Geflüchtete auf der italienischen Insel Lampedusa

Ihre Meinung zu FAQ: Warum die Asylreform nun möglich ist

Vor den Beratungen über die Reform des EU-Asylsystems rechnet Innenministerin Faeser mit einem Durchbruch. Die Bundesregierung hat offenbar ihre Blockade der geplanten Krisenverordnung aufgegeben. Worum geht es dabei - und wie geht es weiter?

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140 Kommentare

Kommentare

Nettie

"im EU-Parlament sieht man die Krisenverordnung als eine Frage der Solidarität"

Mir wäre lieber, diese Solidarität würde den Flüchtlingen gelten und nicht ihren Bekämpfern.

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ich1961

Ich schließe mich gerne an.

Bender Rodriguez

Um Gottes Willen. Widerrufe das möglichst schnell.  Es ist nämlich völlig falsch. Wer ist den echten Flüchtlingen gegenüber unsolidarisch?  Hat man bei den Ukrainern doch super sehen können: wer wirklich hilfe braucht, bekommt welche. Andere müssen sich eben gedulden.

Wolf1905

Zeigen Sie halt auch Solidarität den Kommunen gegenüber, die an der Belastungsgrenze sind. Außerdem werden Flüchtlinge nicht bekämpft, sondern so gut wie es möglich ist geholfen - dass da das Maß unterschiedlich angesehen wird, ist nun mal so.

Adeo60

Diejenigen, die tatsächlich unter Verfolgung leiden und Asylberechtigt sind, müssen auch weiterhin geschützt werden. Das Problem ist und bleibt die Illegale Beanspruchung von Asyl. Wirtschaftliche Prinleme in den Herkunftsländern können nicht durch die Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen gelöst werden. Hier braucht es klare, zielführende und überprüfbare Maßnahmen im Rahmen  der Entwicklungshilfe.

hesta15

Da gebe ich ihnen Recht. Die Menchen die wirklich Asyl brauchen Werden von Wirtschaftsflüchtlingen ausgebremst.

Vector-cal.45

Ich bitte Sie.

 

Jeder, der „Asyl“ sagt, hat sehr gute Chancen dies auch zu bekommen. Auch wenn er ausschließlich aus wirtschaftlichen Gründen immigrieren will.

 

Das ist ja sehr nachvollziehbar und keinesfalls verwerflich, aber ebenso wenig verwerflich ist es, die Zuwanderung zu begrenzen zum Schutze der Interessen der hiesigen Bevölkerung und Gesellschaft.

 

M. E. sind wir über solche Grenzen längst hinaus, was sich in der Überlastung der Kommunen, dem steigenden Unmut der Bürger und nicht zuletzt den nackten Zahlen und Statistiken äußert. Letztere stehen diametral entgegengesetzt zu dem ständigen politischen Mantra über die „dringend benötigten Fachkräfte“. Wirtschaftsflüchtlinge gibt es in der grün-linken Wahrnehmung grundsätzlich nicht.

 

Auch die Äußerung von dieser Fr. Dröge, dass die Belastungsgrenze „noch nicht erreicht“ sei, kann man m. E. nur als Realitätsverweigerung betrachten.

Bender Rodriguez

Sag das bitte den Trittbrettfahrern, die doch bitte den wirklich Bedürftigen, den Vortrittlassen sollten.

Asyl zum Auswandern zu missbrauchen, ist nicht sehr solidarisch. Ganz im Gegenteil, es ist egoistisch.

Unwaehlbar

Darf ich Fragen ob Sie damit einverstanden wären wenn die Flüchtlinge direkt bei Ihnen vor der Haustier angesiedelt werden? 

Es gibt wieder ein wunderbares Beispiel der Doppelmoral in Berlin wo in einem Links/Grün dominierten Bezirk (Ich meine die Wahlergebnisse, nicht die Ideologie) Flüchtlinge untergebracht werden sollen (Es soll zwischen den Wohnblöcken ein Flüchtlingsheim gebaut werden)

Die Anwohner wehren sich wo sie können weil es ja "Die allgemeine Wohnsituation der Gegend negativ beeinflusst". 

Hier sieht man mal wieder das die Solidarität nur so lange endlos ist bis das "Problem" ( eigentlich sollte es doch gar keins sein, oder) vor der Eigenen Haustür aufschlägt. Solche polemischen Vorschläge wie "Wenn ihr das so toll findet nehmt doch selbst Zuhause welche auf" klemme ich mir einfach mal. 

Eine Begrenzung der Zuwanderung und eine Europäische Lösung ist längst überfällig. Ob das Boot voll ist oder nicht sei dahingestellt. Die Geduld der Bevölkerung ist zu Ende.

John Koenig

Zeigen Sie Solidarität !

Schaffen Sie Wohnraum .

Wenn notwendig auch mit Eigeneinschränkung .

Die leidgeplagten Kommunen werden es Ihnen danken .

eine_anmerkung .

Man kann sich auch mit Flüchtlingen in deren Heimat solidarisch zeigen, besonders mit Wirtschaftmigranten und das sind bekanntlich der Großteil. Mit dem was man bei uns einem Flüchtling im Monat alles an Vergünstigungen zukommen lässt, kann man vielerorst vor Ort ein ganzes Dorf versorgen. Wir müssen uns endlich davon lösen, alle Problem der Welt lösen zu können wenn wir über Gebühr Bedürftige einfach importieren.

Nordseewelle

Dänemark sollte Deutschlands Vorbild sein. Sie machen alles richtig, sind als Demokratie handlungsfähig werden nicht von pro-russischen und faschistischen Zersetzerkräften ("AfD") in die Enge getrieben.

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ich1961

Was macht denn Dänemark so viel besser?

Von der A.. erwarte ich nichts anderes - viel schlimmer finde ich die Lügen der CDU/CSU als "christliche Parteien".

****....  "Die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300.000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen", sagte Merz im "Welt-Talk" des Fernsehsenders Welt. "Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine." Von SPD und Grünen wurde ihm daraufhin übelster Populismus vorgeworfen.  ....

"Das ist erbärmlicher Populismus auf dem Rücken der Schwächsten. Wer so spricht, spielt Menschen gegeneinander aus und stärkt nur die AfD", schrieb sie auf X. "Und es ist falsch: Denn Asylsuchende werden nur behandelt, wenn sie akut erkrankt sind oder unter Schmerzen leiden.  ...."****

https://web.de/magazine/politik/merz-irritiert-beitrag-asyldebatte-zaeh…

 

 

rolato

In Dänemark gibt es seit Jahren beim strengen Umgang mit Asylsuchenden parteiübergreifend Einigkeit.

Nordseewelle

Ja, schön und gut gebrüllt Löwe. Und jetzt zurück zu den Realitäten. Ihre Weltverbesserungsformel in allen Ehren - das alles nützt ihnen nichts, wenn ihnen Deutschland um die Ohren fliegt. Nennt sich Demokratie. Und wenn Sie hier keine Wohnungen mehr haben, keine Schulplätze mehr, keine Kita-Plätze mehr, und das geschulte Personal dazu ebenso fehlt, um hunderttausende ad hoc und jedes Jahr aufzunehmen, dann nützt das alles nichts mehr. Willkommen in der Realität. Einwanderungsland bedeutet immer und zwingend, illegale Einwanderung zu verhindern. Und diejenigen, die tausende Dollar für Schlepperbanden übrig hatten, die sind nicht wirklich diejenigen, die Hilfe gebraucht hätten.

Mass Effect

Stimmt genau. 

Bender Rodriguez

Die Wahrheit ist populistisch?

Nicht jeder wohnt am Hang, weit weg von der Wirklichkeit. Merz hat da völlig Recht.

gelassenbleiben

wann und wo hat Merz die Wahrheit gesagt. Er hat gelogen und das sowie seine Unterstellungen sind populistisch

Warum regt sich keiner auf über die Steuerhinterzieher ind nutzniesser einer zu geringen Kapital und Erbschaftssteuer, die noch nicht mal im Warteraum sitzen müssen sondern direkt zum Arzt kommen und uns zweite Klasse Patienten monatelang warten lassen? Ganz zu schweigen von den Nutzniessern die steuerfreies Kerosin ranken für ihre Privatflugzeuge, denen wir Steuerzahler die Flugplätze hingesetzt haben

Der soziale Feind sitzt ganz oben in der Nahrungskette, nicht ganz unten!

Mass Effect

Sie nehmen es wie immer mit der Wahrheit nicht so genau. Es heißt nämlich.  Anders sieht es jedoch nach den ersten 18 Monaten des Aufenthalts aus: Ab dann werden Asylbewerber von den gesetzlichen Krankenkassen betreut. Sie erhalten eine elektronische Gesundheitskarte und damit "nahezu dieselben Leistungen wie gesetzlich Krankenversicherte"

Wenn realitätsverweigernde Leute wie sie an der Macht wären gäbe es keine Nahrungskette mehr da uns dann alles um die Ohren fliegt

Mass Effect

Das ist wieder einmal nur die halbe Wahrheit die sie hier verbreiten. Sie hätten weiter lesen sollen- Anders sieht es jedoch nach den ersten 18 Monaten des Aufenthalts aus: Ab dann werden Asylbewerber von den gesetzlichen Krankenkassen betreut. Sie erhalten eine elektronische Gesundheitskarte und damit "nahezu dieselben Leistungen wie gesetzlich Krankenversicherte"  Selbst übelsten Populismus betreiben aber anderen Populistmus vorwerfen ist schon unterste Schublade.

eine_anmerkung .

Ich sehe auch das sich Deutschland Dänemark zum Vorbild nehmen sollte. Das wäre der einzig richtige Schritt.

Left420

"Sie sieht etwa vor, dass bei einem besonders starken Anstieg der Migration der Zeitraum verlängert werden kann, in dem Menschen streng abgeschottet festgehalten werden können."

Ein Mensch auf unbestimmte Zeit "abgeschottet festzuhalten", sprich in einem Lager einsperren, wird sicherlich nicht dazu führen, dass die Probleme weg sind, ganze Treu dem Motto: "Aus dem Auge aus dem Sinn"

Es muss mehr investiert werden, damit die Verfahren schneller durchlaufen werden und nicht Monate in Anspruch nehmen, aufgrund von fehlendem Personal, Digitalisierung, Informationsaustausch etc.

Das eine allgemeine Verteilung in der EU kommen soll ist ein guter Ansatz, man kann die Staaten Südeuropas nicht allein lassen.

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rainer4528

Sie glauben das Menschen, die Sie nach Südeuropa verteilen wollen, dann dort auch bleiben? Warum sollten sie? In D finden diese Menschen Landsleute und auch eine bessere Versorgung. Welchen Grund gibt es also in diesen Ländern zu bleiben?

ich1961

Können Sie das auch mit Quellenangaben belegen?

rainer4528

Dafür brauchen Sie Quellenangaben? Öffnen Sie einfach die Augen. Warum kommen denn die meisten Flüchtlinge nach D? Wegen dem schönen Wetter? Bevor Sie damit anfangen. Ic

Left420

Sicherlich nicht wegen der Willkommenskultur.... Wir sollten eigentlich Stolz sein, dass viele Menschen gerade in Deutschland das Eldorado in Europa sehen...

Und ja die meisten Anträge auf Asyl werden in Deutschland gestellt, aber wenn Sie diese Summe auf unsere Bevölkerung sehen, sprich wieviele Anträge auf 100 000 Einwohner so sind wir weit abgeschlagen in der Statistik. Wir sind ein reiches Land und sollten eigentlich, wenn man das runterbricht auf die Gesamtbevölkerung, hinbekommen.

Zypern (2 386 je 100 000 Einwohner)

Österreich (1 185 je 100 000 Einwohner)

...

Deutschland (262 je 100 000 Einwohner)

Q: https://commission.europa.eu/strategy-and-policy/priorities-2019-2024/p…

Mass Effect

Bei diesen Zahlen werden aber die Kriegsflüchtlinge der Ukraine nicht mit einbezogen. Also in ihren Sinne geschönt.

rainer4528

Finger abgerutscht. Ich weiß, dass die meisten Flüchtlinge nicht nach Europa kommen.

Mass Effect

Könne sie die gegenteilige Aussage mit Quellenangaben belegen?

ich1961

Sie haben recht, aber es gibt ja die Staaten, die absolut niemanden herein lassen. Ob sich da etwas dran ändert?

pieckser

was ist denn

irreguläre Migration?

Entweder sind es Flüchtlinge, die um Asyl bitten und welches erhalten (das sind nochmal wieviele? 3,4%?), oder es sind Einwanderer, die illegal unsere Grenzen überschreiten. 

Aber es sind doch keine irreguläre.. Was ist das denn wieder für ein Konstrukt..

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Ritchi

Diese Frage wollte ich auch stellen. Wenn etwas gegen die Gesetze läuft, dann ist es illegitim.

'Pegasus7000

Wenn etwas gegen die Gesetze läuft, ist es auf jeden Fall illegal. 

Egleichhmalf

Ablehnungsquote lt. Statista (findet man aber durch googeln ganz schnell auch anderswo) 48%. Entsprechend Anerkennungsquote bei 52%. Zeitraum: 1995 - 2023. Woher Sie Ihre Phantasiezahl haben, weiß ich nicht. Direkt von der AfD, oder eben mal selbst erfunden?

ich1961

Meine Info ist das:

****....  Die Hauptherkunftsländer, fast ausnahmslos Kriegs- und Krisengebiete, lassen schon erahnen, was die Anerkennungsquote dann auch aussagt: Die Menschen, die nach Deutschland kommen und Schutz suchen, benötigen mehrheitlich Schutz. Mit über 72 % lag die Schutzquote im vergangenen Jahr so hoch wie noch 

nie,  ....****

https://www.proasyl.de/thema/fakten-zahlen-argumente/

Egleichhmalf

PS Bei Proasyl muss man immer etwas aufpassen, weil man dort natürlich parteisch ist. Das ist an sich nicht schlimm und muss auch nicht bedeuten, dass dort falsche Zahlen verbreitet werden. Im vorliegenden Fall wurden einfach unterschiedliche Basiszahlen zugrunde gelegt. Aber wenn Sie hier gegen Leute argumentieren wollen, die gern Fakezahlen verbreiten, ist es m.E. immer klüger, völlig unangreifbare Quellen zu benutzen.

Mass Effect

Proasyl ist ja auch überhaupt nicht voreingenommen.

Seriöesere Statistiken sehen das anders. z.B. statista.com  Solche Statistiken gefallen ihnen aber bicht und werden von ihnen ignoriert.

Klärungsbedarf

In den Zahlen sind auch noch formelle Entscheidungen berücksichtigt (z.B. Antragsrücknahme). Die müsste man eigentlich zuerst herausrechnen. Dann steigen sowohl Ablehnungsquote aus sachlichen Gründen, wie auch die Anerkenntnisquote.

Egleichhmalf

Ist alles richtig. Man kommt aber nie auf eine Phantasiezahl von nur 3,4% Anerkennungsquote.

D. Hume

"Als irreguläre Migrantinnen und Migranten (auch: undokumentierte Migranten, Papierlose, Sans Papiers oder Statuslose) werden Personen bezeichnet, die ohne Aufenthaltserlaubnis in einem Land leben, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen. Zum Teil sind sie bereits unerlaubt in dieses Land eingereist. Zum Teil waren sie bei der Einreise aber auch im Besitz eines gültigen Visums, blieben dann aber nach Ablauf der erlaubten Aufenthaltsdauer im Land (sog. Visa Overstayer). Die häufig verwendete Bezeichnung "illegaler Migrant" bzw. "illegale Migrantin" ist missverständlich: Ein Aufenthalt kann illegal sein, ein Mensch nicht."

(Quelle: Europäisches Migrationsnetzwerk)

Klärungsbedarf

Daraus folgt übrigens, dass man bei Einreise kein Migrant sein kann, da man ja noch nicht im Einreiseland lebt. Migrant ist man übrigens auch, wenn man z.B. als Franzose in Deutschland arbeitet und lebt. Aber nicht, wenn man als Franzose in Deutschland Urlaub macht.

Bender Rodriguez

Erbsen zählen Leistungskurs?

Wer nicht regulär über einen Grenzübrrgang kommt, egal für welches anliegen, macht das irregulär, illegal, freestyle,..  is doch völlig egal. Jedenfalls nicht ordentlich regelkonform.

Mach das in den usa und du bist schneller in Kanada oder Mexico, als du 'Asyl' rufen kannst.

Karl Klammer

Durchbruch ? 

Jetzt jubeln doch die Viesegard Staaten gegen  * alles nach Deutschland wie bisher durchleiten 

und keiner muß mehr zurückgenommen werden.

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NieWiederAfd

Die EU befindet sich schon länger im Knebel der Visegradgruppe, was die Verhinderung einer solidarischen gemeinsamen Flüchtlingspolitik betrifft. In meinem Augen ein Skandal und eine Katastrophe - der Ausverkauf der Werte, auf denen die EU gegründet wurde. 

Haben vdLeyen und Co dann wenigstens den konsequenten Mumm, den Friedensnobelpreis von 2012 zurückzugeben?

Wolf1905

Naja, es tanzen halt nicht alle nach der Nase von Deutschland. Und eine Lösung scheint ja jetzt machbar, nachdem D eingelenkt hat - das ist Realpolitik in einem so großen Konstrukt wie der EU.

ich1961

Was hat das mit "tanzen nicht alle nach der Nase Deutschlands" zu tun?

Leben wir in D. in einem rechtsfreien Raum?

Es gibt die Genfer Konvention, Dublin, Schengen, Menschenrechte usw. - gilt alles nicht in D.?

 

Hauptbrandmeister Till

Sie wiedersprechen sich, ohne es zu merken.

Sie verweisen auf Schengen. Schengen regelt aber ausdrücklich, dass solche Migranten, die durch ein sicheres Drittland eingereist sind, an dieses zurückgeführt werden sollen.

Nennen Sie mir ein Nachbarland, in dem Geflüchteten oder sonstigen Migranten Verfolgung droht.  

Ritchi

Dieser Punkt Ist mir auch aufgefallen. Aber vermutlich können wir die Migranten noch nach Polen oder die Tschechei zurückgeben, aber vermutlich werden auch diese Länder sagen, dass sie bereits zu viele Flüchtlinge aufgenommen hätten.

ich1961

Vielleicht sollten die Kritiker/Gegner einfach mal Recht und Gesetz bedenken (traurig, das ich das immer wieder erwähnen muss!).

****Können Zurückweisungen von schutzsuchenden Ausländern an den EU-Binnengrenzen die Anzahl illegaler Einreisen reduzieren? Womöglich. Aber sie sind rechtswidrig, urteilte der EuGH:  ....  ****

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-c14322-zurueckweisung-binne…

Bender Rodriguez

Die dürfen schon selber entscheiden, wer eunwandern sarf. Oder etwa nicht?  Wo ist das Recht auf uneingeschränkte Migration, nachzulesen? 

eine_anmerkung .

Aber wir, bzw. die Grünen wollen das doch so?

Adeo60

Deutschland kann und darf sich einer gesamteuropäischen Lösung nicht versperren. Der Druck durch die massiv gestiegenen Flüchtlingszahlen ist zu groß geworden. 

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eine_anmerkung .

Sprechen Sie von Deutschland? Oder müsste Sie nicht Ihre Aussage strenggenommen auf Grüne und SPD reduzieren, denn alle anderen Parteien AfD, FDP und Union waren in der Asylfrage schon immer auf dem jetzigen Minimalkurs der EU.

franxinatra

Das ist doch alles nur Flickschucterei und Aktionismus. Solange nicht umfassen die Fluchtursachen bekämpft werden hören Menschen nicht auf, ihre Heimat zu verlassen.

Die Feigheit in den Syrienkonflikt einzugreifen hat erst die Fluchtbewegungen von 2015 ausgelöst. Das zu unentschlossene Vorgehen gegen Bokoharam&Co treibt Afrikaner zum Mittelmeer -und keiner will dabei wissen, wie viele Menschen schon auf diesem Weg ums Leben kommen.

Die ganze Diskussion ist von so vielen Unaufrichtigkeiten begleitet, dass Lösungen nur vertagt werden.

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Ritchi

Die Ursache ist die hohe Bevölkerungszahl, und die lässt sich nicht bekämpfen. Die Welt hat nicht genügend Ressourcen um 8 Milliarden Menschen ökologisch zu ernähren und auch sonst ein passables Auskommen zu geben.

Left420

Das Mär der Überbevölkerung.... Es ist einfach die Verteilung die entscheidet nicht wieviele Menschen es gibt.

Q: https://www.tagesschau.de/faktenfinder/ueberbevoelkerung-101.html

"Wenn alle Menschen so leben würden wie die Europäer, wären fast drei Erden notwendig, um den Ressourcenverbrauch nachhaltig zu ermöglichen. Wenn alle Menschen so lebten wie in den USA, wären es sogar knapp fünf Erden."

ich1961

Das ist so auch nicht wahr - auch wenn es gerne verbreitet wird.

****....  Denn er suggeriert, dass es nur für eine bestimmte Zahl von Menschen Platz auf der Erde gibt. "Die Frage, ob die Erde acht Milliarden Menschen vertragen kann, ist aber keine des Platzes", sagt der Geschäftsführer der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung, Jan Kreutzberg. Das ist schon daran zu sehen, dass es keinen Zusammenhang zwischen der Bevölkerungsdichte eines Landes und seinem Wohlstand gibt.  ....****

https://web.de/magazine/wissen/psychologie/milliarden-menschen-steigend….

sprutz

"Die Feigheit in den Syrienkonflikt einzugreifen hat erst die Fluchtbewegungen von 2015 ausgelöst. "

Falsch, der Angriffskrieg gegen den Irak war die Ursache. Und nun informieren sie sich mal wer da so alles mitgemacht hat.

Egleichhmalf

Der Krieg gegen den Irak hat den Aufstand der Bürger gegen ihren Diktator in Syrien ausgelöst?

Egleichhmalf

„Die Feigheit in den Syrienkonflikt einzugreifen hat erst die Fluchtbewegungen von 2015 ausgelöst. Das zu unentschlossene Vorgehen gegen Bokoharam&Co treibt Afrikaner zum Mittelmeer“

Da möchte ich aber mal die Kommentare hier im Forum lesen, wenn wir in Syrien Kriegspartei geworden wären oder in Afrika wirklich massiv militärisch eingegriffen hätten.

Adeo60

Sie haben Recht. Migration kann letztlich nachhaltig nur gestoppt werden, wenn die Fluchtursachen in den Herkunftsländern behoben oder zumindest gemildert werden. Das zu erreichen, dürfte freilich eine Mammutaufgabe sein, da Hilfsgelder oft zweckentfremdet für das herrschende Regime eingesetzt werden. 

An Maßnahmen zur Bekämpfung illigaler Zuwanderung führt aktuell kein Weg vorbei. 

MargaretaK.

>>>Migration ... gestoppt werden, wenn die Fluchtursachen in den Herkunftsländern behoben oder zumindest gemildert werden. <<<

Diesen Spruch höre und lese ich seit sehr langer Zeit. Kommt daher mit der Floskel "Abkommen auf Augenhöhe". Wann wäre das schon mal geschehen? Es wurden von "uns" immer Abkommen geschlossen, bei denen "wir" den größten Vorteil hatten/haben.

>>>... da Hilfsgelder oft zweckentfremdet für das herrschende Regime eingesetzt werden. <<<

Es liegt nicht nur an den Regimen. Ist aktuell am "Deal" mit Tunesien zu sehen. Es interessiert nicht wirklich, wie Herr Said die Gelder verwendet. Er bekommt, laut Herrn Knaus, die Millionen ohne eindeutige Vorgaben, wie die tunesische Regierung das Geld zu verwenden hat. Deshalb hat Said, dieser angehende Diktator, auch die Möglichkeit, gegen Flüchtlinge zu hetzen und sie ohne Versorgung in der Wüste auszusetzen. "Wir" müssen klar machen wofür und das auch kontrollieren. 

eine_anmerkung .

>>"Das ist doch alles nur Flickschucterei und Aktionismus. Solange nicht umfassen die Fluchtursachen bekämpft werden hören Menschen nicht auf, ihre Heimat zu verlassen."<<

Fluchtursachen bekämpfen ist, wenn überhaupt, eine langfristige Angelegenheit und wir brauchen aber kurzfristige Lösungen.

MargaretaK.

Weil dieses Thema eben auch jahrelang/jahrzehntelang verschlafen wurde, fällt es nun der Ampel auf die Füße. Ständig müssen sie nun die  "Kastanien aus dem Feuer" holen, die weggeschoben worden sind. Über Herrn März und Kollegen und der n Aussagen kann ich nur noch den Kopf schütteln.

Ich weiß gar nicht mehr, seit wann ich den Spruch "Fluchtursachen bekämpfen" höre und höre und höre. Allein, es ist offensichtlich nichts geschehen.

nie wieder spd

„… besonders starken Anstieg der Migration der Zeitraum verlängert werden kann, in dem Menschen streng abgeschottet festgehalten werden können.“

Sind die entsprechenden Einrichtungen dazu schon gebaut und Personal dafür eingestellt worden?

„Asylbewerber zurückzunehmen, für die sie eigentlich zuständig sind, die aber in einen anderen EU-Staat weitergereist sind.“

Hat das irgendein Land bisher je getan?

„Sobald dieser Streit beigelegt ist, können wohl auch für die Reform wichtige Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament fortgesetzt werden.“

Eine Einigung (auf was eigentlich?) steht in den Sternen.

Plus weiteres Geld für einen Diktator?

Das ist alles?

Und das alles ändert gar nichts am eigentlichen Problem.

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teachers voice

Das ist alles?

Und das alles ändert gar nichts am eigentlichen Problem.

Und was ist Ihrer Meinung nach das „eigentliche Problem“? Ich sehe auf Anhieb mindestens ein Dutzend.

Meiner Beobachtung nach liegt das „eigentliche“ Problem darin, dass  5 unterschiedliche Personen und erst recht Regierungen hier regelmäßig 5 nicht nur verschiedene, sondern oft geradezu entgegenstehende „Probleme“ lösen wollen. 

Konkret:  Hier wird eine Basis geschaffen, diese so unterschiedlichen „Probleme“ gemeinsam angehen zu können.  Jede Verschärfung lässt sich genauso wieder ändern wie jede Erleichterung und diese Grunderkenntnis ermöglicht erst die Kompromissfähigkeit,  aufgrund derer (und nicht „trotz“)  unsere EU so erfolgreich ist. 

Kurz: Egal, was man von dieser Reform konkret hält, sie zu verabschieden wäre ein großer Erfolg.  Und dann kann es weiter gehen.  Ob mehr vor oder mehr zurück haben wir dann gemeinsam in der Hand. Zuletzt ging es nur zurück. 

nie wieder spd

Wenn ich an die Erfolge der EU denke, fällt mir ein, dass es ihr gelungen ist, „gerade“ gewachsene Gurken zum europäischen Standard zu erheben.

Das ist ein bisschen wenig für die Kosten, die diese EU allein für ihren Selbsterhalt erfordert.

Aber immerhin war die Gurke ein wirtschaftliches Problem. Allein zu deren Lösung ist die EU gegründet worden. Nicht zur Lösung sozialer Probleme. Denn soziale Probleme interessieren nicht in der Wirtschaftspolitik. Da interessieren nur Interessen. Und eben nur wirtschaftliche.

Vielleicht sollte noch eine europäische Sozialunion gegründet werden, die einheitliche Standards in der Sozialpolitik begründet.

NieWiederAfd

Die geplanten Änderungen kann ich nur schwer als 'Asylreform' bezeichnen; sie sind eher eine Deformation. Kanzler Scholz hat sich entschieden, der Absenkung humanitärer Standards zuzustimmen und demnächst zuzulassen, dass auch Familien, Frauen mit kleinen Kindern 40 Wochen in Lagern eingesperrt werden können. Und wer sich an Idomeni, Moria und andere katastrophale Lagerzustände erinnert und sie nicht aus Bequemlichkeit oder politischer Opportunität verdrängt, weiß, dass das auch wesentlich länger werden kann. 

Die Grünen haben recht, dass in dieser europäischen Deformation die Schutzstandards für Geflüchtete in einer inakzeptablen Weise abgesenkt werden. Der verstorbene cdu-Politiker Norbert Blüm sagte nach seiner Reise ins Flüchtlingslager Idomeni damals: "Europa, schäm dich!" Heute kann man hinzufügen: "Scholz, schäm Dich."

Die Auswege aus der derzeit zugespitzten Lage sind schwierig; sie dürfen nicht in geplanter Zustimmung zu menschenunwürdigen Zuständen bestehen.

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FakeNews-Checker

Wenn  so    viele  Migranten  über  die  polnische  Grenze  kommen,  dann  kann  sie  Deutschland  mit  Verweis  auf  das  Schengen-Abkommen  nach  Polen  zurückverweisen.   Dann  hat  Polen  ein  Problem,  wenn  es  die  EU-Außengrenzen  nicht  ausreichend  sichert.

nie wieder spd

Nach der neuen Regelung kann Deutschland solche Flüchtlinge eben nicht mehr nach Polen zurückschicken.

Und das hat Deutschland auch bisher nicht getan. Selbst als in Italien noch keine rechtsradikale Regierung geherrscht hat, hat das da auch nicht geklappt.

Europäische Regeln nützen nichts, wenn sich sowieso kein EU - Land daran hält.

NieWiederAfd

Ihr Kommentar ist doppelt aufschlussreich:

Er offenbart ein Denken, dass meint, nationale Verengung könnte ein Beitrag zur Problemlösung sein.

Er verschweigt, dass Polen bzw. die nationalistische Abschotttungspolitik der Grund ist, weshalb Geflüchtete an den Grenzen durchgewunken werden. 

Nettie

"heute könnte es Fortschritte bei den Beratungen der EU-Innenminister geben"

Bei der Durchsetzung der Menschenrechte eher nicht:

Sie [diese 'Krisenverordnung'] sieht etwa vor, dass bei einem besonders starken Anstieg der Migration der Zeitraum verlängert werden kann, in dem Menschen streng abgeschottet festgehalten werden können".

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NieWiederAfd

Sie sagen es. Und um es klar zu sagen: "streng abgeschottet festgehalten werden können" meint Lager in der übelsten Form. Der unrühmlichen Geschichte der Lager wird ein weiteres Kapitel hinzugefügt. Ein schwarzer Tag für Deutschland und die EU. 

Nordseewelle

Deutschland will immer Einwanderungsland sein und weiß nicht mal, was ein Einwanderungsland bedeutet. Kanada, USA, Neuseeland, Australien geben entsprechende Hinweise. Illegale Migration massiv unterbinden, gewollte Einwanderung fördern. Asyl ist ein komplett anderes Thema. Und die allermeisten, die "Asyl" rufen, sind wohl dann doch nur illegale Einwanderer.