Vor den Beratungen über die Reform des EU-Asylsystems rechnet Innenministerin Faeser mit einem Durchbruch. Die Bundesregierung hat offenbar ihre Blockade der geplanten Krisenverordnung aufgegeben. Worum geht es dabei - und wie geht es weiter?
Die Gesetze und Möglichkeiten haben wir doch längst. Sie werden nur nicht angewendet. Abgelehnte Asylbewerber werden nicht zurück geschickt sondern bekommen eine Aufenthaltserlaubniss, Status "Geduldet", die selbst dann noch Bestand hat wenn sie kriminell werden. Arbeiten dürfen sie damit nicht.
Wer sagte noch "ich kann nicht soviel essen wie ich kotzen möchte"? Ach egal, ich schließe mich dem an.
****.... d.h. fast drei Viertel aller Asylsuchenden, deren Asylantrag in Deutschland geprüft wird, erhält die Flüchtlingsanerkennung (23 %), den subsidiären Schutz (32 %) oder ein nationales Abschiebungsverbot (17 %). Aus inhaltlichen Gründen abgelehnt wurden demnach 28 % aller Asylanträge. Im Vergleich zum Vorjahr, als rund 63 % Schutz erhielten, ist die Quote also deutlich gestiegen.
Knapp 51.000 Fälle hat das BAMF formell erledigt, d.h. die Asylgründe dieser Menschen wurden nicht geprüft – immerhin 22 % aller Entscheidungen. ....****
https://www.proasyl.de/thema/fakten-zahlen-argumente/
Das ist ja alles nicht von der Hand zu weisen. Aber abgelehnte, vielleicht sogar kriminelle Asylbewerber, können meistens deshalb nicht abgeschoben werden, weil das Herkunftsland die Rücknahme ablehnt. Daran könnte auf eine AfD trotz vollmundiger Sprüche kaum etwas ändern.
„Die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sieht Deutschland bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht an der Belastungsgrenze.“ Na dann - weiter so
Ihr Kommentar ist wie gewohnt persönlicher und polemischer Natur gegen eine Grünen Abgeordnete.
Kein Satz darüber, was Sie über die Asylreform denken. Sehr hilfreich..........
Das sehen übrigens alle Grünen so, denn keiner der von den Grünen genannten Vorschläge zielt darauf ab, die Migration zu begrenzen.
was hat das denn mit der europäischen Asylreform zu tun.
Sie missbrauchen das TS-Forum um ihre Polemik und Hetze los zu werden.
Sie sind doch bewandert im Zitieren. Katharina Dröge sagt: "Wenn Menschen zu uns kommen, die einen Rechtsanspruch auf Asyl haben, dann sind wir verpflichtet, ihnen diesen auch zu gewähren. Wir müssen die Kommunen dauerhaft bei dieser Aufgabe unterstützen." Der Bund müsse verlässliche finanzielle Unterstützung leisten. "Dafür setzen wir Grünen uns ein. Wir müssen außerdem die Ausländerbehörden von unnötiger Bürokratie entlasten." (Quelle: www.presseportal.de/pm/58964/5609768)
Deutschland würde nichts falsch machen, von anderen EU-Ländern zu lernen, wie diese Länder nicht zum Migrationsmagnet für die ganze Welt werden. Daher sollte Deutschland die Bedingungen diesen Ländern angleichen. Und schon hat auch Deutschland dieses Problem nicht mehr.
Deutschland ist immer noch im Vergleich zu unseren EU-Partnern viel zu weit links in der Migrationsfrage verortet und das stößt in der EU zusehends unangenehm auf. Sei es das Faeser vor circa. einem halben Jahr bei dem damaligen Innenministertreffen als Einzigste blockierte, als man den Druck auf die Herkunftsländer ausüben wollte. Sei es die Nummer von den Grünen hier im Vorfeld der kommenden Verhandlungen.
Eine Reform des EU-Asylsystems ist mit Blick auf das immer größer werdende Migrationsproblem unerlässlich. Eine Lösung kann nur gesamteuropäisch bewerkstelligt werden. Den Hauptanlaufstellen wie z.B Italien und Griechenland muss geholfen werden.
Auf nationaler Ebene halte ich zusätzlich wirksame Grenzkontrollen für richtig und notwendig.
Der Abschied vom Schengenabkommen
Offenbar hat in der gesamten EU Rechtsruck stattgefunden. Fremdenfeindlichkeit, Hass und Intoleranz haben sich durchgesetzt. Statt sich gegen die Peiniger aus den Herkunftsländern der Asylanten zu richten, stellt man sich gegen die Gepeinigten, die mit recht Asyl suchen. Sicherlich gibt es einige, die dieses Menschenrecht ausnutzen für ihre eigenen ökonomischen Vorteile, aber dazu gab und gibt es Möglichkeiten, die einen von den anderen zu differenzieren und raus zu picken. Wenn man solche Möglichkeiten wissentlich nicht nutzt, so kann das mehrere Gründe haben. Entweder möchte man die Bevölkerung im eigenen Land mürbe fahren und soziale Konflikte schüren, um ein bestimmtes politisches Ziel zu erreichen. In diesem Fall eine rechte Radikalisierung der Gesellschaft. Man siehe wie gut das in Ländern wie z.B. in Italien, Ungarn, oder Polen funktioniert und nun auch in Deutschland. In all diesen aufgezählten Ländern sind Faschisten im Vormarsch! Denkt nach!
Nicht ein Geflüchteter weniger wird kommen, weil man Lager an den Außengrenzen errichtet. Die Lösung liegt woanders, und das betonen alle, die sich konkret mit der Flüchtlingspolitik befassen und auch konkreten Menschen in die Augen schauen:
a) eine schnellere Entscheidung über Asylanträge, damit die Betroffenen schneller Klarheit haben und damit sie auch in der verkürzten Zeit menschenwürdig und respektvoll behandelt werden
b) ein gerechtes Verteilungssystem innerhalb der EU, damit sich die notwendigen Aufgaben besser bewältigen lassen und die Ressourcen und Kapazitäten fairer aufgeteilt werden
c) der Abbau unnötiger Arbeitshindernisse, damit Geflüchtete möglichst schnell mit für ihren Lebensunterhalt sorgen können
d) die Bekämpfung von Schlepperkriminalität, vor allem durch sichere Transitwege und den Ausbau der Möglichkeiten, Asyl in den Heimatländern zu stellen (... t.b.c.)
Solange wir hier Politiker haben wie z.B.Merz mit seinen Äußerungen (die sitzen beim Arzt und lassen sich neue Zähne machen), kommt nicht auf einen gemeinsamen Nenner.
Ich bitte Sie , das Alles wird nicht mehr funktionieren .
Schnelle Entscheidungen bei dann fehlenden konsequenten Abschiebungen ?
Ein gerechtes Verteilungssystem auf das wir schon seit 2015 warten und das eh nicht funktioniert weil innerhalb der EU der Pull Effekt Deutschlands einfach zu stark ist und weil auch andere europäische Länder am Beispiel Deutschlands sehen wohin ungesteuerte Migration führt ?
Arbeitshindernisse abbauen bei gerade einmal knapp 50 % in sozialversicherungspflichtiger Arbeit Derer Die seit 2015 eingereist sind ?
Bekämpfung der Schlepperkriminalität ohne die Möglichkeit Migranten an der Grenze direkt zurückweisen zu können ?
Das sind Lösungen die schon gescheitert sind bevor man sie diskutiert .
Alles Allgemeinplätze, unkonkrete Phrasen und Schönfärberei.
Welches EU-Land hat jemals Migranten zurück genommen, nachdem diese einmal weitergeführt wurden?
Eine gerechte Verteilung der Migration auf die EU-Staaten? Dieser Drops ist doch auch längst gelutscht. Diverse EU-Länder haben sich schon immer geweigert, Migranten aus dem Süden aufzunehmen. Das wird sich auch nicht ändern.
Die Migranten werden doch de facto viel eher dabei unterstützt dahin zu kommen, wo sie letztendlich hin möchten, also nach Deutschland. Und irgendwann, nein, nicht irgendwann sondern längst ist das Maß voll.
Das Maß an menschenfeindlichen Äußerungen im Zusammenhang mit geflüchteten Menschen ist längst voll.
Zitieren Sie bitte meine „Menschenfeindlichen Äußerungen“.
Und wenn Sie bei mir keine finden, warum antworten Sie dann mit dieser m. E. leeren Phrase, welche übrigens überhaupt nichts zur Diskussion beiträgt, auf meinen Beitrag?
Interessant und aufschlussreich ist, dass Sie sich angesprochen fühlen, obwohl ich lediglich Ihren Begriff "das Maß ist voll" aufgegriffen habe.
Wenn Sie es konkret möchten: F.Merz' Engleisung gehört dazu.
////. Und irgendwann, nein, nicht irgendwann sondern längst ist das Maß voll.////
Allerdings sind die Kommentare von Ihnen (an die ich mich erinnere), alle "nicht von schlechten Eltern".
Es ist eigentlich schade, dass wir darüber inzwischen hier gar nicht mehr sachlich diskutieren können (ich meine nicht Sie; bot sich hier nur gerade an). Die vielen Geflüchteten - meinetwegen auch Migranten - stellen ja in der Tat ein Problem dar, welches gerade jetzt, wo der bisher noch vorhandene Wohnraum ausgeschöpft ist, bei den Kommunen riesige Probleme verursacht. Und diese Probleme werden zunehmen, da muss man kein Prophet sein. Statt dessen pflegen die einen hier ihre Fremdenfeindlichkeit und die anderen ihre Sozialromantik. Ich wiederhole: es ist wirklich schade.
Wenn es um Geflüchtete geht, haben Sie Recht. Diejenigen, die in ihrer Heimat tatsächlich verfolgt werden, muss geholfen werden.
Das Problem bei der Frage der ungeregelten Zuwanderung ist doch die Tatsache, dass man schon lange nicht mehr zwischen Geflüchteten und Migranten unterscheidet, sondern alles in einen Topf wirft und auch gleich behandelt.
Solange man hier, allein aus ideologischen Gründen, keine Unterschiede macht und vor Krieg, Tod und Elend Geflüchtete mit Migranten gleichstellt, welche allein deshalb nach Deutschland kommen, weil sie sich bei uns ein besseres Leben erhoffen (legitim, für unser Land in der Masse aber nicht leistbar), wird sich an der vermaledeiten Situation nichts ändern.
By the way. Hier versagen alle Parteien, keine hat ein schlüssiges Konzept, wie man der Problematik wirksam begegnen kann. Die AfD blökt am lautesten, wird an der Situation mit den Mitteln des Rechtsstaates aber auch nichts ändern.
Dem schließe ich mich an! Danke für Ihren klaren und unideologischen Kommentar.
Sehe ich auch so!
Meinen sie wie heire: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/merz-asylpolitik-100.html
Auch ein Boot kann nicht unendlich viele Menschen aufnehmen. Sonst gehen alle unter. Daher gilt auch da das oberste Gebot von Rettungsdiensten wie Feuerwehr und Sanitäter, daß die nur dann helfen können, wenn sie sich nicht selbst in Lebensgefahr bringen.
Nun ja, durch Italien und Österreich geflüchtet um nach D zu kommen!
Die vom Ministerrat vorgeschlagene Reform des europäischen Asylrechts ist nicht praxistauglich.
Ich denke, dass wahrscheinlich in der EU gar kein staatsübergreifender Asylkompromiss zustande kommen kann und deshalb eine de facto wirkungslose normative Regelung in Kraft gesetzt werden soll, die dieses politische Scheitern rechtlich kaschiert.
Ich befürchte, dass letztendlich die Staaten an den EU-Außengrenzen sich nur noch als Transitzonen sehen und die Migranten einfach durchwinken werden. Sekundärmigration. Nach Belgien, Deutschland, Frankreich, und den Niederlanden.
Italien zum Beispiel würde nicht den komplizierten Weg verfahrensrechtlicher Kompetenzstreitigkeiten gehen, um den Staat zu ermitteln, der für das Asylverfahren zuständig ist, sondern die Geflüchteten einfach weiterziehen lassen.
Blockierte Deutschland jetzt einen EU-Kompromiss, hätte Frau Meloni innenpolitisch noch ein emotionales Argument.
Der Wegfall der Rücknahmeverpflichtung öffnet hier wirklich Tür und Tor. Vor diesem Hintergrund erhält die bei uns akutelle Diskussion über Grenzkontrollen eine ganz andere Bedeutung! Schon heute stehen doch einige der Staaten im Verdacht, die Einreise in die EU kommerzialisiert zu haben.
Andererseits funktioniert das wohl recht gut in den USA. Hier kann die EU doch vieles lernen - auch daß bei einer solchen Regelung die Überwachung der Außengrenzen und der Einreise wesentlich schärfer sein muß. Es beginnt mit der Visapflicht zur Einreise. Ohne Visum heißt es da: Go back! In Europa wäre natürlich erst mal zu klären ob des Visum von einer europäischen oder einer z.B. einer deutschen oder einer bayerischen Botschaft ausgestellt sein muß. Wobei wir wieder beim Aufenthaltsort wären
„Der Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten, Alexander Dobrindt, forderte "ein Machtwort des Kanzlers zu den Grenzkontrollen“
Wohlgemerkt zu stationären Grenzkontrollen
Anstatt sich selbst für Omnipotent zu halten sollte Herr Dobrindt und mit ihm die ganze Union ihre parteitakischen Spielchen zu diesem Thema sein lassen und auf die Expertise der Profis hören. Die Gewerkschaft der Polizei hat sich explizit gegen eine solche Art der Kontrolle ausgesprochen
CDU/CSU sind nur auf Populismus aus und wollen die jetzige Regierung nur schlecht reden ohne sinnhaftige Vorschläge.
Das Neuste hier: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/merz-asylpolitik-100.html
Dobrindt's Aussagen zu diesem Thema finde ich ganz, ganz große Klasse und er bringt die Notwendigkeiten ungeschönt auf den Punkt.
Wundert nicht.
Aber "ganz große Klasse" ist wohl nicht immer vergleichbar.
Von welchen "Notwendigkeiten" reden Sie?
Zumal von der - wie auch von der A.. - fast nur Lügen kommen.
Wenn 400000 Menschen einwandern bei einer Bevölkerung von 83 Millionen kommt man grob gerechnet auf 1 Einwanderer pro 200 Einwohner. Dafür werfen wir unsere Menschlichkeit über Bord?
Es sagte mal jemand (zurecht wie ich finde), unser Herz ist groß (Menschlichkeit), aber unsere Mittel sind begrenzt (Realität). Unter Realitätsverlust sollte man nun nicht leiden.
Da hat aber „Jemand“ ein grottenschlechtes Bonmot rausgehauen. Klingt nach Kohl :)
Wenn sich dann nur 1 Einwohner tatsächlich persönlich um den 1 aufgenommen Migranten kümmern würde, könnte das auch klappen. Ein ähnliches Betreuungsverhältnis wäre auch für unsere Kinder in Kiga und Schule wesentlich zielführender. Auch bei der Chancengleichheit.
Und theoretisch hätten wir genug Menschen ohne Lohnarbeit und mit genügend Zeit, die das umsetzen könnten. Das scheint aber abseits der politischen Interessen zu liegen.
Also wird weiter schlechte Migrations - und Integrationspolitik veranstaltet. Bisher sogar in jedem einzelnen EU - Land.
Sie vergessen den Faktor Zeit. Wie lange dauert es bis ein Migrant sich völlig integriert hat und keine Extra-Ressourcen/Unterstützung mehr benötigt. Wenn man im ungünstigen Fall einen Schnitt von 5 Jahren annimmt, wären das 1 Einwanderer pro 40 Einwohner. Natürlich ist das leistbar, bedeutet aber Einbußen. Und manche Menschen akzeptieren keine Einbußen um anderen Menschen zu helfen.
Kommt auf die Konfession an .
Danke für diese Größeneinordnung. Das wird nicht viel ausrichten bei jenen, die sich sofort für ein Wirtschaftswachtumsplus von einem Prozent entscheiden würden, wenn man ihnen die Wahl lassen würde, dafür inkauf nehmen zu müssen, daß tausende Bootsflüchtlinge im Mittelmeer ertrinken.
Die Schwelle, unter der Mindestanforderungen an einen Standard humaner Wertestabilität in diesem Land besonders durch die "Alternative" unterhöhlt werden, liegt schon blank. Da wird man Ihnen sagen, daß die Menschlichkeit bei der AfD groß geschrieben wird, aber wenn es um die Definition geht wer ein Mensch ist und wer nicht, wird man ja wohl noch eine eigene Meinung haben dürfen.
Ob die Krisenverordnung einen Durchbruch schafft, bezweifle ich. Das Einlenken des Bundeskanzlers Scholz ist wohl eher dem Umstand geschuldet, dass wir mittlerweile in Hessen auch schon thüringische Verhältnisse haben: die CDU könnte in die Lage kommen, dass sie eine Minderheitsregierung, geduldet von der AfD, ermöglicht bekommt.
Das Problem ist hinlänglich bekannt, ob Wohnraum oder mangelnde Integration (Integration ist eine Bringschuld, keine Holschuld) oder erhöhte Kriminalität oder fehlender Wille zu arbeiten (Hausmeisterjobs, Hilfe in der Pflege… es gibt viele Stellen, die jeder Migrant, der korrekte Angaben macht, nach spätestens drei Monaten besetzen kann. Auch Geduldete dürfen arbeiten.), erst wenn diese Baustellen angegangen und beseitigt werden, wird sich der Höhenfluch (da hat Siri doch glatt mein gesprochenes Wort verbessert) der AfD in einen Sturzflug verwandeln.
Bringschuld? Ihnen gegenüber? Sind sie der wichtigste Mensch der Welt?Fehlende Bereitschaft zu arbeiten? Was für ein plumpes Bild haben sie von Flüchtlingen?!
Eine gute Nachricht gibt es heute: SOS Mediterranee erhält für ihre lebensrettenden humanitären Rettungseinsätze auf dem Mittelmeer den alternativen Nobelpreis.
Ja, habe ich heute Morgen auf DLF Kultur mit großer Freude gehört und es hat mich für einen Moment ein wenig "beruhigt", in dieser täglich mehr von Unmenschlichkeit, Egoismus und Ignoranz geprägten Zeit einen Lichtblick zu sehen. Alle demokratischen, solidarischen und verantwortungsvollen Menschen müssen Organisationen wie SOS Mediterranee unterstützen und fördern, womit ich nicht nur monetäre Zuwendungen meine, sondern aktive Stellungnahme und Mitwirken - höre gerade parallel Beitrag von DLF-Kultur weiter.
Man sollte nicht vergessen das der angestrebte Kompromiss eine absolute Minimallösung ist und viele EU-Partner eine deutliche Verschärfung haben wollten. Des Weiteren kann man davor ausgehen, das es mindestens so zwei Jahre brauchen wird, bis dieser Kompromiss zum Tragen kommt und in der Zwischenzeit müssen Übergangsmaßnahmen von den einzelen EU-Länder getroffen werden, auch von Deutschland denn bekannterweise sind unsere Kommunen am Limit.
>>“Aus dem Auswärtigen Amt von Annalena Baerbock (Grüne) hieß es am Mittwoch nur: "Jetzt wird in Brüssel endlich richtig verhandelt."“<<
Eine eigenartige Aussage vor dem Hintergrund das gerade doch Baerbock und die Grünen mit Ihrem Standpunkt dafür sorgen wollten, dass diese Verhandlungen zu keinem Ergebnis führen würden, weil alle EU-Partner eine anderen Standpunkt als die deutschen Grünen haben.
wie kommen Sie den da drauf. Das ist doch nur eine plumpe Unterstellung.
5 Brote und 2 Fische. Die können wir locker abgeben. Leider haben wir keinen Jesus.
Das Problem wird durch Bevölkerungswachstum und Klimawandel sprunghaft größer werden und ist nicht von einzelnen Staaten lösbar. Nötig wäre es im ersten Schritt, dieses Anwachsen zu stoppen! Erst das Leck abdichten und dann ausschöpfen! Seit Jahrzehnten wird darüber konferiert und berichtet Seit Jahrzehnten berichten Forscher immer wieder neu von der Entwicklung. Es fehlt offensichtlich am Willen zur Einigung.
Das Migrationproblem als eine der Folgen kann so nicht gelingen! Es bleibt nur, immer wieder an die Menschlichkeit zu appelieren und an die Bereitschaft zu teilen. Hohe Zäune funktionieren nur im Wahlkampf!
Europa hat die "Lösung" gefunden: Der Wohlstand Europas, der zu einem beträchtlichen Teil durch Ausbeutung des Südens geschieht, reicht nicht mehr - bleibt nur, die Ausgebeuteten zu stoppen, d.h. diese ihrem Schicksal zu überlassen.
Meine Meinung: Ein Solidaritätsmechanismus gegen Flüchtlinge, Krisenverordnung auf Kosten der Flüchtlinge (noch mehr werden im Mittelmeer und/oder in ihren Heimatländern sterben), Chance auf Menschlichkeit wird gestrichen, wer sich verweigert, Flüchtlinge als das zu sehen, was sie sind, nämlich Menschen, trägt Mitschuld an dem Schicksal der Flüchtlinge und wird zum Radikalverweigerer von Realität und Verantwortung, steuert auf eine weitere Aushöhlung oder eher gänzlichen Aufgabe des Asylrechts zu.
Sie beklagen hier zu recht, dass der humanistische Denkansatz mehr und mehr verloren geht. Eine Tatsache, welche auch ich bedauerlich finde. Dann gibt es Foristen, welche - ebenfalls zu recht- beklagen, dass die Kommunen und Länder an ihre Grenzen stoßen. Wurde bereits mehrfach beschrieben und von daher kann ich mir weitere Ausführungen hierzu sparen. Auch diesen Foristen muss ich norgedrungen zustimmen. Zwar werden von beiden Seiten immer wieder theorethische Lösungsvorschlage eingebracht, welche erfahrungsgemäß an der Umsetzung scheitern. Ich habe keine praktikable Lösung für die Misere bei der Hand, da bin ich ehrlich. Auch Ihrem Kommentar konnte ich keine Lösungsansätze entnehmen. Ich muss in diesem Kontext immer an die Aussage meines ehem. Matheprofs denken, der da sagte" es ginge schon, aber es geht nicht"
Ich hab die Artikel schon in verschiedenen Medien über die Sache gelesen, ich sehe jetzt aber nicht das deshalb bei uns weniger ankommen oder besser in der EU verteilt werden, an den Außengrenzen können auch nicht alle aufgehalten werden, wie soll das gehen.
Erstens muss es mal beschlossen werden, und dann auch noch funktionieren, ich kann den Jubel bei der Sache nicht ganz verstehen, in 1-2 Jahren sind wir dann schlauer, ich bin der Meinung das sich am Zustrom legal oder illegal oder wie auch immer man es nennen mag, nichts an der Menge ändern wird.
Ich würde mich freuen wenn sich alle EU-Mitgliedsstaaten den Vorstellungen von Ungarn. Polen, Dänemark, Viesegardstaaten, Italien und Österreich bei den Verhandlungen zur Asylpolitik anschließen würden.
Freude über Rechtsbrecher?
Das sind die genannten Staaten und Maßnahmen gegen deren Taten sind in Gange, denn jedes EU-Land hat sich den Menschenrechten verpflichtet.
Die Asylreform wird nicht gegen Menschenrechte verstoßen.
Wie kann man so unsolidarisch zu wirklich Asylberechtigten sein
//Insbesondere die Grünen hatten die Verordnung abgelehnt, weil sie befürchten, dass in Krisensituationen die Schutzstandards für Migranten in einer Weise abgesenkt werden könnten, die sie für inakzeptabel halten. //
Es geht bei dieser Entscheidung zur Migration um die Gewährung von Asylschutz an Menschen, die tatsächlich in zu Asyl berechtigender Not sind. Wenn eine Kapazitätsgrenze für die Aufnahme von Migranten erreicht ist, muss man die Toleranz der Aufnahme gegenüber Menschen zurückfahren, bei denen hauptsächlich das Streben nach einem besseren Leben das Motiv für die Migration ist. Entscheidend für dieses Verhalten ist das Erreichen der Kapazitätsgrenze bei Aufnahmen. Diese Grenze ist fließend.Sie kann (bei Berücksichtigung auch anderer Einflussgrößen) z.B. meines Erachtens größer sein, wenn zu Asyl unberechtigte selbst ihren Lebensunterhalt und ihren Aufenthalt finanzieren können.
Die Belastungsgrenzen sind erreicht - dort, wo die Flüchtlinge herkommen. D & EU & NATO haben großen Anteil daran, auf vielfältige Weisen, von Agrarexporten über Müllexporten, Leerfischen der Meere und nicht zuletzt Miltäraktionen wie In Libyen, Syrien Irak, Afghanistan, im CFA-Raum,...
Das könnte alles besser gemacht werden - damit die Menschen dort leben können. Das Gegenteil findet statt.
Es ist zu begrüßen, dass der Kanzler endlich für die europäischen Verhandlungen in der Asylfrage den Grünen auferlegt hat, endlich zur Vernunft zu kommen! Jetzt muss Deitschland vom Kanzler auch erwarten können, dass seine streitlustige Kabinettsmannschaft auch für die deutsche Asylpoitik endlich zu tragfähigen Lösungen findet, damit Deutschland deutlich entlastet wird von der ungebremsten Migranteneinreise! Ohne Steuerung geht es nicht, für Europa nicht aber auch für Deutschland nicht!! Der innere Frieden im Land sollte jetzt die höchste Aufmerksamkeit des Kanzlers haben, dass seine Minister(innen) es ohne ein Machtwort nicht können, haben die Deutschen gerade erleben müssen!!
Der Kanzler sollte nicht länger schweigen, dass er führen kann, kann er nicht nur mit einem Beispiel belegen! Er trägt die Gesamtverantwortung!! Auch für die Migrationsprobleme in Deutschland! Wo bleibt der "Wumms"!
Warum die Asylreform nun möglich ist .
Weil nun endlich die Grünen ihre völlig abstruse Ideologie einer Transformation unserer Gesellschaft von einer bürgerlichen hin zu einer grenzenlosen multikulturellen langsam aber sicher aufgeben müssen .
Der Traum ist ausgeträumt nicht zuletzt weil die eigene Bevölkerung - und damit meine ich ausdrücklich auch Bürger mit Migrationshintergrund die sich hier etwas aufgebaut haben - nicht mitzieht sondern weil auch alle Anderen europäischen Länder einen anderen Kurs gehen wollen und auch müssen .
"Weil nun endlich die Grünen ihre völlig abstruse Ideologie einer Transformation unserer Gesellschaft von einer bürgerlichen hin zu einer grenzenlosen multikulturellen langsam aber sicher aufgeben müssen ." - Ist dies eine neue Beschreibung des Mär über den Bevölkerungsaustausch?
Es ist keine Ideologie, wenn es um die Hilfe und Rechte von Flüchtlingen geht, das sind Menschenrechte!
Leider sind Berichte zu geflüchteten Menschen immer wieder Anlass, die braunblauen Wortkonstrukte anzubringen wie "Transformation unserer Gesellschaft von einer bürgerlichen hin zu einer grenzenlosen multikulturellen", die letztlich nur notdürftig die nationalistisch-völkische Denke verbergen können.
So wie die EU den Friedensnobelpreis abgeben sollte, ist es an der Zeit, dass die Union ihr "C" abgibt. Der menschenverachtende an Hetze grenzende Ton von F.Merz ist unerträglich: "Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen" ist eine verbale Entgleisung, die ihresgleichen sucht - und bei den Braunblauen findet. Und Merz weiß sehr genau, was er da tut: Es ist ein weiterer Schritt, das "Brandmäuerchen" vollends abzureißen.
Klar wären Grenzkontrollen wie vor 2015 besser. Doch man kann die Migranten auch in den Sozialämtern festsetzen und mit polizeilicher Begleitung wieder aus Deutschland hinausschaffen. Das würde sich in den Herkunftsländern rasch herumsprechen und der Migrationsmagnet Deutschland fände ein Ende.
Wie stellt denn sonst MP Kretschmann in Sachsen diese hohe Zahl von Migranten fest, wenn nicht durch den Andrang in den Sozialämtern ?
Was würde eigentlich die AfD gegen Fluchtursachen unternehmen?
Nichts.
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zu John Koenig ,28. September 2023 • 09:31 Uhr
Warum die Asylreform nun möglich ist .
Weil nun endlich die Grünen ihre völlig abstruse Ideologie einer Transformation unserer Gesellschaft von einer bürgerlichen hin zu einer grenzenlosen multikulturellen langsam aber sicher aufgeben müssen .
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Was Sie da formulieren sind Verschwörungstheorien, entbehren jeder Grundlagen. Weder die Grünen noch sonst wer will unsere Gesellschaft transformieren.
Außerdem haben wir schon seit Gründung der Bundesrepublik keine bürgerliche, sondern eine sozial orientierte Gesellschaftsform. Das haben CDU, seit dem Vorsitzenden Merz, und die AFD nur vergessen
Deutschland will immer Einwanderungsland sein und weiß nicht mal, was ein Einwanderungsland bedeutet. Kanada, USA, Neuseeland, Australien geben entsprechende Hinweise. Illegale Migration massiv unterbinden, gewollte Einwanderung fördern. Asyl ist ein komplett anderes Thema. Und die allermeisten, die "Asyl" rufen, sind wohl dann doch nur illegale Einwanderer.
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////Und die allermeisten, die "Asyl" rufen, sind wohl dann doch nur illegale Einwanderer. ////
Nein!
****.... Die Hauptherkunftsländer, fast ausnahmslos Kriegs- und Krisengebiete, lassen schon erahnen, was die Anerkennungsquote dann auch aussagt: Die Menschen, die nach Deutschland kommen und Schutz suchen, benötigen mehrheitlich Schutz. Mit über 72 % lag die Schutzquote im vergangenen Jahr so hoch wie noch nie, ....****
https://www.proasyl.de/thema/fakten-zahlen-argumente/
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-c14322-zurueckweisung-binne…