Das Thema Migration ist wieder ganz oben auf der Agenda - Grund sind stark gestiegene Zahlen. Die Union fordert nun vom Kanzler, eine "dringend benötigte Asylwende" einzuleiten. "Wir schaffen das nicht mehr", glaubt Unionsfraktionsvize Spahn.
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Die Moderation
Mal wieder ein Thema auf das jetzt Alle schnell mal wieder aufspringen, weil die AfD Zahlen so kurz vor 2 Wahlen hoch sind. Ändern wird sich am Ende nichts an den Zahlen. Weil es drastische Mittel benötigen würde die keiner will und kann, wer aufmerksam die letzten Tage Artikel in verschiedenen Medien gelesen hat und einige TV Sendungen gesehen hat, dem ist klar das nichts passieren wird.
Außer der immer wiederkehrenden Diskussion und das es eine Europäische Lösung braucht, die bislang noch nie funktioniert hat, man braucht sich nur die Zahlen ansehen, wie viel Deutschland aufnimmt, und dann die restlichen 26 Staaten.
Während geredet wird kommen täglich neue, und wie kann sein das angeblich neue Hotspots zwischen Polen und Deutschland sind, muss Polen nicht auch Menschen registrieren die quer durch das Land wandern, völlig unerkannt.
Es wird nicht die große Änderung geben, weil die nicht geben kann.
Solang es Diktatoren in dieser Welt wie Putin und Konsorten gibt, wird es Menschen geben die ihre Heimat verlassen wollen oder müssen.
Aus demokratischen Ländern mit Meinungsfreiheit flieht kein Mensch.
"Asylwende" - ein Anliegen, das schon während der Letzten, Vorletzten und Vorvorletzten auf die Agenda gehört hätte, ähnlich wie Armutsbekämpfung und Klimaschutz... Politik ist eben betulich. Und Politiker haben mehr Angst vor ihrem Wahlvolk als Vaterlandsliebe, wenn man das so sagen will und wenn man die derzeitige Situation im Land anschaut, dann auch nicht zu Unrecht.
Nach meiner Meinung sind die hohen Transferleistungen in Deutschland geradezu ein Magnet. Hier muß nachgebessert werden, in Form von Gutscheinen und Sachleistungen statt Bargeld. Das würde die Zahlen schon erheblich senken. Außerdem sollte Grundsätzlich dort der Asylantrag gestellt werden, wo sicherer Boden betreten wird, und dort müßte nach einem Verteilerschlüssel entschieden werden, in welches Land die Flüchtlinge kommen, wobei Wirtschaftsflüchtlingen kein Asyl gewährt werden sollte.
Die steigende Zahl geflüchteter Menschen hat vor allem eine Ursache: die (verständlich) hohe Zahl an Menschen, die vor Putins Angriffskrieg aus ihrer ukrainischen Heimat fliehen mussten. Sie Union muss klar sagen, ob sie diese Solidarität aufkündigen will.
Ansonsten hat die jetzige Bundesregierung bis an die Schmerzgrenze in der Asylpolitik gehandelt, auch auf europäischer Ebene.
Die strukturellen Fehler lassen sich ausmachen:
a) die Weigerung v.a. der sog. Visegrad-Gruppe, an einer gerechten humanen europäischen Flüchtlingspolitik mitzuarbeiten
b) die offensichtlich eher kontraproduktiven Regelungen der Dublin-Vereinbarungen, die Zuviel Belastung auf die EU-Staaten mit einer Außengrenze verlagern.
Ansonsten wird es niemanden verwundern, dass in einer Welt, in der die Fluchtgründe mehr und mehr werden, in der in wenigen Jahren die Zahl fliehender und vertriebener Menschen von 60 Millionen auf nahezu 110 Millionen stieg, davon lt. UN-Angaben 40% (!) Kinder.
Und das fordert ausgerechnet die CDU ? Wer hätte das gedacht ? Das darfs ja wohl nicht geben. Diese Partei wird immer unglaubwürdiger, bis dann zu den nächsten Wahlen die CDU endgültig Geschichte und bei der AfD einmigriert ist.
Solange wir die Fluchtursachen nicht bekämpfen, bzw. an deren Beseitigung nicht politisch aktiv mitwirken, wird nichts und niemand diese Flut aufhalten. All die Staaten, aus denen die Flüchtlinge kommen, sind, vielleicht mal abgesehen von Afghanistan, das zumindest noch hin und wieder Erwähnung in unseren Medien findet, aus der öffentlichen Berichterstattung verschwunden. Wer spricht heute beispielsweise noch über Syrien? Niemand, bzw. wenn, dann ausschließlich von Syrern, als Synonym für Flüchtlinge. Das Regime dort, schaltet nach wie vor munter weiter, wie es beliebt und der sogenannte Westen ist längst mit anderen Themen, sprich Ländern beschäftigt. So wird das nichts. Hier ist die Politik gefragt.
Zum Thema Asyl und Migration ist auch hier eigentlich alles gesagt.
Feststellen kann man, dass sich die politische Unentschlossenheit und Angst vor den Bürgern und der Meinung im Ausland lähmend auswirkt. Sie ist die Stärkung der Rechten und wird den Versuch der Innenministerin sich in die Landespolitik zu flüchten wohl deutlich verhindern.
Die Unfähigkeit für die Bürger zu regieren stärkt die Rechte nicht nur bei uns. Dem Deutschen Rechtsruck werden z. B. Frankreich, Italien, Ungarn, Polen und Tschechien folgen. Und ich sehe im Moment niemanden bei uns, der Wählers Drift nach Rechts unterbrechen könnte; zu ideologisch verfahren ist die Deutsche Politik.
Das Versagen der Ampel wird so mittelfristig zur Gefahr für Europa.