Schiene oder Straße? In der Ampelkoalition war die Planungsbeschleunigung im Verkehrsbereich lange heftig umstritten. Nun hat der Bundestag das Gesetz beschlossen. Von Torben Ostermann.
Was hat die Union in den vergangenen 16 Regierungsjahen denn bitteschön getan? Außer Däumchen gedreht.
Die Ampel geht jetzt das an in das die Vörgängerregierungen zu wenig investiert haben. Das ist so als wenn mann ein Haus erbt das Jahrzehnte nur abgewohnt wurde, kaum Gelder für Instandhaltung investiert wurden, und das dann der neue Besitzer mit dadurch höheren Kosten sanieren muss.
Wobei der Erbe eines Hauses eher selten von der Öffentlichkeit für die Fehler und Versäumnisse der Vorbesitzer verantwortlich gemacht wird.
Von der Öffentlichkeit vielleicht nicht.
Dafür von den Behörden: mit strafbewehrten Ultimaten für Sanierung oder Abriss …
Wenn die Große Koalition (es war nicht nur die Union!) Ihrer Meinung nach Däumchen gedreht, waren Sie wohl 16 Jahre lang im Tiefschlaf … schauen Sie mal in die Zeit von 2005 bis 2021 in den Geschichrsbüchern nach, was das national und international alles gelaufen ist - dann wissen Sie Bescheid.
Und Frau Merkel war die ganzen Jahre in Schockstarre und hat zugesehen wie die Infrastruktur langsam zerbröselt!
In diesen Jahren war Bauen und Sanieren noch Preiswert gewesen. Alleine in den letzten 12 Monaten haben sich die Kosten für das Material um teils 50 % erhöht.
Die schwarzen Nullen kommt der Bevölkerung teuer zu stehen, und die Ampeltruppe will noch einen draufsetzen.
Frau Merkel war die ganzen Jahre in Schockstarre? Ich habe sie jedenfalls nicht so in Erinnerung - den Vergleich mit dem derzeitigen Bundeskanzler muss sie jedoch nicht fürchten.
Warum will die Ampel jetzt noch einen draufsattelnd?
Die Ampel handelt. Das, was am Teuersten zu stehen kommt, ist Abwarten und Nichtstun. So, wie Sie es beschreiben, werden die Kosten für Sanierungen dann nämlich exorbitant hoch.
Wenn man kein Geld für die Instandhaltung in die Hand nimmt, rächt sich das. Und genau das hat die CDU zur Perfektion gebracht.
Doch, es war die Union und beim Straßenbau insbesondere die CSU, die außer Bayern alle Bundesländer sträflich vernachlässigt hat. Schließlich hat die Union in den letzten 40 Jahren mit wechselnden Partnern regiert und immer ihren Stempel aufgedrückt.
"Was hat die Union in den vergangenen 16 Regierungsjahen denn bitteschön getan? Außer Däumchen gedreht."
Diäten abkassiert.
Mehr fällt mir leider nicht ein. 😉
Höchste Zeit für mehr Entschlossenheit, so die Grünen-Politikerin Susanne Menge.
Na endlich ne Regierung, die Nägel mit Köpfen macht.
Haben Sie sich mit dem Gesetzesentwurf beschäftigt?
Sind Sie Jurist, insbesondere Experte in Verwaltungsverfahren?
Wie können Sie das beurteilen?
Bis jetzt wird noch gar nichts getan. Geredet, mehr nicht, das sollte doch jeder aufmmerksame Bürger mittlerweile bemerkt haben. Gutes Beispiel wäre da das Heizungsgesetz. Wer da auf dem neuesten Stand ist, der ist im Vorteil.
Bis jetzt wird noch gar nichts getan. Geredet, mehr nicht,
Heute wurde erst das Gesetz beschlossen…. Leute gibts….
Ich denke, das Hauptproblem bei Infrastrukturprojekten sind die NIMHos (Not In My Hood). Super Idee, aber nicht bei uns. Diese Geisteshaltung ist leider durch die Bank unabhängig von der politischen Meinung durchgedrungen.
Das geht wenigstens nicht so einfach bei Instandhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen, da die Bauwerke in der Regel dann ja schon bestehen.
Schnellerer „Ausbau“ von Brücken ? :-)
Wenn Deutschland mit der SANIERUNG nicht bald mal in die Puschen kommt droht die Sperrung zahlreicher Brücken …
So etwas wie es in Genua passiert ist, mag ich mir in Deutschland garnicht vorstellen…:-(
Da in Deutschland fast aller Waren- und Pendlerverkehr über die Straße läuft, wären drohende Sperrungen von Autobahnbrücken der wirtschaftliche Super-GAU …
So etwas wie es in Genua passiert ist, mag ich mir in Deutschland garnicht vorstellen…:-(
Müssen Sie sich auch nicht vorstellen, wozu auch, sondern das was Sie geschrieben haben sich vorzustellen: Schnellerer „Ausbau“ von Brücken
Es wird und wurde schon viel zu viel heraufbeschworen und apokalyptische Szenarien beschrieben bzw. vorausgesagt. Meißt tritt davon nichts ein.
Aus dem Artikel:
> "Wir haben über lange Zeit so wenig für den Substanzerhalt ausgegeben, dass
> wir eine Bugwelle vor uns haben." ((c) by Grünen-Politikerin Susanne Menge)
Hää??? Versteh ich jetzt echt nicht! oO
Wir haben eine "Bugwelle", weil 'das Schiff' so langsam gefahren ist?
Wie groß wäre dann diese "Bugwelle", wenn 'das Schiff' volle Fahrt gehabt hätte???
Politiker und ihre seltsamen Gleichnisse aus der Seefahrt immer, also wirklich... -.-
Dafür kommt jetzt der Quantensprung. (Also die kleinstmögliche Änderung eines Zustands.)
>> Dafür kommt jetzt der Quantensprung. (Also die kleinstmögliche Änderung eines Zustands.)
Aber nur, solange wir 'auf Sicht' (übers.: ALLE Instrumente sind ausgefallen) fahren. -.-
Im Planungsbeschleunigungsgesetz wird bestimmt weder was von Quantensprung noch von auf Sicht fahren die Rede sein. Da lege ich mich fest. Wer das anzweifelt, einfach den Gesetzestext lesen, dann schnell wiederkommen.
>> Wer das anzweifelt, einfach den Gesetzestext lesen, dann schnell wiederkommen.
DAS war eine Reaktion auf das Zitat einer beteiligten Politikerin und nicht auf das Gesetz ansich.
Und Ihren flapsigen Imperativ verbitte ich mir in Zukunft. Ich werde Ihnen gegenüber ja auch nicht beleidigend, oder? -.-
Uff!
Nehmen Sie es doch einfach zur Kenntnis, dass die Ironie Ihres Kommentars diesmal nicht gezündet hat. Das kommt bei den besten Satirikern vor. Und Ihrer war halt wirklich nicht gut. Who cares, happens.
Ja und "durchstarten" ist auch so ein Wort. Also den Landeanflug abbrechen und eine Ehrenrunde drehen.
Kann nur noch um den umfassenden Kurswechsel um 360 Grad übertroffen werden.
Eine Ehrenrunde ist der schönste und vollkommenste 360° Kurs, den man sich nur vorstellen kann. Braucht man nicht zweimal, Frau Müller.
>>Dafür kommt jetzt der Quantensprung. (Also die kleinstmögliche Änderung eines Zustands.)<<
Mit oft größter Wirkung.
Jetzt auch als Doppelwumms.
Man sollte doch wenigstens anerkennen, dass jetzt mal was fertig beschlossen wurde. Das ist doch schon mal was! Wenn ich persönlich was beschlossen habe, ist der Rest meistens gar nicht mehr sooo schwer, weil ich dann einen Handlungsplan habe.
Na, super! Der Verkehrsminister sagte heute unter anderem, dass viel mehr Ladung von der Autobahn auf die Schiene gebracht werden sollte. Wie soll das denn gehen? Oder werden in der Zukunft Güterbahnhofe direkt neben Firmengelände gebaut werden. Es bleibt immer ein bestimmter Weg übrig, wo die Eisenbahn bis zum Konzern nicht hinkommt. Dieses Sprichwort kommt mehr als genug in Deutschland vor und trotzdem sind die zahlreichen Laster seit 1945 noch größer und zahlreicher geworden.
Es muss ja nicht gleich das private Anschlussgleis sein, welches ja voraussetzt dass der Versandpartner auch eins hat.
Eine Ausweitung des Kombinierten Ladungsverkehrs (KLV) würde auch schon die Autobahnen entlasten. Dann werden Wechselbrücken, kranbare Sattelanhänger und natürlich auch Container auf langer Strecke per Bahn befördert. Das machen große Speditionen in Eigenregie mit Hilfe von privaten Güterbahnen. Dann werden die LKW nur noch im Zu- und Nachlauf benötigt. Außerdem benötigt man bei einem solcher KLV-Zug insgesamt weniger LKW-Fahrer. Grobe Fausformel aus der Praxis: 1 Lokführer oder 20 LKW-Fahrer.
Sind Sie dann nicht mehr an Zeiten gebunden?
KLV gibt es schon lange, aber es mußte damals an bestimmten Bahnhöfen aufgesetzt werden.
Das gab im Stückgutverkehr oft Probleme bei Termingütern, die am selben Tag erst abgeholt wurden.
auf welchen Schienen mit welchen Waggons oder Lokomotiven
ist ist doch nichts da !
wahrscheinlich auch keine Lokführer
Der Verkehrsminister sagte
der lebt in einer Traumwelt !
Just in Time ist doch seit Jahrzehnten das Zauberwort, wie soll die Bahn das hinbekommen ?
Organisation ist da gefragt und 5 Tage von Hamburg nach Stuttgart oder München echt keine Option
Just in Time bedeutet doch letztendlich, dass auf Kosten der Steuerzahlenden die Ware auf den Straßen gelagert wird. Die Unternehmen sparen die Lager, die Allgemeinheit zahlt.
was für Kosten ?
deshalb wird keine einzige Palette mehr transportiert
die Ware wird lediglich zu einem bestimmten Termin geliefert
Sie gehen dann wohl davon aus, dass sowieso jede Palette einzeln transportiert wird?
Ich gehe davon aus, dass durch Just in Time nicht jeder LKW voll ausgelastet wird, sondern so mancher nur teilbeladen durch die Lande fährt, damit die Palette noch rechtzeitig ankommt.
Die krasseste Just in Time Lieferung, die ich mal erlebte, war ein Hubschrauber, der die pünktliche Lieferung gewährleisten musste.
Ja, das gab es in den Häfen bis in die 70er/80er - und es lässt sich mit geringerem Aufwand schaffen als die Straßem
Also ich kenne etliche Firmen bei denen die Eisenbahngleise bis auf das Werksgelände führen …
Dass der Warentransport von der Straße auf die Schiene verlegt werden soll, ist eine Aussage aus den 80er Jahren (na, da sind wir dann auch wieder bei der CDU). Geschehen ist exakt das Gegenteil. Flächen der Güterbahnhöfe in innenstadtnaher Lage waren in den letzten Jahrzehnten die begehrten Flächen für Wohnungsbau, d.h., sie wurden von der Bahn verkauft.
Da wirkt die Aussage des jetzigen Verkehrsminister wie Reiner Hohn (obwohl ich Reiner Hohn selbst nie kennengelernt hab).
Ich stehe manchmal auf der Eisenbahnbrücke Magdeburg- Leipzig. Eine richtige Hauptstrecke also. Manch einer kann sich gar nicht vorstellen wie lange es dauert, bis sich auf den Gleisen etwas tut. Da ist wirklich noch viel Luft nach oben. Zu DDR- Zeiten war da richtig was los. Gut, dafür hatten wir sehr wenig Autobahnen.
Da fährt stündlich mindestens ein ICE-Paar und diverser Regionalverkehr. Über den Güterverkehr bin ich nicht informiert, da die Zeiten, in denen Bluespianisten auf Güterzügen reisten, vorbei sind. Ich benutze den Personennah- und Fernverkehr, und der wird wegen enger Taktung sehr oft in Mitleidenschaft gezogen. Ein einziger verspäteter Zug löst eine Kettenreaktion aus. Vorgestern kam ich aus Halle und wollte Richtung Hannover, und in Magdeburg ging dann erst mal gar nichts mehr. Zwei Stunden später als geplant war ich dann endlich zu Hause.
Das wird von Jahr zu Jahr schlimmer. Seit Jahrzehnten schon.
Also nach Magdeburg kommt man nicht direkt mit dem ICE. Aus Halle, Stendal, Berlin, Leipzig usw. nach Umstieg auf, entweder IC oder RB
Richtig. Ich meinte auch IC.
>> Das wird von Jahr zu Jahr schlimmer. Seit Jahrzehnten schon.
Nope, das täuscht. -.-
In der Erinnerung wird es halt 'nur gefühlt' (psychologisch nachgewiesen) besser, war aber schon immer so. -.-
Ich bin seit 30 Jahren Besitzer einer BahnCard 100. Ich weiß, wovon ich rede.
Richtig!
ABER erinnern Sie Sich bitte 30 Jahre zurück, wie war es damals:
* Zug verspätet -> Anschlußzug verpaßt
* am Schalter anfragen: 'Wann kommt die nächste Bahn' -> Arrrrrrrrrrg!!!
* umgucken -> 'Wo gibt's Bier? Wieviele Kippen hab ich noch'
* evl. jemand Anrufen -> 'Wo ist der nächste Münzfernsprecher'
* gechilled warten
Wie ist es heute:
* Zug verspätet -> Anschlußzug verpaßt
* am Automaten anfragen: 'Wann kommt die nächste Bahn' -> 'Sorry, hab mein Informatikstudium im 4. Semester abgebrochen.'
* umgucken -> 'Wo gibt's Bier? Wieviele Kippen hab ich noch' (wenigstens DAS ist noch geblieben!)
* Handy klingelt -> 'WO BLEIBST DU?!?'
* Streß pur!!!
➢ * Zug verspätet -> Anschlußzug verpaßt
* am Automaten anfragen: 'Wann kommt die nächste Bahn' -> 'Sorry, hab mein Informatikstudium im 4. Semester abgebrochen.'
Zur Bedienung der Bahnautomaten braucht man kein Informatikstudium, man soll die Dinger ja nicht programmieren auf dem Bahnsteig.
➢ Ich bin seit 30 Jahren Besitzer einer BahnCard 100. Ich weiß, wovon ich rede.
Wie informieren Sie sich im Fall der Fälle über alternative Zugverbindungen, falls die gewünschte / gefahrene zeitweise kollabiert ist?
Gibt es von der DB (oder unabhängig inkl. Privatbahnen) eine gute Seite im Internet zur Bahnreiseplanung innerhalb von ganz Deutschland?
bahn.de hilft weiter. Da findet man sämtliche Verbindungen, vom Stadtbus bis zum ICE, unabhängig von den Eigentumsverhältnissen. Manchmal muss man allerdings kreativ sein und die Strecke stückeln. Denn so intelligent, daß auch etwas abseitigere Streckenführungen berücksichtigt werden, ist die Software oft noch nicht.
Genauso wenig wie auf der Wasserstraße die den Mittellandkanal mit dem Elbe-Havel-Kanal verbindet. Die Trogbrücke bei Magdeburg ( längste Kanalbrücke ) ist leider wirtschaftlich nicht ausgelastet.
Kann ich nur bestätigen, da ich direkt an der Elbe wohne. Früher gab es einen sehr intensiven Schiffsverkehr Richtung CSSR. Nix mehr los.
Eine zweite Autobahnbrücke (A2) über die Elbe würde sich lohnen, regelmäßig Stau durch Unfälle, meißt LKW, Die B1 und das Umland voll überlastet weil Nadelöhr. Weiträumig über Umwege wird der Verkehr geleitet.
Ich stehe manchmal auf der Eisenbahnbrücke Magdeburg- Leipzig.
ja die gute alte Zeit
ich erinnere mich als Kindergartenkind mit meiner Uroma an der Hand als wir den 'Bahnhof/Gleise auf ner Fußgängerbrücke überquerten und gelegentlich von einer Dampfwolke eingenebelt wurden wenn so ne Dampflok kam
schön war´s
„Ich stehe manchmal auf der Eisenbahnbrücke Magdeburg- Leipzig.“
Auf der Strecke gibt es nur eine Brücke? Dann hat die Bahn echt ein Problem.
In diesem Sinne sucht auch der hier kommentierte Entwurf der Bundesregierung erneut sein Heil in Beschränkungen der Beteiligungsmöglichkeiten der betroffenen Öffentlichkeit, dem Ausschluss von Zulassungsentscheidungen und UVP und damit die Freistellung von umweltbeeinträchtigenden
Vorhaben von jeglicher Prüfung sowie der Fiktion eines „überragenden öffentlichen Interesses“, das künftig durch BMDV im Einvernehmen mit dem BMUV für praktisch alle Vorhaben des vordringlichen Bedarfs mit Engpassbeseitigung zuerkannt werden darf.
https://www.bundestag.de/resource/blob/966132/2b079e6ed6d11b4ae132291e4…
Das geht dann juristisch in die Tiefe.
Es wurde z.B. die Ersatzbrücke erwähnt
Doch eigentlich eine klare Sache, neue Brücke daneben, alte weg.
Dass aber durch diese Veränderung wieder Fragen der Umweltverträglichkeit enstehen können, daran habe ich nicht gedacht.
Dass die Öffentlichkeit immer mehr ausgeschlossen wird, finde ich auch bedenklich.
Was hätten Sie denn zu den Themen Umweltverträglichkeit u. ä. beizutragen?
Oder soll jemand durch Land laufen und jeden Bewohner erstmal fragen, ob er das toll, richtig oder sonst was findet?
Google:
Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren
Es geht nicht um mich.
Es gibt Bürger, die haben enormes Fachwissen und man kann sich auch einlesen.
Ich weiß nicht, ob das überall so ist: in unserer Gemeinde gibt es im Gemeindeblatt immer Ankündigungen, wann etwas entscheiden werden soll und das die Bürger sich beteiligen können.
So ist es.
Dann bilden sich, je nach Projekt, Bürgerinitativen, in denen auch Personen mit Fachwissen die Gegenwehr organisieren.
@ich1961•18:14 Uhr
Soweit ich informiert bin, gibt es diese Pflicht zur Information und Mitwirkung überall. Dafür gibt es m.E. doch die amtlichen Mitteilungen und die Pflicht zur Auslegung von Plänen zur öffentlichen Einsichtnahme.
In meiner Region gilt das wöchentliche kostenfreie Anzeigenblatt als Mittel für solche amtlichen Mitteilungen.
Die Oeffentlichkeitsbeteiligung in Deutschland ist ein wichtiger Schutzmechanismus, um sicherzustellen, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren transparent, fair und unter Beruecksichtigung der Interessen der Buerger und der Umwelt ablaufen. Dies foerdert die demokratische Mitbestimmung und traegt dazu bei, dass Entscheidungen im oeffentlichen Interesse getroffen werden. Hoffe ich konnte Ihnen damit ein wenig weiterhelfen.
Der Bau und die Instandhaltung der Infrastruktur sind von den Vorgängerregierungen aus Union und SPD mit Koalitonspartnern sträflich vernachlässig worden, man hat auf Verschleiss gefahren, bis zum Zusammenbruch. Daher halte ich derartige Vorhaben im Angesicht katastrophaler Umfrageergebisse für diese Ampelregierung für nichts als reine Lippenbekenntnisse.
Nein, da wird viel Geld investiert, z.B. aus der LKW Maut in den Schienenverkehr.
Die Logik ihrer Aussage erschließt sich mir nicht.
Sehe ich genauso. Irgendwas muss jetzt geliefert werden, zumindestens in der Theorie. An der Umsetzung wird es ohnehin scheitern, es sei denn, der Zustrom an Fachkräften reißt nicht ab.
Wer definiert -
"Das Gesetz sieht vor, dass besonders drängende Vorhaben künftig mit dem Label "von überragendem öffentlichen Interesse" versehen werden. Dieses Label macht es möglich, Verfahren zu verkürzen und schließlich schneller zu beginnen."
Wer dies definiert, interessiert mich.
Was Gesetze vorsehen und was dann daraus wird - da haben wir doch eine ganze Reihe Beispiele, wo trotz eindeutiger Textaussage die formulierten Absichten an den vorhandenen Wirklichkeiten scheitern. Insbesondere dann, wenn die erforderliche Umsetzung diese brüchige Kette Bund-Länder-Kommunen durchlaufen muss.
Bestes Beispiel aus diesem Bereich "Das Deutschland-Ticket" - läuft eigentlich auch unter diesem Prädikat "von überragendem öffentlichen Interesse" - doch das Projekt droht jetzt schon zu scheitern, wegen dieser Kausalkette (s.o.).
Na, super! Jetzt spüren alle 80 Millionen Bewohner in diesem Land, dass jetzt alles aufwärts geht! Jede Menge Arbeitsplätze werden geschaffen für die Brücken und Schienen, die saniert werden müssen. Die Regierung in Hessen hat gerade die Wahl gewonnen und kann sich nun schnell an die Sanierung der maroden Brücken auf der A45 dran machen.
3 Antworten einblenden 3 Antworten ausblenden
Die maroden Brücken auf der A45 liegen großenteils in Nordrhein-Westfalen.
Autobahnen liegen in der Verantwortung des Bundes. Vgl. Art. 90 GG.
Welche Arbeitsplätze werden geschaffen? Wir haben noch Fachkräftemangel.