Eine neue, liberale Regierung in Polen wird vor der Aufgabe stehen, das Justizsystem so zu reformieren, dass es wieder europäischen Standards entspricht. Doch wie kann sie das schaffen, ohne selbst die Regeln zu brechen? Von M. Adam.
Ein Versuch. Aber vielleicht nicht so schwer wie vermutet, ja die EU ind Zwischenzeit deutlich nach rechts gedriftet ist und mittlerweile sogar ethnische Diskriminierung bei Wahlen in drn baltischen Stasten duldet
Die Überschrift stimmt so nicht, denn die PiS hat das Justizsystem in Polen nicht reformiert, sondern verbogen und rechtsstaatlich betrachtet beschädigt. Deshalb wird eine künftige Regierung unter Dinald Tusk eine Verbiegung und Beschädigung zurücknehmen. Dabei wird sich dann zeigen, ob der amtierende Präsident Duda sich dem Land, der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verpflichtet weiß oder ein Vasall der nationalistischen demokratieschädigenden rechtspopulistischen PiS-Partei bleibt.
eine Verbiegung und Beschädigung zurücknehmen.?
Glaube ich nicht. Die werden nur zum machterhalt zusammen bleiben. Wahlprogramme sind dann Obsolet wegen alternativloser Fakten. Kenne wir von Obama. Merkle oder der Anpel bei uns.
Sie sind ein Anti-demokrat, wenn Sie Koaliationen so beurteilen.
Klar, es ist total demokratisch, wenn 51% Wählerstimmen (die übrigens sich aus drei politischen Richtungen zusammensetzen, die teilweise diametral unterscheiden) auch über die 49% und häufig sogar gegen deren Willen agieren. Jepp. Demokratie. Man müsste nur noch die Definition von Demokratie umschreiben.
51 vs 49, ja das ist Demokratie, auch wenn es Ihnen (oder Trump) nicht gefällt, alles andere wäre ein „umschreiben“ der Demokratie und per definition anti-demokratisch. Einige Mitforisten hier hätten aber auch damit anscheinend kein Problem
Falls Sie befürchten das eine Regierung gegen jemanden regiert, sollten Sie sich für Minderheitenschutz stark machen, muss es auch geben in einer Demokratie
Hätten Sie ähnlich argumentiert, wenn das Wahlergebnis zugunsten der PIS ausgefallen wäre? Hätten Sie sich dann auch so viele Gedanken um die 49 Prozent der Menschen gemacht, gegen deren Willensbekundung Politik gemacht wird?
Ja, hätte ich. Denn solange jemand argumentiert, das Volk hätte entschieden, die zweitstärkste Partei soll regieren, dann wäre das exakt der gleiche Mist.
Es geht Ihnen also nicht um politische Mehrheiten, sondern Sie plädieren für eine autokratische Regierung. Dann dürfte jemand auch mit 30 Prozent gegen 70 Prozent allein an die Regierung. Es geht Ihnen überhaupt nicht um die Repräsentanz der Opposition.
Es ist offensichtlich, dass Sie die Definition von Demokratie umschreiben möchten, wenn Sie eine PiS-Regierung im Amt halten wollen, die deutlich nur von einer Minderheit gewählt wird, und das Bündnis (selbstverständlich unterschiedlicher Parteien) aus der Regierung fernhalten wollen, das eine klare Mehrheit hat. Sie vertreten sozusagen die Duda-PiS-Definition von Demokratie.
Nein, muss man nicht. Sie haben es nur nicht richtig verstanden. Daran sollten Sie arbeiten (müssen Sie aber nicht, schon ok).
Mal ehrlich - können Sie sich eine Regierung vorstellen, die immer 100% aller Interessen vertritt? Das geht schon deswegen nicht, weil in keiner Frage 100% der WählerInnen die gleiche Meinung haben. Also egal, was man tut, irgendjemand hättes es sich anders gewünscht.
Neijn. ich habe nur viele Regierungen schon kommen und gehn sehn.
Ihre Antwort @gelassenbleiben:
"Neijn. ich habe nur viele Regierungen schon kommen und gehn sehn."
Haben Sie auch etwas von der NSDAP mitbekommen, life?
genau und in einer Demokratie versucht eine abgewählte Regierung nicht mit illegalen Mitteln an der Macht zu bleiben
Nicht nur deswegen.
Wie meinen?
Merkle stellt Schweissanlagen her.
Anpel ist eine Technologiefirma mit Sitz in Shanghai.
Da geht's vielleicht auch um die Reparatur von Verbiegung und Beschädigung, aber im technischem und nicht im politischen Bereich.
Da gerät Ihnen ziemlich was durcheinander, wie mir scheint.
Ihre Aussage "Wahlprogramme sind dann Obsolet wegen alternativloser Fakten" ist arg kryptisch.
ist arg kryptisch.
Aber nicgt falsch und Entspricht leider der Realität und Lebenserfahrung.
was bei Ihnen der ‚Realität und Lebenserfahrung‘ entspricht ist lediglich Ihre persönliche Wahrnehmung und Meinung. und nicht fie objektive Realität
Ihre Kommentare offenbaren immer deutlicher, dass Sie der AfD näher zu stehen scheinen als irgendeiner anderen Partei.
er äusserte sich bereits, dass er bekennender AFD-wähler ist
Umso überzeugender sollten wir bei AfD Wählern für demokratische Grundsätze werben.
Das hat der User doch schon längst bestätigt.
@ Kaneel und gelassenbleiben
Ok, so klar hatte ich das nicht gelesen.
Damit weiß ich zumindest, woher diese ewige Nörgelei gegen die Ampel einerseits und die fast unerträgliche Selbstbehudelung andererseits rühren.
fast unerträgliche Selbstbehudelung
ja, ich glaube es gibt Menschen, die müssen vor sich selbst immer ‚anständig‘ erscheinen und nehmen die ‚Realität’ so wahr und legen sich ihre Argumente so zurecht, das sie glauben können, ein ‚anständiger‘ Mensch dürfe nur so denken und handeln, wie sie es tun.
Macht zu einem gewissen Grad vielleicht jeder so, aber manche mehr extrem
Ja hatte er bereits, und gefühlt erinnern mich die Kommentare an ein fraktionsloses MDB, R. F.
Der Begriff Reform kommt ja aus dem Lateinischen und hat eher die Bedeutung des Umformens oder Verändernd insofern stimmt die Formulierung der Tagesschau. Der Begriff sagt nichts aus, ob eine Veränderung zum Besseren stattfindet. Man kann z.B. eine Rentenreform machen, in der man das Renteneintrittsalter auf 80 hochsetzt oder eine Gesundheitsreform, in der jeder selbst Vorsorge trifft oder auch nicht…. Beides Reformen aber nicht unbedingt eine Verbesserung der Situation!
Ihre Wortherleitung aus dem Lateinischen ist korrekt. Dennoch gibt es in der deutschen Sprache klare Konnotationen; die ist bei reformieren positiv, während sie bei deformieren negativ ist.
Also steht in Polen demnächst unter der demokratischen Regierung von Tusk die Reform der PiS-Deformierung des polnischen Justizwesens an.
Ich würde mir jetzt nicht so viele Gedanken wegen des Staatspräsidenten Duda machen. Auch er kann seines Amtes enthoben werden. Abgesehen von seinem Eid, den er geleistet hat, gibt es sicherlich auch die Möglichkeit der Anzeige wegen Amtsmissbrauch oder Ähnliches. Es würde mich nicht wundern, wenn die Polen sich da wesentlich weniger Gedanken machen als wir hier in Deutschland.
abgesehen vom Eid, den er geleistet hat... Seit wann interessieren sich Politiker für das, was der Eid sagt. Notfalls kann man sich nicht mehr erinnern.
Die PiS hat die polnische Justiz ihrer Unabhängigkeit beraubt. Zu Recht hat die EU deshalb Fördermittel auf Eis gelegt.
Die neue Regierung hat damit ein starkes Pfund in der Hand. Die Wahl hat gezeigt, dass Polen eine Veränderung anstrebt und Präsident Duda wird sich gut überlegen, ob er zum Blockierer bei einer Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung werden wird, denn es wird möglicherweise auch Fragen zur strafrechtlichen Verantwortung des Status quo geben.
wurde der Duda nicht als Präsident gewählt ?
und der wurde doch gewählt weil er so ist wie er ist
Der Präsident hat zuallererst der Verfassung zu dienen und nicht einer Partei. Ob Duda die Persönlichkeit besitzt, nach diesem Grundsatz zu handeln, muss leider bezweifelt werden.
Es steht leider zu befürchten, dass Duda sich für die Blockierer-Rolle entscheidet.
Die Wahl hat gezeigt,
Das die PiS imme rnoch stärkste Partei ist. Die andern Partein werden nur mit dem Wunsch an die macht zu kommen zusammen gebracht.
Wessen Wunsch:
Deren eigener oder der Wunsch der anständigen Wähler?
SIE pochen doch immer auf die anständige Demokratie, und wenn eine Mehrheit durch den Zusammenschluss dreier Parteien zusammenkommt, was ist daran zu bekriteln?
Die anderen Parteien vereinen zusammen die Mehrheit der Wählerstimmen auf sich. Sie können somit - demokratisch legitimiert - die nächste Regierung bilden.
Alle Parteuen streben grds. politischen Gestaltungswillen oder das, was Sie Macht nennen, an.
Im Übrigen wussten die Wähler, dass dieses Parteienbündnis eine Koalition bilden würde.
So what…?
So ist das in einer Demokratie: die stärkste Partei regiert nicht notwendigerweise, sondern eine Mehrheit, egal wie die zustandekommt.
wird uns in Zukunft auch bevorstehen
sollte die AfD was gar nicht so unwahrscheinlich ist im einen oder anderen Bundesland stärkste Partei sein wird
Das kann User werner1955 ja nur hoffen.
Da kann man nur hoffen, dass Tusk tatsächlich der nächste Regierungschef in Polen wird - sieht zwar gut für ihn aus, aber in trockenen Tüchern ist es ja noch nicht, und wer weiß, was dem Duda eventuell noch einfällt, um Tusk als Regierungschef zu verhindern?
Klar ist auch, dass es lange dauern kann, bis Polen die Gerichtsbarkeit wieder so hergestellt hat, dass es EU konform ist und rechtsstaatliche Prinzipien erfüllt. Wer weiß, ob das in einer (eventuellen) Regierungszeit von Tusk gelingt, oder ob bei der nächsten Wahl wiederum die PiS an die Macht kommt und ihr System wieder herstellt?
In der EU mit ihren fast 30 Mitgliedsstaaten tun sich echte Gräben auf zwischen den westlichen und den östlichen Staaten (die baltischen Staaten nehme ich aus); wenn dann noch Serbien in die EU aufgenommen wird … oder auf langer Sicht die Ukraine (die nach einem hoffentlich baldigen Ende des Krieges dort erst mal wieder aufgebaut werden muss, sowohl Infrastruktur als auch gesellschaftspolitisch).
Da kann man nur hoffen, dass Tusk tatsächlich der nächste Regierungschef in Polen wird - sieht zwar gut für ihn aus, aber in trockenen Tüchern ist es ja noch nicht, und wer weiß, was dem Duda eventuell noch einfällt, um Tusk als Regierungschef zu verhindern?
Die Polen haben doch gewählt und deutlich gezeigt, dass Tusk und seine PO (oder KO) eben nicht die regierende Partei sein soll, sondern die PiS. Das heißt, die Polen hoffen eben nicht auf Tusk. Aber wir Deutschen, wir hoffen. Weil es uns genehmer wäre.
Wenn dem so wäre, hätte die PiS die Mehrheit. Diese hat sie aber verloren. Donald Tusk und seine Koalitionspartner sind mit einem klaren Bekenntnis zur Koalition in die Wahl gegangen. Die Mehrheit der Wähler hat also genug von der PiS.
"...Das heißt, die Polen hoffen eben nicht auf Tusk. Aber wir Deutschen, wir hoffen. Weil es uns genehmer wäre."
Nee, weil wir, d.h. richtig: die EU, masochistisch veranlagt ist.
Was halten Sie eigentlich von einer Mehrheit, die durch Koalition zustande kommt?
Ich sehe da keine wirkliche Schwierigkeit: Die harten Sachen gleich am Anfang konsequent durch- & umsetzen. Dazu Duda an seine Pflicht erinnern. Und gut.
Polen leidet weiter unter dem Katholizismus - es fehlen starke agnostische und atheistische Diskussion und Bewegung.
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Polen leidet weiter unter dem Katholizismus?
Warum? Polen leidet unter einer Regierung. So teile bei uns unter der Ampel. Dies Gruppe häjt nur die macht zusammen.
Un die so oft bleit von den vielen ankündigungen nichts über.
Ach so, wo leiden sie denn unter der Ampel? Im internet können sie sich aber noch austoben und für ihr altes Auto haben sie auch noch genug Geld. Wo leiden sie? anche Menschen ohne ein Dach über den kopf leiden mehr, das war auch schon vor der Ampel. Immer schön bei der Warheit bleiben.
Immer schön bei der Warheit bleiben.
Ich glaune das sie nicht beurteilen könenn ob un dwie ich leide. Meine Lebenserfahrung zeigt das solche "Bündnisse" selten etwas positives für die menschen erreicht haben.
Ach, meinen sie das sie alleine Lebenserfahrungen haben oder könnte es sein das sie sich nur alleine sehen? Ich sehe Hass bei ihnen über die Ampel welche die AfD verbreitet und das fast täglich. Sie haben schon über die ampel hergezogen, da war sie noch nicht mal bestätigt.
Ich bin zwar kein Freund der Ampel, aber „Leid“ definiere ich anders. Ich jedenfalls leide nicht unter der Ampel, präferiere aber eine bürgerlich-Konservative Regierung (selbstverständlich ohne AfD Beteiligung, deren Politik keine Konservative Züge trägt).
Inwieweit soll denn bitte ein Teil der deutschen Bevölkerung unter der Ampel “leiden”? Weil ein Heizungsgesetzt beschlossen wurde, das nun lediglich in abgeschwächter Form umgesetzt wurde? Weil Paragraf 219a gestrichen wurde? Weil wir uns ans deutsche Grundrecht zum Thema Asyl halten? Oder kommt bei Ihnen der Habeck persönlich mit dem Rohrstock vorbei?
In Polen wurde die Rechtstaatlichkeit durch die PiS untergraben. DAS ist ein Grund für Leid.
Was sollen denn diese reflexhaften in den Raum geworfenen Reaktionen. Wer hat denn gesagt oder würde auch nur sagen, „Polen leide unter seiner Regierung“? Dieser Satz ist doch kompletter Sinnleerlauf.
Worunter Polens Demokratie und damit „Polen“leidet, sind die von der abgewählten Regierung eingeleiteten und durchgesetzten Demokratieeinschränkungen. Zu einer Demokratie, die den Namen nicht nur trägt, gehört zwingend eine in sich geschlossene Gewaltenteilung. Weil diese erstens das größte Hindernis für eine Allmachtsregierung ist und zweitens für Laien nicht so leicht zu durchschauen ist, wird an dieser von autokratischen Regierungen als erstes gesägt.
Die Schwierigkeiten der designierten neuen Regierung zeigen uns erst so richtig auf, wie gefährlich und weitreichend solche systematischen Eingriffe in diese Gewaltenteilung sind.
Kurz: Tusk muss sich hier eng mit der EU abstimmen und konsequent den Weg zurück in den Rechtsstaat durchsetzen.
Wie kommen Sie zu der Aussage, dass die Polen unter dem Katholizismus leiden?
Durch persönliche Erfahrung und politische Einschätzung.
Sie sind Pole und leben dort auch?
Leiden die Polen? Oder zugewanderte Deutsche?
vielleicht ist das übergriffige Abtreibungsverbot, das schon zum Tod von mehreren jungen Frauen geführt hat hier gemeint. Ich finde ja Religion ist Privatsache und hat sich aus Politik und Gesetzgebung herauszuhalten.
Wärre ja schön - hat die Religion aber nie gemacht
>> Ich finde ja Religion ist Privatsache und hat sich aus Politik und Gesetzgebung herauszuhalten.
Nur um dann bei nächster Gelegenheit an die famosen Traditionen und Werte des christlich-jüdischen Abendlands zu erinnern.
Polen leidet weiter unter dem Katholizismus
??
werden die in die katholische Kirche gezwungen
und wer soll agnostische und atheistische Diskussion und Bewegung anstoßen
wenn nicht die Polen selbst, sie vielleicht ? ist es ihr Ziel andere zu bevormunden wie kleine Kinder ?
Klar - die Polen selbst.
Ich benenne nut Notwendigkeiten für ein menschenwürdiges Leben.
>> Ich benenne nut Notwendigkeiten für ein menschenwürdiges Leben.
Ach Gottchen, da appelliert die katholische Kirche in ihrer Lehre an an selbstbewusstes, aufgeklärtes Leben in mündiger Verantwortung für sich und andere, und dann kommt die agnostisch-säkulare Ecke gleich wieder mit der Moralkeule.
das ist ja auch ihr Recht (nach unserer Meinung) alles andere liegt bei denen auch zu entscheiden was ein menschenwürdiges Leben betrifft
Der Katholizismus diszipliniert die PiS (etwas), da man nicht gleichzeitig katholisch und nationalistisch sein kann. Polen ohne seine katholische Identität ist für mich kaum vorstellbar. Das Gefühl vieler Bürger, dass diese Identität in Gefahr ist, ist wahrscheinlich auch einer der Gründe für die Popularität der PiS.
Polen hat noch viel Entwicklung zur Demokratie vor sich. Die Kirche diszipliniert die Menschen, nicht die Politik.
>> Die Kirche diszipliniert die Menschen, nicht die Politik.
Noch sehen sich neun von zehn Polinnen und Polen als Katholiken - trotz seit Jahren vereinfachter Möglichkeiten zur Apostasie.
Immer eine Frage der Indoktrination. Gleich danach Bequemlichkeit.