Nach Thüringen ist die AfD auch in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft worden. Der Landesverband wurde seit 2021 bereits als Verdachtsfall behandelt. Er habe sich seitdem weiter radikalisiert.
oh Wasser ist nass, wer hätte das gedacht!
Man könnte hier auch gut Loriot zitieren: „ach was?!“
Also, wer da nicht stutzig wird, dem ist nicht zu helfen.
zustimmung, welcher AFDwähler da nicht stutzig wird, dem ist nicht zu helfen
Nur Faschisten wählen Faschisten!
Da haben Sie vollkommen Recht. Daß die blaubraune Gesamtpartei bisher noch nicht als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde, macht mich wirklich sehr stutzig.
Oder wollten Sie einfach nur einfach mal nebulös rumraunen?
Zum Glück ist der überwiegenden Mehrheit in Deutschland da nicht zu helfen.
Sie meinen, den AfD-Wählern ist nicht zu helfen? Ganz so pessimistisch bin ich doch nicht.
"es sei deutlich geworden, dass die AfD Sachsen-Anhalt die Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Religion fordere"
Anhand eindeutig definierter Kriterien und erbrachter klarer Beweise für deren Erfüllung.
Zudem strebt die AfD Sachsen-Anhalt nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie in ihrer derzeitigen Form an. Vertreter seien bestrebt, das demokratische Prinzip der Bundesrepublik Deutschland sowie seine Institutionen und deren Vertreter verächtlich zu machen, um das Vertrauen der Bevölkerung in diese fundamental zu erodieren.
Ich denke das gilt für die AFD insgesammt.
Wie sieht es denn jetzt mit einem Verbotsverfahren aus?
Die Demokratie muss es ja nicht zulassen, dass sie abgeschafft wird, sie kann sich wehren. Nun wird es allmählich Zeit, oder?
Übrigens Meloni will in Italien das Wahl-Gesetz ändern, sodass sie auch mit weniger als 50% der Stimmen (zB18%), 55% der Parlamentssitze ind damit die gesetzgeberische Mehrheit erhält. Ich könnte wetten, davon träumt die AFD in Thüringen und Sachsen-Anhalt auch schon
Also bei uns können Partein mit 5 oder 15 % gesetzgeberische Mehrheiten erhalten.
Meloni schwebt eine Alleinregierung vor, keine lästige Koaliation
Ich dachte Sie betonen immer, wie wichtig Demokrtie sei und nun sind Sie bei den Putinfreunden?
Übrigens Meloni will in Italien das Wahl-Gesetz ändern, sodass sie auch mit weniger als 50% der Stimmen (zB18%), 55% der Parlamentssitze ind damit die gesetzgeberische Mehrheit erhält. Ich könnte wetten, davon träumt die AFD in Thüringen und Sachsen-Anhalt auch schon.
Wie das geht, das haben Orban und Kaczynski ja schon vorgemacht.
Ein Verbotsverfahren gegen die AfD halte ich für falsch. Es widerspräche eindeutig demokratischen Grundsätzen, eine Partei mit einem Wählerpotenzial von immerhin 22 Prozent einfach zu verbieten. Mit der AfD müssen sich die anderen Parteien politisch auseinandersetzen. Deren bisherige Taktik der Ab- und Ausgrenzung hat - wie man sieht- bisher nicht funktioniert.
was wirnoch am Beisiel Meloni lernen können
So etwas ähnliches würde Deutschland wohl auch drohen (im besten Fall), falls die AFD jemals die Regierung führen würde, der erbarmungslose Kampf gegen das wirtschaftlich untere Drittel der Gesellschaft: https://www.woxx.lu/italien-als-lehrstueck-fuer-europa-gesellschaft-als…
In der AfD gibt es zu viele Mitglieder mit faschistischem und menschenfeindlichen Gedankengut und jeder Wähler dieser üblen Truppe sollte sich darüber im klaren sein.
Protest zählt nicht, wer protestieren oder etwas ändern will kann das jederzeit tun, indem er in demokratischen Parteien, Verbänden, Vereinen tätig wird.
Die AfD hat bisher nichts zum Wohle des deutschen Volkes beigetragen, die verbraten nur Steuer- und Spendengelder.
Donnerlüttchen, das ist ja nicht zu fassen! Sind aber sicherlich nur die üblichen Missverständnisse und Einzelfälle... und natürlich bestimmt auch aufgebauscht.
Recht so. Und konsequent. Die nationalstaatliche (erstrebter Austritt aus der EU) Alternative für Deutschland, kurz:AfD, hat sich diese Einstufung "redlich" verdient. Denke, dass die Verfassungsschuetzer weiterer Bundesländer ebenso ihre Arbeit machen werden. Habe allerdings meine Zweifel, ob die Wahlberechtigten die Absichten dieser Partei durchschauen.
Wenn die Partei Rechtsextremistisch und verfassungsfeindlich ist, muß die Partei verboten werden. Es ist für mich nicht nachvollziehbar das Verfassungswidrige Organisationen aus Steuermitteln finanziert weden.
Eine Partei die verboten werden soll , muss zahlenmäßig und organisatorisch in der Lage sein den Staat zu stürzen. Deutschland hat die europäische Menschenrechts Charta unterschrieben. Darin sind alle Bedingungen für Parteiverbote enthalten. Darauf beruft sich regelmäßig der Europäischer Gerichtshof bei angeordneten Parteiverboten. Und das Bundesverfassungsgericht hat beim abgewiesenen Antrag auf das NPD Verbot auf das Europa Gericht und Charta verwiesen. Einfach mal so eben verbieten ist nicht möglich. Und ein gescheitertes AfD Verbot wäre eine riesige Blamage für die Politik.
Ok. Warum jetzt wieder mehr Bürger die das nicht glauben und AFD wählen ist wohl klar.
jeder anständige Bürger weiss das dies stimmt, es handelt sich im eine Partei von Rassistenund Rechtsextremisten, die, bitte lesen Sie im TS Text, die Demokratie abschaffen wollen!
lesen Sie im TS Text,?
Habe ich.
Und genau so wie den Bericht es Verfassungsschutz habe ich ein ander Meinung.
Breite Information über gute Medien und lebenserfahrung sowie klaren Blick auf die Realität in unseren Land helfen mir persönlich.
Nein, das ist nicht klar.
Denken Sie doch mal an Aiwanger und die FW.
Viele Anständige Bürger haben dort entschieden was Sie vom System und Ihren Maßnahmen gehalten haben.
Genau so wird es auch dort passieren.
Nein, ist mir überhaupt nicht klar. Warum sollte das so sein?
Ich verstehe schon das nicht, was Sie da geschrieben haben. Was steckt dahinter, wie stehen Sie dazu, was glauben Sie? Ich glaube, die AfD ist wirklich rechtsextremistisch, ihre Funktionäre ziemlich böse.
Deutschland braucht eine starke konservative Kraft, die auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht.
Die AfD ist keine konservative Partei sondern hat sich leider zu einer Partei weit rechts und außerhalb des Grundgesetzes entwickelt. Sie ist das Gegenteil eines integren, bürgerlichen Konservatismus.
Aber zusammen mit der CDu können Sie gut konservative Politik machen. Schweden, Dänen, Polen Ungarn und Italien zeigen das.
Nur mal so... 1980 gald die CDU als Rechtsextremistisch... Sowas machen die anderen Parteien immer gerne wenn sie angst haben einen teil ihrer Macht abgeben zu müssen...
Die CDU ist niemals vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft worden, noch nicht mal deren Schwester, die CSU. So ein Unsinn, nur, um die AfD harmlos erscheinen zu lassen. Die -AfD gehört verboten, wer die Demokratie abschaffen will befindet sich außerhalb der Verfassung. Und mir wird übel, wenn ich daran denke, was diese „Partei“ vom Staat an Geldern erhält für ihre Wählerstimmen.
Wer absolut protestieren will, kann die Tierschutzpartei oder „Die Partei“ von Martin Sonneborn wählen, aber nicht diese Faschisten. NIe wieder!
die CDU wurde 1980 vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch bezeichnet? das glaube ich nicht
Nur mal zur Info: Nicht die „Parteien“ bestimmen, wer rechtsextrem ist, sondern der Verfassungsschutz. Und der macht das im Rahmen und aufgrund seiner Kompetenz.
Und damit nicht jeder schlicht sagen kann „Sowas machen die anderen Parteien immer gerne wenn sie angst haben einen teil ihrer Macht abgeben zu müssen...“ gibt es hierzu sogar ausführliche Berichte und Begründungen.
Aber wenn der Mensch etwas glauben will , dann lässt er sich von derlei Details nicht von seinem Glauben abbringen.
Nein, die CDU galt 1980 nicht als rechtsextremistisch. Wer behauptet denn sowas?
Ui, die CDU wurde 1980 vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft? Wo finde ich etwas über diesen Sachverhalt?
Tja, ob das der AfD gut tun wird? Man wird das bei der nächsten BTW sehen!
Dies wird der AFD mit großer Sicherheit gut tun. Für den Stimmenfang brauchen sie sich nicht einmal selbst zu sorgen.
Führende Vertreter bedienten sich einer dämonisierenden Wortwahl
Also demnach müsste der Verfassungsschutz alle Parteien beobachten.
Zudem strebt die AfD Sachsen-Anhalt nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie in ihrer derzeitigen Form an.
Ich bezweifle nicht, dass in der AfD Sachsen-Anhalt teilweise auch rechtsautoritäre Bestrebungen vorhanden sind, und dass einige die parlamentarische Demokratie von ihrer derzeitig linksautoritären Form in eine rechtsautoritäre abändern wollen. Hier gilt wieder das Gleiche: nach solchen Kriterien müsste der Verfassungsschutz alle Parteien beobachten.
Falsch, die anderen Parteien wollen nicht, wie es auch Hitler schon vorgemacht hatte, die Demokratie abschaffen
Das ist das Problem mit rechtsextremisten, sie brauchen nur einmal gewinnen
Was soll das denn sein, eine "linksautoritäre Form" der parlamentatischen Demokratie?
Das gibt es in der Politikwissenschaft nicht.
Ein Wörterbuch klärt Sie über den Unterschied zwischen "abändern" und "abschaffen" auf.
Na endlich traut sich mal jemand zu sagen, was wirklich los ist bei dieser AFD.
Zitat: "AfD Sachsen-Anhalt gesichert rechtsextremistisch"
Grund und Ursache werden wohl die aktuelle Wahlumfrage der AfD in Sachsen-Anhalt und in Deutschland allgemein, welche die AfD in Sachsen-Anhalt bei 33 % und auf Bundesebene bei 21-23 % sieht.
Ein sachlich-inhaltliche Begründung dafür, inwiefern und wieso die AfD "rechtsextremistisch" sein soll, wird ja nie geliefert bzw. es kommt ja maximal irgendein Blödsinn.
.
Q:
"https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/sachsen-anhalt.htm"
da kann ich Ihnen helfen, hier finden Sie ausführlich Begründungen, warum die AFD rassistisch und rectsextremistisch ist: ist:
https://www.ssoar.info/ssoar/bitstream/handle/document/73597/ssoar-2021…
Sie brauchen nicht zu danken, gern geschehen
Das noch als Zugabe, falls Sie bediensteter des Staates sein sollten:
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/detail/rassis…
Neu mein lieber AfD-Standard, Grund und Ursache sind Inhalte, Rhetorik und Gesinnung. Und die ist bei der AfD stramm rechts, da beißt die Maus keinen Faden ab. Ausnahmen mag es auch in der AfD geben, aber der Kern dieser Partei atmet ein braunen Odem, wie wir ihn in unserem schönen Deutschland nicht brauchen.
Um es mit Ihrer Wortwahl zu sagen: Gähn. Irgendwann sind halt immer Wahlen. Aber das gehört ja zum Katechismus der Opferinszenierung der Blaubraunen. Alter Hut.
Es wäre an der Zeit, die AFD Landesverbände Thüringen und Sachsen-Anhalt zu schließen.
Zitat: "Es wäre an der Zeit, die AFD Landesverbände Thüringen und Sachsen-Anhalt zu schließen. "
Wieso?
Warum?
Hat ein Gericht das schon entschieden?
Diese idilogisch politischen beurteilungen des Verfassungsschutz sind für viele kein Maßstab.
Die Politik der letzten 23 Jahre sind die Ursache das immer mehr Arbeitnehmer und Renter AFD wählen. Für diese ist das alternativlos.
Zitat: ""Der Landesverband vertritt nicht nur weiterhin verfassungsfeindliche Positionen, die zur Einstufung als Verdachtsfall geführt hatten, sondern hat sich vielmehr seit der Corona-Pandemie derart radikalisiert, dass eine systematische Beobachtung unter Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel gerechtfertigt ist.""
.
Bitte nur eine "verfassungsfeindliche" Position der AfD in Sachsen-Anhalt - konkret und sachlich - benennen.
Das wird doch sicherlich möglich sein, oder ist das eine Schwurbelei?
"Bitte nur eine "verfassungsfeindliche" Position der AfD in Sachsen-Anhalt - konkret und sachlich - benennen..."
Sicher haben Sie viel zu tun. Eigentlich könnte die TS dieses Empörungsmodul von Ihnen einfrieren und jedes Mal bei AfD - Artikeln für Sie gutschreiben.
Zusammen mit 1000 Begründungen der Gegenseite.
Nicht aufregen, keine Fakten, nur heiße Luft. Solange der AFD kein Gehör verliehen wird, sorgen die anderen Parteien für den Wahlerfolg der Blauen. Es wird gut begründet werden müssen, ob und warum 33 Prozent dort rechtsextrem sind.
Bitte nur eine "verfassungsfeindliche" Position der AfD in Sachsen-Anhalt - konkret und sachlich - benennen.
Vielleicht wissen Sie, wer von diesen Personen aus Sachcsen-Anhalt ist. Falls keiner, macht auch nichts, die anderen Landesverbände kommen auch nich dran.
„Wir sollten eine SA gründen und aufräumen!“ Andreas Geithe, AfD
„Wir müssen die Printmedien und den öffentlich-rechtlichen Propagandaapparat angreifen und abschaffen.“ Heiko Hessenkemper, AfD
„Brennende Flüchtlingsheime sind kein Akt der Aggression.“ Sandro Hersel, AfD
„Von der NPD unterscheiden wir uns nicht durch Inhalte.“ Dubravko Mandic, AfD
„Wenn jemand kommt, und den ganz großen Knüppel rausholt und das damit schafft, innerhalb von zwei Tagen zu beenden, bin ich sofort dabei.“ Beatrix von Storch, AfD
„Solche Menschen müssen wir selbstverständlich entsorgen.“ Petr Bystron, AfD
„Das Pack erschießen oder zurück nach Afrika prügeln.“ Dieter Görnert, AfD
„Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust..
>> Bitte nur eine "verfassungsfeindliche" Position der AfD in Sachsen-Anhalt - konkret
>> und sachlich - benennen.
Steht im Artikel:
> Zudem strebt die AfD Sachsen-Anhalt nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes
> die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie in ihrer derzeitigen Form an.
Reicht DAS für's Erste??? oO
Nun offenbar AfD zum Mitschreiben leicht gemacht. Da bekommt ja die AfD auch noch vom Verfassungsschutz weitere Wähler. Wer hätte das gedacht ?
Gut. Dann dürfen sie bei der nächsten Wahl nicht mehr gewählt werden. Der Wahllwiter wird sie azaschließen müssen.
Es wurde schon 2021 mit allerlei miesen Tricks versucht, die AfD von der BTW auszuschließen. Aber wozu ist denn Deutschland ein Rechtsstaat, hat sich die AfD gedacht und hat die Trickser alle verklagt und recht bekommen.
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||| Hollmann sagte, es sei deutlich geworden, dass die AfD Sachsen-Anhalt die Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Religion fordere. Führende Vertreter bedienten sich einer dämonisierenden Wortwahl, indem sie Migranten beispielsweise als "Invasoren", "Eindringlinge" oder "kulturfremde Versorgungsmigranten" diffamierten |||
Sehr begrüßenswert, daß die alte Schablone mit den Hakenkreuzen, Devotionalien oder berüchtigten Nazi - Codes nicht mehr benutzt wird, um die aktualisierte Gestalt des Rechtsextremismus schärfer zu umzeichnen. Die Faschisten bei uns, die sich für die 'Mitte' halten, weil sie genug gebildet sind, nicht oder noch nicht an Aufmärschen teilzunehmen oder wenigstens im Netz rassistische Statements mit Klarnamen abzugeben, können an dieser differenzierenden Schranke vielleicht mal innehalten und sich fragen, wo ihre Unzufriedenheit und die Lösungsvorstellungen von denen abweichen, die von '33 an angeboten wurden.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz definiert Extremismus als „fundamentale Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates“.
Wegen muslimfeindlicher, rassistischer bzw. antisemitischer Äußerungen einiger Mitglieder gleich den gesamten Landesverband bzw. die Partei als extremistisch zu bezeichnen, ist schon sehr gewagt und dient nur der Herabsetzung und Ausgrenzung aus dem demokratischen Meinungsspektrum und gesellschaftlichen Diskurs.
Aus dem demokratischen Meinungsspektrum und dem gesellschaftlichen Diskurs hat sich die AfD selbst ausgegrenzt.
dient nur der Herabsetzung und Ausgrenzung aus dem demokratischen Meinungsspektrum
das besorgt die AFD schon ganz von alleine, siehe auch den TS artikel
Wegen nur einiger Mitglieder den ganzen Landesverband bzw. Partei herabsetzen?
So arbeitet der Verfassungsschutz aber nicht, sondern es wird auch ermittelt, welchen Einfluss die einzelnen Mitglieder auf den Verband haben. Es wurden natürlich die Verantwortlichen der Partei für dieses Ermittlungsergebnis herangezogen.
Da es sich bei der Einschätzung des Verfassungsschutzes um ein amtliches Gutachten handelt, ist dieser Einschätzung auch, als wahr zu glauben.
"Muslimfeindliche, rassistische bzw. antisemitische Äußerungen" sind in der Tat kein legitimer Teil des demokratischen Meinungsspektrums. Sie sind grundgesetzwidrig.
So geht nun mal Sippenhaftung gegen die AfD, voll rechtsextrem.
Die Ignoranz bzw. Verharmlosung mancher Zeitgenoss*innen gegenüber den massigfachen verbalen Entgleisungen und niederträchtigsten Drohungen übelster rassistischer, menschenfeindlicher Art der AfD , halte ich für mehr als gewagt.
Gut, dass der Verfassungsschutz seiner Aufgabe, Menschen vor einer möglichen Neuauflage der im Jahr 1933 begonnenen verheerenden Katastrophe, zu schützen.
Zitat: "Zudem strebt die AfD Sachsen-Anhalt nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie in ihrer derzeitigen Form an. Vertreter seien bestrebt, das demokratische Prinzip der Bundesrepublik Deutschland sowie seine Institutionen und deren Vertreter verächtlich zu machen, um das Vertrauen der Bevölkerung in diese fundamental zu erodieren. "
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Bitte mal - konkret und sachlich - inwiefern und wodurch zu belegen ist, dass die AfD die "parlamentarischen Demokratie"abschaffen will.
Wie oft hat die AfD denn bereits demokratische Wahlen rückgängig gemacht . bspw. bei der LTW 2020 in Thüringen, wo nach Gewaltausübung und -androhung durch linke Demokrateinde/Antifa gegen die FDP und auif Befehl von Frau Merkel Hr. Kemmerich zurücketreten wurde?
Es gab keinen Befehl von Frau Merkel. Sie hatte gar nicht die Macht, sich in Abstimmungen in einem Landtag einzumischen. Kein Bundeskanzler hat diese Macht. Die Wahl Kemmerichs war ein ganz perfides Manöver der AfD, die zu dieser Wahl selbst einen Kandidaten aufgestellt hatte, der dann keine einzige Stimme bekam. Jede Demokratin und jeder Demokrat war entsetzt.
Bitte mal - konkret und sachlich - inwiefern und wodurch zu belegen ist, dass die AfD die "parlamentarischen Demokratie"abschaffen will. Wie oft hat die AfD denn bereits demokratische Wahlen rückgängig gemacht
Das ist das Problem mit Rechtsextremisten, sie spielen unfair, denn sie brauchen nur einmal eine Wahl in der Demokratie gewinnen…
Die NSDAP hat 165 Tage gebraucht, um ALLE ANDEREN Parteien zu verbieten.
Die AfD hatte bei der LT Wahl 2020 in Thüringen durch eine Täuschungshandlung Hr. Kemmeruch aufgebe Schild heben wollen. Die CDU war mit der klaren Vorgabe in die Wahl gegangen, nicht mit der AfD zu kooperieren. Daran hatte Frau Merkel ihre Partei erinnert - und das war richtig so.
Was die Demokratiefeindlichkeit der AfD angeht, so gibt es u.a. genügend Chats, in denen dies zweifelsfrei belegt wurde.
Ich glaube nicht, das die rechtsextremistische Einstufung Sympatisanten davon abhalten wird, die AfD zu wählen. Und die derzeitige Stärke der AfD beruht auf der Schwäche der Regierung. Das liegt wiederum daran, das die Regierung, aber auch die Union keine Antworten auf die Sorgen der Bürger haben. Bestes Beispiel ist der hektische Aktionismus in der Flüchtlingspolitik, der ja lediglich nur auf den Wahlerfolgen der AfD beruht, denn die Flüchtlingsproblematik wurde jahrelang stillgeschwiegen. Das hat viel Vertrauen gekostet.
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Was für eine Lösung hätten Sie in der Flüchtlingspolitik denn anzubieten?
Aber bitte ohne wohlfeile, wirklichkeitsfremde Phrasen.
Die AfD liefert leider auch keine Antworten auf die drängenden Probleme, im Gegenteil. Während die Wirtschaft massiv Fachkröfte aus dem Ausland sucht, schreckt die AfD durch rassistische Sprüche potentielle Bewerber ab. Ihre Ablehnung der EU gefährdet die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes.
Am meisten aber entsetzt mich, dass die AfD erklärtermaßen darauf hofft, dass es Deutschland schlecht gehen möge, um daraus politischen Nutzen ziehen zu können. Eine solche Partei führt nicht die Fahne des Patriotismus mit sich, sondern ist ein Sicherheitsrisiko für unsere Demokratie und Rechtsstaatlichkeut.