Das Bundesverfassungsgericht hat die neue Regelung gekippt, mit der Freigesprochene wegen neuer Beweise nochmals angeklagt werden können. Unter den Richtern gab es aber Uneinigkeit. Und auch die Reaktionen sind gemischt. Von K. Hempel.
Die vielen juritischen Experten, die sich hier äußern, mögen doch in Erwägung ziehen, dass das Ergebnis einer DNA-Analyse in vielen Fällen keineswegs eine Beweisführung darstellt. Das Vorhandensein von DNA-Spuren einer Person an Stelle X beweist eben nur das Vorhandensein der DNA, nicht aber das Vorhandensein der Person. Auch im Falle von Verurteilungen ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens an ganz enge Grenzen gebunden.
Es wurden Spermaspuren des Beschuldigten in der Unterwäsche des Opfer gefunden.
Es ist gut, daß es das BVerfG gibt. Es hat jetzt auch aufgezeigt, daß es mit der Entscheidung in der Strafverfolgung sich nicht leicht gemacht hat, da nicht alle Richter einer Meinung waren.
Daß Angehörige, in dem Fall der 17jährigen, entäuscht sind wie sich das BVerfG entschieden hat, muß aber auch verständlich sein. Wir wären genauso enttäuscht wenn es uns hier betreffen würde!
Die Entscheidung des BVerfG ist für die Angehörigen schmerzhaft, aber für den Rechtsstaat heilsam. Unser Grundgesetz ist schon viel zu oft angetastet worden. Hier wurde es geschützt. Und das mit Recht. Der Rechtsfrieden für alle ist ein hohes Gut.
EuGH?
Könnte diese Frage vor dem EuGH noch weiter verhandelt werden? Oder ist das Ende der Fahnenstange erreicht?
Die Kommentarfunktion wird bald geschlossen
Liebe User,
wir werden die Kommentarfunktion um 17:30 Uhr schließen.
Bitte schreiben Sie Ihre Kommentare noch zu Ende.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Sprich: Wer rechtskräftig freigesprochen wurde, soll nicht ständig befürchten müssen, dass ihm erneut der Prozess gemacht wird
eine gewisse Rechtssicherheit darf doch wohl erwartet werden !
wobei es ja gelegentlich (wenngleich sehr selten) vorkommt, dass ein rechtskräftig Verurteilter eine Wiederaufnahme seines Falls erwirken kann
Ich muss mich entschuldigen und korrigieren: es war die Strafprozessordnung, die geändert wurde und deren Änderung heute abgeschmettert wurde.
Wünsche allen einen schönen Abend.