Irreguläre Migration begrenzen, sichere Einreisemöglichkeiten schaffen: Kurz vor dem Bund-Länder-Gipfel zum Thema Zuwanderung kommt einem Medienbericht zufolge auch aus Reihen der SPD der Vorschlag, Asylverfahren aus Europa auszulagern.
Warum kommt die SPD erst jetzt mit diesem naheliegenden, und vernünftigen Vorschlag? Wenn er früher von anderen Parteien kam, wurden diese in die rechte Ecke gestellt. Daher halte ich diese Aussage lediglich für hektischen Aktionismus, genau wie Worte von Olaf Scholz vom "schnellen Abschieben im großen Stiel" Diese Ampel ist scheinbar in sich selbst so zerstritten, das jeder nur noch für sich selber kämpft. Auf dem Rücken von Deutschland.
Also das Wort "Stiel" hat er sicher nicht verwendet. Eher "Stil".
Mehr als Ironie faellt auch mir nicht dazu ein.
"Auch nach ihrer Ankunft in der EU sollen Asylsuchende zur Prüfung ihrer Anträge an sogenannte sichere Drittstaaten überstellt werden können."
Da haben die "sicheren" Drittstaaten auch Bock drauf. Wenn sich welche weigern... dann erklaert man die naechst Unsicheren zu Sicheren. Die haben da Bock drauf.
"Alle humanitären und menschenrechtlichen Standards müssten in diesen Einrichtungen gewahrt bleiben."
Frommer gewuenscht geht nur noch Weihnachten. Ist ja nicht mehr lang' hin.
Dies zeigt wie wenig Ahnung diese Politiker von den Ländern der Fluchtrouten haben, die waren vielleicht mal im Urlaub an der Küste, und dies nur in wenigen Staaten. Aber für unsägliche Ideen ist unsere Politik ja bekannt. Die kriegt weder da was zusammen, noch bei etlichen anderen Problemen, einzig beim großen Abzocken der Menschen, schützen der Reichen, die deutlich weniger im Vergleich zahlen müssen bei den vielen Steuern.
Ich denke hier ist es vorallem die schon in anderen Beitraegen hier genannte Hilflosgkeit, die den Taktstock fuehrt. Nicht die fehlende Ahnung.
Wenn die Botschaften weltweit so ausgestattet werden, das Asylanträge vor Ort aufgenommen und bearbeitet werdfen, kann die Flüchtlingspolitik auf ein weltweites Niveau gehoben werden.
Manche Länderbotschaften haben dann viel zu tun, andere nichts und wenn sich ein Land quer stellt gibt es Sanktionen.
Ihnen ist aber auch klar das die welche kein Asyl bekommen, sich dann so auf den Weg machen werden, also sich im Prinzip nichts ändert, das ist auch Augenwischerei.
und was ist wenn der Antrag abgelehnt wird
dann kommt er eben so oder wird die Ablehnung akzeptiert ?
Was für sinnlose, unrealistische und lachhafte Träumereien.
Bei einem Treffen in Kopenhagen haben sich Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden auf gemeinsame Abschiebeflüge geeinigt, die in Zusammenarbeit mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex organisiert werden sollen. So sollen Migranten aus allen fünf Ländern gemeinsam abgeschoben werden können. Daneben sollen sich Migrations- und Abschiebeattachés der fünf Länder kontinuierlich treffen, um die Zusammenarbeit mit Drittstaaten zu verstärken!
Satz für Satz kopiert aus Tichys Einblick.
Wer etwas seriöser informiert werden möchte, sollte den Spiegelartikel „Nordische Staaten wollen schneller abschieben“ lesen. Leicht im Netz zu finden.
Man möchte sich international vernetzen, um das Problem in den Griff zu kriegen. Sicherlich, anders wird es nicht gehen, aber leider so auch nicht.
Die Berufsbezeichnungen „Migrationsattaché“ und „Abschiebeattaché“ habe ich noch nie gehört. Hat die Roland Tichy erfunden?
Außerhalb Europa? Etwa in einem der zahlreichen und beliebten Urlaubsländern wie Tunesien, Maroko, Türkei oder Ägypten?
Alles sichere Länder mit extrem viel Rechtsstaatlichkeit, Wahrung der Menschenrechte, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, und keine Folter oder Ähnliches. ( Ironie )
Die deutsche Politik ist ratlos und macht wieder einen Vorschlag, der nicht praktikabel ist, solange nicht alle EU-Staaten mitmachen. Das wird so weiter gehen, bis die Mehrheit der Bevölkerung die Schnauze voll hat von leeren Versprechungen und wirklich nur noch AfD oder Wagenknecht wählt.
solange nicht alle EU-Staaten mitmachen.
mal ehrlich
wir waren doch die Bremser ! also rennen wir da nicht offene Türen ein in der EU ?
und Zitat : "bis die Mehrheit der Bevölkerung die Schnauze voll hat "
wer hätte das vor einem Jahr, gar 4 .... 5 Jahren gedacht so was frei äußern zu dürfen
Ja klar. Und AfD oder Wagenknecht wuppen das dann.
Träumen Sie weiter. Mehr als Hass und Hetze wird da nicht kommen.
Und AfD oder Frau Wagenknecht haben da eine umsetzbare Lösung?
Wer die AfD nur aus diesem Grund wählt, muss dann aber auch mit den Konsequenten leben, wenn diese Partei mal Regierungsverantwortung hat. Und die hat sie dann auch für 4 Jahre.
Also nur um die anderen Parteien vor sich "her zu treiben" und mit Wahl der AfD zu drohen, kann auch nach hinten losgehen.
warum so kompliziert
der Bürger scheint eben nicht mehr wie vor Jahren noch den Zuzug von Asylanten zu akzeptieren
sieht man ja auch an den vielen kritischen Posts die es früher hier nicht so gab
entweder die Etablierten akzeptieren den Wählerwillen oder sie werden noch mehr Stimmen verlieren
wie sonst soll Demokratie funktionieren ?
Bevor ich AfD oder Wagenknecht wähle, muss schon Jemand mit der Waffe neben mir im Wahllokal stehen und schauen wo ich mein Kreuz mache.
haben sie den Eindruck das wird gemacht ?
aktuell war es doch eher so, wer zugab die zu wählen, musste sich rechtfertigen wurde diffamiert
Rechtfertigen musste ich mich deswegen nicht, aber ich habe die ja auch nicht gewählt. Dafür liegt mir Deutschland als meine Heimat zu sehr am Herzen um es solchen Dilettanten zu überlassen.
Vielleicht auch mal ein Praktikum in Pakistan machen. Die schaffen es offensichtlich, dass die geflüchteten Afghanen jetzt zurückkehren, da sie in Pakistan keinen Aufenthaltsstatus mehr haben und Afghanistan auch kein Kriegsgebiet mehr ist. Es sind wohl 150000 Personen und bei uns klappt sowas kaum.
An welchen unserer Nachbarstaatedn hatten Sie denn gedacht bezüglich der Rückführung ? Schweizer in die Schweiz und Dänen nach Dänemark ?
In das Land aus dem sie nach Deutschland eingereist sind oder direkt per Flugzeug nach Afghanistan
Per Flugzeug direkt ins Herkunftsland oder z.B. nach Polen, wenn die Personen über Polen nach Deutschland eingereist sind.
>>> Welche gemeinsame Grenze hat denn D-Land z.B. mit Marokko? <<<
Umso erstaunlicher, dass gerade zu uns die meisten Flüchtlinge kommen.
Sie wissen, daß die Taliban in Pakistan entstanden sind und dort nach wie vor bestens vernetzt sind?
Ohne Pakistan gäbe es das mörderische Talibanregime gar nicht.
Und so was soll Vorbild für Deutschland sein?
Dann wäre Deutschland nicht mehr mein Land.
Dies was Pakistan nun tut, hat nichts mit den hiesigen Problemen zu tun, ist aber echt Menschen-verachtend, und auch darauf zurück zu führen auf den Terror der Taliban und dem IS. Weil man dies nicht in den Griff bekommt, sind nun halt die afghanischen Flüchtlinge schuld ! Was für ein Desaster für alle !
Soweit mir bekannt ist gibt es in Afghanistan keine nennenswerten Terroranschläge mehr. Es ist dort sicherlich auch nicht besonders komfortabel zu leben aber wir können ja in Deutschland schlecht alle Menschen bei uns aufnehmen, die aus Ländern großer Armut kommen. Es wäre sicherlich gut, wenn junge Männer in Afghanistan beim Wiederaufbau helfen. Das ist sicherlich sinnvoller als wenn sie hier zunächst nicht arbeiten dürfen.
Migranten nicht gleich Asylanten
Wieder einmal gibt es hier einige Kommentare die es nicht unterscheiden können. Ich finde es ein Unding das Asylanten in Zukunft direkt vor den Mauern der Festung der EU nun festgesetzt werden soll.
Das Massengrab im Mittelmeer hat die EU selbst zu verantworten. Was macht die EU und Frontex im Mittelmeer? Ich höre immernur von Freiwilligen welche dort mit Ihren Booten rumschippern und Menschen leben retten.
Und könnte mir nur einer mit fundierten Fakten aufzeigen, welche Probleme durch Asylanten und Migration in dieses Land kommen?! Armut existierte auch schon davor in diesem Land, Obdachlosigkeit auch, Wohnungsmangel auch.
Für mich klar, wenn die Politik versagt wird eine schwache Gruppe erwählt as Buhmann dazustehen
Leider gibt es diese Unterscheidung beim Grenzübertritt nach Deutschland nicht mehr, da nahezu alle Migranten das Wort Asyl sagen, um zunächst aufgenommen zu werden.
Das Völkerrecht zieht eine klare Trennlinie zwischen Migranten und Flüchtlingen . Migrantinnen und Migranten fallen nicht unter das internationale Flüchtlingsschutzsystem. Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.
Mit Ihrer Unterstellung verschwimmt diese Linie. Es ist immer noch ein Unterschied! Alle unter Generalverdacht zu stellen ist einfach Unwürdig den Schicksalen gegenüber.
Wenn man die Aylverfahren „außerhalb Deutschlands“ durchführen will, braucht man sie garnicht mehr durchzuführen.
Tatsächlich wäre es vielleicht sinnvoller das Asylrecht mit 2/3 Mehrheit zu ändern, als solche unausgegorenen Vorschläge zu machen.
Das Asylrecht ist ein Relikt einer Zeit in der jüdische Emigranten verfolgt wurden von den Nazis. Heute wird es leider zum Teil auch in Anspruch genommen von Menschen, die eine antisemitische Grundeinstellung haben.
>> Das Asylrecht ist ein Relikt einer Zeit in der jüdische Emigranten verfolgt wurden
Nope! oO
Das Asylrecht ist ein international gültiges MENSCHENRECHT. -.-
Ich hätte präziser schreiben müssen: das DEUTSCHE Asylrecht. Denn das geht weit über internationale Standards hinaus …
Das Asylrecht ist ein Relikt einer Zeit in der jüdische Emigranten verfolgt wurden von den Nazis.
Das Asylrecht ist kein Relikt, sondern ein Zivilisationssprung, der seinen Ursprung in den Schrecken des zweiten Weltkriegs hat. Es ist untrennbar mit der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verbunden und Teil des Völkerrechts.
Heute wird es leider zum Teil auch in Anspruch genommen von Menschen, die eine antisemitische Grundeinstellung haben.
Ja, auch von solchen. Es gibt da nämlich viele von. Allein unter Deutschen mehr als 20 Prozent, und das sind beileibe nicht alles Moslems.
Ja, unter Deutschen. Nach meiner Erfahrung definieren sich viele davon als „links“. Liegt vielleicht auch daran das ich mit „Rechten“ nie viel zu tun hatte …
Aber diese Deutschen sind in der Regel nicht als Asylbewerber nach Deutschland gekommen … oder wollen Sie andeuten „Antisemitismus“ gehöre in Deutschland zur Folklore ? So gesehen haben sich die muslimischen Bewerber ja perfekt integriert … :-)
warum zum Aktuellen Zeitpunkt
meint man (befürchtet) die Bewohner des Gaza Streifens werden alle kommen ?
immerhin wie unterscheidet sich das zur Sicherheitslage/Lebenswirklichkeit in der Ukraine, wo ja auch geschossen und gebombt wird und die brauchen nicht mal nen förmlichen Antrag kriegen Unterstützung sofort
Das wäre klar verfassungswidrig.
Schon eine rechtsstaatliche Verfahrensgarantie wäre unmöglich.
Der Vorschlag ist deshalb laienhaft und zeigt das Stammtischniveau der gegenwärtigen deutschen Sozialdemokratie. Hermann Heller oder Peter Glotz hätten so etwas nicht mal angedacht.
Welchen Antrieb sollten denn diese Staaten bitteschön haben, die Lager aufzubauen und den Verwaltungsprozess zu stemmen? Außerdem hätten sie dann den Streß, abgelehnte Bewerber zurückzuschicken.
Außerdem ist die Schleusung mittlerweile fest in der Hand der organisierten Kriminalität. Ob dort nun solche Lager stünden oder nicht, wäre in der Praxis völlig egal.
Aus dem Artikel:
// Auch nach ihrer Ankunft in der EU sollen Asylsuchende zur Prüfung ihrer Anträge an sogenannte sichere Drittstaaten überstellt werden können. Dazu regt das SPD-Trio "Rückführungsabkommen" an. "Bei positivem Bescheid wird über Kontingente die sichere Reise in die EU gewährleistet." //
Und bei negativem Bescheid wenden sich die Abgelehnten wieder an die Schleuser, die sich die Extra-Touren auch entsprechend bezahlen lassen.
Das Sterben im Mittelmeer wird weitergehen - trotz solch planloser Abschiebephantasien.
natürlich wer abgelehnt wird macht es auf die aktuelle Weise
also wie ist das Problem zu lösen ?
"also wie ist das Problem zu lösen ?"
Wissen Sie @Sisyphos3, wir sind doch jetzt lange genug hier in diesem Forum unterwegs. Sind da schon jemals von hier formulierte Lösungen oder Lösungsansätze von den zuständigen Entscheidungsträgern übernommen, geschweige umgesetzt worden?
Über die Themen Entwicklungspolitik und Welthandel habe ich anstelle von Ausbeutung hier schon immer Fairness und Chancengleichheit im Umgang mit den ärmeren Erzeugerländer verlangt - was ist daraus geworden...?
Jetzt, wo das Kind in den Brunnen gefallen ist, fragen Sie mich nach Lösungen, die schon damals keine Regierung von mir hören wollte.
Nun verpennte Lösungen zum privaten Selbstzweck zu posten hilft der Sache nicht im Geringsten.
Ich habe da so meine Zweifel, dass abglehnte Asylbewerber in Drittstaaten nicht dennoch den Weg der Schlepperbanden auf sich nehmen! Das ist immerhin ein gutes Geschäft für die Hescher dort. Und wenn die dennen versprechen, einmal angekommen in Europa werdet ihr eh nicht zurückgeschickt...
Vielleicht würde es Sinn machen, einmal am Ausgangspunkt zu starten und eine klare Informationskampange zu fahren, wer überhaupt wirklich Asyl in Europa bekommen kann und wer sich gar nicht erst auf den gefährlichen Weg machen sollte. Menschen aus Mittel- und Südafrika, die erst in den Norden ziehen um dort dann abgelehnt zu werden, gehen bestimmt nicht so einfach wieder zurück. Wie viele überhaupt auf dem Weg bis dorthin schon sterben, würde mich einmal interessieren. Es ist nicht nur das Mittelmeer, welches eine gefährliche Hürde darstellt.
>>wer überhaupt wirklich Asyl in Europa bekommen kann und wer sich gar nicht erst auf den gefährlichen Weg machen sollte.<<
sorry aber das ist ja wohl reichlich naiv !
wenn das Verfahren nicht in kürzester Zeit abgeschlossen ist, so lange einer nicht konsequent abgeschoben wird und zwar unverzüglich ändert sich nichts
aktuell hat er doch nichts zu befürchten, taucht unter oder sonst was
Stück für Stück werden die Forderungen der extremen Rechten von SPD und Grünen übernommen. Ich halte es für eine Frage der Zeit, bis an der Verfassung hehrumgeschraubt wird, um das Asylrecht faktisch unwirksam zu machen. Für genau diese Dinge hat man ja den "Deutschlandpakt" angeregt.
Dass die Vorstöße von der AfD und von der dieser hinterherhechelnden CDU/CSU kommen, wäre und war nicht überraschend. Dass Sozialdemokraten und Grüne ihre Grundwerte zugunsten von Wählerschmeichelei über Bord werfen, ist fürchterlich, aber eben inzwischen auch überhaupt keine Ausnahme mehr. Der Kreis derer, die den rechten Demokratiefeinden endlich die Stirn bieten, anstatt auf ihre Spur einzubiegen, wird immer kleiner, und zwar immer schneller.
>>zugunsten von Wählerschmeichelei <<
was ist denn ihrer Meinung nach die Aufgabe einer Partei ?
den Wählerwillen umzusetzen oder den Wählern ihren Willen schmackhaft zu machen
und überhaupt, wo steht denn die SPD und die GRÜNEN in der Wählergunst, wen repräsentieren die aktuell ?
16 % die SPD 14 % die GRÜNEN
Dass die Vorstöße von der AfD und von der dieser hinterherhechelnden CDU/CSU kommen, wäre und war nicht überraschend. Dass Sozialdemokraten und Grüne ihre Grundwerte zugunsten von Wählerschmeichelei über Bord werfen,
.... kann auch daran liegen, das grosse (groesser werdende) Teile der Waehler diese Grundwerte ebenso ueber Bord werfen. Jedenfalls der nach Lautstaerke zu urteilen. Demokratieermuedung zersetzt alles. Aendert aber nichts Grundlegendes. Ist nur so ein Gedanke.
Im Gegensatz zu Ihnen bin ich froh, dass Grüne und SPD endlich auf dem Boden der Tatsachen angekommen sind. Eine schön klingende Ideologie schafft keine neue Wohnungen, keine Kita- und Schulplätze, keine Menschen, die mit der Überflutung mit Asylanträgen fertig werden, etc.
Asylverfahren ausserhalb Europas abzuwickeln, daß kann nur ein Baustein unter vielen sein, um die Zahl der Flüchtlinge zu mindern, die nach Deutschland strömen. Es braucht da ein ganzes Paket aus mehreren Massnahmen. Allein dist ABeschreibung, oder eben Asylverfahren ausserhalb EU wird nich ausreichen.
Allerdings bin ich ja schon mal froh, dass es seitens der Politik endlich das Eingeständnis gibt, dass wir ein Flüchtlingsproblem haben. Es sind schlicht zu viele.
"Es sind schlicht zu viele. "
Ich glaube ich hab's jetzt was mich immer so stoert bei diesem Satz. Der Satz hat diesen Beiklang: Es sind hier zu viele, aber dort nicht.
Na, wer versteht es?
Lars Castellucci, Frank Schwabe und Fabian Funke
kenn ich nicht, muss ich wohl auch nicht kennen.
Die Regierung sollte die Gemeinden, insbesondere die, die anscheinend über der Auslastungsgrenze sind (immerhin ~40%) besser unterstützen und die EU sollte schnelle und gerechte Asylverfahren in Europa ermöglichen und einen Verteilungsschlüssel erarbeiten
@ Sisyphos3
Wurde man doch bei derlei Vorschlägen vor noch nicht allzu langer Zeit als Rechtsradikaler zumindest bei der AfD verortet.
Wer bei seinen Äußerungen Vernunft walten lässt, wird hier auch nicht als Rechtsextremist verortet. Manch dicke Lippe könnte meinethalben aber gern auch etwas bescheidener auftreten.
Ursprünglich galt der §16 GG - und der bestand aus genau 1 Satz - weil nach damaligem Verständnis klar zu sein schien, was man unter politischer Verfolgung zu verstehen hatte.
Oh quae mutatio rerum ! Heute steht an dieser Stelle der §16a - ein multipler Bandwurm und allein diese Länge zeigt, daß die Prozesse, die man mit §16a zu regeln versucht, im Gundgesetz nicht geregelt werden können. Allein die Definition "politische Verfolgung" ist so unscharf, daß
es länglicher Deklarationen bedarf - die zudem keine zeitinvarianten Charakter haben. Vor allem aber bestehen die fraglichen Prozesse zum größten Teil aus Menschengruppen, deren Verhalten von materiellen Existenzfragen gesteuert wird, für deren Bewertungen Faktoren eine Rolle spielen, die keinen grundgesetzlichen Charakter haben.
Asylverfahren im Ausland?
Das steht bei uns sogar im Gesetz. Es sei denn, der Kunde findet den direkten Weg, ohne Drittländer, direkt nach Deutschland. Also mit dem Flieger nach Frankfurt oder dem Schiff nach Bremen.
Es ist unglaublich,,aber das steht wirklich da drinnen.
@ baumgart67
Vielleicht auch mal ein Praktikum in Pakistan machen. Die schaffen es offensichtlich, dass ...
... es als völlig normal hingenommen wird, wenn Polizisten mit langen Ruten auf Passanten einschlagen, wenn die nicht parieren.
@ Herr Mann
Die deutsche Politik ist ratlos und macht wieder einen Vorschlag, der nicht praktikabel ist, solange nicht alle EU-Staaten mitmachen. Das wird so weiter gehen, bis die Mehrheit der Bevölkerung die Schnauze voll hat von leeren Versprechungen und wirklich nur noch AfD oder Wagenknecht wählt.
Die können nur große Sprüche, aber verstehen nix von Wirtschaft. Dann sind wir in kurzer Zeit auf dem Niveau von Ungarn, also ziemlich weit hinten. Prost Mahlzeit.
@ Sternenkind
Bei einem Treffen in Kopenhagen haben sich Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden auf gemeinsame Abschiebeflüge geeinigt, die in Zusammenarbeit mit ...
Große Sprüche. Vielleicht sagen Sie noch dazu, wie viele Menschen diese fünf Staaten in 2022 tatsächlich abgeschoben haben. Es waren weniger als 100.
Nach und nach finden die Vorschläge der rechtsradikalen AfD Eingang in die jetzige Politik. Die Grünen befinden sind ebenfalls in der Metamorphose.
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Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Wer oder welches Land hat sich denn bereiterklärt?, und wie bekommen wir den die Migranten die täglich von allen Seiten unserer Nachbarländer kommen, dann in dieses Land zurück?.
Schon die zwei einfachen Fragen zeigen doch das die Sache so nicht funktionieren wird.
Alles was jetzt so an Ideen und Versuchen läuft, wird die Zahlen nicht unten bringen, im Winter wird es wieder abflauen und dann wieder ansteigen wie jedes Jahr, denn neu ist das ja alles nicht.
In Deutschland sind die besten Bedingungen und das wissen die Migranten auch, also wird versucht dorthin zu kommen, um etwas einzudämmen braucht es ganz andere Möglichkeiten die wir per der vielen Gesetze gar nicht haben.
Ein Diskussion darüber macht wenig Sinn, weil auch zum Beispiel die paar Abschiebungen mehr auch nichts bringen werden, das ist alles mehr Schein als sein, und ich denke das es auch jeder weiß, es wird sich nicht verhindern lassen, das ist Augenwischerei und weiter nichts.
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Solche Ideen zeigen die ganze Unfähigkeit der Politik, die es über etliche Jahre nicht geschafft hat, geeignete Lösungen zu finden.
Es gibt keine geeigneten Lösungen. Oder kennen Sie eine?