Die Diskussion über die Schuldenbremse geht weiter: Verkehrsminister Wissing spricht von einer "Scheindebatte", Bayerns Ministerpräsident Söder sieht eine "schwere Staatskrise". Kanzler Scholz betonte erneut, der Haushalt werde schnell neu aufgestellt.
@ WirLegion
Schulden sind halt auch immer eine Zukunftsbetrachtung. Wenn wir wegen des "Moments" die späteren Generationen mit Schulden überhäufen werden die zurecht den "Generationenvertrag"kündigen.
Wenn ich im Altenheim bin, können die kündigen so viel sie wollen.
Ah ja. Und wenn sie als Folge davon vom Altenheim vor die Tür gesetzt werden, weil kein Geld mehr da ist um ihren Platz zu bezahlen?
Danach als Obdachloser weiter bis zum Ende?
"Schuldenbremse: Aussetzen, abschaffen.." das ist wie so oft hier die falsche Fragestellung - hier wird einer "veröffentlichen" aber völlig nebensächlichen Debatte gefolgt.
Statt über die 15 Mrd. die hier pro Jahr fehlen zu lamentieren, sollte mal auf die Ausgaben geschaut werden. Wir brauchen keine politische Instrumentalisierung des VG Urteils, auch wenn's sich anbietet.
Was wir brauchen ist ein Diskurs über Investitionen (Produktivitätssteigerung, Infrastruktur etc.) die ohnehin sein müssen und nicht unterbleiben sollten. Wir brauchen eine Revision der am 1,5° Ziel ausgerichteten Politik, weil die eh nicht zu halten ist und entsprechend angepasste Pläne - weil 3° - 5 ° einfach andere Anforderungen bedeuten. ansonsten kann man strecken was zu strecken ist und sich wie die Gäste des Prokrustes nach der Decke strecken (lassen).
und entsprechend angepasste Pläne - weil 3° - 5 ° einfach andere Anforderungen bedeuten.
3Grad Temperaturerhöhung bedeuten massive wirtschaftliche und soziale Einschnitte, 5 Grad Temperaturerhöhung bedeutet das wohl nur nir 1/10 bis 1/20 der Menscheit überleben wird. Bei 6 Grad Temperaturerhöhung kommen wir in einen Bereich, indem die Menschheit driht auszusterben
@ grundgesetz24
Wenn endlich die ganzen Mehrwertsteuervergünstigungen abgeschafft würden, wären plötzlich Milliarden da!
Ähhh, ja. Aber unsere Milliarden, denn wir zahlen det janze ja. Und das ist so natürlich auch schon da.
@ Izmi
Zuerst hat die Regierung den Ast unserer Energieversorgung an dem Baum, auf dem wir sitzen, abgesägt.
Ich sitze auf keinem Baum. Und meine Energieversorgung hat keinerlei Probleme.
Wie wäre es denn mit einer "Gläubigerbremse"? Man nimmt das Geld dort, wo es ist, und führt es einem gesamtgesellschaftlichen Nutzen zu. Wie auch immer das geschehen sollte: über hohe Erbschaftssteuern, hohe Steuern für hohe Einkünfte, selbst das Schließen von Steuerschlupflöchern und die Einstellung möglichst vieler kompetenter Steuerfachleute zum Aufspüren hinterzogener Steuern würden aber-Milliarden in die Bundeskasse spülen.
Eben.
Sie haben recht! Aber wir dürfen nicht vergessen, dass die FDP mit in der Regierung sitzt
Ihre sozialistisch anmutenden Gedanken halte ich für absurd. Im übrigen gehört die Erbschaftssteuer komplett abgeschafft, da es sich bei Erbschaften i.d.R. um bereits durch den Erblasser versteuertes und privates Familienvermögen handelt.
Quatsch erbschaftssteuer besteuert ein einkommen, wie andere Steuern auch
Alle Investitionen ...
... die mit Klimaschutz oder Unterstützung der Freiheit der Ukraine zu tun haben, sollten von der Schuldenbremse ausgenommen sein.
Da wäre ich auch für.
Deutschland muss dringend den Klimaschutz voran treiben und die Ukraine darf auch nicht "im Regen stehen gelassen werden".
Hohe Schulden bekommt man, wenn das Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben aus dem Ruder läuft. Also muss man in dem Zusammenhang beide Seiten betrachten und die Ausgaben soweit möglich kürzen und die Einnahmen da erhöhen, wo es am schmerzfreiesten geht. Denke da beispielsweise an die steuerliche Vergünstigung von Flugbenzin oder Yachten. Natürlich wäre das nur ein Anfang, aber momentan gehört alles auf den Prüfstand, auch die freimütigen Zusage unserer Außenministerin und des Verteidigungsministers zur militärischen Hilfe an die Ukraine. Kriege muss man sich auch leisten können.
Die Unterstützung der Ukraine ist alternativlos.
Sie denken zu kurz: Das Inlandsprodukt ist ein reiner Geld-Wert und misst damit die Summe der bei uns umgeschlagenen Waren und Dienstleistungen. Geld wiederum ensteht in unserem kreditbasierten Geldsystem zu 100% durch Schulden.
Mit der "Schuldenbremse" beraubt sich der Staat als einzig möglicher Kreditnehmer der Möglichkeit, selbst Geld in den Kreislauf zu pumpen, um z.B. (wie jetzt) eine Rezession abzuwenden. Und haben wir erst diese Rezession, sinkt auch wieder die Bemessung der "Schuldenbremse", die ja ihrerseits am BIP hängt - ein perfekter Teufelskreis.
Das war immer eine schlechte Idee. Wirklich funktioniert hat sie soweit ich weiß auch nur in einem einzigen Jahr, als wir zusätzlich zum "Exportweltmeistertum" mal negative Zinsen hatten, und der Bund deshalb jede Menge Windfall-Profits. In jedem Fall müsste das fehlende Geld anderswoher kommen - also aus dem Ausland - und das "bedankt" sich auch. Der Staat ist eben keine Hausfrau und kann auch nicht so wirtschaften.
@ V8forever
Man muss sich im klaren sein, ein aussetzen der Schuldenbremse, bedeutet mehr Schulden. Diese Schulden müssen auch mal wieder getilgt werden und das werden spätere Generationen merken.
Die Schulden des Bundes haben Laufzeiten von maximal 10 Jahren. Also haben wir schon sehr viel zurück gezahlt. Insbesondere die riesigen Schulden der Nachkriegszeit, die sind schon längst getilgt.
Soweit ich weiß, sind lediglich die Schulden für den 1. WK vollständig getilgt. Für den 2. WK dauert es wohl noch ein paar Jahre.
"Die Schulden des Bundes haben Laufzeiten von maximal 10 Jahren. Also haben wir schon sehr viel zurück gezahlt. Insbesondere die riesigen Schulden der Nachkriegszeit, die sind schon längst getilgt."
Werfen Sie mal einen Blick auf die Schuldenuhr. Auf der Seite des Bunds der Steuerzahler können Sie die Entwicklung der Schulden seit 1960 in aller Deutlichkeit sehen. Das Problem sind nicht die Schulden allein, sondern auch die Zinsen.
https://steuerzahler.de/index.php?id=218
>> Die deutsche Staatsverschuldung steigt derzeit von Rekord zu Rekord. Hauptgrund sind die Folgen der Pandemie, aber auch versäumte Strukturreformen und Sparanstrengungen. Bund, Länder und Gemeinden sowie ihre Extrahaushalte waren Ende 2021 mit rund 2.320 Milliarden Euro verschuldet.<<
Werfen Sie mal einen Blick auf die Schuldenuhr. Auf der Seite des Bunds der Steuerzahler können Sie die Entwicklung der Schulden seit 1960 in aller Deutlichkeit sehen. Das Problem sind nicht die Schulden allein, sondern auch die Zinsen.
Dennoch hat der User recht, der größte Teil der staatlichen Schulden, die seit 1949 aufgenommen wurden, sind aktuell schon getilgt.
Natürlich refinanziert der Staat laufend seine Schulden und zahlt die alten zurück. Da können in relativ kurzen Zeiträumen schon mal dreistellige Milliardenbertrage fällig werden. Wenn der Staat dann kein gutes Rating hat (z.B. wegen verfassungswidriger Haushaltsführung) wird's teuer.
Hier geht es aber doch gar nicht um die Finanzierung, weil etwas unvermeidbares, ungewöhnliches eingetreten ist. Hier geht es um die Finanzierung von Wahlgeschenken: Kindergrundsicherung, Bürgergeld (2 Erwachsene und 2 Kinder äquivalent ca. 3.500€ netto).
Ganz genau. Klientelförderung heisst das in der Politik.
Kindergrundsicherung, Bürgergeld (2 Erwachsene und 2 Kinder äquivalent ca. 3.500€ netto).
Keine Ahnung, wo Sie die Zahl her haben, aber sie ist völlig falsch.
nein es geht nicht um soziales, sondern um den notwendigen Umbau unserer wirtschaft zur Klimaneutralität und Modernisierungsstau. Wenn wir nicht investieren werden wir wirtschaftlich abgehängt
Die Mindestaufwendungen für wirtschaftlich schwache sind durch das GG garantiert
gelassenbleiben2 • 16:09 Uhr
Danke für die Links. ;-))
Da steht ja, was zu tun ist.
Tja, es ist immer gut eine Quelle , des Wissens zu haben außer diversen Faktenfindern. Wo bleibt aber jetzt die 150%ige Zustimmung zur Politik der Regierung, die doch sonst immer alles so völlig richtig macht?
////Tja, es ist immer gut eine Quelle , des Wissens zu haben außer diversen Faktenfindern////
Ja, um das zu verstehen müssten Sie ja erstmal die Faktenfinder und deren Arbeit verstehen. Die geben jedenfalls Ihre Quellen an.
////Wo bleibt aber jetzt die 150%ige Zustimmung zur Politik der Regierung, die doch sonst immer alles so völlig richtig macht?////
Ich habe kein Problem mit der Regierung - wo nehmen Sie das her? Sie sollten nicht von sich auf mich schließen.
gern geschehen!
@ grundgesetz24
Diese Regierung hat kein Einnahme- sondern ein Ausgabeproblem.
Umgekehrt.
Knapp eine Billion ist der Haushalt. Rund 10 % geht ab 2024 fürs Bürgergeld drauf. Das ist Wahnsinn! Nichts tun, keine Verpflichtungen aber mehr kriegen als Geringverdiener. (inkl. den ganzen Zuschüssen/gesell. Vorteilen)
Oh, falsch, wurde gerade gestern im Fernsehen nochmal ganz detailliert besprochen. Bürgergeld war bei etwa 940 Euro und Arbeit mit voller Stelle bei Mindestlohn war bei etwa 1520 Euro (netto). Also über 500 Mäuse Abstand. Find ich ok.
wenn man die reinen Zahlbeträge ansieht, haben Sie sicherlich recht. Schaue ich mir die sonstigen Vergünstigungen der Bürgergeldempfänger an wie: Klassenfahrtenzuschüsse, Nachhilfezuschüsse, Kostenübernahme bei Verhütungsmitteln in Berlin und anderen Städten, Vergünstigungen beim ÖPNV, Befreiung Rundfunkgeblühren, Sozialtarif Festnetzanschluss, Ermäßigungen oder freien Eintritt in Museen und Bibliotheken, Schwimmbädern, Schulessen, usw usw. Rechne ich alles zusammen, mag der oder die alleinstehende Bürgergeldbezieher schlechter dastehen - mit einen oder zwei Kindern ist man als Geringverdiener im Nachteil trotz Wohngeld etc. Diese Vergünstigungen werden leider selten beim Vergleich mit herangezogen. Doch sie fallen ganz schön ins Gewicht.
Die 1000 Zeichen würden nicht reich, alles Vergünstigungen aufzuzählen, die echter Geldwert sind. Kostenloser Nahverkehr, Miete, Heizung voll auf drehen, kostenloses Mittag, kostenloser Museumsbesuch, Vergünstigungen bei Theater, Tafel usw.
Die Schuldenbremse muss beibehalten werden, so wie sie ist. Wird die Schuldenbremse gelockert oder abgeschafft, führt dies zur Inflation. Bitte Rücksicht nehmen auf die Bürger !
Bitte Rücksicht nehmen auf die Bürger !
Bitte auch auf die zukünftigen Bürger rücksicht nehmen, die erben nicht nur die Steuern sondern auch eine zerfallene Infrastruktur, Bildungsdefizite, de-industrialisierung und falls der Klimaschutz hinten runter fallt eine unbewohnbarere Welt
Ja.
Im Gegensatz zu jemandem, der ein Schuldenerbe ausschlagen kann, geht das bei Staatsschulden nicht.
Das ist nicht nur ein Problem der Ampel sondern auch der CDU. Daher wollen schon einige C-Landesfürsten ebenfalls die Schuldenbremse loswerden. Einige Sondervermögen geht auf ihre Kappe und dem Steuerzahler muss bange werden bei dieser ganz großen Koalition mal sehen wie die Verschuldung dann benannt wird. Eine Notlage sehe ich nicht da das Problem selbstgemacht ist. Wer bei guter Konjunktur und Negativzinsen eine schwarze Null, bei der Infrastruktur spart wie bei der Era Merkel, dem ist nicht zu helfen. Den Sanktionskampf wird am Ende Europa und speziell Dschland verliehren.
Da gibt es Leute, die sind für die Schuldenbremse. Andere sind dagegen. Gegen den Artikel 109 GG.
Nur kann man die Frage nicht mit den persönlichen Verhältnissen zwischen individuellen Bürgern vergleichen (verschuldet oder nicht verschuldet).
Schuldenbremse hört sich gut an. Doch kann sie das Gegenteil bewirken. Ein Beispiel ist die Berliner Schulbauoffensive. Für sie war im regulären (Landes)Haushalt kein Geld da, wegen der Schuldenbremse. Also wurde die Wohnungsbaugesellschaft Howoge, die dem Land gehört, mit dem Bauen beauftragt. Und die Finanzierung ? Es ist teurer, falls über das Landesunternehmen ein Kredit aufgenommen wird, als einen Kredit über den Haushalt. So lässt der Kapitalmarkt die Schulplätze teurer werden.
Auch muss in bestimmten wichtigen Fragen und Aufgaben der Staat in eine Verschuldung gehen.
Ein Beispiel ist der Klimaschutz, Fernwärme und Stromnetze, die in öffentliche Hand gehören. Ebenso die Schaffung von ausreichend Wohnraum.
Schuldenbremse oder was?
"Lindner pocht auf drastische Einschnitte" - recht hat er. Die Frage ist : WO? Da wird ein wilder Streit aufflammen. Dabei gibt es nur 1 logischen Schritt - mit dem zugleich der Bevölkerung klar gemacht wird, was die Stunde geschlagen hat : Erhöhung der Einkommensteuer und der Kapitalertragssteuer. Denn das Volk lebt offenbar in dem Traum, daß alles, wofür es so edelmütig eintreten zu müssen glaubt, ihm selbst zum Nulltarif zur Verfügung steht. Natürlich zittern die Verantwortlichen bei dieser Entscheidung um ihre Wählerstimmen - mit einer Ausnahme. Der Bundeskanzler hat indirekt, aber für die Realisten durchaus erkennbar, die Unvermeidbarkeit von Opfern verdeutlicht.
150 Milliarden Euro, die uns jedes Jahr aufs Neue von Steuerhinterziehern gestohlen werden, warten seit Jahrzehnten auf Eintreibung. Wenn Steuerschulden auch verzinst werden, dürften das mittlerweile einige Billionen Euro sein. Wozu müssen wir da Schulden machen?
Vielleicht sollten die Finanzminister einfach mal andere Mittel wählen, um die Verbecher zu verfolgen, die uns allen jedes Jahr solche Summen stehlen. Geheimdienste und Antiterrormassnahmen dürften bessere Erfolge erzielen.
Es ist ihnen klar, dass die Steuerhinterzieher zu geschätzten 95% Privatleute und Kleinunternehmer sind? Ich denke nicht...
Es ist ihnen klar, dass die Steuerhinterzieher zu geschätzten 95% Privatleute und Kleinunternehmer sind? Ich denke nicht...
Das glaube ich nicht, sondern eher Grossunternehmer und selbst, falls es so wäre, sollten nur Lohnempfänger die Dummen sein, finden Sie das gerecht?
5 bis 6 Mrd € Kosten aufgrund Steuervermeidung durch Verschieben in Niedrigsteuerländer (90% davon innerhalb der EU) (->www.ifo.de/DocDL/sd-2021-01-usa-unter-joe-biden.pdf Seite 38). Dies umfasst sowohl große als auch mittlere multinationale Unternehmen in Deutschland. Interessant auch der Vergleich zum Gesamtsteueraufkommen in Deutschland.
Die Höhe der Kosten durch kriminelle Strukturen (Mafia…) sind schwer einzeln darzustellen, ich habe keine belastbaren Zahlen gefunden.
Sind Sie da sicher? Das mindert doch nicht das Delikt. Und wie hoch ist die Anteil der hinterzogenen Steuern dieser Steuerpflichtigen an den 150 Milliarden? Auch 95%?
Um das zu glauben, bitte ich Sie um seriöse Quellen.
Die Quelle habe ich oben angefügt. Die Täter sind in Wirklichkeit:
Häusle- und Garten-bauer/-besitzer, Autofahrer, Pflegebedürftige, Eltern.
Die Verbrecher, die sie hier immer und immer wieder nennen sind: Maurer, Fliesenleger, Elektriker, Maler, Installateure, Landschaftsgärtner, Baumschneider, Mechaniker, Spengler, Friseure, Putzhilfen, Pflegehelfer, Nachhilfe- und Musiklehrer…
Und dann gibt es noch den Bereich Gastronomie… es gibt den Spruch „Ein Finanzbeamter geht in ein Gasthaus und kommt mit 100000 Euro wieder raus“.
Es ist für Hausbesitzer sogar schwierig manche Dienstleistungen legal zu kriegen, ich kann von mir sagen, dass ich außer Pflaster- und Malerarbeiten (2x in 25 Jahren) nie Aufträge „schwarz“ vergeben habe.
Für 150 Milliarden Euro an Steuerhinterziehungen sind garantiert nicht Kleinunternehmer und Kleinverdiener verantwortlich. Und damit sind ca 80% der Bevölkerung raus aus der Rechnung. Und auf 20% Schwerverbrecher, die durch ihre Verbrechen das Allgemeinwohl in noch gefährlicherem Maße in Frage stellen als Terrorgruppen, können wir sicher verzichten. Die sind im Knast besser aufgehoben.
Am besten ist das alle weniger Steuern alle zahlen müssen. Der Staat verhindert das Bürger eigenverantwortlich un dSelbstbestimmt für Ihren lebenunterhalt sorgen müssen. Das sollten wir ändern.
Der Staat muss auch lenken und investieren in die Infrastruktur und auch Sie profitieren davon dass wir (noch) in einer sozialen Marktwirtschaft leben
Die Durchschnittsverdiener könnten von der Steuer freigestellt werden. Das wäre ok, wenn dann die 150 Milliarden Euro an Steuerhinterziehungen eingetrieben würden. Und für Jahrzehnte gäbe es genug Geld für viele Dinge.
Über den BND kam ja damals eine der ersten Steuersünder-CDs. Dies wurde dann Postchef Zumwinkel zum Verhängnis.
Wie man mit Schulden freudig feiern kann können wir bei unserem großen Bruder sehen. Mehr Pleite geht gar nicht, das scheint aber nichts zu machen.
@ Hartmut der Lustige
... aber momentan gehört alles auf den Prüfstand, auch die freimütigen Zusage unserer Außenministerin und des Verteidigungsministers zur militärischen Hilfe an die Ukraine. Kriege muss man sich auch leisten können.
Eine Niederlage kann sich der Westen hier nicht leisten. Putin muss diesen Krieg verlieren. Denn wenn er gewinnt, geift er das nächste Land an und immer so weiter und es wird immer nur teurer für uns und es sterben immer mehr Menschen. Also jeder Euro für Waffen für die Ukraine ist gut investiertes Geld, trotz Schuldenbremse.
@ Izmi
Wie wäre es denn mit einer "Gläubigerbremse"? Man nimmt das Geld dort, wo es ist, und führt es einem gesamtgesellschaftlichen Nutzen zu.
Wie Sie meinen. Aber an mein Geld kommen Sie dann nicht ran. Ich investiere nur bei garantierten Zinsen und garantierter Rückzahlung. Und außerdem, wenn das BVerfG bei Sonderhaushalten schon Njet sagt, dann spielt es bei Enteignungsphantasien garantiert nicht mit.
Enteignungsphantasien garantiert nicht mit.
Richtig und gut so. Das GG schütz alle .
Wenn ich das richtig gelesen habe, dann soll alles so bleiben wie es ist, genau aufgeführt ist aber nicht, kann sein das ich das vielleicht nicht ganz richtig verstehe.
" Die wichtigen Ziele der Bundesregierung blieben bestehen: "Wir werden die Ukraine weiter unterstützen. Wir werden alles dafür tun, um ökonomische Folgen aus dem Krieg abzufedern", so Scholz. "Wir werden alles dafür tun, den Zusammenhalt im Land zu bewahren. Und das gilt auch für das große Projekt der industriellen Modernisierung in Deutschland."
Wenn also so bleibt, wo kommt dann das Geld her, das würde doch nur über Steuern oder Schulden gehen, oder eben eine andere Sicht auf bestimmte Dinge und Änderungen, sonst reicht das Geld doch nicht, so richtig geht das nicht auf.
@ Esche99
Natürlich zittern die Verantwortlichen bei dieser Entscheidung um ihre Wählerstimmen - mit einer Ausnahme. Der Bundeskanzler hat indirekt, aber für die Realisten durchaus erkennbar, die Unvermeidbarkeit von Opfern verdeutlicht.
Wo er recht hat, hat er recht.
Aussetzen, abschaffen?
Um das zu erreichen muss das GG geändert werden.
Wenn wir da schon Anfangen müssen die Ursachen für diese Notlagen auch geändert werden. Also 16a auch aussetzen oder besser abschaffen.
Anständige Menschen wollen das Asylrecht nicht abschaffen, sondern meiner Meinung nach wollen das nur rechtsextremisten und Rassisten. Ausserdem hat dies nichts mit der Haushaltskrise zu tun
nichts mit der Haushaltskrise zu tun
nichts mit der Haushaltskrise zu tun?
Seh ich anders. Seit 2015 haben wir Mrd . für die ilegale Migration aufbringen müssen. Und es wird immer teuerer.
Migration ist nicht illegal
Schulden machen in Zeiten hoher Zinsen und das auch noch für Sozialleistungen, die die Menschen vom Arbeiten abhalten? Sowas fällt auch nur Rot-Grün ein! Solange nicht klar festgelegt wird, dass Schulden nur für echte Investitionen verwendet werden dürfen und nicht für mehr Bürgergeld oder Bürokratiemonster wie die Kindergrundsicherung, darf das auf keinen Fall passieren!
Sollte die FDP hier umfallen, sind die endgültig erledigt!
Wo sollen Schulden für Sozialleistungen aufgenommen werden? Diese werden aus dem laufenden Haushalt bezahlt und diese Zahlungen sind auch von der Verfassung angemahnt. Die Zusatzausgaben sollen in die Bewältigung des Umbaus der Wirtschaft in eine klimaneutrale Wirtschaft fliessen, richtig so!
Meine Einschätzung ist, die FDP ist erledigt, wenn sie destruktiv bleibt, das wird von Wählern für eine Partei in Regierungsverantwortung nicht honoriert
Eben…dem laufenden Haushalt, dem dann Mittel für Investitionen fehlen! Man kann den Euro nur einmal ausgeben! Und 12 % mehr Bürgergeld sind wohl eindeutig Mehrbelastungen, die dann an anderer Stelle fehlen! Aber was schreibe ich? Noch nie hat eine unter SPD geführte Regierung in Deutschland ohne Schulden auskommen können!
due Erhöhung des Burgergeldes ust von GG vorgegeben
erledigt, wenn sie destruktiv bleibt?
Also aktuell sind alle Partein der Regierung und die Linken auch "erledigt und destruktiv". Die Zeit der links / grünen Idiologen ist zu Ende. Nicht nur bei uns sonden auch in vielen andern guten demokratischen Ländern in der EU und Weltweit. Gut so.
Schuldenbremse: Aussetzen, abschaffen - oder nicht antasten?
Ehrlich gesagt, ich weiß es nicht. Am besten wäre es wenn man vorher nachrechnet bevor man Schulden macht und die man sich auch leisten kann! Am Allerbesten wäre es aber wenn man gar keine Schulden machen würde, bräuchte oder müßte!
@ sosprach
Wie man mit Schulden freudig feiern kann können wir bei unserem großen Bruder sehen. Mehr Pleite geht gar nicht, das scheint aber nichts zu machen.
Putin ist für uns hoffentlich kein Maß. Und außerdem ist er nicht unser Bruder. Und groß ist er auch nicht.
Sie kennen sich ja sicher diesbezüglich gut aus. Wie hoch sind denn dort die Staatsschulden ? Und welche Tendenz haben sie ?
Sie liegen laut statista.de jetzt bei ca. 20 Prozent des BIP. 2000 lagen sie bei 55,87 Prozent des BIP.
@ wenigfahrer
Wenn ich das richtig gelesen habe, dann soll alles so bleiben wie es ist, genau aufgeführt ist aber nicht, kann sein das ich das vielleicht nicht ganz richtig verstehe.
Gut möglich.
Man kann doch nicht dauerhaft mehr ausgeben, als man Einnahmen hat. Ein schöner Vergleich stammt aus der Schweiz, wo man das Staatsbudget mit dem einer Familie vergleicht: Derzeit lebt die dreiköpfige Familie ein Luxusleben auf Pump. Das Einzelkind der Familie soll die Schulden einmal erben.
Dieser Vergleich passt, denn die Jahrgänge seit den Babyboomern mit fast 1,4 Mio. Geburten haben sich fast halbiert und die grün-linken Regierungen der BRD verjubeln das Geld als gäbe es kein Morgen.
Die Schuldenbremse ist ja prinzipiell in Ordnung.
Wir sollten nur so viel ausgeben, wie wir auch einnehmen. Insbesondere muss dann bei den Sozialausgaben (Bürgergeld und Konsorten) und bei den Industriesubventionen einfach mal der Cut angesetzt werden.
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Sie könnten ja Herrn Lindener mal Vorschlagen, Industriesubventionen zu kürzen - der wird Ihnen was Husten.
@Berliner Bratze•16:17 Uhr |Auch |
| "Wir sollten nur so viel ausgeben, wie wir auch einnehmen. Insbesondere muss dann bei den Sozialausgaben (Bürgergeld und Konsorten)" |
Das BVerfG hat sich nicht nur zur Schuldenbremse geäussert, sondern:
: auch zur Höhe des HartzIV-Satzes (heute Bürgergeld), indem es ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum einräumte.
: Den folgenden Generationen ein "Recht auf Zukunft" in einer lebenswerten Umwelt gewährte.