Mehrere Flüchtlinge sind in der Notunterkunft in der Sporthalle der Berufsfachschule in Friedrichshafen am Bodensee untergebracht.

Ihre Meinung zu Königsteiner Schlüssel: Wie gerecht ist die Verteilung Geflüchteter?

Nicht nur in Europa, auch in Deutschland sind Geflüchtete sehr ungleich verteilt. Kritik kommt vor allem aus den Stadtstaaten und richtet sich gen Süden: Bayern müsse mehr Menschen aufnehmen. Von S. Beham und T. Ostermann.

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105 Kommentare

Kommentare

Coachcoach

Der Königsteiner Schlüssel dient Bayern - Als Schlüssel für egal was taugt er schon lange nicht mehr.

Ein neues System muss her.

Und zwar eines, das u.a. die dauernde Bevorteilung Bayerns und BWs beendet.

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werner1955

Ein neues System muss her.

Richtig,
Die Gemeinden und Ihre Bürger müssen selber entscheiden wieviel Migranten Sie finaziern, bereuen und integrierern wollen. 

gelassenbleiben

40 % der Kommunen sagen Sie seien am Limt (selbstauskunft), die anderen 60% kommen noch zurecht)

Die Gemeinden mussen alle besser ausgestattet werden

Und natürlich braucht es einen fairen Verteilungsschlüssel, sonst machen hier Bundesländer und Gemeinden einen auf Ungarn

Coachcoach

Ja-die Gemienden sind systematisch unterfinanziert. Seit Jahrzehnten wird das Geld immer weiter zentralisiert - das schwächt die Demokratie.

pieckser

Und natürlich braucht es einen fairen Verteilungsschlüssel, sonst machen hier Bundesländer und Gemeinden einen auf Ungarn

Was zweifellos vernünftig wäre.

gelassenbleiben

nein, das wäre unsolidarisch den anderen Gemeinden gegenüber 

Neutrale Stimme

Es braucht keinen Schluessel, sondern ein Stop. 

gelassenbleiben

asylrecht ist Grundrecht, da können Sie keinen Stopp verhängen

Tut mir ja leid für Sie, dass Ihre einfachen Lösungen nie funktionieren, die Welt ist aber nun mal komplexer

zöpfchen

Der Asylparagraf steht nicht unter der Ewigkeitsgarantie. Er kann durch ein „Alle-Manns-Manöver“ in Bundestag und Bundesrat geändert werden. 

Und wird unter Fachleuten ernsthaft diskutiert.,

Coachcoach

Nein, die müssen richtig ausgestattet werden.

Robert Wypchlo

Ein neues System muss her? Söder und vorher schon Seehofer haben doch die Obergrenze immer wieder schon ins Spiel gebracht. Langfristig wird es vermutlich ohne die nicht gehen. Hofreiter und Co. waren es doch 2015, die Seehofer den Begriff "Schulmädchen" um die Ohren geworfen habe. Gleichzeitig nannte Hofreiter die Pkw-Maut "Ausländermaut".

Sisyphos3

wo wird den BW bevorteilt 

beim Abzocken ? wer finanziert denn den Länderausgleich wenn sie damit kommen seit anbeginn ?

wäre doch auch ne Variante pro tausend Einwohner x Asylanten

oder man fragt seine Bürger, wie viele würdet ihr gerne Aufnehmen

könnte man doch auch als gelebte Demokratie betrachten ......

werner1955

Königsteiner Schlüsselß

Der mus abgeschaft werden. 
Die Gemeinden solle selbst demokratisch und eigenverantwortlich entscheiden wieviel Migranten Sie finaziern, aufnehmen und anständig Integrieren wollen. 
 

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Unwaehlbar

Oh, da wäre ich vorsichtig, denn wenn alleine Die Gemeinden das festlegen wird es in diesem Land aber dünn mit der Aufnahme mit dem Argument der Finanzierung. Grundsätzlich bin ich absolut dafür die gemeinden und Länder finanziell nicht damit zu überfordern, aber wie wie an diversen Brandbriefen sehen ist das ja schon jetzt der Fall. Wenn ich meine Solidarität (Ich liebe dieses Wort in der heutigen Zeit) selbst festlegen kann wird es garantiert wirklich dünn. Wenn man dann noch fragt wer die Flüchtlinge denn gerne bei sich in der Nachbarschaft oder zuhause haben möchte (Solidarität und so) werden sich einige Politiker in diesem Lande umschauen. :-)

werner1955

selbst festlegen ?
Das ist dann eine gute anständige Bürgernahe demokratisch legitiemierte Entscheidung. 

gelassenbleiben

es gibt in allen Gemeinden gute demokratische Bürger - und jetzt?

Die Gemeinden müssen nur besser unterstützt werden. 

MargaretaK.

Gestern, ich glaube "Monitor", wurden einige Beispiele von vorausschauenden Städten und Gemeinden gebracht. Die haben nun offensichtlich kein Riesenproblem damit, dass Geflüchtete untergebracht werden. Jede dieser Beispielorte/-städte ging anders an die Sache ran. Sogar die Wohnraumprobleme wurden zur Zufriedenheit aller gelöst. Auch die Bürger waren engagiert und tatsächlich zufrieden. Die Bürgermeister o.ä. kamen von Grün, Parteilos und CDU. Wenn der Wille da ist, geht's offensichtlich schon. 

Selbstverständlich muss aber auch Unterstützung von "oben" kommen.

werner1955

nur besser unterstützt werden

oder selbst entscheiden. das währe noch viel besser und würde bürger nahe Politik bedeutetn. 

land_der_lemminge

Dann will aber keiner…..

Ohne Zwang gehts nicht.

 

 

 

werner1955

Dann werden die gezwungen halt anders wählen um Ihre Intressen vertreten zu bekommen. 

franxinatra

Angesichts der fortgesetzten Rosinenpickerei des Freistaates auf Kosten des Bundes (Unterirdische Stromtrassen, Verweigerung in Sachen Endlager, Blockadepolitik bei Windkraft, Ignoranz der verkehrspolitischen Erfordernisse usw) möchte man diesen der Schweiz schenken.

Aber da immer wieder die Klügeren nachgegeben haben, hat sich das St Florians-Prinzip der Bayern chronifiziert...

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MarDie

"möchte man diesen der Schweiz schenken"

Damit wäre ich einverstanden. Dort herrscht noch, anders als hier,  eine Art Volksdemokratie. Man müsste die Schweiz nur auch noch davon überzeugen. Aber die werden einen Teufel tun und sich eine Fränkische Laus in den Pelz setzen. 

werner1955

fortgesetzten Rosinenpickerei?

Dann sollte jede Gemeinde eigenverantwortlich und selbstbestimmt entscheiden. Wenn den Stadtstaaten die Migrtation zu hoh ist sollen sSie die Migration verringern un dnicht andern aufzwingen. 
Dännemark zeigt wie Migration für die Bürger umgestzt werden kann. Hier sollte die Politiker aufhöhren zu jammern sondenr entschlossen für die Bürge rin unserem Land endlich richtig handeln. 

Robert Wypchlo

Der Begriff der Rosinenpickerei war eine der Lieblingsvokabeln von Scholz Vorgängerin. 

Wolf1905

Den Begriff der „Rosinenpickerei“ gibt es in vielfältiger Anwendung; wenn Frau Merkel dies als eines ihrer  „Lieblingsvokabeln“ benutzt hat (ich habe es nicht überprüft, könnte mir aber vorstellen, dass es v. a. in EU Themen genannt wurde), wird sie schon recht damit gehabt haben.

Wolf1905

Hahaha - aber dann würden Sie das Geld, das Bayern im Länderfinanzausgleich bezahlt, trotzdem gerne noch haben, oder?

Ich weiß ja nicht, wo Sie wohnen - ich wohne in Oberbayern, und es ist sehr schön hier (fast so schön wie in der Schweiz), bin aber gerne in Deutschland integriert!

Unwaehlbar

Wenn ich mir ansehe was durch die massiv verfehlte Migrationspolitik der Vergangenheit in einigen Bereich dieser Republik so los ist und bedenke das man seine unliebsamen Gäste ohne Bleibeperspektive (vollziehbar Ausreisepflichtige) einfach nicht abschieben kann verstehe ich jedes Bundesland, jeden Landkreis und jede Gemeinde welches sich mit Händen und Füßen damit wehrt den Verteilungsschlüssel zu ändern.  

Man darf auch nicht vergessen das dies eine enorme finanzielle Mehrbelastung mit sich bringt und in dieser Hinsicht kann ich auch Bayerns Argument mit dem aktuellen Länderfinanzausgleich sehr gut verstehen. Grade die Stadtstaaten sind hier die größten Nehmerländer. 

Hätte man sich früher um Lösungen der Problematik gekümmert und wäre man nicht an teilweise Ideologischen Blockaden (Grade Bremen, Hamburg und Berlin als doch eher links regierte Stadtstaaten) gescheitert wäre der Aufnahmewille vielleicht ein anderer. 

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melancholeriker

Ich würde gerne auch unliebsame Gastgeber mit wenig bleibender Perspektive für sozialen Frieden auf der Basis humanistischer Werte "loswerden" und kann verstehen, daß dies mit den geltenden Gesetzen und Abkommen nicht gehen wird. Das kleinkämerische Vergleichen von Stadtstaaten, die aus sehr naheliegenden Gründen und aus denen zivilisierten Anstands nicht vergleichbar sind mit den Riesenländern und ihren Standortvorteilen, zeugt von einem roh entwickelten Sinn für die Fliehkräfte aus dem Zentrum demokratischen Verständnisses für das Ausbalancieren von Ansprüchen gegen die nüchternen Gegebenheiten. 

Diese Angst, mit dem Elend anderer Menschen konfrontiert zu werden und am Ende vielleicht noch ein paar Tausendstel seines Wohlstands zu verlieren, nachdem in Deutschland nahezu jede Familie Erinnerungen an Flucht, Gewalt und Elend verarbeitet haben sollte und diese Wagenburgmentalität kritisch zu hinterfragen imstande sein müsste, lässt wenig Hoffnung für die Zukunft. 

land_der_lemminge

Ich interpretiere ihre Aussage dahin gehend, das sie intolerant gegen Menschen sind, die keine weitere Aufnahme wollen.

Sie stellen in den Raum, die Sache würde ja kaum was kosten. Das wage ich zu bezweifeln.

Und es ist ja noch nicht mal Platz da für die Leute.

Und in Anbetracht des wirtschaftlichen Abschwungs wird es auch mau werden mit Jobs.

Wie soll das auf Dauer funktionieren ?

Verantwortungsethik ist im Deutschland dieser Tage etwas von Seltenheitswert.

Bedauerlich.

 

 

 

 

 

 

 

MargaretaK.

>>> ... bedenke das man seine unliebsamen Gäste ohne Bleibeperspektive ... <<<

Mir fallen auch unliebsame Dauerbewohner auf. Schade, dass ich die nicht irgendwohin abgeben kann.

Manchmal überlege ich, ob's nicht irgendwo ein unbewohntes Eiland gibt, auf das die alle zusammen ziehen und ihren 100% Staat errichten. Niemand dort der stören könnte. Ein Traum.

Sharky_ffm

Eigentlich kein Wunder das Bayern sofort mit dem "Länderfinanzausgleich" kommt.

Aber das Bayern einmal selber "Nettoempfänger" war, und nur darum viele Firmen anlocken konnte, verschweigen sie immer.

 

Und was hat die Aussage "wir sollen weniger in Deutschland" mit der Verteilung zu tun?

Aber von der CSU mit ihrer, noch weiter rechts, stehen Koalition kann man sicher nichts anderes erwartgen.

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werner1955

selber "Nettoempfänger"
Un dseit mehr als 33 jahren größter nettozahler? Warum schaft das Berlin, oder NRW oder das Saarland nicht?  Fragen Sie mal wer dort dei letzten jahrezahnte regiert hat. 

Wolf1905

Dass Bayern mal selbst Nettoempfängerland war wird nicht verschwiegen; aber wissen Sie, seit wann dies vorbei ist und Bayern im Rahmen des Länderfinanzausgleichs leistet?

Dass viele Kommunen am Limit sind mit der Aufnahme von Flüchtlingen, ist nicht nur in Bayern der Fall - das ist bundesweit.

Und noch was: warum sind die Wahlergebnissse mit dem Erstarken der AfD so? Warum wählen Menschen die AfD? Machen Sie sich da mal Gedanken darüber.

Nettie

„Wie gerecht ist die Verteilung Geflüchteter?“

Es geht bei dieser Diskussion offensichtlich weniger um Gerechtigkeit als um die 'Gelegenheit' für einige ‚politisch Verantwortliche‘, aus der Situation (der Geflüchteten wie der Kommunen) auf Kosten der Allgemeinheit bzw. des gesellschaftlichen Friedens politisches Kapital schlagen zu können.

Meine Vorstellung von Freiheit und einer gerechten Gesellschaft bzw. einer gerechten sozialen Systems ist: Niemand ‚muss‘ etwas, dafür darf jeder alles ‚können‘. Natürlich innerhalb eines gewissen Rahmens. Und dieser ist innerhalb eines sozialen Systems (nicht zu verwechseln mit ‚Sozialsystem‘ nach der herkömmlichen allgemeinen Vorstellung eines solchen) wie der Menschheit fast unbegrenzt.

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li_71335

Wenn "niemand muss" etwas im Umkehrschluss auch bedeutet "niemand hat Anspruch auf irgendwas", bin ich bei Ihnen. 

Ansonsten "muss" nämlich jemand anderes etwas, um diesem Anspruch gerecht zu werden.

Nur zu Sicherheit: "Jemand anderes" ist dabei auch der Staat, denn das sind wir alle.

Nettie

"Wenn "niemand muss" etwas im Umkehrschluss auch bedeutet "niemand hat Anspruch auf irgendwas""

Bedeutet es nicht. Innerhalb des von mir erwähnten 'gewissen Rahmens' zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit eines sozialen Systems bedeutet das, dass jeder Anspruch auf die Achtung seiner Menschenwürde und -rechte hat.

Wolf1905

„Natürlich innerhalb eines gewissen Rahmens. Und dieser ist innerhalb eines sozialen Systems (nicht zu verwechseln mit ‚Sozialsystem‘ nach der herkömmlichen allgemeinen Vorstellung eines solchen) wie der Menschheit fast unbegrenzt.“

Also der Rahmen ist innerhalb eines sozialen Systems fast unbegrenzt? Oje oje …

Nettie

Okay, okay: Solange er nicht von einzelnen von dessen Mitgliedern 'gesprengt' wird, ist er ganz unbegrenzt.

li_71335

Könnten Sie in Ihren Artikeln bitte sachlich zwischen Migranten, Asylsuchenden und Flüchtlingen unterscheiden? Die beliebige Verwendung dieser Begriffe (nicht nur hier), die sachlich und juristisch völlig unterschiedliche Gruppen und Tatbestände beschreiben, macht eine sachliche Diskussion der ganzen Thematik von vorneherein unmöglich.

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werner1955

zwischen Migranten, Asylsuchenden und Flüchtlingen unterscheiden?
Warum? Alle kommen um hier in Sicherheit hoch alimntiert und frei Ihre Kultur und Ihre Moral aussleben. 

Dann kommt die langen Prüfungen, Asylberichtig sind dann nicht mehr sehr  viele. Dann kommt duldung, Famileinzusammführung, abschiebehinderungen usw. 

Nachfragerin

Damit ist der letzte Satz von li_71335 bestätigt.

werner1955

Wer ander Meinungen und Fakten nicht zuläst dann ist das halt so, Kann und muss ich und auch die andern mit leben. 

gelassenbleiben

bitte unterlassen Sie doch mal Ihre fremdenfeindlichen AFD-Ausführungen hier. Das ist nicht konstruktiv und der Debatte förderlich

falsa demonstratio

"Dann kommt die langen Prüfungen, Asylberichtig sind dann nicht mehr sehr  viele."

Das ist nur so, wenn man sich bei der Betrachtung des Asylrechts aus Art. 16a GG beschränkt.

Wikipedia meint dazu: "Unter dem Begriff des Asylrechts wird in Deutschland sowohl das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte gem. Art. 16a Grundgesetz bezeichnet, als auch die Gesamtheit aller in Deutschland geltenden nationalen und internationalen Schutzrechte für bedrohte Menschen, also insbes. das Flüchtlingsrecht und die Rechte auf subsidiären Schutz."

Schauen Sie sich einmal das Asylgesetz, insbes. § 1 II an.

Nettie

"Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung kommt zu dem Schluss, dass es eigentlich keine Rechtfertigung mehr gebe, den in die Jahre gekommenen Verteilungsmechanismus weiter zu verwenden"

Es gibt generell keine Rechtfertigung dafür, dysfunktionale und damit gemeinschädliche 'Mechanismen' weiter zu verwenden.

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werner1955

gemeinschädliche 'Mechanismen' weiter zu verwendenß

Richtig. Sehe ich zu 100% auch. jede Gemeinde muss selbst entscheiden dürfen wieviel Migration Sie verkarften kann. So kann man vertrauen in die Politik auch bei vielen anständigen Wählern zurück gewinnen. 

silgrueblerxyz

//Es gibt generell keine Rechtfertigung dafür, dysfunktionale und damit gemeinschädliche 'Mechanismen' weiter zu verwenden.//

Ihr Verbesserungsvorschlag?

Nettie

Außer Kraft setzen statt weiter zu verwenden.

werner1955

Ich wünsche mir das die anständigen Geneinden die ja auch die ganze Arbeibeit und last der Integration bringen müssen selbst über den Umfang Ihre Migration entscheiden müssen.
 

Sternenkind

Wovor geflüchtet? Bei der Einreise aus einem sicheren Drittstaat ist eine Anerkennung der Asylberechtigung ausgeschlossen. Dies gilt auch, wenn eine Rückführung in diesen Drittstaat nicht möglich ist, etwa weil dieser mangels entsprechender Angaben der Asylantragstellenden nicht konkret bekannt ist. Als sichere Drittstaaten bestimmt das Asylgesetz die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie Norwegen und die Schweiz.

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werner1955

Ja das wäre toll wenn Sich alle Regierungen an das Grundgesetzt halten würden. 

Sharky_ffm

Stimmt! Die Nazi Parteien und die CSU / CDU machen das ja leider nicht.

werner1955

Dann müssten Sie ja verboten oder bestraft werden. Ist aber bishe rnicht passiert. Warum? 
Aktuell bekommen Sie ja absolute Mehrheiten der anständigen demokratischen wähler.  

das ding

Komisches Problem. 

Zitat: "Seit Jahren kritisieren vor allem Hamburg, Berlin und Bremen die Flüchtlingsverteilung nach dem Königsteiner Schlüssel." Ja, wieso denn die Kritik? Es ist doch erwiesen, dass, Gegenzitat: "Für die räumliche Verteilung (...) ist der Königsteiner Schlüssel also eher kurzfristig bedeutsam." Der Königsteiner Schlüssel ist letzlich unwichtig, wie begruendet, und eben wegen der Begruendung wird es auch jeder andere Schluessel sein. Die Leute landen nicht da, wo sie hinverteilt werden, sondern wo es sie hinzieht weil dort "die eigenen Landsleute wohnen"  Dieser Königsteiner Schlüssel ist wohl eher ein Klops aus Königsberg... rollt auf dem Tisch rum, jeder schiebt ihne weiter, keiner will ihn essen, ist im Grunde ein Platzhalter fuer was Anderes. Sehr effizient gedacht (Spott) Deutschland wie denkt und dichtet.

Sisyphos3

Wie gerecht ist die Verteilung Geflüchteter?

als aller erstes was ist "Gerecht" 

dann kann man sich darüber unterhalten wie man seine Bürger dazu bringt dass sie die Anwesenheit von Menschen die sich doch sehr stark von ihren Vorstellungen unterscheiden schmackhaft macht

So ein sagen wir mal Asylant sucht sich doch auch nicht zufällig ein Land aus, sondern das welches seinen Vorstellungen entspricht, weshalb enthält man das seinen Bürgern vor, die sollen nicht wählen dürfen. Klar ändert sich dieses Recht wenn wir es so nennen mit der Zeit, bei der Wahl des Mitarbeiters oder des Mieters hat ein Umdenken stattgefunden da wurden die Rechte vom Arbeitgeber und vom Vermieter eingeschränkt, nur mal vom Sprachgebrauch, den Arzt des Vertrauens aussuchen - darf ein Arzt sich den Patienten seines Vertrauens raussuchen ? mal sehen wann das in anderen Bereichen sich auch ändert 

Kurzum in wie weit darf man überhaupt Menschen zwingen ?

WirSindLegion

Bessere Verteilung ist sinnvoll, denn sonst müssen nächsten Frühjahr die ersten Zeltstädte auf Äckern und Wiesen gebaut werden und dann wird die Lage offenkundig und die AFD landet bei 30%.......

dr.bashir

Möchten die Stadtstaaten den Königsteiner Schlüssel insgesamt abschaffen, oder nur da, wo sie sich benachteiligt fühlen? Der Schlüssel wird ja auch bei gemeinsamen Finanzierungen angewendet.

Egal welches System man sich ausdenkt -- jemand wird es ungerecht finden.

Aber ein so altes Prinzip mag sich durchaus überlebt haben. Aber es liegt an den Ländern, sich zu einigen. Alle gemeinsam wollen ja immer keine Vorschriften vom Bund gemacht bekommen.

Bei den Migranten herrscht vermutlich das St. Florians Prinzip. Jeder ist belastet und froh, wenn es andere trifft.

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Der neue Goldstandard

Zitat: "Möchten die Stadtstaaten den Königsteiner Schlüssel insgesamt abschaffen, oder nur da, wo sie sich benachteiligt fühlen? Der Schlüssel wird ja auch bei gemeinsamen Finanzierungen angewendet.

Egal welches System man sich ausdenkt -- jemand wird es ungerecht finden."

 

Ja.

Oder man hält sich zur Abwechslung mal an dt. und europäischer Asyl- und Aufenthaltsgesetze, die vorsehen

1. zwischen Asyl und Migration zu unterscheiden

2. nur politische Verfolgte einem Asylverfahren zuzuführen

3. Illegale gem-. Abkommen von Schengen abzuweisen.

 

What about that?!

Leser_Home

Es kann der beste Verteilungsschlüssel nichts nützen, wenn die Kapazitäten voll ausgeschöpft sind. Wieder nur eine Scheindebatte, welche den Kern des Problems völlig außer acht lässt!

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Winni-ed

Sie bringen es auf den Punkt.

silgrueblerxyz

Hoch lebe das Ablenkungsmanöver, wenn man begünstigt ist

Zitat://"Wir brauchen keinen anderen Verteilschlüssel, sondern eine Senkung des Neuzugangs von Flüchtlingen", so der CSU-Politiker. //

Indem man nach der Senkung des Neuzugangs von Flüchtlingen ruft, wobei die Aussichten dafür wegen der Krisen in der Welt eher schlecht sind.

nie wieder spd

Die Bundesregierung könnte ja mal schlau sein und jeder Gemeinde das Doppelte an Geld pro Flüchtling zur Verfügung stellen, dass die Gemeinden fordern. Dann hätten alle Gemeinden mehr Geld um auch die gesellschaftliche Infrastruktur zu erneuern und auszubauen, Kigas, Schulen, Sportstätten , Jugendzentren usw und es würde vielleicht ein Wettbewerb um die Flüchtlingszuweisungen entstehen. Und die Gemeinden, in denen die Integration besonders gut klappt, wie hier letztens eine vorgestellt wurde, bekommen dann jedes Jahr nochmals eine finanzielle Zuwendung in erheblicher Höhe. Und alle betroffenen Bürger würden sich über jeden einzelnen Flüchtling freuen, der in ihrer Gemeinde aufgenommen werden kann.

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warumeigentlichwer

Fast richtig.

Das Geld kommt nur nicht von der Bundesregierung, sondern direkt von den Gemeinden, die weniger Flüchtlinge aufnehmen wollen.

Resultat - die einen haben vernünfige Infrastruktur - die Anderen halt nicht.

So ähnlich sollte es auch EU weit laufen.

harry_up

Mich hat der im Artikel verlinkte Beitrag über den bayerischen Ort Hebertshausen beeindruckt. 

Dort schafft man es offenbar, sehr viele der zugewiesenen Asylanten sinnvoll zu integrieren, indem man sie in die Arbeitsabläufe der Firmen und Geschäfte einbindet.

Ich bin nicht so naiv zu glauben, dass so etwas überall funktionieren würde, bin jedoch davon überzeugt, dass es in vielen Orten- auch außerhalb Bayerns - eine überdenkenswerte Alternative zur reflexartigen Abwehr dieser Menschen sein könnte. 

gelassenbleiben

Folgt man dem Bericht ist der Schlüssel tatsächlich  unfair

Bund und Länder sollten in Gemeinden in denen Wohnraum eher leer steht, diesen aufkaufen und für Flüchtlinge herrichten. Das trifft sicher eher für ländliche Gemeinden zu. Die hätten evtl den Vorteil (und diese wären besonders geeignet) das durch die erhöhte Nachfrage sich auch wieder oder noch Läden, Kitas und ÖPNV lohnen

Ja und das geht, es gibt Beispiele, zB aus Italien, bis eine rechtsgerichtete Regierung dirt alles gestoppt hatte.

Ich kann nicht verstehen, das hier im Forum teilweise die selben Leute sich beklagen, das auf dem Land alles geschlossen  und somit weniger lebenswert wird, aber sich gleichzeitig gegen die Ansiedlung von Flüchtlingen aussprechen

Insgesamt benötigen die Gemeinden mehr Unterstützung dabei.

Der neue Goldstandard

Zitat: "Nicht nur in Europa, auch in Deutschland sind Geflüchtete sehr ungleich verteilt. Kritik kommt vor allem aus den Stadtstaaten und richtet sich gen Süden: Bayern müsse mehr Menschen aufnehmen."

.

Stimmt!

Die Verteilung von "Geflüchteten" ist sehr ungleich verteilt.

Während Ungarn und Polen nur Personen aufnimmt, die auch tatsächlich poltisch verfolgt sind oder aus dem Ukrainekrieg geflohen sind, nimmt Deutschland jeden auf, egal ob ein Asylgrund tatsächlich vorliegt oder die Person in irgendeiner Weise ein Aufenthaltsrecht hat.

Sehr ungerecht, aber Ungarn und Polen haben nun einmal einen funktionierenden Rechtsstaat!

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Winni-ed

Entweder haben Sie eine komische Vorstellung von einem Rechtsstaat oder Sie haben hinter Ihrem letzten Satz " *Ironie " vergessen?

Der neue Goldstandard

Zitat: "Entweder haben Sie eine komische Vorstellung von einem Rechtsstaat oder Sie haben hinter Ihrem letzten Satz " *Ironie " vergessen?"

 

Inwiefern sollen Ungarn und Polen kein Rechtsstaat sein?

Können Sie das einmal konkret begründen oder ist das - wie immer - nur leeres Geschwurbel?!

Winni-ed

Ich verweise mal einfach auf die gerade laufende Diskussion "Problem mit den polnischen Staatsmedien".  

Der neue Goldstandard

Zitat: "Ich verweise mal einfach auf die gerade laufende Diskussion "Problem mit den polnischen Staatsmedien".  "

 

Ja, schönes Spiegelbild zu Deutschland.

Und jetzt? 
Wo konkret halten sich PL oder HU nicht an Asyl- oder Aufenthaltsgesetze??


Kommt da noch etwas? Wo war es das schon mal wieder!`?

Der neue Goldstandard

Zitat: "Entweder haben Sie eine komische Vorstellung von einem Rechtsstaat oder Sie haben hinter Ihrem letzten Satz " *Ironie " vergessen?"

 

Keine Ironie.

Wie kommen Sie darauf?

Ungarn und PL achten - im Gegensatz zum grünlinken Hippiestaat D - auf die Einhaltung von Asyl- und Aufenthaltsgesetzen.

warumeigentlichwer

"Ungarn und PL achten - im Gegensatz zum grünlinken Hippiestaat D - auf die Einhaltung von Asyl- und Aufenthaltsgesetzen." ...

... und fressen nebenher den EU Geldtopf auf. Was einen Rechten ja nicht stört, solange dort eine Rechte Regierung herrscht.

Jetzt wirds diesbezüglich bald spannend, ob in Zukunft immer noch so großzügig aus ihrem Lager geklatscht wird, wenn den Polen die EU Gelder zufließen.

Der neue Goldstandard

Zitat: "Nicht nur in Europa, auch in Deutschland sind Geflüchtete sehr ungleich verteilt. Kritik kommt vor allem aus den Stadtstaaten und richtet sich gen Süden: Bayern müsse mehr Menschen aufnehmen."

.

Natürlich ist es völlig ungerecht, wenn bspw. Polen und Ungarn nur Personen aufnimmt, die nachweislich politisch verfolgt sind oder vor dem Ukrainekrieg geflohen sind, während wir hier jeden aufnehmen "müssen" (?), unabhängig vom Vorliegen eines tatsächlichen Asylgrundes oder ob hier auch ein Anrecht auf Asyl oder Aufenthalt besteht.

 

Man kann nun Ungarn oder Polen nun nicht den Vorwurf machen, dass sie noch funktionierende Rechtsstaaten haben.

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DeHahn

"Man kann nun Ungarn oder Polen nun nicht den Vorwurf machen, dass sie noch funktionierende Rechtsstaaten haben."

Einfach mal die neuesten Nachrichten zur Kenntnis nehmen: Donald Tusk hat mit seiner Koalition die Regierungsmehrheit und wird nun Herrn Kadzinski und der PIS endlich den Marsch blasen, welche Recht, Parlament und Medien in ihrem Sinne ausgehebelt bzw. zurechtgebogen hatten.

Nachdem Polen unter Lech Walesa und der Solidarność sich ebdlich vom kommunistischen Joch befreien konnte, hat der Tattergreis Jarosław Kaczyński alles wieder zurückgedreht. Und soetwas nennen Sie Rechtsstaat? Naja, zweimal "nun" sagt alles!

Der neue Goldstandard

Zitat: "Einfach mal die neuesten Nachrichten zur Kenntnis nehmen: Donald Tusk hat mit seiner Koalition die Regierungsmehrheit und wird nun Herrn Kadzinski und der PIS endlich den Marsch blasen, welche Recht, Parlament und Medien in ihrem Sinne ausgehebelt bzw. zurechtgebogen hatten."

 

Jaja ... nicht lange labern. Einfach mal konkret machen. Die leere Behauptung wird seit jahren aufgestellt.

Ich kann Ihnen sagen, wo die EU seit Jahren gegen bestehende gesetze verstößt: 

1. Maastrichterkriterien, Art. 126 AEUV

2. Finanzierung der EU aus Fremdmittel (Verbot) Art. 311 AEUV

3. Verbot der monetären Staatsfinanzierung durch die EZB, Art. 125 AEUV

4. Bailaout-Klausel (Verbot Übernahme Schulden anderer Staaten); Art. 123 AEUV

5. und natürlich Abkommen von Schengen und DUblin 2 und 3!