Das Thema Migration ist wieder ganz oben auf der Agenda - Grund sind stark gestiegene Zahlen. Die Union fordert nun vom Kanzler, eine "dringend benötigte Asylwende" einzuleiten. "Wir schaffen das nicht mehr", glaubt Unionsfraktionsvize Spahn.
Nach meiner Meinung sind die hohen Transferleistungen in Deutschland geradezu ein Magnet. Hier muß nachgebessert werden, in Form von Gutscheinen und Sachleistungen statt Bargeld. Das würde die Zahlen schon erheblich senken. Außerdem sollte Grundsätzlich dort der Asylantrag gestellt werden, wo sicherer Boden betreten wird, und dort müßte nach einem Verteilerschlüssel entschieden werden, in welches Land die Flüchtlinge kommen, wobei Wirtschaftsflüchtlingen kein Asyl gewährt werden sollte.
Die steigende Zahl geflüchteter Menschen hat vor allem eine Ursache: die (verständlich) hohe Zahl an Menschen, die vor Putins Angriffskrieg aus ihrer ukrainischen Heimat fliehen mussten. Sie Union muss klar sagen, ob sie diese Solidarität aufkündigen will.
Ansonsten hat die jetzige Bundesregierung bis an die Schmerzgrenze in der Asylpolitik gehandelt, auch auf europäischer Ebene.
Die strukturellen Fehler lassen sich ausmachen:
a) die Weigerung v.a. der sog. Visegrad-Gruppe, an einer gerechten humanen europäischen Flüchtlingspolitik mitzuarbeiten
b) die offensichtlich eher kontraproduktiven Regelungen der Dublin-Vereinbarungen, die Zuviel Belastung auf die EU-Staaten mit einer Außengrenze verlagern.
Ansonsten wird es niemanden verwundern, dass in einer Welt, in der die Fluchtgründe mehr und mehr werden, in der in wenigen Jahren die Zahl fliehender und vertriebener Menschen von 60 Millionen auf nahezu 110 Millionen stieg, davon lt. UN-Angaben 40% (!) Kinder.
Und das fordert ausgerechnet die CDU ? Wer hätte das gedacht ? Das darfs ja wohl nicht geben. Diese Partei wird immer unglaubwürdiger, bis dann zu den nächsten Wahlen die CDU endgültig Geschichte und bei der AfD einmigriert ist.
Solange wir die Fluchtursachen nicht bekämpfen, bzw. an deren Beseitigung nicht politisch aktiv mitwirken, wird nichts und niemand diese Flut aufhalten. All die Staaten, aus denen die Flüchtlinge kommen, sind, vielleicht mal abgesehen von Afghanistan, das zumindest noch hin und wieder Erwähnung in unseren Medien findet, aus der öffentlichen Berichterstattung verschwunden. Wer spricht heute beispielsweise noch über Syrien? Niemand, bzw. wenn, dann ausschließlich von Syrern, als Synonym für Flüchtlinge. Das Regime dort, schaltet nach wie vor munter weiter, wie es beliebt und der sogenannte Westen ist längst mit anderen Themen, sprich Ländern beschäftigt. So wird das nichts. Hier ist die Politik gefragt.
"Asylwende" - ein Anliegen, das schon während der Letzten, Vorletzten und Vorvorletzten auf die Agenda gehört hätte, ähnlich wie Armutsbekämpfung und Klimaschutz... Politik ist eben betulich. Und Politiker haben mehr Angst vor ihrem Wahlvolk als Vaterlandsliebe, wenn man das so sagen will und wenn man die derzeitige Situation im Land anschaut, dann auch nicht zu Unrecht.