Ihre Meinung zu Bundeskanzler: "Wir müssen klare, präzise Politik machen"

Es ist von Heine passt aber zu Scholz  "Worte Worte niemals Taten, viel Gemüse wenig Braten"  Ich würde die SPD wählen, wenn sich Scholz einfach nur mal bewegen würde.  

Die SPD war doch in der Regierung Merkel und klatschten Beifall, als die Worte fielen "wir schaffen das". Die SPD dreht sich doch noch mehr in den Wind, wenn es um Flüchtlinge geht. Sie haben, wie ganz Europa keinen Ausweg, um den Zuzug zu bremsen. Und wenn ich schon höre, dass gemeinnützige Arbeit in Ausnahmefällen bewilligt werden kann, dann wird daraus nichts. 

Ja, da hat Herr Scholz schon recht damit "Wir müssen klare, präzise Politik machen".

Aber wie soll die aussehen mit den vielen verschiedenen Gesetzen, Regel und Bestimmungen? Vor allem wie kann man klare, präzise Politik machen, wenn man zwar ein Bundesland ist aber die Bundesländer für sich manches selber entscheiden dürfen und können und der Bund kaum mit entscheiden kann? Für die klare, präzise Politik müssen auch klare und präzise bundesweite Regeln her!

Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson macht jahrelange politische "Naivität" für die Zunahme der Gewalt verantwortlich. "Eine verantwortungslose Einwanderungspolitik und eine gescheiterte Integration haben uns hierher gebracht", sagte der konservative Politiker. Das schwedische Strafgesetzbuch sei bisher nicht "auf Bandenkriege und Kindersoldaten ausgelegt – aber das ändern wir jetzt." Der Mann hat verstanden!

Um präzise Politik zu machen bedarf es kompetenter und vor allem weitsichtiger Politiker mit Fach und Sachverstand. Die sind aber leider entweder nicht vorhanden oder werden von Parteibüchern und Wahltaktiken ausgebremst. Volksvertreter sollte nicht nur ein Wort, sondern der Anspruch sein.

Das ist alles richtig, was Scholz sagt, aber er müsste jetzt deutlicher werden. Was die Fachkräfteeinwanderung betrifft, hat er natürlich recht, wir brauchen das, aber es muss dann auch funktionieren und darf nicht denjenigen ein Schlupfloch öffnen, die ganz anderes im Kopf haben als in Deutschland als Fachkraft zu arbeiten. Das wird man aber sehen, was dabei herauskommt. Am Ende läuft es vielleicht wieder auf die alte Weisheit hinaus, dass man Arbeitskräfte rief und Menschen kamen. Hat man wirklich daraus gelernt?

Für die Grünen ist dies die Zerreißprobe; wie ein anderer Artikel richtigerweise schreibt sind sie in einem starken Spannungsfeld zwischen denen, die in der Regierung verantwortlich sind und denen, die die fundamentalen Überzeugungen der Grünen immer wieder betonen.

Die Grünen sind in der Regierungsverantwortung, und das bedeutet, das beste für das gesamte Land zu erreichen, und nicht nur für grüne Überzeugungen. Was das beste für das Land ist, muss die Regierung festlegen, versuchen durchzubringen (auch in der EU) und dann verantworten - alle drei Parteien sind da gefordert.

Wenn die Mehrheit der Grünen diesen Asylkompromiss in der EU nicht mittragen möchte, sollen Sie meinetwegen wieder Oppositionspartei werden: dann können sie alles sagen und fordern, was sie gerne hätten. Erzielen werden sie dann aber gar nichts! So wie jetzt die CDU, die Linke und die AfD: die können fordern, was sie wollen, aber erreichen werden sie kaum was (höchstens noch die CDU wegen den Landesregierungen).

Zur Präzision gehört, endlich klar auszusprechen, was (der eigenen Rechtsauffassung nach) Deutschland überhaupt erlaubt ist oder nicht. Auch Irrtümer einzugestehen, gehört zu einer aufrichtigen Kommunikation.

Journalisten und Journalistinnen sind hier aufgerufen, auch klar nachzufragen. Ich wundere mich immer wieder, dass die Rechtsfragen in Interviews praktisch keine Rolle spielen. Anne Will hatte Bundeskanzlerin zweimal zum Thema exklusiv interviewt und kein Mal gefragt, ob die Kanzlerin Zurückweisungen von Antragstellern an der Grenze überhaupt für erlaubt hielte. Bundeskanzler Scholz wird auch nicht gefragt. Warum nicht?

Wir wissen inzwischen besser, dass solche Zurückweisungen grundsätzlich nicht erlaubt sind, die Bundesregierung 2015 auch genau davon ausging, allerdings Thomas de Maizière glaubte, dass nach Art. 72 AEUV eine Ausnahme vom Grundsatz erlaubt gewesen wäre, was der EuGH (C-715/17 u. a.) inzwischen auch verneint hat. 

Aber was glaubt Kanzler Scholz?

Noch eine Woche voller Aufgeregtheit in der Politik und in den Medien, dann sind die Wahlen in Bayern und Hessen gelaufen.

Ab Sonntag den 8.10.2023 18:01 Uhr ist das Thema vergessen und kann dann weiterlaufen wie bisher. Vor den nächsten LTW werden dann wieder die Reden geschwungen, nichts neues.

Der Asylkompromiss der EU hat wenig Potential zur Verringerung von unbegründeten Asylanträgen

Die Änderungen werden viel Zeit brauchen, bis sie wirken. Nicht erfolgversprechend sehe ich die Absicht, die Schleuserbranche auszutrocknen. Es ist offensichtlich, dass die Migrationswilligen die Schleuser als notwendige Dienstleister betrachten, die es ihnen ermöglichen , in das gewünschte Land zu kommen. Dafür sind sie bereit, hohe Summen aufzuwenden. Der EU-Kompromiss hat eine entscheidende Schwachstelle, für die m.E. keine Antwort gefunden wurde. Die Schwachstelle lautet: Wie kann man sicherstellen, dass abgelehnte Asylbewerber auch das Land wieder verlassen. Die dazu vorgetragenen Ideen tragen in sich den Mangel, dass sie noch verwirklicht werden müssen, wobei ziemlich sicher ist, dass diese Verwirklichung entweder nicht gelingt oder nur mit hohen Kosten zu erreichen ist. Sinnvoll wäre aber sicher ein unverzüglicher Arbeitseinsatz von unterstützten Migranten.

Wir erinnern uns an den Fall des rechtsradikalen Bundeswehroffiziers Franco A., der sich als Syrer ausgab, um seine wahre Identität zu verschleiern. Wenn ein Soldat, der nicht im entferntesten wie ein Syrer aussieht oder redet, als Syrer durchgeht, dann ahnt man, was alles möglich ist.

@ neuer Goldstand

Was Ihnen aber völlig entgeht ist, dass die AFD zu dieser Problematik überhaupt kein Konzept hat. 

"Die Geräusche müssen leiser werden".

 Daran haben Egomanen wie die heischerischen Anzugträger-Parteien kein Interesse. Das Thema Asyl wird von all diesen Parteien missbraucht, um an die Macht zu kommen. 

Migration wird auch unter Anzugträger-Parteien weiterhin legal und illegal stattfinden. Denn die EU-Gesetze gelten auch für Konservative - und die Herkunftsländer werden auch weiterhin kein Interesse haben, ihre abgelehnten Bürger zurück zu nehmen. 

Hier zeigt sich überdeutlich, was für Probleme ein marodes 100-jähriges Bildungssystem bei seinen Bürgern anrichtet. Lieber den konservativen Angstmachern hinterher glauben, anstatt selbst nachzudenken. 

Für Anzugträger-Parteien zahlt sich das marode Bildungssystem wieder einmal aus. 

@ Nenene

Und wenn ich schon höre, dass gemeinnützige Arbeit in Ausnahmefällen bewilligt werden kann, dann wird daraus nichts.

Wieso? Ich find's super, dass Migranten mit guter Bleibeperspektive sofort arbeiten dürfen. Das braucht unsere Gesellschaft. 

Wenn man seine Worte ins Allgemeine überträgt, hat Merz mit seiner „Zahnarztaussage“ natürlich völlig recht: aufgrund des migrationsbedingten starken Bevölkerungsanstiegs der letzten Jahre, bei gleichbleibenden oder sogar gesunkenen Kapazitäten (Ärztemangel, Krankenhausschliessungen), muss man immer länger auf Arzttermine warten. Das ist insbesondere bei Fachärzten und OP-Terminen der Fall.

Wenn man  nicht  nur  vom  Elfenbeinturm  aus  regiert,  sondern  auch  mal  in  die  Realität  schaut,  dann  sind  Friedrich  Merz'    Behauptungen  nicht  aus  der  Luft  gegriffen,  sondern  auch  von  den  ÖR  Medien  in  selber  Weise  recherchiert,  dokumentiert  und    verifiziert  worden.  So  benehmen  sich  tatsächlich  einige  Migranten-Eltern  gegenüber  Lehrern  so  bedrohlich  und  diktatorisch,   als  wenn  es  sich  bei  ihren  Kindern  um  Pascha-Kinder  mit  Sonderrechten  handeln  würde.  Und  auch  Merz'   Behauptungen  zur  Realität  in  den  Arztpraxen  entsprechen  der  Wahrheit.

@ oduig

Um präzise Politik zu machen bedarf es kompetenter und vor allem weitsichtiger Politiker mit Fach und Sachverstand

Haben wir doch. 

@ Wolf1950

Die Grünen sind in der Regierungsverantwortung, und das bedeutet, das beste für das gesamte Land zu erreichen, und nicht nur für grüne Überzeugungen

Das ist doch das gleiche. 

@ Sternkind

Das schwedische Strafgesetzbuch sei bisher nicht "auf Bandenkriege und Kindersoldaten ausgelegt – aber das ändern wir jetzt." Der Mann hat verstanden!

Was hat er denn verstanden? 

Allgemeinplatzhaftige Worthülsen, daran mangelt es nicht. Aber klare, präzise Politik, die wird doch eigentlich gemacht gemacht. Sondervermögen und Rheinmetall, Energiepreisinflation. Dann noch ein Besuch beim Verdi-Kongress, des Kanzlers Gewerkschaft.

Zwischendurch versucht der BlackRock-Mann und Multimillionär ärmere Bevölkerungsteile gegeneinander in Stellung zu bringen. Als ob er etwas für arme übrig hat ?

Dieses Interview verdeutlicht erneut, dieser Kanzler muss dem Drängen und den Kontroversen in seinem zum Teil ideologisch agierenden Kaninett folgen, als dass er Lösungen für das große Problem überbordender Migration nach Deutschland als Hauptproblemträger in der EU anzukünden wüsste! Das ewige Verweisen auf europäische Lösungen ist ein Vetsteckspiel hinter dem Rücken anderer. Man könnte auch sagen, dieser Kanzler hat für das eigene Land weder Mut nach Ideen! Dabei bräuchte er nur in andere EU-Länder wie Dänemark, Schweden, etc. zu schauen, um interessante Ansätze für Deutschland, dass den überwiegenden Teil der Migranten nach Europa aufzunehmen hat, zu gucken! Oder will dieser Kanzler wenigstens hier einen Spitzenplatz in EU für Deutschland sichern! Das wäre aber eine Politik gegen Deutschlands Bedürfnisse und die Intetessen der Bevölkerung! Jedoch im Sinne der Grünen und des linken Flügels seiner Partei! Blinkt Scholz jetzt links? Rechts sieht er ja Merz.

Wieso bieten wir jedem Migranten Asyl auf dieser Welt an? Und wieso gibt es unsichere Herkunftsländer. Das ist doch Schwachsinn.

Leider werden die Themen Migration und Asyl immer von den Rechtsradikalen mißbraucht! Hier blüht der billigste Populismus, das radikale Ja oder Nein gewinnt gegen die abwägende Demokratie.

Ich meine, es gibt das Zauberwort mit dem sich diese unsägliche Diskussion vereinfachen läßt: Es heißt 

MENSCHLICHKEIT

Dagegen zu hetzen fällt sicher auch den Radikalen schwer. Unmenschlichkeit zu wählen sollte sich jeder gut überlegen!

@ Sparer

Wenn man seine Worte ins Allgemeine überträgt, hat Merz mit seiner „Zahnarztaussage“ natürlich völlig recht

Nein, die Aussage war sachlich völlig falsch und unfair dazu. 

Deutschland muss jetzt damit aufhören seine Straftäter mehr zu schützen als die getöteten Opfer. Wenn kein anderer Ausweg mehr da ist, verbergen die Täter die Gesichter vor Gericht hinter Aktenordnern.

An einem Mangel an offenen Stellen kann es nicht liegen, dass es mit dem Aufschwung durch Migration nicht klappt. 1,7 Millionen offene Stellen melden die Arbeitsämter. Allein in der Gastronomie fehlen 40000 Servicekräfte. Man kann jedem in drei Stunden beibringen, wie man einen Wurstsalat an den Tisch bringt. Dazu bedarf es keiner Sprach- und Grammatikkenntnisse. Woran liegt es also, dass so viele Menschen in Deutschland Zuflucht suchen, aber sie im Arbeitsmarkt nicht ankommen?

So lange Friedrich Merz sich mit Genuss wie ein zweiter Trump benimmt, wird das wohl nichts werden mit der Kanzlerkandidatur. Für die Deutschen sind da wohl keine Arzttermine auf absehbare Zeit zu bekommen. Merz lässt vorsätzlich oder fahrlässig einfach kein einziges Fettnäpfchen aus.

Leider enthält die Überschrifft des Beitrags einen Schreibfehler, oder etwa nicht? Sie hätte besser heißen müssen : "Wir müssten bessere, klare Politik machen!". Aber leider ist dazu im Kanzlerinterview keine greifbare Perspektive zu finden! Wer nach greifbaren Absichten für eine stringente deutsche Asylpolitik sucht, die endlich zu klaren Ergebnissen des Absinkens und Abbauens der Migration von all denjenigen, die keine Aussicht auf Anerkennung von Asyl haben, führt und Deutschland von seiner Führungsrolle bei den Problemen mit Migration befreien könnte, kein Wort des Kanzlers, das Hoffnung machen könnte. Stattdessen treibt er das Spiel der falschen Vermischung von Fachkräftezuzug oder - anwerbung und Migration im Sinne der Grünen nur weiter voran! Dieser Kanzler will scheinbar keine eigene Führung zum Wohle der Deutschen sondern lässt sich, so sieht es aus, von den Grünen führen! Den verdacht, dass Baerbock den Kurs vorgibt und Scholz folgen muss, wird man nicht los! Chance vertan!!

@ nie wieder afd

Hilfreich bezüglich der Migration könnte sein, wenn Herr Scholz ganz klar und präzise sagen würde, wie er sich die Zukunft der deutschen Migrationspolitik vorstellt.

Hat er doch gesagt. 

Es gibt jetzt zwar jeden Tag Diskussionen und Artikel zu dem Thema, mit unterschiedlicher Ausrichtung und Begründung, ja nach dem unterschiedlichen Nachrichtenportal.

Und ich wage jetzt mal eine Prognose, der Wind legt sich wieder und an den Zahlen wird sich nichts ändern, es werden vielleicht mehr aufgegriffen im Land, das bedeutet sie befinden sich in der EU, der Weg rückwärts ist langwierig und schwer, wie die letzten Jahre ja zeigen.

Wer einmal im Land ist wird auch für Lange Zeit bleiben, da können noch so viel Artikel und Bekundungen von wem auch immer kommen.

Bei der Vergabe von Arbeitsplätzen sollte man aber aufpassen auf den Missbrauch. 

Als ich die Aussage des Herrn Scholz las, musste ich lachen. Nun, es ist nicht alltäglich, dass ein Politiker indirekt zugibt, solch eine klare Politik bisher nicht gemacht zu haben. Ich glaube auch nicht, dass Scholz das kann, denn dann müsste er von Handwerkern lernen. Jeder Handwerker übernimmt nur so viele Aufträge, wie er auch ausführen kann. Bezogen auf die Migrationsdebatte heißt das, dass wir nur so viele Menschen, auch Asylbewerber, aufnehmen können, wie wir hier gut integrieren können. Hier beginnt die Aufgabe der Politik, die dazu eine Bestandsaufnahme machen muss und dann die dazugehörigen Maßnahmen schaffen muss. Dazu gehören auch unbequeme Maßnahmen. Wer so verfährt, schafft für integrationswillige Asylsuchende und besonders für deren Kinder optimale Bedingungen. Wer anders verfährt, schafft für alle Chaos.