Ihre Meinung zu Bund-Länder-Einigung zu Migration: Ein Kompromiss mit offenen Fragen

Scholz führt - schon lange. Jetzt merken es einige.

Das Ganze ist noch keine Lösung - die liegt in den Herkunftsstaaten, die liegt weiter in Berlin.

>>Ein "historischer Moment" sei das<<

was für eine Formulierung !

"Das Beste wäre natürlich, wenn die Zahl der Asylbewerber, die nach Deutschland kommen und erfolglos Schutzanträge stellen, nimmt ab."

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Ja das wäre wirklich dolle, wird aber nicht passieren und es es die Aufgabe der Politik, das in den Griff zu kriegen.

Dies ist nur ein Geplänkel. Ich glaube man kann die Probleme einfacher lösen in dem man nur eine Staatsbürgerschaft für Drittländer einführt. Es ist ein Armutszeugnis der Herkunftsländer das sie ihre eigene Bevölkerung nicht zurücknehmen wollen. Das sollten wir nicht noch finanzieren. Echte Kriegsflüchtlinge die nämlich wirklich Interesse zeigen hier zu Leben versuchen alles um weiter zu- kommen. Selbst über den Fernsehapparat kann man eine Rubrik einführen Sendungen  mit Untertiteln in unterschiedlichen Sprachen. Wer wirklich hier Leben will akzeptiert auch nur eine Staatsbürgerschaft. Denn man sieht ja was das andere gebracht hat. Übrigens ist es eine Beleidigung für die die ihr Leben lang hier gearbeitet haben und jetzt Bürgergeld beziehen müssen um zu überleben und diesen Wirtschaftsflüchtlingen werden einfach die Sozialleistungen gegeben. Die Flüchtlinge sollten erst auf die Länder verteilt werden wenn sie wirklich eine Chance haben. Die Aufnahme sollte begrenzt werden

Die ungeliebte Wahrheit ist folgende. Es gibt keine einfache Lösungen für das Thema Migration. Freie und sicherere Länder mit großen Volkswirtschaften haben alle mit dem Zustrom von Flüchtlingen und Migranten zu kämpfen. Die Maßnahmen werden eine kleine Wirkung haben, aber die Belastung für die Kommunen bleibt.

Mein Lieblingsbeispiele hierfür sind Meloni in Italien, die das Thema illegale Migration auch nicht in den Griff bekommt, obwohl sie dafür gewählt wurde. Oder Sunak in Groß-Britannien, der mit dem Malawi-Plan vor Gericht gescheitert ist.

Wieder mal historische Symbolpolitik, die am Ergebnis nichts bewirken wird.

Meine Prognose: In 2024 wird es keine Änderung der gigantischen Zuwanderungspolitik geben. Die Kosten werden steigen und Vieles mehr.

Sieht für mich aus wie kleine Schritte in die richtige Richtung, aber einen echten Durchbruch zur Lösung der Migrationsproblematik sehe ich nicht. 

Der Kompromiss zur Migration erscheint mir doch praktikable Lösungen anzubieten. Jedenfalls theoretisch könnte hier ein Baustein zur Lösung der Probleme der Einwanderung gefunden worden sein. Natürlich kann dies nur ein Schritt zum Ziel sein. Jedenfalls habe ich den Eindruck, dass das Lawieren um die Probleme zur Migration ein Ende gefunden hat.

Wichtig ist doch zunächst einmal, dass von allen die Bereitschaft gezeigt wird, das etwas getan werden muss und zwar ganz schnell. Und ein Kompromiss ist bei solchen Verhandlungen immer unumgänglich. Natürlich kann jetzt die Presse wieder das Haar in der Suppe suchen und alle Kritiker können das Ergebnis wieder kaputt reden. Aber es bringt nichts. Es muss was getan werden in Deutschland, es muss wieder angepackt werden. Den Kopf in den Sand stecken oder auf braunblaue Möchtegern Politiker zu setzen wird unser Land ganz sicher nicht nach vorne bringen.

Die gute Laune wird m.E. nicht lange anhalten

Zitat://Aber um 2.45 Uhr tauchten dann doch drei gut gelaunte Männer im Presseraum des Kanzleramts auf//

Das Einzige, was die gute Laune bei diesem Thema stützt, ist, dass es mehr Geld für die Flüchtlingsversorgung gibt. Die Hauptabsicht der Veranstaltung war aber, die Menge der Flüchtlinge, die in Deutschland versorgt und untergebracht werden, zu vermindern. Für dieses Ziel gibt es viele Absichtserklärungen und Konzepte, die aber noch nicht verwirklicht sind. Wahrscheinlich ist der Runde nicht klar, dass sie mit ihren Plänen einen neuen Pullfaktor für eine Migration nach Deutschland geschaffen hat. Wäre ich Schleuser oder hätte ich Migrationsabsichten würde ich denken, dass ich jetzt mein Migrations-Vorhaben mit Hochdruck verwirklichen sollte, bevor die Implementierung von neuen Vorschriften in Deutschland meine MigrationsAbsicht verhindert.

O ja, ein wirklich "historischer Moment" - ein sozialdemokratischer Bundeskanzler, der seine Freude sichtbar ausdrückt über einen gelungenen Kompromiss - einen Kompromiss, der meiner Meinung nach überaus verantwortungslos ist gegenüber den Menschen, gegen die er gemacht wurde: 

Lindner spart 1 Milliarde an den ärmsten der Armen, an Schutzbedürftigen. 1 Milliarde, die er locker aufbringen könnte, wenn er sich als Finanzminister einmal der milliardenfachen Steuerentziehung annehmen würde. 

Es ist schlichtweg ein Skandal, Flüchtlingen unter die reguläre Sozialhilfe zu drücken. Die Sozialhilfe sollte für ALLE Menschen angehoben werden, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Es ist so perfide, menschenverachtend, von Menschen ausgedacht, die mit ihrem Geld nicht wissen wohin. "Die Anziehungskraft des deutschen Sozialstaats" reduzieren. Pfui! 

Ein Kompromiss?

Find ich nicht gut. Die Ampel und auch alle Länder haben versagt. 

"Der große Wurf" sieht für mich anders aus.

Diese Anbiederung der Regierungskoalition an die A.. und die CDU/CSU finde ich nicht gut.

Niemand sollte sich an die "rechten und rechtsradikalen" anbiedern.

Vor ein paar Tagen habe ich hier einen Artikel gelesen, der mir gut gefiel (danke an Max Bauer):

****Angstgetriebene Politik

Stand: 26.10.2023 16:54 Uhr

Die Ampelregierung verkauft ihre neuen Abschiebegesetze als großen Wurf. Doch ihre Wirksamkeit ist fraglich. Mit den Verschärfungen reagiert die Ampel auf eine Debatte, die allein von Stimmungsmache lebt.****

"Aber um 2.45 Uhr tauchten dann doch drei gut gelaunte Männer im Presseraum des Kanzleramts auf"

Wie immer plötzlich mitten in der Nacht. Und wieso 'aber'? Läuft doch immer so.

Noch mehr Placebos für die aufgebrachten Wähler, in der Hoffnung diese würden nicht bemerken, daß es sich um leere Ankündigungen und wirkungslose Pseudoaktionen handelt.

Ich hab das jetzt mehrfach gelesen, auch die Erklärungen auf anderen Seiten, es gibt zwar ein paar Pfennige mehr vom Bund, ob die Entlastung bei den Kommunen ankommt weiß ich nicht.

Alles was gemacht werden soll, wird die Zahlen aber nicht zurück fahren, die Menschen kommen trotzdem weiter durch die anderen Länder zu uns. Artikel gestern hat mal die Kosten einigermaßen aufgeschlüsselt, hier mal nur die Schlagzeile " Flucht und Migration kosten Deutschland dieses Jahr fast so viel wie die Bundeswehr ".

Näheres ist dann im Artikel zu lesen, ich sehe jetzt nicht den großen Durchbruch, und wenn sich mal die Freiwilligen Helfer zurückziehen, und Spenden ausbleiben, dann hat der Bund echt was zu tun.

Ist das alles nicht ausländerfeindlich? 
Scholz und die gesamte Ampelkoalition steuert nun rechts und sie merken es nicht einmal.

Es sicherlich nicht viel was erreicht wurde und die Erwartungshaltung war höher. Dennoch ist es für mich schön zu sehen wie konstruktiv die Teilnehmer zusammenarbeiten wenn, ja wenn die Grünen nicht dabei sind wie in diesem Fall. Der einzige Grünenvertreter war Herr Kretschmer und der war nicht auf der eigentlich grünen Linie (z.B. Prüfung von Asylanträgen in sicheren Drittstaaten) was für die konstruktive Zusammenarbeit förderlich, Ihm aber die Kritik im eigenen Lager eingebracht hat.

Ich denke das ohne die beiden Bundesländer mit Bürgerbezug (Sachsen und Bayern), die im Vorfeld Druck ausgeübt haben, dieses Ergebnis nicht möglich gewesen wäre, aber Schwamm drüber; das Ergebnis zählt. 

Sparen  könnte man, indem man die Pullfaktoren beseitigt. Wenn 99%der Befragten in Lampedusa angeben, nach D, zu wollen, weil es da den meisten Schotter und die laschesten Nachzugsbestimmungen gibt, kann kein Institut der Welt glaubhaft das Gegenteil behaupten, es gäbe keine Pullfaktoren. 

Erstmal nur Sachleistungen reicht völlig. 

Schön das es jetzt einen Kompromiss gibt.

Das reicht aber hinten und vorne nicht. Der Strom der Flüchtlinge / Asylsuchenden nach D  (ggf. in die EU) wird nicht abreißen.

Jetzt kann erst mal nur gesagt werden, das der weiter anhaltende Flüchtlingsstrom / Strom der Asylsuchenden nach D (ggf. in die EU) besser durch die zuständigen Behörden gelenkt und gesteuert werden kann. Auch die Finanzierung sieht nun etwas besser aus.

Die Frage bleibt, wo die Wohnungen / Unterkünfte für die Flüchtlinge / Asylsuchenden herkommen sollen. Es kommen mehr Flüchtlinge / Asylsuchende nach D  (ggf. in die EU)  als  Flüchtlinge / Asylsuchende (gerade mal mit Recht auf Duldung) aus D abgeschoben werden können. Und wer zahlt das in der Zukunft ?

Und ewig schmerzt der Merz ...

... der da behauptet, dass es jetzt die Ministerpräsidenten (und hier natürlich vorne an die aus CDU-geführten Ländern) seien, die diese Vereinbarung überhaup zustande gebracht hätten. Seit 2025 sind inzwischen acht Jahre vergangen, sechs davon mit Verantwortung der Christdemokraten: Warum also erst jetzt?

Eine "Schande" natürlich.

Mich wundert im positiven Sinne das neue Selbstbewusstsein der FDP (Asylbewerber Leistungen kürzen). Wurde die Ampel bisher nach meiner persönlichen Wahrnehmung güngeführt (die SPD nickte zähneknirschend alles ab um einen Koalitionskrach zu vermeiden), so hat jetzt Kubicki FDP eine Warnung ausgesprochen (.. ich gebe den Grünen den Rat das Blatt nicht zu überreizen..) und Lindner stellt ganz offen zwischen den Zeilen den Fortbestand der Ampel evtl. zur Disposition. Das geht nun aber für die Grünen gar nicht und ist für die Grünen eine völlig neue Situation, denn bei Neuwahlen sind die Grünen nach jetziger Einschätzung weg vom Fernster (AfD und Union schließen eine Koalition mit den Grünen auf Bundesebene aus). Die Grünen werden also künftig nach meiner Einschätzung lammfromm agieren was in der Sache sicherlich förderlich sein wird.   

Was für ein Gipfel

Die Ergebnisse sind mager. Absichtserklärungen reichen nicht. Das Ergebnis bringt keine Reduzierung der Migrationszahlen. 

>>"..eine Senkung der Leistungen für Geflüchtete und ein Ende der freiwilligen Aufnahmeprogramme."<<

Ich finde auch das angesichts des Umstand das wir keine Unterbringungsmöglichkeiten haben, die freiwillige Aufnahme irgendwelcher Migranten ausgesetzt werden sollte. Waren zum Beispiel nach Abzug unserer Soldaten in Afghanistan von 5.000 Ortskräften die Rede, so sind es jetzt mind. 40.000. Wo sollen diese Menschen denn untergebracht werden?

..... Wieder 2% mehr für die AFD. 

Nur der "Ruanda-Vorschlag" wird eine, zudem kurzfristige, drastische Verringerung der irregulären Migration bringen. 

 Die Politiker sind die Ursache wenn die Stimmung im Land kippt und nicht die Flüchtlinge die kommen. Wir sollten immer daran denken was wir in gleicher Situation, als Flüchtling machen würden.   Die Flüchtlinge haben das Recht  die Situation zu nutzen die sich ihnen bietet. Wenn vor Ort mehr Schleuser bezahlt werden können kommen noch mehr. Deshalb ist die Bezahlkarte wohl richtig. Aber wie soll die ausgestaltet werden? Leistungkürzung per se ist auch nicht wenn es nur etwas später Bürgergeld gibt. 
Warum geht es in Dänemark? Dort ist es auch Pflicht Wohngebiete zu durchmischen mittels Quote um die Integration zu verbessern. 

Sicherlich einige gute Ansätze aber meiner Meinung nach kommen wir um eine Novellierung der geltenden Asylgesetze nicht mehr herum. Das was jetzt hier in unserem Land abgeht, haben die Urheber dieses Gesetzes sicherlich nicht gewollt.

Sehen wir doch mal der Realität in die Augen. "Das KInd liegt im Brunnen" und es gibt kaum noch eine Möglichkeit diese Entwicklung aufzuhalten bzw. rückgängig zu machen, denn schon zu viele Islamgläubige haben einen deutschen Pass, sind damit Deutsche und können nicht ausgewiesen werden. Sieht man sich die Geburtenzahlen im Vergleich an, so weiß ich doch, wohin die Entwicklung geht. Und wer nach den letzten antiisraelischen Demos noch nicht wach geworden ist, der ist ein Träumer.

Diese Forderungen formulierte vor Jahren die AfD und war bei Pegida regelmäßg zu hören. 

"Im Juni 2024 startet in Deutschland die UEFA EURO 2024. Unter dem Motto der Bundesregierung „Heimspiel für Europa“ und dem Slogan des Turniers „United by football. Vereint im Herzen Europas."(UEFA)

Ich lach mich schlapp. Das glaubt hoffentlich niemand im Ausland.

Solange abgelehnte Asylbewerber und illegal Eingereiste nicht konsequent sofort abgeschoben werden sind die getroffenen Maßnahmen doch völlig sinnlos, weil sich einfach nichts ändert! Zu Asylverfahren im Ausland wird es natürlich nicht kommen, das Prüfen kann man sich sparen. Das wissen die Herren natürlich und verkaufen uns trotzdem den Unsinn als Erfolg. 

Was ist daran historisch? Glaubt man wirklich die Mehrheit der dt. Bevölkerung ist schon so im Tiefschlaf um diesen wirkungslosen Papiertiger nicht zu erkennen. 

Wenn ich daß schon lese, "der Bund zahlt" "die Länder zahlen". Nein weder Bund noch Länder zahlen sondern immer der Steuerzahler. Steuern sind ok, nur sollen die in erster Linie auch denen nutzen welche sie zahlen. Daß sind nun mal die Bürger Deutschlands. In Deutschland geht vieles den Bach runter aber wir geben unsre Steuer gern für Fremde und andere Länder aus. Manchmal frage ich mich wem diese Regierung wirklich dient, Deutschland scheint es nicht zu sein.

Solange D / die EU eine sehr offene Flüchtlings- und Asylpolitik hat, sodass die Einreise nach D / EU leicht gemacht ist und bleibt, wird der Flüchtlingsstrom / Strom der Asylsuchenden nicht versiegen.

Die Kosten werden steigen. Die Unterbringung der Flüchtlinge / Asylsuchenden bliebt in der Zukunft auch ungelöst. Eine Lösung hierzu gibt es seitens der Bundesregierung und der Landesregierungen nicht.

Das irritiert mich:

Es werden Milliarden Steuergelder in die Migration gesteckt und ein Teil der Bürger geht wöchentlich zur Tafel und stockt ihre Renten auf. Das wird von den Politikern als Tatsache akzeptiert.  

Das ganze Gerede, was man tun könnte, um die Migration zu begrenzen, ist nicht mehr als heiße Luft. Auch die CDU/CSU haben keine Lösungen. Das sind oppositionelle Klugschwätzer, die in 16 Jahren Regierungsverantwortlichkeit den deutschen Staat zum Stillstand brachten.

Darüber etwas gutes für die Bevölkerung zu tun ( Deutschland Ticket, Aufstockung des Bildungsetats uvm.) wird Monate oder gar Jahre Ergebnislos diskutiert...

Wenn es darum geht den Schwächsten der Gesellschaft, aus populistischen Gründen, das Leben noch schwerer zu machen, kann sich die angeblich soziale  SPD kaum mit dem Gaspedal zurückhalten....

Was soll man da als Mensch der noch einen Rest Empathie besitzt, noch dazu sagen? 

Eine Leistungskürzung durch die Beschlüsse sehe ich nicht. Ausreispflichtige Personen die der Aufforderung nicht nachkommen erhalten dann immer noch Geld nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Allerdings wär die Gefahr  bei einer Kürzung groß, dass dann in der Illegalität statt auszureisen die Leute verbleiben. Wir müssen immer zwischen Asyl und Wirtschaftsmigration unterscheiden.  Der Vorschlag der CDU an den EU Außengrenzen die Verfahren durchzuführen ist wohl die einzige Lösung aber auch schwierig umzusetzen.