Das Thema Migration ist wieder ganz oben auf der Agenda - Grund sind stark gestiegene Zahlen. Die Union fordert nun vom Kanzler, eine "dringend benötigte Asylwende" einzuleiten. "Wir schaffen das nicht mehr", glaubt Unionsfraktionsvize Spahn.
Da hupen ja die richtigen. Wer hat denn jahrzehntelang die Augen vor der Realität ganz fest zugemacht und geglaubt, wenn man nur lang genug das Mantra "Deutschland ist kein Einwanderungsland" vor sich hinbetet, dann würde es schon irgendwie so sein ? Es reicht nicht, von anderen eine Asylwende einzufordern, wenn man sich nicht selbst auch ehrlich macht.
Wenn man nicht wider Willen von Immigranten zum Einwanderungsland gemacht werden will, dann muß man schon die rechtlichen (und faktischen) Grundlagen dafür schaffen, unerwünschte Zuwanderung auch abwehren zu können und sich darum kümmern, daß Menschen, die sich nicht integrieren können oder/und wollen, das Land auf jeden Fall auch wieder verlassen. In dieser Hinsicht hat auch die Union seit der Kanzlerschaft von Helmut Kohl und unter der von Angela Merkel sträflich versagt.
Da hupen ja die richtigen. Wer hat denn jahrzehntelang die Augen vor der Realität ganz fest zugemacht und geglaubt, wenn man nur lang genug das Mantra "Deutschland ist kein Einwanderungsland" vor sich hinbetet, dann würde es schon irgendwie so sein ? Es reicht nicht, von anderen eine Asylwende einzufordern, wenn man sich nicht selbst auch ehrlich macht.
Da gebe ich Ihnen zu 100% Recht.
Wenn man nicht wider Willen von Immigranten zum Einwanderungsland gemacht werden will, dann muß man schon die rechtlichen (und faktischen) Grundlagen dafür schaffen, unerwünschte Zuwanderung auch abwehren zu können und sich darum kümmern, daß Menschen, die sich nicht integrieren können oder/und wollen, das Land auf jeden Fall auch wieder verlassen. In dieser Hinsicht hat auch die Union seit der Kanzlerschaft von Helmut Kohl und unter der von Angela Merkel sträflich versagt.
Nennen Sie mir ein europäisches Land, das das schafft.
Herr spahn meint, das wir es nicht mehr schaffen, nun gut. Aber ich sage im gleichem Atemzug, zu viel abgeordnete im bundestag schaffen wir auch nicht mehr, zu viel Kosten. Sich muß sich da etwas ändern, aber gerade die CxU sollte den Ball flach halten denn sie hat durch Populismus erst die AfD noch stärker gemacht. Seit Anfang der Ampelregierung ist sie nur am poltern und dagegen, ohne vernünftiger Beiträge zu leisten. Her Spahn sollte sich an der eigenen Nase fassen, denn er hat ja in der letzten Regierung als Gesundheitsmenister überwiegend versagt unf von solchen Menschen nehme ich garantiert keine Vorschläge an. Ja, es muß im Bezug auf Asyl etwas getan werden, z.B. endlich mal schneller abschieben.
Warum benennen Sie die Unionsparteien immer mit CxU? Sie heißen CDU und CSU. Und welchen Populismus sehen Sie bei der Union?
CxU sind 3 Zeichen, „CDU und CSU“ sind 11 Zeichen, also 8 mehr😄
Die cxu( was ist das?) Poltert und stärkt die AFD? Ist da nicht die Ampel mit ihrer katastrophalen ideologie selbst schuld?
Hiffentlich merken die AFD und FDP wähler, dass man mit diesen beiden immer rotgrün bekommt.
Ja, es muß im Bezug auf Asyl etwas getan werden, z.B. endlich mal schneller abschieben.
Daran beißen sich sämtliche Innenminister Deutschlands und Europas die Zähne aus. Auch der britische Ansatz mit exterritorialen Lagern ist bloßer Populismus. Wir zahlen irgendeinem armen Land in Afrika oder sonstwo Geld, und dann nehmen die uns all die Menschen ab, die wir nicht wollen? Daß das nicht dauerhaft funktionieren kann, ist eigentlich direkt einsichtig.
1.) Die schlimmste Migrationswelle in Deutschland war 1945, als Millionen von "Volksdeutschen" in ein zerstörtes Deutschland strömten. Die gegenwärtige Migration bei weitem nicht so dramatisch. Aber es wird unangenehm und kann allgemeine Wohlstandsverluste bedeuten.
2.) Konservative und Rechtspopulisten versprechen etwas gegen illegale Migration zu unternehmen, versagen aber genauso, wie die anderen Parteien. Eindrucksvolles Beispiel ist die Italienisch Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die in Angesicht der Situation in Lampedusa ziemlich hilflos wirkt.
3.) Es gibt bei fremdenfeindlichen Menschen die irreale Vorstellung, dass illegale Migrantin bei sich in der Heimat oder unterwegs die aktuelle Politik der europäischen Länder verfolgen und danach ihr Ziel wählen. D.h., wenn in Deutschland die Sozialleistungen von Geld- auf Sachleistungen umgestellt werden, dann kommen demnächst weniger.
Super zusammen gefasst.
Ich möchte nur - mal wieder - an die Flüchtlingsströme (durch die Klimakrise) der kommenden Jahre hinweisen - da kommt noch einiges auf uns zu.
Da sie ja Geschichtsvergessen sind mal zu Punkt 1. Die deutschen Heimatvertriebenen nach 45 sind mit Waffengewalt vertrieben und in den Westen transportiert worden. Das hat mit den Migranten in Italien mal sowas von garnichts gemeinsam.
Deutsche, die nach Deutschland kommen? Hat etwas von Asterix bei den Goten.
Diese Millionen von Volksdeutschen sind allerdings innerhalb des damaligen Deutschlands zu anderen Deutschen geflüchtet und nicht etwa in ein fremdes Land, mit dessen Sprache und Kultur sie nicht im mindesten vertraut waren.
Und aus der Tatsache, daß Konservative und Rechtspopulisten die Abwehr von illegaler Migration bis jetzt noch sehr halbherzig angegangen sind, läßt sich weder schließen, daß es falsch wäre, noch daß es unmöglich wäre.
Wir schaffen das nicht mehr? Herr Spahn sollte uns die Wahrheit sagen: die CDU will das nicht mehr! (nur aus politischem Opportunismus). Der Eiertanz um die Migration findet nicht nur in Deutschland, sondern auch in Brüssel, beim EU-Kommissariat statt. Die Dublin-Abkommen, mit denen wir in Zentraleuropa eher die besseren Karten und die Südländer die schlechteren haben, waren noch nie praktikabel. Die Kontrollen der Außengrenzen der EU durch die Frontex-Angentur, sehr teuer und überhaupt nicht effektiv. Man braucht sich nur die geografischen Realitäten in Südeuropa anschauen, dann weiß man, dass das nie funktioniert. Und drittens gibt es schon seit langem die Zauberformel: wie müssen den Kampf gegen die Schleuserbanden aufnehmen. Auch das bisher völlig erfolglos, weil man glaubt (wie in vielen solcher Problemfälle), dass man von der EU viel Geld gibt (wie Tunesien) und dann sei das Problem gelöst. In welche Kanäle dieses Geld dann verschwindet, darüber hat man keine Kontrolle.
Schön, und was ist ihr Vorschlag? Weiter so?
Man muss sich die Hintergründe anschauen und die aktuellen Zahlen: wo kommen die Flüchtlinge her und warum kommen sie zu uns. Und welchen Anteil haben wir, unsere auch vergangenen Regierungen und die EU daran. Daraus kann man ableiten, was wir in Zukunft besser machen müssen.
Dublin-Abkommen muss geändert werden - Verteilungsquote in der EU - wer sich nicht beteiligen will, muss dafür zahlen - unsere Geheimdienste (wofür haben wir sie denn eigentlich?), müssen bei der Enttarnung der Scheuserorganisationen aktiv mitwirken. Neues effektiveres System der Grenzkontrollen.
Das Boot ist voll? Unsere Wirtschaftsweisen fordern eine Zuwanderung von jährlich 1,5 Mio Menschen. Ist das Boot dann nicht mehr voll? Wir sollten uns dem Populismus entgegenstellen.
Innenpolitisch plant Faeser offenbar weitreichende Reformen in der Migrations- und Flüchtlingspolitik, die für mehr Zuzug nach Deutschland sorgen könnten.
----------------------
Klingt nicht so, als ob die Migrationszahlen gesenkt werden sollen, ich hab eher den Eindruck, dass die Ampel es einfach weiter laufen lassen will, weshalb auch immer. Jetzt lassen die sich auch noch mit einer Initiative der CDU vor sich her treiben, wie peinlich ist das denn, die haben echt Glück, dass es bis zur nächsten BT-Wahl, noch ein Stück hin ist.
>>> ... ich hab eher den Eindruck, dass die Ampel es einfach weiter laufen lassen will, weshalb auch immer. <<<
Na deshalb. Alles zukünftige Faeser-SPD Wähler. Die Machterhaltung geht über alles.
"https://www.fr.de/politik/landtagswahl-migration-hessen-wahl-2023-wahlr…"
Da haben sie recht.
Für Fäser bedeuten Migranten auch nur Stimmen für die SPD.
Sie will migranten im schnelldurchgang einbürgern und schon deutli h früher wählen lassen.
Wieso wird das nichtals Populismus klassifiziert?
Selbstverständlich schaffen wir das, wir könnten sogar noch sehr viel höhere Zahlen schaffen. Wir müssen eben die reichlich vorhandenen Ressourcen neu verteilen. Wieviel Wohnraum braucht ein Mensch ist die Frage, nicht wieviel kann sich jemand leisten? Jede Wohnung, jedes Haus wird, unabhängig vom derzeitigem Eigentumsverhältnis, in Staatsbesitz überführt und neu zugeteilt. Dasselbe Prozedere mit Geld- und sonstigen Vermögen. Es ist nun endgültig Zeit die Ressourcen neu zu verteilen. Der Jahrhunderte dauernde westliche Raubzug durch die Welt hat ein Ende, es ist Zeit für Neuverteilung des Zusammengeraubten! Wer glaubt das ginge nicht oder dürfe nicht sein sollte sich klarmachen das die Welt sich gerade dramatisch verändert. Die Machtverhältnisse ändern sich, in diesem Territorium und in der ganzen Welt. Wir werden ALLES teilen müssen, oder es wird uns auf Dauer mit Gewalt genommen werden. Wir sind eine greise Gesellschaft, es kommen junge, hungrige Menschen die ihren Teil einfordern
Köstlich , dieser satirische Beitrag aber dem Ernst der Lage überhaupt nicht angemessen .
Ich hatte schon immer den Verdacht, daß der Wind genau daher weht : Die Duldung von Migration als Hebel, um endlich, endlich den Kommunismus einführen zu können.
Raubzug?
Umverteilen?
Ich bleibe in meinen 80m². Die habe ich mir verdient. Fertig.
Ich habe niemandem was weggenommen. Afrikas Probleme sind hausgemacht. Das hat mit dem Westen nichts zu tun.
Und falls Sie das tatsächlich ernst gemeint haben , dann fangen Sie mal in den großzügig gestalteten Urbanen Wohnvierteln der Stadrandlagen an die gutsituierten ökologisch bewussten gutverdienenden Anwohner zu fragen ob Sie für Ihre revolutionären Ideen empfänglich sind .
Ich halte ihren Kommentar für einen Versuch, unter falscher Flagge gegen eine menschenfreundliche Politik zu hetzen.
Was ist daran freundlich, Migranten anzulocken, um sie dann unsere Billiglohnjobs machen zu lassen, für die wir uns zu gut scheinen?
…Jede Wohnung, jedes Haus wird, unabhängig vom derzeitigem Eigentumsverhältnis, in Staatsbesitz überführt und neu zugeteilt…
Ja klar, und diejenigen, die dafür, daß sie sich ein Haus leisten konnten, etwas getan haben ( Ausbildung, Weiterbildung, viel Arbeiten ) sind dann die Dummen?
Ich rede hier nicht von denjenigen, die „reich geboren“ wurden.
Solch ein Vorschlag kann eigentlich nur von Leuten kommen, die eben „weniger“ als andere getan haben. Wir haben in Deutschland die freie Berufswahl, also Augen auf bei selbiger. Oder eventuell umschulen.
Wer dann noch auf die Beamten etc schimpft: Da kann sich JEDER für bewerben.
Die Zeilen sollten Sie an die TITANIC senden, gerne noch etwas ausschmücken, ich hätte bei meinen 22,5 Quadratmeter pro Person ganz sicher noch viel Platz.
Deutschland alleine wird da nicht weiter kommen - das sollten endlich mal alle begreifen. Wir leben nicht auf einer Insel und sind nicht von dicken Mauern umgeben (außer den in den Köpfen).
Mal ganz abgesehen von Humanität, Recht und Gesetz - das gilt nämlich immer noch alles.
Eine "einfache und/oder schnelle Lösung" kann es nicht geben - höchstens in der A.. und die sind nicht praktikabel und human schon mal garnicht.
Eigenartig, dass man der Türkei Milliarden überweist, danit diese die Migranten an der Grenze zu Syrien aufhält, wenn das eigentlich doch gar nicht geht.
Deutschland alleine wird da weiterkommen müssen da es - völlig zurecht - von den Anderen EU-Mitgliedsstaaten alleine gelassen wird , auch zukünftig .
Dies alles resultiert aus den vielen Alleingängen die sich Deutschland seit 2015 in der EU leistet - auch um die Anderen EU Staaten auf seine Linie zu bringen .
Das hat nicht funktioniert und dies völlig zurecht .
Natürlich wird Deutschland allein da nicht weit kommen. Wir sind ja auch nicht allein. Alle europäischen Länder sind gefordert, illegale Migration abzuwehren. Und eine Mehrheit der europäischen Länder will das ja auch.
Ich weiß nicht, ob ich lachen oder weinen soll…Sie wollen zurück zu Recht und Gesetz ? Bin ich auch für. Die Dublin-Regeln gelten immer noch, oder ? Und ausreisepflichtig heißt ausreisepflichtig, oder ?
Und den Verweis auf eine „europäische Regelung“ machen immer genau diejenigen, die das eigentlich gar nicht wollen (weil es hiesse, dass weniger Flüchtlinge nach D. kämen) und genau wissen, dass es diese europäische Lösung nie geben wird.
Auser Polemik haben sie und ihre Partei aber mal so gar keine Lösungsvorschläge.
Der Begriff „Asylwende“ ist m.E. missverständlich gewählt. Es kann und darf nicht darum gehen, das verfassungsrechtlich verbriefte AsylR „abzuwenden“, sondern seinen Missbrauch zu bekämpfen, um die Kerninhalte zu sichern.
Russland und Belarus nutzen den Flüchtlingsstrom, um den Westen zu destabilisieren. Polen und Italiener winken Flüchtlinge schnurstracks nach Deutschland durch. Die Flüchtlingslager sind überfüllt.
Spahn legt den Finger in die Wunde. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Ich habe die Flüchtlingspolitik von Frau Merkel im Kern für richtig gehalten, nun aber haben sich die Parameter geändert.
Wer nach allen Seiten offen ist, kann nicht ganz dicht sein. Dieser plakative Spruch trifft zu. Deutschland kann nicht die Auffangstation für Millionen Wirtschaftsflüchtlinge sein und auch die staatlichen Leistungen müssen europaweit angepasst werden.
Aktuell scheint mir die Asylpolitik der Union der einzig gangbare Weg zu sein.
Stimmt. Aber dafür werden sie verunglimpft.
Die von der Union geforderte "Asylwende" ist aus nachvollziehbaren Gründen absolut richtig und notwendig. Dies hat nichts mit Stimmenfang von rechts oder sonstiger Wahlkampftaktik zu tun.
"Asylwende" ist erst mal ein inhaltsleerer Begriff. An Frau Meloni sieht man, dass man nichts so einfach wenden kann. Dann gibt es Staaten, die sich auf Kosten anderer Staaten einen schlanken Fuß machen. Dänemark zum Beispiel. Aber wenn das alle so machen, dann hat man auch keine Lösung. Ohnehin muss man sich zunächst einmal fragen, ob man eine nationale oder eine europäische Lösung will. National würde Zäune und Mauern in den Alpen bedeuten. Wer will das und wer soll das zahlen ? Und die europäischen Außengrenzen lassen sich eher noch weniger schützen. Wer hebt wirklich die Hand für Einsatz von Waffen oder dem kaltblütigen Zusehen beim Ertrinken von Menschen ? Was soll die großartige Wende also sein ? Die Problematik der Rückführung ist bekannt. Sachleistungen statt Geld ? Das wird dann teurer ohne wirklich etwas zu bringen. Sicher ist, dass man etwas opfern muss, um die mentale Belastungsgrenze der Bevölkerungsmehrheit nicht zu überschreiten. Sonst explodiert der Laden.
Belastungsgrenze, ganz wichtig. Alle müssen einfach an die Belastungsgrenze gehen, auch wenn es weh tut. Das schweißt zusammen.
Wahrscheinlicher ist, dass das Gegenteil eintrifft.
10 Jahre dauert der starker Zuzug, viel wurde geredet und nichts getan.
Eine Änderung wird es nicht geben.
"10 Jahre dauert der starker Zuzug"
Und bis heute mangelt es manchen an Deutschkenntissen...
Na ja cdu Merkel hat die Einladung ausgesprochen ,Grüne Spd mit Fdp haben die Bevölkerung mit Nazi Keule durch die Wildnis gejagt .Jetzt verlangen,fordern sie Gaubwürdigkeit ein ? Die Afd ist aus ihrem Versagen geboren ,selbst Medien wird nicht mehr wirklich vertraut ,Framing und Vergötterung von Versager .Die Mehrheit denkt und das mit recht ,versagen ist vorgeplant und die Idee Migranten dürfen Wählen ,die Dame von Hessen brauchen dafür keine Volksabstimmung bekommen aber Wählerstimmen ist ein Schlag ins Gesicht .Sehe es so wie die Mehrheit mehr Afd ist besser als sich anlügen zu lassen .
.Sehe es so wie die Mehrheit mehr Afd ist besser als sich anlügen zu lassen .
AfD-Politiker*innen haben sich dafür ausgesprochen, Menschen an der Grenze zu erschießen (Beatrix von Storch), oder in anderen Ländern zu „entsorgen“ (Alexander Gauland),
Auch wenn das seitens der Union natürlich vor allem anderen dem Wahlkampf geschuldet ist und sie angesichts der vergangenen 16 Jahre ihrer Regierungszeit, wo sie ja durchaus etwas hätte tun können, besser mal den Ball ganz flach halten sollte, wo sie Recht hat, hat sie Recht.
Andererseits ist es überdeutlich zu sehen, daß sie damit Themenfelder anderer Parteien besetzen möchte um Stimmen zu fangen. Das Thema ist indes zu ernst dafür. Die Kopie wird nur selten gewählt, wenn man das Orginal haben kann. Und leider haben die "etablierten Parteien" unisono nur in den letzten Jahrzehnten bewiesen, es nicht zu können.
Auch an Sie: Lesen Sie das Buch von Herrn Höcke - wenn Sie dann noch AFD wählen ist Ihnen nicht zu helfen!
Zuerst sollte man Fachkräfte nicht mit Armutsmigration gleichsetzen oder den Ausdruck Schutzsuchende komische Namensbildung für alles verwenden .Jährlich gehen von De ca habe Mill Fachkräfte und kommen ?Schutzsuchende wo ...
Gut wäre es auch, wenn wir den Menschen ein bisschen Deutsch beibringen.
ALLEN, die es nötig haben...
Menschenrechte nach Kassenlage
Das Asylrecht wird zum "nice to have", das war innerhalb der Bevölkerung schon immer so, inzwischen tutet auch die Poilitik in dieses Horn. Und zwar beileibe nicht nur die Opposition, die Regierung fällt auch in diesen Kanon ein. Wir müssen die armen Menschen in Deutschland vor Wohlstandsverlust beschützen, und sei es, indem wir andere verhungern lassen. Steinmeier, Faser, Gabriel haben erkannt, dass man sich mit Unmenschlichkeit profilieren kann, die populisitischen Mitnahmeeffekte sind allzu verlockend.
Ich werde dieen Sch ... nicht mitmachen. Wir haben Grundrechte im GG verankert, damit sie durchgesetzt werden, und nicht, damit sie bei erstbester Gelegenheit auf dem Altar der nächsten Wahl geopfert werden.
Ich schäme mich für die Entwicklung, die dieses Land genommen hat.
Du widersprichst die komplett selbst. Wieso pochst du nur auf Gesetze, die DIR genehm scheinen? Rs gibt nicht nur das Grundrecht auf Asyl. Da steht mehr drin. Poche auch darauf.
Asyl und Migration sind zwei paar Schuhe. Und wer einen Antrag auf Asyl stellt, ist nicht automatisch auch dazu berechtigt. Daher ist es auch wichtig, hier schnellere Entscheidungen zu treffen und konsequent rückzuführen.
„Ich schäme mich für die Entwicklung, die dieses Land genommen hat“.
Ich auch. Und zwar auch für die von Ihnen angemahnte Durchsetzung des GG. Das Asylrecht ist für politisch Vergolgte da, nicht für Armuts- und Wirtschaftsmigranten momentan wird dieses Recht ausgehöhlt, schlussendlich so lange, bis es die Mehrheit nicht mehr im GG haben will.
Ich bin für eine Kontingentregelung bei gleichzeitiger völliger Abschottung analog Australien, Kanada, USA usw. Wir bestimmen, wer in unser Land darf. Es sind ja nicht die Hilfsbedürftigen, sondern die Stärksten und die es sich finanziell leisten können. Und in den Herkunftsländern plädiere ich für "Hilfe zur Selbsthilfe!"
natürlich müssen Asylsuchen bei ins einreisen dürfen . Haben Sie die deutsche Geschichte vergessen?
Es muss endlich etwas geschehen. Das individuelle Asylrecht und das daraus resultierenden Asylverfahren gehören auf den Prüfstand. Das Wort "Asyl" an den europäischen Grenzen kann nicht ausreichen, um ungehindert in die EU einreisen zu dürfen und hier Sozialleistungen zu beziehen. Von den derzeit auf Lampedusa befindenden Migranten ist doch kaum jemand, der poltisch verfolgt ist. Nahezu alle sind einfach nur Wirtschaftsflüchtlinge.
Da eine EU-Regelung niemals funktionieren kann, muss eine strikte nationale Regelung her. Dänemark und die anderen Länder des Nordens zeigen, wie es geht.
Der soziale Zusammenhalt und innere Frieden unserer Gesellschaft steht auf dem Spiel. DEU kann nicht dem Rest der Welt ein besseres Leben gewähren. Mit der derzeitigen Politik schaffen wir uns eine dauerhafte gefährliche soziale Unterschicht.
Es bleibt nichts anderes übrig, als ein Asylwende. Wir können nicht jedes Jahr für über 200000 Menschen Wohnungen, Schulplätze, Ärztliche Versorgung, Kindergärten und Arbeitsplätze zur Verfügung stellen. Wer anderes behauptet , belügt sich selbst. Auch die gesamt Kosten von fast 30 Milliarden Euro im Jahr, können auch nicht ewig bezahlt werden. Es fehlt den Kommunen jetzt schon Geld für deren Infrastruktur.
Dass die Union, die 2015 diese Migrationsströme erst ermöglicht und verursacht hat, sich jetzt, ohne zu sagen „wir haben damals unter Merkel UND Seehofer einen großen Fehler gemacht“ zum Verteidiger der Grenze aufschwingt, ist absolut unglaubwürdig. Für die lösung dieses Themas ist die Union verbrannt.
Wann endlich hat die Bundesregierung ein Einsehen, dass es so nicht weitergehen kann? Die Flüchtlingsheime und Ankerzentren sind überfüllt. Inzwischen geht es nur noch um die reine Unterbringung, wofür Hotels, Turnhallen, Ausflugsschiffe, Containerdörfer und sogar Bierzelte herhalten müssen. Es fehlt an Platz und Personal in den Kindergärten und Schulen. Es fehlt an ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern. Eine Integration dieser Menschen ist infolge der schieren Masse der Zuwanderung nicht mehr möglich.
Die Union hat offensichtlich entschieden, nicht nur parlamentarisch mit der afd Gesetze durchzubringen, sondern auch inhaltlich die Braunblauen mehr und mehr zu kopieren. Statt eine Mauer gegen Geflüchtete aufzubauen, sollte sie sich um die Brandmauer zur afd kümmern, wenn das ganze nicht zur Luftnummer verkommen soll.
Diese Brandmauer wird es künftig gar nicht mehr brauchen, wenn die Union aufgrund Aufgabe konservativer Positionen und Untätigkeit in der viele Wähler beschäftigenden Asylproblematik in der politischen Bedeutungslosigkeit versunken ist.
zu rjbhome 22. September 2023 • 08:24 Uhr:
Meister des Populidmus . In Suttgart sieht man ja, dass die CDU genau garnichts auf die Reihe bekommt.
Ja, Stuttgart hat einen CDU-Bürgermeister. Und gerade weil jeder seit dem Kriegsbeginn in 2022 weiß, die Flüchtlingszahlen aus dem Kriegsgebiet steigen rapide,
hat der Oberbürgermeister und CDUler Nopper die Ausländerbehörden personell unterbesetzt, damit wegen diesem künstlich erzeugtem "Notstand" im Bund die Merz-CDU gemeinsam mit der AFD die Bürger aufhetzen.
Es gäbe keine einfachen Lösungen, meinen die Grünen und die SPD ? Doch, genau die Maßnahmen, die die Union jetzt fordert, wobei das großteils genau die sind, die Frau Merkel ohne Not 2015 aufgegeben hat. Die Dublin-Regelungen zB wären zudem ganz einfach wieder in Kraft zu setzen. Aber es steht zu befürchten, dass Rotgrün solange untätig, stur und die Realität verleugnend bei ihren ideologischen Standpunkten verharrt, bis Blau die stärkste Partei ist. Und der einzige Ansatz, der von Rotgrün kommt, den Kommunen mehr Geld für die Flüchtlingsbetreuung zu geben, ist schon deshalb nicht ausreichend, weil es den Kommunen nicht nur am Geld, sondern auch an Wohnraum und Betreuerinnen fehlt, und sich die jeweiligen Einheimischen mittlerweile massiv gegen neue Containersiedlungen und Turnhallenbelegungen wehren.,
„solle ‚bei eigenmächtiger Weiterreise innerhalb der EU an den Binnengrenzen zurückgewiesen werden können‘, fordert die Union“
Das haben schon viele vor ihr gefordert, im Grunde auch schon Bundeskanzlerin Merkel, nur steht das aktuelle EU-Recht dagegen und eine Einigung auf ein neues Gemeinsames Europäisches Asylsystem mit strengeren Regeln steht weiterhin aus: Die Mitgliedstaaten sind untereinander zu zerstritten; dabei geht es nicht um Deutschland, sondern den Streit zwischen Mittelmeerländern und Hardlinern wie Ungarn, die jeden Kompromiss (Verteilung) ablehnen.
Aktuell hat erst gestern der EuGH in der Rechtssache C-142/22 geurteilt, dass Drittstaatsangehörige, die illegal die Grenze übertreten und dann, bei Wiedereinführung von stationären Personenkontrollen, an einer Kontrollstelle aufgegriffen werden, NICHT ohne Verfahren und Frist, Rechtsmittel einlegen zu können, zurückgewiesen werden dürfen. Das gilt selbst dann, wenn kein Asylantrag eingereicht wird.
Wir haben 2015 die Tür für Flüchtlinge und Migranten weit geöffnet und den Schlüssel verlegt, um jetzt die Tür wieder schließen zu können. Selber schuld!
Solange die EU nichts gegen die NGO Fähren und ihre Passagiere auf dem Mittelmeer unternimmt, kann man hier beschließen, was man will.
Tatsache ist doch, dass die Migranten auf diese Fähren vertrauen und sich deshalb vermehrt in Gefahr bringen.
Und der Schleuser hat dss Biit frei für die nöchste Fuhre.
Und die NGO Schleuser werden dafür auch noch bejubelt.
So wird man das Problem nie lösen.
Mit welchen aktuellen Zahlen haben wir es zu tun? Wen will Herr Spahn hier ausbremsen?
Fast 6 Mio Menschen sind, durch den Krieg, aus der Ukraine in die EU geflüchtet.
Im ersten Halbjahr 2023 haben, Reihenfolge nach Anzahlgröße, Asylanträge in der EU gestellt:
1. Syrien 2. Afghanistan 3. Venezuela 4. Türkei
Migrationspolitik ist ein Mittel, um die Folgen anderer Krisen zu lindern. Es geht um Kriege, um den Klimawandel (in Zukunft immer mehr) um politisch unmenschliche Verhältnisse und um soziale Krisen bis zum Hunger. Die meisten Asylanträge stellen aber die, die aus Kriegsgebieten kommen. Die Syrer haben wir weder poltisch noch militärisch gestützt und Afghanistan haben wir fluchtartig (nach 20 Jahren!) verlassen, um den Taliban das Feld zu überlassen. Es ist wichtig, sich die Hintergründe anzuschauen, um Folgen zu verstehen, die uns jetzt auf die Füße fallen. Von der Klimaproblematik will ich erst gar nicht reden, deren Folgen stehen uns erst noch bevor.
Was da los? Sind Wahlen?
Seit langer Zeit ist klar, dass sich die Wanderung nur da, nicht hier lösen lässt - und zwar durch sichere Lebensverhältnisse.
Dummes Geschwätz nach dem Motto: 'Wir schaffen das! oder auch nicht!' bringt uns nicht weiter und den Rest der Welt auch nicht.
Deutschland schafft es nicht. Wetten! Wenn ich höre "Wir müssen handeln" und erinnere mich, dass Olaf Scholz Bundeskanzler ist, dann bin in ratlos. Wir können doch nicht alle in die Schweiz oder nach Luxemburg auswandern, wir müssen Deutschland erhalten.
Das muss einfach schneller gehen. Und ähnlich wie in Italien muss die Reisefreiheit eingeschränkt werden, damit die betroffene Person nicht abtauchen kann . Außerdem muss der Asylsuchende auch aktiv in die Dokumentation seiner Identität (Nachweispflicht) verpflichtet werden. Tja - und dann könnte die Ausländerbehörde ja auch mal bei Arbeitgebern, Nachbarn und Umfled nachfragen statt immer nach "Aktenlage" selbstherrlich zu entscheiden. Niemand kann verstehen, dass Migranten, die arbeiten und zum Sozialsystem beitragen, einfach mal abgeschoben werden, um die Quote zu erfüllen. Die anderen müssen ausreisen!
Es muss eine europäische Lösung her, die alle Länder akzeptieren. Kein Verteilsystem kann da helfen.
Stringenz:Wer sich nicht ausweisen kann, seine Identität nicht nachweisen kann, darf die EU nicht mehr betreten. Ohne klare Identität kein Asylverfahren. Während des Verfahrens und bei Ablehnung nur noch Sachleistungen und Gruppenunterkünfte. Konsequente Rückführung in die Heimatländer. Auch bei schweren Straftaten oder Gefährdern. Sanktionen und Beendigung von Entwickungshilfe bei Ländern, die die Rücknahme ihrer Bürger verweigern.
Förderung:Auf der anderen Seite muss die EU Länder ernsthaft fördern und unterstützen, damit durch Bildung und Wohlstand Anreize für Migration entfallen.
Wir drehen uns sonst nur weiter im Kreis.
Was passiert, wenn die irrationalen Wunschvorstellungen Realität werden: https://afdnee.de/faktencheck/
Keinen Zentimeter nach rechts.
Frau Faeser begreift es einfach nicht, ihre ideologischen Scheuklappen lassen einen klaren Blick auf die Realität nicht zu.
Familiennachzug also !?!?!?
Wir sind bereits vollgelaufen - die Warnungen werden mittlerweile schon geschrien, aber Frau Faeser (wohl auch die GRÜNEN) möchte pro Geflüchteten/Migrant wie viele Familienangehörige nachkommen lassen, 3,4...oder 7 Personen ??? WOHIN sollen die und WER bezahlt das ???
Der Kanzler taucht mal wieder ab (versteckt sich wie immer) und jeglicher Realitätssinn in der SPD wird der Ideologie geopfert...
Noch mehr Wasser auf die Mühlen der AfD...
Mir fehlen echt die Worte, nach fast zehn verlorenen Jahren, haben selbst die Dümmsten begriffen, so kann es nicht weitergehen. Das Dilemma ist riesig, jetzt hört man die selben Vorschläge wie von den Rechten und kann sich gar nicht mehr unterscheiden. Weidel tut was Gauweiler angekündigt hat, "wir werden sie jagen" und treibt die Union vor sich her wie eine Herde Schafe. Die Linken stehen vor ihrem eigenen Scherbenhaufen und müssen jetzt, wenn auch noch halbherzig, einlenken.
Immer noch wird über geregelte Zuwanderung diskutiert, anstatt eine Null Zuwanderung anzustreben. Nur wenn Leute die seit 2015 gekommen sind gehen, kann man dafür neue, bessere Migration zulassen.
Ein weiteres Problem ist das Fachkräfte aus dem Ausland bei der Wohnungsnot sich eher für ein anderes Land entscheiden.
1 Antwort einblenden 1 Antwort ausblenden
Sie meinen also, dass Fachkräfte eher in andere europäische (oder außereuropäische Staaten) gehen wegen der dort eventuell besseren Wohnungssituation? Und dass hier nach D dann nicht Fachkräfte kommen, sondern jene, die von unseren Sozialleistungen leben möchten? Oder wie ist Ihr Kommentar zu verstehen?