Die Zahl der Migranten steigt, die Politik ringt um Antworten. Vizekanzler Habeck und die CDU-Spitze haben ihre Bereitschaft zu Reformen erklärt - und Innenministerin Faeser erwägt nun doch Grenzkontrollen.
Ich mag die Grünen nicht, aber es war Merkel die das schaffen wollte und es ist voll in die Hose gegangen.
>> Ich mag die Grünen nicht, aber es war Merkel die das schaffen wollte und es ist voll in die Hose gegangen.
Wo und wie das denn?
Merkel hat damals mit Zustimmung eines gewissen Hern Kurz (damals Außenminister Österreichs) Orban aus einer misslichen und zu eskalieren drohenden Lage gerettet. Genau den Orban, der sich weigert, an einer gemeinsamen solidarischen EU-Flüchtlingspolitik mitzuarbeiten, und Flüchtlinge busweise weiterschiebt in andere Länder.
Warum hört man von Union - geschweige denn afd - nichts zu diesem skandalösen Vorgehen?
Ex - Bundeskanzlerin Merkel hat damals das einzig richtige gemacht.
Schön wenn sich die Parteien mal einigen könnte und das Problem zusammen angehen würden, im Artikel hab ich aber keine Option gefunden die das lösen könnte, weil das meiste gar nicht geht.
Auf die EU Außengrenze haben wir keinen Zugriff, das gemeinsame Asylsystem hat noch nie funktioniert, weil einige nicht mehr Aufnehmen konnte man lesen, und andere winken durch ins nächste Land, um nur 2 Beispiele zu nennen.
Einzig im Land und an unseren Grenzen können wir was tun, und das dieses funktionieren wird hab ich einige Zweifel.
"Seine Partei habe in der Bundesregierung einem Gemeinsamem Europäischem Asylsystem zugestimmt, das unter anderem Asylverfahren an den Außengrenzen der EU vorsieht."
Heißt mit anderen Worten "wir stehen unverbrüchlich zum Recht aus Asyl, aber wir sorgen dafür, dass es niemand mehr in Anspruch nehmen kann". Das nennt man dann eine "pragmatische Lösung".
Habeck biedert sich der Union für "Kompromisse" an, einer Partei, die in Sachen Asylrecht längst mit der AfD im Bett liegt. Schön, wenn man sich dann zu dritt in den Federn wälzen kann.
Ich kriege einfach nur noch zuviel.
„Auf der Suche nach einem Kompromiss“
Wie wäre es damit, bei dieser Suche einfach auch mal diejenigen, um die es geht zu beteiligen und auch sie nach möglichen Lösungmöglichkeiten für dieses offensichtliche allgemeine Problem zu fragen, statt sie weiterhin nur als ‚Streitgegenstand‘ zu betrachten (und zu behandeln)? Schaden kann es jedenfalls sicher nicht.
„Habeck erklärte, die Suche nach Lösungen in der Migrationspolitik sei nötig, um zu verhindern, dass "der Rechtspopulismus dieses Thema ausbeutet"“
Das kann er deshalb, weil es bei diesem Thema - wie immer in der Politik - um Geld geht und die ‚Befugnis‘, dieses (da es angeblich ein begrenzt verfügbares Gut ist) ‚verteilen‘ zu dürfen. Also um Macht.
Nicht um die Gestaltung eines funktionierenden Gemeinwesens bzw. das Gemeinwohl.
Natürlich geht es bei diesem Thema auch um das Gemeinwohl !
Überschuldete Gemeinden, knapper und teurer Wohnraum, überlastete Sozialkassen, Verwaltungen und Bildungseinrichtungen sollten auch Ihnen ein Begriff sein. Und wie sollten denn die „Betroffenen“ Ihrer Meinung mit in die Findung von Lösungsmöglichkeiten eingebunden werden ? Ich sehe da nur die Bitte an diese Betroffenen, in ihre jeweilige Heimat zurückzukehren. Aber das tun wir ja bereits, und Geld vom deutschen Staat für Heimreisende gibt es obendrauf.
„… nannte das sozialdemokratisch regierte Dänemark als Vorbild.“
Dänemark nimmt am Gemeinsamen Europäischen Asylsystem nicht teil. Dänemark sind damit Maßnahmen erlaubt, die Mitgliedstaaten, die am Gemeinsamen Europäischen Asylsystem teilnehmen, nicht erlaubt sind.
Ich wünschte mir so, dass diese Debatte endlich versachlicht würde. Dazu zählte, unbestreitbare und relevante Fakten nicht mehr zu ignorieren oder gar zu verneinen. Stationäre Personenkontrollen an EU-Binnengrenzen sind nach der Schengen-Verordnung grundsätzlich nicht erlaubt. In Art. 25 und folgende der Verordnung steht, in welchem Rahmen Ausnahmen vom Grundsatz erlaubt sind. Nicht erlaubt sind Zurückweisungen im Schnellverfahren von Drittstaatsangehörigen, die unerlaubt einreisen, wie sie etwa an einer Außengrenze erlaubt wären (EuGH C-143/22). Erst recht dann nicht, wenn ein Asylantrag, d. h. ein Antrag auf Zuerkennung internationalen Schutzes, eingereicht wird, denn ein solcher „heilt“ sogar die unerlaubte Einreise.
Sie nehmen mir meinen Kommentar vorweg ! Grenzkontrollen innerhalb der EU-Staaten und Zurückweisungen von Bürgern aus Drittländern ist doch überhaupt keine Lösung. Wir sind doch stolz auf unsere Errungenschaften auf einem gemeinsamen Kontinent ohne Grenzen. Bin kein Experte und nicht im Besitz der absoluten Wahrheit, mir kämen aber geplante Kotrollen an unseren Außengrenzen eher einleuchtend vor.
Was soll diese Kasperl- Politik eigentlich? Wie oft und lang soll der Bürger noch veräppelt und vorgeführt wErden? Erst sträubt sIch Frau Faeser, die ganze Ampel, mit Händen und Füßen und nicht nachvollziehbarer polemische Rethorik gegen Grenzkontrollen ... einen Tag später: schwupp "Wendehals" ... April-April ... war nicht so gemeint. Frage: welche eurer Politik, eurer Beschlüsse, ist denn wie gemeint?
Ein weiterer Baustein im Ansehen einer Regierung die eher an eine Laienspielschar erinnert. Erst schlägt man dem Wähler vor den Kopf, bringt ihn zur Weißglut, um Stunden später Schadenbegrenzung gegen Rechts zu betreiben ... muss man das verstehen?
Was man wohl im Ausland über so eine Ampel denkt?
>> Wie oft und lang soll der Bürger noch veräppelt und vorgeführt wErden?
Und, was würden Sie veranlassen, wenn Sie Bundeskanzler wären?
>> Ein weiterer Baustein im Ansehen einer Regierung die eher an eine Laienspielschar erinnert.
Jau. Widerstand! Regime Change now!
Offenbar konnte die CDU 2015 nicht soweit denken, daß die Massenmigration logischerweise einen Domino-Effekt zur Folge hat, der sich nun realisiert.
Vizekanzler Habeck bringt es auf den Punkt:... die Suche nach Lösungen in der Migrationspolitik sei nötig, um zu verhindern, dass "der Rechtspopulismus dieses Thema ausbeutet".
Ja klar. Für Sie bringt es Habeck immer auf den Punkt. Auch mit asylfeindlichen Äußerungen kann man sich blicken lassen, schließlich "bringt man es auf den Punkt".
Wir müssen ganz dringend in alle aufgestellten rechtspopulistischen Hörner pusten, um zu verhindern, dass der Rechtspopulismus das Thema ausbeutet. Es ist das Gebot der Stunde, alle geforderten Schutzgelder zu bezahlen, um zu verhindern, dass weitere Schutzgelderpressungen stattfinden.
Ich nehme Ihnen nicht mehr ab, dass Sie das wirklich glauben.
Ich stimme dem Kommentator 'Nie wieder AFD' zu. Die Grünen haben in keine rechtspopulistischen Hörner gepustet, ich kann das nicht erkennen. Habecks Vorschläge sind zielorientiert und sachlich bei aller Schwierigkeit, bei diesem Thema alle Aspekte zu berücksichtigen: Grundrechte, Menschenwürde, Europäische Einigung, Unterbringungsfragen, notwendige und berechtigte Abschiebungen UND die Gestaltung all dessen, OHNE in rechtspopulistische Hörner zu blasen.
Ich halte die Maximalforderungen nach 'allem erstmal Zuflucht gewähren' auch für populistisch. Sie gefällt sich in ihrer moralischen Erhabenheit, löst aber nicht ein einziges der genannten Probleme. Habeck bringt zum Ausdruck, dass wir damit den Rechten den allergrößten Gefallen tun und den meisten Zuspruch bringen würden. Und ich meine er hat Recht. Wir müssen dazu stehen, in einer Demokratie zu leben.
>>Bewegung deutet sich aber in der umstrittenen Frage der Grenzkontrollen an. Faeser sagte der "Welt am Sonntag" auf die Frage, ob es an der polnischen und tschechischen Grenze kurzfristige stationäre Grenzkontrollen geben werde: "Aus meiner Sicht ist das eine Möglichkeit, Schleuserkriminalität härter zu bekämpfen."<<
Auf einmal doch … interessant … bis zu dieser Aussage behauptete Faeser stets, Schleierfahndung an den Grenzen wäre, Zitat: „Kostengünstiger und effizienter“, als stationäre Kontrollen.
Was auch im Artikel zumindest durchscheint:
>>Bisher hatte Faeser die Forderungen nach stationären Grenzkontrollen abgelehnt. Sie bänden zu viel Personal und wären "reine Symbolpolitik, …<<
Aber jeder, der auch nur um eine Ecke denkt weiß, dass das Unsinn ist.
Zitat Papst Franziskus: "Die Menschenwürde wird hier begraben." Das "hier" bezieht sich nicht nur auf das Mittelmeer, sondern nun auch hier in Deutschland.Anstatt die afd zu bekämpfen, wird nun von allen Parteien daran "gearbeitet", die Flucht von Menschen zu bekämpfen. SPD (1993 bin ich aus dieser Partei ausgetreten als Reaktion auf die von ihr mitgetragene Einschränkung des Asyls) und nun auch Herr Habeck schließen sich den Scharfmachern und Populisten der CxU und FDP an! Meine Enttäuschung, mein Entsetzen, meine unendliche Traurigkeit und Wut sind unbeschreiblich. Deutschland ist reich, sehr reich: Sind alle Reichen, Millionäre, Milliardäre nicht in der Lage, ärmste, verfolgte, hungernde Menschen aufzunehmen, ihnen das Leben zu retten? Ja, es geht um MENSCHEN, nicht um Gegenstände!
Der Papst hätte den Platz - und das Geld.
Sehr reich?
Kürzlich im Radio des HR erwähnt, dass sich 82% der Vermögensbildung auf die oberen 2% der Bevölkerung verteilen.
Als Normalverdiener mit Familie ist es bei weitem nicht mehr so einfach, um die Runden zu kommen und das ohne jegliche Luxus-Ausgaben. Energie- und Spritpreise, extreme Verteuerung von Lebensmitteln, Mieten, Immobilien und allgemeine Inflation, bei der die Löhne nicht mehr hinterher kommen (sollen) usw.
Alles, was lebensnotwendig ist, hat sich extrem verteuert.
Von Geringverdienern oder Mindestlöhnern möchte ich da gar nicht sprechen.
Wo sind wir noch reich?
Und würden Sie, wenn Sie am Starnberger See in Ihrer Nobel-Villa oder im Taunus in Ihrem Luxus-Neubau sitzen würden, denn Flüchtlinge aufnehmen?
Was sollen „die Reichen“ denn Ihrer Ansicht nach machen?
die 2% Reichen müssen halt stärker besteuert werden. Mein Gott startet doch endlich mal den politischen Kampf mit den wirklichen Sozialnutzniessern da oben, anstatt immer arm gegen noch ärmere auszuspielen. Und bei dem Kampf hilft die AFD garnichts, im Gegenteil, es profitiert laut Parteiprogramm der mit Vermögen und mehr als 300000€ Jahreseinkommen. Der Rest ginge leer aus und würde noch mehr belastet. Mal abgesehen davon dass die ganze Wirtschaft den Bach runter gehen würde (EU-austritt!)
wer die AFD wählt, dem geht es nicht um die Mittelschicht oder „Geringverdienern und Mindestlöhnern“, sondern dem geht es um rassistische ressentiments und rechtsextremistische Allmachtsfantasien.
Die Lösung ist einfach: Vermögenssteuer (auf obszöne Dumping-Lohn-Gewinne), Kapitalertragssteuer, Erbschaftssteuer.
Aber das ist ja verpönt. Dann doch lieber Hartz4 oder Mindestlohn absenken.
Sie irren bezüglich Reichtum von Deutschland.
Deutschland ist reichlich verschuldet! Das ist die Realität.
Der Papst und sie reden von Menschen würde. Was ist mit der Menschenwürde der Einheimischen?
In Deutschland braucht es vor Schulen und Schimmbädern Sicherheitsdienste- etwas, was vor 30 Jahren undenkbar war. Die Kriminalitätsrate steigt, die Zahl der Messerangriffe steigt, Warum müssen immer mehr Einheimische immer öfters Schutz suchen vor den Schutzsuchenden?
Im Prinzip ist die Lösung einfach. Folge dem Geld! Genau das geschieht seit vielen Jahren.
Norwegen/Dänemark hat es vorgemacht, nur minimalste Leistungen. Seitdem flüchtet kaum noch jemand in diese Länder.
Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz. (Der blanke Hohn. Ein Asylbewerber leistet nichts.) Kein Geld auszahlen, sondern nur Sachleistungen. Problem weitgehend gelöst.
(Der blanke Hohn. Ein Asylbewerber leistet nichts.) Kein Geld auszahlen, sondern nur Sachleistungen. Problem weitgehend gelöst.
Also, wenn ich Asylbewerber wäre, und meiner daheimgeblienenen Familien kein noch so kleines Mini-Taschengeld mehr zum dortigen Überleben überweisen kann, weil ich nur Sachleistungen bekomme, dann würde ich alles unternehmen, um meine vielköpfige Familie auf Teufel komm raus nach EU-Land zu bringen.
PS: Zurückweisungen im Schnellverfahren sind bei vorgelagerten Kontrollen, also etwa auf schweizerischem oder tschechischem Hoheitsgebiet, bei Einreichen eines Asylantrags erlaubt. Rechtsgrundlage ist hier Art. 20 Abs. 4 der Dublin-III-Verordnung 604/2013/EU.
PSS: „Artikel 9
Verpflichtungen der Antragsteller
(1)
Beabsichtigt ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser, einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen, so ist dieser Antrag im Mitgliedstaat der ersten Einreise zu stellen und zu registrieren.“
Viele denken irrtümlich, diese Verpflichtung gälte aktuell. Nein, dieser Artikel 9 stammt aus dem Interinstitutionelles Dossier 2020/0279(COD) (Brüssel, 6. Juni 2023, Seite 59). Diese neue Pflicht für Antragsteller gehört auch zum Vorschlag für das neue GEAS. Die aktuelle Dublin-III-Verordnung kennt diese Pflicht nicht. Drittstaatsangehörige dürfen nach Deutschland kommen und hier einen Asylantrag einreichen, sie erwerben damit Rechtsanspruch auf Verfahrenszugang.
Es ist schon erstaunlich, wie die Grünen von vielen Foristen immer wieder dafür gebasht werden, dass sie hin und wieder ihre Realitätsverweigerung zugunsten von Kompromissen aufzugeben bereit sind, unabhängig davon, was diese letztlich bringen. Fakt ist, dass würde man die Grünen mit ihr Programm eins zu eins durchziehen lassen, Deutschland in wenigen Jahren finanziell und wirtschaftlich am Ende wäre. Dass dies viele einfach verleugnen ist mir schleierhaft. Ähnliches gilt allerdings auch unter einem Kanzler Scholz und einer Frau Faeser.
Man muss konstatieren, dass Deutschland ab Merkel bis dato keine zukunftsorientierte Regierung hatte, und lediglich die günstigen Energiepreise konnten dies verschleiern.
Würde in Deutschland nach dem internationalen Asylrecht gehandelt, wonach nur Anrainerstaaten der Migranten-Herkunftsländer zum Asyl verpflichtet sind, dann würden 99,99 % aller Asylantragsfälle beim BAMF überhaupt nicht mehr anfallen. Da meist 4 Anrainerstaaten vorhanden sind, haben Asylsuchende genug Auswahl. Für Rosinenpickerei bis ins oft weit entfernte Deutschland ist hingegen das Asylrecht nicht gedacht.
Diese ganzen furchtbaren Parteitaktiken wären überhaupt nicht nötig.
Es müsste nur endlich zwischen asylberechtigten Flüchtlingen, denen unbedingt geholfen werden muss
und nicht-gewollten sozial Migranten unterschieden werden.
„Für die Einreise nach und den Aufenthalt in Deutschland müssen Drittstaatsangehörige bestimmte Voraussetzungen erfüllen.
Dazu gehört in der Regel, dass die Person einen Aufenthaltstitel besitzt (zum Beispiel ein Visum), einen legitimen Aufenthaltszweck verfolgt
und die Finanzierung gesichert ist.“ (bmi)
Ein Flüchtling wird kein Visum haben, das vermeiden die Regime aus denen geflüchtet wird, die geben den Menschen keine Möglichkeit zum Erlangen des Visum, weil die diese Menschen einsperren, foltern und töten wollen.
Auch unser Vizekanzler hat also nun endlich (an)erkannt, dass die Untätigkeit der Ampel -und hier speziell die hartnäckige und realitätsferne Verweigerungshaltung der Grünen- den Rechtspopulisten in die Hände spielt. Insofern hat der Umfrage-Druck durch das Wahlvolk doch eine gewisse Wirkung (wie es in einer Demokratie auch sein soll).
Allerdings wird ein bisschen mehr Geld für die Kommunen und Verweise auf die -noch lange nicht stehende und vielleicht nie umzusetzende- neuerdings vereinbarte europäische Lösung diesen Druck nicht mindern können. Dazu braucht es konkrete Maßnahmen wie Zurückweisungen zB von Personen, die in einem anderen EU-Land bereits einen Asylantrag gestellt hatten, an den Grenzen, Sachleistungen statt Bargeld, eingeschränkten Familienzuzug und endlich konsequente Abschiebungen, vor allem gemäß den Dublin-Regelungen. Und endlich die Klassifizierung der Maghreb-Staaten als „sichere Herkunftsländer“.
die Dublin- regelungen sind insinnig. Es muss einen Verteilungsschlüssel innerhalb Europas geben. Von mir aus können ehemalige Kolonialstaaten verpflichtet werden , Flüchtlinge aus diesen Länder auf zunehmen. Der Rest sollte nach einem gerechten Schlüssel verteilt werden.
"Harbeck und CDU-Spitze wollen Kompromiss suchen", deutlicher kann man wohl den Kanzler des lauten Schweigens nicht Abwatschen! Wenn Harbeck mit dieser Attacke gelänge, sich an die Spitze der Bekämpfung einer Europa überrollenden Migrationsflut zu stellen, würde er sich als Klima-Minister zum ersten Mal bewähren, würde er doch einen positiven Schritt für das politische Klima erreichen können! Aber zunächst müsste er seine Partei hinter sich vereinen, die doch die Hauptschuld an der Misere trägt, Frau Faeser an die Leine legen und den Kanzler zum Bekenntnis bewegen! Also es gibt viel zu tun für Herrn Harbeck, hoffentlich erkennt sein Kabinett, dass er und die CDU gerade einen zarten Keim für einen Deutschlandpakt gesteckt haben! Beim Gelingen wäre nebenbei bei den Grünen auch die Führungsfrage geklärt, der Vizekanzler greift nach der Kanzleraufgabe!
Regelrecht "revolutionär"
Faesers Erfindung stationärer Grenzkontrollen oder liegt das jetzt daran, dass die Flüchtlinge über die Ostländer jetzt auch im Westteil der Republik ankommen?
Jahrelang hieß es "Refugees Welkome". Aber jetzt, wo ja die Flüchtlinge von Russland"gezielt zu uns geschickt werden" (???), sieht das anders aus. Die wollen nämlich gar nicht zu uns, die wollen eigentlich in Russland bleiben (???). Scheinbar sind das jetzt ganz andere Menschen. Es gibt wohl gute uns schlechte?
Meine Meinung ist, dass die Menschen nicht "gezielt von Russland" geschickt werden, sondern vor Jahren schon durch die Europäische Politik "gezielt gelockt" wurden, natürlich auch durch unsere aggressive marktwirtschaftliche Ausbeutungspolitk, eine versteckte Art von Imperialismus..
Letztendlich hat wohl wieder einmal die Partei die Nase vorn, die schon Jahre die Grenzkontrolle forderte.
Russland schickt gezielt "rüber"!
Und Menschen flüchten auch ganz ohne "Versprechen" aus schlimmen Lebensumständen!
Niemand wird mit "Versprechen" in die Flucht getrieben!
Oder die Logik von Göring-Eckardt, danach müsste der Bund nur jede Form der Einwanderung als rechtmäßig anerkennen, dann gäbe es keine illegale Einwanderung mehr und alle Probleme wären gelöst.
Asylfeinfliche Äußerungen? Wovon reden Sie?
Schutzgelder zahlen? Wovon reden Sie?
Ihre Antwort hat mit meinem Kommentar wenig zu tun.
Was ist daran asylfeindlich, wenn Vizekanzler Habeck sagt, dass die Aufenthaltserlaubnisse für Ukrainerinnen und Ukrainer "pauschal verlängert werden können statt individuell". Zudem müssten bürokratische Hürden beim Zugang zum Arbeitsmarkt abgebaut werden.?
Die Grünen sind mit der Zustimmung zu Asylverfahren an den Außengrenzen der EU in der Tat an die Schmerzgrenze gegangen - in meinen Augen sogar darüber hinaus, solange es die Zustimmung beinhaltet, dass Familien und Minderjährige in Außengrenzlagern untergebracht werden.
Es bleibt aber in meinen Augen so, dass es im Spektrum der demokratischen Parteien die Grünen sind, die die Menschenwürde geflüchteter Menschen hochhalten und keiner "Das-Boot-ist-voll"-Ideologie opfern. Ein Herr Merz, dessen Partei das "C" im Namen trägt, sollte sich dagegen für die "Sachleistungen und nur noch Sammelunterkünfte"-Entwürdigungen schämen.
"Schleuserkriminalität". "Abschiebungen". "Stationäre Grenzkontrollen". Es gibt Schleuser, also Menschen, die von dem Elend und der Not von Menschen profitieren. Und es werden Menschen zu Schleusern gemacht, die anderen Menschen helfen! Menschen werden "abgeschoben"; welche Inhumanität sich schon in dem Wort offenbart! An den Grenzen wird sich stationiert, um Menschen in Not abzuweisen, wohin sollen sie? "Abschreckung"? Auch das, völlig inhuman! Menschen, die um zu überleben, sich auf den Weg machen, werden sich nicht abschrecken lassen. Zu Merz: Rechtsnationale Parteien zurückdrängen, indem man selbst zu einer solchen wird? afd-sprech: "Wir werden sie jagen" - ja, sie werden uns alle jagen! Zitat Gerhart Baum: "Leute, wacht auf!" Ich fürchte, es ist fast zu spät! - Meine "Anmerkung": Ich werde auf keine "Antwort" der Hasserfüllten und Menschenfeinde reagieren.
Wenn Migranten nach einer langen, teuren und auch oft gefahrvollen Anreise an der Grenze zur EU oder Deutschland angekommen sind, werden sie auch danach trachten, diese zu überwinden - auch gegen den Wunsch der Zielländer !! Es wäre zu überlegen, v o r Antritt der Reise durch entsprechende Information die Wanderlust zu bremsen. Es gibt in den Herkunftsländern sicherlich genügend Möglichkeiten (Radio. Fernsehen, Zeitungen und mündliche Propaganda) darauf hinzuweisen, dass mit weiterer Aufnahme hier im Schlaraffenland Europa endlich Schluss ist. So richtig glücklich sind nur wenige der "Angekommenen" - das ist zumindest mein Eindruck.
Runter vom Pferd!
Wir in Europa sollten beim Thema Migration auch mal an unsere Geschichte denken. Amerika und Australien haben wir nicht mit Migration beglückt sonder gleich auch die dortige Bevölkerung weitgehend vernichtet, die Länder ausgeraubt und kolonisiert. Denken Sie an das Empire. Europäische Wertevorstellungen wurden weltweit durchgesetzt.
Da verhalten sich doch die heutigen Migranten wie handzahme Bittsteller! Und wir behandeln sie auch so.
Denken Sie an die Völkerwanderungen. Glauben Sie etwa, die Goten, Vandalen usw. wurden überall freudvoll willkommen geheißen? Die zogen doch raubend und brennend durch Europa. Und das nicht aus Spaß am Reisen sondern aufgrund von Klimawandel und Überbevölkerung. Soviel zum Thema Asyl.
Menschlichkeit aufgeben heißt unmenschlich handeln!
Wir brauchen kurzfristige Lösungen und da reichen diese Grenzkontrollen nicht und ja, wir werden uns an unschöne Bilder wie in anderen Länder gewöhnen müssen. Unsere Wattebäuchschenwerfermentalität und die aktuelle Migrationssituation passen nicht mehr zusammen.
Ich habe nicht den Eindruck, dass Habeck und seine Grünen die Migration aus Afrika wirklich begrenzen wollen. Den Grünen geht es primär darum, das Thema mittels politischer Symbolaktionen aus den Schlagzeilen zu bekommen. Der Wille zur Reduktion der jährlichen Migrantenzahl fehlt auch bei der SPD.
Wann werden endlich die Sozialleistungen für Migranten rein auf Sachleistungen umgestellt? Unser Gesetz sieht diese Möglichkeit bereits vor un ein Pullfaktor würde beseitigt.
Das ist Ländersache. Auch in den 12 CDU-geführten Bundesländern.
Und das Ausgeben von Sachleistungen ist teuer! Dafür werden Lagerräume und entsprechend Personal benötigt und eine Form von "Überwachung" mit "Bezugsscheinen" usw!
Das ist Ländersache. Auch in den 12 CDU-geführten Bundesländern.
es gibt keinen pull- faktor nur push- Faktoren und die heissen Elend, tod, folter, krieg, verfolgung, hunger….
Ich trauen bei diesem Thema besonders den Grünen die geringste Kompetenz zu denn pragmatische brauchbare Lösungen kommen von fenen nicht. Mehr Geld hilf nicht und auch sonst kommt von den Grünen nichts ausser „Kapazitäten effektiver nutzen“ und solche einfachen Antworten. Die Einstufung der Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländern wäre ein erste, längst überfälliger Schritt. Wann habdeln die Grünen endlich?
Sie trauen Niemanden jenseitts "Ihrer Partei".irgendwelche Kompetenzen zu!
Mittlerweile wiederholen Sie das auch oft genug.
Gratulation an die CDU/CSU, auch Union genannt. Die haben die Migrantenschallplatte, die sie nun unentwegt runternudeln. Der Zustand unserer Wirtschaft, nach Jahrzehnten der Milliardensubventionen der Stagnation verfallen, lässt sich nicht so "patent" lösen, wie einfach die "Migranten" abschieben.
Was hat das eine denn mit dem anderen zu tun? Sie verschließen sich also immer noch einer geordneten Migration mit Rückführungen.
Pragmatisch & menschenverachtend?
"Außerdem erklärte er, dass die Grünen zu pragmatischen Lösungen bereit seien, um den Zuzug bereits an den EU-Außengrenzen zu senken."
Ich bezweifle, dass diese "pragmatischen Lösungen" irgendwelchen moralischen Ansprüchen gerecht werden.
Man konnte im Artikel lesen "Faeser erwägt nun doch Grenzkontrollen".
Was heißt hier ERWÄGEN? Schuldet dieses evtl. Zugeständnis von Faeser nur wegen dem Einbruch der SPD u. den bevorstehenden Landtagswahlen in Hessen?
Wo bleiben die Abschiebungen? Die FDP hat mit Stamp jemanden installiert der dort schon lange für Bewegung sorgen sollte doch bis jetzt kommt von dem Herrn nicht ein brauchbares Ergebnis, dabei bastelt der schon über ein Jahr vor sich hin. Schon lange hätte das ein oder andere Rücknahmeabkommen auf dem Tisch liegen können.
Noch im Jahr 2014 galt Schweden als „humanitäre Supermacht“ und profilierte sich als Schutzraum für Menschen in Not. Doch mit der Migrationskrise 2015 änderte Schweden seinen Kurs: Das Land registrierte 163.000 Asylanträge - so viele wie nie zuvor. Die Belastungsgrenzen des Landes wurden sichtbar und widersprachen dem langjährigen Ideal, Schutzbedürftigen bedingungslos Zuflucht zu gewähren. Die Regierung sah sich schließlich gezwungen, die Notbremse zu ziehen und verschärfte massiv ihre Asylpolitik.
Artikel aus der Welt zitiert und mal wieder als "eigene Worte" ausgegeben..........
"Eine Stärkung der 'demokratischen Mitte' in Deutschland könne nur erreicht werden, 'wenn wir das Thema Migration jetzt alle gemeinsam angehen'." (Linnemann, CDU)
Die demokratische Mitte wird nicht gestärkt, wenn man einer AfD nacheifert, die immer weiter nach rechts abrückt.
Grenzen auf für alle!
So einfach ist das.
Natürlich in beide Richtungen, die braunblauen AfD-Schwerenöter werden ihr Glück sicherlich eher im Paradies RU oder der Demokratischen Volksrepublik Korea finden und sollten natürlich niemals an ihrer Ausreise gehindert sondern nurmehr bestärkt werden.
Menschen gegen Menschen - wie inhuman und dumm....denke ich bei der Mehrzahl der Kommentare, die ich hier lese. Wie "kleinkariert" muss man sein, Menschen nach gezogenen Grenzen, Hautfarbe und Kultur zu beurteilen? In meinem Elternhaus durfte ich schon als Kind viele Menschen aus ganz unterschiedlichen Ländern kennenlernen, was für mich immer eine Bereicherung und Freude war und bis heute ist: Ich freue mich mit "Ausländern" hier leben zu können. Mir macht allerdings ein Teil der "Inländer" schwer zu schaffen; ich möchte kein 2. Nazideutschland erleben.
Baerbock hätte schon lange zu den Herkunftsländer fliegen können und Rückbahmeabkommen abschließen können als unnötig andere Wirtschaftsnationen zu verprellen (China).
Lol als wenn CN davon "verprellt" worden wäre.....
Nach dem Mecker aus CN, läufts weiter wie bisher, alles für die Wirtschaft!
Xi ist doch kein Idiot..... im Gegenteil!
Thema verfehlt, wie so oft
Man sollte Faeser und Scholz mal zu einem Intensivkurz zu deren dänischen Kollegen schicken.
Die Praxis zeig doch ,das einzige was funktioniert ist das dänische System ... Alles andere , was jetzt wieder vorgeschlagen wird , hat man seit 2016 in etlichen Talk Show 's von den Parteien gehört. Aber, passiert ist bis heute nicht viel und vor allem nichts wirkungsvolles , was funktioniert.
Das fällt ihnen reichlich spät ein. Hoffentlich nicht zu spät. Der Zug fährt bald ab.
Vielleicht sollte man den Begriff "Gastarbeiter" wiederbeleben. Also eine an ein Arbeitsverhältnis gebundene befristete Aufenthaltserlaubnis.
Ich denke, viele der Migranten kommen zwecks Gelderwerb nach Europa - auch um ihre Familien in der Heimat zu stützen. Und wir in Deutschland brauchen doch in den nächsten Jahren zunehmend "Arbeiter". Die wollen nicht deutsch werden und ewig bleiben!
Das hatten wir schon mal und das hat damals doch gut funktioniert. Und das könnte die Diskussion zum Thema Migration versachlichen und entspannen.
Das hatten wir schon mal und das hat damals doch gut funktioniert.
In welcher Welt leben Sie denn, die sog. Gastarbeiter sind inzwischen in der 3. Generation hier, sind Freunde geworden und halten das Land mit am laufen
Meiner Meinung nach sind die Grünen nach wie vor die größten Blockierer für pragmatische Lösungen.
Pragmatisch wäre, wenn wir die Arbeitskräfte, die wir in Deutschland benötigen, unter den Geflüchteten selbst ausbilden, anstatt diese abzuschieben und mit anderen Ländern Anwerbeabkommen abzuschließen. Wer da blockiert, ist offensichtlich.
Diese Rechnung passt so nur sehr eingeschränkt. Sehen Sie doch mal wie viele der von Ihnen Genannten immer noch arbeitslos sind und Sie können schwerlich beispielsweise aus einem 25 jährigen, kulturell völlig anders gepägtem Nordafrikaer in zwei Jahren einen deutschen IT-Spezialisten machen.
haben Sie den Artikel nicht gelesen?
Ich hoffe die CDU macht brauchbare Vorschläge die hilfreich und umsetzbar sind.
Das mit Sachleistungen hilft der Regierung nicht direkt. Aber indirekt schon, denn ob Geld oder Sachleistung ist Hoheit der Länder. Und wenn 12 CDUregierte Bundesländer schon Morgen auf Sachleistung umschwenken ist der Vorschlag von Merz schon mal umgesetzt.
Wie ein Kompromiss nach Rot/Grünem Wollen wohl aussehen würde? Gerade lese ich in der “Wirtschaftswoche“, dass Herr Lindner vorrechnet, dass eine fünf köpfige “Flüchtling“sfamilie hier im Jahr Bürgergeld et al in Höhe von 37.000 Euro bekommt. Nicht viel, aber wenn ich bedenke wie lange wir fünfköpfige Familie brauchten, bis wir auf ähnliche Einkünfte kamen und dabei aber noch Miete und Heizung selber zahlen mußten. Jedenfalls kann man in etwa hochrechnen, was da jährlich im Ganzen bezahlt werden muss und, man denkt gleich weiter, was das Dank der großzügigen Flüchtlingsweiterreichung Polens,Tschechiens, Ungarns und wohl auch der Schweiz da noch vermehrt wird. Dabei wundert’s mich, dass die genannten nun keine Angst mehr haben, so selber die jährlichen deutschen Milliardenzahlungen zu verlieren. Da könnte ja unter anderem z.B. Polen die 14 Monatsrenten an polnische Rentner gar nicht mehr halten, denn mit ihrem Wirtschaftssystem kann das Polen niemals selber stemmen.
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Ist eine klar geregelte und strukturierte Migrationspolitik unmoralisch? So mancher Kommentar hier versucht, die Moralkeule zu schwingen!
"Als Moral werden die Werte und Regeln bezeichnet, die in einer Gesellschaft allgemein anerkannt sind. Wenn man sagt, jemand hat „moralisch“ gehandelt, ist damit gemeint, dass er sich so verhalten hat, wie es die Menschen richtig und gut finden."
Die CDU versucht gerade mit ihren Vorschlägen im Bundestag diese Moralvorstellung umzusetzen. Robert Harbeck, der Philosoph im Kabinett, scheint dieses erkannt zu haben. Jetzt bleibt die Hoffnung, dass auch die Grünen und die SPD, besonders Frau Faeser und der übrige linke Flügel, die Chancen sehen, die die CDU/CSU mit ihrem Weckruf den Mahnungen von Gauck, Gabriel, Steinmeier und gar Ramelow folgen wollen, oder ideologisch weiterhin an einer Linksmoral nach eigenem Gustos festklammern wollen. Die Opfer sind die Menschen mit echtem Asylanspruch!!
Man muß die Flucht an und für sich bekämpfen, die Flucht aus den Ländern selber wo die Menschen herkommen, damit die in ihrer angestammten Heimat bleiben können. Nur wie soll das geschehen mit den idiotischen, geisteskranken und totalitären Regierungen in diesen Ländern? Zuerst mal müsste man allen Schleusern den Garaus machen, aber wie soll es dann weiter gehen, die totalitären Regierungen irgendwie absetzen? Und durch wen sollen die dann ersetzt werden, damit man in den Flüchtlingsländern den Menschen dort dann eine Zukunft und Sicherheit geben kann? Ich weiß es nicht......................
Ich verstehe nicht, warum (stationäre) Grenzkontrollen „reine Symbolpolitik“ sein sollen. Es ist doch eben nicht so, dass ein Asylantrag von einer Person, die an der Grenze um Asyl bittet, in Deutschland geprüft werden muss:
Art 16a GG sagt zwar in Absatz (1) dass politisch Verfolgte genießen Asylrecht genießen, aber auf die allermeisten Personen, die an der Grenze um Asyl bitten, trifft doch Art 16a GG Absatz (2) zu: Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. …
Mir ist kein Staat bekannt, der eine gemeinsame Grenze mit Deutschland hat, auf den Art 16a GG Absatz (2) nicht zutrifft
Vizekanzler Habeck bringt es auf den Punkt:... die Suche nach Lösungen in der Migrationspolitik sei nötig, um zu verhindern, dass "der Rechtspopulismus dieses Thema ausbeutet".
Es ist entgegen den rechtspopulistischen Schalltüten wichtig, die praktischen Schritte der rot-grün-gelben Bundesregierung zu benennen: Im Rahmen des rechtlich möglichen Rückführungen beschleunigen, unnötige Arbeitshindernisse abbauen, notwendige Fachkräfte-Einwanderung fördern und vor allem auf europäischer Ebene beharrlich trotz der Visegrad-Gruppe-geleiteten Verweigerungen an einem solidarischen post-Dublin-Konzept einer humanen Flüchtlingspolitik arbeiten.
Die Union muss zeigen, ob neben für die Praxis untauglichen aber für den Wahlkampf instrumentalisierten Slogans (Obergrenze, Asylwende, Sachleistung statt Geld) wirklich die Bereitschaft (und die Fähigkeit) zu einer Kooperation bei dem schwierigen und komplexen Thema vorhanden ist. Ich bezweifle das bis zum Erweis des Gegenteils.