Die Diskussion über die Schuldenbremse geht weiter: Verkehrsminister Wissing spricht von einer "Scheindebatte", Bayerns Ministerpräsident Söder sieht eine "schwere Staatskrise". Kanzler Scholz betonte erneut, der Haushalt werde schnell neu aufgestellt.
Ich finde die Abschaffung der "Schuldenbremse" großartig. Ich bin Rentner und lebe jetzt. Was interessiert mich die Schulden meiner Enkel und Urenkel. Ich kann folglich der SPD und den Grünen nur viel Glück bei der Durchsetzung dieser Ihrer Forderung wünschen.
Mein Dach ist undicht. Die Reparatur würde 2000 Euro Kosten, die ich nicht habe. Wenn ich aber einen Kredit über diese Summe aufnehme, dann bürde ich damit meinen Kindern eine Schuldenlast von 2000 Euro auf. Das ist nicht zumutbar.
Also stelle ich einfach einen Eimer unter das Loch im Dach. Wenn ich sterbe, gibt es dann zwar kein Haus mehr, das meine Kinder erben könnten, aber sie werden mir dankbar sein, dass sie keine 2000 Euro zurückzahlen müssen.
Man lobe mich doch bitte für meine sparsame und nachhaltige Vorgehensweise.
Die Kinder in Ihrem Beispiel hätten erwarten dürfen, dass Sie das Dach aus eigenen Mitteln reparieren. Vielleicht wollen sich die Kinder ihre eigene Zukunft auch selber gestalten. Ohne Haus und vor allem ohne Altlasten.
Ich habe den Eindruck, Sie haben den Beitrag von @frosthorn nicht gut gelesen und/oder verstehen den Ausdruck Werterhalt nicht bzw. nicht den Verlust, der durch den Mangel an Werterhalt (z.B. Reparatur, Wartung) entsteht.
Den Kindern entgeht jedenfalls die Möglichkeit ihre Zukunft zu gestalten. Sie erben eine Ruine (Altlast), deren Abrisskosten bestimmt die etwaigen Schulden von 2.000 EUR übersteigen, statt ein wertiges Haus, dessen Verkaufserlös ihnen die Gestaltung einer beliebigen Zukunft ermöglicht hätte.
Ich habe einen einfachen Vorschlag: wir gleichen die Pensionen den Renten an (natürlich mit angemessenen Abstandszahlungen an die Pensionäre) und alle zahlen in eine einzige Rentenkasse ein, überführen die privaten Krankenkassen in eine gesetzliche Krankenkasse (wo wir aus ca. 100 Kassen mit 100 Vorständen, Aufsichtsräten, Geschäftsführungen usw. eine machen nach dem Vorbild der Schweiz oder deutlich unter 10 nach dem Vorbild von Österreich). Somit wäre das Ausgabenproblem komplett gelöst, der soziale Friede wäre hergestellt, die KK-Beiträge könnten deutlich gesenkt und die Arbeitgeber somit auch entlastet werden, was für den Produktionsstandort Deutschland von Bedeutung wäre. Wir könnten sogar die Pflegeversicherungsbeiträge erhöhen und kämen für die Unternehmen und die einzelnen Bürger immer noch auf eine Entlastung. Es wäre ein dreifach-Wumms erforderlich - und dann würde es wieder bergauf gehen. Das Leben könnte einfach sein, wenn der politische Wille vorhanden ist.
Staatsverschuldung bedeutet letztlich eine Umverteilung von der zukünftigen Generation hin zu den Kapitalgebern von heute. Also von den Kindern zu den Reichen. Ich hab nie verstanden, weshalb ausgerechnet linke Parteien damit kein Problem haben. Vielleicht hofft man insgeheim immer noch auf die Weltrevolution, nach der sich eine Rückzahlung der Schulden erübrigt.
@ Sokrates
Am Allerbesten wäre es aber wenn man gar keine Schulden machen würde, bräuchte oder müßte!
Erst sparen und dann investieren? Fände ich nicht so praktisch, denn dann hätten wir uns unser Eigenheim erst kurz vor der Rente leisten können, also in vielleicht 10 Jahren. Gut, dass die Bank vor 15 Jahren gutes frisches Geld im Sonderangebot hatte.
Die Schuldenbremse abschaffen braucht 2/3 im Parlament. Da wird die AFD, FDP und CDU/CSU nicht zu stimmen. Eine Notlage besteht derzeit auch nicht. Wenn das Verfassungericht entscheiden muss, dann werden sie wieder dagegen sprechen. Schulden zu machen bei diesen hohen Zinsen? Dafür ist nicht der richtige Zeitpunkt. Das hätte man schon vor 2 Jahren machen müssen als sie die Regierung gebildet haben. Wenn sie aber weiter diesen Weg einschlagen, dann wird diese Ampel-Regierung sich noch mehr blamieren.
Abschaffen, diese unsinnige Schuldenbremse, die auf Realitätsverlust basiert: Die Weltwirtschaft stellt sich um - da muss investiert werden, nicht gespart. Alle haben es begriffen, nur D noch nicht.
Früher waren auch Dampfmaschinen teuer, Flugzeuge...
Bei den Sparfritzen würden wir alle noch mit Pferd & Wagen...(allerdings: die waren auch teuer...)
@ nie wieder spd
Soweit ich weiß, sind lediglich die Schulden für den 1. WK vollständig getilgt. Für den 2. WK dauert es wohl noch ein paar Jahre.
Ach ja, die sitzen wir noch ab. Fragt sich nur, wie lange Russland wohl braucne wird, die Schäden in der Ukraine abzustottern.
@ sosprach
... und dem Steuerzahler muss bange werden bei dieser ganz großen Koalition mal sehen wie die Verschuldung dann benannt wird. Eine Notlage sehe ich nicht da das Problem selbstgemacht ist.
Genau deshalb sehe ich ja die Notlage.
Notlage ist immer
In den 70er Jahren hatten wir die Ölkrise, in den 80er die Massenarbeitslosigkeit, in den 90er die Wiedervereinigung, in den 00er Jahren den Kampf gegen den Terror, in den 10er Jahren die Finanzkrise und jetzt Corona und Klima. Die letzten 50 Jahren waren permanent eine Zeit, in der gerade zusätzliche Investitionen besonders nötig waren.
Die Schuldenbremse muss bleiben wie sie ist. Sie wurden nach der Finanzkrise eingeführt, um uns vor griechischen/italienischen Verhältnissen zu schützen.
Tatsächlich muss die Politik aktuell keine Klimakrise bewältigen, sondern einen Transformationprozess implementieren, der Jahrzehnte dauern wird und daher tragbar gestaltet werden muss. Da kann man nicht jedes Jahr "wummsweise" zusätzliche Schulden aufbauen.
Das Urteil des BVG hat die Schuldenbremse "in einer Weise scharf gestellt, die den Sinn der Schuldenbremse in Unsinn verwandelt: Das Gericht erschwert ökologisch fundierte Konjunkturprogramme, die wichtig und unabdingbar sind, wenn es der Wirtschaft schlecht geht. Das Urteil ist ein Anti-Klima- und ein Anti-Wirtschafts-Urteil. Es sabotiert auch Investitionen für Schulen und Kitas, es zerschlägt Förderprojekte für Kinder, für Familien und für alte Menschen." schrieb dieser Tage Heribert Prantl (https://www.sueddeutsche.de/politik/prantls-blick-1.6305731)
Kurz: Die Schuldenbremse gehört raus aus dem Grundgesetz. Es gibt dort die Würde des Menschen, aber nicht die Würde der schwarzen Null.
@ grundgesetz24
Diese Regierung hat kein Einnahme- sondern ein Ausgabeproblem.
Diese Regierung hat leider ein Einnahme- und ein Ausgabeproblem.
@ grundgesetz24
Knapp eine Billion ist der Haushalt. Rund 10 % geht ab 2024 fürs Bürgergeld drauf. Das ist Wahnsinn! Nichts tun, keine Verpflichtungen aber mehr kriegen als Geringverdiener. (inkl. den ganzen Zuschüssen/gesell. Vorteilen)
Bei richtiger Rechnung ist die Differenz von Bürgergeld zu Arbeitsstelle mit Mindestlohn etwas über 500 Euro netto monatlich. Also bitte fair bleiben und nicht jeden populistischen Kram nachbeten.
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Übrigens auch konservative wirtschaftsexperten/zeitungen sind für eine Reform drr Schuldenbremse und die langfristige Aufnahme der Investitionen zum klimaneutralen Umbau der wirtschaft https://www.capital.de/wirtschaft-politik/-die-schuldenbremse-ist-in-ih…
@ grundgesetz24
Wenn endlich die ganzen Mehrwertsteuervergünstigungen abgeschafft würden, wären plötzlich Milliarden da!
Ja. Nur doof, dass es unsere Milliarden sind.
Eigentlich würde die Schuldenbremse bei richtiger Auslegung schon Sinn machen. Wenn wir die Betrachtung mal auf die BRD beschränken, dann sind die jeweils aufgenommenen Schulden ja die Steuern, die Bürger zum Etatausgleich zahlen könnten aber nicht müssen. Der Staat, also wir alle, müssen Geld dafür ausgeben, dass nicht alle angemessen am Etatausgleich teilhaben (Zinsen). Das ist die eigentliche Ungerechtigkeit der Vermögensverteilung.
@ Duzfreund
Wir brauchen eine Revision der am 1,5° Ziel ausgerichteten Politik, weil die eh nicht zu halten ist und entsprechend angepasste Pläne - weil 3° - 5 ° einfach andere Anforderungen bedeuten.
Ach so, es lohnt also nicht mehr, vor der Leitplanke zu bremsen, denn wir krachen ja eh hinein. Bitte Siezen Sie mich.
Natürlich nur das Ausgeben das man auch Einnimmt mit Priorität auf Investitionen.
Ich verstehe nicht wieso man jetzt nachträglich feststellt das man die Schuldenbremse nicht einhalten kann und deshalb eine „Notlage“ erklären muss.
Es hätte doch keiner was gesagt wenn bei der Vorlage des Haushalts 2023 die Notlage festgestellt worden wäre. Im Jahresverlauf haben sich die Energiepreise auch normalisiert. Es wurden AKW abgeschaltet, Braunkohlekraftwerke reaktiviert.
Die Schuldenbremse sollte komplett weg.
Länder wie die USA haben auch keine.
Denn die Schuldenbremse kann Investitionen verhindern. Man kann die Zukunft nie vorhersagen, so dass jede geänderte Schuldenbremse genauso falsch sein kann.
Deutschland muss zusehen, dass es den Anschluss wieder erreicht. Derzeit sind wir auf dem Weg nach hinten.
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@ Orfee
Die Schuldenbremse abschaffen braucht 2/3 im Parlament. Da wird die AFD, FDP und CDU/CSU nicht zu stimmen.
Stimmt nicht ganz. Wenn die Union wieder dran ist, wird sie darum betteln.
@ werner1955
Um das zu erreichen muss das GG geändert werden.
Wenn wir da schon Anfangen müssen die Ursachen für diese Notlagen auch geändert werden. Also 16a auch aussetzen oder besser abschaffen.
Nee. Geht nicht. Nennt man Ewigkeitsklausel und steht in Art. 79 Abs. 3. Bitte mal nachblättern.