerorts, gewiss nicht überregional oder transnational. Die weltweiten wirtschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahrhunderten wären ohne das Kreditwesen nicht möglich gewesen. Selbst Kolumbus musste sich für seine Entdeckungsfahrten Geld leihen.
Korrektur fürs richtige Verständnis: Der dritte Satz sollte natürlich lauten: "Investitionen mit Fremdkapital ...)."
Wenn Sie schon bildlich sprechen, sollten Sie auch den richtigen Dialekt verwenden. Kreditwesen gibt es schon seit der Antike. Und auch Tempelritter, Hanse und andere Handelsgesellschaften kannten im frühen Mittelalter etwas, was wir heute als Scheck und Wechsel bezeichnen. Lange vor den Italienern. Zurück ins Mittelalter wäre also ein Fortschritt. Zurück in die Zukunft sozusagen.
Mal abgesehen davon, möchte ich auch mal sehen, wie der Forist auf den Sie antworten, ein Haus oder ein Auto oder gar eine Firma prepaid bezahlen will.
Grundsätzlich gebe ich Ihnen recht. Ich möchte das "moderne Kreditwesen" damit meinen.
Die Stigmatisierung ist durchs grünrote Hartz-System vorangetrieben worden - wer sollte das denn ändern?
Herr Merz bestimmt nicht.
Hoffentlich stärkt der Europäische Gerichtshof die Rechte der Verbraucher. Die Vernetzung durch die Schufa sehe ich kritisch, da diese einen Pfeiler darstellt um die Bürger zu überwachen zu können. Einen gläsernen Bürger, wie es diesen in China gibt, sollte es im freien Westen nicht geben. Der Westen soll sich weiterhin von China unterscheiden!
die Rechte der Verbraucher?
Das Urteil wir hoffentlich dazu führen das Kredite viel weniger und intensiv mit vielen Posten und der Schufa geprüft werden. Vorkass ist das neue Kaufen, Schoppen usw.
"Die Vernetzung durch die Schufa sehe ich kritisch.."
Da bin ich bei Ihnen. Allerdings sehe ich den Europäischen Gerichtshof als gerichtliche Instanz ebenfalls kritisch: Es gab keinen Grund seitens des deutschen deutschen Verwaltungsgericht seine Entscheidungskompetenz an den EUGH abzutreten: Das kann und muß ein deutsches Gericht für den deutschen Kläger auch selbst. Dieses Abtreten schwächt nur unser Grundgesetz und unsere souveräne Rechtstaatlichkeit.
Also ein Unternehmen, welches sich unbegründet(!) hoheitliche Befugnisse anmaßt (Daten erfaßt, für welche selbst die POLIZEI(!) einer richterlichen Anordnung bedarf), dabei massenhaft gegen §§ 45ff DatSchG verstößt und diese Daten dann auch noch an 'fremde Dritte' weitergibt (Verstoß gegen § 203 StGB), sollte von vornherein als 'krimminelle Vereinigung' im Sinne des § 129 StGB angesehen werden! -.-
Absolut! Wo kann man dafür unterschreiben?
Einfach keien Kredite nutzen und Vorkasse. Dann haben Sie auch keien Sorgen mi de rSchufa. Un dim Einzellfall dürfen Schufa Einträge auch weiter genutz werden. Gut das wir viele erfahrungen mit "Einzelfällen" haben.
Wenn die Einkommensituation mau ist und sich eher verschlechtert, aber dennoch Konsumbeduerfnisse da sind, macht man halt Schulden.
Ich wundere mich auch immer, wenn ich einkaufen gehe ueber die Finanzierungsangebote.
Derjenige, der eigentlich nicht konsumieren kann, sollper Ratenzahlung zum konsumieren verleitet werden.
Ich selber zahle nur mit Geld, das ich auch habe.
Eiune Ausnahme waere nur ein Haus.
Wenn Menschen wegen ihr in Not geraten und wissen wollen warum, beruft die SCHUFA sich auf ihr 'Geschäftsgeheimnis?!
Man kann jederzeit gegen Gebühr eine Selbstauskunft einholen. Finde eine Gebühr von 29,90 € weit überzogen.
Ja, diese Gebühr ist zu hoch. Wer wenig Geld hat, kann nicht noch soviel Geld für die Selbstauskunft bezahlen.
Ich frage mich, wie das mit §15 des DGSVO zusammenpasst. Auf der Website des BFDI (BundesbeauftragteR für den Datenschutz und Informationsfreiheit) gibt es Infos dazu.
Es wäre gerecht, wenn z.B. ein Vermieter eine Selbstauskunft verlangt aber diese dann auch bezahlt.
Warum?
Aktuell ist dem Vermieter ja weiterhin möglich neben vielen andern Infos auch die Schufa zu verwenden.
Wenn es mal dazu kommt das es zu viele leer Wohnung gibt regelt das der markt von selber.
Wer ein leistung von Andern haben möchte muss auch die Regeln dazu einhalte, Alternativ keien vertrag, kein Wohnung und kein Kredit.
Dies System sind ja besonders auch zum Schutz der anständigen Kunden die die Ausfälle ja mitfinazieren müssen.
Sie argumentieren, als ob nur Kreditnehmer eine Leistung erhalten.
Ganz im Gegenteil ist es so, dass die Kreditgeber die Gewinner in diesem "Spiel" sind.
Die dann auch noch die Regeln vorgeben, denen die Kredinehmer durch Friß-oder.stirb ausgesetzt sind.
"Was hat die Schufa damit zu tun?"
Haben Sie den Artikel nicht gelesen oder nicht verstanden?
Ja. Un dich konnte nicht darin lesen wie Bürger in Not kommen duch die Schufa. Die waren schon vorher Zahlungsunwürdig.
Dadurch,
: dass die Daten nicht stimmen
: dass die Daten veraltet sind.
: dass Daten nicht gelöscht werden.
Kommen Menschen in Not, die eine defekte Waschmaschine ersetzen müssen und jetzt die anständigen Kinder mit schmutzigen Klamotten als unanständig gebrandmarkt werden.
Auch wenn ich als Vermieter meine Entscheidung nicht nur auf den Schufa-Score gestützt habe, war ich doch froh, mich dadurch weitgehend vor Betrügern und Mietnomaden schützen zu können.
Sie haben völlig recht. Ich bin Kleinvermieter und würde keinen Mietvertrag ohne Schufa-Auskunft und die sonst üblichen Bonitätsnachweise eingehen. Sollte eigentlich für jeden logisch und nachvollziehbar sein.
Das wäre völlig in Ordnung, wäre die SCHUFA kein privater Verein.
>> Das wäre völlig in Ordnung, wäre die SCHUFA kein privater Verein.
Dem schließe ich mich vollumfänglich an.
Privaten traue ich bei Behörden prüfe ich leibe rselber. Sie Einkommenstuer, Grundsteurn oder Abgaben.
Gut das Sie das auch weiterhin so mache dürfen. An diesen "Einzelfällen" hat der EGUH nicht geändert.
Das kann ich verstehen. Hatte früher zweimal Mietnomaden und habe dann die Wohnung verkauft, statt neu zu vermieten. Ein Mieter hatte die Wohnung nie bezogen, sondern sie nur als Drogendepot genutzt und damit den Hausfrieden gestört. Ein anderer fing am ersten Tag an, die Miete zu mindern und mich mit zahllosen Beschwerden zu belästigen, obwohl er die Wohnung zuvor besichtigt hatte und gut fand. Es ging ihm nur darum, keine oder kaum Miete zu bezahlen. Dem habe ich noch Geld gegeben, um ihn loszuwerden, ein Verfahren hätte ewig gedauert. Mit einer Schufa-Auskunft wäre das vermutlich nicht passiert.
Es ist so schwer, zeitraubend und teuer, zahlungsunwillige Mieter loszuwerden.
zahlungsunwillige?
Richtig. Deshalb wird es hoiffentlich viel wenige rKrediete geben verträge noch gegen Vorkasse wie bei prepaid.
Un dals privater Vermieter könen Sie weiter die Schufa auskunft zur Gesamtinformation nutzen. hat der EGUH ausdrücklich bestätigt.
Das könne un ddürfen Sie ja auch weiterhin. Hat der E>GUH ganz klar entschieden das Sie weiter diese Infos verwenden dürfen.
Schufa, Creditreform und andere Auskunfteien sind unverzichtbar zum Schutz der Gläubiger. Das Score-System macht Sinn und ist völlig in Ordnung. Anders lässt sich die Kreditwürdigkeit bestimmter Kunden nicht ermitteln. Äußerst bedenklich, wenn auch diese Einrichtungen dem vermeintlichen Datenschutz geopfert werden sollen.
Der Schufa-Score entscheidet auch über Strom- und Gasverträge.
Man könnte es zynisch so ausdrücken: Ob sich mit jemandem 'Geld machen' lässt entscheidet darüber, ob er ein 'Recht' auf Leben hat. So funktioniert Kapitalismus.
>> Der Schufa-Score entscheidet auch über Strom- und Gasverträge.
Sie haben in Ihrer Aufzählung das 'Deutschlandticket' vergessen. oO
Schufa-Score entscheidet auch über Strom- und Gasverträge.
Gut so.
Weil die zahlenden Kunden sonst die Ausfälle der Schuldner in diesen Unternehmen mitfinazieren müssen. Möchte ich nicht.
Die Verflechtung der Privatwirtschaft mit Behörden in Deutschland ist auch aus anderen Bereichen bekannt, zB KFZ Versicherungen, Bausparkassen.
Die SCHUFA macht durchaus Sinn, denn Sie verringert das Ausfallrisiko von Krediten und macht diese damit für die Banken kalkulierbarer und ermöglicht die Vergabe zu attraktiven Konditionen.
Aber die SCHUFA gehört nicht in private Hände und sie hat sich der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu unterwerfen und darf sich nicht mit „Betriebsgeheimnissen“ herausreden.
Doch darum geht es in dem Verfahren leider nicht.
Die Klägerin müsste beweisen das sie den Kredit wegen der SCHUFA nicht bekommen hat, unabhängig davon ob die SCHUFA Einträge korrekt sind oder nicht. Damit hat die Klägerin schon mal schlechte Karten.
Natürlich ist für die Kreditzusage die SCHUFA nur EINE Voraussetzung. Aber für eine Absage ist sie DAS entscheidende Kriterium.
Natürlich ist für die Kreditzusage die SCHUFA nur EINE Voraussetzung. Aber für eine Absage ist sie DAS entscheidende Kriterium.
An sich nichts verwerfliches, oder würden Sie jemanden Geld leihen oder Ihr Eigentum vermieten, wenn derjenige nicht würdig wäre? Was ich bemängele ist, das auch Anfragen und nicht genutzte Konten zum Score beitragen. Betroffen wären Menschen, ab der Grenze von akzeptabel zu ausreichend hin. Auch ist eine Gebühr von 29,90€ für eine Selbstauskunft nicht gerechtfertigt.
Ja, das mit der Gebühr erinnert ein wenig an die GEZ … man kann ihr nicht entkommen.
Zumal die Mehrheit der Deutschen immer wieder eine aktualisierte SCHUFA Selbstauskunft benötigt.
Und Sie haben recht: es verringert Ihren Score wenn Sie irgendwo ein Konto eröffnen, undzwar völlig unabhängig vom Saldo. In den USA (wo es richtige Kreditkarten gibt, und nicht nur Debitkarten die „Kreditkarten“ genannt werden) würde kaum ein Normalbürger einen akzeptablen Score schaffen. Denn fast jeder US Amerikaner hat fünf und mehr Kreditkarten … (die funktionieren dort ähnlich wie der Kontokurrent, Negativsalden müssen nicht wie in Deutschland bereits nach 28 Tagen ausgeglichen werden…).
Auch ist eine Gebühr von 29,90€ für eine Selbstauskunft nicht gerechtfertigt.
Wieso.
Sie wollen Vertäge usw. die ein vielfache Risiko für den Anbieter haben un ddie anständigen zahlenden Kunden müssen diese Aufälle mitfinazieren. Deshalb prüfe wer sich bindet, damit nicht unschuldige ander Lasten tragen müssen.
Da verstehe ich unter Selbstauskunft etwas anderes: Ich möcht Auskunft über die Daten, die mir gehören, die ein anderer sammelt und bewertet. Wieso sollte ich dfür bezahlen, dass ich informiert werde, was der mit meinen Daten macht?
Eine Bonitätsprüfung ist ja nichts verwerfliches, nur die Frage ist wie weit jemand beeinträchtigt wird. Mein Score beträgt aktuell 96,33 %. Ein guter Score, jedoch frage ich mich wie man nicht auf 100 % kommt obwohl alles bedient wird und keine Zahlungsverzüge vorliegen? Unter 93,53 % ist jemand nur noch "akzeptabel", unter 85% dann nur noch ausreichend, da stellt sich die Frage ob diese Berechnung eine realistische Bnität darstellt. Vermutlich weil eben zu viele Einträge, wenn auch alle positiv, dazu führen den Score zu senken. Denn jedes Bankkonto, jeder Vertrag wird eingetragen auch wenn darüber kein Zahlungsverkehr stattfindet. Selbst nur eine Anfrage, und da sehe ich keine Notwendigkeit.
Ein Beispiel: Durch eine Fakebestellung über meinen Namen mit falscher Adresse habe ich zwar nur eine Anfrage eines Incassobüros, die aber wird zur Berechnung herangezogen. Denkt man das weiter so könnte jemand trotz guter Voraussetzungen in eine schlechte Bonität geraten.
Auf den theoretischen Wert von 100 können Sie deshalb nicht kommen, weil die Schufa ein plötzlich eintretendes Todesfallrisiko und dadurch bedingte Kreditausfälle einkalkuliert.
Könnte sein das es dann keinen Einzigen gibt. Denn es betrifft nicht nur Kredite sondern auch Anfragen und Onlinehandel.
Fraglich ist vor allem, ob das Unternehmen weiter in großem Stil Daten sammeln darf, ohne Zustimmung der betroffenen Verbraucher.
Aber in den meisten Fällen hat der Verbraucher doch bereits zugestimmt. Die Klausel findet sich in fast allen AGB und Datenschutzerklärungen.
Vertrag: Ich gebe dir Geld, du gibst mir einen Handyvertrag und du schickst meine Daten an die Schufa.
So wird es unterschrieben und von beiden Parteien akzeptiert.
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>> So wird es unterschrieben und von beiden Parteien akzeptiert.
Sie wissen aber schon, daß ALLE Verträge, die eine gegen das Strafgesetzbuch (in diesem Fall § 203 StGB) verstoßende Klausel enthalten, komplett Null&Nichtig sind? oO
Das stimmt zwar, hilft dem Einzelnen aber nicht, wenn es trotzdem so gemacht wird. Und das wird es ja.
AGBs von Unternehmen entsprechen nicht immer den gesetzlichen Voraussetzungen. Dass man AGBs unterschreibt, bedeutet von daher nicht, dass sie Geltung haben.
Übrigens: der EuGH hat bereits entschieden. Konsequenzen für die Schufa sehe ich nicht. Der Interpretationsspielraum in der Praxis bleibt wie bisher.
wer liest schon alle AGB durch und versteht als juristischer Laie, was da steht?
Ja, meiner Meinung nach haben die anscheinend inzwischen den zusätzlichen Zweck, ganz anders als vom Gesetzgeber mit dem Gesetz über AGBs ursprünglich gedacht, Verwirrung und Ermüdung beim Verbraucher zu erzeugen. Da sollte der Gesetzgeber wieder im Sinne des Verbraucherschutzes nachsteuern.
Und zu welchen der in Absätzen 1 und 2 genannten Personen würden sie ein Telekommunikationsunternehmen zählen?
Und selbst bei diesem Personen gibt es Verträge um die Geheimhaltungspflicht aufzuheben. Siehe Ärzte oder Notare.
§ 203 StGB zählt daher in meinem Beispiel nicht.
Sie haben vollkommen Recht.
Gegen diese "komplette Null-und-Nichtigkeit ist i.d.R. in professionell erstellten Verträgen die Salvatorische Klausel als letztes Item enthalten.
Diese besagt, dass der Vertrag eben nicht komplett nichtig wird, wenn ein Vertragsbestandteil unwirksam ist.
"Gegen diese "komplette Null-und-Nichtigkeit ist i.d.R. in professionell erstellten Verträgen die Salvatorische Klausel als letztes Item enthalten. Diese besagt, dass der Vertrag eben nicht komplett nichtig wird, wenn ein Vertragsbestandteil unwirksam ist."
Im Recht der AGB hilft die Salvatorische Klausel nicht weiter.
Wikipedia bringt das ziemlich gut auf den Punkt: "Zum Schutz von AGB ist eine salvatorische Klausel [....] nicht sinnvoll. Entweder gibt sie exakt den Inhalt von § 306 BGB wieder (dann ist sie überflüssig) oder sie weicht von § 306 BGB ab (dann ist sie wegen § 307 BGB unwirksam)."
"Sie wissen aber schon, daß ALLE Verträge, die eine gegen das Strafgesetzbuch (in diesem Fall § 203 StGB) verstoßende Klausel enthalten, komplett Null&Nichtig sind? oO"
Ist Ihnen der Begriff der "Einwilligung" im Strafrecht unbekannt?
Die Frage der AGB ist, ob durch die Ablehnung dieser Klausel ein Kunde überhaupt noch einen irgendeinen Vertrag abschliessen kann. Bzw. ob es überhaupt Firmen ohne diese AGB Klausel gibt.
Es wäre daher zu klären, ob eine solche Klausel (Datenabfrage,-weitergabe) usw. überhaupt rechtmässig sein kann und per se nicht verboten ist bzw. sein muss.