Nachdem sich der erste Tag des EU-Gipfels um den Krieg in Nahost gedreht hatte, stehen heute zwei seit Langem umstrittene Themen im Fokus: das Ringen um die Migrationspolitik und die Finanztöpfe der EU. Von Matthias Reiche.
Es ist wichtig, dass Migrationsproblem anzugehen. Der illegalen Mkgration muss ein Riegel vorgeschoben werden. Wird das Problem nicht angegangen, stärkt das nur extreme Kräfte, die nicht konform mit dem Grundgesetz gehen! Ich erkläre mir so den gefährlichen Zuwachs an Zustimmung bei der AFD.
ich erkläre mir den Zuwachs bei der AFD durch eine fehlerhafte Thematisierung der wirklich wichtigen und der weniger wichtigen Probleme, in dem Zusammenhang, danke an Nettie für ihren Kommentar um 15:20, wenn es die TS schon nicht schafft, die dringensten Probleme zur Diskussion zu stellen sondern zweitrangige unnötig verschärft, hier nochmal kein Gruss an Julia Ruhs
Sie halten das Migrationsproblem für ein "zweitrangiges" Problem?
Was nützt es, das Klima zu retten, wenn gleichzeitig die europäischen Gesellschaften auseinanderfliegen?
was nutzt es die Grenzen zu sichern, da unsere Gesellschaften rassistisch sind aber die Lebensgrundlagen unserer Zivilisation zu vernichten?
Europa sollte man nicht wichtiger nehmen als den Rest der Welt. Darin sind Migration und Klima zu Haus, dazu gibts noch Wirtschaft. Muss man alles gleichzeitig mit dem nötigen Ernst angehen.
////Es ist wichtig, dass Migrationsproblem anzugehen. Der illegalen Mkgration muss ein Riegel vorgeschoben werden. ////
Möglicher Weise. Aber wenn schon, dann bitte auf dem Boden der Gesetze.
Den "Zuwachs" der A.. kann man sich so erklären oder auch ganz anders. Die versprochenen "einfachen Lösungen für Komplexe Probleme" kann und wird es nicht geben.
Selbstverständlich auf dem Boden der Gesetze.
Heißt, dass die Regierung ggf. Gesetze ändern muss. Wie es eben Aufgabe von Regierungen ist.
Sehr wichtig ist, den Wettbewerb 'wer kann am besten gegen Flüchtlinge hetzen' zu beenden und endlich die tatsächlichen Probleme anzugehen! Die beiden größten Probleme sind Rechtsextremismus und Klimawandel! Früher oder später werden Menschen weltweit auf der Flucht sein müssen, wenn sie überleben wollen - auch Rechtsextremisten! Es ist nicht nur inhuman, sondern darüber hinaus dämlich, Flüchtlinge zu missbrauchen, zu diskriminieren und zu inhaftieren.
Wie wäre es, einmal darüber nachzudenken, wenn wir - nämlich die Menschen des Nordens - einmal ganz scharf nachdenken würden, was dieser herbeigezauberte Begriff "irreguläre Migration" bedeuten soll!
Hilfreich wäre dabei auch, einmal zu überlegen, was wir - s.o. - den Flüchtlingen angetan haben und jeden Tag neu antun; einfach mal einen Blick in die Geschichte werfen: Von der Sklaverei, Inbesitznahme / Kolonalisierung, Ausbeutung endlos bis heute. Wie wäre der globale Norden
Sorry, die 1000 war erreicht -
also: Wo wäre der globale Norden heute, wenn diese Grausamkeiten nicht stattgefunden hätten?
Wann werden wir endlich bereit sein, uns zu unserer Geschichte zu bekennen?
Was den Rechtsextremismus angeht, scheint Deutschland wieder auf dem "besten" Weg dorthin zu sein.
Für mich ist es nicht nachvollziehbar, dass die EU-Mitgliedsstaaten einem Land viele Milliarden Euro zur Verfügung stellt, obwohl es nicht in diesem Verbund ist. Ist das überhaupt in den EU-Statuten vertraglich geregelt?
Bezüglich unkontrollierte Migration in die EU stelle ich mir die Frage, warum Frontex, deren Aufgabe u.a. die Grenzsicherung der EU sowie für die Rückführung von Personen, die nicht berechtigt sind, in der Europäischen Union zu bleiben, in ihre Heimatländer. zuständig ist, nicht funktioniert.
Mit mehr Geld werden dieses Probleme nicht gelöst.
Einsparungen auf EU-Ebene wären großartig, wird aber m. E. nicht geschehen, was man bei der Brexit sehen konnte. Deutschland durfte einen höheren Club-Beitrag leisten, obwohl ein Mitglied den Club verließ.
Auf dem Plan der EU steht die Erweiterung von 10 Ländern. Das wird auf jeden Fall für Deutschland eine höhere finanzielle Belastung werden.
Wie soll das alles weiter gehen?
Migrationspolitik und die Finanztöpfe?
Beides werden wir mit dieser EU aktuell nicht lösen können. Nach den Neuwahlen nächstes Jahr wird es siche rbesser werden können.
Italien, Ungarn, Schweden, Polen, Dänemark zeigen wie die Migration mit guter Politik geregelt werden können.
Interessant, dass Sie Polen erwähnen. In diesem Land waren am 03.10.23 allein aus der Ukraine ca. 960000 Flüchtlinge registriert.
Und genau wie dort, stellen auch in Deutschland die Flüchtlinge aus der Ukraine das mit weitem Abstand größte Kontingent.
Ich stimme Ihnen zu, dass man auch dieses Problem mit guter Politik lösen könnte, z.B. mit Friedenspolitik.
////Ich stimme Ihnen zu, dass man auch dieses Problem mit guter Politik lösen könnte, z.B. mit Friedenspolitik.////
Wenn das Wörtchen wenn nicht wär.
Wenn nämlich der Größenwahnsinnige nicht für Verhandlungen interessiert - ist halt Essig mit den Bemühungen.
Sonst wäre der Krieg letztes Jahr im März schon Geschichte gewesen (da hatte Herr Selenskyj bereits bis auf eine alle Forderungen des Größenwahnsinnigen angenommen. Und dann kam Butscha).
Die illegalen Grenzübertritte von Migranten ohne jede Aussicht auf einen politischen Schutzstatus in der EU sind DIE entscheidende Herausforderung für die EU.
Noch fehlen wichtige Elemente zur effizientere Abwehr von unerwünschter Migration:
- Grenzzäune, die einen Grenzübertritt ohne Beschädigung unmöglich machen
- Gesetzgebung, die gewaltsame Überwindung eines Grenzzauns zum Straftatbestand und zum Verwirken des Anspruchs auf Prüfung des Asylantrags machen
- bessere Ausstattung der Seenotrettung der Südanreiner des Mittelmeers, samt Budget für Erfolgsprämien bei erfolgreicher Rückführung für die Seenotretter dieser Länder
- Aufnahmelager in den "Frontier" Staaten der EU, die einen im Prinzip unbegrenzten Aufenthalt all jener Migranten ermöglichen, die keinen Anspruch auf einen politischen Schutzstatus haben.
Es ist ein kompliziertes Puzzle, was hier zusammengesetzt werden muss. Ich bin aber optimistisch, dass es gelingen kann.
Ich bin gegen alles Ihre Vorschläge.
Sie - wie so viele andere auch - vergessen das wir ein Rechtsstaat sind. Zum Teil an internationale Gesetze gebunden, zum Teil an Moral gebunden, zum Teil an unsere Gesetze gebunden.
Und ich hätte gerne, das das auch so bleibt.
Sonst könnten Sie gleich dieses fordern:
https://www.tagesschau.de/inland/afd-schusswaffen-103.html
Ursula von der Leyen, seit einigen Monaten Präsidentin der Europäischen Kommission, reist nach Griechenland, ohne auch nur einen Funken Kritik am Vorgehen der griechischen Regierung zu äußern. Sie scheint nicht zu stören, dass dort mit Tränengas und – verschiedenen Berichten zufolge – auch mit anderen Waffen auf Männer, Frauen, Kinder geschossen wird, so dass es Schwerverletzte und offenbar sogar Tote gibt. Brutale Waffengewalt gegen Menschen, die bloß auf der verzweifelten Suche nach einem sicheren Ort für sich und ihre Familie sind und dabei von Regierungen als machtpolitisches Druckmittel eingesetzt werden.
https://www.proasyl.de/news/der-schiessbefehl-an-den-grenzen-ist-europa…
20.03.2020
Oder die Vorgänge an der polnischen Grenze.
Der Waffeneinsatz an der Grenze ist durch das UZwG gedeckt.
Und das schon deshalb, weil die illegale Einreise nach Deutschland „nur“ ein Vergehenstatbestand ist, und auch das nur, so lange der Betroffene keinen Asylantrag stellt. Aber selbst ein Straftatbestand wird allenfalls von der Staatsanwaltschaft verfolgt und möglicherweise auch geahndet, und zwar von den Strafgerichten. Jedenfalls aber nicht durch rumballernde Bundespolizisten vor Ort.
https://www.lawblog.de/archives/2016/02/01/auf-einreisende-darf-nicht-g…
Dazu kann man noch die Rechtsprechung des BGH hinzuziehen.
Wenn ich das richtig verstehe, sind Sie auf dem Holzweg.
Gesetze kann man ändern, durch demokratische Mehrheiten.
Mir scheint, das nur ein geringer Teil der AfD- Wähler etwas mit dem Führungspersonal der AfD zu tun haben möchte und lediglich erwartet, dass die Partei die entsprechenden Gesetze ändert.
Wenn die anderen demokratischen Parteien sich dazu durchringen, fällt die Existenzberechtigubg für die AfD weg.
Aufnahmelager in den "Frontier" Staaten der EU, die einen im Prinzip unbegrenzten Aufenthalt all jener Migranten ermöglichen
Lager hatten wir schonmal in Deutschland, hat sich nicht bewährt.
Sie sollten vielleicht mal wieder eine Gedenkstätte besichtigen
Erfolgsprämien — Immerhin nennen Sie es nicht Kopfprämie
>> - Gesetzgebung, die gewaltsame Überwindung eines Grenzzauns zum Straftatbestand
>> und zum Verwirken des Anspruchs auf Prüfung des Asylantrags machen
Wie wäre es mit:
§ 213 StGB lautete in der Fassung des Gesetzes vom 28. Juni 1979:
„(1) Wer widerrechtlich die Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik passiert oder Bestimmungen des zeitweiligen Aufenthalts in der Deutschen Demokratischen Republik sowie des Transits durch die Deutsche Demokratische Republik verletzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung, Haftstrafe oder mit Geldstrafe bestraft.
Da bräuchten Sie doch nur 'Deutsche Demokratische Republik' durch 'Europäische Union' ersetzen, oder nicht? oO
"...unerwünschte Migration"
Für mich gibt es keine unerwünschte Migration; unerwünscht sind von mir Rechtspopulisten und Rechtsextreme.
"Grenzzäune..."
Schöne Vorstellung: DAS Mittel um Menschen abzuhalten, deren Existenz auf vielfältige Weise von den "Grenzzäune-Erbauern" bedroht ist.
"Gewaltsame Überwindung...."
Sprech des Herrn Spahn: Im Zweifelsfall Flüchtlinge mit physischer Gewalt abhalten. Vielleicht nach den Vorstellungen von Frau von Storch?
usw. usf.
Ein inhumanes, menschenfeindliches Puzzle.....
Vielleicht kann W. Selenskyj der EU einen Milliarden-Kredit geben, der mittlerweile faktisch die EU-Finanzen samt NATO verwaltet und allesamt vor seinem Militär-Outfit stramm stehen und liefern läßt. Es war schon immer so, daß man die wahren Diktatoren dieser Welt erst Jahrzehnte später in den Geschichtslehrbüchern erkennt.
Da gebe ich Ihnen in vollem Umfang Recht. Und jetzt sollen weitere 50 Milliarden Selenskyj von der EU hinten rein geschoben werden. Hoffentlich bleiben die Herren Orban und Fico bei ihrer Meinung und blockieren weitere Zahlungen. Meiner Meinung nach trifft "Diktator" nicht ausreichend den Kern des Übels. Mir würden dazu noch ein paar andere Bezeichnungen einfallen. Hat die EU überhaupt irgend welche Verpflichtungen gegenüber einem Nicht-EU-Land?
Reicht es nicht, wenn humanitäre Hilfe geleistet wird? Den "geflüchteten" Ukrainern geht es hier deutlich besser, als vielen Rentnern und am Existenzminimum lebenden einheimischen Bürgern. Muss der EU-Steuerzahler auch noch die Waffensysteme der Ukraine finanzieren? Wie lange will sich die fast gesamte EU-Polit-Prominenz von dem Herrn im Militär-Outfit noch auf der Nase rumtanzen lassen?
Ich werde da keinem von Ihnen "Recht" geben.
////Hat die EU überhaupt irgend welche Verpflichtungen gegenüber einem Nicht-EU-Land?////
Ja, laut Völkerrecht ist jedes Land berechtigt - um nicht verpflichtet zu sagen - einem angegriffenen Land zu helfen.
////Den "geflüchteten" Ukrainern geht es hier deutlich besser, als vielen Rentnern und am Existenzminimum lebenden einheimischen Bürgern. ////
Bitte mal um Quellenangaben. Danke.
//// Muss der EU-Steuerzahler auch noch die Waffensysteme der Ukraine finanzieren?////
Wie hätten Sie es denn gerne? Die Ukraine auslöschen zu lassen?
////Wie lange will sich die fast gesamte EU-Polit-Prominenz von dem Herrn im Militär-Outfit noch auf der Nase rumtanzen lassen?////
Wann, wo, wie warum "tanzt denn Herr Selenskyj jemandem auf der Nase herum"?
Ich bin für jede Waffenlieferung, die den Größenwahnsinnigen und seine Schergen im Zaum hält.
Den Zeitpunkt zum Rückzug haben die Geberländer verpasst,. Zur Zeit ist die EU, allen voran Deutschland, zur Zahlung von Militär- und Wirtschaftshilfe auf Druck der USA verpflichtet.
Frage mich schon lange was eigentlich in der Ukraine passiert wäre ohne Hilfe aus den USA und der EU…….
Wer ist denn "auf Druck der USA" zu irgend welchen Zahlungen verpflichtet? Und warum, wieso, weshalb?
////Frage mich schon lange was eigentlich in der Ukraine passiert wäre ohne Hilfe aus den USA und der EU…….////
Das kann ich Ihnen sagen: es gäbe die Ukraine samt der meisten Bewohner nicht mehr.
Dann gäbe es die Ukraine schon nicht mehr. Sie müssen nur lesen und beachten, was Putin, Medwedew und andere oft genug gesagt haben.
„Vielleicht kann W. Selenskyj der EU einen Milliarden-Kredit geben, der mittlerweile faktisch die EU-Finanzen samt NATO verwaltet und allesamt vor seinem Militär-Outfit stramm stehen und liefern läßt.“
Ein Milliarden-Kredit verwaltet mittlerweile faktisch die EU-Finanzen samt NATO und lässt vor seinem Militär-Outfit alle strammstehen? Wusste gar nicht, dass ein Milliarden-Kredit etwas verwalten kann und auch noch über ein Militär-Outfit verfügt.
Geldsorgen? Merke: EU ist wenn Deutschland zahlt
Sehe ich genauso. In der Regel ist die Budesbananenrepublik mit mindestens 1/5 der geforderten Summe beteiligt, also weitere 10-12 Milliarden für einen sinnlosen Krieg die der deutsche Steuerzahler aufbringen muss.
//In der Regel ist die Budesbananenrepublik mit mindestens 1/5 der geforderten Summe beteiligt//
Ihre Schätzung ist m.E. zu niedrig. Eine Beteiligung der Bundesrepublik erinnere ich mit 27 prozent. Ich will aber auf dieser Zahl nicht beharren. Womöglich hat die EU die Finanzierungsbeteiligungsquote der BRD wegen der schlechten Wirtschaftsdaten gesenkt.
Ja, der russische Krieg gegen die Ukraine ist sinnlos.
Aber Beschwerdebriefe bitte an den Größenwahnsinnigen im Kreml, Moskau.
sinnlosen Krieg
Das stimmt der Krieg ist sinnlos, aber das müssten Sie in Richtung Putin sagen
Das Geld ist notwendig, um die Ukraine gegen den völkerrechtswidrigen Aggressor zu schützen und gut angelegt, da selbiger von einem durch Russland dominierten Reich von Lissabon bis Wladiwostok faselt
Den sinnlosen Krieg hat Putin zu verantworten. Mit seinen Herren im Militäroutfit.
Geldsorgen bei der EU? Wie das? Zockt die EU nicht schon genug die Einzelnen Steuerzahler ab?
Kleiner Vorschlag, liebe EU Politker. Sparen heißt das Zauberwort. Dann klappt es auch wieder mitz dem EU-Etat.
Die EU und sparen? Das ist ein Widerspruch in sich.
Ein paar Milliarden ließen sich einsparen wenn Straßburg als zweit Europaparlament aufgegeben würde. Aber das scheint den EU-Parlamentariern ein Heilige Kuh zu sein.
Ein paar Milliarden ließen sich einsparen
Sind Sie sicher?
m Jahr 2014 hat der Europäische Rechnungshof auf eine entsprechende Entschließung des Parlaments vom 20. November 2013 hin seine eigene unabhängige Analyse veröffentlicht. In der Studie des Rechnungshofs wurden die Schlussfolgerungen der 2013 erstellten Studie des Parlaments bestätigt, allerdings mit einem leicht abweichenden Betrag: Seiner Auffassung nach ergeben sich durch den Sitz in Straßburg Mehrkosten von 109 Mio. EUR pro Jahr. Weitere 5 Mio. EUR Einsparungen könnten, so der Rechnungshof, durch den sich ergebenden verringerten Reiseaufwand der Kommission und des Rats in den Haushalten dieser beiden EU-Organe erzielt werden.
https://www.europarl.europa.eu/news/de/faq/18/warum-zieht-das-parlament…
Sicher. Die Analyse ist 10 Jahre alt und stammt vom Europäischen Rechnungshof. Eine Krähe hackt der andern kein Auge aus. Haben Sie sich das EU Parlament und seine dazugehörigen Gebäude, Parks usw.in Straßburg mal angeschaut. Ich glaube das der Unterhalt und Instandsetzung schon 100 Millionen verschlingt
>> Ein paar Milliarden ließen sich einsparen wenn Straßburg als zweit
>> Europaparlament aufgegeben würde
DA sollten wir in Dtl. aber nicht zu Laut schreien. -.-
Oder was denken Sie, wieviele Behörden auch nach 30 Jahren (mit entsprechenden Reisebewegungen) immer noch in Bonn sitzen? oO
Die EU zockt einzelne Steuerzahler nicht ab.
Wir Steuerzahler werden von den Steuervermeidern und Steuerhinderziehern abgezockt, der EU und damit uns Bürgern entsteht durch Betrüger vermutlich ein 3-stelliger Milliardenschaden und das weil zu wenig Profis in den Finanzämtern tätig sind und Betrüger hohe Energie für ihren Erfolg aufwenden.
Budapest will so die Freigabe eingefrorener EU-Gelder erpressen.
Könnte man nicht Ungarn gegen die Ukraine tauschen, scheint ja konform zu dem jeweiligen Bürger und Wählerwillen zu sein…?
Dann kommt man vom Regen in die Traufe. Bin mal sehr gespannt darauf, wenn dieser scheiss Krieg vorbei ist, wenn bekannt wird wer sich alles an den Militärihilfen bereichert hat.
Das es da Probleme gibt, bestreitet doch niemand. Das wird ja ganz offen kommuniziert. Und es wird daran gearbeitet - das ist wichtig.
Aber es ist mal wieder wie so oft, es wird sich über die Ukraine ausgelassen und die Untaten der Russe4n werden nicht mal ansatzweise erwähnt. Glauben Sie ernsthaft, die Ukrainer*innen haben Spaß an der Situation? An den Kindesentführungen, den bestialischen Morden, den Bombardements?
Ihre Worte beinhalten Sprengstoff, insofern, als das Sie nicht gänzlich informiert sind, über beide Partner, Ungarn sowie Ukraine. Der Wiederaufbau der Ukraine wird der nächsten Generation nicht nur Milliarden kosten! Dafür sind die teilweise schon dreisten Wünsche von Ungarn noch in der Toleranz-Zone!
Ungarn und Toleranzzone schließt sich für mich aus.
Und ja, der Wiederaufbau wird eine Menge Geld kosten. Aber bitte schreiben Sie doch Beschwerden an den Größenwahnsinnigen in Moskau.
Der Wuederaufbau der Ukraine wird ein Wirtschaftsprogramm für die gesamte EU und Ungarn soll dich an demokratische Spielregeln halten
Ich für meinen Teil hätte nichts dagegen.
Kinder, die man aus welchen Gründen auch immer nicht mag, werden nicht aus der Familie ausgeschlossen, zumindest wenn die Familie ethische Grundsätze besitzt.
Die Ungarn werden nach Orban erkennen welchen finanziellen Schaden er durch seine Korruption am Volksvermögen verursacht hat.
Die EU muß auch solche Typen ertragen können.
natürlich, mein Beitrag war auch nicht ganz ernst gemeint, eher was zum Nachdenken für Salon- putinfans
Hat man nicht gerade gelesen, dass das Budget der EU (bis 2027) schon quasi aufgebraucht ist und die EU-Kommission unter Frau von der Leyen keinerlei wirklichewirkliche Kontrolle über die Verwendung des 750 Milliarden-TopfeMilliarden-Topfes hat ...? GELDSORGEN ???
Die Geldsorgen der EU sind doch nur eine Umverteilung, die Kosten für Rüstungsgüter landen in den Kassen der Rüstungsindustrie, die zeche zahlen die Bürger der EU. Solange Konzerne, Banken und Supereiche sich nicht wirklich an den Kosten beteiligen müssen,sondern mit Subventionen, Zinsen und Vergünstigungenbelohnt werden so lange bleibt die EU der Bürger ein Traum. Gleiche Arbeitnehmerrechte und eine Europäische Sozialpolitik gibt es nicht. Von daher ist die EU in der Form wie wir sie kennen nur ein Lobbyistenclub der sich Bürokratisch aufbläht.
. Von daher ist die EU in der Form wie wir sie kennen nur ein Lobbyistenclub der sich Bürokratisch aufbläht.
Genau dies wurde von Frau Baerbock bestätigt als sie sagte, was meine Wähler sagen , interessiert mich nicht.
////Genau dies wurde von Frau Baerbock bestätigt als sie sagte, was meine Wähler sagen , interessiert mich nicht.////
Hat Frau Baerbock so nicht gesagt.
Sondern?
Ohne BGE für Alle bleibt es weiterhin bei so einem klimaschädlichen und von Feudaladelsgeburt an mit dem goldenen Löffel aufgenommenen Spirit, daß Dämonkratie die Demokratie aussticht und zur Pharse macht.
Da haben Sie aber - bei allen Mängeln der erweiterten EU - übersehen, wie viele Umweltforderungen: Gewässerreinheit, Abgase, Giftstoffverbote - die EU mit allen Mitgliedern geregelt hat, wie hoch der Standard in der Arzneimittelforschung und -zulassung gehalten wird (EU-weit), wie sehr die Länder von der Abschaffung der Grenzkontrollen profitieren (wie Großbritannien nun schmerzhaft erfährt, weil sie die Vorteile vor Austritt nicht durchgerechnet haben: das passte nicht in die Empire-Argumentation), und wie sehr wir in D davon insgesamt profitieren.
Durch die Osterweiterung (10 Staaten auf einmal waren einfach zu viel; s. dazu Helmut Schmidt) haben wir uns sehr bockbeinige Mitglieder eingehandelt, die gerne nehmen, ungern geben. Das sollte uns lehren, uns für einen anderen Aufnahmemodus einzusetzen und zwar im Vorfeld der EU-Wahlen nächstes Jahr.
Polen bekommt am meisten
Hauptempfänger war auch im vergangenen Jahr mit großem Abstand Polen: Deutschlands östlicher Nachbar bekam 11,9 Milliarden Euro mehr als er einzahlte. Zu den weiteren Top-Empfänger zählten Rumänien mit 5,6 Milliarden Euro und Ungarn mit 4,4 Milliarden Euro. Am meisten Geld pro Kopf erhielten die Esten mit fast 678 Euro. Wegen der starken Wissenschaftsförderung bekamen Luxemburger im Schnitt knapp 669 Euro, Litauer erhielten 612 Euro.
https://www.iwkoeln.de/presse/pressemitteilungen/samina-sultan-bjoern-k…
Der Aufwand für den Schutz gegen Migration lag bei c. 2 %.
Grundsätzlich würde ich es nicht neagtiv finden, dass wir größter Nettozahler sind.
Aber es wird Zeit, dass die EU die Möglichkeit schafft, Staaten auch auszuschließen und erst dann die weitere Aufnahme überhaupt betreibt.
Was ich auch ablehne, dass Garantien für eine langfristige finanzielle Unterstützung, z.B. an die Ukraine, gegeben werden.
Grundsätzlich finde ich es aber negativ wenn D der größte Nettozahler ist. Deutschland finanziert mit seinen Steuereinnahmen Länder wie Ungarn oder Polen die auf Rechtsstaatlichkeit pfeifen und dann auch noch Länder wie Rumänien und Bulgarien die bei Korruptionsvorwürfen immer ganz weit oben stehen.
Das Spektakel um die Migrations-Politik sowie um das Geld im Topf zeigt die Hilflosigkeit der verantwortlichen EU-Politiker. Seit Jahrezehnten explodiert die Aufnahme von Migranten unter der angeblichen Wahrung der Menschenrechte, aber differenziert betrachtet, will sie keiner haben! Anstatt eine GesprächsPflicht aller Politiker-wm für eine von allen EU-Mitgliedern bejahte Vereinbahrung zu erringen, dödelt jeder hin und her, sodass andauernd neue Vorschläge im schwebenden Raum steht und geht! Wenn wir EU-Europäer so weiter machen, werden wir mit anderen Mächten nicht mithalten können!
Das Spektakel betrifft Menschen, die, und wenn es aus finanzieller Not heraus geschieht, ihr Leben einsetzen um ein angeblich besseres zu gewinnen.
Ich möchte auch nicht, dass wir mit gewissen Mächten mithalten können.
Wobei noch die Frage im Raum steht, wobei mithalten, mit Menschenrechtsverletzungen?
Wir werden diese Problem neu denken müssen.
Szenarien wie das gewaltsame Abdrängen von hilflosen Menschen in einem Schlauchboot oder diese an einem Zaun sterben zu lassen bis wirklich hin zum Schusswaffeneinsatz, möchte ich nicht erleben müssen.
Da hab ich gestern einen Artikel gelesen wo es um die 700 Milliarden ging, da weiß an angeblich auch nicht so richtig wie oder ob das klapp und so weiter, etwas den Überblick verloren.
Und Geld ist knapp und das fast in allen Staaten, bei den Ausgaben ist man auch sehr großzügig für Dinge die eigentlich nicht Aufgabe der EU Mitglieder ist, es ist verwunderlich das nicht noch mehr Stopp sagen, endlos wird es aber nicht gehen.
Entweder wird die EU staatlich - als Bundesstaat, Staatenbund oder was weiß ich - und kann sich direkt finanzieren, wie in D die Bundesländer, oder sie wird immer bedeutungsloser international und bleibt beim Gurkenkrümmungsradius u.ä,
(nur ganz leicht ironisch)
Der Erweiterungswahn hat schon zu viel zu viel Mist geführt.
137 Kommentare gegen die neue BSW-Partei, aber nur 20 Kommentare zur EU-Asylpolitik ? So setzt das regierende Establishment in Deutschland seine Prioritäten, während die Bevölkerungsmehrheit schon lange aus so einer Politik von Teilhabe und Demokratie abgemeldet wurde und sich deshalb auch in dieser Meinungsumfrage nicht wiederfindet.
Zitat: "Denn die Palästinafrage sei nur gemeinsam zu lösen, so Sánchez, es brauche eine Zwei-Staaten-Lösung. Israel sei als Staat von der internationalen Gemeinschaft anerkannt - und das müsse es auch für das palästinensische Volk geben."
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Auf solch einen realitätsfernen Unsinn können auch nur Linke kommen!
Spätestens mit dem barbarischen Angriff der Hamas-Terroristen auf 1400 Babys, Kinder, Frauen und Männern in Israel kann für jeden ehrbaren und zivilisierten Bürger von einer "Zwei-Staaten-Lösung" keine Rede mehr sein.
Wir haben es mit mordbrennenden Judenhassern und Terroriste`n zu tun. Wie will man so in Frieden leben?
Geld ist genug vorhanden, es muß nur Sinngemäß eingesetzt werden, also nur für die Mitgliedstaaten. Als Privatperson kann ich auch keine Versicherung in Anspruch nehmen, für die ich vorher keine Beiträge gezahlt habe.
EU-Geldsorgen ? Gibt es denn nicht am Ukrainekrieg Milliarden zu verdienen, so wie bei Rheinmetall & Co. die Aktienkurse durch die Decke gehn ? Ach so, das geht dann wieder mal auf Provisionsbasis in private Taschen und Geldtöpfe, während man die Kosten für den Ukrainekrieg und die Massenmigration gern sozialisiert.
Zitat: "Ein wichtiger Programmpunkt am zweiten Tag des Gipfels sind Fragen des EU-Haushalts und der Wunsch der EU-Kommission, dass die Mitgliedsstaaten Geld zuschießen. Allerdings lehnen die Geberländer, darunter auch Deutschland, zusätzliche Milliarden ab. "
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Wieso sollten wir noch weitere Milliarden in den Gaza-Streifen schicken, womit dann nur noch weitere Hamas-Terroristen finanziert werden?
Genau aus diesem Grund hatte die AfD - als einzige Partei im Deutschen BT - schon vor Jahren eine Beendigung dieser Zahlungen gefordert - ein Antrag der natürlich abgelehnt wurden ... weil "nazrirechtsextremrassistischsexistischsuchensiesichwasuas!!"
„Nachdem sich der erste Tag des EU-Gipfels um den Krieg in Nahost gedreht hatte, stehen heute zwei seit Langem umstrittene Themen im Fokus: das Ringen um die Migrationspolitik und die Finanztöpfe der EU.“
Das ist ja mal ganz was Neues (*Ironie aus*).
Zu diesem Auszug aus der Meldung tagesschau.de/wissen/klima/universitaet-bonn-kipppunkte-100.html vorgestern:
"Zu wenig Wasser, aussterbende Tierarten, zu hohe Temperaturen: Forscher benennen in einem neuen Report sechs Risiko-Kipppunkte. Sind sie überschritten, ist es kaum noch möglich gegenzusteuern":
Auch nicht mit den ‚freien Marktkräften‘. Dann gilt nur noch: Verlorenes ist verloren. Weil es dem Geld bzw. den Vertretern (und Durchsetzern) von 'Kapitalinteressen' geopfert wurde.
Kein Mensch braucht im Zeitalter der IT und des „Pyrozäns“ noch Staaten und Staatsmänner/frauen. Aber alle umso dringender die Möglichkeit zur un-begrenzten (im wahrsten Sinne des Wortes) Zusammenarbeit, um gemeinsam das drohende Unheil doch noch abwenden zu können.
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Klingt interessant.
Bitte spezifieren Sie, wie die "un-begrenzten (im wahrsten Sinne des Wortes) Zusammenarbeit" konkret aussehen soll.