Nur knapp ein Drittel der Befragten spricht sich im DeutschlandTrend für das ARD-Morgenmagazin für den Fortbestand der Ampelregierung aus. 41 Prozent setzen auf eine vorgezogene Neuwahl - besonders die Anhänger einer Partei.
Neuwahlen machen nur Sinn, wenn danach eine Deutschlandkoalition regiert.
Die SPD ist so geschwächt, dass sie ihre „grüne“ Agenda in einer solchen Koalition wohl nicht mehr durchziehen kann.
>> Neuwahlen machen nur Sinn, wenn danach eine Deutschlandkoalition regiert.
Bei einigen, so scheint's, machen Wahlen nur Sinn, wenn vorher schon das Ergebnis feststeht. Warum überlassen Sie das Wählen nicht den Wahlberechtigten und die Regierungsbildung demokratischen Mehrheiten demokratischer Fraktionen im Parlament?
>> Die SPD ist so geschwächt, dass sie ihre „grüne“ Agenda in einer solchen Koalition wohl nicht mehr durchziehen kann.
Derzeit mauert nur der kleinste der drei Koalitionspartner gegen eine "grüne" Agenda. Aus was für Gründen auch immer.
Dann sollten wir nicht meckern und mauern, wenn die AfD gewinnt. Es sind demokratische Wahlen und so bestimmen die Wahlberechtigten, so Ihre Aussage, wer den Staat regiert. Vielleicht übernehmen die Rechten das Ruder, wie in Italien und dann sind ganz andere Länder unsere besten Freunde.
Was ist denn an der grünen Agenda noch grün. Der Grüne Atomstrom wie in Frankreich, die grünen Kohlekraftwerke, die grünen Gaswerke zur Stromerzeugung? Grün ist doch nur eine Fassade und täuscht die Bürger, die auf diesen Zug aufspringen.
Der Wählerauftrag 2021 war ja die Groko
Der Ärger der Deutschen über öffentlichen Antisemitismus müsste sich ja auch mal in der Haltung der deutschen Zivilgesellschaft gegen die AFD niederschlagen. Äber die Umfragewerte der AFD gehen nur langsam zurück.
>> Der Ärger der Deutschen über öffentlichen Antisemitismus
Schade, dass sich offenbar nur wenige ägern und aufstehen gegen den subtilen, den versteckten, den vererbbaren Antisemitismus im Land und anderswo.
>> Äber die Umfragewerte der AFD gehen nur langsam zurück.
Antisemitismus und Antizionismus sind keine Alleinstellungsmerkmale der AfD bzw. der rechtsaußen Ecke, was man derzeit sehr gut u.a. in den einschlägigen Beiträgen in Diskussionsforen zum Krieg zwischen Israel und der Hamas verfolgen kann. Allerdings greift die rechtsaußen Ecke auf die längste Traditionslinie in diesem unseligen Thema zurück.
„Antisemitismus und Antizionismus sind keine Alleinstellungsmerkmale der AfD bzw. der rechtsaußen Ecke,…“
Beim Antisemitismus stimme ich Ihnen voll und ganz zu. Antizionismus konnte ich bei der AfD beziehungsweise der Rechtsaußenecke bislang nicht wirklich finden, eventuell haben Sie ein paar Beispiele. Dennoch ist mittlerweile Antizionismus auch in Deutschland leider wieder deutlich wahrnehmbar vertreten, wie jüngste Vorkommnisse es deutlich zeigten.
Das ist sehr erschreckend.
Die AfD äußerte sich nicht bzw. nur sehr verhalten zum Problem des Antisemitismus. Eine Partei der Extreme, die leider noch immer Wählerstimmen bindet.
Es gibt ja bald eine Alternative, wo sich Protestwähler hinwenden können ohne die AFD zu stärken
Bei wie viel Prozent müsste denn dann die Linke liegen? In jeder Nachrichtensendung oder Gespchsrunde im TV, wenn es um Demonstrationen gegen Israel geht, höre ich nur von linken Demonstranten.
Was ist eine Neuwahl? Soll der 20. Bundestag nochmal gewählt werden? Geht es um den 21.BT, wäre es eine vorgezogene Wahl.
Nur warum sollte das möglich sein? Nur weil die Regieru g grausam agiert, ist doch kein Grund. 51% sind immer unzufrieden. Das wird der nächsten Schwarzblauen Regierung nicht anders gehen.
Die drei Ampel.... werden sich finden wollen und mit keinem koalieren. Da bleibt halt nur SB.
Was bitte verstehen Sie unter grausam agieren?
Naja, man erlebt es täglich in den Nachrichten. Das ist grausam. Fürchterlich unprofessionell.
>> Das wird der nächsten Schwarzblauen Regierung nicht anders gehen.
Die "nächste" "schwarzblaue" Regierung? Gab's schon einmal eine im Land und wer will solch eine Koalition überhaupt, von Ihren Blaubraunen in der rechten Ecke einmal abgesehen?
Eine Regierungsbeteiligung einer in weiten Teilen rechtsextremistischen Partei wird es in Deutschland nicht geben. Die CDU würde massenhaft Wählerstimmen und Mitglieder verlieren, wenn sie sich auf ein solches Abenteuer einliesse. Auch zieht kein Unionspolitiker ein solches Vorhaben auch nur Ansatzweise in Erwägung.
Ich will das ja auch nicht. Aber was soll sonst gehen. Eine Minderheitsregierung der Union?
Die Ampel wird vielleicht 30% bekommen
von denen mindestens 4.9 nicht in den BT. Dürfen.
Und die werden gegen Alles stimmen, wenn die Union den Scherbenhaufen der Ampel aufräumen will.
Unser Land braucht vor allem wirtschaftliche Impulse und eine echte Aubruchstimmung. Eine solche würde ich am ehesten einer bürgerlich-Konservativen Regierung zutrauen, eng angelehnt an den Rat von Experten.
Aber wie soll eine solche Politik umgesetzt werden. Die in weiten Teilen rechtsextremistische AFD wird von allen demokratischen Parteien zurecht abgelehnt. Wer darauf hofft, dass es Deutschland schlecht geht, kann und darf in keine Regierungsverantwortung eingebunden werden. Wählerstimmen für die AfD fehlen letztlich aber dem konservativen Lager. Ein echtes Dilemma.
Wir hatten vor der jetzigen Regierung eine bürgerlich konservative Regierung. Da waren leider nicht viel neue Inovationen zu erkennen.
Die große Koalition war keine Ideallösung, aber es waren unter der GroKo durchaus gute Jahre für unser Land.
Keine vernünftige Klimapolitik, aussitzen vieler Themen. Keine Innovationen.
Natürlich war da nichts zu erkennen. Frau Merkel hat sich schließlich der moralischen Überheblichkeit gebeugt und diese damit enorm verstärkt. Gerade diejenigen, die sich als woke bezeichnen, bringen keine Innovationen, da sie nicht verstehen, dass Innovationen nur in einem gesamtvolkswirtschaftlichen Verbund und nicht in Alleinstellung funktionieren.
>> Wählerstimmen für die AfD fehlen letztlich aber dem konservativen Lager. Ein echtes Dilemma.
Die AfD ist weder "bürgerlich" noch "konservativ" sondern einfach nur widerlich. Für echte Demokratinnen und Demokraten, Verfassungspatrioten, gibt's da kein "Dilemma".
Ich stimme Ihnen absolut zu. Mit einer Partei, die darauf hofft, dass es Deutschland schlecht geht, ist letztlich kein Staat zu machen. Von Patriotismus keine Spur. Aber politisch sind die Wählerstimmen für die AfD ein echtes Dilemma, denn ein bürgerlich-Konservativer Neuanfang ist so nicht möglich.
Bin auf ihrer Seite ,zumal es keine Alleinregierung der AFD geben wird .
Meinen Sie die konservativen wirtschaftlichen Impulse der vergangenen 20 Jahre, die uns erst in die jetzige Lage gebracht haben? Also ein weiter so? ... Schneckentempo und Verweigerung bei der Wirtschaftstransformation? Weiterhin die alten Branchen schützen, die sich einem Umbau verweigern oder wenn, dann nur mit hohen Subventionen? Würden konservative Anzugträger-Parteien das Rennen machen, ginge es leider noch langsamer vorwärts und das auch noch mit den falschen Branchen.
Besser langsam positiv als blitzschnell negativ, wie jetzt.
Was hat die Ampel denn bis jetzt tolles gemacht, was andere nicht gekonnt hätten?
20 Jahre Verweigerung sind bei Ihnen langsam positiv? Der heutige Reformstau, der uns diese massiven Probleme bereitet, ist langsam positiv? Das vehemente Blockieren der FDP ist langsam positiv?
Nehmen Sie es bitte nicht persönlich, aber da erübrigt sich jede weitere Diskussion.
„Meinen Sie die konservativen wirtschaftlichen Impulse der vergangenen 20 Jahre, die uns erst in die jetzige Lage gebracht haben?“
In den vergangenen 18 Jahren gab es keine konservative wirtschaftlichen Impulse. Da gab es nur konzeptlose woke Ansätze, die die Volkswirtschaft immer weiter nach unten gezogen haben.
Ihre Merkel-CDU hat das Land doch 16 Jahre lang zielsicher vor die Wand gelenkt. Die Reserven wurden verfrühstückt und in aller Welt verjubelt (EU, Eurorettung, Schuldenunion, Massenmigration, Rente nach 45 Jahren etc.). Der Scholz-o-mat hat doch kaum Handlungsoptionen.
Übrigens, konservativ fängt vielleicht bei Friedrich Merz an. Frau Merkel hat ganz in ihrer sozialistischen Prägung bevormundend und leistungsfeindlich regiert.
adeo ist zwar bekennender Merkelfreund, aber es war nicht nur seine union. Wwnn ich mich recht erinnere, waren da auch spd und fdp mit im boot.
Beim letzten Aufzug hatte die Ampel sogar schon gespräche, bevor sie merkte,andere können es doch besser.
Die Regierungsjahre unter Frau Merkel waren wirtschaftlich erfolgreich, außenpolitisch stabilisierend und getragen von hohen Akzeptanzwerten in der Bevölkerung. Trotz schwerer globaler Krisen hat sie das Schiff in einen sicheren Hafen gesteuert.
Die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte war leider ein Zugeständnis an die SPD und sachlich nicht zu begründen. Andererseits fand ich es gut, dass frau Merkel nicht ideologisch geprägt war, sondern auch bisweilen Positionen der SPD übernahm, wenn es ihr für die Bürger sinnvoll erschien.
Die EU und die Euro-Rettung sehe ich als Basis für die Zukunft unseres Landes. Die Folgen des Brexit sollten auch Ihnen zu denken geben. Eine gesteuerte Migration wird im Übrigen auch von der deutschen Wirtschaft gefordert. Und die sparsame Haushaltsführung von Merkel und Schäuble war ein legendäres Gütesiegel. So what…?
Seit wann stehen konservative Regierungen für Aufbruch?
Das widerspricht fundamental dem Begriff "konservativ" aka "bewahren des IST-Zustandes".
Mir sind noch die bleiernen Jahre der CDU-Kohl-Ära tief im Gedächtnis eingebrannt ... diese Jahre stehen für "alles kaputt machen was Fortschritt betrifft"
Und letztlich hat die Merkel-Ära diese Politik nur fortgesetzt ... die Zerstörung der deutschen Solar-Industrie geht voll "auf ihre Kappe".
Und den aktuellen Atom-Ausstieg mit dieser extrem schlechten Konditionen für den Steuerzahler - der trägt nämlich ALLE Risiken auf seine Kosten - ist ihr (sprich der CDU/CSU) ebenfalls anzulasten.
Sah der ursprüngliche Ausstieg der "Schröder"-Regierung noch eine Kosten-Teilung zw. Staat und Konzernen vor - hat ihr überhasteter Wieder-Ausstieg die Konzerne zu 100% entlastet.
Bitte nicht noch mehr solche "Aufbrüche in gestern"!
Vielleicht sollten wir manchmal auch einfach nur dankbar sein für das Erreichte - und diese Einstellung verbinde ich mit dem Begriff konservativ. Durch die sparsame Haushaltspolitik von Schäuble und Merkel blieb während der Corona Krise Luft zum Gegensteuern. Leider wurden in der Folgezeit viele Gelder mit der Gießkanne verteilt.
Aber keine Frage: Nicht alles ist während der Merkeljahre optimal verlaufen. Digitalisierung, Entbürokrstisierung, Energiepolitik…, so manches ist liegengeblieben. Gleichwohl überwiegt in meiner Bilanz das Positive. Auch war ich stolz, wenn ich im Ausland bis in den entlegensten Ecken der Welt viel Wertschätzung für Deutschland und seine Politik erfahren habe.
Die Rede von Merkel vor der Havard Universität wird mir immer in Erinnerung bleiben.
Die Deutschlandkoalition
... wird sich in der Zustimmung sicher wieder verbessern und die beiden Jahre bis zur nächsten Wahl noch einiges umsetzen. Wenn sie einig ist.
In der "Einigkeit" sehe ich die größten Probleme.
Aber da tun sich auch die CDU/CSU nicht sonderlich hervor.
Ja, so eine Einheitspartei hätte natürlich viele Vorteile. Zumindest wenn man voll auf Kurs ist.
Sie meinen so nach SED Art?
Dann verstehen Sie die "Einigkeit" nicht richtig - hat nichts mit Einheitspartei zu tun.
Sie beschuldigen die größte Oppositionspartei, nicht mit der Ampel einig zu sein.
Wenn dem so wäre, bräuchten wie die Opposition nicht, und es wäre völlig egal welches Kürzel sich die Partei gibt, es käme immer die selbe Politik heraus. Wie bei der Einheitspartei.
Wenn sie einig ist !!!
Vom 'Wählen' ist noch nie etwas besser geworden. Nur von echter Wahlfreiheit.
"86 Prozent der AfD-Anhänger für Neuwahl"
Warum, kann sich wohl jeder denken. Ums Gemeinwohl geht es dabei jedenfalls nicht.
>> Nur von echter Wahlfreiheit.
Aha. Und wie stellen Sie sich diese vor? Was haben Sie an der deutschen Verfassung zum Thema Wahlrecht so auszusetzen?
>> Ums Gemeinwohl geht es dabei jedenfalls nicht.
Das stimmt in puncto AfD allerdings.
"Was haben Sie an der deutschen Verfassung zum Thema Wahlrecht so auszusetzen?"
Wie kommen Sie darauf, dass ich die meine bzw. das hätte?
das Gemeinwohl .....
jeder vermute ich mal hat seine eigenen Interessen
ob da immer das Allgemeinwohl ganz vorne steht ?
Ein Wechsel zur GroKo - also ohne Neuwahlen - halte ich für Kokolores, das würde ja voraussetzen das die eigene Fraktion Scholz das Misstrauen aussprechen müsste …
Danach würde der frischgebackene Kanzler Merz wohl umgehend eine fingierte Vertrauensfrage stellen, in der ihm wiederum die CDU Fraktion das Vertrauen absprechen müsste.
Obwohl es ja schon einmal (1982) einen Präzedenzfall gab.
Aber im Jahr 2023 machen die Wähler solche Spielchen vermutlich nicht mehr mit und wählen dann lieber AfD … damals gab es eine solche Möglichkeit, den Regierenden einen „Denkzettel“ zu verpassen, noch nicht…
Auf welchem Auge sind Sie denn blind?
Es gab und gibt zahlreiche Parteien (die jeder wählen könnte) um einen "Denkzettel zu verpassen".
Anders natürlich in "Ihrem" Russland.
Welche wären das? Klar könnte man die Autifahrerpartei oder Die Grauen wählen. Die ärgern aber die Altparteien nicht,,weil sie eh unter 5% bleiben und das Wahlergebnis so nicht beeinflussen. Nichtwähler beeinflussen ja auch nichts. Wenn aber 10+× % an eine Partei gehen, stört das gewaltig.
Es geht nicht darum, irgendjemandem "Denkzettel zu verpassen". Sondern um die Möglichkeit für jedermann, das Gemeinwesen mit zu gestalten. D.h. ungehindert an die nötigen Mittel - vor allem objektive (der Faktenlage entsprechende bzw. zutreffende Informationen) - kommen zu können (nicht 'dürfen'!), um das zu können.
Die zahlreichen Parteien die sie meinen unterscheiden sich nur marginal von den derzeitigen , oder wo sehen Sie eine gravierende andere Regierung ausser der von Ihnen geächteten .
>>> Am deutlichsten ist der Ruf nach einer Neuwahl bei den Anhängerinnen und Anhängern der AfD. <<<
Wäre jetzt interessant zu wissen, ob diese auch schon vor dem Ampelchaos AfD-Anhänger gewesen sind, oder erst durch die Politik zu solchen geworden sind.
Ehrlich gesagt nicht, denn die Ampelkoalition hat ja nur die Versäumnisse der Vorgängerregierungen unter Angela Merkel aufgedeckt. Somit wäre es für Sie also besser gewesen, wir wären noch ein paar weitere Jahre eingelullt worden, uns ginge es ja so gut und mit Stillstand und Rückschritt und Umverteilung nach oben bedacht worden, um dann aus einem noch größeren Alptraum zu erwachen.
Ich finde die Schlagzeile und die Umfrage kontraproduktiv, leider mittlerweile typisch für die von der AfD stigmatisierten „Mainstreammedien“, die in vorauseilendem Gehorsam Wasser auf die Mühlen der Blaubraunen gießen. Nichts anderes ist diese Schlagzeile. Kein Wort davon, dass Regierungen erst nach einigen Jahren beurteilt werden können oder dass es nun mal Gepflogenheit ist, einer Regierung, schließlich auf 4 Jahre gewählt, Zeit zu gewähren. Ich bin wirklich entsetzt über diesen reinen AfD-Wünschdirwas-Bericht.
>>> Ehrlich gesagt nicht, denn die Ampelkoalition hat ja nur die Versäumnisse der Vorgängerregierungen unter Angela Merkel aufgedeckt. Somit wäre es für Sie also besser gewesen, wir wären noch ein paar weitere Jahre eingelullt worden, ... <<<
Sie wollen also behaupten, Deutschland und seinen Bürgern ging es unter der Groko schlechter als jetzt? Ich war nie ein Freund von der Merkel-Politik. Aber was Scholz und Co. abliefern .... Ja, da hätte ich mich lieber einlullen lassen.
Vorzeitige Neuwahlen verursachen Kosten, die zu Lasten des Steuerzahlers gehen, darum Neuwahlen erst 2025 am Ende der Legislaturperiode.
>> Vorzeitige Neuwahlen verursachen Kosten, die zu Lasten des Steuerzahlers gehen
Sie meinen, dass die Demokratie im Land, immerhin eines der reichsten Länder dieser einen Welt, und damit grundlegende demokratische Mitbestimmung und Wahlen bereits durch Armut und leere öffentliche Kassen bedroht sind? How come?
Hier im Forum lese ich immer das Gejammer, alles geht zu Lasten der Steuerzahler, das war es worauf ich anspielen wollte. Bin aber grundsätzlich im Moment gegen Neuwahlen, weil ich es nicht für notwendig halte. Wenn die Maßnahmen der Ampel sich zum Positiven auswirken, wovon ich überzeugt bin, werden das auch noch viele Andere merken und die Ampel oder besser rot/grün wird wieder gewählt. Jetzt ist erst Halbzeit und alles braucht erst einmal etwas Zeit.
Hauptproblem ist die nicht vorhandene Führung. Olaf Scholz macht exakt da weiter, wo Angela Merkel aufhörte: gestelzte Phrasen, kaum ernsthafte Handlungen, viele belanglose Worthülsen. In diesen multi-problembehafteten Zeiten verlangt man klare Linie, regieren und nicht Diskutieren. Schon das Versagen in Sachen Bundeswehr und Zeitenwendchen spricht da Bände. Auch eine monatelange Diksussion, um dann irgendwas mit "bedacht" zu Entscheiden ist Schwäche. Man handelt, erklärt und steht dazu. Mein Fazit: Olaf Scholz kann es nicht. Schönwetterkapitän, der schon in Hamburg keine wirklich gute Figur machte ("Hafengeburtstag" Globalisierungsgegner - Krawalle)
Scholz sagte mal,"wer bei mir Führung bestellt bekommt diese auch". Was er nicht sagte war der Umstand von wem? Meiner Meinung nach lässt er sich ganz schön von den Grünen (und da sehe ich besonders die außenpolitische Flanke) auf der Nase herumtanzen und meiner Meinung nach kommt die bestellte Führung halt von den Grünen.
Neuwahlen, ja, habe ich mir auch immer gewünscht, als die Union so lange an der Regierung war. Eine Wiederholung der bleiernden Unionsregierung wäre aber Gift für Deutschland. Die hätten in der Krise versagt. Nein jetzt gebt den Grünen mal 2 kurze Jahre Zeit, das die Ernte der seit 16 Jahren überfälligen Massnahmen eingefahren wird. Diese wäre natürlich noch besser, wenn nicht die FDP alles torpedieren würde.
Fazit fast 60% wollen keine Neuwahlen. Wäre auch ein guter Titel gewesen.
Nachtrag: SPD habe ich nicht erwähnt, da sie nicht so auffällt
Ich bin divhrr die FDP würde besser sastrhen, wenn sie sich konstruktiv einbringen würde. Bei zB Klimaschutz könnten auch gut Bürokratieabbau, wirtschaftliche Kompetetion Förderung von trchnischen Innovatonen eingebracht werden. Statt dessen spielt man Leugner und Bremser. Haben die denn keine Ahnung von Effektivität und Marketing?
>> Diese wäre natürlich noch besser, wenn nicht die FDP alles torpedieren würde.
Die FDP stellt seit Beginn der Regierungskoalition die Machtfrage.
"Die FDP stellt seit Beginn der Regierungskoalition die Machtfrage"
Und die ist so ziemlich die letzte, um die es bei konstruktiver Politik geht.
Sehen Sie, so unterschiedlich können politische Ansichten sein. Ich jedenfalls wünsche mir einen Regierungswechsel unter Federführung der "bleiernen" Union unter Mitwirkung der FDP.
Ist doch gut, dass es Unterschiede in der demokratischen Familie gibt. Hauptssche, die Brandmauern bleiben stehen
Sehe ich genauso wie Sie.
Keine Mehrheit für vorgezogene Neuwahlen. Wozu auch? Jeder wusste vorher, dass die Wahl für 4 Jahre gilt.
Dass die AFD unzufrieden ist - mir egal.
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>> Jeder wusste vorher, dass die Wahl für 4 Jahre gilt.
Und jede, jeder weiß jetzt, dass Herr Bundeskanzler Scholz exakt das macht, was er schon während des Wahlkampfs vorexerzierte: schweigen und aussitzen.
>> Dass die AFD unzufrieden ist - mir egal.
Wohl eine Folge von Gewöhnung nach 6 Jahren wenig konstruktiver AfD-Fundamentalopposition, sprachlicher Entgrenzung und permanenten empörten Trollbeiträgen im Plenum allein für die Youtube-Gemeinschaft.
>Und jede, jeder weiß jetzt, dass Herr Bundeskanzler Scholz exakt das macht, was er schon während des Wahlkampfs vorexerzierte: schweigen und aussitzen.<
Wie alle Regierungen der letzten 70 Jahre
Mir ist das nicht egal . Möchte noch etwas von dem Deutschland erhalten wissen .
Ich denke über kurz oder lang wird kein Weg daran vorbei führen sich mit der AfD konstruktiv auseinanderzusetzen und diese Partei für künftige Bündnisse (wie es bei unseren EU-Partnern in ähnlich gelagerten Fällen erfolgreich vollzogen wurde) in Betracht zu ziehen. Man kann 20% der Bevölkerung nicht mehr so einfach wegdrücken und ausgrenzen.