Nur knapp ein Drittel der Befragten spricht sich im DeutschlandTrend für das ARD-Morgenmagazin für den Fortbestand der Ampelregierung aus. 41 Prozent setzen auf eine vorgezogene Neuwahl - besonders die Anhänger einer Partei.
Fallzahl: 1.195 Befragte (701 Telefoninterviews und 494 Online-Interviews)
Ich finde diese Umfragen immer schwierig, da Sie im Grunde auch nur ein Momentaufnahme sind und die Ergebnisse (s. Wahlumfragen) nicht wirklich was mit der Abstimmung am Ende zu tun hat. Diese sog. Trends sind für mich zu Teilen Inhaltslos.
Desweiteren wie war die Fragestellung? Suggestiv oder offen? Das würde mich interessieren, denn eine Befragung ist nur so gut, wie Ihre Fragen.
Ach ja, die Umfragen.
Die "arme" A.. könnte ja bis in 2 Jahren doch noch viele Wähler verlieren, weil denen klar wird, das alles nur Lügen sind? Die super Politik für die Menschen?
Wie dieses (macht mir tatsächlich Mut):
5,5 Mrd. für den sozialen Wohnungsbau? Abgelehnt.
Höhere Freibetrage für Alleinerziehende? Abgelehnt.
Einmaliger Kinderbonus von € 300,- je Kind? Abgelehnt.
Bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie? Abgelehnt.
Mehr Geld für den ,,Digitalpakt Schule”? Abgelehnt.
usw., usw., usw.,
Die Partei A.. setzt sich nämlich vor allem für die Menschen in diesem Land ein, die täglich Arbeiten oder eine Familie groß ziehen. Für ihre sozialistischen Umverteilungsfantasien ist einfach kein Geld mehr da. Das wurde bereits verjubelt!
"Die Partei A.. setzt sich nämlich vor allem für die Menschen in diesem Land ein, die täglich Arbeiten oder eine Familie groß ziehen." - Vielleicht lesen Sie erstmal das Parteiprogramm, anstatt so was hier zu erzählen.
Die AfD setzt sich nur für Ihre Interessen ein, die Menschen sind denen komplett egal.
"sozialistischen Umverteilungsfantasien" - Sie wissen hoffentlich das wir ein sozialer Bundesstaat sind. Sind Sie nicht der Meinung das es Fair ist, dass ein Mensch der mit Kapital sein Geld verdient, darauf genauso viel Steuern zahlt, wie der Stahlarbeiter? Ein Hinweis von mir die AfD will das nicht.
Die Umverteilung von Reich auf Arm ist mehr als überfällig, die soziale Schere wird bald zu weit auseinenderklaffen...
////Ein Hinweis von mir die AfD will das nicht.////
Die wollen so einiges nicht und beweisen das täglich bei Abstimmungen im Bundestag ( da haben die "Oma ´s" das auch her).
Wo setzt sich die A.. für die Menschen ( vor allem für welche?) ein?
Sie haben das gelesen, was ich da zitiert habe? Wo ist da Ihr "für die Menschen"?
Sozialer Wohnungsbau abgelehnt, höhere Freibeträge für Alleinerziehende abgelehnt ..... - aber ist klar - die Politik FÜR die Menschen (in welchem Land denn?)
Ach ja, ich habe keine "sozialistischen Umverteilungsfantasien". Und ich verzichte gerne auf solche Unterstellungen.
Diese "41%-Neuwahl-Befürworter" sind schlicht wie die Blinden, die vonder Farbe reden. Was erwarten die von einer Koalition? Daß die gemeinsam Hosianna singen ? Die Koalition hat unter schwierigsten Bedingungen vernünftige Arbeit geleistet - vielleicht nicht mit identischer Konsequenz, aber durchaus mit vergleichbarer.
Und auch mit Erfolgen - die aber leider immer totgeschwiegen werden.
Eine große Koalition wäre sicherlich keine Ideallösung, aber vielleicht die Chance für einen - insbesondere wirtschaftspolitischen - Neuanfang. Die aktuellen Parteien der Ampelregierung ziehen in verschiedene Richtungen, sodass trotz aller Bemühungen keine wirkliche Dynamik erkennbar wird.
immerhin deutlich mehr dynamik in dieser Regierung als Merkel und Altmaier. Nein eine Kombination Scholz und Union wäre wieder Lähmung und die maroden Baustellen würden nur überlackiert werden
Bemühungen alleine reichen bekanntlich nicht aus. eine große Koalition aus Union, AfD und FDP wäre meine Idealvorstellung.
Neuwahlen müssen her!
Die sozialistische Regierung aus SPD und Grünen hat die "Politik der Bleidecke" von dem Merkel-Flügel der CDU fortgesetzt. Das Land befindet sich in der Lähmung. Wer kann der flüchtet sich in Rente, Ausland & Co. Die Belastung der Arbeitnehmer mit Steuern und Abgaben ist katastrophal. Sozial- und wirtschaftspolitisch ist Deutschland als Geisterfahrer unterwegs: Die Energiewende in der Sackgasse, Leistungsfeindlichkeit, sozialistischer Populismus, Bespaßung der Massen mit fast geschenkter Bahnflatrate oder Weltmeister bei der Unterschichtenmigration aus kulturfremden Ländern. Die Liste ist lang!
Wir brauchen ganz dringend den Resetknopf, eine grundsätzliche Wende/Neustart und dann eine Regierung ohne Grüne und Merkelaner.
"sozialistische Regierung aus SPD und Grünen" - Also die SPD noch als "sozialistisch" zu betiteln, ist wie der CDU "christliche" Grundwerte zuzusprechen....
Aber mal Spaß zur Seite, was bedeutet der Resetknopf bei Ihnen?
". Sozial- und wirtschaftspolitisch ist Deutschland als Geisterfahrer unterwegs" - In wieweit? Wir sind ein sozialer Bundesstaat, steht sogar im GG
"sozialistischer Populismus" - Könnten Sie mir das näher erläutern? Was meinen Sie damit?
Sehe ich ganz anders
Das sehe ich komplett anders.
Das Wort "Wende" kenne ich schon seit den 1980er Jahren ... aus Hessen.
da sprach man auch immer von der "Wende" in der Landespolitik ... vor allem der CDU-Spitzenmann "Wallmann" - der wurde zwar 1987 Minister-Präsi ... aber von der angekündigten "Wende" hatte ich da nix gesehen.
Meine "West"-Verwandten - die wohnten in Hessen (FFM-Gebiet) - hatten ihn gewählt ... aber auch die konnten mir nie erklären was denn nun diese "Wende" sein solle bzw. wie sie aussieht.
Ich habe nur eine einzige "Wende" erlebt ... die in der DDR ... udn der Begriff kam ausgerechnet von -> Egon Krenz ... als der Honecker als Partei- und Staats-Chef ablöste.
Wir als Opposition kührten ihn daraufhin zum -> "Wendehals"
Noch ein Nachtrag:
1982 war es ja so, dass das Konstruktive Misstrauensvotum „echt“ war, nur die Vertrauensfrage war fingiert. 2023 müsste allerdings beides fingiert sein, da es nicht ausreichen könnte, wenn nur die FDP von der Fahne geht (dazu müssten nur zB die Linken die fehlenden FDP Stimmen kompensieren).
Ob das zu einem verstärkten Vertrauen in Demokratie und ihre Institutionen führt, bezweifle ich. Eher das Gegenteil. 1982 gab es noch keine „Demokratiemüdigkeit“.
>> 2023 müsste allerdings beides fingiert sein, da es nicht ausreichen könnte, wenn nur die FDP von der Fahne geht (dazu müssten nur zB die Linken die fehlenden FDP Stimmen kompensieren).
Was für krude, dystopische Phantasien, Hauptsache die Demokratie in Deutschland bleibt am Ende geschädigt zurück, oder?
>> Eher das Gegenteil. 1982 gab es noch keine „Demokratiemüdigkeit“.
Wo stellten Sie jetzt eine Art "Demokratiemüdigkeit" in der deutschen Gesellschaft oder den deutschen Parlamenten fest?
So langsam wird mir Angst und Bange um die deutsche Demokratie bzw. wegen der Haltung vieler Menschen in Deutschland, die so langsam am Rad drehen. Allein die Idee (als auch irgendwie die Frage) nach Neuwahlen zielt auf eine Torpedierung der Demokratischen Ibenis passtdee ab : wählen bis einem das Ergebnis passt. Das die vermeintlichen AfD Wähler einer durch öffentliche und "soziale" Medien geschürte Emotionen reagieren und nicht mehr selber gedacht wird ist bzgl der grossen Zahl erschreckend.
Siehe auch die Ergebnisse bzgl. der Antisemitismus Aktivitäten. Es ist ein ewiges Dagegen und Nicht-Genug, ohne auch nur konkret zu werden. Die Demokratie geht an der Massivität der Propagande und Populismus kaputt.
Ich finde, dass gerade Fr.Baerbock und Hr.Habeck einen ausgezeichneten Job machen und würde Die Grünen sofort wieder wählen.
Verhindert um Himmels Willen eine Machtposition der AfD. DAS wäre eine wirksame Massnahme gegen Antisemitismus !
Auf jeden Fall ist dies Frage fragwürdig! Was soll sie suggerieren? Dass es normal ist vorgezogene Neuwahlen einfach nächsten Dienstag durchziehen zu können? und dann weil das Ergebnis irgendwie doch wieder nicht passt zwei Wochen drauf nochmal??
Bin vor kurzem von der Forsa telefonisch zu meiner Einschätzung/Meinung zur politischen Lage im Land befragt worden und da ein ähnliches Bild. Die Hälfte der Fragen war so durchschaubar darauf abzielend, ein Stimmungsbild zu erzeugen, dass sich gut (im Sinne von Klicks und Aufschrei) in die Welt posaunen lässt...
Kann niemand mehr inhaltlich fragen? Geht es nur noch um Gefühl und eigene egoistische Erwartungen? Wenn ich nach einem Fußballspiel die Fans der unterlegenen Mannschaft frage ob das Spiel nicht wiederholt werden sollte, gibt es bestimmt auch dutzende, denen irgendein Grund dafür einfällt. Es gibt nun mal Spielregeln bei Spielen wo mehr als nur einer auf dem Platz steht. Beim Fußball wie in der Politik.
Allein die Idee (als auch irgendwie die Frage) nach Neuwahlen zielt auf eine Torpedierung der Demokratischen Idee ab : wählen bis einem das Ergebnis passt.
Ach Sie meinen so wie bei der Wahl zum thüringischen Ministerpräsidenten?
sie haben also den Eindruck die AfD Repräsentiert den Antisemitismus in Deutschland ?
also wenn ich mir aktuell diese Pro Palästinas Demos in unseren Städten anschaue, gewinn ich nen anderen Eindruck bei der Klientel die da mitrennt vertreten ist
Früher gab es das Framing "wehrhafte Demokratie". Das ging sogar so weit, das es ein Berufsverbot für DKP-Anhänger gab. Heute ist es schon längst an der Zeit, über ein AfD-Verbot nachzudenken. Es ist eine klar und offensichtliche rechtsextremistische, Kreml-treue pro Putin - Organisation, die nichts mit der Bundesrepublik Deutschland zu tun haben sollte. Die Wähler gäbe es immer noch, aber keinen Brandbeschleuniger mehr, der in diesen wirren Zeiten unsere Republik zerstören kann.
Der Befragungsmodus führt grundsätzlich zu unplausiblen Ergebnissen – es sind deutlich zu wenige Teilnehmende, und das Medium Telefon schließt erhebliche Teile der Bevölkerung von der Teilnahme aus! Zumal der Datenschutz auch den Meinungsforschungsinstituten massive Fesseln und Ketten anlegt... Insofern plädiere ich dafür, dass die ARD lieber den Anbieter wechselt und zu dem aktuell einzig wissenschaftlich fundierten Institut greift: zu demjenigen, dass auch der SPIEGEL zu Rate zieht.......
Nebenbei bemerkt: Mit Ausnahme einer Frage zeigen die Antworten der vorliegenden Umfrage zwar in die richtige Richtung, weichen im Endergebnis aber deutlich von der Wirklichkeit ab! Bei der Antisemitismusfrage hingegen wurde allein aus politischer Opportunität das Gegenteil der tatsächlichen Stimmungslage abgebildet – ein absolutes No go, durch das tagesschau.de sich letztendlich selber disqualifiziert...
Das die vom rechten Rand angestammten Wähler sich eine vorgezogene Neuwahl erträumen, bedarf keiner besonderen Erwähnung.
Eher schade aber ist es, dass die nach vorgezogenen Neuwahlen Rufenden notwendige politische Entscheidungen, die etwa der Angriffskrieg Russlands notwendig gemacht haben, nicht erkennen.
Ein weiteres Thema ist der Klimawandel und seine Folgen. Auch hier sind zwingend politische Entscheidungen zu treffen, die natürlich auf wenig Begeisterung stoßen.
Aber ein "Weiter so" ist nunmal nicht drin.
Sollte es tatsächlich zu einem Regierungswechsel kommen - vorgezogen oder nicht - werden die 41% Bauklötzer staunen, da auch dann kaum andere Entscheidungen getroffen werden können.
////Sollte es tatsächlich zu einem Regierungswechsel kommen - vorgezogen oder nicht - werden die 41% Bauklötzer staunen, da auch dann kaum andere Entscheidungen getroffen werden können. ////
Oh, soweit ich mich erinnere hatte Herr Merz davon gesprochen, das noch X Jahre Zeit zum handeln sind.
Das kann noch lustig werden, wenn er erklären würde, das das gelogen war.
>>"Das die vom rechten Rand angestammten Wähler sich eine vorgezogene Neuwahl erträumen, bedarf keiner besonderen Erwähnung."<<
Da haben Sie die Analyse nicht richtig gelesen. Es sind mittlerweile beileibe nicht nur der "rechte Rand" der sich Neuwahlen wünscht, sondern auch die konservative Mitte (oder zumindest was davon übrig ist), wenn auch der "rechte Rand" in Relation die Mehrheit darstellt.
Olaf Scholz ist das Problem.
Er ist die falsche Person auf diesem Posten zur falschen Zeit. Ein Schönwetter-Kapitän. Eine Regierung verlangt Führen, klare Ansagen, klarer Kurs. Olaf Scholz stelzt lieber seine albernen Phrasen, formuliert unfassbar schlecht und nicht authentisch, feiert sich dafür kindlich-naiv auch noch selbst. Er braucht 5 Monate unter der Bettdecke, bis er zum Entschluss kam: Taurus wird nicht geliefert, nach "gründlicher und sorgsamer Abwägung". Diese Führungslosigkeit, Ängstlichkeit vor seiner eigenen Mützenich-Kühnert Partei, die nicht aufgearbeitete Russland-Connection Steinmeiers, Schwesig und Co. All das macht aus der Partei keine Volkspartei. Die F.D.P. ist gefangen in ihrer selbst und hat kein Personal, die Grünen leben von Habeck, der aber leider so klar nicht die Grünen repräsentiert.
gelassenbleiben • 08:34 Uhr
////Nein jetzt gebt den Grünen mal 2 kurze Jahre Zeit, das die Ernte der seit 16 Jahren überfälligen Massnahmen eingefahren wird. Diese wäre natürlich noch besser, wenn nicht die FDP alles torpedieren würde. ////
Ja, das wäre gut.
////Fazit fast 60% wollen keine Neuwahlen. Wäre auch ein guter Titel gewesen.////
Es scheint aber für manche so besser - weil ist ja nicht so positiv.
Wer soll es denn in der momentanen Situation der weltweiten Lage besser machen? Etwa die braunblaue Partei? Selbst die CDU/CSU würde es nicht entscheidend besser machen, zumal sie eine Koalition mit SPD eingehen müsste. Und wir haben recht blasse Politiker in allen Parteien, da sticht vielleicht der Verteidigungsminister positiv heraus, aber ansonsten gilt jetzt für uns alle: Zähne zusammenbeißen und durch die Krisen kommen. Jeder ist gefordert, dazu seinen Beitrag zu leisten, was aber scheinbar vielen nicht bewusst ist oder was sie einfach nicht wollen. Nur für Wunschkonzerte ist nicht der richtige Moment.
Bisher bewiesen alle Parteien, ohne Ausnahme, es auch nicht besser zu können oder zu wollen. Warum soll man heute z.B. eine CxU wählen, die uns doch über all die Jahre ihrer Regierung maßgeblich mit dahin brachte, wo wir heute stehen? Mit den anderen verhält es sich ebenso. Und daß die Parteien irgendwas aus vergangenen Fehlern lernten, darf wohl als gesichert illusorisch angesehen werden. Sie hatte Jahrzehnte Zeit, etwas Vernünftiges zu tun. Hätten sie das getan, stünde Deutschland heute nicht da, wo es steht. Vielleicht braucht es weniger eine Neuwahl als eine "Revolution"?
Die Hürden für vorgezogene Neuwahlen (vgl. Art. 68 Abs. 1 GG) sind hoch und das ist auch sehr gut so. Es ist falsch, immer dann, wenn es schwierig wird, nach vorgezogenen Neuwahlen zu rufen. Wir haben in 2021 im Rahmen von freien, demokratischen Wahlen einen Bundestag für 4 Jahre gewählt. Nun nach Neuwahlen zu rufen, unterwandert unsere Demokratie m.E. als die derzeit geführten Diskussionen über die politischen Handlungen unserer Regierung.
Ich stimme Ihnen grundsätzlich voll und ganz zu. Neuwahlen sind und müssen ein absoluter (!) Ausnahmefall bleiben. Aber diesen Ausnahmefall haben wir. Russlands neofaschistischer und imperialistischer Überfall auf die Ukraine, Antisemitismus und Rechtsradikalismus in Aufwärtstrend, Migrationsflut, die nicht gewollt und nicht leistbar zu integrieren ist, eine fahrlässige Vernachlässigung unserer Armee und keinerlei Konzepte, wie man auf Trump und dem Ende des US-Amerikanischen Schutzschirmes für Europa reagieren will. Die Antworten darauf sind jedes mal gestelzte und unpassende Worthülsen von einem Olaf Scholz.
////Aber diesen Ausnahmefall haben wir. Russlands neofaschistischer und imperialistischer Überfall auf die Ukraine,////
Und was haben Sie an dem Handeln der Regierung auszusetzen?
////Antisemitismus und Rechtsradikalismus in Aufwärtstrend,////
Und daran ist die aktuelle Regierung "schuld"?
////Migrationsflut, die nicht gewollt und nicht leistbar zu integrieren ist,////
Da bin ich auch anderer Meinung.
////eine fahrlässige Vernachlässigung unserer Armee////
Auch daran ist die aktuelle Regierung nicht schuld.
////und keinerlei Konzepte, wie man auf Trump und dem Ende des US-Amerikanischen Schutzschirmes für Europa reagieren will.////
Wissen Sie heute schon, das der die US Wahl gewinnt? Glaskugel oder was?
Und das "Ende des US Schutzschirmes" kommt genau wann?
Und warum?
Und überhaupt?
Antisemitismus und Rechtsradikalismus in Aufwärtstrend, Migrationsflut, die nicht gewollt und nicht leistbar zu integrieren ist
wer weiß ob das eine nicht ursächlich für das andere ist
Zurecht. Denn politische Stabilität ist ein hohes Gut! Wenn alle drei Wochen Neuwahlen stattfinden, ist das alles andere als produktiv. Wir haben gesehen, also in Deutschland 1938, dass stetige Neuwahlen am Ende auch die totale Zerstörung einer Gesellschaft und eines Landes zur Folge haben können.
Aber in einem Land, das zu über 60 Prozent kein Problem mit rechter oder extrem rechter Politik hat, wundert diese Forderung jetzt auch nicht mehr.
Ich frage mich, wie rechte Politik mit dem Kampf gegen Antisemitismus wohl funktioniert. Immerhin würde das bedeuten, andere Religionsgemeinschaften zu akzeptieren ... das ist eigentlich eher liberal. Aber wir sehen natürlich, wie immer im übrigen, dass bestimmte Sachen ok sind ... also die Flüchtlinge der Ukraine aufzunehmen ohne Ende und andere eben nicht, wie Flüchtlinge auf Syrien aufzunehmen.
Und nur darum geht es bei der Flüchtlingspolitik - um eine Selektion der Erwünschten
Sehen Sie, so unterschiedlich können politische Ansichten sein. Ich jedenfalls wünsche mir einen Regierungswechsel unter Federführung der "bleiernen" Union unter Mitwirkung der FDP.
Ohne die Bremser-FDP sähe das Arbeitsergebnis der jetzigen Regierung wohl deutlich besser aus. Wir hätten schon einen deutlichen Wumms nach vorne gemacht. Schade, dass viele Wähler der konservativen Parteien das nicht sehen bzw. viele AfD-Wähler das aus Sozial-Angst nicht sehen können.
Im Deutschlandtrend bildet sich m.M. nach auch die Bildungs- und Armutsgefährdungsmisere in Deutschland breit. Wer bildungsfern ist, von Mindestlohn- und Lohnsklavenarbeit geplagt ist, um seine Existenz sichern zu können, dem ist das Hemd näher als die Hose. Will heißen: was interessiert mich die Zukunft, ich muss jetzt (über)leben.
Herr Lindner mit seiner Sparweise an der falschen Stelle (armes Kindeswohl, Bildung) sorgt so dafür , dass die AfD über die nächsten Jahre noch mehr Wählerstimmen bekommt.
Neuwahlen vorzubereiten dauert ein halbes Jahr, also kaum vor Herbst 2024 realisierbar. Das wegen einem Jahr eher, wovon das letzte halbe Jahr vor den regulären Wahlen 2025 eh nur Wahlkampf herrscht.
Vielleicht bekommt die Ampel ja noch was Vernünftiges "gebacken" denn wie heißt es doch: "Schlimmer geht nimmer". Wenn nicht, dann finden sich SPD und Grüne bald im einstelligen Bereich und die FDP versinkt mal wieder in der Bedeutungslosigkeit.
Für eine Neuwahl gibt es politische keine Mehrheit und keine Notwendigkeit.
Keine Regierung vorher musste gleichzeitig solche Krisen bewältigen. Dafür verdienen sie Respekt
Schaut man was die Regierung bis jetzt vom Koalitionsvertrag umgesetzt, so ist sie deutlich besser als viele Vorgänger.
Den einen oder anderen Streit zur parteipolitischen Profilierung hätten sie vermeiden müssen. Aber das ist wie die Zeitung von gestern.
Wer soll denn regieren?
In der CDU traut man sich noch nicht Merz abzulösen und z. B. Wüst oder Günther übernehmen zu lassen. Söder ist nun wirklich keine gute Alternative.
Die AfD ist nicht regierungsfähig, teilweise rechtsextrem und verfassungsfeindlich.
Die Linke zerlegt sich gerade.
Das Lager um Wagenknecht hat noch nicht mal ein Programm.
Was soll in Deutschland eigentlich dieses Gerede von vorgezogenen Neuwahlen? Die hätte man doch nach Lindners Abbruch der Jamaika-Verhandlungen im November 2017 längst haben können. Dies war zum Greifen nahe, aber die Deutschen haben nichts daraus gemacht. Im März 2018 blieb nur die GroKo als letzte Lösung. Auf Lindner wird deshalb in der Ampel auch ganz besonders geachtet werden.
Ist doch gut, dass es Unterschiede in der demokratischen Familie gibt. Hauptssche, die Brandmauern bleiben stehen
Ich sehe das etwas anders als Sie. Hauptsache die Grünen sind auf Bundesebene weg und alles sieht dann danach aus.
Schafe. Auf einmal schreien alle rum wegen Antisemitismus... es ist wunderbar. Wenn die Nachrichten 1 Woche was zum Thema Herzinfakt durch Äpfel bringen würden, wäre die Mehrheit sicher dafür, dass man Äpfel verbieten sollte.
Und dann sind 41 für Neuwahlen. Zu komisch. Um was zu erreichen? Das Problem der Migration kann auch die CDU nicht lösen. Populismus ist so eine Sache. Welches Land will bitte seine Leute zurück haben, die dort eben auch nur Stress machen? Und die guten Leute, die man hier in die Altenpflege stecken will - die müssen meist auch nicht ihr Land verlassen. Abgesehen davon, schlaue Flüchtlinge merken schnell, dass sie hier nur Arbeitssklaven sein sollen, im Niedriglohnsektor. Damit die fetten Deutschen die unangenehmen Sachen nicht selbst machen müssen.
Und scheinbar hat man vergessen, dass all die Problem heute, von einer Kanzlerlin der CDU zu verantworten sind. Weil Stillstand eben einfach Rückschritt bedeutet.
Neuwahlen in der Hoffnung CDU und AfD machen dann das Rennen. Vielleicht sollte man einfach mal auf Albert Einstein hören: "Man kann Probleme nicht mit den Strategien beheben, durch die sie entstanden sind."
20 Jahre konservative Regierung führten uns in den Reformstau.
Ja, den Reformstau muss man wohl einfach nur zugeben. Selbst mir als konservativem Wähler stößt das sauer auf. Aber Reformen sind doch in Deutschland schon immer ein Problem gewesen! Denn was sind denn wirkliche Reformen? Etwas Steuersenkung hier, ein wenig mehr Krankenkassenbeitrag da?
Die Wahrheit ist doch, dass es bisher kaum wirkliche Reformen gegeben hat! Wo sind denn die Vereinfachungen in der Lohnsteuer (überspitzt Bierdeckel)? Wieso bekommen wir keine echte Rentenreform hin und hängen immer noch vor allem am Umlagesystem, während es Länder wie Norwegen seit Jahrzehnten besser machen mit der Kapitaldeckung? Wieso ist die Bildungsmisere nie wirklich angegangen worden?
Bund und Länder stehen sich häufig gegenseitig im Weg. Ein Wir-Gefühl ist da kaum zu erkennen. Da muss es erst in Umfragen die Wähler zu den Radikalen treiben, damit Berlin und Länderhauptstädte endlich aufwachen!
Da beißt sich die Katze in den Schwanz: Parteien agieren wähler-getrieben. In 4 Regierungsjahren geht es nur darum, so wenig wie möglich Wahlstimmen zu verlieren, um die Macht nicht zu verlieren. Da haben echte Reformen, die anfangs wehtun und später jedem helfen, keine Chance.
Das ändert sich erst, wenn der "Wähler" "aktiv" in die Verantwortung genommen wird. Das geht nur über Volksentscheide oder wie jetzt über Bürgerräte. Erst, wenn der aktiv mitbestimmende Bürgerrat in die Situation kommt, aktiv mithandeln/entscheiden zu können, wird er aufhören nur rumzunöhlen, alles Scheiße zu finden oder einfach mal Protest zu wählen.
Neuwahlen wird es nicht geben, dass die Regierung für die drei Parteien alternativlos ist. Die FDP müsste um den Wiedereinzug bangen, die SPD würde im besten Fall Juniorpartner. Also alles Illusionen.
Grundsätzlich bin ich aber auch der Meinung, dass diese Regierung ein Griff ins Klo ist!
Die Regierung kann sich aber noch entwickeln zur erfolgreichsten Regierung aller Zeiten.
Ich sehe hier eine große Chance für die FDP. Die FDP dümpelt um die fünf Prozent rum und muss aufpassen nicht in der Bedeutungslosigkeit wegen der Ampel zu versinken. Zu weit hat sich die FDP vom Grünenlager in der Ampel überdehnen lassen (was sogar eigene Parteimitglieder mittlerweile so sehen). Kündigt die FDP jetzt die Ampel auf, hat die FDP die Chance als Demokratieretter gesehen zu werden was in der Wählergunst mit Sicherheit für Auftrieb sorgen wird. Als valider künftiger Koalitionspartner ist die FDP sowieso für die AfD und die Union ohne größere Vorbehalte brauchbar im Gegensatz zu den Grünen wo die Union und die AfD auf Bundesebene eine Koaltion kategorisch mit den Grünen ablehnen. Für die FDP wird es also im Gegensatz zu den Grünen eine politische Zukunft auf Bundesebene geben.
Sie sehen hier eine Chance, die FDP zu überreden mal wieder umzufallen - ganz im Sinne ihrer afd.
Sehr durchsichtig...
Ja klar! Sie nun wieder! Geben Sie es ruhig auf! Die AfD hat keinen Koalitionspartner und wird auch nie einen bekommen. Ich freue mich schon auf die Wagenknecht-Partei! Die mag grundsätzlich überflüssig sein. Aber solange sie der AfD schadet, erweist sie dem Land einen großen Dienst!
Und die Union wird am Ende doch mit den Grünen koalieren, wenn es nicht anders geht! Omid Nouripour hat sich die letzten Wochen deutlich als konservativer Grüner gezeigt. Und Robert Habeck schafft es auch inzwischen wieder, weniger Patzer zu bauen und staatspolitischer aufzutreten! Sie werden es erleben! In zwei Jahren sieht alles ganz anders aus!
Ich fände Neuwahlen gut denn dann wären die Grünen nach dem jetzigen Stand der Dinge endlich weg vom Fenster (auf Bundesebene).
Schon vergessen? Diese Regierung ist eine Notlösung. Man kann darüber streiten ob damals nicht Neuwahlen die bessere Lösung gewesen wären - das bringt aber nix.
Und dann die super Startbedingungen! Von einer unverschuldeten Katastrophe in die nächste. Und das begleitet von AFD-Protestwählern und "C"DU/CSU hochqualifizierter Kritik.
Ich meine hier sollte auch mal Danke gesagt werden an unsere Regierungsparteien dafür, daß diese so manche Kröte geschluckt haben. Danke! Nicht Kritik!
Diese Umfrage sagt für mich nur eines aus: wir wählen, bis es uns passt. Und wenn wir dann nach wenigen Monaten feststellen, dass das auch nix ist, wählen wir halt wieder! Zumal man hier auch einmal die Motivation hinterfragen muss! Wenn über 80 Prozent der AfD-Anhänger eine Neuwahl fordern, dann tun sie das wohl auch, weil sie das derzeitige Umfragehoch im Auge haben. Das Risiko, dass sich der Wind in den nächsten 2 Jahren noch dreht, ist da schon verdammt groß!
Und wenn man einmal die AfD-Anhänger bei dieser Umfrage nicht mehr mit berücksichtigt: wie hoch ist der Stimmenanteil dann noch? Also bei einer Umfrage ist mir die Meinung von Wählern, die demokratische Parteien wählen, bei weitem wichtiger als Anhänger von radikalen Demokratieverächtern!
41% ist keine Mehrheit aber ein deutliches Zeichen dafür was Grüne und FDP bisher angerichtet haben
Was kann eine Regierung in 2 Jahren tatsächlich bewirken? Zauberei geht nicht. Alles braucht seine Zeit. Allein Gesetzentwurf, parlamentarische Debatte, Abstimmung, Nachbesserung dauert in der Regel 1 Jahr.
Je nach Gesetz benötigt man eine "Übergangszeit" von 1 bis 2 Jahren (damit sich die Wirtschaft / Behörden / etc. darauf einstellen können) bis das Gesetz in Kraft tritt und seine Wirkung entfalten kann.
Die Ampel ist jetzt 2 Jahre im Amt. Die Wirkkraft ihrer Beschlüsse wird sich also erst über die nächsten Jahre entwickeln - sollte bis dahin eine konservative Regierung im Amt sein, wird sich diese unverschämterweise die Arbeit der jetzigen Ampel zu eigen machen. Man erinnere sich an den Gaslieferstopp Russlands. Was hat sich Deutschland da gewünscht die grüne Transformation schon geschafft zu haben. Kaum gibt es Ersatz, macht man weiter wie bisher. Bis zur nächsten Katastrophe, wo man sich dann wieder wünscht, man hätte schon früher mit der Transformation begonnen
++ 41 % f ü r und 48 % g e g e n eine Neuwahl ++
Dann wird es nach demokratischen Gepflogenheiten also auch keine geben.
Wenn Lindner nach dem Abbruch der Jamaika-Verhandlungen im November 2017 nun auch die Ampel verlassen sollte, zu solchen Abenteuern war die FDP ja auch schon 1966 und 1982 in der Lage, dann hat Lindner sehr wahrscheinlich in der Zukunft ausgespielt. Dann wird er immer in Verbindung gebracht werden mit dem Begriff "Versprochen gebrochen".
Angesichts dessen, was die Politik bei uns, wie auch im Ausland verzapft wären Neuwahlen eigentlich mehr als angebracht. Die Frage ist nur, welche Wahl hier irgendwas ändern könnte? Immerhin haben ja nun ausnahmslos alle s.g. "demokratischen" Parteien seit Jehrzehnten gezeigt, es auch nicht besser zu können oder gar einen Politikwechsel anzustreben. Die Politik bleibt immer gleich, egal wer von ihnen die Regierung stellt. Das erinnert mich an die Zeit vor 1989. Da gab es auch "Alternativen", nur änderte sie nie etwas mit jenen. Der DT mag durchaus die Stimmung im Volk widerspiegeln, doch eineNeuwahl allein würde nichts bewirken. Frei nach Tucholsky: "Wahlen ändern nichts, sonst wären sie verboten." Wir brauchen viel tiefgreifendere Reformen, als eine Wahl bringen könnte. Erst recht mit den momentanen Kandidaten.
Tucholsky würde sich im Grab umdrehen, wenn er dies hier lesen würde.
"Wir brauchen viel tiefgreifendere Reformen, als eine Wahl bringen könnte." - Sie wollen den Grundbaustein einer Demokratie also einfach weg haben? Sie sollten wirklich einmal Ihren Kompass überprüfen.
"...alle s.g. "demokratischen" Parteien..."
Also es wäre einmal spannend zu erfahren, wie Sie sich Demokratie vorstellen! Diese Worthülsen jedenfalls sagen überhaupt nichts aus, was an diese Parteien nicht demokratisch sein soll! Erklären Sie uns doch allen bitte einmal, was dieser Demokratie fehlt? Und jetzt sagen Sie bitte nicht, dass die Parteien nur nach Umfragen regieren sollten. Dann können wir jedes Gesetzblatt zukünftig blanko drucken und vom Bürger selber nach belieben ausfüllen lassen!
Diese Regierung hat Deutschland so stark geschadet, dass es vermutlich auch eine andere Regierung nicht mehr umdrehen kann.
Das wirtschaftliche Desaster ist weit fortgeschritten. Firmen, die ins Ausland gegangen sind, bzw. das gerade vorbereiten, machen das nicht einfach rückgängig.
Kann man noch mehr über das Ziel hinausschießen?
Wenn Sie so schwarz sehen für Deutschland, haben Sie sich schon die Koffer gepackt und sich ein besseren Ort gesucht?
Die AfD ist in Teilen gesichert rechtsextremistisch. Der Großteil der Menschen, die diese Hass-zentrierte Partei wählen, ist es egal, dass die AfD eine rechtsextremistische Partei ist, weil sie “die richtigen Themen” - nämlich radikale Migrationspolitik anspricht. Solche Menschen, die diese Partei wählen, sind also ignorant gegenüber dem Fakt, dass Asyl ein deutsches Grundrecht ist. Was diese Wutbürger möchten, kann man sich an 5 Fingern abzählen. Nein - keine Neuwahlen, nur weil die AfD nun Landluft schnuppert.
Neuwahlen wären gut. Jetzt brauchen wir nur noch vertrauenswürdige Parteien, die man wählen könnte!
"Jetzt brauchen wir nur noch vertrauenswürdige Parteien, die man wählen könnte!"
Na dann bringen ja Neuwahlen erst recht viel.... *kopfschüttel*
So lange nicht klipp und klar vor einer Wahl gesagt wird, mit wem man im Falle eines Sieges koalieren wird, machen Wahlen für mich nur einen geringen Sinn. So wählt die von mir gewählte Partei unter Umständen eine Partei, die mir absolut nicht zusagt und so hätte ich mich wohl zur Wahl anders entschieden.
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Prima - der Bürger (bei repräsentativen Umfragen auch jene, die gar nicht zur Wahl gehen) wünscht Neuwahlen, sobald die Regierung nicht genau das realisiert, was er sich vorstellt.
Zu den Wählern der Opposition und den chronisch Unzufriedenen kommen dann noch die, die zwar die Regierung gewählt haben, aber auf gar keinen Fall Kompromisse ertragen können.
Das wird spassig:
China macht wegen Corona sein Häfen dicht und die Weltwirtschaft schwächelt?
Neuwahlen!
Die Ukrainer wollen sich nicht freiwillig von Putins Kleptokratie ausrauben und ermorden lassen?
Neuwahlen!
Die Regierung weigert sich, die Steuern abzuschaffen UND gleichzeitig die Ausgaben zu erhöhen?
Neuwahlen!
Erderwärmung mit fatalen Folgen, wenn wir nicht endlich was dagegen tun?
Neuwahlen!
Die falsche Technologie heizt auf lange Sicht am billigsten?
Neuwahlen!
Ricarda Lang zu dick, Lindner zu dürr, Scholz redet zu wenig?
Neuwahlen!
Keine Todesstrafe für alle, die man selbst nicht leiden kann?
Neuwahlen!
Satire ENDE!
Neuwahlen!
Die Auswirkungen der jetzigen Regierungsarbeit werden immer mehr sichtbar und daher ist es für die AFD günstiger, wenn es keine Neuwahlen gibt. Es sind zwar einige Stimmen zu hören, die ein Umdenken fordern, aber die Ergebnisse sind unzureichend. Erst wenn die Politik von ihrer gesinnungsethischen Ausrichtung zu einer verantwortungsethischen Ausrichtung wechselt, werden die Wähler den etablierten Parteine wieder vertrauen. Das ist aber nicht in Sichtweite. Also werden immer mehr Menschen aus purer Verzweiflung die AFD wählen und wer einmal den Sprung zur AFD gemacht hat, der wird dies wieder tun. Das macht mir Angst.
In der Demokratie hat das Volk nun mal die Regierung, die es verdient, weil demokratisch gewählt. Die Legislaturperiode dauert 4 Jahre, somit haben wir die Hälfte schon geschafft.
Das Problem ist das Personal. In allen Parteien haben Parteikarrieristen und Phrasendrescher das Sagen. Fachleute findet man kaum und wenn, dann haben sie nichts zu sagen und werden von den Ideologen ignoriert. Die Lage ist so ernst dass wir eine überparteiliche Expertenregierung bräuchten.
Der letzte Kanzler mit Format war G. Schröder. Der hat das Land auch mit unpopulären Entscheidungen für viele Jahre zukunftsfähig gemacht und wurde dafür abgestraft.
Wir bräuchten eine FDP, in der Menschen wie Gerhart Baum einen Platz haben, die sozialliberale Werte vertreten, bei denen ich merke, dass es diesen um Politik und Rechte für unterschiedliche Menschen geht. Ich weiß nicht um was es Herrn Lindner geht – aber um die Belange anderer Menschen sicherlich nicht. Er nimmt laut seiner Antwort in einem Interview überhaupt nichts, das ihn in seiner Arbeit als Politiker beschäftigt, mit nach Hause. Dass Politiker/-innen auch lernen müssen sich abzugrenzen, okay, aber jemand, der über das Schicksal von 80 Mio. Menschen mitentscheidet und den das scheinbar komplett innerlich unberührt lässt, finde ich fehlbesetzt. Und er ist ja nicht der Einzige in seiner Partei, der diesen Eindruck hinterlässt.
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Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Neuwahlen, ja, habe ich mir auch immer gewünscht, als die Union so lange an der Regierung war. Eine Wiederholung der bleiernden Unionsregierung wäre aber Gift für Deutschland. Die hätten in der Krise versagt. Nein jetzt gebt den Grünen mal 2 kurze Jahre Zeit, das die Ernte der seit 16 Jahren überfälligen Massnahmen eingefahren wird. Diese wäre natürlich noch besser, wenn nicht die FDP alles torpedieren würde.
Fazit fast 60% wollen keine Neuwahlen. Wäre auch ein guter Titel gewesen.