Nachdem sich der erste Tag des EU-Gipfels um den Krieg in Nahost gedreht hatte, stehen heute zwei seit Langem umstrittene Themen im Fokus: das Ringen um die Migrationspolitik und die Finanztöpfe der EU. Von Matthias Reiche.
Die Migration ist nur nötig weil es Länder ohne demokratische Strukturen gibt. Diese Länder gilt es zu überzeugen auf Krieg, Ausbeutung von Frauen oder anders denkenden Menschen, auf Korruption und Einparteiensystem zu verzichten.
Schon wird klar wer für Migration verantwortlich ist, es sind nicht die Migranten.
Das muss "man" nur auch so sehen wollen! Und da liegt der Hase im Pfeffer.
Wenn eins in diesen Tagen auffällt, dann die Vermengung der Begriffe Asyl und Migration.
Man mag sich Bitteschön festlegen.
Und sich den Herausforderungen der illegalen/unerwünschten Migration stellen.
Und auch wenn es manch einem weh tut :
Man muss lernen, konsequent zu sein.
Wer nach Europa kommt, nicht verfolgt ist, ohne einen Arbeitgeber oder eine interessante Qualifikation vorzuweisen, gehört nach Hause geschickt.
Wenn derjenige nicht mitspielt, soll man es so machen wie Kanada.
Beugehaft bis derjenige mitspielt.
Wenn es um langfristige, immer wiederkehrende Zahlungsverpflichtungen an die Ukraine in Milliardenhöhe geht, bin ich strikt dagegen.
Das Gebahren der ukrainischen Regierung erinnert mich an Polen und Ungarn, auch an Großbritannien. Blankoschecks an potentielle Quertreiber dürfen nicht vergeben werden. Einhalten von Spielregeln gegen Geld, das auch abgedrehr werden kann. Anders als jetzt eben.
Wer sagt denn, das an die Zahlungen nicht auch Bedingungen geknüpft sind?
Gibt es dafür Quellenangaben?
Bedingungen sind auch an Zahlungen an Polen und Ungarn geknüpft. Was es nutzt bzw. nichr nutzt, sehen wir ja. Besser man entscheidet von Fall zu Fall.
Der slowakische Präsident verweigert der Ukraine weitere Hilfe. Er sagt: die Ukraine ist auf allen Ebenen korrupt. Wo wird das meiste Geld hinwandern? Natürlich zu den Oligarchen. Eines steht doch schon heute fest. Ohne diese schwerreichen Millionäre wird es keinen Aufbau in der Ukraine geben.
Die Scheinheiligkeit ist nicht zu überbieten, wenn es über die Einigkeit der EU geht. Da schert Polen und Ungarn aus und dann wird Einigkeit kommuniziert. Frankreich und Deutschland sollten die EU vorwärtsbringen und gemeinsame Ziele formulieren. Da passiert nichts.
////Der slowakische Präsident verweigert der Ukraine weitere Hilfe. Er sagt: die Ukraine ist auf allen Ebenen korrupt. Wo wird das meiste Geld hinwandern? Natürlich zu den Oligarchen. Eines steht doch schon heute fest. Ohne diese schwerreichen Millionäre wird es keinen Aufbau in der Ukraine geben. ////
Diese blöden Argumente - neben anderen - hat der Größenwahnsinnige aus Moskau auch schon vorgebracht.
Ich hätte aber gerne mehr, wie Ihr Bauchgefühl - Fakten bitte.
Mit Korruption hat Herr Orban beste Erfahrung, seine Familie und alte Freunde sind enorm aufgeblüht seit Orban an der Macht ist.
Neue Finanzzusagen für die Ukraine, nur für humanitäre Zwecke! Alle anderen Finanzierungen müssen ein Ende haben um Selenskyj zu Verhandlungen zu zwingen. Das ganze Generationen, sofern sie habhaft werden, in den sicheren Tod zu schicken, muss ein Ende haben. Komme mir nur keiner mit Putin, selber die Initiatve zu ergreifen ist angesagt. Die EU, einstmals die größte Friedensinitiative, ist von Von der Leyen zum verlängerten Arm der Nato gemacht worden. Hier geht es wohl um ihre Bewerbung für den Posten des Nato Generalsekretärs.
Komische verdrehte Prioritäten gibt es hier?
Das "größte" großgelaberte "Problem" ist die Migration - ja, aber das ist den konservativen Kräften geschuldet, die sich seit Jahren nicht auf gemeinsame Regeln zum Thema einigen können. Das "größte" nicht ausgesprochene Problem ist also der Konservatismus in Europa, denn ohne den wäre wir vermutlich einige Schritte weiter.
Alles woran das europäische Asylsystem leidet hätte mit Beginn des "arabischen Frühlings" abgearbeitet gehört und dürfte längst kein Thema mehr sein - unsere "grenzenlose Behäbigkeit" ist das größte Problem im Kontext zahlreicher politischer Probleme - wobei meist konservatives Besitzstandsdenken Ursache dieser Behinderung ist, was wiederum den Konservatismus zum größten Problem Europas werden lässt.
Was Europa braucht ist ein gemeinsames Grenzschutz System, ein gemeinsames Asylsystem, andere stabile Integrationsmechanismen, aber vor allem eine Diskussion über eine "Nachkriegsordnung" für Europa etc.
Keinen Millimeter nach links2 • 17:08 Uhr
Es gibt aber Gesetze - z. B: internationale - die kann Deutschland nicht einfach ändern. Und unser GG ist auch nicht komplett zu ändern.
Also einfach die Füße still halten und sich mit den Gegebenheiten abfinden!
Ich wünsche allen - auch der Moderation - noch einen schönen Abend.
Die Kommentarfunktion wird bald geschlossen
Liebe User,
wir werden die Kommentarfunktion um 18:45 Uhr schließen.
Bitte schreiben Sie Ihre Kommentare noch zu Ende, bevor ein neues Thema eröffnet wird.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Bei aller Kritik an der EU mit all ihren Schwächen und Ungerechtigkeiten dürfen wir nicht vergessen daß wir in einer der geschichtlch längsten Phasen ohne Krieg in der Gemeinschaft leben dürfen. Und mal ehrlich: Wem geht es denn in der EU wirklich schlecht?
Frieden kaufen ist bestens angelegtes Geld! Möge er uns noch auf Generationen hinaus erhalten bleiben!
Die Migrationspolitik ist vielschichtig: Die Frage der Zu- und Abwanderung von Fachkräften ist das eine. Ein Beispiel aus 2018: www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2018/november/…
'Abwanderung' ist im Vergleich zu früheren Zeiten meist eine temporäre Frage, die auch mit dem Zusammenwachsen der EU zu tun hat. Viele kehren zurück: "Von einem ... Verlust einer sehr großen Überzahl von gebildeten deutschen Fachkräften im Vergleich zur Zuwanderung, kann man aber nicht sprechen. Denn viele Deutsche verabschieden sich nicht für immer von ihrer Heimat...Viele junge Leute studieren heute im Ausland und kommen dann wieder. Oder Arbeitskräfte suchen sich im Ausland einen Job – auch um nach einiger Zeit zurückzukommen" (www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wirtschaft/arbeitsmarkt...)
Das andere Thema ist die Flüchtlings- und Asylpolitik: skandalös ist die grundsätzliche Weigerung von Orban, sich konstruktiv zu beteiligen.
Wieder reiten einige auf den Begriffen rum und bringen einiges durcheinander. Fest steht (Quelle: https://www.bmz.de/de/themen/flucht/fachbegriffe#lexicon=21848): "Menschen, die in ein anderes Land eingereist sind und einen Antrag auf ihre Anerkennung als Flüchtlinge gestellt haben, werden als Asylsuchende bezeichnet. Solange über ihren Asylantrag noch nicht entschieden wurde, sind sie noch keine offiziell anerkannten Flüchtlinge. Sie stehen aber unter dem Schutz der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die in Artikel 14.1 besagt: „Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen“...
Menschen, die auf der Suche nach besseren Lebensperspektiven aus eigenem Antrieb ihre Heimat verlassen, nennt man Migrantinnen und Migranten. Sie wandern aus, um vorübergehend oder für immer an einem anderen Ort zu leben.
Die EU ist Friedensnobelpreisträger. Die ganze EU. Dem angemessen ist, dass jeder Antrag auf Anerkennung als Flüchtling rechtskonform geprüft wird und nicht nur für den Zeitraum der Prüfung sondern auch für den Zeitraum der Duldung und auch für den Zeitraum bis zur Abschiebung humanitäre Grundstandards geachtet werden müssen. Es ist erschreckend, hier immer wieder lesen zu müssen, wie wenig das respektiert wird.
Nun, es ist Rezession - und die beginnt erst, wird noch sehr viel schlimmer. Vor 2023 sehe ich da kein Land. Natürlich geht da auch der EU das Geld aus. Neu drucken --> Extreme Inflation. Die Möglichkeiten sind am Ende. Immerhin kann man ohne eine Massenauswanderung zu verursachen noch die Steuern erhöhen (außer in Deutschland - da ist es schon jetzt viel zu teuer und zu wenig Netto!)
Wenn die EU die Migrationspolitik richtig in die Hand nimmt, macht sich die AFD auch wirder auf in Richtung 5%.
Schließung der Kommentarfunktion
Liebe Community,
die Kommentarfunktion für dieses Thema wird nun geschlossen.
Danke für Ihre rege Diskussion.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Und gegen von der Leyen kursiert eine Unterschriftenliste. In der etwa 850 EU-Beamte ihre bedingungslose Israel-Unterstützung ablehnen (Euractiv).
Zitat: "Ein wichtiger Programmpunkt am zweiten Tag des Gipfels sind Fragen des EU-Haushalts und der Wunsch der EU-Kommission, dass die Mitgliedsstaaten Geld zuschießen. Allerdings lehnen die Geberländer, darunter auch Deutschland, zusätzliche Milliarden ab. "
.
Wieso sollten wir noch weitere Milliarden in den Gaza-Streifen schicken, womit dann nur noch weitere Hamas-Terroristen finanziert werden?
Genau aus diesem Grund hatte die AfD - als einzige Partei im Deutschen BT - schon vor Jahren eine Beendigung dieser Zahlungen gefordert - ein Antrag der natürlich abgelehnt wurden ... weil "nazrirechtsextremrassistischsexistischsuchensiesichwasuas!!"
4 Antworten einblenden 4 Antworten ausblenden
////Wieso sollten wir noch weitere Milliarden in den Gaza-Streifen schicken, womit dann nur noch weitere Hamas-Terroristen finanziert werden?////
Warum verbreiten Sie Fake News?
Oder gibt es für die Behauptung auch Quellenangaben?
Zitat: "////Wieso sollten wir noch weitere Milliarden in den Gaza-Streifen schicken, womit dann nur noch weitere Hamas-Terroristen finanziert werden?////
Warum verbreiten Sie Fake News?
Oder gibt es für die Behauptung auch Quellenangaben?"
Antrag der AfD hierzu aus dem Jahr 2021 lesen. Darin sind genug Quellenangaben vorhanden.
.
Q:
"https://dip.bundestag.de/vorgang/mittelvergabe-an-das-hilfswerk-der-ver…"
Dafür nimmt die Partei mit Nazis als Mitglieder Spenden von Ausländern an, was nicht rechtens ist und nicht klar deklariert wurde.
Ob Russen dabei waren läßt sich zum Glück nicht verifizieren, denn das wäre das Ende dieser Partei.
Zitat: "Dafür nimmt die Partei mit Nazis als Mitglieder Spenden von Ausländern an, was nicht rechtens ist und nicht klar deklariert wurde."
Die Grünen_r_s_in_* haben Spenden aus dem Ausland erhlaten?
Das ist skandalös!
Das muss aufgeklärt werden.
Haben Sie dazu Quellen?