Die Zahl der Migranten steigt, die Politik ringt um Antworten. Vizekanzler Habeck und die CDU-Spitze haben ihre Bereitschaft zu Reformen erklärt - und Innenministerin Faeser erwägt nun doch Grenzkontrollen.
Mit Floskeln wie Bekämpfung der Schleuseraktivität oder europäische Lösung oder gar Verteilung wurde und wird nichts ereicht. Es wird die Menschen nur der AfD zutreiben. Die Politik hat sich entkoppelt von den Menschen daher die Glaubwürdigkeitskriese.
Das sieht man Beispielhaft an den Nichtwählern.
Nicht Wähler/Innen haben kein Interresse an Politik!
Habe ich schon von einigen bekennenden Dauer Nicht Wähler/Innen so gesagt bekommen!
Also haben diese auch kein Interresse sich mit Parteien auseinander zu setzen.
Da sieht man mal wieder, wie äußere Zwänge jegliche Partei-Dogmen über den Haufen werfen. Egal welche Parteifarbe gerade das Zepter schwingt. Äußere Zwänge schreddert alles.
Ich frage mich, wie die Ostblockierstaaten (vor allem Polen und Ungarn) reagieren, wenn Fäser's "Grenzkontrollen", dazu führen, dass Migranten in diesen Ländern hängenbleiben. Bislang konnten sie die Migranten einfach nach Norden weiterziehen lassen und sich jeder Verteilerquote verweigern.
Ich fürchte, an den Grenzen dieser Länder wird es jetzt noch mehr unschöne Bilder geben und die EU wird in diesen Ländern noch stärker zum Prügelknaben und Sündenbock, sofern das überhaupt noch möglich ist.
Die leise Hoffnung ist, dass der "Rückstau" der Migranten in diesen Ländern irgendwann zu mehr Mitarbeit der Blockierer-Staaten führen wird. Das klingt zynisch und menschenverachtend, aber das war die Politik der Ost"blockier"staaten die letzten Jahre sowieso.
Nördlich von Polen ist die Ostsee fals sie das nicht wissen sollten
Man hat nur 1000 Zeichen zur Verfügung, also habe ich den "Westen" kurzerzhand wegredigiert.
Ich unternehme noch einen Versuch, eine Sachinformation ohne Rötung zu geben: Personen, die über die deutsch-polnische Grenze kommen und Asyl beantragen werden nicht nach Polen zurückgedrängt (Push-Back), sondern als Asylbewerber aufgenommen (Polen wird sich später weigern, sie zurückzunehmen, obwohl die Pflicht besteht). Die Grenzkontrolle ist in dieser Hinsicht sinnlos - mit Glück erwischt man aber vielleicht Schleuser. In Polen oder Ungarn bleibt also niemand "hängen", wie Sie ja annehmen.
Da mögen Sie bis jetzt Recht haben. Polen hat aber bereits mitbekommen, dass der Schwamm Deutschland restlos gefüllt ist. Ich bin sicher, wenn sich Deutschlands bisherige "Milde" ändert, hat das zukünftig einen Rückstau in den Blockierstaaten zur Folge. Das ist meine Befürchtung. Dann entsteht ein rückwärtsgewandter Rattenschwanz an unschönen Bildern, beginnend an den deutschen Grenzen.
////Ich frage mich, wie die Ostblockierstaaten (vor allem Polen und Ungarn) reagieren, wenn Fäser's "Grenzkontrollen", dazu führen, dass Migranten in diesen Ländern hängenbleiben.////
Da mache ich mehr Sorgen um die Schutzsuchenden. Die werden darunter leiden müssen.
Außerdem erklärte er, dass die Grünen zu pragmatischen Lösungen bereit seien, um den Zuzug bereits an den EU-Außengrenzen zu senken. Seine Partei habe in der Bundesregierung einem Gemeinsamem Europäischem Asylsystem zugestimmt, das unter anderem Asylverfahren an den Außengrenzen der EU vorsieht. Dies sei "schwierig für viele Grüne" gewesen, sagte er.
Ich erwarte inzwischen von den Grünen schon gar nichts anderes mehr. Man wirft die eigenen Überzeugungen und Grundsätze über Bord, betont aber, dass das "schwierig für viele Grüne gewesen sei".
"Ja, Herr Richter, ich habe meine Frau verprügelt. Aber die Entscheidung ist mir echt schwer gefallen."
"Na wenn Ihnen das schwer gefallen ist, dann wollen wir mal auf eine Verurteilung verzichten".
Soll Habeck mir jetzt auch noch leid tun? Von wem, bitte von wem, soll ich eigentlich noch eine an menschlichen Grundsätzen orientierte Politik erwarten?
Welche Grundsätze gelten für die Grünen noch? Ich kenne keine mehr. Die Partei die ich kannte, in ihrer Entstehung mitgewirkt habe existiert nicht mehr.
Waren es nicht auch die Grünen, die stets sagten: „Keine Waffenlieferungen im Krisen- und Kriegsgebiete“?
Was ist denn mit diesen Grundsätzen, die sind egal?
Übrigens: Haben Sie Lösungen für die aktuelle Situation parat? Am Frankfurter Messegelände werden bereits wieder Zeltstädte geplant. Nur mal so als Beispiel, bevor wieder jemand so tut, als gäbe es kein Migrations-Problem.
Frage an Sie: Wie oft haben Sie im Leben Ihre Grundsätze schon schweren Herzens über den Haufen werden müssen, um in der Realität bestehen zu können? Glauben Sie, das ist in der Politik anders?
Wenn Sie krampfhaft an Ihren (überkommenen) Grundsätzen festhalten, bricht Ihnen das in der privaten Realität irgendwann das Genick/Rückgrat.
Die Zustände, die wir heute haben, verdanken wir übrigens Parteien, die einem längst überkommenen Dogma "Wachstum, Wachstum, Ausbeutung", nachgelaufen sind. Unfähig, sich an neue Realitäten anzupassen (bis hin zur Verweigerung bzw. Verantwortung für den Klimawandel). Ergo - > Millionen (Klima, Kriegs , Wirtschafts-)Flüchtlinge.
@Vector-cal.45
Frage an Sie: Wie oft haben Sie im Leben Ihre Grundsätze schon schweren Herzens über den Haufen werden müssen, um in der Realität bestehen zu können?
Ich antworte an seiner Stelle. Mir ist es in meinem Leben durchgängig gelungen, an meinen Grundsätzen festzuhalten. Auch wenn Sie das "unpraktisch" finden. Und ich gedenke, das auch weiterhin zu tun.
Morgen kommt einer und rechnet vor, dass wir uns die Achtung der Menschenwürde "nicht mehr leisten können" und sie deshalb aus dem GG streichen sollten, wetten? Sie werden nachrechnen und feststellen, dass er recht hat. Ich eben nicht.
Ich wünsche Ihnen, dass Sie Ihren Pragmatismus dann genießen können.
Nun, manche glauben das, wie Sie. Ob Ihre Aussagen einer objektiven Überprüfung standhalten würde?
Ohne Kompromisse (und Zurückstellen der eigenen Grundsätze) gegenüber Ihrer LebenspartnerIn, Familie, Chefs, Kollegen, Mitmenschen ist ein friedliches Zusammenleben meines Erachtens nicht möglich.
Sie halten doch große Stücke auf Tilo Jung. Ich stimme seinen Aussagen in der Sendung Maischberger zu.
Sie scheinen mit dem Thema nicht sehr vertraut zu sein: Niemand tut so, als gäbe es kein Migrationsproblem. Allerdings gibt es Parteien, die außer populistischem Getöse nichts beitragen.
Die Grünen orientieren sich an der Spannung zwischen unveräußerlichen Menschenrechten, internationalem wie nationalem Recht und der Belastung von Kommunen; deshalb achten sie weiter Genfer Konvention, europäisches wie nationales Asylrecht und auch die differenzierten Regelungen von Duldung und Abschiebungshindernissen, arbeiten aber genauso an Beschleunigung von Abschiebungen, Abbau von unsinnigen Arbeitshindernissen und -verboten. Auf europäischer Ebene gehen sie mit der Zustimmung zu Lagern an den Außengrenzen bis an die Schmerzgrenze, um endlich eine gemeinsame Lösung aller EU-Staaten zu forcieren.
Und die Grünen sind nach wie vor gegen Waffenlieferungen in Krisengebiete, befürworten aber das ukrainische Recht auf Verteidigung. Das können Sie offensichtlich nicht unterscheiden. Peinlich.
Yepp, genau so isses.
////Waren es nicht auch die Grünen, die stets sagten: „Keine Waffenlieferungen im Krisen- und Kriegsgebiete“?
Was ist denn mit diesen Grundsätzen, die sind egal?////
Nein, aber es gab da jemanden, der einen souveränen Staat ungerechtfertigt, völkerrechtswidrig usw. , überfallen hat. Und da zieht das eben nicht. Da ist es humanitäre Hilfe Pflicht dem angegriffenen Staat zu helfen - auch und gerade mit Waffen.
////Übrigens: Haben Sie Lösungen für die aktuelle Situation parat? Am Frankfurter Messegelände werden bereits wieder Zeltstädte geplant. Nur mal so als Beispiel, bevor wieder jemand so tut, als gäbe es kein Migrations-Problem.////
Waren Sie es nicht, der mir letztens eine - mit Verlaub - saublöde Antwort gab?
Das ist kein nationales sondern mindestens ein EU - weites Problem. und da hapert´s.
So ist das nun im Leben wenn sich die Grundsätze durch die zwischen zeitlichen Ereignisse nicht mehr leben lassen und eine andere Welt entstanden ist.Auch ich war einmal davon überzeugt von Frieden schaffen ohne Waffen.Leider sieht es in der Realität anders aus,siehe Putin.
////Soll Habeck mir jetzt auch noch leid tun? Von wem, bitte von wem, soll ich eigentlich noch eine an menschlichen Grundsätzen orientierte Politik erwarten?////
Ich würde mal behaupten, das es Herrn Habeck egal ist, ob er Ihnen leid tut.
Mich würde mal interessieren, woher Sie heute schon wissen, was bei den Verhandlungen heraus kommt?
Woher haben Sie die Gewissheit, das es keine "menschlichen Grundsätze" mehr geben wird?
Uns allen fällt jahrzehntelange verfehlte Entwicklungspolitik auf unsere Füße. Unsere Politik und Wirtschaft haben die Eliten z. B. In Afrika gepampert und geschmiert, damit unsere Erzeugnisse dort billiger verkauft werden können, als die heimischen Erzeuger sie vor Ort zu produzieren in der Lage sind. Wohlstaendig und reich sind nur die Eliten geworden. Die bleiben in ihren Ländern. Die anderen versuchen, in die EU zu kommen, die ihnen das Elend eingebrockt hat. Meine Meinung.
Habeck sagte im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), alle "demokratischen Parteien" seien verpflichtet, "bei der Suche nach Lösungen zu helfen".
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Wie glaubwürdig kann das schon sein, wenn man sich die Leier seit 8Jahren anhört. Bei der SPD habe ich schon arge Zweifel, dass die an einer Lösung interessiert sind, bei den Grünen hingegen absolut überzeugt, dass die nur nach Gründen suchen, um jegliche Lösung zu unterbinden. Darum tut sich auch nichts, weil es nicht gewollt ist.
Das sehe ich anders. Die Grünen wollen einen menschenwürdigen Umgang und eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen und eine Verbesserung der Lebenssituation in den Herkunftsländern. Aber alle Parteien rechts der Mitte will das genau nicht, obwohl es in Zukunft immer mehr Flüchtlinge - vor allem Millionen Klimaflüchtlinge - werden werden.
Es wird auf Dauer nichts bringen Babel-Zäune zu bauen. Die Zahl der zu erwartenden Flüchtlinge wird Europa überrennen. Die einzige Möglichkeit die Flüchtlinge dort zu halten, wo sie herkommen, ist ein von der EU-finanziertes bedingungsloses Grundeinkommen. Die Millarden, die für den Unterhalt von Migranten in der EU verballert werden, hätte eine ganz andere Entfaltungskraft und Perspektive in deren Herkunftsländern.
Aber konservative Parteien wollen lieber sinnlose Zäune bauen und im Zweifelsfall mit scharfer Munition die Grenzen verteidigen. Don Quichote lässt grüßen.
>> Die Zahl der zu erwartenden Flüchtlinge wird Europa überrennen.
Ein abstruses Angst-Apokalypse-Szenario darf bei diesem Thema keinesfalls fehlen. Nun, welche Belege haben Sie zur Begründung Ihrer Warnung?
>> Die einzige Möglichkeit die Flüchtlinge dort zu halten, wo sie herkommen, ist ein von der EU-finanziertes bedingungsloses Grundeinkommen.
Also sollen alle Menschen im globalen Süden Empfänger von EU-Transferleistungen werden? Oder sollen die Einkommen aller EU-Bürger auf Bürgergeld-Niveau herabgesetzt werden? Oder wie ist Ihr Vorschlag zu verstehen?
>> Die Millarden, die für den Unterhalt von Migranten in der EU verballert werden, hätte eine ganz andere Entfaltungskraft und Perspektive in deren Herkunftsländern.
Sicherlich. Wenn in jenen Ländern funktionierende öffentliche Verwaltungen anstelle von Krieg und Klimawandelkatastrophe die Verteilung der Mittel übernehmen könnten.
So so, ich weis ja nicht was sie geraucht haben aner ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Menschen in Afrika ist ja wohl nicht finanzierbar. Davon abgesehen, haben sie mal die politischen Verhältnisse auf diesen Kontinent gesehen? Wie wollen sie denn dafür sorge tragen das dieses Geld nicht in den Händen der jeweiligen Regierungen verschwindet. Ziemlich Realitäzsfremd ihre Äußerung.
Die Rechnung ist ganz einfach: Wie weit kommen Sie mit 100 Euro Taschengeld in der EU, von den Kosten für Unterbringung, Verpflegung, Gesellschaftsteilhabe, Energiekosten, Kleidung etc. mal ganz abgesehen.
100 Euro (meinetwegen befristet auf 20 Jahre) aufs Handy (System M-Pesa, das in Afrika sehr weit verbreitet ist) würde korrupte Regierungen umgehen und den Menschen die Möglichkeit bieten sich ein eigenes bescheidenes Unternehmen aufzubauen (zumindest in Ländern, die nicht von Krieg und Dürre verwüstet sind) Aber selbst für die Dürre-Länder gäbe es mit solch einem Projekt eine Perspektive.
Die jetzige ALternative (Mio Flüchtlinge) in Europa zu beherrbergen und beköstigen kostet uns ein Vielfaches, schon ohne die Maßnahmen uns mit hochgerüstetem Militär abzuschotten.
Meine Vision ist auf Dauer billiger, friedens- und renomeebildend. Hätte es nie verrückte Ideen gegeben, säßen wir heute noch in der Steinzeit.
Die Grünen kriegen es einfach nicht hin. Bis zu den letzten Wahlen konnten sie immer meckern und den Menschen das Märchen von der Bereicherung durch Migranten und durch Fachkräfte erzählen, jetzt müssen sie die Zuwanderung selbst managen und wissen nicht wie.
Schon seit 2015 haben wir das Problem gezielter Destabilisierung des Westens durch Einwanderung (bzw. durch gezielte Vertreibungen in den Flüchtlingsländern). Merkel hat versucht, es zu schaffen, die Drahtzieher Russland und China durch wirtschaftliches Einbinden bei Laune zu halten. Ansonsten hätten wir diese Zustände schon früher gehabt.
"Bei der SPD habe ich schon arge Zweifel, dass die an einer Lösung interessiert sind, bei den Grünen hingegen absolut überzeugt, dass die nur nach Gründen suchen, um jegliche Lösung zu unterbinden. Darum tut sich auch nichts, weil es nicht gewollt ist." Nicht gewollte und nicht gekonnt. Dieser Riesenaufgabe kommt man mit Laberei und auch nicht mit Vorschriften a la Habeck bei.
Glauben Sie Ihre Vorwürfe wirklich?
Es ist - mindestens - ein EU - weites Problem und D: liegt mitten drin!
Es kann keine einfache Lösung a lá Afd geben.
"Alle demokratischen Parteien seien verpflichtet, bei der Suche nach Lösungen zu helfen", so ganz staatsmännisch der Minister Habeck. "Die Grünen seien zu pragmatischen Lösungen bereit, um den Zuzug von ausserhalb der EU-Grenzen zu senken".
So schnell geht das bei jenen.
Noch vor wenigen Monaten reisten etliche bundesdeutsche Minister auf der Suche nach dankbaren Arbeitskräften durch Ghana, Indien und lateinamerikanische Länder.....
Sachleistungen erzeugen nur eine steigende Kriminalität
Scheinbar möchte dieses offenbar die CDU/CSU absichtlich erreichen
Sachleistungen sind eine völlig irre Explosion von Verwaltung und Logistik. Das weiß jede:r mit der Materie Befasste, ob in Politik oder Verwaltung - auch mit schwarzem Parteibuch. Letztere sagen es meist nur hinter vorgehaltener Hand.
So ist es. Nicht unbedingt Sachleistungen, eher weniger Leistungen wären angebracht.
Was Sachleistungen betrifft: Man könnnte auch statt Bargeld Gutscheine ausgeben. Damit das Kinderbett auch wirklich gekauft wird und kein neues Handy auf Staatskosten.
Ich selbst und meine FreundInnen haben für unsere Kinder gebrauchte Sachen gekauft, haben unseren ersten Hausstand mit gebrauchten Möbeln eingerichtet. Davon sind wir nicht gestorben. Wenn Sie heute durch unsere Stadt gehen, durch Straßen, in denen viele HIlfeempfänger wohnen und sehen, was da an illegalem Sperrmüll herumfliegt, da würden Sie am liebsten vieles mitnehmen, das einfach nur mal abgewischt werden müsste, zum Teil fast neue Sachen. Dafür müssen die Leute, die sich so etwas von ihrem Lohn nicht leisten können, ihre Steuern abdrücken.
Übrigens: In Bremen gibt es verschiedene größere kommunale Läden für Gebrauchtmöbel, in denen man fast alles bekommen kann.
Mich wundert immer wieder, dass User/-innen, die sich selbst schnell gegängelt fühlen, anderen vorschreiben möchten wofür diese ihr Geld ausgeben sollen. Im Gegensatz zu Ihnen bekomme ich mit, dass Geflüchtete Secondhand kaufen, u.a. online mit Selbstabholung.
Sie beobachen etwas und verallgemeinern. Wenn in einer Gegend viele ärmere Menschen leben, heißt das zudem nicht, dass dort nicht auch Menschen wohnen, die arbeiten und sich neue Geräte leisten können. U.a. Ärzte mit Migrationsgeschichte, weil diese zum Teil schlechtere Chancen auf dem Mietwohnungsmarkt haben.
Wenn Sie sich für Sachleistungen aussprechen, heißt das aber auch, dass Sie für einen höheren bürokratischen Aufwand plädieren. Auch für die Geschäfte, in denen "eingekauft" wird und die die Gutscheine dann wieder in Geld einlösen müssen. Oder wollen Sie Geld als Tauschmittel abschaffen? Sie machen es also nicht nur den Geflüchteten schwerer...
Ach, wenn wir Sachleistungen einführen und die Kriminalität steigt, sind wir auch noch daran schuld? Abwegiger geht es echt nicht mehr. Ich gLaube, ich bin nich bereit, mich für alles verantwortlich zu fühlen.
"Außerdem erklärteHab3ck, dass die Grünen zu pragmatischen Lösungen bereit seien, um den Zuzug bereits an den EU-Außengrenzen zu senken."
Herr Habeck weiß das dieses Thema die Achillesferse der Grünen ist. Mit ideologisch gesteuerter Politik (gerade vom linken Flügel) wird es da nichts in Sachen Kanzlerschaft wo er immer noch drauf spekuliert.
Sowohl Habeck als auch Bärbock sind die einzigen, denen ich unterstelle, dass sie tatsächlich Deutschlands Wohl und Zukunftsfähigkeit im Auge haben.
Gegner werden es genüsslich als "Verbiegen" darstellen, ich nenne es einfach nur Kompormissfähigkeit. Keine der anderen Regierungsparteien hat bislang soviel Kompromiss-Bereitschaft gezeigt, um Deutschland wenigstens in kleinen Schritte vorwärts zu bringen.
Als einzige Partei haben die Grünen das kapiert. Das ist Lebenswirklichkeit, wie sie jeder von uns im Privaten auch erlebt. Man kommt immer nur mit kleinen Schritten voran, trotz hochfliegender Pläne.
Ich habe großen Respekt vor Habecks und Bärbocks Mut und gewisser Weise auch deren Selbstlosigkeit. Ich erkenne hier eindeutig: erst kommt Deutschland und dann die Partei. Bei den anderen Parteien ist es eher umgekehrt.
Dem schliesse ich mich völlig an Zitat Habeck auf die Frage "Riskieren Sie mit dieser Maßnahme nicht, sich unbeliebt zu machen?"Habeck: "Wenn wir in DE in Zukunft nur noch Politiker wählen, die ihr Geschäftsmodell darin sehen, nichts zu tun um möglichst beliebt zu sein, dann können wir den Laden eigentlich dicht machen."
Sie sprechen mir aus der Seele.
Und ich erinnere an ein Zitat von Robert Habeck aus dem Jahr 2016 (!): "Wer vor dem Rechtsruck der Union flieht, soll bei den Grünen eine neue Heimat finden können."
Das gilt gerade für die christliche Wählerschaft, die den menschenwürdeverachtenden Unionskurs von Söder und Merz nicht mittragen.
heute in der Zeit gelesen:
63% der thüringen CDU wähler sprechen sich für Bündniss Die Linke mit CDU aus
Wieso ignoriert das die Führung? Was für eine Agenda steckt dahinter den Willen der Wähler so zu ignorieren und mit der AFD anzubändeln?
"Herr Habeck weiß das dieses Thema die Achillesferse der Grünen ist. Mit ideologisch gesteuerter Politik (gerade vom linken Flügel) wird es da nichts in Sachen Kanzlerschaft wo er immer noch drauf spekuliert."
Habeck Kanzler? Ich schätze ihn anders ein. Er und seine Parteifreund*Innen werden froh sein, wenn sie die nächsten Wahlen verlieren und sich damit elegant zurückziehen können.
Ich hoffe nur, dass sie dann nicht wieder aus dem Hintergrund die Bevölkerung und vor allem junge Leute mit weltfremden Forderungen aufwiegeln.
"Ich hoffe nur, dass sie dann nicht wieder aus dem Hintergrund die Bevölkerung und vor allem junge Leute mit weltfremden Forderungen aufwiegeln."
Da sind sie offenbar nicht ganz auf dem Laufenden. Gerade die junge Bevölkerung ist laut jüngsten Umfragen für rechte Inhalte empfänglicher. Auch die Gesellschaftsform "Demokratie" scheint dort immer weniger wert zu sein (vermutlich, weil junge Deutsche nie ein anderes System und deren negative Auswirkungen auf ihre Blase in der social-media Realität kennengelernt haben). Quelle siehe die letzten Tage in der TS-Mediathek.
////Ich hoffe nur, dass sie dann nicht wieder aus dem Hintergrund die Bevölkerung und vor allem junge Leute mit weltfremden Forderungen aufwiegeln.////
Von welchen "weltfremden Forderungen" reden Sie?
Sie leugnen also die Probleme, die leider sehr offensichtlich sind?
Oder haben sich durch die 4 Buchstaben Zeitungen aufhetzen lassen?
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/gesetzentwurf-heizungen-100.html
Habeck Kanzler? Ich schätze ihn anders ein. Er und seine Parteifreund*Innen werden froh sein, wenn sie die nächsten Wahlen verlieren und sich damit elegant zurückziehen können. Quatsch Habeck will gestalten, nachdem 16 Jahre lang das Land in die Sackgasse gefahren wurde. Dabei stellt er sein Ansehen zurück und schielt nicht auf die nächste Wahl
Frau Faeser erwägt nun doch Grenzkontrollen? Ja wo sollen die Grenzkontrollen statt finden, um Deutschland rum, und was dann? Dann lassen wir nur jeden 10ten Migranten rein, oder lassen wir gar keine Migranten mehr rein, wie stellt sich das Frau Faeser vor? Hat Frau Faeser vergessen, daß wir andere Länder um uns herum haben die in der EU sind? Da ist jetzt schon gnadenloser Streit vorprogrammiert, da macht Frau von der Leyen wohl gar nicht mit!
Die Grenzkontrollen müssen verstärkt an den EU-Außengrenzen erfolgen, nur dann würde es einen Sinn machen die vielen Migranten einzudämmen und das Problem besser in den Griff zu bekommen. Auf alle Fälle kann es so einfach nicht mehr weiter gehen. DEutschland geht die Puste aus mit den Migranten, Italien hat massig Probleme auf Lampedusa, und wie sieht es denn eigentlich mit allen anderen Mittelmeerländern aus, haben die auch solche Migranten Probleme?
Da kann der Papst lang eine Rede halten, die Katholische Kirche könnet auch Migranten aufnehmen!
>> Die Grenzkontrollen müssen verstärkt an den EU-Außengrenzen erfolgen, nur dann würde es einen Sinn machen die vielen Migranten einzudämmen und das Problem besser in den Griff zu bekommen.
Also noch mehr illegale wie brutale "Pushbacks"?
>> DEutschland geht die Puste aus mit den Migranten,
Eigentlich nicht. In den neuen Bundesländern sind noch reichlich Kapazitäten frei.
>> Italien hat massig Probleme auf Lampedusa,
Einem winizigen Eiland, was ist mit dem großen Rest des Landes?
>> und wie sieht es denn eigentlich mit allen anderen Mittelmeerländern aus, haben die auch solche Migranten Probleme?
Tja, da Meldungen fehlen, mit Ausnahme eben jener illegalen Pushbacks in griechischen Gewässern mit vielen Toten, offenbar nicht.
....."Eigentlich nicht".......
Sie sind sich also mit 50% nicht sicher mit meinem Kommentar "Deutschland geht die Puste aus mit den MIgranten" den Sie nicht wirklich verstanden haben! Es geht nämlich nicht um eine reine Landfläche wo die Migranten untergebracht werden, es geht um die gesamte Versorgung der Migranten die gestemmt werden muß!
Wenige tun so viel in der Begleitung und Betreuung geflüchteter Menschen wie die Einrichtungen und Gemeinden der kath. Kirche.
Papst Franziskus hat mit Recht in Marseille wieder einmal darauf hingewiesen, dass die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer und eine menschenwürdige Behandlung nicht zur Disposition stehen dürfen. Seine Stimme ist unverzichtbar, auch und gerade weil sie die Flüchtlingsgegner stört.
Verstehen Sie mich bitte nicht falsch, ich bin kein Flüchtlings oder Migranten Gegner. Nur können wir auf ewig so nicht weiter machen! Die Menschen muß man schließlich auch mit allem lebensnotwendigen versorgen! Das verschlingt Unsummen an Geld, was steuert denn da die Katholisch reiche Kirche dazu? Da kann man lange von Menschenwürdiger Behandlung diskutieren. Ist es denn Menschenwürdig, daß die Flüchtlinge und Migranten auch bei uns wenig Chancen für eine Zukunft in Deutschland oder in der EU bekommen? Menschenwürdig wäre es, wenn man die Herkunftsländer der Flüchtlinge und Migranten dazu bewegen könnte ihr Volk besser zu behandeln, damit diese in ihrer angestammten Heimat bleiben könnten. Zielm sollte es sein, daß die Menschen in ihrer Heimat bleiben können! Aber solange es solche idiotischen und geisteskranken totalitären Systeme in den Herkunftsländern der Flüchtlinge und Migranten gibt, solange bleibt das leider ein Wunschdenken!
Deutschland muss mehr Dänemark wagen. Unser Nachbarland hat sich klare, durchsetzbare Regeln gegeben: Grenzkontrollen und Rückweisungen für irregulär Eingereiste. Warten aufs Asyl außerhalb der EU, schnelle Verfahren bei eingeschränkter Freiheit. Wenig Familiennachzug und strenge Tests fürs Dableiben.
Dänemark hat auch das Problem , das es erst das Land ermitteln muß , von dem eingereist wurde und hoffen, das es diese auch dahin zurückschieben kann.
Nur was nützt das wenn z.B in Polen Visa´s verkauft werden oder Ungarn alles mit dem Bus durchgeschoben wird
>> Deutschland muss mehr Dänemark wagen. Unser Nachbarland hat sich klare, durchsetzbare Regeln gegeben: Grenzkontrollen und Rückweisungen für irregulär Eingereiste. Warten aufs Asyl außerhalb der EU, schnelle Verfahren bei eingeschränkter Freiheit. Wenig Familiennachzug und strenge Tests fürs Dableiben.
Auch hier folge ich der Tradition und liefere den Quellenlink zu diesem erneuten Plagiatbeitrag nach, ein Kommentar von Cordula Tutt in der Wirtschaftswoche von gestern: https://www.wiwo.de/politik/deutschland/asylrecht-der-daenische-weg-ist…
Dänemark macht sich einen schlanken Fuß zu Lasten der anderen Länder, z.B. zu lasten Deuschlands. Klar, die Grenze zu Deutschland ist die kürzeste Grenze, die Deutschland zu einem Nachbarland hat.
Sind Sie der Autor, der das in der "WiWo" geschrieben hat, oder warum kopieren Sie das hier fast wortgleich rein?
Sie kopieren wieder einmal, ohne die Quelle (diesmal Wirtschaftswoche) zu nennen. Ihr ständiges copy&paste verstößt gegen jede Fairness und Netiquette einer seriösen Diskussion.
"Seine Partei habe in der Bundesregierung einem Gemeinsamem Europäischem Asylsystem zugestimmt, das unter anderem Asylverfahren an den Außengrenzen der EU vorsieht."
In dem Fall dürfte niemand Asyl erhalten, der nach Deutschland geschleust wird und erst hier um Asyl bittet. Das Erbitten wäre nur an den Außengrenzen möglich und dann müsste verteilt werden.
Es sei denn jemand kommt an der Küste in Deutschland an.
>> In dem Fall dürfte niemand Asyl erhalten, der nach Deutschland geschleust wird und erst hier um Asyl bittet.
Tja, nur gut, dass das Grundgesetz solche Wahlmöglichkeiten nicht zulässt.
Recht und Gesetz (wie kommen wir beide nur auf so abwegige Gedanken?) - wen interessiert denn das noch?
Vizekanzler Habeck bringt es auf den Punkt:... die Suche nach Lösungen in der Migrationspolitik sei nötig, um zu verhindern, dass "der Rechtspopulismus dieses Thema ausbeutet".
Es ist entgegen den rechtspopulistischen Schalltüten wichtig, die praktischen Schritte der rot-grün-gelben Bundesregierung zu benennen: Im Rahmen des rechtlich möglichen Rückführungen beschleunigen, unnötige Arbeitshindernisse abbauen, notwendige Fachkräfte-Einwanderung fördern und vor allem auf europäischer Ebene beharrlich trotz der Visegrad-Gruppe-geleiteten Verweigerungen an einem solidarischen post-Dublin-Konzept einer humanen Flüchtlingspolitik arbeiten.
Die Union muss zeigen, ob neben für die Praxis untauglichen aber für den Wahlkampf instrumentalisierten Slogans (Obergrenze, Asylwende, Sachleistung statt Geld) wirklich die Bereitschaft (und die Fähigkeit) zu einer Kooperation bei dem schwierigen und komplexen Thema vorhanden ist. Ich bezweifle das bis zum Erweis des Gegenteils.
Vizekanzler Habeck bringt es auf den Punkt:... die Suche nach Lösungen in der Migrationspolitik sei nötig, um zu verhindern, dass "der Rechtspopulismus dieses Thema ausbeutet".
Ja klar. Für Sie bringt es Habeck immer auf den Punkt. Auch mit asylfeindlichen Äußerungen kann man sich blicken lassen, schließlich "bringt man es auf den Punkt".
Wir müssen ganz dringend in alle aufgestellten rechtspopulistischen Hörner pusten, um zu verhindern, dass der Rechtspopulismus das Thema ausbeutet. Es ist das Gebot der Stunde, alle geforderten Schutzgelder zu bezahlen, um zu verhindern, dass weitere Schutzgelderpressungen stattfinden.
Ich nehme Ihnen nicht mehr ab, dass Sie das wirklich glauben.
Asylfeinfliche Äußerungen? Wovon reden Sie?
Schutzgelder zahlen? Wovon reden Sie?
Ihre Antwort hat mit meinem Kommentar wenig zu tun.
Die CDU kommt schon wieder mit Blendwerk an Lösungen an, die die CDU selbst verwirft.
Oder?
Z. B. Sachleistungen statt Geld . Das geht doch schon immer. Das ist nicht Bundes sondern Länderhoheit und alle CDU- geführten Bundesländer plus die bei den der Innenminister CDUler ist könnten das schon immer machen.
Tun die aber nicht.
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Wenn Regierung und Opposition im beliebten AfD-Revier zumindest mal versuchen zusammenzuarbeiten, finde ich das gut. Parteispielchen und Hickhack hatten wir genug. Wenn Habeck bereit ist, so weit von der Parteilinie abzurücken (aus Vernunfts-und nicht aus "Ich will an der Macht bleiben"-Gründen), dann muss man das in der Tat bewundern.
Bei keiner Partei sehe ich soviel Bereitschaft Kompromisse eingezugehen, um Deutschland wenigestens etwas voranzubringen. Das tut manchmal wirklich weh zuzusehen, denn bei der Bremser-Partei FDP sehe ich diese Kompromissbereitschaft nicht.
Dort geht es nach wie nur um das Bedienen der eigenen Klientel. Ich habe noch nicht einen einzigen Beschluss gesehen, wo die FDP schmerzhaft von ihren Positionen abgerückt ist. Schade, denn es geht um das Wohl und den zukunftsfähigen Umbau Deutschlands ... und das muss jedem wehtun, sonst ändert sich nichts.
Lobe mal nicht den Tag vor dem Abend, geredet wurde schon viele Jahre, erstmal abwarten was hinten bei raus kommt.
Was schreiben Sie da für unwahre Behauptungen?
Zuletzt gab es Sachleistungen bei der Arbeitslishilfe. Seit Einführung von Hartz4 und auch mit dessen Nachfolger BG gibt es keine Sachleistungen mehr, sondern nahezu ausschließlich Geldleistungen.
Ausnahme sind bspw. Gutscheine im Rahmen BuT für Nachhilfeunterricht. Diese werden aber kaum in Anspruch genommen, obwohl sie unmittelbar der Förderung der Kinder dienen. Daher werden diese Leistungen nun bald in die Kindergrundsicherung übernommen und dann ebenfalls als Geldleistung erbracht.
Und jetzt kommt es, lieber Zeitgenosse: Das Bürgergeld wird nach Bundesgesetz geregelt, nämlich dem SGB II. Da ist nix Ländersache.
Gleiches gilt für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Aus das ist ein Bundesgesetz.
Ihre stetigen, hilflosen Versuche, Desinformationen zu streuen, insbedondere gegen die Parteien, die nicht am politisch linken Rand kleben und sich über diesen gerne noch hinauslehnen, wirken fast schon wahnhaft.
Ich glaube, da liegen Sie massiv falsch. Schauen Sie mal ins Gesetz oder nehmen Sie eine Suchmaschine Ihrer Wahl. Es war auch gestern Thema im Bundestag und die CDU/CSU-Fraktion hat auf den Hinweis hin nur betreten geschwiegen.
Der Grund dürfte sein, dass Sachleistungen teurer sind als Geldzuwendungen, weil die Beschaffung und Verteilung viel aufwendiger ist und z.B. Discounter-Sonderangebote auch nicht in Anspruch genommen werden können.
Das mit der Desinformation also noch mal gründlich überdenken.
Nein, liege ich nicht. Es ist wie ich schrieb. Sie können ruhig weiter Desinformationen streuen. Eine Lüge, wird nicht wahrer, nur weil man Sie beliebig oft wiederholt.
Stimme ihnen zu. Aber sie wissen doch, die Linke Ecke hat es nicht so mit der Wahrheit.
Sie liegen falsch und das einzige, was Ihnen dann noch einfällt ist Polemisieren. Schon die Aussage "ich stimme zu" macht bei der Frage, was ein Gesetz regelt, keinerlei Sinn. Natürlich ist das Asylbewerberleistungsgesetz ein Bundesgesetz. Aber die Durchführung ist Ländersache und dort kann die Versorgung auch durch Sachleistungen erfolgen. Lesen Sie doch einfach mal nach statt Falsches zu schreiben.
////Stimme ihnen zu. Aber sie wissen doch, die Linke Ecke hat es nicht so mit der Wahrheit. ////
Wenn Sie zustimmen, liegen Sie eindeutig falsch!
****Die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz können als Sach- oder Geldleistungen erbracht werden.****
https://sozialplattform.de/inhalt/leistungen-nach-asylblg
Harzt 4 ist nicht Sozialleistungen für Flüchtlinge.
Dann schauen Sie sich doch mal die Gesetze an! Für Flüchtlinge , Beides ist möglich, Geldleistungen, Sachleistungen oder gemischt. Schon immer.
Und es war damals und ist auch heute noch Hoheit der Länder, welche Leistung wie gegeben wird. Und die CDU hat sich auf Geldleistungen entschieden.
Genauso kann sich jedes CDU- Bundesland wieder auf Sachleistung bei Flüchtlingen reduzieren.
Und typisch Nazi, mich hier persönlich angehen bei einer Sachfrage bevor man sich schlau macht, was die bestehenden Regeln und Gesetze sind.
Falsch. Flüchtlinge aus der UA erhalten sofort Bürgergeld.
Und was sollen Ihre "unwahren Behauptungen"?
****.... Abhängig von Ihrer Wohnsituation und Ihrem gewöhnlichen Aufenthaltsort, können die Leistungen unterschiedlich sein. Die Auszahlung ist in Form von Geld, Sachleistungen und Wertgutscheinen möglich. ....
.... Die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz können als Sach- oder Geldleistungen erbracht werden.****
https://sozialplattform.de/inhalt/leistungen-nach-asylblg