Die Diskussion über die Schuldenbremse geht weiter: Verkehrsminister Wissing spricht von einer "Scheindebatte", Bayerns Ministerpräsident Söder sieht eine "schwere Staatskrise". Kanzler Scholz betonte erneut, der Haushalt werde schnell neu aufgestellt.
Um Handlungsfähig zu bleiben und dem Urteil des BVG hindichtlich des Klimaschutzes zu entsprechen muß die Schuldenbremse mittelfristig abgeschafft oder modernisiert werden. Aber zur Einsicht in diese Notwendigkeit kommt die Union noch nicht, obwohl es Zustimmung von ôstluchen Bundesländern gibt und Herr Wüst zumindest diskutieren möchte. Ohne kurzfristiges Aussetzen der Schuldenbremse kommen nur Stererhöhungen (zB Klimasoli) in Frage und Einspaarungen bei klimaschädlichen Subventionen. Dazu wird die Union nicht gebraucht, allerdings die FDP, auch hier gibt es erste Bewegungen und es gibt vielleicht doch noch Hoffnung für die Zukunft der Liberalen
https://www.n-tv.de/politik/FDP-Politiker-schliesst-Steuererhoehungen-n…
kommt die Union noch nicht?
Gut so.
Dann sollte Sie bis zur nächsten Wahl warten, Die anständigen demokratischen Bürger werden dann bei den Wahlen entscheiden. Bis dahin sollten nur gesetzlich Vorgeschriebene Ausgaben getätigt werden.
„Bis dahin sollten nur gesetzlich Vorgeschriebene Ausgaben getätigt werden.“
Glücklicherweise gibt es auch Menschen die konstruktiv für Deutschland denken und nicht alles den Bach runter gehen sehen wollen
Warum malen Sie den Teufel an die Wand?
sorry, ich wollte die FDP fans hier nur etwas motivieren
Auch wenn die vielen neuen sozialen Leistungen ungerecht gegenüber den schwer Arbeitenden sind, sollte man diese nicht kürzen um diese Regierung wieder auf den Boden des Grundgesetzes zu bringen. Vielmehr sollten endlich die aber Milliarden Überweisungen ins Ausland und die explodierenden Kosten der Migrantenkrise eingedämmt oder gar eingestellt werden.
Was verstehen Sie konkret unter "Eindämmung oder Einstellung der Kosten der Migrantenkrise"?
die explodierenden Kosten der Migrantenkrise
Haben Sie hier eine Zahl? Und Anrecht auf Asyl ist auch ein Grundgesetzrecht ( und Völkerrecht und EU-recht)
Ich würde lieber bei den klimaschädlichen Subventionen sparen, die Zahl lautet 65Mrd
Populistische Forderungen, deren Umsetzung teils unmöglich ist, teils („Überweisungen ins Ausland“) zu schweren wirtschaftlichen Nachteilen für Deutschland führen würde.
Sehe ich genauso. Die Schuldenbremse muss bleiben um die nachfolgenden Generationen vor einen unkontrollierten Schuldenberg zu schützen. Mehr als 30 Milliarden Euro hat die Ampel 2022 an Entwicklungshilfe gezahlt. Die EU über 50 Milliarden Euro an die Ukraine, Deutschland davon 25 Milliarden Euro. 20 bis 25 Milliarden Euro zahlt der Steuerzahler für die Geflüchteten. Für Herrn Scholz steht die Hilfe für die Ukraine an erster Stelle und dann redet er von Zusammenhalt der Bevölkerung. Ich denke nicht das eine andere Regierung alles besser könnte, aber je eher die Ampel zerbricht um so besser für Deutschland.
Wie wäre es die "aber Miliarden" Steuerhinterziehungen zu ahnden?
Wie wäre es die "aber Milliarden" der Milliardäre so zu besteuern, dass arme und ärmste Menschen eine würdevolles Leben haben?
Verfügen Sie über Empathie, die Ihnen ermöglicht, sich nur ansatzweise in flüchtende Menschen hineinzuversetzen?
Für mich ist die Frage eher ob es überhaupt möglich ist an der Schuldenbremse etwas zu ändern. Dafür wird eine 2/3 Mehrheit im Bundestag benötigt, weil die Schuldenbremse in der Verfassung steht und nicht nur ein Gesetz ist.
MMn. ist so eine Mehrheit nicht zu bekommen. Vielleicht nochmal für eine Sondervermögen Bundeswehr, aber die CDU macht bestimmt nicht dabei mit, die Schuldenbremse abzuschaffen.
"...aber die CDU macht bestimmt nicht dabei mit, die Schuldenbremse abzuschaffen."
Dann sollte sich die CDU davor hüten, die nächste Regierung zu bilden.
nicht dabei mit, die Schuldenbremse abzuschaffen?
Das ist auch gut so. GG ändern nach belieben und idiologischer Politik darf nicht passieren. Wenn änderungen dann zu erst §16a abschaffen oder asusetzen.
Ein Aussetzen der Schuldenbremse halte ich für verfassungsrechtlich bedenklich und in Anbetracht der Überschuldung Deutschlands und leerer Kassen bei den Kommunen für unverantwortlich. Trotz und gerade wegen der momentanen Finanzkrise müssen die Schotten zur Konsolidierung des Haushalts dort, wo es geht, endlich dicht gemacht werden.
Ja klar, aber wo genau könnte man die Schotten dicht machen? Dieselprivileg weg, Kerosinsteuer und Vermögenssteuer her. Aber ob das reicht?
Ihre drei Vorschläge wären genau die falschen Stellschrauben.
ich finde die drei Vorschläge von Eistüte sehr sinnvoll und konstruktiv!
Ihre drei Vorschläge wären genau die falschen Stellschrauben.
Das kann ich mir vorstellen, daß diese Vorschläge nicht Ihr Wohlgefallen finden. Sie fänden Sozialabbau zielführender, oder?
Sie haben meine Antwort schon richtig interpretiert. Die Abschaffung des "Bürgergeldes" wäre für mich der erste Ansatz, weil ich diese Sozialleistung für ungerecht gegenüber der arbeitenden Bevölkerung halte. Sie dürfen das natürlich anders sehen.
Sehe ich auch so. Sparen und minimieren bei den meher als 45% des Bundshaushalt für Soziales ist alternativlos.
Schotten dicht bedeutet weniger Ausgaben und nur das was zwingen notwendig ist und nicht noch mehr ausbeutung von Leistungsbereiten Menschen. Die Zeit für "schön zu haben" ist vorbei.
Deutschland liegt, was die Schuldenquote der Industrieländer angeht, im unteren Drittel.
Ja. wenn man Schulden als (Sonder-)Vermögen zählt.
Diese Regierung sollte erst mal ihre Ausgaben überprüfen und nicht nach neuen Schulden (Sondervermögen Irre) schreien. Die 12 Milliarden, die jedes Jahr an "Entwicklungshilfe" wörtlich Konkurrentenhilfe nach Indien und China gehen, gehören abgeschafft.
@ grundgesetz
Die 12 Milliarden, die jedes Jahr an "Entwicklungshilfe" wörtlich Konkurrentenhilfe nach Indien und China gehen, gehören abgeschafft.
Das ist doch kurzsichtig. Ich verstehe auch nicht ganz, wo Sie sich informieren. Es sind lediglich einige Millionen und die wandern nicht an die jeweilige Regierung, sondern an Schulen, kulturelle Projekte, Sprachprojekte, landwirtschaftliche und medizinische Projekte. Der Staat in Indien oder China hat mit dem Geld gar nix zu tun.
>>Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte, Deutschland stecke in einer "schweren Staatskrise", die hausgemacht sei. Er und sein bayerischer Finanzminister Albert Füracker hätten dem Bund sehr frühzeitig dazu geraten, wegen der Belastungen durch den Ukraine-Krieg die Schuldenbremse für dieses Jahr auszusetzen. Bundesfinanzminister Christian Lindner habe den Vorschlag "arrogant und überheblich" zurückgewiesen.
Söder sprach sich vehement dagegen aus, die Schuldenbremse zu lösen. Eine stabile Haushaltspolitik habe Deutschland groß gemacht. Solidität müsse die Basis der Politik in Deutschland und Europa bleiben.<<
Ich mach mir Sorgen um Herrn Söder, er scheint mir sehr verwirrt, sagt er Ja oder Nein? Oder ist er in erster Linie beleidigt oder Opportunist oder Staatsmann?
Ich denke, man muss die Bremse lösen, sich aber längerfristig verständigen, wie sie weiter funktionieren kann (keine Vollbremsung, aber wirksames ABS, damit sich die Räder noch drehen können).
Die CDU / CSU hat doch die „Staatskrise“, ob berechtigt oder nicht, doch erst ausgelöst.
doch erst ausgelöst.?
Wieso? Hat Sie die 60 Mrd. rechtswiedrieg verschoben? ist Sie schuld das Putin Krieg führt? ist Sie Schuld das wir unsere CO2 freien AKWs abgeschaltet haben?
Nein.
Man muss sich im klaren sein, ein aussetzen der Schuldenbremse, bedeutet mehr Schulden. Diese Schulden müssen auch mal wieder getilgt werden und das werden spätere Generationen merken.
Meiner Meinung nach kann man nicht alles auf Pump finanzieren, wenn im Gegenzug die Steuereinnahmen sinken wird das zu einem Problem.
Letztendlich wird die deutsche Regierung das selbst entscheiden müssen, der Bürger hat darauf keinen Einfluss.
Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen.
Anders ist die zeitweise Aufhebung der Schuldenbremse nicht nachvollziehbar.
@V8forever • 16:08 Uhr -
Soweit ich informiert bin, leben Sie in der Schweiz. Auch dort gibt es eine Schuldenbremse.
Aus einem heutigen Bericht:
"Das Prinzip ist banal: In Rezessionen sind Defizite erlaubt, die in der Hochkonjunktur mit Überschüssen kompensiert werden müssen. In Ausnahmefällen wie Unwettern, schweren Rezessionen oder Pandemien ist eine temporäre Verschuldung möglich. Grundsätzlich aber gilt die strikte Formel: Aus der Höhe der Einnahmen leitet sich die Höhe der Ausgaben ab." (Q: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/schweiz-schuldenbremse-100.html)
Das sieht für mich nach einer langfristig betrachteten Schuldenbremse aus. Die über das aktuelle Haushaltsjahr hinaus eine Gesamtlage betrachtet.
Vielleicht wissen Sie dazu mehr?
Diese Schulden müssen auch mal wieder getilgt werden?
Wieso? Seit 70 jahren macht die BRD fast jedes jahr mehr Schulden. Immer mit der Begründung unser Zukuft und die welt zu retten. Wohin uns das gebracht hat erkennen wir jetzt. Diese Schulden werden nie zurückgezahlt.
Sie wollen den Kapitalismus abschaffen?
Gestalten -
Ich habe die letzten Tage einige Diskussionen dazu verfolgt.
https://www.deutschlandfunkkultur.de/sparen-in-der-dauerkrise-ist-die-s…
https://www.deutschlandfunkkultur.de/haushaltsstreit-der-ampel-was-kann…
https://www.phoenix.de/sendungen/gespraeche/phoenix-runde/milliardenloc…
Mein Fazit: Die Schuldenbremse an sich ist sinnvoll. Wie sie ausgestaltet wurde, finde ich verbesserungswürdig.
Ein Vorschlag lautete, die Quote zu erhöhen.
Meiner: Zukunftsträchtige Investitionen sollten von der Schuldenbremse ausgenommen werden.
Auch eine Rechnung, die die Folgen der Vermeidung einer Zukunftsinvestion den Kosten einer Investition gegenüber stellt, kann helfen.
➢ Auch eine Rechnung, die die Folgen der Vermeidung einer Zukunftsinvestion den Kosten einer Investition gegenüber stellt, kann helfen.
Wer als Staat regelmäßig kleine bis mittlere Summen investiert, braucht nicht plötzlich die ganz großen Summen für Doppel-Wumms oder Dreifach-Rrrumms.
Selbst wenn man die großen Summen in die Infrastruktur wie Gleisdesaster und Autobahnbrückenkatastrophe alle in 2024 / 2025 investiert. Entstehen erst mal Beeinträchtigungen für Nutzer und Anwohner.
Grundlegende Verbesserungen sieht man dann 5 bis 10 Jahre später.
Zukunftsträchtige Investitionen sollten von der Schuldenbremse ausgenommen werden?
Bleibt die Frage was Zukunftsträchtige Investitionen sein sollen?
Bürgergeld, hohe kosten für Migration oder Mrd für Konzerne sind es bestimmt nicht.
Eine gute sinnvolle Lösung währe alle Subventionen besonders auch die AGRA oder für die grüne Verkerhrswende auf Kredite umzustellen. Und die zinsfreie Rückzahlung an den Erfolg für Klima und Bürger zu knüpfen.
Wenn endlich die ganzen Mehrwertsteuervergünstigungen abgeschafft würden, wären plötzlich Milliarden da! Katzenfutter (für Katzen wo KEINE Steuern anfallen), Tee und Kaffee, Blumen, Obst & Gemüse usw. Hörgeräte sind vergünstigt, aber für Brillen gilt der volle Steuersatz. Trüffel, Wachteleier oder Froschschenkel - der Luxus im KaDeWe ist bei 7 %
"..., Obst & Gemüse usw. Hörgeräte sind vergünstigt, ..."
Das halten Sie jetzt aber hoffentlich nicht für falsch?
Aber Präservative 19 %, auch das trägt zum Facharbeitermangel bei.
Die Schuldenbremse gehört weg oder reformiert. „Letztlich ist die Schuldenbremse, wie sie sich nun durch das Urteil darstellt, ein Todesstoß für politisches Denken in langfristigen Zusammenhängen – (da sie nur eine kurzfristige Aussetzung in einer als kurz definierten Notlage erlaubt), obgleich dieser langfristige Gedanke vom BVerfG erst vor zwei Jahren im sogenannten Klima-Beschluss ( https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/20…) prominent angebracht wurde“.https://verfassungsblog.de/katalysator-der-polykrise/
Konsequent fordert auch Klimaaktivistin Luisa Neubauer angesichts des Milliardenlochs im Haushalt in der Zeit die Einstufung der Klimakrise als Notlage zur Umgehung der Schuldenbremse. Das würde die BuReg ermächtigen, zusätzliche Finanzmittel zu mobilisieren. "Gleichzeitig ist spätestens jetzt der Zeitpunkt gekommen, klimaschädliche Subventionen zu hinterfragen, für die wir offensichtlich kein Geld haben"
„Schuldenbremse: Aussetzen, abschaffen - oder nicht antasten?“
Vor allem das durchweg negativ konnotierte Wort ‚Schuld(en)‘ aus dem Vokabular der Wirtschaft streichen streichen und durch ein zeitgemäßes ersetzen. Das vom Inhalt her bzw. sinngemäß in etwa die Bedeutung „Zur Sicherung des heutigen Lebensbedarfs aller Gesellschaftsmitglieder und Gewährleistung der zur Erhaltung des zukünftigen unabdingbar notwendige Aufwendungen und Instrumentarien“ wiedergibt.
Ja, tolle Umschreibung und ein sehr handlicher Begriff.
Wie wäre es mit "Sondervermögen"? Aber damit konnten wir Karlsruhe leider nicht blenden.
Warum nicht gleich Ihre griffige Definition verwenden?
➢ Vor allem das durchweg negativ konnotierte Wort ‚Schuld(en)‘ aus dem Vokabular der Wirtschaft streichen streichen und durch ein zeitgemäßes ersetzen. Das vom Inhalt her bzw. sinngemäß in etwa die Bedeutung „Zur Sicherung des heutigen Lebensbedarfs …".
Man könnte・Zusideheulebeda・nehmen. Schöne und melodische Abwechslung von Konsonant und Vokal ist immer leicht zu merken, und in diesem Fall auch einfach zu singen.
Schulden sind halt auch immer eine Zukunftsbetrachtung. Wenn wir wegen des "Moments" die späteren Generationen mit Schulden überhäufen werden die zurecht den "Generationenvertrag"kündigen (falls der nicht ohnehin schon heute halbtot ist.....)
Wenn wir wegen des "Moments" die späteren Generationen mit Schulden überhäufen werden die zurecht den "Generationenvertrag"kündigen
„Das Lustige an der Schuldenbremse in Deutschland ist, dass sie die Schulden der Zukunft um Myriaden erhöht“. via Katha Diehl weil die deutsche wirtschaft Gefahr läuft global abgehängt zu werden. Auch ein Unternehmen nimmt schulden auf, um in Innovationen zu investieren. Es gibt auch Innovations/Modernisierungsschulden, die die nächste Generation nicht erben möchte
Abgesehen davon dass zum Schutz und für die Erhaltung der Freiheit der nächsten Generation in den Klimaschutz investiert werden Muss. Aber ich bin gerne bei Ihnen, wenn dies durch die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen mitfinanziert wird. Hier stehen 65Mrd im Raum
Was nutzt es späteren Generationen, wenn sie schlecht ausgeildet werden, nur Handlangerjobs kriegen, ihre Gesundheit gefährden und nirgendwo vernünftig wohnen können ... und alles nur, weil Investitionen fehlen, die dem Sparzwang der "schwäbischen Hausfrau" zum Opfer fallen?
Was hilft es denn zukünftigen Generationen, wenn "wir ihnen eine katastrophale Umwelt hinterlassen"?
Und die Kosten für ein eventuelles Nichtstun konnte neulich hier nachgelesen werden 200 - 900 Milliarden €.
Das ist wohl besser?
Diese seltsame und völlig unsinnige Debatte geistert schon lange durchs Land - dabei sollte doch längst gelernt worden sein, das es zwei Sorten von Schulden gibt - Monetäre, bei denen wir verzinse müssen und nicht monetäre, die uns die Inflation verzinnst (z. B. Mängel an der Infrastruktur, aber auch vieles andere) in welcher Art wir diese Schulden weitergeben können wir beeinflussen, das wir es tun (zwangsläufig) steht nicht Infrage. Auch der Klimawandel ist eine Art von Schulden Weitergabe und nicht weniger.
Diese Debatte ist also ein Kropf von vielen, mehr nicht. Es sei denn, wir finden einen Weg unsere Produktivität so zu steigern, das wir unsere Schuld aus "Zusatzprofiten" tilgen können.
>>Schulden sind halt auch immer eine Zukunftsbetrachtung. Wenn wir wegen des "Moments" die späteren Generationen mit Schulden überhäufen werden die zurecht den "Generationenvertrag"kündigen (falls der nicht ohnehin schon heute halbtot ist.....)<<
Wie sollen künftige Generationen „kündigen“?
Die Schuldenlast müssen sie tragen, rückwirkend kündigen geht nicht. Wenn wir unter der Erde sind, können sie maximal noch unsere Grabsteine umschmeißen.
Ich wäre auch dafür, zukunftsträchtige Investitionen von der Schuldenbremse auszunehmen.
Beides ist schlecht- unnötig hohe Schulden und nicht getätigte Investitionen für die Zukunft.
Diese Regierung hat kein Einnahme- sondern ein Ausgabeproblem.
Knapp eine Billion ist der Haushalt. Rund 10 % geht ab 2024 fürs Bürgergeld drauf. Das ist Wahnsinn! Nichts tun, keine Verpflichtungen aber mehr kriegen als Geringverdiener. (inkl. den ganzen Zuschüssen/gesell. Vorteilen)
Warum befördern Sie hier Aussagen, die so einfach nicht stimmen?
Jemand der Arbeitet hat in der Regel mehr Geld zur Verfügung wie jemand der das nicht tut.
Wo leben Sie? Viele Gering- & Normalverdiener können sich die explodierenden Mieten zB. in München oder Berlin nicht leisten, weil kein Amt bezahlt. Und auch wo es 100 oder 200 EUR mehr sind, arbeiten gehn, Leistung und gesell. Anständigkeit spielen bei dieser Regierung keine Rolle!
////Und auch wo es 100 oder 200 EUR mehr sind, arbeiten gehn, Leistung und gesell. Anständigkeit spielen bei dieser Regierung keine Rolle!////
Hä??
Darum geht es glaub ich gar nicht. Die Ampel verteilt viel zu viel Geld, was Sie nicht hat, an viel zu viele ohne eine Gegenleistung dafür zu bekommen. Eine fünfköpfige Familie die Bürgergeld bezieht kommt auf 3079 bis 3342 Euro. Wozu dann noch Arbeiten?
Und woher haben Sie die Zahlen?
Wieviel Geld hätte den eine solche Familie sonst zur Verfügung?
Und Arbeit lohnt sich - und der Hinweis fehlt mir in dieser Debatte immer - durch die Rentenpunkte.
Rund 10 % geht ab 2024 fürs Bürgergeld drauf. Das ist Wahnsinn!“
Und laut Verfassungsgericht muss die Höhe des Bürgergeldes auch Verfassungskonform sein. Hier ist wohl wenig Spielraum nach unten.
Bürgergeld:
"Nicht die Höhe ist der Skandal, sondern die Debatte" (DLF Kultur live, Politisches Feuilleton vom 16.11.2023)
Sehe ich auch so.
Vor allem die "Versuche der CDU/CSU" sich mit den Lügen der A.. zu profilieren.
Die strukturelle Nettokreditaufnahme des Bundes war 2022 durch die Schuldenbremse auf 12,6 Milliarden € begrenzt.
Quelle:
Bundesfinanzministerium
https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/2023/09/Inhalte/K…
Dieser Betrag reicht nicht zum Überleben als Industrienation.
Mit einem Trick wurde das Fiasko deshalb vermieden. Der Trick heißt "außergewöhnliche Notlage".
Damit war die Schuldenbremse ausgeschaltet und die strukturelle Nettokreditaufnahme betrug 2022 288,9 Milliarden Euro (siehe die Quelle oben).
Wahrscheinlich liegt die Wahheit irgendwo zwischen 12 Milliarden und 288 Milliarden Euro. Dazu müsste man die Schuldenbremse reformieren.
in den Jahren 2020 bis 22 waren Corona und der Russische Überfall auf die Ukraine eine "außergewöhnliche Notlage".
Jetzt geht rein um die Finanzierung von Wahlgeschenken: Bürgergelderhöhung, Kindergrundsicherung, Entwicklungshilfe, Windkraftsubventionen etc. Erst wenn man diese ganzen Wahlgeschenke weglässt, und dann noch ein Minus übrig bleibt, sollte man den Rest über Schulden finanzieren.
Was sollen denn Wahlgeschenke sein? Ich habe noch nie etwas geschenkt bekommen, wenn ich zur Wahl ging. Nicht mal ein Bonbon. Ja, ich bin für Bürgergelderhöhung, Kindergrundsicherung, Entwicklungshilfe, Windkraftsubventionen etc. Deshalb habe ich eine Partei gewählt, die das umsetzt, weil es dringend notwendig ist.
Zuerst hat die Regierung den Ast unserer Energieversorgung an dem Baum, auf dem wir sitzen, abgesägt. Nun ist der komplette Baumstamm dran...
Die sog. "Schuldenbremse" ist in Wahrheit ein Schutz der Gläubiger des Staates vor Sozialprogrammen, die die Verteilung der Reichtümer nach oben verhindern könnten.
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Da stimme ich Ihnen zu!
Sehr unverständlich und auch nach mehrfachen lesen nicht wirklich logisch. Gehört es hier auch zur Etikette, wenn Unsinn geschrieben wird?
Ich verstehe den Kommentar von @Izmi leider auch nicht.
". Gehört es hier auch zur Etikette, wenn Unsinn geschrieben wird?"
Haha, wenn's so wäre, gäbe es in manchem Thread nur'n Dutzend Kommentare.
"Gehört es hier auch zur Etikette, wenn Unsinn geschrieben wird?"
Das gehört zur Meinungsfreiheit. Man muss auch Unsinn ertragen können. Man kann übrigens auch freundlich mitteilen, dass man etwas nicht verstanden hat. Auch das gehört zu Etikette.
////Zuerst hat die Regierung den Ast unserer Energieversorgung an dem Baum, auf dem wir sitzen, abgesägt. Nun ist der komplette Baumstamm dran... ////
Nö, immer noch nicht.
////Die sog. "Schuldenbremse" ist in Wahrheit ein Schutz der Gläubiger des Staates vor Sozialprogrammen, die die Verteilung der Reichtümer nach oben verhindern könnten. ////
Wenn ich Ihre Worte richtig verstehe, sollte die "Schuldenbremse als abgeschafft werden?
@Izmi •15:53 Uhr |Blätterrauschen |
|"Zuerst hat die Regierung den Ast unserer Energieversorgung an dem Baum, auf dem wir sitzen, abgesägt. Nun ist der komplette Baumstamm dran... " |
Meinen Sie den Ast "Atomkraft"? Der war wohl eher ein Zweiglein von 6%.
Wenn Sie vom Gas sprechen: Den Ast, äh Hahn, hat der Machthungrige im Kreml abgesägt bzw. zugedreht.
Das Gegenteil ist der Fall. Ohne Schuldenbremse würden die Kapitalgeber an den Zinsen der immer höher wachsenden Staatsschulden verdienen. Gleichzeitig würden sich die mittels Schulden finanzierten Staatinvestitonen bei denen akkumulieren, die über die Produktionsmittel verfügen. Und auch die Transferleistungen für die Bedürftigen landen zu einem Großteil bei den Aldi - und Lidl Eigentümern, die bekanntlich zu den reichsten Deutschen zählen.