Eine neue, liberale Regierung in Polen wird vor der Aufgabe stehen, das Justizsystem so zu reformieren, dass es wieder europäischen Standards entspricht. Doch wie kann sie das schaffen, ohne selbst die Regeln zu brechen? Von M. Adam.
Könnte die polnische Regierung das Richter-Besetzungsgesetz nicht dem europäischen Gerichtshof zur Überprüfung auf die Vereinbarkeit mit rechtsstaatlichen Normen vorlegen?
nur mal nachgefragt: Es wird viel über Rechtsstaatlichkeit gesprochen. Wer bestimmt, was Rechtsstaatlichkeit ist und wo steht es geschrieben?
Solange noch gesungen wird, ist die Kirche nicht aus. Duda hat noch jede Menge Fäden in der Hand, und er hat die rechtlichen Mttel, eine Regierungsneubildung zu blockieren, solange wie er im Amt ist. Und das ist noch bis 2025. Man darf sich da schon noch auf Überraschungen gefasst machen.
Die besten Karten hat die neue Mehrheit wohl, wenn sie bei der Rückgängigmachung der Rechtsstaats-Kastrationen möglichst eng mit der EU zusammenarbeitet.
wenn ich es richtig verstanden habe, dann hat Duda die jetzt genutzte Möglichkeit mit dem Pis-Vorschlag nur einmalig. Wenn das nichts wird macht es der Seim ohne Duda.
Im Artikel wird etwas beschrieben, was extrem gefährlich ist: die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit selbst als Brechen von Regeln anzusehen.
Das wäre sachlich unrichtig. Rechtsstaat ist keine Sammlung positivistischer Gesetzestexte, sondern immer ein wertgebundenes System, in dem die Verfassung, die Menschenrechte, ganz oben stehen.
Der Nationalsozialismus sah das zum Beispiel anders und sah Recht als das an, was Führer und Co. anordneten.
Dieses positivistische Verständnis von Recht ist heute leider wieder weit verbreitet, in der Zeit der sozialen Medien der Podcasts und der allübergreifenden Kommunikation.
Recht existiert aber objektiv.
Ein deutsches Beispiel: Die Asylverfahrensrichtlinie der EU (2913/32/EU) verbietet in Art. 46 Abs. 5 die Verschickung von Asylbewerbern in Drittstasten, trotzdem wird dies gerade diskutiert.
Wenn Polen jetzt zur Rechtsstaatlichkeit zurückkehrt ist das also niemals Rechtsbruch, sondern die Wiederherstellung des Rechts.
Sehr guter Beitrag, Chapeau!
ist das Recht oder die Rechtsauffassung was statisches und nicht einem Wandel unterworfen ?
und weiteres deutsches Beispiel
§ 175 wie wird der heute gesehen wie vor 30 Jahren und das jeweils in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz
Ganz klar: Der alte 1872 erstmals geschaffene diskriminierende und von den Nazis zur Verfolgung verschärfte Paragraf 175 wurde 1994 abgeschafft, als sich durchsetzte, dass er Unrecht und nicht Recht schützte. Der Skandal war, wie lange es brauchte.
Doch wer entscheidet darüber? Sowohl die alten Richter als auch die ggf. neu ernannten würden im Ergebnis in eigener Sache entscheiden. Das dies nicht unproblematisch ist, liegt auf der Hand.
kann man den Art. 46 Abs. 5 nicht ändern ?
wäre doch nicht das erste Mal wenn Gesetze geändert werden !
und bevor das getan wird, wird darüber diskutiert
Eine neue, liberale Regierung?
Noch gibts die nicht. Also warumjetzt schon über ein Zukunft diskutieren die vieleicht nicht kommen wird. Und diese Regierung ist ja wie die Ampel zuerst daran intressiert an die Macht zu kommen und zu bleiben.
Da wird dann kaum sinnvoll Politik gemacht werden die die Bürger entlasten.
Haben sie ein Sprachfehler "Ampel"? Ist das der einzige Sprachgebrauch?
Nur so lange, bis z. B. eine Große Koalition oder eine andere Konstellation zustande käme; dann würde sich der Sprachgebrauch ändern.
Tja, dann geht aber auch wieder die Moserei los, halt seine Lebenserfahrung.
Fakt ist, so lange das ristriktive Abrteibungsverbot in Polen gilt, wird es Menschenleben kosten!
Und zwar das Leben von Frauen deren Embryo im Körper abgestorben ist und deswegen eine lebensnotwendige Ausschabung von manchen Ärzt/Innen aus "Angst" vor rechtlichen Konsequenzen verweigert wird und die betroffenen Frauen an einer Spsis sterben muss!
Das ist in Polen bereits passiert!
https://sepsis-stiftung.de/blog/polen-schwangere-stirbt-aufgrund-von-se…
...ganz im Gegesatz zur Pis. Die hatte sich ja selbst nur als Übergangslösung gesehen und wollte die Macht so schnell wie möglich wieder abgeben.
Als Tusk das letzte mal Regierungschef war, gab es das Gegenteil von Entlastungen für die Bürger, weshalb dann auch wieder PIS gewählt wurde.
Was sich die Deutschen für eine Regierung in Polen wünschen ist doch Nebensache. Es kommt darauf an was das polnische Volk möchte. So einfach wird sich die jetzige Regierung nicht geschlagen geben. Polen ist ein tief religiöses Land und die Kirche ein Machtfaktor und harmoniert mit der PiS hervorragend.
Was sich die Deutschen für eine Regierung in Polen wünschen ist doch Nebensache. Es kommt darauf an was das polnische Volk möchte.
Ebend und das polnische Volk hat gewählt und das unter widrigen Umständen. Es will offensichtlich den PIS staat nicht
Es will offensichtlich den PIS staat nicht
offensichtlich
wobei 35 % scheinbar doch nicht alle zu sein weil da kommen ja noch ein paar ganz Rechte dazu
aber eine Mehrheit hat die PIS nicht mehr
genau, die Mehrheit eill die Pis nicht
Hier will sich die Mehrheit anscheinend nicht mehr von der PiS bevormunden lassen.
Ebend und das polnische Volk hat gewählt und das unter widrigen Umständen. Es will offensichtlich den PIS staat nicht
Wie kommt man zu so einer hanebüchenen Aussage, wenn die PiS mit einigem Abstand die meisten Stimmen erhalten hat?
die Mehrheit will die PIS nicht und den Unrechtsstaat, den die PIS geschaffen hat. Wie kann daran irgendetwas missverständlich sein?
Polen war schon immer ein sehr eigenwilliges Regierungssytem - was manchmal durchaus anregend sein kann, aber eher selten. Man kann nur hoffen, daß Donald Tusk eine Regierung bilden kann - sonst sehe ich schwarz für die europische Geschlossenheit.
sonst sehe ich schwarz für die europische Geschlossenheit.
Wie sieht die denn aus? Wo war Polen denn nicht Teil der EU Gemeinschaft?
Gilt das denn noch mit einer neuen Regierung in Polen?
Gestern hörte ich in den Nachrichten eine Meldung, dass der Staatspräsident den bisherigen Herrn Morawiecki und nicht den neuen Herrn Tusk mit der Regierungsbildung beauftragt hat
ja, es gilt noch, nur Herr Duda verhält sich gerade nicht nach dem Willen des Wahlvolkes. Laut TS artikel besteht die Befürchtung, das er Gesetze, die nicht auf PIS-linie sind nicht unterschreiben wird. Dann würde es für ihn aber rechtlich sehr eng
Es gibt keinen neuen Herrn Tusk. Der Mann ist immerhin 66 Jahre alt und war schon Ministerpräsident.
das neu bezog sich nicht auf die Person sondern verkürzt auf den neuen möglichen Ministerpräsidenten von Polen.
Jetzt kommt es für Herrn Morawiecki nur noch darauf an, dem 3. Weg so ein gutes Angebot zu machen, dass der 3. Weg auf eine Regierungsbildung mit Herrn Morawiecki einschwenkt. Da auch Polen nicht von Prizipienreitern sondern von für ihre Wähler interessengeleiteten Politikern verwaltet wird, sollte ein solcher Schwenk durchaus möglich erscheinen.
Eher unwahrscheinlich, die Koalition um Donald Tusk hat sogar schon einen Koalitionsvertrag fertig. Der Dritte Weg hat sich schon festgelegt.
Tusk ist natürlich die große Hoffnung der EU, aber jetzt schon zu spekulieren was wäre wenn, bringt nicht viel, was die EU gerne hätte ist natürlich klar.
>>was die EU gerne hätte ist natürlich klar.<<
Natürlich, sie möchte eine ponische Regierung die die Regeln der EU einhält. Das ist doch eine Selbstverständlichkeit.
Tusk verkörpert die Hoffnung der Mehrheit der polnischen Bevölkerung auf Rückkehr zu Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, freier Presse und Weltoffenheit. Deshalb fällt es Tusk ja auch leicht, eine Mehrheit der gewählten Parteien zu einem Regierungsbündnis zusammenzubringen. Die nationalistische fremdenfeindliche demokratiebeschädigende PiS ist isoliert.
„Eine neue, liberale Regierung in Polen wird vor der Aufgabe stehen, das Justizsystem so zu reformieren, dass es wieder europäischen Standards entspricht. Doch wie kann sie das schaffen, ohne selbst die Regeln zu brechen?“
Dass einst sinnvolle Regeln, wenn sie erst einmal gebrochen bzw. pervertiert wurden offensichtlich einem ‚Verewigungsautomatismus’ unterliegen, ist nicht nur in der polnischen Politik ein ‚dauerhaftes’ Problem.
Da kann man nur hoffen, dass Tusk tatsächlich der nächste Regierungschef in Polen wird - sieht zwar gut für ihn aus, aber in trockenen Tüchern ist es ja noch nicht, und wer weiß, was dem Duda eventuell noch einfällt, um Tusk als Regierungschef zu verhindern?
Die Polen haben doch gewählt und deutlich gezeigt, dass Tusk und seine PO (oder KO) eben nicht die regierende Partei sein soll, sondern die PiS. Das heißt, die Polen hoffen eben nicht auf Tusk. Aber wir Deutschen, wir hoffen. Weil es uns genehmer wäre.
Die Polen haben für ein Dreierbündnis in der Regierung votiert und eben nicht mehrheitlich für eine (Allein-) Regierung von PiS. Der Wählerauftrag ist klar.
"Die Polen haben doch gewählt und deutlich gezeigt, dass Tusk und seine PO (oder KO) eben nicht die regierende Partei sein soll, sondern die PiS. Das heißt, die Polen hoffen eben nicht auf Tusk."
Was schreiben Sie sich denn da für einen Quatsch zusammen?
Die Wählerinnen und Wähler die Donald Tusk und seine Koalition gewählt haben sind zufällig auch Polen und bilden laut den parlamentarischen Regeln sogar eine Mehrheit. Wenn nach Ihrem Anflug "die Polen" die PiS wollten, hätten sie dies an der Wahlurne deutlich zeigen müssen - haben sie aber nicht.
Und wenn diese PiS weiter regieren will, muss sie sich ebenfalls Koalitionäre suchen um mehrheitsfähig zu sein - so geht Demokratie.
Doch, die Mehrheit der Polen wollen PiS nicht mehr in der Regierung sehen. Das hat sich bei den Wahlen gezeigt: die Oppositionsparteien bilden die Mehrheit. Was ist daran so schwer zu verstehen?
Ihre sämtlichen Beiträge kann man zusammen fassen mit: ich mal mir die Welt, wie sie der AfD gefällt.
Das klingt doch tatsächlich so, als hätten Sie die Bedeutung der Gewaltenteilung für eine Demokratie entweder nicht verstanden oder Sie halten sie für störend, solange eine Regierung nach Ihrem Geschmack dran ist.
was wollen wir ... was wollen die Polen
interessante Frage !
Die Polen haben doch gezeigt, was sie wollen:
PiS - 35,38% (7 640 485)
Koalicja Obywatelska - 30,70% (6 629 145)
Trzecia Droga - 14,40% (3 110 534)
Nowa Lewica - 8,61% (1 858 971)
Konfederacja - 7,16% (1 547 299)
Bezpartyjni Samorządowcy - 1,86% (401 023)
Die daraus möglichen Koalitionen wollen - wenn dann - nur die Parteien untereinander. Kaum ein Mensch wählt Partei A, weil sie "vielleicht, womöglich" dann mit Partei B gegen Partei C koaliert. Denn dann wäre im Vergleich sogar Glückspiel eine sichere Bank.
//Kaum ein Mensch wählt Partei A, weil sie "vielleicht, womöglich" dann mit Partei B gegen Partei C koaliert.//
Wird wohl allgemein so eingeschätzt, ist aber in der BRD schon anders. Siehe Parteibündnis CDU/CSU. Wäre aber auch für andere Parteien m.E. als wählbare Gruppe möglich, wenn die Parteien vor der Wahl ein verbindliches Regierungsbündnis vereinbaren für den Fall, dass dieses Bündnis nach der Wahl eine Regierungmehrheit hätte.
nein, aber die Partei, die die meisten Stimmen erhalten hat, was zum Glück nicht für die neue Regierung reicht.
Immer noch nicht verstanden, wie Mehrheiten demokratisch zustande kommen. Ich empfehle einen Volkshochschulkurs.
Das sind 120 000 000 Menschen. Das kann doch nicht so schwer sein. Nicht für Sie, dessen Frage rhetorisch klingt.
Die überwiegende Mehrheit in beiden Ländern will ganz sicher keine Justiz, die von Wendehälsen, Opportunisten und Populisten ausgesucht wird und Privilegiertenrecht schafft. Genau die Gefahr wurde gerade abgewählt.
Zitat: "Denn die EU-Kommission hält über 100 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbau- und dem Kohäsionsfonds zurück. Es ist Geld, das Polen dringend braucht."
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So viel Unsinn in einem Satz!
Eine (nicht direkt) gewählte Institution will mit Geld, das ihr nicht gehört und sie gem. Art. 311 AEUV (Verbot der Finanzierung der EU mit Fremdkapital) ein demokratisches Land auf Linie bringen.
Diese Misere ist auf die Gründer der EU zurückzuführen, die sich bei der Vertragsgestaltung zur EU nicht vorstellen konnten, dass auf Herz und Nieren geprüfte Beitrittskandidaten sich im Zeitablauf auch wieder negativ verändern können.
So viel Unsinn in einem Satz!
Eine (nicht direkt) gewählte Institution will mit Geld, das ihr nicht gehört und sie gem. Art. 311 AEUV (Verbot der Finanzierung der EU mit Fremdkapital) ein demokratisches Land auf Linie bringen.
So viel Unsinn in einem Satz. Die EU-Kommission hat über die Verwenung der Finanzmittel zu entscheiden, das ist ihr gesetzlicher Auftrag. Die Gelder im Bundeshaushalt gehören den Abgeordneten des Bundestags auch nicht, trotzdem bestimmen sie, wofür sie ausgegeben werden.
Und Polen ein demokratisches Land - naja, gemessen an dem, was Sie unter Demokratie verstehen, vielleicht. Glücklicherweise haben Sie da nicht die Deutungshoheit.
Sie werden gleich Zustimmung vom User pieckser erhalten - sollten Sie ein zweistimmiges Selbstgespräch führen.
So viel Unsinn in einem Kommentar. Die Verletzung demokratischer Grundregeln durch das Polnische Justizsystem der PIS ist durch EU Gerichte festgestellt worden. Insofern handelt es sich in Polen nicht mehr um eine Demokratie im Sinne einer Gewaltenteilung. Die EU tut gut daran, den Abbau von Demokratie zu verhindern und zu sanktionieren. Falls Sie ebenfalls ein Anhänger von Demokratien sind, sollten Sie das befürworten. Offensichtlich haben Sie da andere Haltungen.
Polen ist der EU beigetreten und damit den Statuten und Regeln der EU. Es bleibt ein Rätsel, was es daran zu bemängeln gibt, niemand hat sie gezwungen. Polen hat in einem Maße von der EU profitiert, wie es sich ohne die EU niemals hätte entwickeln können. Man könnte ja in Polen abstimmen lassen darüber, die EU zu verlassen. Was meinen Sie, was dabei herauskäme, ganz demokratisch?
Ihre Argumente sind keine, es sind entlehnte Worthülsen aus antidemokratischen Hetzereien der Rechtsradikalen.
Ich weiß das ist für einen AfD-Anhänger unverständlich. Aber wer in einer Gemeinschaft ist muss gewisse Regeln einhalten.
Zitat: "Eine neue, liberale Regierung in Polen wird vor der Aufgabe stehen, das Justizsystem so zu reformieren, dass es wieder europäischen Standards entspricht. Doch wie kann sie das schaffen, ohne selbst die Regeln zu brechen?"
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Auf deutsch: das polnische Justiz soll wieder unter die Kontrolle der EU/EuGH gebracht werden.
Und mit diesem Kommentar beweisen Sie endgültig, dass Sie weder die Konstitution der EU noch Grundregeln von Demokratie begriffen haben. Die EU setzt demokratische Konstitutionen in ihren Mitgliedsländern voraus. Das ist das Gegenteil von Herrschaft, es verlangt demokratische Rechtsstaatlichkeit. Und das bedeutet eine freie und unabhängige Justiz.
Würden Sie sich bitte mal dazu äußern, welches Problem Sie damit haben, was Sie daran bemängeln? Ihr EU Feindbild ist von Unsachlichkeit geprägt und mit verschleierter Sympathie für nicht-demokratische Autokratien durchsetzt, was Sie hier allerdings nicht offen schreiben. Wäre dann ja offensichtlich.
>> das polnische Justiz
Recht eigenwillig und wenig regelkonform, was für Sie "deutsch" sein soll.
Irgendwas dagegen? Eine Demokratie oder ein Zusammenschluss lebendiger Demokratien muß sich oder einzelne Organe immer wieder überprüfen, vor allem wenn bekannte Muster aus der jüngeren Geschichte das Leben fleißig gebender Teilhaber des Traumes einer kulturellen und ökonomischen Vielfalt vergiften mit altem, nationalistischem Pathos zwecks Entschädigung für Ihre verlorene Rolle als Patriarchen in einer Welt von Duckmäusern. Das war Polen und vor allem Frauen wollen das nicht mehr.
Die Frage ist doch, ob in einem Rechtsstaat ein/e formal rechtmäßig ernannte/r Richter/in von der Regierung(smehrheit) abberufen werden kann. Reicht es aus, dass das Gesetz, das der Richterernennung zugrunde lag EU-rechtswidrig war?
Wer entscheidet eigentlich darüber, ob eine Abberufung der vormals rechtswidrig ernannten Richter/innen rechtmäßig wäre? Das wären doch die neuen Richter/innen, die durch das streitgegenstaendliche Verfahren erst ihren Posten bekommen haben. Eine paradoxe Situation.
das ist genau eines der komplexen Probleme. Aber zur Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit gibt es keine Alternative.
Zurück zur Rechtsstaatlichkeit ist klar. Möglicherweise aber unter Beibehaltung der alten, von der PiS ins Amt gebrachten Richterschaft.
In Thüringen gilt die AfD als gesichert rechtsextrem, kommt in Umfragen erschreckenderweise trotzdem (oder vielleicht bei manchen: gerade deshalb?) derzeit auf über 30 Prozent.
Es könnte also bei der nächsten Landtagswahl zu einer ähnlichen Situation wie jetzt in Polen kommen. Dann wird es wichtig sein, dass die oft beschworene Brandmauer steht und es ein Bündnis aus demokratischen Parteien kommt, um die gesichert rechtsextreme Partei zu isolieren.
Gut, dass in Thüringen kein Duda-ähnlicher Blockierer das Wahlergebnis ignorieren wird.
Rechtsstaatlichkeit abzuschaffen ist deutlich einfacher als sie wiederherzustellen. Polens neue Regierung wird das gegen starke Widerstände durchzusetzen wissen. Es bleibt zu hoffen, dass die Bevölkerung ihre negative Erfahrung mit der PiS lange erinnert.
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wie werden eigentlich hierzulande Richter gewählt ?
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Die PIS-Partei war zuletzt 8 Jahre lang (wieder) an der Regierung u. hatte von da an den Staat nach ihrem "Geschmack" umgebaut.
Verglichen mit den 16 Jahren der Merkel-Regierung/en ist diese Zeitdauer eigentlich nicht soo lange. Wieviel man in 16 Jahren falsch machen kann, wissen wir seit dem Regierungswechsel.
Die PIS-Partei würde ich in Deutschland zwischen die CDU u. die AfD stellen in ihrer politischen Ausrichtung - aber näher zur CDU hin als zur AfD.
Die PIS-Partei gilt als populistische Partei. Das hat sie mit der AfD u. inzwischen auch mit der CDU (siehe die Reden von Söder, Merz, Spahn) gemeinsam.
Wenn es jetzt endlich wieder eine Koalition aus demokratisch u. vor allem nicht populistischen Parteien in Polen gibt, dann ist das ein riesiger Fortschritt für Polen wie auch für die EU.
Am wichtigsten ist für Polen, wie es im Artikel zu erkennen ist, die Reform der Justiz. Diese muss sich wieder an demokratische Regeln anpassen u. Richter austauschen.
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Da kann man nur hoffen, dass Tusk tatsächlich der nächste Regierungschef in Polen wird - sieht zwar gut für ihn aus, aber in trockenen Tüchern ist es ja noch nicht, und wer weiß, was dem Duda eventuell noch einfällt, um Tusk als Regierungschef zu verhindern?
Klar ist auch, dass es lange dauern kann, bis Polen die Gerichtsbarkeit wieder so hergestellt hat, dass es EU konform ist und rechtsstaatliche Prinzipien erfüllt. Wer weiß, ob das in einer (eventuellen) Regierungszeit von Tusk gelingt, oder ob bei der nächsten Wahl wiederum die PiS an die Macht kommt und ihr System wieder herstellt?
In der EU mit ihren fast 30 Mitgliedsstaaten tun sich echte Gräben auf zwischen den westlichen und den östlichen Staaten (die baltischen Staaten nehme ich aus); wenn dann noch Serbien in die EU aufgenommen wird … oder auf langer Sicht die Ukraine (die nach einem hoffentlich baldigen Ende des Krieges dort erst mal wieder aufgebaut werden muss, sowohl Infrastruktur als auch gesellschaftspolitisch).