Kurz vor dem Bundesparteitag formulieren Teile der Parteibasis ihren Unmut über die Grünen-Spitze. Man sei Kompromisse eingegangen, die zentralen Werten widersprächen und dann als Erfolge dargestellt würden. Von D. K. Mäurer und T. Handel.
was erwarte die Parteibasis
irgendwo sollte sich ja auch das widerspiegeln was die Popularität/Rückhalt beim Wahlvolk so hergibt
und da sieht es ja insgesamt schlecht aus
Die Grünen kommen mit dieser ideologischen Linie immer mehr unter Druck in der Öffentlichkeit.
Offener Brief von mir an die Grünen: Ich bin auch enttäuscht von euch Grünen, ihr habt es in kurzer Zeit geschafft, ein echtes Chaos anzurichten. Regieren ist halt nichts für Jeden.
Holla, da werden sie sofort die Ohren anlegen und in Zukunft populistische, an die gekränkte Seele der verwöhnten deutschen Mittelschicht ausgerichtete Zukunftsentscheidungen auspendeln wie die Steuerzahlerflüsterer von den Unionsparteien samt des trojanischen Pferdes FDP.
"Enttäuscht" sein wird gerne benutzt, wenn die pure Schadenfreude nicht so offensiv ausreiten soll. Wie möchten Sie denn gerne regiert werden bei der Schuldenlast gegenüber den Kindern, dem Weltklima und der Geschichte?
Den Job im Außenministerium oder im Wirtschaftsministerium würde ich nie machen wollen oder grüne Positionen verteidigen gegen Leute, die nach wie vor an Atomenergie festhalten, um die Nachgeborenen zu bestrafen, weil die sie nicht an ihrer Dummheit hindern können.
Ist es klug, dabei eine Torheit mit einer noch größeren Torheit beseitigen zu wollen? Genau das geschieht und dürfte wohl der Grund für das massive Sinken an Zustimmung zu s.g. "grüner Politik" sein. Der Vorwurf, daß hier Ideologie all zu oft Vernunft und Denken ersetze kommt ja nicht von ungefähr.
In dem Brief heißt es: Vor zwei Jahren habe man die Hoffnung gehabt, dass mit den Grünen nun endlich eine Partei in der Regierung sei, "die die Klimakrise ernst nimmt, die wertebasierte Migrationspolitik vorantreibt und wirklich einen Unterschied macht". Doch für die Autorinnen und Autoren des Briefes verbindet sich die Politik der Grünen mit einer Reihe von Enttäuschungen.
Ja Ihr lieben Grünen, in der realen Welt gibt es Grenzen des Machbaren.
Ihr nehmt die Klimakriese doch selbst nicht ernst. Wie kann man zb LNG Gas um die Welt mit Dieselschiffe transportieren und Umweltstandarts in SH absenken damit Strom für DE erzeugt werden kann.
Veraltete Kohlekraftwerke wurden wieder an das Netz angeschlossen.
Verlogener geht nicht.
Sie beschimpfen pauschal "die" Grünen und differenzieren nicht zwischen den Regierenden und der hier zur Rede stehenden Parteibasis.
Ach jetzt hat die Basis der Grünen LNG & Kohlekraftwerke an das Netz angeschlossen und nicht die Grünen in der Regierung?!?
Wie üblich ist für die Grünen Fans Kritik an die Regierung beschimpfung.
Heult etwas leiser Ihr Grünen.
Sie wissen schon das Sie hier das es im Artikel um die Grüne Basis geht ? Oder haben Sie den Artikel nicht verstanden und ihn benutzt um unsachlich etwas abzuwatschen ?
"Verlogener geht nicht."
Da stimme ich zu - und das gilt auch für die überwiegende Mehrheit der Basis, wie ich aus politischen Gesprächen weiß.
Was Sie 'verlogen' nennen, ist die Verantwortung für unsere Energiesicherheit. Es ist mehr als billig, Politiker dafür zu kritisieren, dass sie Kompromisse und Abwägungen vornehmen müssen zum Wohle der Allgemeinheit. Ihre 'Kritik' ist zynische Meckerei ohne Substanz den auch Sie genießen die Tatsache, dass der Strom aus ihren Steckdosen unterbrechungsfrei läuft.
In dem Artikel geht es um parteiinterne Kritik , dass die Grünen zu viele unnötige Kompromisse mittragen und sogar noch als Erfolg verkaufen. Da sollten populistische Stimmen aus der Realitätsverweigerungsecke evtl. mal ruhig bleiben.
Die Realitätsverweigerungsecke ist ja wohl bei ihrer Partei besonders weit verbreitet (Migrationspolitik). Sie kritisieren doch auch dauernd den Finanzminister. Meinen sie vielleicht wenn der von den Grünnen kommen würde könnte er mit dem Geld so umsich werfen?
Die Basis ist zurecht enttäuscht, die Klimaziele werden mit Ansage verfehlt, gut das es eine neue Klage gibt. Zwei Beschwerdeführer:innen haben mit Unterstützung des Rechtsanwalts Remo Klinger und der DUH Verfassungsbeschwerde gegen das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung eingereicht.
Genau! Immer feste druff auf den Mehrheitswillen der Bevölkerung (86% der Bevölkerung wählen die Grünen nicht).
Die Kritik der Grünen Jugend teile ich in einem einzigen Punkt: die Unklarheiten in der Flüchtlingspolitik.
Es ist ein Unding, dass Winfried Kretschmann auf die so allgemeine wie falsche Kritik einstimmt, die Grünen seien "Bremser". Vielmehr stimmt, was Ricarda Lang und andere betonen, sich in der Debatte auf das, was am meisten bringt, vor allem für die Kommunen, die vor Ort umsetzen müssen, zu fokussieren - und nicht auf das, was am härtesten klingt. Der unrühmliche Gipfel ist, auf die unchristliche wie rechtswidrige und letztlich logistisch unwirksame wie menschenrechtsorientiert grausame Forderung von Unionsmann Frei zynisch zugespitzten Parole "Was die Kommunen brauchen, ist Ruanda" einzuschwenken. Die letzte "Die Anstalt"-Ausgabe hat das bedrückend klar auf den Punkt gebracht.
Dass ansonsten die Grünen für die einen "linksradikal versifft" und für die anderen "ihre Grundsätze verratend" sind, ist die aggressive Zuspitzung der alten Fundi-Realo-Debatte. Nix neues.
>>"Dass ansonsten die Grünen für die einen "linksradikal versifft" und für die anderen "ihre Grundsätze verratend" sind, ist die aggressive Zuspitzung der alten Fundi-Realo-Debatte. Nix neues."<<
Das ist gemein! Wenn ich als AfD-Wähler solche Nettigkeiten sage werde ich immer gesperrt.
Sie als radikaler Realitätsverweigerer gehören offebsichtlich zu den Fundis. Von denen habe ich auf den Gründungsparteitag in Karlsruhe einige erlebt.
Die damalige Debatte hatte ein viel höheres Niveau, war zumindest von den Fundis wissenschaftlich hinterfüttert und hatte hohe sachliche Standards.
Parteiprogramm und Regieren wenn man in der Realität angekommen ist sind nun mal 2 Paar Schuhe.Das ist nicht nur bei den Grünen so. Ich sehe aber das die Grünen Minister u. Ministerinen,allen voran Frau Baerbock einen guten Job machen.
Der Graben zwischen Realisten und Idealisten sorgt seit Jahren für Spannungen bei den Grünen. Oft Frage ich mich,wann die breite Basis einen Schluck aus der Pulle Realitätswahrnehmung nehmen.
Heute Ziele sind super, Werte wichtig. Dem stehen aber Realität und Möglichkeiten entgegen. Alles zu wollen, war selten praktikabel. Vergisst man das und ignoriert die gewaltigen Umwälzungen weltweit, muss man irgendwann die Verhältnismäßigkeit kapieren.
Parteiparolen und Programm sind ein Leitfaden. Bundespolitik in einer Regierung was anderes. Da zählt Augenmaß, da zählen Alltag und die Leute, in deren Leben teilweise Massiv eingegriffen wird.
Kehrt mal auf den Boden des rüden Alltags zurück und seht euch um, was theoretisch und dann realistisch ist. Das muss man der jungen Generation und der Basis klar machen
Da haben die Grünen noch viel zu tun.
Danke Herr Oberlehrer. Sie haben mir endlich die Augen geöffnet. Ich war ja so naiv und unwissend, ich armes Greenhorn.
Danke!
Die Grünen haben sich auf das Wagnis einer Dreier-Koalition eingelassen. Das kann man ihnen zum Vorwurf machen, wenn man sich in der letztlich wenig politikgestaltenden Oppositionsrolle gefällt, wo man Maximalforderungen aufstellen kann, Krokodilstränen vergießt und Vorwurfstiraden startet, wenn die von der Regierung nicht aufgegriffen werden.
Ich bin auch besorgt, welche Kompromisse vor allem Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck in der Energiekrise nach dem russischen Gas-Stop schließen musste. Ich bin auch bedrückt, dass die Grünen ein Land auch militärisch unterstützen müssen, dass sich eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs erwehren muss. Ich bin auch erbost, dass die grünen, pragmatisch sinnvollen und mit Humanität und geltendem Recht übereinstimmenden Vorschläge in der Flüchtlingspolitik von spd und v.a. fdp nicht deutlicher unterstützt werden.
Wie schlimm wäre die Regierungspolitik ohne die Grünen? Ich bin dankbar, dass die Grünen in der Regierung sind.
Wie schlimm wäre die Regierungspolitik ohne die Grünen? Ich bin dankbar, dass die Grünen in der Regierung sind.
Sehe ich auch so, die Ampel würde soviel besser funktionieren wenn die FDP (und zT auch die SPD) nicht drin wären
Die Ampel also ohne SPD und FDP nach ihrer Ansicht. Langsam werden sie Größenwahnsinnig. Das sind ja schon diktatorische Gedanken die sie da von sich geben. Erhellend
>>"Wie schlimm wäre die Regierungspolitik ohne die Grünen? Ich bin dankbar, dass die Grünen in der Regierung sind."<<
Vielleicht ist das wirklich gut so denn dort führen die grüne Akteure ja Ihr "entzückendes" Handeln (und ich denke da beispielsweise außenpolitisch an Baerbock) real vor was sich dann in der Wählergunst (momentan 14%) niederschlägt. Ohne diese Möglichkeit würden die Wähler vielleicht den Grünen sogar was zutrauen?
Die Entäuschung der grünen Genossen ist gut nach vollziehbar, so hat nach zwei Jahren an der Macht immer noch keine einzige öffentliche Auspeitschung von Dieselfahrern statt gefunden.
Die Kritik der linksgrünen Basis ist berechtigt. Aber Grün heißt nicht nur Links. Gerade in Baden-Württemberg vertreten die Grünen Positionen der bürgerlichen konservativen Mitte.
Mir scheint hier aber auch ein Generationenkonflikt vorzulegen.
Wie geht es weiter?
Berücksichtigt man die jüngsten Erfahrungen aus Hessen, so scheinen die großen Zeiten der Grünen erst einmal vorbei zu sein.
Der finanzielle Zusammenbruch der Klimaschutzpolitik auf Bundesebene, den das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bewirkt hat, tut dabei ein Übriges: das Motto wird solange nicht mehr "auf zu neuen Ufern" lauten können, solange das Innovationskapital fehlt. Im nächsten Wahlkampf wird es dann primär nicht um Klimaschutz gehen sondern um die Schuldenbremse.
Sie kneifen wie die allermeisten fest die Augen vor zwei Realitäten zu:
a) Wenn wir Klimaschutzpolitik hinten an stellen, steigt die Menge der irreparablen Katastrophen.
b) Wenn wir jetzt nicht massiv in Klimaschutz und alle beteiligten Bereiche (Artenschutz, Energie, Verkehr, Gebäudeschutz etc.) investieren, übersteigen die Folgekosten versäumter Politik diese Investitionssummen um ein zigfaches.
Mir ist wirklich unerklärlich, welche kollektive Verdrängung da bei so vielen am Werk ist.
Ich habe gar nicht formuliert, dass ich Klimaschutz hintenanstellen möchte, und gebe Ihnen inhaltlich recht.
Aber woher soll das Innovationskapital in den Zeiten der Schuldenbremse kommen? Union und FDP halten an der Schuldenbremse fest, werden auch keine Steuern erhöhen und die Vermögenssteuer verhindern.
Aber woher soll das Innovationskapital in den Zeiten der Schuldenbremse kommen? Union und FDP halten an der Schuldenbremse fest, werden auch keine Steuern erhöhen und die Vermögenssteuer verhindern.
Wegfall der Subventionen für Fossilindustrie? Einführung der Vermögenssteuer? Kapitalertragssteuer auf Lohnsteuerniveau raufsetzen? Es gibt viele Möglichkeiten und natürlich noch die Abschaffung der Schuldenbremse
Da stimme ich Ihnen zu: Die de-facto-Schuldrnbremsenideiologie-Koalition von Union und fdp ist ein Klimapolitik-Killer ersten Grades.
Ich wünschte, wir würden in einer Welt leben, in der sich all die Grünen umsetzen liessen. Tun wir aber nicht. Auch zukunftsorientiert zu sein ist wichtig, aber wir leben nun mal heute und nicht morgen und haben heute Probleme, die gelöst werden müssen und nicht erst morgen. Ja, dazu gehört auch Klimaschutz, aber eben nicht nur. Wir haben auch leider keine Quelle, aus der unendlich Euros sprudeln. Was bleibt, ist Realität vor Ideologie und Kompromisse.
Etwas vernebelt, Ihr Kommentar. Wofür plädieren Sie denn nun?
Wenn Sie schreiben "wir leben nun mal heute und nicht morgen", plädieren Sie dafür, heute die Klimapolitik zu betreiben und nicht auf morgen zu verschieben? Plädieren Sie dafür, aus der Schuldenbremsenknebelideologie auszusteigen und heute zu investieren statt die kommende Generation das 20fache zwingen aufzubringen, weil wir lieber gespart haben statt Probleme zu lösen?
Dann haben wir große Übereinstimmung.
Man muss ja jetzt sparen, und das geht am besten bei Naturschutz, denn man braucht ja 10 Milliarden für ne Chipfabrik, zig Milliarden für Siemens etc., da hat man für sonen grünen "Pillepalle" kein Geld. Seit Jahrzehnten geht´s um Wachstum und Wirtschaft. Nun, wo ´s hakt, hat man nen Groll auf die Grünen, als sei das deren Schuld. "Kehrt mal auf den Boden des rüden Alltags zurück und seht euch um, was theoretisch und dann realistisch ist." @SirTaki - Harrharrharr!
Nicht zu vergessen, die Mrd. für Waffenlieferungen, was letztlich sicher sehr der Umwelt nützt.
Grüne und Koalition gespalten
Die Grünen sind als Basisdemokratische Partei gestartet. Die Habecks und Baerbocks und Langs und Nouripours vertreten aber nicht mehr die Mehrheitsmeinung der Mitglieder sondern die der Energiekonzerne und der Rüstungsindustrie.
Auch die FDP Basis rebelliert und fordert aber im Gegensatz zu den Grünen einen klaren Bruch und den Ausstieg aus der Chaos Koalition.
Die Grünen und die Koalition ist gespalten. Nur Neuwahlen kann eine stabile Regierung für Deutschland ermöglichen.
Es ist grober Unfug, den engagierten grünen Minister:innen und Vorsitzenden zu unterstellen, sie seien Büttel der Energiekonzerne und der Rüstungsindustrie.
Übrigens genauso grober Unfug wie von der entgegengesetzten Seite kommt, die das glatte Gegenteil propagiert, dass man mit den wirtschaftsfeindlichen Grünen direkt in die Deindustrialisierung und zurück zur Steinzeit führe.
Manchmal erheitert mich der Gedanke, diese diametral unterschiedlichen Grünen-Gegner mal eine Woche lang in eine Kongresshalle diskutieren zu lassen, wo sie ihrer Häme freien Lauf lassen - und währenddessen machen die Grünen in den außergewöhnlichen Krisenzeiten unserer Tage weiter engagierte Politik.
Es war zwar zu erwarten, dass die Grünen in Regierungsverantwortung einige Spannungen aushalten und gestalten müssen, aber Ukrainekrieg und die daraus resultierende Energieversorgungskrise, der allgemeine Rechtsruck in der Flüchtlingsdebatte sowie die Verweigerungshaltung des Koalitionspartners fdp und nicht zuletzt ein schwacher Kanzler, der seinen Vizekanzler Habeck fürchtet und daher eher auf Lindner-Linien einschwenkt, haben diese Spannungen enorm verstärkt.
Die Grünen dienen nicht nur als Prügelknabe im Bereich ökologischer Energiepolitik (Stichwort "Heizungshammer" als BILD-gesteuerte Propaganda gegen längst überfällige und eigentlich in der Koalition gemeinsam beschlossene Maßnahmen), sondern auch für alle, denen die Unterstützung gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine oder die diplomatischen Bemühungen in der Israel-Palästina-Krise ein Dorn im Auge sind.
Ich verstehe nur bedingt, dass die grüne Jugend übersieht, was ihre Minister leisten.
35 Antworten einblenden 35 Antworten ausblenden
Volle Zustimmung.
Wer regiert merkt schnell, dass es mit Parteigrundsätzen schnell vorüber ist. Oftmals wird die Politik von äußeren Umständen bestimmt, die keine Rücksicht auf Parteigrundsätze nimmt. Egal, welche Parteifarbe gerade regiert.
Wenn dann noch eine Bildzeitung aktiv die FDP-Oppositions-Politik (nachweislich auf WEisung ihres Verlegers) medial und (entgegen journalistischer Grundsätze) unterstützt bzw. ideologisch alles bekriegt was vermeintlich "grün" ist, dann lässt das die grüne Parteibasis auf Dauer auch nicht kalt.
Die Politik der Grünen führt als einzige in eine sichere und wohlhabende Zukunft. Auch für ärmere Schichten. Genau das versuchen die Gesellschafts-Schichten zu verhindern, die jetzt das Sagen und den alleinigen Wohlstand haben. Leider verstehen das viele CDU- / FDP und AFD-Lemminge nicht. Wie heißt es so schön: Die dümmsten Kälber wählen ihre .... selber.
Ihre einseitige Sichtweise macht genau das, was Sie der Bild Zeitung vorwerfen.
Kritik bei den Grünen gehört zu einem gesunden Parteileben. Kritik an den Grünen ist genau so legitim.
Wenn Hardcore Grüne meinen, ohne Bodenhaftung alle Staatsetats dem Klimaschutz zuschustern zu wollen, sind sie in der Regierung fehl am Platz.
Das ist aber nicht nur bei den Grünen so, das passiert auch in den anderen Parteien. Das ist Demokratie und Meinungsvielfalt.
Die Bild ist ein Blatt eines Verlegers wie Süddeutsche oder Focus, Zeit usw. Und die haben Interesse, ihre Blätter im eigenen Rahmen zu veröffentlichen. Das betrifft auch teilweise Beschränkung von journalistischen Freiheiten.
Also ganz dem Markt und Wettbewerb um Leser und Einnahmen geschuldet.
Da sind wir wohl unterschiedlicher Meinung bezüglich journalistischer Grundsätze. Es gibt Medien (Süddeutsche, ÖR, etc.) die sich noch an journalistischen Grundsätzen orientieren. Die Bildzeitung orientiert sich nur an der Meinung ihres Verlegers und der Ökonomie.
Das tun andere Medien auch, werfen dafür jedoch nicht jeglichen Grundatz über Bord, der da lautet: Ausgewogen und nicht einseitig zu berichten. Jede Situation/Konflikt hat mindestens 2 Seiten. Beide Seiten sollten zu Wort kommen. Das Medium sollte sich mit eigener "Meinung" zurückhalten (es sei denn, es ist als Kommentar gekennzeichnet) und die Meinungsbildung dem Leser, User etc. selbst überlassen.
Dieser journalistische Grundsatz ist bei der Bild nicht mehr vorhanden. Dort wird mit dem Bild-Meinungshammer und ideologischen Feindbildhammer auf den Leser eingeklopft.
"... gibt Medien (Süddeutsche, ÖR, etc.) die sich noch an journalistischen Grundsätzen orientieren. Die Bildzeitung orientiert sich nur an der Meinung ihres Verlegers und der Ökonomie..."
Der ÖR muss sich an gewisse Grundsätze halten.,dazu ist er gestzlich verpflichtet. Privaten hingegen steht es frei, welche polit. Parteien oder gesellschaft. Gruppen sie unterstützen oder bekämpfen. Und hier sticht nicht nur die Bild hervor, auch die meisten anderen machen fleissig Gebrauch davon, auch die SZ .
Auch die FR und der Spiegel.
Da bin ich aber nicht ihrer Meinung. Ob die Süddeutsche, ÖR, ausgewogen berichtet ist Ansichtssache.
An einer Stelle möchte ich Sie leicht korrigieren: Es stimmt meiner Überzeugung nach nicht, dass es seit der Regierungsbeteiligung der Grünen mit Parteigrundsätzen schnell vorüber ist. Allerdings sind Parteigrundsätze in einer 3-Parteien-Koalition nicht gleich Regierungspolitik; dazwischen steht die schwierige und anspruchsvolle Aufgabe des Aushandelns gemeinsamer Entscheidungen unterschiedlicher Parteien. Und das ist deutlich schwieriger geworden im Unterschied zu den Zeiten, als es im wesentlichen insgesamt nur 3 Psrteien gab, zwischen denen Regierungs- und Opposituonsrollen in unterschiedlichen Zweierbündnissen wechselten. Diese neue Herausforderung des Aushandelns wird bleiben.
Was leisten die denn? Wirtschaft lahmt immer mehr, CO2 steigt, im Ausland geht es auf Krieg - ?
Ist in den anderen Antworten genau beschrieben worden. Oder verstehen Sie das nicht ?
Ich verstehe die Fakten, ich schätze diese nicht als Erfolge ein.
Es gibt viele Misserfolgspunkte - der grundlegende ist die verschärfte Enteignung armer Menschen.
Arme Menschen werden enteignet? Wäre mir neu. Und welches Eigentum betreffend?
Und das alles haben die Grünen zu verantworten? Scheinen ja ganz schön mächtig zu sein.
Das die Wirtschaft lahmt, liegt wohl eher an der Wirtschaft selbst. Wer den chinesischen Markt als wichtig ansieht und dann dort wichtigste Trends verpennt ist wohl eher selber schuld. Der Markt regelt das schon, siehe Automobilindustrie. Es wäre wohl wichtig, dass auch einige Wähler verstehen, dass China mittlerweile nicht mehr die Werkbank der Welt ist, sondern Technologieführer und die chinesische Konkurrenz trifft nun mal Länder die stark vom Export abhängen stärker. Hätte die Politik da früher eingreifen sollen, etwa durch Vorgaben?
An den Kriegen im Ausland sind die Grünen auch schuld? Wer war den Verantwortlich für die Abhängigkeit von russischem Gas und hat damit Russland gestärkt?
Das wieder in Betrieb nehmen von Kohlekraftwerken ist wohl eine direkte Folge des russischen Überfalls auf die Ukraine. Hätte sich Deutschland da raus halten sollen? Folgen?
Ach ja und klar hätten jetzt einige gerne den Fehler vom Ausstieg aus dem AKW-Ausstieg wiederholt, so wie in seiner zeit die CDU/FDP-Regierung der ersten Ausstieg rückgängig gemacht hat. Für zum Zeitpunkt des Ausstiegs 6.4% Anteil an der Stromerzeugung, verbunden mit immensen Kosten für die überfällige Revision der noch laufenden AKWs.
Der erste Ausstieg vom Ausstieg hatte letztendlich zur Folge, dass die PV Industrie komplett nach China abgewandert ist. China installiert derzeit mehr PV als anderen Länder, und das machen die sicher weil AKW Strom so billig ist.
Gut, dass die FDP in der Regierung mit dabei ist, sonst hätten Sie ja keinen Prügelknaben. Und nach der letzten BT-Wahl waren Sie auch von denjenigen, die es bedauert haben, dass es nicht die Linke in die Regierung (mit SPD und Grünen) geschafft hat - das wäre für D ein Fiasko geworden.
Dass die grüne Basis aufmuckt, ist keine Überraschung.
Ich brauche keinen Prügelknaben. Prügeln ist nicht so meine Sache. Allerdings bin ich ein Anhänger präzise und wo notwendig auch scharf formulierter Kritik, und die trifft neben der demokratiegefährdenden und politukunfähigen afd auch immer wieder inhaltlich die Union und die fdp. Und in manchen Fragen wie zum Beispiel einem zu starken Einschwenken einiger bei den Grünen in untaugliche Ideen einer inhumanen Flüchtlingspolitik (Stichworte: Familienkasernierung an den EU-Außengrenzen; Ruanda-"Modell") kritisiere ich auch das.
Eine Regierungsbeteiligung der Linken habe ich zur Zeit der letzten Bundestagswahl tatsächlich statt einer fdp-Beteiligung befürwortet. In manchen Punkten sehe ich das noch so, in anderen nicht. Mit dem Rechtspopulisten-Schwenk Wagenknechts und mit manchen Positionen nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine wäre es schwierig geworden, vermute ich.
„Prügelknabe“ meinte ich auch nur sinnbildlich, was Sie vermutlich schon so aufgefasst haben.
Es ist völlig nachvollziehbar, dass Sie FDP und die Union auch kritisieren; und es sollte für Sie auch nachvollziehbar sein, dass die von Ihnen favorisierten Parteien kritisiert werden - es gibt halt in unserer Demokratie unterschiedliche Ansichten über dieses und jenes, und es ist auch gut so, dass dies artikuliert und auch gestritten werden darf - alles im Rahmen (und nicht unter der Gürtellinie, was ich Ihnen nicht unterstelle!).
Dann sind wir in manchen Punkten ja nicht so weit auseinander. Gut so, wenn wir weiter inhaltlich diskutieren und argumentieren. Da bin ich ganz bei Ihnen.
Ja, so ist es. Auch ich habe an der Union, auch hier in Bayern an der CSU, oder auch an der FDP einiges auszusetzen. Aber ich muss halt abwägen, was ich als wichtig betrachte …
Da bin ich ganz bei ihnen.
>>"Ich verstehe nur bedingt, dass die grüne Jugend übersieht, was ihre Minister leisten."<<
Ich "übersehe" das leider auch und gehöre nicht zu der grünen Jugend.
Der Punkt ist nicht so sehr, dass Sie etwas übersehen. Sie haben deutlich andere Ziele und teilen nicht die ökologische und humanistische Ausrichtung der Grünen. Deshalb teilen Sie nicht die Einschätzung, dass die grünen Minister:innen wertvolle Regierungsarbeit leisten.
Wie auch immer man den Begriff "wertvoll" interpretieren möchte?
Ich stimme nur bedingt zu. Mich hat z.B. die Zustimmung zu den Planungsbeschleunigungen im Verkehrsbereich ziemlich verärgert. Dort werden Straßenbauprojekte priorisiert und benennt, deren Planung auf überhöhten Annahmen bzgl. des zukünftigen Individualverkehrs seitens Hrn. Wissing beruhen. Dringende Brückensanierungsprojekte werden in diesem Plan depriorisiert. Die Bundesregierung behauptet, es handele sich ausschließlich um Sanierungsprojekte und 'Beseitigung von Engstellen', dabei sind da auch umfangreiche Neubauprojekte von Autobahnen drin enthalten. (z.B, A533, Rheinspange bei Köln).
https://dserver.bundestag.de/btd/20/068/2006879.pdf
Ich habe die Grünen gewählt, damit solche Pläne NICHT Realität werden. Offensichtlich war das ein Fehler. Eingegangen wurde auf diesen Beschluss im Nachhinein gar nicht. Man hat das stillschweigend als 'Erfolg' verbucht.
Aus Sicht eines Grünen Wählers ist das politischer Selbstmord.
Nun bin selbst Grünenwähler und würde mir durchaus Wünschen, dass mehr grüne Projekte umgesetzt werden.
Sehe aber auch, das wir aktuell eine Regierung aus drei Parteien haben, bei der zumindest zwei zum Teil gerade in der Klimapolitik entgegengesetzte Meinungen vertreten. Das da nicht alles durchgesetzt werden kann ...
Und mir ist ein bisschen grüne Politik lieber als gar keine.
Und wenn man die aktuellen geopoltischen Herausforderungen betrachtet (Ukraine-Krieg, Nahost-Konflikt und ein immer mächtiger auftretendes China ), dann ist die aktuelle Regierung besser als ihr Ruf.
Sollte es nach der nächsten Wahl zu einer CDU/AfD Koalition kommen, wird es spannend mit einem AfD Aussenminister. Mal sehen wie sich dann das Verhältnis zu Russland entwickelt. Dem Russland, das aktuell für die meisten Flüchtlingen Deutschland verantwortlich ist. Keine Waffen an die Ukraine, damit es wieder billiges Gas gibt, mit der Folge das es zur Massenflucht von Ukrainern kommt?
Für die schlechte Stimmung reicht es doch auch völlig, wenn der Rest der Republik sieht, was die grünen Minister leisten.
Ich glaube nicht, dass der Rest der Republik sieht, was die grünen Minister leisten. Ich sehe überwiegend nur unsachliches Bashing auf Boulevardpresseniveau ohne Berücksichtigung der Umstände (Corona, Ukraine, Klimakrise, Israel), der Notwendigkeiten und der Erblast aus 16 jahren Untätigkeit.
Mir hat noch niemand auch nur im Ansatz plausibel machen können, dass eine andere Regierung eine Bessere wäre. Das wird nach nmeiner Wahrnehmung noch nicht einmal diskutiert, weil es völlig abwegig wäre, einem Hrn. Merz oder gar einer AFD so etwas wie Regierungsverantwortung zu überlassen. Da kommt nämlich das Wort 'Verantwortung' drin vor. Das ist etwas anderes als Bashen und Schaumschlägerei.
In dem Artikel geht es um interne Kritik bei den Grünen und um konsequenteres Festhalten an den eigenen Zielen. Ihr Kommentar geht am Thema vorbei.
"Ich verstehe nur bedingt, dass die grüne Jugend übersieht, was ihre Minister leisten."
Das ist besorgniserregend! Ehrlich!
Ich denke, die "grüne Jugend", wie wohl nunmehr die Mehrheit der deutschen Bevölkerung versteht viel zu gut, was ihre Minister "leisten" und versucht hier womöglich letztendlich Schadensbegrenzung zu betreiben. Das läßt hoffen.
Ich meine, es ist hoch anzuerkennen, was die grünen Minister leisten, entgegen den populistischen Bashings aus den rechten Ecken, das sollte man wirklich nicht in einen Topf werfen. Wir haben die wohl beste Außenministerin seit Jahrzehnten und Harbeck macht - gemessen an den Unmöglichkeiten seiner Aufgabe - einen verantwortungsvollen Job, wenn auch mit diversen Ausrutschern, die aber alle noch weit im Rahmen liegen.
Leider hat man sich jedoch sehr weit von grünen Grundausrichtungen entfernt z.B. im Bereich Migration und Verkehrspolitik und man riskiert, dass Stammwähler wegbrechen, weil man Grundpfeiler grüner Überzeugung zugunsten koalitionsopportunistischer Überlegungen abreißt. Das kann den Grünen die Existenz kosten und ich glaube, es ist ihnen leider nicht bewusst.
Sehr geehrter Humanokrat
ich glaube, da liegt das Problem:
wenn sie andere Meinungen zu Baerbock und Habeck als "populistisches Bashing aus den rechten Ecken" bezeichnen, haben sie sich für eine Diskussion über die Leistung dieser Minister disqualifiziert.
Danke für Ihren wohltuend sachlichen und inhaltlichen Beitrag. Ich stimme zu, dass man bei den Grünen besonders im Bereich Migration ... riskiert, dass Stammwähler wegbrechen. Ich sehe aber nicht, dass Grundpfeiler grüner Überzeugung zugunsten koalitionsopportunistischer Überlegungen wegbrechen. Ich erkenne keinen Opportunismus sondern harte und manchmal frustrierende Aushandlungsprozesse in der Koalition.
Wieviel Prozent der Wähler bezeichnen sie als die "Mehrheit der Bevölkerung"?
Sie gebrauchen Floskeln und benennen nicht einen konkreten Punkt. Also: Butter bei die Fische...
Ich glaube das schlechte Ansehen dieser Partei in der Bevölkerung hat einen Hauptgrund :
Keine Partei steht so sehr für das Motto " Wasser predigen und Wein trinken " wie die Grünen und auch ihre Wählenden .
Das merken die Menschen immer mehr und dies ist auch ein Auslöser für die Politikverdrossenheit und die Zweifel am demokratischen Rechtsstaat den immer mehr haben .
Das können sich die Grünen sehr stark mit auf die Fahnen schreiben .
Konkretisieren Sie bitte, wo Sie bei den Grünen "Wasser predigen und Wein trinken" sehen.
Dass die linke Grünenjugend entgegen aller Vernunft und notwendigem Pragmatismus wieder blockiert und dagegen hält, ist für mich keine Überraschung. Und die "Leistung" ihrer Minister kommentiere ich nicht weiter.