Nach Thüringen ist die AfD auch in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft worden. Der Landesverband wurde seit 2021 bereits als Verdachtsfall behandelt. Er habe sich seitdem weiter radikalisiert.
Diese Regierung hat gesichert Panik, dass sie bei der nächsten Landtagswahl abgewählt wird.
Das ist das Einzige, was gesichert ist.
Wer die Entwicklung der AfD in den letzten Monaten verfolgt hat, dürfte keinen Zweifel mehr an der rechtsextremistischen Ausrichtung dieser Partei haben. Sie lehnt die Demokratie und den Rechtsstaat in der bestehenden Form ab, ebenso die EU und in weiten Teilen auch den Euro. Sie zeigt eine unverhohlene Nähe zu Putin, zieht Parallelen zwischen Altkanzlerin Merkel und Hitler, hofft dass es Deutschland schlecht gehen möge, um politische Vorteile daraus ziehen zu können, hetzt gegen Migranten u.v.m. Der Rechtsstaat muss wehrhaft sein. Der Verfassungsschutz weißt deshalb völlig zu Recht auf die Sicherheitsrisiken hin, die mit der AfD verbunden sind.
Uuuups, eine "dämonisierende Wortwahl" gegenüber Muslimen, die sich aktuell auf Deutschlands Straßen zu Demos einfinden, finde ich aktuell IN MASSEN...vor allem in den Deutschen Leit- und Onlinemedien.
"Juden- bzw. Israelhasser" und schlimmer...!
Es sind aktuell zahllose dt. Politiker (vor der Ampel und der Union) die sich mit Drohungen gegen in Deutschland protestierende Muslime geradezu einen Überbietungswettbewerb liefern und jetzt die Versäumnisse der unkontrollierten Masseneinwanderung (vor allem der illegalen) lauthals beklagen. Diesen Zustand haben aber die "Demokratischen Parteien" selbst herbeigeführt und sich dann jahrelang unbeteiligt gegeben. Nun herrscht die blanke PANIK !!!
Von "Massenimport des Antisemitismus" war sogar zu lesen. NEIN, nicht von der AfD.
Wen, welchen Bürger, schockiert denn da noch der "Sprech" der AfD, einer Partei die immer vor eben diesem Kontrollverlust warnte ???
Beispiele für die, wie Sie meinen ‚harmlosen‘ AFD Entgleisungen: „AfD-Politiker*innen haben sich dafür ausgesprochen, Menschen an der Grenze zu erschießen (Beatrix von Storch), Einsatz von Schusswaffen an Grenzen (Frauke Petry, der die jetzige AFD zu rechts ist), Politiker zu „jagen“ (Alexander Gauland), Angela Merkel zu „erlegen“ (Nicolaus Fest) und Menschen in anderen Ländern zu „entsorgen“ (Alexander Gauland), Journalist*innen an die Wand zu stellen (Holger Arppe) und politische Gegner aus Hubschraubern zu werfen (Thorben Schwarz) und sie haben sich Terroranschläge (Arvid Samtleben) gewünscht. „Wir sollten eine SA gründen und aufräumen!“ Andreas Geithe, AfD
„Wir müssen die Printmedien und den öffentlich-rechtlichen Propagandaapparat angreifen und abschaffen.“ Heiko Hessenkemper, AfD
„Brennende Flüchtlingsheime sind kein Akt der Aggression.“ Sandro Hersel, AfD
„Von der NPD unterscheiden wir uns nicht durch Inhalte.“ Dubravko Mandic, AfD usw, danach wird es unappetitlich
Was in Deutschland auf den Palästina-Demos demonstriert, sind beileibe nicht nur Muslime. Auch wenn das von interessierter Seite unterschlagen wird.
Leider findet man da viele Menschen, die sich als antiimperialistische Linke begreifen. Ich schäme mich für sie.
Wen, welchen Bürger, schockiert denn da noch der "Sprech" der AfD, einer Partei die immer vor eben diesem Kontrollverlust warnte ???
Verstehe ich Sie richtig, dass Sie die AFD deshalb nicht als rechtsextrem empfinden, weil es auch andere Rechtsextreme gäbe?
Tja, irgendwie verschiebt sich gerade einiges. Wer noch vor zwei Jahren genau dad gefordert hat, was die Regierung jetzt in Bezug auf Migration umsetzt wurde sogleich als rechtspopulistisch oder sogar rechtsextrem abgekanzelt.
Deutschland will und kann doch nicht Austragungsort von (oft gewalttätigen) Auseinandersetzungen zwischen Juden und Palästinensern sein. Völlig zu Recht haben die Medien, und die demokratischen Parteien auf diesen Umstand sowie darauf hingewiesen, dass Israel von der Terrororganisation Hamas angegriffen worden sei, somit das Recht auf Selbstverteidigung habe.
Migration ist ein globales Problem, das nur durch eine gesteuerte Zuwanderung und die Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern nachhaltig gelöst werden kann. Die Wirtschaft fordert händeringend Fachkräfte aus dem Ausland. Rassistische Äusserungen, wie sie die AfD leider immer wieder kommuniziert, schaden unserem Land.
Die gestiegenen Zahlen illegaler Einwanderer erfordern natürlich politische Maßnahmen. Diese hatte im Übrigen bereits Frau Merkel durch Verträge mit den nordafrik. Staaten auf den Weg gebracht.
>> Nun herrscht die blanke PANIK !!!
Ich guck mal kurz zum Fenster raus: Nope, nichts zu sehen. -.-
Zitat: "Seitdem habe der Verfassungsschutz weitere umfangreiche Informationen gesammelt, die nicht mit Menschenwürde, Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip vereinbar seien, so Hollmann."
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Geht noch vage und unbestimmter? Verstöße gegen "Menschenwürde, Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip" können alles und nichts sein ... schwurbelschwurbelschwurbel.
Im Gegensatz kann ich ein Dutzend Gesetze und Verträge nennen, gegen welche die aktuelle und vorhergehende Regierung seit Jahren verstößt.
„Im Gegensatz kann ich ein Dutzend Gesetze und Verträge nennen, gegen welche die aktuelle und vorhergehende Regierung seit Jahren verstößt.“
Aber sicher doch, das wird so ähnlich sein wie der Vergleich von Massenmord zu Schwarzfahren
Dann besorgen Sie sich doch einen guten Anwalt Ihrer Couleur und verklagen Sie die Bundesregierung, wenn sie Gesetze bricht.
Ach, ich vergaß, Deutschland ist ja kein Rechtsstaat.
Wenn ich Sie recht verstehe, dann legen jetzt die Rechtsextremen selbst fest, wer als „rechtsextrem“ gilt.
" <<... Informationen ..., die nicht mit Menschenwürde, Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip vereinbar seien, so Hollmann.>> Geht noch vage und unbestimmter?"
Sie möchten doch nicht, dass hier verschwörungstheoretisches, menschenunwürdiges, demokratieverachtendes, das Rechtsstaatsprinzip verletzendes, schlicht rechtsextremistisches Geschwafel dieser Partei wiederholt wird?
Für mich und ganz vielen anderen ist der Hinweis auf Rechtsextremismus völlig ausreichend, um an Hakenkreuze und Gewaltverherrlichung zu denken.
Zitat: "" <<... Informationen ..., die nicht mit Menschenwürde, Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip vereinbar seien, so Hollmann.>> Geht noch vage und unbestimmter?"
Sie möchten doch nicht, dass hier verschwörungstheoretisches, menschenunwürdiges, demokratieverachtendes, das Rechtsstaatsprinzip verletzendes, schlicht rechtsextremistisches Geschwafel dieser Partei wiederholt wird?"
Soviele inhaltsfreie Framingvolkablen ohne ein konkretes SACHARGUMEN T?
Sind Sie der Pressesporecher von Hrn. Habeck?
Gut. Einfach nur gut. Ich habe Angst um unsere Demokratie. Eine Partei die unsere gemeinsame Verfassung nicht akzeptiert- und ich bewundere immer mehr die historische Tat der damaligen Autoren unseres Grundgesetzes - darf in unserem Land nichts zu Sagen haben.
Die AfD fing als europaskeptische und wirtschaftsliberale Partei an. Dann wurde sie von Medien als rechtsextrem verschrien. Das lockte Rechtskonservative und Rechtsextremisten an. Der Erfolg lockte immer mehr und Extremere an. Die Partei entwickelte sich im Laufe der Zeit wirklich so rechtsextrem, wie sie anfänglich in den Medien benannt wurde. Die Mitglieder haben sich im Laufe der Zeit radikalisiert.
Wenn die Partei in manchen Bundesländer gesichert rechtsextrem ist, dann ist das keine Verschwörung der Altparteien, sondern ein Fakt.
Sie meinen, „die Medien“ wären schuld daran, daß die AfD eine rechtsextreme Partei ist?
Die Medien haben keine Schuld daran, dass die AFD rechtsextreme geworden ist.
Also dass die Medien schuld daran sind, dass sich mit der afd eine rechtnationale bzw. rechtsextremistische Partei formiert und etabliert hat, das ist schon eine äußerst gewagte Theorie. Die afd hatte von Anfang an den richtigen Nährboden für diese Klientel und die Gründer(*innen) ließen das gerne zu. Man wollte schließlich Stimmen und Geld. Sie hatten sich nur darin getäuscht, die rechtsextremem unter Kontrolle zu haben .
Zitat: "Die AfD fing als europaskeptische und wirtschaftsliberale Partei an"
Und ist sie ja auch noch. Und noch nie hat man tatsächliche Sachargument ggen die EU-/Eurokritik der AfD angeführt, sondern die AfD von Anfang an als "rechtextremrassistischrechtspopulistischsexistischwasweißichsuchsneSIeichetwasus" geframt.
Ich habe bei Prof. Bernd Lucke studiert!
Na bitte, geht doch. Jetzt ist sozusagen amtlich, was die Spatzen ohnehin schon von den Dächern pfiffen. Aber zu wissen, daß eine Partei gesichert rechtsextremistisch ist und es belegen zu können, sind halt zweierlei paar Schuhe.
Step by step arbeitet sich der Verfassungsschutz so zur Erkenntnis vor, daß die gesamte Partei gesichert rechtsextremistisch ist. Man muß sich ja nur mal die Facebook-Gruppe "Wir wählen AfD" anschauen und dann weiß man, wie dieser unappetitliche Haufen (Ja Herr Gauland, wenn etwas gärt ist es eben auch manchmal unappetitlich) tickt.
Die Facebook-Gruppe dieInsider, die dort mitzulesen versucht, wo sich AfDler unter ihresgleichen wähnen, versucht wenigstens die schlimmsten Auswüchse an strafbewehrtem widerlichem Antisemitismus, Hass auf Muslime und Hass auf den "Mainstream" anzuzeigen. Aber dieInsider können gar nicht so schnell anzeigen, wie beleidigt und gehasst wird.
Es wird Zeit, daß dieser unappetitliche Haufen AfD ganz verboten wird.
"Jetzt ist sozusagen amtlich, was die Spatzen ohnehin schon von den Dächern pfiffen"
Treffende Analogie.
"Es wird Zeit, daß dieser unappetitliche Haufen AfD ganz verboten wird."
Das hoffe ich auch. Und ich habe Angst, jeden Tag mehr, dass es zu lange dauert. Es könnte bald zu spät sein.
"Es wird Zeit, daß dieser unappetitliche Haufen AfD ganz verboten wird."
Allerhöchste. Das als Erstes. Und danach unverzüglich dafür, dass ihm die 'Geschäftsgrundlage' (die Macht des 'Kapitals') entzogen wird.
Schön, dass jetzt gesichert ist, was viele ahnten-wann wird die AfD nun verboten?
Es wird höchste Zeit, denn die Parallelen zum 3.Reich sind unübersehbar und wir wollen kein 4.Reich,
Da stimme ich Ihnen voll und ganz zu!
Da stimme ich Ihnen völlig zu, in der Weimarer Republik gab es leider keinen Parteienverbot für die NSDAP. Wir sollten diesmal aus der Geschichte lernen, denn als jene Partei an die Macht kam hatte sie nur 165 Tage gebraucht, um ALLE ANDEREN Parteien zu verbieten.
Parteienverbote sind in Deutschland sehr schwer bis nahezu unmöglich. Aus gutem Grund.
Gut so. Die AfD kommt von drei Seiten unter Druck.
- Landesverbände werden als verfassungsfeindlich eingestuft,
- Frau Wagenknecht sammelt die (einfach nur) unzufriedenen ein,
- die etablierten Parteien haben begriffen, dass klare Mehrheiten in Deutschland eine Migrationsabwehr-Strategie braucht und setzen sie jetzt endlich (!) Stück für Stück um
Es besteht noch Hoffnung für Deutschland.
Diese Klarstellung des Verfassungsschutz finde ich richtig. So weiß auch jeder Bürger, womit er es mit der AFD bzw. mit deren Landesverbänden der Partei zu tun hat.
Auch der Zeitpunkt der Veröffentlichung der Einstufung, als rechtsextrem ist richtig. Der Antisemismus, bzw. Rassismus von rechts darf nicht vor den Ereignissen im Zusammenhang mit dem Nahen Ostenin den Hintergrund treten.
Jedenfalls gibt es Anlass hellwach zu werden, wenn Unterstützer der AFD diese Partei versuchen zu verharmlosen.
Sie haben vollkommen Recht, aber ohne es zu wollen, verharmlosen Sie das, was tatsächlich geschieht. Es geht nicht darum, daß der Rassismus von rechts in den Hintergrund treten könnte, es ist viel schlimmer.
Blaubraune Trittbrettfahrer versuchen jedem, der nicht bei drei auf dem Baum ist, ihre pauschale Diffamierung von Muslimen unter die Weste zu jubeln und benutzen dazu den fürchterlichen Terrorismus der Hamas als Vehikel. Einerseits um vom Judenhass in den eigenen Reihen abzulenken, andererseits um den Menschen, die sich als Mitte der Gesellschaft sehen würden, den blaubraunen Muslimhass in die Köpfe einzupflanzen.
Leider mit Erfolg, wie man immer öfter lesen und hören kann, von Menschen, von denen man das nie gedacht hätte.
Oha, eigentlich bin ich davon ausgegangen, dass diese Erkenntnis erst nächstes Jahr -so kurz vor den Wahlen- in die Öffentlichkeit gelangt. Bin aber nicht davon überzeugt, dass der AFD dies Stimmen kosten wird. Mir drängt sich die Frage auf, warum zum jetzigen Zeitpunkt immer mehr Bürger den Blauen ihr Gehör leihen. Da scheint mir wohl die Unzufriedenheit mit der aktuellen Situation die Oberhand gewonnen zu haben. Dieser Trend ist nunmehr auch in den alten Bundesländern angekommen. Sehr merkwürdig, oder? Mal abgesehen davon, erleben wir in diesen Tagen jede Menge verfassungsfeindliche Bestrebungen auf den Straßen vieler Großstädte. Hier muss, nicht kann, der Finger auch mal auf die Wunde gelegt werden. Ein falscher Schritt in die richtige Richtung.
@ Der neue...
Geht noch vage und unbestimmter? Verstöße gegen "Menschenwürde, Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip" können alles und nichts sein ... schwurbelschwurbelschwurbel. Im Gegensatz kann ich ein Dutzend Gesetze und Verträge nennen, gegen welche die aktuelle und vorhergehende Regierung seit Jahren verstößt.
schwurbelschwurbelschwurbel.
Und wen juckt das, ob der Verfassungsschutz beobachtet oder wie die Einschätzung des Verfassungsschutz zu dieser Partei ist? Muss jetzt Strafe gezahlt werden oder was sind die Konsequenzen?
Konsequenzen: Die Erkenntnis ist wichtig für einen möglichen Parteienverbot. Eine Nummer kleiner: Der demokratische Staat braucht anti-demokraten keine finanzielle Unterstützung gewähren.
Das würde mir jetzt einfallen
Was ist denn bitteschön der Unterschied zwischen rechtsextremistisch und rechtsextrem?
Wer das nicht wusste, dem ist nicht zu helfen. Die Afd sierung der Politik schreitet trotzdem weiter voran die Debatte um Asyl und Migration der Regierung und die Forderungen der Oposition sind Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen. Es ist traurig das statt Fakten die Emotionen bedient werden. Eine Völkerwanderung verursacht durch Umweltzerstörung, Ausbeutung und Unrecht wird nicht dadurch besser das die Politik Gesetze verschärft, damit kommt man nur den rechten entgegen. Solange die wirklichen Fluchtursachen nicht bekämpft werden, solange wir dem Süden Schulden auflasten, Naturschätze stehlen und billiglohn fördern, die Länder bewaffnen wird sich nichts ändern. Populistische Politik ist unehrlich da sie nur die Emotionen bedient aber nichts ändern wird. Es wird Zeit für eine neue Wirtschafts-Sozial und gerechte Weltordnung nicht mehr und nicht weniger.
Jedem, wirklich jedem hätte nach dem Ausscheiden ihres Gründers Lucke klar sein müssen, was aus der Afd geworden ist: die Beute von Rechtsaussen.
Aber weil es ja Quoten und Auflagen steigert hat es so wenig zurückhaltung bei der Aufwertung dieser Partei gegeben wie bei den Interviews von Gladbeck.
Und es gab Kassandra-Rufe; nicht zuletzt von Lucke...
@ Thomas Wohlbefinden
Und die derzeitige Stärke der AfD beruht auf der Schwäche der Regierung. Das liegt wiederum daran, das die Regierung, aber auch die Union keine Antworten auf die Sorgen der Bürger haben.
Glauben Sie im Ernst, dass die AFD das hat?
@ Hille SH
Es sind aktuell zahllose dt. Politiker (vor der Ampel und der Union) die sich mit Drohungen gegen in Deutschland protestierende Muslime geradezu einen Überbietungswettbewerb liefern
Da sind Sie womöglich der Einzige, der das so sieht.
Schon im Landtagswahlkampf 2021 formulierte die AFD in Sachsen-Anhalt in ihrem Programm unter IV. 12.
"Patriotismus fördern - kein Geld für antideutsche Kunst und Kultur".
Im damaligen Wahlprogramm war solch eine krude Sprache ("antideutsch") häufig zu finden. Die AFD wollte z. B. "Aktivitäten, die das Heimatgefühl und die Nationalidentität stärken", aber die Landeszentrale für politische Bildung abschaffen, weil sie "linken Ungeist" verbreiten würde, s. o., IV. 14. .
Ich halte die Einschätzung des Landesamtes für Verfassungsschutz für richtig und überfällig.
@ Hanne57
Wegen muslimfeindlicher, rassistischer bzw. antisemitischer Äußerungen einiger Mitglieder gleich den gesamten Landesverband bzw. die Partei als extremistisch zu bezeichnen, ist schon sehr gewagt und dient nur der Herabsetzung und Ausgrenzung aus dem demokratischen Meinungsspektrum und gesellschaftlichen Diskurs.
Ja. Gut.
Tacheles
Endlich wird mal Tacheles gesprochen, was eigentlich hinter dieser AFD steckt. Rechtsextremismus.
@ zöpfl
- Frau Wagenknecht sammelt die (einfach nur) unzufriedenen ein,
Die zwonhalb Prozent werden der AFD nicht weh tun.
Na dann wird es Zeit, dass wir den Laden dicht machen!
@ Barbarossa
Also, wer da nicht stutzig wird, dem ist nicht zu helfen.
Über diese rechtsextremen Konsorten bin ich schon lange stutzig. Und zwar sowas von.
Gäbe es eine Union die ideologisch ähnlich verortet wäre wie in den 90er Jahren, wäre es wohl aus mit der AfD.
Allerdings hätte diese mit Linken zu kämpfen (grüne,spd,linke), die den Versuch, die Migrations-Asylpolitik zu regulieren bzw ins lot zu bringen ausbremsen würden.
„nazi“, „rechtsextrem“,“muslimfeindlich“ würde es tönen.
Um nur jegliche notwendige Änderung zu verhindern.
Eine Union, die diesen Weg geht, wird daher Stärke zeigen müssen.
Und den Mut haben, zb den Brünen den Stinkefinger zu zeigen und ggf auch Koalitionen mit denen auszuschließen.
Die Mehrheiten in D wären im Moment wohl konservativ definiert.
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Die Moderation
Als ob das auch nur einen AfD-Wähler kratzen würde.
Die einen wählen die AfD genau deswegen, weil sie rechtsextrem ist
Anderen ist es total egal, hauptsache dagegen
Wieder andere glauben sowieso nicht was der staatstreue Verfassungsschutz herausfindet und die Systemmedien berichten. Beides wird sowieso nach der Machtergreifung abgeschafft.
So eine Nachricht ist so wie "Rauchen schadet der Gesundheit"
Also wir sind doch hier jetzt nicht auf einem Rummelplatz.
Einer starken Demokratie würde es nicht schaden, eine Partei auch mal zu verbieten! Das hat schon zweimal funktioniert. Wieso also nicht auch jetzt? Wenn die AfD wirklich gesichert rechtsextrem ist und nachweislich die Demokratie abschaffen will, dann tut es der Demokratie auch nicht weh, sie bereits jetzt selber abzuschaffen! Was schadet da mehr? Ich bin kein Fan von Toleranz gegenüber der Intoleranz!
es ist natürlich nicht nur die AFD in Sachsen-Anhalt: Die Staatsanwaltschaft hat bekannt gegeben, dass im Verbindungshaus der Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg, der der bayerische #AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba angehört, ein Gästebuch beschlagnahmt wurde, in dem ein Eintrag mit dem Ausspruch »Sieg Heil« mit dem Namenszug des Beschuldigten Halemba unterzeichnet worden sei.
Laut der letzten Umfrage in Sachsen Anhalt ist die AfD erstmals stärkste Kraft. Da musste die von der CDU geführte Verfassungsschutzbehörde natürlich reagieren.
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Parteien führen keine Behörden. Regierungen kommen und gehen, die Bürokratie bleibt bestehen.
oh, jetzt machen Sie den Trump! Haben Sie den Artikel nicht gelesen?