Ihre Meinung zu FAQ: Warum die Asylreform nun möglich ist
Vor den Beratungen über die Reform des EU-Asylsystems rechnet Innenministerin Faeser mit einem Durchbruch. Die Bundesregierung hat offenbar ihre Blockade der geplanten Krisenverordnung aufgegeben. Worum geht es dabei - und wie geht es weiter?
"heute könnte es Fortschritte bei den Beratungen der EU-Innenminister geben"
Bei der Durchsetzung der Menschenrechte eher nicht:
Sie [diese 'Krisenverordnung'] sieht etwa vor, dass bei einem besonders starken Anstieg der Migration der Zeitraum verlängert werden kann, in dem Menschen streng abgeschottet festgehalten werden können".
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Sie sagen es. Und um es klar zu sagen: "streng abgeschottet festgehalten werden können" meint Lager in der übelsten Form. Der unrühmlichen Geschichte der Lager wird ein weiteres Kapitel hinzugefügt. Ein schwarzer Tag für Deutschland und die EU.