Um die Schuldenbremse einzuhalten, setzt Finanzminister Lindner beim Haushalt auf einen Sparkurs. Die Caritas-Präsidentin befürchtet, dass viele soziale Einrichtungen daher schließen müssen - und die AfD am Ende profitiert.
Ist es AfD schuld, dass Ampelkoalition sparen muss?
Ist es AfD Schuld, dass deutsche Bürger jetzt weniger Leistungen in sozialem Bereich bekommen?
Möchte Ampelkoalition etwas in ihrer Politik ändern um für Deutschland und nicht für anderen Ländern es besser wäre?
Aber aus diesem Bericht ist es deutlich zu lesen: AfD ist schlecht zu wählen.
Und je näher ist die Wahl 2025, desto schlechter/öfter wird "über AfD" berichtet.
Was wollen Sie denn Gutes über die AfD berichten? Dass sie für kein Thema, .B. Bildung, Renten, Ukraine, etwas Sinnvolles beizutragen hat? Oder dass Sie Putin, einem Kriegsverbrecher, huldigt?
Scheint bei den Wählern, besonders im Westen, gut anzukommen.
Ja, AfD ist ganz sicher keine Lösung.
"Ist es AfD schuld, dass Ampelkoalition sparen muss? " - Ist die AfD die Lösung?
"Ist es AfD Schuld, dass deutsche Bürger jetzt weniger Leistungen in sozialem Bereich bekommen?" - Ist die AfD die Lösung? - und ich dachte jeder bekommt mit Bürgergeld jetzt soviel, dass sich arbeiten nicht mehr lohnt...
"Möchte Ampelkoalition etwas in ihrer Politik ändern um für Deutschland und nicht für anderen Ländern es besser wäre?" - Inwieweit ändern? Germany first? Wir leben in einer globalisierten Wirtschaft, nur auf Nationaler Ebene zu arbeiten hilft uns nicht.
Ich meine, das Ausgrenzen der AfD wird sich jetzt ändern. Noch bis gestern galt für die Grünen: Nicht mit der AfD abstimmen.
Aber was wollen die Grünen und auch die SPD jetzt in der Opposition machen? Die AfD ist auch in der Opposition. Wenn SPD und Grüne nicht mehr mitregieren dürfen, müssen sie Oppositionsarbeit machen. Und was machen sie bei Abstimmungen, wenn es darum geht, die (überwiegend vernünftigen) Anträge und Änderungen der CSU/Freie Wähler- Regierung oder die Koalition in Hessen zu hintertreiben? Dann müssen sie sich enthalten oder zusammen mit der AfD gegen die Regierungsparteien stimmen.
Ich lach mich schlapp!
Hach ja, durfte ja nicht fehlen, der Hinweis auf irgendwelche Wahlen, wenn Kritik an der AfD geübt wird.
Nein, die AfD ist nicht schuld, um Ihre Fragen zu beantworten. Menschen, die vor Kriegen flüchten, aber genauso wenig. Die machen die Blaubraunen ja gerne dafür verantwortlich.
Und ja, eine Partei, die einem Neonazi Höcke huldigt, der in seinem Buch, das sich liest wie "Mein Kampf 2.0" mit Nazirhetorik sich einen starken Führer für Deutschland wünscht - einmal dürfen Sie raten, wen er meint - der Menschen Leid zufügen und Parteien abschaffen will (außer einer natürlich), eine solche Partei kann kein normaler Mensch wählen, der sich noch einen Hauch Empathie bewahrt hat. Und ja, 2025 sind Bundestagswahlen. Bis dahin muß noch viel mehr über den Bockmist berichetet werden, die AfD so verzapft. Und vor allem muß mehr über Menschen berichtet werden, die sich gegen diese Faschisten wehren.
Deutschland muss vor allem auf drei politischen Handlungsebenen einen klaren politischen Kompass finden:
In der Wirtschafts-, in der Migrations- und der Ukrainepolitik.
Die Union verfügt über eine Reihe kluger Köpfe und durchdachte Strategien. Eine bürgerlich-Konservative Politik könnte der Türöffner für Wachstum und Stabilität sein. Freilich fehlen dazu die Wählerstimmen, die ins Lager der AfD wandern.
Eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten hat die Union verständlicherweise ausgeschlossen. Leider ist damit aber auch der Weg für eine Politische Veränderung versperrt.
Hat denn die AFD Lösungen ?
Das einzige was sie macht auf derzeit unlösbaren EU/Weltpolitischen Themen zu reiten um an die Futtertröge namens Diäten zu kommen.
Bei der AfD würde der Multimilliarden-Kostenfaktor Massenmigrationsfinanzierung schon mal wegfallen. Fragt sich nur, ob die AfD diese Milliarden dann wirklich für notleidende Deutsche verwenden würde. Da hab ich mittlerweile so meine Zweifel, so wie Höcke & Co. drauf sind. Als die AfD noch unter Petry und Lucke gemäßigt war, hatte die AfD sogar das Bedingungslose Grundeinkommen mit im Wahlprogramm. Davon ist mittlerweile keine Rede mehr.
Ja: AfD wählen ist auf mehreren Ebenen nicht nur schlecht, sondern Krisenverschärfung.
Die Caritas ist Teil der Katholischen Kirche. Und ausgerechnet die meinen sie bekämen in Deutschland zu wenig Geld! Stichworte Kirchensteuer, Grund- und Immobilienbesitz, Bischofsgehälter .....
Wie wäre es mit Kritik am Haushalt der Kirche? Wie hoch war das Vermögen von Jesus Christus?
Sie haben das Thema verfehlt.
Es geht darum, dass im gesamten Sozialbereich gekürzt werden soll. Die Kritik daran aus der Caritas ist vollkommen gerechtfertigt.
Ja. So ist das eben in Deutschland. Deutschland hätte ja so wie in Frankreich die messerscharfe Trennung von Kirche und Staat wählen können, wenn die Menschen es so wollen. Das läuft in Frankreich ja nach dem Prinzip "Wir kommen Euch nicht in die Quere und ihr kommt uns nicht in die Quere". In Deutschland gibt es solch eine Trennung nicht. Das Finanzamt zieht die Kirchensteuer ein. Der Staat nimmt sich seinen Teil und gibt das Weitere an die Kirche weiter.
Mal wieder ein Grund gegen die Katholische Kirche zu hetzen ?
Es wurde nicht nur über die Caritas sondern auch die Arbeiterwohlfahrt und die Diakonie gesprochen
Auch las ich nichts über Gehälter
Die bei der Caritas eingesetzten Gelder stammen nicht mal von der Kirche, sondern sind Staatssubventionen. Sonst wären die Caritas-Angebote nicht so §vollgetextet§ mit allerlei Wenn und Aber so wie die Agenda 2010. Wenn da Obdachlose nicht in so ein Schema rein passen, haben die nicht mal eine Chance auf einen Platz im Caritas-Obdachlosenheim.
Es geht um soziale aufgaben von organisation ganz allgemein
Das sind Dinge, die nichts miteinander zu tun haben. Es geht um soziale Misstände, aber hauptsächlich mal was gegen die Kirche raushauen.
Beide Kirchen haben Kollekte für Schlepperschiffe ausgegeben. Mehr ist dazu nicht zu sagen.
Die Caritas ist ein starker professioneller Wohlfahrtsverband, dessen Stimme Gewicht hat, weil sie nah dran ist an den Problemen und Krisen von Menschen in prekären Lebenssituationen. Dass Sie unreflektiert Ihren Kirchenfrust da abladen wollen, ist abwegig und kontraproduktiv.
Er hat gesagt, jedem das Seine. Z.B.: "gib dem Kaiser, was des Kaisers ist." (Originalzitat)
Wenn man Geld ausgibt, obwohl man keins mehr hat, dann ist es wieder eine Verschuldung und das Geld muss gedruckt werden. Das führt wieder zu einer Geldausdehnung bzw. ist mit Inflation verhaftet. Die lockere Geldpolitik davor hat die Staaten zu einer Sackgasse hinein manövriert und es gibt nun kein Entkommen mehr. Entweder man druckt Geld - führ zu Inflation oder man spart - führt zu Rezession.
Vielleicht sollte man sich erst mal über das Basiswissen informieren, bevor man sich an wirtschaftswissenschaftlichen Theorien versucht.
Der GroKo unter Merkel, welche stets die finanzpolitische "schwarze Null" im Auge hatte, wirft man heute vor alles kaputtgespart zu haben. Zu Covidzeiten, als die GroKo richtig Geld in die Hand nahm, um Einbußen von Handwerk und Mittelstand zu minimieren, konnte man hier im Thread bei gefühlt 70% der Kommentare lesen, wer soll das bezahlen, wir bürden unseren Kindern und Enkelkindern unermessliche Schulden auf. Die Ampel verfügt nunmehr über Sondervermögen im Bereich von hunderten Mrd. Euronen, von deren Existenz bis dato wohl niemand wusste. Wenn jetzt Lindner - zu recht- wieder auf die Ausgabenbremse tritt, ist das auch wieder nicht recht. Da fragt plötzlich niemand mehr danach, ob unsere Kinder und Enkelkinder das bezahlen müssen. Warum wohl?
Geldvolumenerhöhung führt zu keiner Inflation, wenn bisher Millionen Menschen nicht mal wissen, wovon sie noch die Grundversorgung bezahlen sollen. Da ist also ein enormes Geldvolumen-Defizit vorhanden. Und die Multimillionäre, die das Geld aufstapeln und einbunkern, werden es auch weiterhin nicht auf den Markt werfen. Sonst hätten sie es längst getan.
Schulden machen und Geld drucken sind zwei unterschiedliche Paar Schuhe. Sie Investition in die Grundvergung und die dazu notwendige Infrastruktur zahlt sich nicht nur durch die humane Brille betrachtet aus, sondern auch ökonomisch: Es erspart Folgekosten unbehandelter Problemlagen. Da ist der Caritasverband nicht die einzige mahnende Stimme.
>Kürzungen beim Familien-, Arbeits- und Gesundheitsministerium beträfen zwar sehr viele Menschen, die Einsparungen im sozialen Bereich würden jedoch zu wenig diskutiert, kritisierte Welskop-Deffaa in der "NOZ": "Dass das Kabinett einvernehmlich einen Bundeshaushalt 2024 vorgelegt hat, der tiefe Einschnitte in die soziale Infrastruktur mit sich bringt, dazu habe ich wenig Schlagzeilen gelesen."<
Kürzungen betreffen viele Menschen. Dass es aber überwiegend die Sozialorganisationen und ihre Nutznießer sind, die die Kürzungen fürchten, sollte Frau Welskop-Deffaa dazu sagen. Einrichtungen "sozialer" Organisationen führen ein unkontrolliertes Eigenleben auf Kosten ihrer "Wohltätigkeitsempfänger" und der Steuerzahler, ihre Arbeitsweise und Preisgestaltung ist intransparent. Wer betreut oder mit Wohltätigkeit bedacht wird, geschieht nach Einschätzung des jeweiligen "Vereins", u.a. der kath. oder evang. Kirche. Unterstützung und Hilfe in besonderen Lebenslagen ist staatl. Aufgabe
Sie scheinen die Grundstruktur unserer Gesellschaft und unseres Staates nicht verstanden zu haben: Ich empfehle Ihnen, sich mit dem sog. 'Subsidiaritätsprinzip' zu beschäftigen.
Welche Sparpolitik bitteschön? 30 Milliarden Euro für Ölkonzerne und 100 Milliarden Euro für Rüstung.
Sparen sieht dann doch anders aus oder?
Die 199 Mtd. für die Rüstung sind leider —auch aufgrund der Bedrohung durch Russland - unverzichtbar. Europa muss sich, wie von Frau Merkel schon vor Jahren gefordert, auf seine eigenen Stärken besinnen. Dies gilt auch und vor allem in puncto Sicherheitsinteressen.
Und bis 2026 Millionen für Schlepperorg. von der Bundesreg. So siehts nämlich aus!
Die Caritas-Präsidentin sollte zur Kenntnis nehmen, dass Geld nicht auf den Bäumen wächst.
Was Frau Welskop-Deffaa übersieht, wir haben die Rezession in Deutschland.
Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte im ersten Quartal um 0,3 % und damit das zweite Mal in Folge.
Damit verzeichnete die deutsche Wirtschaft zwei negative Quartale in Folge
"Der Bund will im kommenden Jahr trotzdem noch 445,7 Milliarden Euro ausgeben…"
Die Haushalte der 16 Bundesländer, der Kreise und Kommunen sind nicht selten Schuldenhaushalte, sie kommen dazu.
Auch das Geld für den Sozialstaat muss erwirtschaftet werden. Schulden müssen mit Zins und Tilgung bedient werden.
Deutschland hat noch nie mehr Schulden gemacht als im Jahr 2020. Hohe Staatsschulden und noch mehr "Sondervermögen" schaffen mittel- und langfristig Risiken. Athen lässt grüßen.
Solide Haushalte, eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, Bildung, eine soziale Ordnung, sind u.a. unverzichtbar und die Grundvoraussetzung für den Sozialstaat.
Alle Leser sollten sich die Frage stellen wer von euch vermehrt das Geld denn ohne Gegenleistung. Viele gehen dafür arbeiten. Machen den Garten, lernen und üben ihr Job aus, handeln und verkaufen für das Geld Güter. Jeder kommt an das Geld indem er/sie etwas dafür tut. Banken vermehren es jedoch ohne Gegenleistung indem sie auf Knopf drücken und aus dem Nichts Geld erschaffen wird. Jeder kann sich denken, dass dies nicht rechtens sein kann. Das führt zu Inflation. Wir zahlen die höchsten Steuern weltweit und es reicht nicht aus, dass wir uns auch noch weiter verschulden müssen. Solch eine Schieflage kann nicht schnell wieder korrigiert werden. Wir werden aus der Rezession oder der Inflation nicht rauskommen. Die Menschen sind schon am limit und wenn es noch schlimmer wird, dann wählen sie alle die AFD.
Die Helferinnen und Helfer, meist Hausfrauen oder RentnerInnen, bekommen Mindestlohn. Der Paritätische kassiert in Bremen für Nachbarschaftshilfe 26 Euro /Std von den Hilfebedürftigen, für Alltagsassistenz 30 Euro.
Wer Hilfe bekommt, entscheidet zuvorderst das Portemonnaie. Und persönliche Beziehungen zur Beschäftigten der Wohltätigkeitsorganisation, Spenden, Mitgliedschaft im Verein ... alles völlig intransparent.
So sieht die Wohltätigkeit der Verbände, auch die der Kirchen, hier aus.
Also ich war 4 jahre ehrenamtlich bei der Tafel .... evangelisch
Und wollte bzw. kriegte ausser Kaffee frei, nichts
Sehr gut dazu der offene Brief: "An die Bundesregierung: Eure Sparpolitik kostet uns die Zukunft!"
Aber für Lindner und seine Freunde, die Großkapitalisten, ist wichtig, dass jeder die Freiheit besitzen darf, so habgierig sein zu dürfen, wie er nur vermag. Das eigene Wohlergehen besonders wichtig zu nehmen, das Gemeinwohl gar nicht zu sehen, und auszublenden, dass privater/individueller Reichtum nicht zu mehr Zufriedenheit und Glückseligkeit, sondern zur größer werdenden sozialen Spaltung und damit auch zu immer mehr gesamtgesellschaftlichem Unglück führt. Ich bin in mehreren Ehrenämtern uneigennützig tätig, aber der gesellschaftliche Zwang, zuerst das eigene Wohlergehen im Blick zu behalten - um zu überleben, macht es mir arg schwer, auch weiterhin viel Kraft und Zeit für meine Mitmenschen aufzubringen. Es ist die typische Förderung zum Egoismus, welche dieses System kennzeichnet. Leider geschieht das bei immer mehr Bürgern sogleich ab ihrer Geburt.
Aber es kann halt nicht jeder wie Sie leben..irgend jemand muss halt den Staat durch Steuern finanzieren.
Ich hab auch Ehrenämter neben meinem Beruf in der Pflege..kann aber noch nicht aufhören, zu arbeiten. Aber das ist ein anderes Thema
Ja, das ist in Demokratien halt so: wenn die Regierungsparteien ausgesprochen schlechte Politik machen, profitiert davon meist die Opposition.
Lindner muss sich an bestehende Gesetze halten und tut dies als einziger (konsequent) in der Regierung. *PUNKT*
Wenn andere Gruppen auf ihre Budgets verzichten, kann er bestimmt was machen.
Lindner muss sich an bestehende Gesetze halten und tut dies als einziger (konsequent) in der Regierung.
Der Witz des Tages.
Kam bei der Wahlbevölkerung in Hessen und Bayern dann doch anders an. Und da war halt der Wähler in Sachen FDP konsequent.
........dass viele soziale Einrichtungen daher schließen müssen - und die AfD am Ende profitiert.
Warum sollte die AfD daran profitieren?
Planloses "Wut Wählen"?
Das weit verbreitete Nicht Lesen von Parteiprogrammen ist anscheinend hartnäckig.
"Warum sollte die AfD daran profitieren?"
Weil an den Bedürftigen gespart wird. Das klingt paradox, wo doch die AfD gerade diese Gruppe überhaupt nicht wohlwollend in ihrem Programm hat. Das ist so: Arme Menschen erleben, dass an ihnen immer mehr gespart wird, aber gleichzeitig viel Geld für Flüchtlinge ausgegeben wird. Die Flüchtlinge sind häufig ebenfalls arm und finden sich in großer Zahl an den Hilfsstellen ein, weil die Behörden sie dort hinschicken, z.B. Tafeln oder Kleiderkammern. Dort müssen sich die armen Menschen mit den Flüchtlingen die ohnehin immer kleiner werdenden Rationen teilen. Bei manchen Einrichtungen gibt es Aufnahmestopp und alleinstehende arme Deutsche werden zugunsten der Flüchtlinge bereits abgewiesen. Das Gleiche beim Kampf auf dem Wohnungsmarkt. Werden Flüchtlingszahlen reduziert, entspannt sich auch die Not der deutschen Bedürftigen. Und da die AfD hier als einzige Partei Änderung verspricht, erhoffen sich viele Bürger durch die AfD Linderung.
Die Frage ist, warum brauchen wir denn überhaupt einen „Sparkurs“ ? Ohne die horrenden zusätzlichen Belastungen, die aus der deutschen Flüchtlingspolitik für den Haushalt und die Sozialkassen resultieren, wäre vermutlich gar kein expliziter „Sparkurs“ notwendig.
Ohne horrende Kriegs - und Sanktionskosten auch nicht.
Diese Entlastung wäre schon gegeben, wenn Geflüchtete ab Tag 1 in D die Erlaubnis hätten zu arbeiten. Viele wollen das nämlich und es wird ihnen erst „ausgetrieben“ durch bis zu 18-monatiges Arbeitsverbot, wo sie im Auffanglager geistig und seelisch verwahrlosen, weil sie keine Beschäftigung haben. Wenn es bei den UkrainerInnen möglich ist, warum nicht für alle? Und weg mit der Bürokratie, die mit der Arbeitsaufnahme verbunden ist. Nicht Papiere sind wichtig, sondern ob es zwischen Schutzsuchenden und pot. Arbeitgeber „matcht“. Der kann seinen Schützling dann schon in Ruhe selbst ausbilden.
Würde die AfD einmal in der Regierung sein, würde die soziale Komponente in Deutschland noch mehr zurück gefahren. Denn die AfD ist ganz bestimmt keine sozial eingestellte Partei. Das wissen viele der Wähler dieser Partei nur nicht.
Sie ignorieren es, Wer als Bürgergeldemfänher/In odef Niedriglöhner/In diese Partei wählt, wählt die Steigerung der eigenen. Armut.
Zumindest würden sie die sozialen ausgaben anders priorisieren
Aus welchem Staatsmedium haben Sie denn das?
Eben. Und seltsamerweise stellen unsere Medien das nicht dar und machen sich immer lächerlich mit völlig harmlosen Fragen an AfD -Funktionäre.
Man könnte meinen, dass auch unsere Medien ein Interesse daran haben, dass die AfD stärker wird.
Kommt eben darauf an wofür man Geld ausgeben will, die Schulden sind ganz schön gewachsen, ob das wirklich der AfD hilft weiß ich natürlich nicht, kann sein die Gruppe ja schon bei der Wählergruppe dabei ist, denn die wird ja vorwiegend von unteren Gruppen gewählt.
In den oberen 50 Prozent wohl eher weniger, ab einem bestimmten Einkommen spielen die eher eine kleine Rolle, das ist wohl eher eine Vermutung, privat unterhält man sich ja anders, und da ist mir niemand bekannt der in die Richtung wählt, bei den eher ärmeren aber sehr wohl.
Armut macht nicht nur Einsam, sondern auch noch doof (im Sinne von "die allerdümmsten Kälber...) Worum es geht, ist das nach dem die Pflegemisere nicht wirklich gebessert werden kann, nu die Gruppe der "noch nicht so Pflegebedürftigen" zum Ziel der Sparmaßahmen wird, Arme und Alte sind ein ziemlich wehrloses Publikum und es gibt halt viel zu wenig Rollator Demos...
Von der zunehmenden Armut der bisher dort Beschäftigten und deren wegfallenden Engagement mal abgesehen. Alles das sind aber Dinge, die der Gesellschaft, die ja weiterhin eine zunehmend verarmende und vereinsamende ist perspektivisch sehr weh tun werden.
Vielleicht müssen wir uns mal was anderes einfallen lassen, als immer nur Zulasten der Armen und Wehrlosen zu sparen. Andererseits gäbe es so viel zu tun, so viel Geld kann man gar nicht drucken ohne alle Wälder nieder zu metzeln.
Das Steuersystem würde erst dann zur echten, grundgesetzkonformen Solidargemeinschaft, wenn daraus das BGE für Alle finanziert würde. Bisher ist das Steuersystem ein Luxus-Sozialamt, das Milliardäre vor dem sozialen Abstieg zum Multimillionär bewahrt, während Millionen Arme in Hartz 5 diskriminiert und stigmatisiert nicht mal die Grundversorgung und ein menschenwürdiges Leben bis zum Monatsende bezahlen können.
Schade ist aber auch, dass es keine Gesetze gibt, auch keine der EU, die es verbieten, dass immer zu Lasten der Ärmsten und Schwächsten gespart wird. Im Gegenteil werden richtigerweise immer mehr Arme und Schwache ins Land geholt, aber nur um sie dann ebenso schlecht zu behandeln, wie die Armen und Schwachen, die schon hier sind.
"Zu befürchten sei, dass die AfD von den Kürzungsmaßnahmen profitieren könne, so die Caritas-Präsidentin. "Gerade bei Menschen, die es sowieso schon schwer haben, wird das eine zusätzliche Unsicherheit in ihr Leben bringen", sagte Welskop-Deffaa. "Diese Unsicherheit macht empfänglicher für hetzerische Rhetorik, wie sie von der AfD kommt.""
Ein ganz neuer Aspekt. Bislang hat doch die AfD die zu hohen Ausgaben im Sozialen angeprangert. Jetzt sollen die Menschen, die die Einschnitte im Sozialen zu spüren bekommen, zur AfD wechseln? Eine sehr gewagte These.
"Jetzt sollen die Menschen, die die Einschnitte im Sozialen zu spüren bekommen, zur AfD wechseln? Eine sehr gewagte These. "
Das ist keine gewagte These, sondern kann überall beobachtet werden. Die Angst vor dem "bösen" Ausländern, die ins Land kommen und einem was wegnehmen ist eine starke Emotion und überlagert das Gefühl zu kurz zu kommen.
Nein gar nicht, die AfD fängt mit ihrer Rhetorik erst mal viele auf, die sich „von denen da oben“ im Stich gelassen fühlen. Das diese Leute mit ihrer Wahl den Bock zum Gärtner machen würden, fällt ihnen erst mal nicht auf. Oder es ist ihnen dermaßen wichtig, dass „Ausländer raus“ sollen, dass sie die Punkte, die dann gegen sie selbst gerichtet sind, ignorieren.
>>Sehr viele, gerade kleinere Angebote würden schließen müssen, sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Schilder von Arbeiterwohlfahrt, Diakonie oder Caritas würden "spürbar seltener" zu sehen sein.<<
Das ist mir dann doch etwas vage.
Welche „gerade kleineren Angebote“ sind denn hier zumindest tendenziell gemeint?
Die ach-so-karitativen, sich gerne als christlich – mitfühlend präsentierenden, kirchlichen Träger könnten sich durchaus finanziell weitaus mehr engagieren als die üblichen 1-5 % bei Kindergärten, Altenheimen etc.
Gerade wenn sie schon ihr Schildchen draußen dran pappen. Und Geld haben die Kirchen mehr als genug. Das sollte locker reichen, um zum Beispiel die ein oder andere Selbsthilfegruppe allein zu finanzieren bei all der propagierten „Nächstenliebe“.
Zitat aus dem Thread zur Wahl: "bleibt festzuhalten: Seit die Liberalen im Bund mitregieren, geht es bergab"
Leider nicht nur für die. Die ziehen mit ihrer 'Sparpolitik' alle anderen mit runter.
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Bessere Vorschläge ?
Dann raus damit !
Die Entwicklung eines Finanzsystems, das Transparenz für alle bei allem, wobei Geld 'fließt' gewährleistet. Und nicht 'Datenschutz' für einige. Also eines demokratischen statt eines 'kapitalbasierten'.
Nicht nur die Liberalen sind Schuld an den Wahlergebnissen die sich immer weiter Rechts orientieren.
Der Populismus baut ein "Feindbild" auf das die Ampel derzeit perfekt bedient.
Unter der Ampelpolitik leiden nicht die Reichen sondern immer die schwächeren.
Das Heizungsgesetz der Grünen ist hier eines der Themen die vor allem Bürger mit schmaleren Geldbeutel und einem noch abzuzahlenden Eigenheim umtreibt bzw die Mieten hochtreibt... die gehen dann zur AFD
Die Liberalen setzen dem nur die Krone auf indem Sie versuchen in dieser Krisenzeit an der "schwarzen 0" festzuhalten.
Das ist Sozialpolitisch und Wirtschaftlich absoluter Blödsinn.
Das die anderen beiden Parteien das mitmachen ist das Große Problem.
Und Scholz... der "scholzt" und wartet ab tut nichts oder nicht viel.
Führungsstärke/Qualität sieht anders aus.
Sieht man bei seinen Entscheidungen zum Krieg.
Man mag von der CDU halten was man will aber m.M.n. in Krisenzeiten hat diese unser Land besser gemanagt.
MfG
S o l c h e Krisenzeiten hatte in all ihren Regierungszeiten die CDU bisher nicht zu managen. Ich kann mich mit meinen 57 Jahren an keine solche Polykrise erinnern. Die Ampel versucht wenigstens dagegenzusteuern. Aber, da haben Sie recht, die Liberalen zerschießen vieles und Scholz ist mir auch zu sehr „Laisser-faire-Kanzler“.Sein Abwägen in Sachen Ukrainekrieg finde ich aber richtig, Nichts ist schlechter, als mit Hurra und fehlender Umsicht einen gefährlichen Konflikt noch zu befeuern.
Und der Klimawandel ist m.E. das drängendste Problem. Auf den Kanaren schwitzen wir z.Zt. bei 35 Grad und d a s im Oktober, die Anormalität ist geradezu greifbar. Die Grünen haben das verstanden und möchten handeln, aber werden ausgebremst. Das GEG geht nicht gegen Oma ihr klein Häuschen, schon alleine die Fristen sind sehr großzügig. Es geht die nächsten Jahre um neue Gebäude, wo alles schon vorher geplant werden kann.Und es gibt gute Förderungen.
Bis zum letzten Abschnitt gehe ich inhaltlich in jedem Detail mit. Das nach rechts wegducken, wenn es ein bißchen ungemütlich wird und es beim materiellen Wohlversorgtsein Risse gibt, ist ein wohlbekannter Reflex. Da zeigt sich, ob ein Individuum krisentauglich ist und mit den übrigen Charakterfesten an Lösungen für eine gemeinsame Zukunft auch gegen Widerstände arbeiten will oder ob es ihm genügt, sich mit anderen Enttäuschten (ich zahle doch Steuern und das muß reichen an Demokratie!) an den Zug der Empörung gegen die da oben hängt und Wut und selbstverständliche Ansprüche auf Wachstumsbeteiligung herausschreit.
Nur - welche Krise hat es denn gegeben, also eine mit so drastisch spürbaren Einschnitten ins verwöhnte Mittelstandsleben in Zeiten der CDU - Dominanz?
Russenkrieg, Klimakatastrophe, Rentenloch in naher Zukunft, arrogant verpennter Ausstieg aus fossiler Energiewirtschaft. Das war alles CDU - Methode des geringsten Widerstandes zur Wählerbefriedigung.
Nein. Die versuchen zu verhindern, dass aus D. der nächste hoffnungslose Schuldenstaat wird. DAS würde uns nämlich alle mit runterziehen.
Was Sie auch zu vergessen scheinen: es gibt nicht nur eine deutsche gesetzlich geregelte Schulden-Bremse, sondern auch eine europäische, für Euro-Länder. Heißt sich „Maastricht-Kriterien“.
Wenn Sie meinen, dass Sparpolitik nicht richtig wäre, dann steht es Ihnen doch frei, Schulden zu machen. Da spielt Ihre Bank nicht mit? Dann verstehen Sie eventuell, warum auch die Regierung nicht beliebig Schulden machen darf oder kann.
Im übrigen verwechseln Sie Sparpolitik mit Antiüberschuldungspolitik. Letztere haben wir unter der FDP.
Man muss Geld erst erwirtschaften, ehe man es ausgeben kann. Historisch gesehen war es sozialistische Politik, die "alle anderen" heruntergezogen hat. Bisher ist noch ausnahmslos jedes Experiment in diese Richtung gescheitert. Unseren Wohlstand hat die Marktwirtschaft geschaffen.
Seit die Liberalen im Bund mitregieren, geht es dort entschieden weniger bergab.
Deshalb gute Politik wir in Bayern. Sollte jetzt auch in Hessen ohne grüne und sozis möglich werden.
Angesichts der hohen Nichtwählerzahlen hätte das Bundesverfassungsgericht längst eine PARTEI DER NICHTWÄHLER nach dem Vorbild des Betreuungsrechts einrichten müssen zur Wiederherstellung der Mehrheitsdemokratie. Denn die Interessen all diese Millionen (wegen Teilhabe-Abmeldung, Diskriminierung, Krankheit, Unmobilität, Obdachlosigkeit usw.) Nichtwähler werden in der Politik nicht vertreten. So eine Parteri der Nichtwähler würde daher längst Deutschland regieren mit dem Grundgesetz als Parteiprogramm und mit dem BGE als Politik für Alle.