Olaf Scholz

Ihre Meinung zu Bundeskanzler: "Wir müssen klare, präzise Politik machen"

Ausweitung von Grenzkontrollen und Ja zur EU-Asylreform: Bundeskanzler Scholz sieht im ARD-Interview die Ampelregierung in der Verantwortung, beim Thema Migration "klar" zu handeln - und kritisiert CDU-Chef Merz. Von Evi Seibert.

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116 Kommentare

Kommentare

Der neue Goldstandard

Zitat: "Ausweitung von Grenzkontrollen und Ja zur EU-Asylreform: Bundeskanzler Scholz sieht im ARD-Interview die Ampelregierung in der Verantwortung, beim Thema Migration "klar" zu handeln "

.

Man macht doch seit Jahren eine klare Politik: kurz vor den Wahl spricht man von Grenzkontrollen, um dann nach den Wahlen genau das zu tun, was man seit Jahren macht: jeden ins Land zu lassen, der das Zauberwort "Asyl" auszusprechen imstande ist.

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MRomTRom

++ Sie haben seit Jahren diesselbe unklare Haltung zum Schutzrecht für Asylsuchende ++

Klare Aussagen sind da Fehlanzeige.

Sind Sie für die Abschaffung des Rechts auf Asyl ?

Wie würden Sie das Problem mit den abgelehnten Asylbewerbern lösen wollen ?

Welche Alternativen zur diskutierten europäischen Asylrechtsreform bietet ihr Verein an ? 

++

Also, nicht nur Schwurbeln, sondern klare, präzise Aussagen machen.

++

Adeo60

Das verfassungsrechtlich verbriefte Recht auf Asyl muss auch weiterhin Bestand haben. Es geht um Missbrauchstatbestände, denen entgegengewirkt werden muss. 

Im Übrigen braucht die deutsche Wirtschaft qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland. Die demagogische Politik der AfD führt dazu, dass unser Land  als Ausländerfeindlich wahrgenommen wird. 

Wolf1905

Wenn unsere Wirtschaft qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland benötigt, soll sie sich darum kümmern mit entsprechenden Angeboten; die Politik muss dies flankierend begleiten und die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür schaffen. Flüchtlinge ins Land zu lassen und dies mit qualifizierten Arbeitskräften aus dem Ausland zu begründen ist doch Nonsens. Ich bin für die Rechte von Asylbewerbern im Rahmen des Rechts auf Asyl.

Mass Effect

Stimme ihnen zu, Hier werden fälschlicherweise immer zwei Dinge miteinander vermischt

ich1961

////Flüchtlinge ins Land zu lassen und dies mit qualifizierten Arbeitskräften aus dem Ausland zu begründen ist doch Nonsens.////

Im Grunde haben Sie recht, vergessen aber, das man auch Schutzsuchende ausbilden kann bzw. die eine Ausbildung haben und hier anerkannt werden müssten

//// Ich bin für die Rechte von Asylbewerbern im Rahmen des Rechts auf Asyl.////

Das nehme ich Ihnen nicht so ganz ab.

 

Adeo60

Ich habe doch nicht davon geschrieben, dass Flüchtlinge unkontrolliert  ins Land gelassen werden sollen, um daraus qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen. Selbstverständlich muss die Anwerbung von Fachkräften gezielt über die Wirtschaft erfolgen. Ein Klima der Ausländerfeindlichkeit, so wie es die AfD verbreitet, ist jedoch auch für die außenpolitische und wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands in hohem Maße schädlich. 

Schiebaer

Da stimme ich Ihnen zu !

Sokrates

Sorry, daß halte ich für Nonsens! Wir brauchen keine qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland. Zuerst sollte man mal unsere eigenen Fachkräfte wieder unterbringen die nach Arbeit suchen und komischer Weise keine bekommen!

Die Arbeitgeber wollen nur Fachkräfte aus dem Ausland weil ihnen die eigenen Landsleute zu teuer in den Löhnen geworden sind.

ich1961

Gehört für Sie das BAM zu den Arbeitgebern?

****Der Fachkräftemangel ist in den letzten Jahren zu einem der größten Probleme der deutschen Wirtschaft geworden. Hauptgrund ist der demographische Wandel in Deutschland: In den nächsten 15 Jahren wird die Generation der Babyboomer in den Ruhestand gehen. Unter dem Strich gehen mehr Menschen in Rente als neue einheimische Arbeitskräfte nachkommen. Hierdurch fehlen in vielen Bereichen Arbeitskräfte.

Bis zum Jahr 2026 werden laut einem Fachkräftemonitoring für das Bundesarbeitsministerium schätzungsweise 240.000 Stellen mehr neu zu besetzen sein, als Arbeitskräfte verfügbar sein werden. In diesem Szenario ist Zuwanderung schon eingerechnet. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hält langfristig eine Nettozuwanderung von mindestens 400.000 Personen im Jahr für notwendig. Weitere Strategien gegen den Fachkräftemangel sind, die Frauenerwerbstätigkeit weiter zu erhöhen und mehr Menschen zu qualifizieren****

 

Vector-cal.45

Über 200.000 Menschen wandern jedes Jahr aus Deutschland aus. Diese sind laut Statistik im Durchschnitt überdurchschnittlich gebildet und beruflich überdurchschnittlich gut aufgestellt, also Fachkräfte. Versteht sich von selbst, ansonsten könnten sie diesen Aufwand gar nicht stemmen.

Deren Hauptziele sind u. a. USA, GB, Österreich, Schweden.

Vielleicht sollte man auch mal einen Blick darauf werfen, wie man diese hoch qualifizierte Menschen hier hält, anstatt sich permanent einzureden, unkontrollierte Massenmigration wäre die Lösung für dieses Problem.

Account gelöscht

Das ist ganz einfach Quatsch den Sie da von sich geben........

Als würde hier jemand verhindern das deutsche Fachkräfte nicht eingestellt werden sollen weil man lieber billigere

Menschen aus dem Ausland haben möchte....... Oh Menno.......

fathaland slim

Zuerst sollte man mal unsere eigenen Fachkräfte wieder unterbringen die nach Arbeit suchen und komischer Weise keine bekommen!

Von was für Fachkräften reden Sie hier? Wer findet trotz Qualifikation keine Arbeit? Welche Ausbildungsberufe sind davon betroffen?

Die Arbeitgeber wollen nur Fachkräfte aus dem Ausland weil ihnen die eigenen Landsleute zu teuer in den Löhnen geworden sind.

Ausländer als Lohndrücker?

Diese Erzählung wird von Wagenknecht bis Höcke verbreitet, ist aber eigentlich nur im Sektor der Schwarzarbeit zutreffend.

Arbeitgeber, die der Tarifbindung unterliegen, zahlen Tariflöhne. Da wird nicht nach Nationalitäten unterschieden.

Adeo60

Sorry, aber wir benötigen in bestimmten Bereiche ausländische Fachkräfte. Ich stimme Ihnen aber zu, dass wir vor allem unser eigenes Arbeutskräftepotential bedienen sollten. 

Alter Brummbär

Ja klar, jeder Arbeitgeber wartet solange auf Fachkräfte, bis er die Firma zumachen muß.

nie wieder spd

Gegen das verfassungsmäßige Recht auf Asyl hat, ausser den rechtsradikalen Irren, keiner etwas. Es geht immer und ausschließlich um diejenigen Migranten, die eben dieses Recht nicht haben. Die sollen nicht einreisen dürfen bzw schnellstmöglich in ihre Heimatländer bzw zurück.

Adeo60

Kein Widerspruch. Ich wehre mich nur dagegen, wenn Wirtschaftsflüchtlinge, die zwar keinAsylR beanspruchen können, aber aus z.T. Wirklich elenden Verhältnissen zu uns kommen, von einem User als Schmarotzer diffamiert und von manchem auch als solche behandelt werden. 

Lajo

Da muss ich leider zustimmen. Es sind Wahlen und dann wird erzählt, was die Leute hören wollen. Da nehmen sich aber leider, alle großen Parteien nichts. Sobald diese in der Position sind, werden solche Themen nicht mehr als relevant betrachtet und mit dem Slogan "Wir schaffen das" abgetan

Account gelöscht

Keinen Ansatz von Lösungen präsentieren, erstmal lospoltern und Märchen verbreiten. Also nix neues. Immer das gleiche.

Wer ist eigentlich "Man" ?? 

CommanderData

Und das wird auch so weitergehen, auch unter einer CDU/CSU/FDP-Regierung. Denn D ist an EU-Gesetze gebunden. 

MRomTRom

++ Lösungen bieten. Andere haben keine ++

Die Migrationsproblematik erfordert als Lösung ein ganzes System abgestimmter Maßnahmen.

Dazu gehören in erster Linie Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern, in welche abgelehnte Asylbewerber zurückgebracht werden.

++

Die 'Ausländer-raus-Parolen' der Populisten führen zu nichts außer heißer Luft. Würden sie das Regierungshandeln irgendwie mitbestimmen, würde das zu nix führen.

++

 

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Mass Effect

Kommt hin. Aber Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern, in welche abgelehnte Asylbewerber zurückgebracht werden sollen werden doch von den Grünen torpediert. Nach deren Lesart gibt es die nicht.

Jimi58

Dabei war es doch die CDU mit Adenauer welche die "Gastarbeiter" hier ins Land geholt haben. Ich sage es mal ganz deitlich, Ausländer sidn auch Menschen und wer"Ausländer raus" ruft, schmeisst sich selber raus, weil derjenige auch Ausländer ist. Komisch ist immer, in allen Ländern fährt man im Urlaub und verunstaltet teilweise die Umwelt, aber wenn Menschen nach Asyl suchen, weil man dort nicht mehr richtig leben kann und hier her möchten, will man sie nicht haben. Klar ist, man kann nicht jeden aufnehmen aber man muß aber auch im gleichem Atemzug sagen, dann bleibe ich mit dem A... eben zu Hause und mache hier Urlaub. Man soll meinen, durch die digitalisierung sind viele in ihren Gedanken abgestumpft und können noch nicht mal das Menschliche und Unmenschliche Unterscheiden.

Der neue Goldstandard

Zitat: "Scholz zeigt sich pragmatisch, wenn es darum geht, Asylbewerbern in Deutschland die Annahme einer Arbeit zu erlauben. In vielen Fällen sei das schon möglich"

.

Und dann soll das Wirtschaftswunder durch sog. "Fachkräfte" erfolgen, wie bpsw. der DIW-Präsident Marcel Fratzscher 2015 unkte?

 

Newsflash!

Anerkannte Flüchtlinge haben eine Arbeitserlaubnis und von denen arbeiten lt. IAB in Nürnberg ca. 20-30 %. 

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MRomTRom

 

++ Zahlen differenziert und genau anschauen ++

 

'Derzeit haben 625.300 Menschen aus Asylherkunftsländern eine Beschäftigung (Stand: Juni 2023), die meisten von ihnen in sozialversicherungspflichtigen Stellen (536.500). Die Zahl der Geflüchteten in Arbeit ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen: Im Vergleich zu Ende 2014 – bevor viele Geflüchtete nach Deutschland kamen – gibt es mehr als siebeneinhalbmal so viele sozialversicherungspflichtig Beschäftigte aus Asylherkunftsländern (Ende 2014: 70.000).Quelle'

https://mediendienst-integration.de/integration/arbeitsmarkt.html

++

Die Fortschritte sind unübersehbar. 

++

fathaland slim

Tatsachen, so interessant sie auch sein mögen, sind von geringer ideologischer Relevanz.

MRomTRom

++ Grenzkontrollen gegen das Schleuserunwesen ++

Der Migrationsdruck hat viel mit dem Elend in anderen Weltregionen zu tun. Aber er ist auch dem profitgetriebenen Geschäft der Schleuser geschuldet. 

++

Ihnen muss schon an den Außengrenzen das Handwerk erschwert oder unmöglich gemacht werden. Temporäre Grenzkontrollen sind solange sinnvoll, bis die Welle gebrochen ist. Danach kann Europa im Inneren wieder zur Freiheit seiner Bürger beim grenzenlosen Bewegen und Reisen zurückkehren. 

Denn die ist ein wertvolles Gut.

++

Nachfragerin

Das Gesamtproblem der EU besteht darin, dass die Mitgliedstaaten nicht miteinander, sondern gegeneinander arbeiten.

Eine Änderung ist nicht in Sicht, weil die Regierungen aus Angst vor dem Machtgewinn der Populisten deren Standpunkte übernehmen.

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Tada

Gegeneinander würde ich nicht sagen. Jeder hat seine eigenen (auch finanziellen) Probleme. Niemand meldet sich freiwillig, um zusätzlich Arbeit zu bek mmen und dafür auch noch Unkosten zu tragen.

Das ist im Großen und im Kleinen so.

Koblenz

Nicht nur Kosten sondern auch freiwillig Probleme ins Land importieren die vorher nicht vorhanden waren . ( Ungarn / Polen )

Jimi58

Ich könnte auch sagen, das einige hier in Deutschland, besonders die AfD oder die Brunen hier in Deutschland Sorgen bereiten. Es liegt an uns ein menschenwürdiges zu leben zu erreichen. Entweder alle zusammmen oder aber dagegen. Aber Hass gegen andere Menschen hat nur noch Gegenhass geschürt und hat noch nie zum Ziel gebracht.

harry_up

Genau das ging mir auch durch den Kopf, trotz der Absicht, nunmehr eine einheitliche Regelung treffen zu wollen - was absehbar nicht funktionieren wird.

Karl Klammer

Bundeskanzler Scholz kritisiert zu Recht

Die WIR SCHAFFEN DASS Partei hat sich mal wieder um 180° mit ihren Hacken gedreht

und lehnt jede Regierungsbeteiliung der letzten 16 Jahre ab.

Jetzt stehen Sie sogar auf der anderen Seite der Brandmauer und üben sich im Mausausrutschen

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ich1961

Ich muss zugeben, ich stehe heute morgen "auf dem Schlauch".

Was ist denn " üben sich im Mausausrutschen"?

Sonst stimme ich  zu.

 

Mass Effect

Können sie ihr   wirres geschreibsel  auch übersetzen? Was soll ich darunter verstehen lehnt jede Regierungsbeteiliung der letzten 16 Jahre ab? Die Union kpnnen sie ja nicht meinen da sie seit 2 Jahren nicht mehr an der Regierung beteiligt ist. Meinen sie die SPD? Stimmt dann aber auch nicht

Adeo60

Natürlich bin auch ich gegen die Wortwahl von Herrn Merz, im Kern hat er aber Recht. Wer Zahnschmerzen hat geht zum Zahnarzt und wird in der Regel auch behandelt. Und natürlich warten andere dann auf Termine. Wenn Klassen überbelegt sind und auch Mehrere Kinder mit fehlenden Sprachkenntnissen dort unterrichtet werden, leider natürlich das Niveau. Ich will diese Punkte bewusst nicht auf das Thema Migration wegbrechen. Aber wir sollten schon ehrlich damit umgehen.

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Nachfragerin

Rechts der Brandmauer

"Natürlich bin auch ich gegen die Wortwahl von Herrn Merz, im Kern hat er aber Recht."

Wer links der Merzschen Brandmauer steht, würde sich am Inhalt dieser Aussage stören. 

Adeo60

Die Brandmauer zur AfD darf nicht eingerissen werden, eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten wird und darf es nicht geben. Die Brandmauer darf aber nicht als Sichtschutz  dienen, wenn es um die Wahrnehmung von Problemen geht. Die Begriffe rechts und links sind mir viel zu plakativ und sinnentleert. Altkanzlerin Merkel hat völlig zu Recht auch Positionen der SPD übernommen,  wenn ihr dies für die Bürger sinnvoll erschien. 

ich1961

Sie finden das "ehrlich", was der werte Herr Merz da von sich gegeben hat? Kann ich nicht glauben.

****Ähnlich wie Merz hatte sich am 23. September der AfD-Abgeordnete Martin Sichert im Bundestag zu Geflüchteten aus der Ukraine geäußert:


Während ukrainische Nobelkarossen vor deutschen Zahnarztpraxen stehen und Ukrainer sich auf Kosten der deutschen Beitragszahler die Zähne richten lassen, wissen viele Deutsche nicht mehr, wie sie angesichts der gestiegenen Lebenshaltungskosten selbst ihre Grundnahrungsmittel finanzieren sollen.****

https://www.tagesschau.de/faktenfinder/merz-asylbewerber-zahnarzt-100.h…

 

Adeo60

Ukrainische Flüchtlinge können Sie doch nicht mit illegalen Migranten gleichstellen. Es ist gut, dass Ukrainer Aufnahme bei uns finden und selbstverständlich auch eine ärztliche Versorgung ermöglicht wird. Die Äußerungen des AfD Abgeordneten Sichert sind einfach nur widerlich und passen in das Bild dieser Partei. Das Recht auf Asyl farf nicht in Frage gestellt werden. 

 

proehi

Nehmen Sie bei dieser Haltung nicht eine schmerzhafte Verkrampfung, besonders im Rücken, wahr?

Es ist AfD-Sprech, die Probleme mit Migration den Migranten anzulasten und damit ein Feindbild innerhalb der Gesellschaft und damit eine Spaltung zu erzeugen. Dies hat Merz zu 100% bedient.

Und Sie geben diesem Dahinschliddernden recht, weil es ja tatsächlich Probleme gibt, mit denen man ehrlich umgehen müsse. Aber gehört es zur Ehrlichkeit nicht auch dazu, festzustellen, dass wir unseren Umgang mit den Problemen verändern müssen, z.B. mehr Geld für Fördermaßnahmen, schnellere Arbeitsmöglichkeiten und dass Sie natürlich keinen Flüchtling mit Zahnschmerzen unversorgt lassen wollen

Sie verschweigen, dass von Merz und seinem Verein dem er vorsitzt, in dieser Richtung so gar nichts gekommen ist. Das fördert keinesfalls die Ehrlichkeit.

Adeo60

Das Thema ist viel zu komplex, als es mit Schlagworten und Parolen zu bedienen. Insoweit sehe ich die Äußerungen von Merz durchaus kritisch, ja ablehnend. Aber ich bleibe dabei, dass er im Kern Recht hat. Man muss sich der Realität stellen und Vorhänge kritisch hinterfragen, auch wenn es zu schwierigen Abwägungen führt.

Account gelöscht

Der Merz geht da aber nicht ehrlich mit um, er macht das ganz bewusst. Und Sie wissen auch genau warum.

Im übrigen wird jeder Schmerzpatient auch denen mit Termin vorgezogen. Die Behauptung von Merz ist schlicht und ergreifend falsch gewesen.

 

melancholeriker

Es ist keine Frage der "Wortwahl" wenn Merz die Populisten rechts überholen will. Gestern saß ich im Stadtbus und musste einem stark übergewichtigen, laut und selbstgefällig über die Berechtigung von Merz' Beitrag zu Zähnen für Flüchtlinge zuhören und wo er gerade im Schwung war, gleich noch über die "Affen" aus Afrika herzog. 

Ich hörte mich danach wie im Affekt bellend, daß meine Frau aus Afrika käme und ich mich gerne verhört hätte, während eine Dame auf dem Sitz hinter ihm ähnlich erbost schien. Er könne wegen Meinungsfreiheit sagen was ihm passt. Ich hielt dagegen, daß Rassismus keine Meinung wäre und schon garnicht in einem Stadtbus, aus dem ich gerade nicht aussteigen kann. Damit er nicht weitermacht, schob ich noch hinterher, daß ein bißchen Inflation und ein paar Migranten mehr ausreichen, um aus braven Bürgern Brandstifter zu machen. Dem CDU - Vorsitzenden hätte ich wohl Ähnliches sagen müssen. Nach den "Asyl  - Touristen aus der Ukraine" ...

 

Adeo60

Die haben völlig richtig gehandelt. Wir brauchen Zivilcourage um gegen Hass und Hetze vorgehen zu können. Ich sage ja auch nur, dass Merz überspitzt formuliert und sich damit keinen Gefallen getan hat. Dass aber Illegale Migration zu Problemen und gesellschaftlicher Ausgrenzung führt, dürfte auch klar sein. 

Ich möchte Due aber ausdrücklich darin bestärken, gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit entschieden vorzugehen. Auch ich schweige nicht, wenn dies geschieht.

Emil67

Bitte Resultate und nicht immer nur Lippenbekenntnisse.

Zu viele Regeln / Gesetze die sich oft gegenseitig aufheben, viel zu kompliziert........

Je komplizierter um so schwieriger umzusetzen, um so mehr Lücken für Schmarotzer, das ist doch wohl nicht Ziel unserer Politiker.

 

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Adeo60

Ich störe mich an Ihrer Wortwahl. Menschen, die als reine Wirtschaftsflüchtlinge aus elenden Verhältnissen zu uns kommen, können kein Bleiberecht erhalten. Diese aber pauschal als „Schmarotzer“ zu beschimpfen ist widerlich und völlig inakzeptabel.

Vector-cal.45

>>Eigentlich ganz einfach: an Gesetze - auch die internationalen - halten.<<

 

Ach, so wie die anderen EU-Staaten?

ich1961

Was soll das?

Account gelöscht

Schmarotzer....... Super Wortwahl.

Stellen Sie sich doch mal folgendes vor: Im nächsten Leben werden sie Kriegsflüchtling und keiner will Sie haben.

 

 

Tada

Das Problem ist, dass EU-Recht etwas anderes besagt, als das Recht in Deutschland.

Theoretisch müsste jeder schon an der EU-Grenze Asyl beantragen, praktisch kann jeder, dar Deutschland erreicht das Recht hier Asyl zu beantragen. Also wird geschleppt und geschleust.

Man müsste das Recht wirklich in der EU vereinheitlichen.

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Alles für die Katz

„Theoretisch müsste jeder schon an der EU-Grenze Asyl beantragen“

Die aktuellen Regeln des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems kennen keine Verpflichtung, den Asylantrag im Mitgliedstaat der ersten Einreise zu stellen. Drittstaatsangehörige dürfen nach Deutschland kommen und hier einen Antrag auf Zuerkennung internationalen Schutzes einreichen, womit sie Rechtsanspruch auf Verfahrenszugang erwerben.

Die geplante Asyl- und Migrationsmanagement-Verordnung sieht in Artikel 9 genau solche Verpflichtung vor.

Sie haben vollkommen recht, wer etwas nachhaltig ändern möchte, unabhängig davon, ob man diese Änderungen gutheißt oder nicht, muss eine Einigung auf EU-Ebene erreichen.

Leider fehlt aber diese präzise Aussage oft. Warum Bundeskanzler Scholz nicht präzise, offen und offensiv sagt, dass die von Hardlinern geforderten Zurückweisungen an der Grenze grundsätzlich unzulässig sind und Rückführungen oder Dublin-Überstellungen nicht möglich, wenn Zielländer nicht zustimmen, ist mir ein Rätsel.

marvin

"Klar und präzise" sind reichlich nebensächliche Sekundärtugenden, für die ich Scholz doch den Genossen Oskar Lafontaine zitieren möchte: "Damit kann man auch ein KZ betreiben."

Friedenspolitik wäre schön. Die Bevölkerung nicht zu verarmen. Man freut sich ja über so wenig.

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ich1961

////Friedenspolitik wäre schön.////

Wo macht die Bundesregierung das denn nicht?

////Die Bevölkerung nicht zu verarmen. Man freut sich ja über so wenig.////

Sie verarmen? Das tut mir leid.

 

fathaland slim

Wenn Sie die Kommentare des Mitforisten „marvin“ kennen, dann wissen Sie, daß er mit Friedenspolitik meint, sich auf Putins Seite zu schlagen.

harry_up

"Man freut sich ja über so wenig."

Das wiederum scheint schon zu einer deutschen Primärtugend geworden zu sein.

Alles für die Katz

Ich bin es leid.

„… denen, die ein Recht auf humanitären Schutz haben, dieses Recht gewähren und sie dann auch gut
integrieren, und denen, die das nicht haben, auch deutlich sagen, dass sie keine Bleibeperspektive in
Deutschland haben. Das muss dann auch in Form von Rückführungen in die Heimatländer umgesetzt
werden“ (Bundeskanzlerin Angela Merkel, 31.08.2015)

„Wir müssen klare, präzise Politik machen“ 

Dass Menschen, die Rechtsanspruch (EU-Recht!) auf Schutz in Deutschland besitzen, diesen erhalten, ist selbstverständlich; dass Menschen, die keinen Rechtsanspruch auf Aufenthalt in Deutschland besitzen, Deutschland wieder verlassen müssen, ist auch selbstverständlich und bis auf einzelne humanitäre Ausnahmefälle unter den meisten Politikern und Politikerinnen von links bis rechts unstrittig.

Präzision bedeutete, endlich deutlich zu sagen, woran die Vorhaben, die alle teilen, denn scheitern: An der mangelnden, aber nicht erzwingbaren Kooperation anderer Staaten.

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MRomTRom

++

'Präzision bedeutete, endlich deutlich zu sagen, woran die Vorhaben, die alle teilen, denn scheitern: An der mangelnden, aber nicht erzwingbaren Kooperation anderer Staaten.'

++

Das drückt das  P r o b l e m  präzise aus. Haben Sie einen Vorschlag zu dessen  L ö s u n g ?

Meiner lautet: Rücknahmeabkommen in erweiterte Wirtschafts- und Investitionsabkommen einbetten und gesamthaft verhandeln. 

++

 

tias

„Wir müssen klare, präzise Politik machen“  ist Richtig 

Präzision bedeutete, endlich deutlich zu sagen, woran die Vorhaben, die alle teilen, denn scheitern: An der mangelnden, aber nicht erzwingbaren Kooperation anderer Staaten.

ist richtig aber wer blockiert immer in der eu und wer vermischt begriffe wie Armutsmigration mit Faacharbeiter Zuzug ? 

Richtig  Deutsche Politiker genau jene unter dem Begriff Schutzsuchende ,Framing,neue  Wortbildung usw 

ich1961

In D. gibt es nicht nur einen dramatischen Fachkräftemangel, sondern eben auch einen Arbeitskräftemangel.

Und Arbeitskräfte kommen mit den Schutzsuchenden auf alle Fälle.

 

nelumbo

„…Deutschland wieder verlassen müssen, ist auch selbstverständlich und bis auf einzelne humanitäre Ausnahmefälle…“  

Das würde man ja jetzt schon machen, aber es scheitert meist daran, dass die Leute keine Papiere haben. Sie bekommen auch keine, selbst wenn sie wollten, weil die Herkunftsländer sie gar nicht zurückhaben wollen und keine Ersatzdokumente ausstellen. 

Der Lenz

Apeasement wird die rechten nicht eindämmen

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nie wieder spd

Apeasement gegenüber den Migranten oder gegenüber den Rechtsextremen?

fathaland slim

Gegenüber d e n Migranten?

Was soll ich mir darunter vorstellen?

Sparer

Da haben Sie recht, dazu werden die Lippenbekenntnise der Ampel und schwammige und nicht umsetzbare „EU-Asylpolitik-Änderungen“ nicht ausreichen. Dazu bedürfte es endlich konkreter Maßnahmen, wie Kategoriesierung der Maghreb-Staaten als „sichere Herkunftsländer“, konsequente Abschiebung Ausreisepflichtiger, Zurückweisungen an den Grenzen zu unseren sicheren Nachbarländern. Erst dann gäbe die rechte Seele Ruh.

kurtimwald

Zu Adeo6030. September 2023 • 08:36 Uhr

Natürlich bin auch ich gegen die Wortwahl von Herrn Merz, im Kern hat er aber Recht. Wer Zahnschmerzen hat geht zum Zahnarzt und wird in der Regel auch behandelt. Und natürlich warten andere dann auf Termine. Wenn Klassen überbelegt sind und auch Mehrere Kinder mit fehlenden Sprachkenntnissen dort unterrichtet werden, leider natürlich das Niveau. Ich will diese Punkte bewusst nicht auf  …

Wenn es keine Migranten gibt wird es ebenfalls eng bleiben. Was dann, Senioren die Leistung verweigern, nur noch privat versicherte behandeln, Menschen mit blondem Haar nur in Schaltjahren behandeln???

Nein, um die wirklichen Ursachen zu beseitigen müssen die CDU- Bremser weg. Kitaplätze, Sprachunterricht, Krankenhäuser, Lehrer, Pfleger, usw.

Für all das gibt es Gesetze, recht auf Leistungen, aber Zuständig sind die Länder, die sich seit Jahren einfach weigern. Da darf die Ampel nichts tun.

Und 12 von 16 Länder sind CDU- CSU- regiert. Warum wählt man die noch?

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Wolf1905

Wer sind die Regierungschefs in Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Thüringen, Saarland, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg? Dann überlegen Sie nochmals, was Sie geschrieben haben und rechnen nach.

kurtimwald

und auch BW - die sind alle CDU- regiert, da die Innenminister CDU-ler sind. 

Und die haben das sagen in Sachen Schule, Kita, Sprachunterricht, Krankenhaus, Pflege, Sach- oder Geldleistungen an Flüchtlinge, usw.

Mass Effect

Demagogen haben es nicht so mit der Wahrheit. Er hat das gleiche Niveau wie die AfD

kurtimwald

Bin kein Demagoge, und habe bis vor wenigen Jahren CDU gewählt.

Aber seit Merz und Spahn schäme ich mich dafür, und ebenso geht es hier im Kreis den meisten Parteimitglieder und Abgeirdneten. Die ersten haben schon ihre Parteibücher zurück gegeben.

tias

Ach so 

CDU- Bremser weg. Kitaplätze, Sprachunterricht, Krankenhäuser, Lehrer, Pfleger, usw.

Ach neee ,jetzt sind die Schuld ? Ich gebe den DE Politiker auch  die Schuld an 10 jahre Kontrollverlust ,Gesetzestreue  .

Aber ok wenn sie enpfinden wir brauchen noch mehr sage ich ihne wie ,schreiben sie eine Einladung ,nehmen sie sie bei sich auf und kommen sie für sie auf .Das Gesetz gibt es her .Predigen hilft nicht immer die anderen sind Schuld und sollen machen ,sie sind doch ein Macher ? Also los .

nie wieder spd

Klare und präzise Politik hat Herr Scholz mit etwas anderen Worten schon vor 2 Jahren angekündigt. Aber genau solchen Worten erfolgte bisher keine Entsprechung.

Hilfreich bezüglich der Migration könnte sein, wenn Herr Scholz ganz klar und präzise sagen würde, wie er sich die Zukunft der deutschen Migrationspolitik vorstellt. Wieviele Migranten sollen noch aufgenommen werden und wie lange soll das noch dauern? Die Klimakrise, mit schlimmen Auswirkungen auf alle Länder, wird noch ein paar hundert Jahre dauern. Ohne Begrenzung werden über viele Jahrzehnte also auch noch viele Migranten nach Deutschland kommen wollen. Selbst wenn wir jetzt noch genug Geld haben, um uns nebenbei auch noch 150 Milliarden Euro pro Jahr von Steuerverbrechern stehlen zu lassen, wird das mit den erforderlichen und teuren Maßnahmen gegen die Klimaauswirkungen nicht so bleiben. Besser auch für die Migranten wäre es, die Migrationspolitik klar und präzise zu regeln. Jetzt. Bevor es Rechtsradikale tun.

Schaefer

Es ist von Heine passt aber zu Scholz  "Worte Worte niemals Taten, viel Gemüse wenig Braten"  Ich würde die SPD wählen, wenn sich Scholz einfach nur mal bewegen würde.  

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Karl Klammer

Zitat "wenn sich Scholz einfach nur mal bewegen würde"

Das sieht man bei Taurus, offenbar will Scholz nicht das die Ukrainer schnellstens wieder in ihre Heimat zurück können