Fast sah es so aus, als ob man keine gemeinsame Basis finden würde - dann haben sich Bund und Länder bei ihrem Gipfel doch noch in zentralen Fragen zur Migration geeinigt. Es bleiben jedoch Fragen offen. Von Julie Kurz.
Wss gibt es da eigentlich zu handeln? Der Bund läd ein. Dann soll er für alles die Kohle eintreiben und bezahlen. Warum dies an die Länder Outsourcen? Warum sollen die sich bei derBevölkerung unbeloebt machen und die Steuern erhöhen? Lass das mal ruhig den Bund erledigen.
Am Ende zahltsowieso einzig der Steuerzahler und keine 'Regierung'. In '', weil ich davon ausgehe, das die Regierenden wohl auch Steuerzahler sind.
Deshalb sollte der Bund nach dem Prinzip „wer bestellt, zahlt“ auch die Kosten für die Ukrainer zu 100% zahlen. Wurde diese Frage ausgeklammert, oder wird darüber nur nicht öffentlich gesprochen ?
////Der Bund läd ein.////
Wer, wen und wozu?
////Dann soll er für alles die Kohle eintreiben und bezahlen. Warum dies an die Länder Outsourcen?////
Es gibt Zuständigkeiten der Länder, Kommunen und des Bundes - schon vergessen?
"Natürlich könnte es mehr sein aus Sicht eines Unions-Ministerpräsidenten"
Das mag er ja kritisieren dürfen, aber zu lesen ist auch, dass es die unionsgeführten Länder waren, "die dafür gesorgt hatten, dass das Bund-Länder-Treffen rund drei Stunden zu spät begann". Dann sollte man als Unions-Ministerptäsident mit Kritik zurückhaltend sein.
Der Berg rotierte und gebar eine Maus.Es wurde nur wieder an einigen Stellschrauben gedreht aber der große Wurf ist ausgeblieben. Die illegale Einwanderung zu stoppen.
Die irreguläre Migration wird zunehmen. Sie lässt sich nicht stoppen. Es handelt sich um ein weltweites, nicht um ein deutsches Problem.
Die illegale Einwanderung ist nicht zu stoppen.
Deutschland hat das großzügigste Asylrecht der Welt. Zwar werden nur wenige Prozent der Bewerber anerkannt. Aber wo sie schon mal hier sind, erhalten knapp 60% eine Duldung - obwohl sie ausreisepflichtig wären.
Polen zB hat wenig Lust für Deutschland den „Grenzschutzkapitän“ zu spielen - im Gegensatz zu Ungarn, welches das sehr effektiv macht. Wie bekannt wurde, verkaufen korrupte polnische Beamte Einreisevisa sogar an Migranten, die dann über die Grüne Grenze nach Deutschland einsickern. Aber Berlin scheut die Auseinandersetzung mit Warschau, wegen anderer Interessen, zB das gemeinsame Bündnis gegen Russland.
Sie und andere schwadronieren so gerne von "illegale Einwanderung stoppen" - dann mal raus mit den Vorschlägen. Das ist ein sehr komplexes Thema, bei dem es keine einfachen Lösungen geben kann und wird. Und nur, weil eine Partei - mit anderen im Schlepptau - Lügen verbreitet, muss darauf nicht reagiert werden.
Da wäre es meines Erachtens besser, die Lügen offensiv zu entlarven und richtig zu stellen.
Sie (oder auch andere) haben bisher jedenfalls keine stimmigen Quellenangaben geliefert - ich tue das laufend. Das das bei Ihnen nicht gern gesehen und geglaubt wird, ist eine Sache, aber die Fakten sind nun mal eindeutig.
Zu ,,stoppen" ist hier auf diese Weise garnichts. Außer Sie möchten an der Außengrenze in Zukunft auf Menschen schießen lassen...
Mir scheint die populistische Mehrheit in diesem Land ist immernoch der Meinung das Wirtschaftsflüchtlinge aus reiner Bequemlichkeit eine lebensgefährliche Reise unternehmen um dann hier als Niedriglöhner ausgebeutet zu werden.
Wichtig wäre die URSACHEN für Flucht zu bekämpfen. Das stünde aber unseren eingen Wirtschaftsinteressen entegen... daher bleibt alles so wie es ist, wir machen die Genzen dicht und beweisen dem Rest der Welt wieder einmal das unser ,,Werte" nur eine leere Hülse sind die wir eigentlich nur zu unserem eigenen Vorteil weltweit propagieren.
Wie stellen Sie sich denn den "großen Wurf" vor?
"Unser gemeinsames Ziel ist es, die irreguläre Migration zurückzudrängen".
Ich denke, das letzte Wort des Zitats des Bundeskanzlers sagt sehr viel: "Zurückdrängen".
Hier ist ein Kulturbruch zu diagnostizieren, denn konnotativ knüpft das Zitat an eine suggerierte Lage an, in der jemand eindringt. "Irregulär". Deshalb muss jetzt zurückgedrängt werden, so die Logik der Rhetorik.
Was im Kaiserreich und der Weimarer Republik gesellschaftlich die "Ostjuden" waren, sind jetzt 100 Jahre später also die Migranten. Scholz ist zu Gute zu halten, dass er nicht personalisiert, er spricht von "Migration", nicht von Migranten. Dem nationalistischen Zeitgeist ist er damit nicht entkommen und die völkischen Kräfte werden weiter trommeln. Mir wäre lieber gewesen, man hätte von "Steuerung" , "Rationalität" und "Integrationskapazitäten" gesprochen, anstatt solche Bedrohungsszenarien zu entwerfen.
Fazit: Der Satz "Bonn ist nicht Weimar" stimmt nur noch sehr bedingt.
Da haben Sie - leider - recht.
"Hier ist ein Kulturbruch zu diagnostizieren, denn konnotativ knüpft das Zitat an eine suggerierte Lage an, in der jemand eindringt. "Irregulär". Deshalb muss jetzt zurückgedrängt werden, so die Logik der Rhetorik."
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Was ist es denn für dich, wenn man heimlich in ein Land geht, sich an Grenzübergängen vorbei mogelt & sich nicht ordentlich anmeldet?
Für mich wäre das der erste Grund, nicht da bleiben zu dürfen.
Wer Asyl will, kann sicher sein, welches zu bekommen, wenn man sich an die Regeln hält.
Wer hier her ziehen möchte, wird verstehen, dass das nicht heimlich geht.
Der Rest ist weder Asylant noch Migrant.
vollste Zustimmung zur Analyse. Die Regierung lässt sich von der AFD und interessierten Medien hier treiben, obwohl es wirklich wichtigere Probleme zur Zeit zu lösen gilt
Was im Kaiserreich und der Weimarer Republik gesellschaftlich die "Ostjuden" waren, sind jetzt 100 Jahre später also die Migranten. Scholz ist zu Gute zu halten, dass er nicht personalisiert, er spricht von "Migration", nicht von Migranten. Dem nationalistischen Zeitgeist ist er damit nicht entkommen und die völkischen Kräfte werden weiter trommeln. Mir wäre lieber gewesen, man hätte von "Steuerung" , "Rationalität" und "Integrationskapazitäten" gesprochen, anstatt solche Bedrohungsszenarien zu entwerfen.
Es sind ja nicht Migranten gemeint, die hier positiv zur deutschen Gesellschaft beitragen, sondern die, die unter Vorspiegelung falscher Tatsachen ("Ich komme aus [irgendein Krisenland] und meinen Ausweis habe ich nicht. Ich sag euch aber auch nicht, wer ich bin") ins Land kommen und sich in allen Bundesländern unter falschen Namen registrieren lassen.
Wenn der Herr Bundeskanzler beim Zurückdrängen der irregulären Migration seinen Ankündigungen ebenso wirksame Taten folgen läßt wie er seinen bekundeten Willen zur Unterstützung der Ukraine umgegesetzt hat, dann bestätigen sich meine Befürchtungen um die Zukunft des Landes, das immer weniger meine Heimat ist.
Wenn Regierende in unserem Lande (Bund und Bundeländer) zu einem selbsternannten 'Gipfeltreffen' zum Hauptthema der Bürger (laut Umfragen) Migration zusammentreffen und jetzt wörtlich im ts Artikel "Fragen offen bleiben", dann ist das ein großes Armutszeugnis dieser Regierenden. Die Migration inkl. das Asyl-Chaos brennt im Lande allseitig unter den Nägeln und dieser Bundeskanzler Scholz kriegt mit den vertretenen 'Bundesländer-Fürsten' kein tragfähiges Ergebnis ohne offene Fragen hin. Damit lässt er Bürger und Kommunen weiterhin im Regen stehen.
Das hat mit "Armutszeugnis" absolut nichts zu tun.
Es kann und wird keine (von der A.. versprochene) "einfache Lösung" geben.
////Damit lässt er Bürger und Kommunen weiterhin im Regen stehen.////
Ich fühle mich nicht "im Regen stehen gelassen".
Ich bin überrascht das es überhaupt zu einer Einigung gekommen ist - allerdings nur über die Finanzierung der Kosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Dies betrifft die vorher in Deutschland angekommenen und geduldeten oder anerkannten plus die 250.000 zusätzlich in 2023 nach Deutschland gekommenen Migranten. Es ist schwierig Zahlen zu erhalten. Veröffentlicht werden nur zB „Zahl der Anträge in einem Zeitraum“, „Bearbeitungsstatus von Asylanträgen“, „Anerkennungs- und Duldungsquoten“. Aber nicht die kumulierten Werte.
Der Städtetag freilich forderte auch die Zahlungen an Flüchtlinge aus der Ukraine zu kürzen. Wurde das Thema nicht besprochen? Wie erfolgt die Finanzierung der Ukrainer ? Gerechterweise muss man sagen das viele Ukrainer die nach Deutschland gekommen sind, sehr wohlhabend sind und über erhebliche Eigenmittel verfügen. Nur etwa 500.000 Flüchtlinge (meist alleinerziehende Frauen mit ihren Kindern) erhalten Sozialleistungen nach SGB II.
//Wie erfolgt die Finanzierung der Ukrainer//
Es wurde wohl gestern, wenn ich nicht mich irre, in den Nachrichten mitgeteilt, dass die Finanzierung des Bürgergeldes der Ukrainer von der Bundesregierung übernommen wird.
Das macht Sinn. Danke für die Info, ich habe davon noch nicht gehört.
Staatsräson?
"Gerechterweise muss man sagen das viele Ukrainer die nach Deutschland gekommen sind, sehr wohlhabend sind und über erhebliche Eigenmittel verfügen..."
Das sagt "man" also...
Die Reizschwelle für ein ausgedehntes Unwohlsein verhindert, daß ich Sie um valide Zahlen ersuche.
Der Genuss, daß der feige Terror durch Russland bisher keine schwerwiegend bremsenden Folgen für die Aggression des Kriegstreiber hat, verleitet Sie hier, die Fluchtopfer so zu diffamieren, daß sie auch noch Opfer von Neid werden?
Ich finde, daß es inzwischen erheblich zu weit geht und nichts mehr zu tun hat mit Meinungsfreiheit.
"Das Beste wäre natürlich, wenn die Zahl der Asylbewerber, die nach Deutschland kommen und erfolglos Schutzanträge stellen, nimmt ab."
Das ist der alles entscheidende Punkt. Wenn man das nicht in den Griff bekommt, bringen alle sonstigen Maßnahmen nichts. Darüber hinaus gibt es natürlich auch bei bewilligten Asylanträgen Grenzen der Aufnahmefähigkeit, allein schon durch nicht vorhandenen Wohnraum. Ich halte es für unwahrscheinlich, dass dieses Thema nachhaltig gelöst wurde. Eher wird es die Politik der nächsten Jahre stark prägen.
Es ist verwunderlich dass es so viel Zeit für diesen Kompromiss gebraucht hat .
Dies zeigt auch wie sehr die ideologischen Barrieren bei den SPD geführten Ländern noch vorhanden sind.
Diese müssen angesichts der viel zu lange naiv geführten Diskussionen schnellstens aufgegeben werden.
Das schmerzt die SPD vermutlich , ist aber angesichts der harten Realität unumgänglich.
Ansonsten werden es die Wählenden mit unbequemen Parteien eben beschleunigen und entscheiden .
Die SPD und auch die Grünen sollten auf ihre kommunale Basis hören und sich ehrlich machen.
Das ist dringend notwendig.
Es gibt nicht wenige in der SPD die sogar gefordert haben ALLE Migranten rechtlich den Ukraineflüchtlingen gleichzustellen - koste es was es wolle.
Die umgekehrte Lösung scheut man aus geopolitischen Gründen, dh den Ukrainern nur den Schutzstatus zu geben, den Geduldete in Deutschland üblicherweise erhalten.
Ein schwarzer Tag für unser Land. Den Artikel 1 unseres Grundgesetzes wird man bald streichen können, wenn es dazu kommt, dass wir in jämmerlichem neokolonialen Stil Menschen, die bei uns ihren Antrag auf Anerkennung von Asyl oder Kriegsflüchtling stellen, gegen Cash in ein afrikanisches Land verfrachten.
"Die Würde des Menschen ist verscherbelbar." - Man sollte dann so ehrlich sein, den Artikel 1 so umzuformulieren, wenn selbst Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Union, die noch das "C" im Namen trägt, im TV hart und unfair und populistischer wie es nicht schlimmer geht, tönt: "Was die Kommunen brauchen, ist 'Ruanda'".
Ein schwarzer Tag für unser Land.
Sehe ich auch so. Keine guten Entscheidungen für die anständigen Menschen hier in unserem Land.
Was Not täte, wäre eine Reform des GG. Aber dazu fehlt die Kraft …
//"Was die Kommunen brauchen, ist 'Ruanda'".//
Das Ruanda Konzept haben sich die Briten ausgedacht. Allerdings ist die Umsetzung meines Wissens bisher nicht erfolgt.
Ich kann Ihnen nur zustimmen. Deutschland zeigt sein wahres Gesicht. Eine SChance.
Halten Sie wirklich den Status quo, bei dem Tausende bei der Migration ums Leben kommen und es ohnehin häufig nur die Fittesten schaffen für humaner?
Wer schaut denn noch TV? - Es müßte sinngemäß heißen (laut Peter Scholl-Latour). Wer Kalkutta retten will, wird bald selbst zu Kalkutta.
Ein schwarzer Tag für unser Land. Den Artikel 1 unseres Grundgesetzes wird man bald streichen können, wenn es dazu kommt, dass wir in jämmerlichem neokolonialen Stil Menschen, die bei uns ihren Antrag auf Anerkennung von Asyl oder Kriegsflüchtling stellen, gegen Cash in ein afrikanisches Land verfrachten.
Ach stimmt. Natürlich steht der Artikel 1 GG dafür, dass wir hier die gesamte arabische und afrikanische Welt aufnehmen. Aber natürlich nicht selbst, sondern wir wälzen das auf die Gesellschaft ab.
Denn bei einem selbst dürfen diese armen schutzbedürftigen jungen Männer im wehrfähigem Alter, die ihre Familien im Krisengebiet zurückgelassen haben, anstatt ihr Land und ihre Familien zu beschützen, dann doch nicht unterkommen.
Wie heißt es so schön: Wir sind 84 Mio/500 Mio (je nachdem, ob D oder EU gemeint ist) Menschen, Da können wir die paar Hundertausende/Millionen doch verkraften. Aber natürlich nicht bei einem selbst.
Unsere ,,Werte" waren zumindest geopolitisch nie mehr als opportunistische Selbstbeweihräucherung. Es hat mich als junger Erwachsener unglaublich frustriert zu merken, dass die ,,Werte" die mir auf dem Gymnasium vermittelt wurden, von uns und unseren Veründeten nur dann beachtete werden um moralisch eigene Macht- und Wirtschaftsinteressen zu unterfüttern.
Wie Sie sagen: Eigentlich sollte man sich ehrlich machen und die ganzen Phrasen streichen.... Ausbeutung ist schließlich auch im Inland völlig okay solange man nicht zu laut darüber redet (siehe rumänische Schlathausarbeiter, Erntehelfer etc.)
Verstehe ich nicht:
"Außerdem sollen Asylbewerber künftig erst nach 36 und nicht nach 18 Monaten volle Sozialleistungen beziehen können."
Wenn nach spätestens 6 Monaten das Asylverfahren abgeschlossen sein soll, nochmal weiter 6 Monate für den obligatorischen Einspruch, wie und warum kann ein abgelehnter Asylbewerber dann nach 36 Monaten Bürgergeld bekommen?
eine Frage die man ja an der Wahlurne klären kann, sollte man nicht damit einverstanden sein
Anspruch auf Bürgergeld haben nur anerkannte Flüchtlinge und Flüchtlinge aus der Ukraine. Alle anderen bekommen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die Sätze liegen ca. 20% unter den Bürgergeldsätzen.
Solange ein Flüchtling in einer Gemeinschaftsunterkunft lebt, bekommt er Sachleistungen und max. 142 Euro für persönlichen Bedarf wie z.B. Hygieneartikel oder selbst gekaufte Lebensmittel usw.
Dabei wird es nicht bleiben. Bald schon wird es den nächsten Migrations-Gipfel geben müssen.
Das sehe ich auch so !
Das sehe ich auch so. Zumal sich Asylverfahren schon aus Prinzip nicht im Ausland durchführen lassen.
Die Zahlen werden auch nicht weniger werden. Die einzigen Zahlen die steigen werden sind die derjenigen die sich illegal in Deutschland aufhalten und sich versuchen irgendwie durchzuschlagen.
Drittstaaten, welcher oder welche sollen das sein? Antwort, es gibt keinen, erst recht nicht auf den üblichen Fluchtrouten. Libyen fällt raus, Tunesien fällt raus, Ägypten kommt auch nicht in Frage. Und auch sonst ist kein Staat in der Region willens oder fähig, die Migrantenströme ordnungsgemäss aufzufangen und/oder zu verwalten. Auch nicht mit EU-Geldregen für das betroffene Land oder Länder. An den Fluchtursachen muss man arbeiten, bzw diese neutralisieren oder wenigstens minimieren. Alles andere ist vergebliche Müh.
Prinzipiell richtig. Aber was wird gemacht, bis man das geschafft hat ?
Ich bin überzeugt daß dieses Problem nur durch Verstärkung der EU-Außengrenzen lösbar ist. Und das Problem hat gerade erst begonnen.
Glaubt denn wirklich jemand, die USA würden über 3000 km Grenzbefestigung zu Mexiko just for fun bauen? Wohl wissend, daß man von Freunden der Freiheit keinen Beifall erhalten kann!
In den Kopfgeldhandel einzusteigen kann nicht der richtige Weg sein! Wer bietet mehr? .........
Populismus funktioniert auf beiden Seiten des Atlantiks: Pass auf, der noch ärmere Ausländer will dir deinen Wohlstand wegnehmen!
Spaßeshalber kann man sich ja mal anschauen wie sich die Vermögensverteilungen während der letzten Jahre und Krisen entwickelt haben... und wohin der Wohlstand wirklich verteilt wird.
Ich glaube nicht, das die Flüchtlingszahlen durch diese Maßnamen wirksam verringert werden können. Wenn die Bezahlkarte nur für einen Teil der Bezüge gilt, kann der andere Teil immer noch ins Ausland überwiesen werden. Und einzige Weg illegale Migrantion zu stoppen, ist die Prüfung der Anträge bereits im Ausland vorzunehmen, bevor die EU betreten wird.
Haben Sie da Quellenangaben? Oder ist das nachplappern der A.. Parolen?
"... Und einzige Weg illegale Migrantion zu stoppen, ist die Prüfung der Anträge bereits im Ausland vorzunehmen, bevor die EU betreten wird ... "
Das ist die Möglichkeit A).
Richtig ist, dass sich möglichst wenig Flüchtlinge / Asylsuchende auf den Weg nach D / in die EU machen. Hierzu müssen Möglichkeiten in den Heimatländern geschaffen werden, dass die Menschen in ihren Heimatländern bleiben können. Aber genau hierzu ist nichts bekannt geworden.
Zum Vergleich :
"... Die Zahl der Asylbewerber lag bis Ende der 70er Jahre konstant bei meist weit unter 10.000 Asylbewerbern pro Jahr ..."'
Quelle:
https://www.efms.uni-bamberg.de/ds25_1_e.htm
Hier stellt sich die Frage, wieso es in den 70er-Jahren eher wenig Asylsuchende in D gab, und jetzt reist der Strom der Flüchtlinge / Asylsuchenden nicht mehr ab ... Was hat sich seit den 70er-Jahren derart in den Heimatländern der Flüchtlinge / Asylsuchenden geändert ?
Wenn ich mich recht erinnere sind schon einmal Einschränkungen bei der Unterstützung von Flüchtlingen als Verfassunngswidrig vom BVG kassiert worden.
Abgesehen davon sind diese Maßnahmen geeignet, dass sich Betroffene andere Quellen für ihre Grundbedürfnisse suchen, auch wenn diese sie zu kriminalisieren Gefahr laufen.
Kein Zweifel: den Fluchtbewegungen muss dringend etwas entgegen gesetzt werden; aber solange geglaubt wird, dass nicht der sichere Aufenthaltsort Deutschland sonder die Sozialleistungen die Anziehungskraft ausübten, so lange wird das wirkliche Problem nicht gelöst.
In diesem Rahmen ist das Getöse von Söder&Co nichts als leerer Lärm...
Aber genau das wird doch von so manchen "Politiker" propagiert - und wenn die das sagen stimmt das für zu viele.
Es gibt Migrantengruppen, für die sind es die Sozialleistungen. Diese reisen jeder Jahr wieder ein und stellen erneut einen Asylantrag, obwohl er bereits mehrmals abgelehnt wurde. Das sind nicht unbedingt die, die sich für mehrere Tausend Euro einen Schlepper leisten können. Letzteren geht es um die wirtschaftlichen Zukunftschancen in Europa, also um einen Job.
Ich kann verstehen, dass H. Weil angefressen war, einfach nur widerlich das Verhalten der Union im Vorfeld. Ich bin diesen Wettbewerb der Härten gegen notleidende Menschen so satt, zumal der einzige Gewinner dabei schon fest steht: die AfD.
Unter dieser Prämisse habe ich eigentlich nur eine Botschaft an die Fachkräfte, die doch so sehr benötigt werden: Überlegt es euch ganz genau, ob ihr wirklich in ein so herzenskaltes Land kommen möchtet, das so wenig für euch übrig hat, das , wie in einem anderen Artikel der TS vor gut einer Woche beschrieben wurde, eines der rassistischsten Länder Europas ist.
Es sind nicht alle so kalt!
>>"Ich kann verstehen, dass H. Weil angefressen war, einfach nur widerlich das Verhalten der Union im Vorfeld. Ich bin diesen Wettbewerb der Härten gegen notleidende Menschen so satt, zumal der einzige Gewinner dabei schon fest steht: die AfD."<<
Glaub ich nicht denn die AfD dümpelt im Umfragetief von 22%.
Gut, dass wir noch Journalisten haben, die kritisch am Wertekompass unseres Rechtsstaates orientiert kommentieren: "Ausgezahlt hat sich die Forcierung der Abschottungs-, Abschreckungs- und Abschiebepolitik bisher nur für Rechtsaußen, für die AfD. Wird ein Anti-Flüchtlings-Radikalismus besser, wenn er nicht von Alice Weidel, sondern von Sahra Wagenknecht kommt? Menschenrechtsverletzungen bleiben Menschenrechtsverletzungen, von wem auch immer sie propagiert werden." (www.sueddeutsche.de/politik/prantls-blick-sahra-wagenknecht-die-linke-a…)
Man kann Prantls Frage heute morgen getrost umformulieren: Wird ein Anti-Flüchtlings-Radikalismus besser, wenn er nicht von Alice Weidel, sondern von Kanzler und Ministerpräsidentenriege kommt?
>>"Man kann Prantls Frage heute morgen getrost umformulieren: Wird ein Anti-Flüchtlings-Radikalismus besser, wenn er nicht von Alice Weidel, sondern von Kanzler und Ministerpräsidentenriege kommt?"<<
Es ist doch egal von wem das kommt wenn die besagte Person halt recht hat. Jemand sagte mal;, wenn jemand von der AfD sagt das 2 + 2 = 4 ist, muss das nicht unbedingt falsch sein weil es von jemand von der AfD gesagt wurde.
Ausgezahlt hat sich die Forcierung der Abschottungs-, Abschreckungs- und Abschiebepolitik bisher nur für Rechtsaußen, für die AfD.
Umgekehrt wird ein Schuh draus. Die anderen Parteien haben das Problemfeld Migration immer ignoriert und einen Bogen drum gemacht, denn das ist ja rechts und somit böse. Dummerweise ist die Bevölkerung da anderer Meinung.
Mal sehen, welcher Ministerpräsident als Erstes ausschert und (wie bei Corona) bekanntgibt: "Ja, darauf haben wir uns zwar gestern Nacht geeinigt, aber WIR machen das ganz anders". -.-
Scholz führt - schon lange. Jetzt merken es einige.
Das Ganze ist noch keine Lösung - die liegt in den Herkunftsstaaten, die liegt weiter in Berlin.
Die Diskussion wird vollkommen falsch geführt. Dass Sachleistungen nicht dazu beitragen werden, dass Menschen weniger nach Deutschland streben, wird von Expert:innen schon lange angemerkt aber ignoriert. Es soll nun an allen Ecken und Enden gespart werden - und zwar bei Menschen, die sowieso schon zu wenig haben und bei bereits unterfinanzierten Initiativen. Warum? Weil wir befürchten, dass, wenn wir Geflüchteten etwas abgeben, zu wenig für uns selbst übrig bleibt. Klassische Neid-Debatte.
Wenn die Politik etwas gegen Armut in Deutschland unternehmen will, dann muss sie sich den Reichtum der deutschen Supereichen anschauen! Unser Problem ist nicht, dass wir in Deutschland nicht genug Geld haben, um Geflüchtete aufzunehmen und ihnen eine Perspektive anzubieten - das Geld liegt stark angehäuft bei einer reichen Minderheit vor. Unfaire Verteilung ist kein Muss - dafür setzen sich sogar manche Superreiche selbst ein aka “besteuert uns mehr”
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Mit Neid hat hat das nichts zu tun.
Wenn Sie in der Innenstadt einem Bettler begegnen dann werfen Sie dem vermutlich keine 1.000 Euro in die Mütze, oder ?
Und ihr Motiv dürfte nicht Neid oder Geiz sein, sondern schlicht die Tatsache das sie soviel Geld nicht übrig haben. DAS ist das Problem!
Klingt plausibel, rechnet sich aber leider nicht.
Es geht hier um Summen, die man auch dann nicht aufbringen könnte, wenn man alle "Reichen" vollständig enteignet. Wollen Sie das? Wo fängt "Reichtum" an?
Die SPD will immerhin, so Esken, eine Sonderabgabe für "Besserverdiener". Je nachdem wo man hier die Grenze zieht, vielleicht bei 50 000€ Verdienst jährlich, kann man die Summe schon zusammenbekommen.
Es wird am Ende vermutlich darauf hinauslaufen, daß die Verschuldung weiter steigt. "Alternativlos"...
Ja ja die Jagd nach den Superreichen, die völlig aussichtslos ist.
Wenn Sie die jagen, dann wandern die ins Ausland und schon ist die Jagd zu Ende.
Die Diskussion wird vollkommen falsch geführt.
Sehr ich auch so. Wir sollten endlich die Gesetzte §16a und Schengen einhalten.
Es ist vielleicht theoretisch keine Frage des Geldes. Unsere Infrastruktur (Verwaltung, Wohnraum, Schulen etc.) stößt aber an Grenzen. Entsprechend sinkt die Akzeptanz in der Bevölkerung.
Die ganze Debatte rankt sich um die A.. und deren Wähler; das verquere Verständnis derer und der Gefahr, das das "gesellschaftsfähig" wird.
Ein gelungener und wahrer Artikel dazu ist dieser:
https://www.tagesschau.de/kommentar/abschiebungen-gesetz-100.html
****Wie wäre es denn, wenn der Vizekanzler einfach mal offensiv eine andere Geschichte erzählen würde? Eine, die nicht von der "deutschen Angst" handelt, sondern die, die Dinge richtig einordnet? Denn Flucht ist ein weltweites Problem und andere Länder sind viel mehr belastet als die europäischen Staaten. ****
Im 2. Absatz typische Neiddebatte
Das, was viele Kommunen sagen, dass sie nämlich an der Kapazitätsgrenze sind, lassen Sie völlig außen vor - am Geld scheitert es nicht, sondern an der Aufnahmekapazität; manche wollen das aber nicht sehen.
Wenn die Politik etwas gegen Armut in Deutschland unternehmen will, dann muss sie sich den Reichtum der deutschen Supereichen anschauen!
Zuallererst sollte die erwähnte Politik schlicht keine Armutsmigration zulassen. Und dann kann man die Reichen endlich an der Gesellschaft beteiligen, wie es im GG gefordert ist.
Die Privatvermögen sind in den letzten 20 Jahren von 3,5 Billionen Euro auf 7,25 Billionen Euro gestiegen.
- Das erste Drittel davon besitzt das reichste 1% der Deutschen
- Das zweite Drittel davon besitzen die nächsten 9% der Deutschen
- Die restlichen 90% der Deutschen teilen sich das letzte Drittel,
wobei sich die ärmsten 50% ganze 1,4% des Reichtums teilen müssen.
Aber gerade die Menschen, die es am nötigsten hätte, dass sich daran etwas ändert, laufen er AfD hinterher, deren Politik das Ziel hat, das letzte Dritte auch noch zu den reichsten 10% zu verlagern.
Wenn die von Ihnen erwähnten Superreichen tatsächlich der Meinung wären, Teile ihres Vermögens sollten in bestimmte soziale Aufgaben investiert werden, dann stünde es ihnen frei, diese Summen an bereits laufende Projekte dieser Aufgabengebiete zu spenden und diese Spenden auch nicht steuerlich geltend zu machen. Das tun sie aber nicht. Dieses "besteuert uns mehr" ist eine reine PR-Aktion, die mit dem doppelmoralischen Finger auf die anderen Wohlhabenden zeigt, die sich nicht dem Aufbruch ins kommunistische Elend anschließen wollen.
Abgesehen davon ist der Reichtum, den sie anprangern, in den seltensten Fällen Bargeld, das man einfach so einsammeln und dann wieder ausgeben könnte, sondern weit überwiegend in Form von Sachwerten vorhanden. Wem wäre damit geholfen, wenn er als Folge einer traumtänzerischen Umverteilung plötzlich zum Eigentümer von fünf Quadratmetern Wald bzw. Ackerboden würd oder, ein zwanzigstel einer Luxuslimousine sein Eigen nennen könnte ?
sIch stimme Ihrem Kommentar vollumfänglich zu.
Dass diese Diskussion in einer derart menschenverachtenden, verlogenen, scheinheiligen, Menschenrechte missachtenden Weise in Deutschland geführt wird, ist erschütternd: Politiker*innen aller demokratischen Parteien scheinen von allen guten Geistern verlassen! Um ihre Macht zu erhalten, werden sie zu Populisten, die einer zumindest in Teilen rechtsextremen AfD hinterherlaufen. Das ist verabscheuenswürdig und dämlich zugleich, vor allen Dingen aber an Ignoranz der deutschen Geschichte gegenüber unfassbar.
Die afd hat sehr deutlich geäußert, was sie vorhat.
Zitate:
"Ohne die Erinnerung können wir unsere Demokratie nicht retten." Hildegard Hamm-Brücher
"Leute, wacht auf!" Gerhart Baum - Er rief damit auf, für den Erhalt der Demokratie zu kämpfen.
Zwei FDP-Politiker*innen, mit denen die heutige FDP wohl nichts gemein hat.