Ihre Meinung zu Rechtsextremistische Vorfälle: Security-Branche ohne Kontrolle?
Die Bewachung von Flüchtlingsunterkünften hat den Security-Unternehmen in den letzten Jahren einen Boom beschert. Doch immer wieder werden rechtsextremistische Vorfälle gemeldet. Wie geht die Branche damit um? M. Siepmann und T. Sylvan.
Private Sicherheitsdienste zur Bewachung von Menschen sind eigentlich in einem Land, in dem der Staat das Gewaltmonopol innehat, ein Unding. Zumindest sollten an die Mitarbeiter solcher Dienste dieselben Anforderungen wie an Beamte gestellt werden. Schließlich üben sie hoheitliche Aufgaben aus. Daß da jeder Hinz und Kunz eingestellt werden kann, das geht gar nicht.
4 Antworten einblenden 4 Antworten ausblenden
Damit haben Sie vollkommen recht. Aber dann muss solches Personal auch als Beamtet eingestellt werden. Aber genau das ist das Problem. Solche Sicherheitsdienste werden ja beschäftigt, weil die Polizei nicht genug Personal hat und das auch von der Politik nicht bezahlt werden will. Geiz ist auch in dieser Hinsicht auf gar keinen Fall geil. An Flughäfen wurden Zollbeamte eingespart für private Sicherheits - und Kontrolldienste. Ein Spiel mit explosivem Feuer.
in dem der Staat das Gewaltmonopol innehat
Es gibt auch Ausnahmen:
Die Rechtsordnung demokratischer Staaten kennt auch Ausnahmen vom Gewaltmonopol des Staates. Dazu zählt das Recht, sich mit Gewalt gegen aktuelle rechtswidrige Angriffe zu wehren (Notwehr, Nothilfe)[3][4] und sich vor sonstigen Gefahren zu schützen (Notstand).
Eine weitere Ausnahme in Deutschland ist die Jedermann-Festnahme (§ 127 Abs. 1 StPO), bei der jeder Bürger einen auf frischer Tat ertappten Straftäter festnehmen und dabei auch die notwendige Gewalt ausüben darf.
jeder Hinz und Kunz eingestellt werden kann, das geht gar nicht?
`Man muss das nehmen was der "Markt" hergibt. W
er sollte denn auch freiwillig gerne solche Aufgaben übernehmen und warum bei Mindestlohn, Dafür zahlt er dann noch Steuern und Sozialbagaben frü diese Gruppe die er Schützen muss.
Es bleibt auch noch die Frage weshalb diese Einrichtungen überhaupt "Schutzpersonal" brauchen. Soweit ich das erkennen kann sind Sie primär zum Schutz für Angruffen der Bewohner untereinander nötig.
Sollte nicht jeder Migranten froh und sehr dankbar sein vom deutschen Volk sicher, versorgt und Alimentiert zu werden
Nun, es handelt sich keineswegs um hoheitliche Tätigkeiten. Da muss ich Ihnen leider widersprechen. Hoheitliche Tätigkeiten sind Tätigkeiten, welche im Auftrag der BRD ausgeführt werden. Zb. Abwicklung des Bürgergeldes in JC. Hoheitliche Tätigkeiten dürfen per se nur durch Beamte oder MA im öffentlichen Dienst ausgeführt werden. Die Bewachung von Asylunterkünften o. ä. obliegt den Kommunen. Sicherheitsdienste sind private Unternehmen und somit von der Beauftragung der Bundes - oder jeweiligen Länderregierungen zunächst ausgeschlossen. Es sei denn, die Unternehmen beteiligen sich an Bundes-oder Länderrechtlichen Ausschreibungen, welche dann jedoch die Unternehmen verpflichtet, die Umsetzung im Rahmen der Regularien im öffentlichen Dienst wahrzunehmen. Dies ist im geschilderten Fall definitiv nicht gegegeben,da es sich um eine gewerbliche Tätigkeit handelt.