Angesichts steigender Migrationszahlen schlagen viele Kommunen Alarm. Bund und Länder suchen Lösungen. So plant Innenministerin Faeser laut ARD-Informationen Verschärfungen im Aufenthaltsgesetz. Von M. Rödle und V. Kleber.
Immer wieder gibt es Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte.
bislang wurden derlei Leute als Rassisten bezeichnet
offenbar geht das jetzt so einfach nicht mehr
Rassisten sind auch die Politiker, die seit 8 Jahren nicht Willens sind, für die Flüchtlinge, die es bis nach Deutschland schaffen, in ausreichender Zahl Wohnungen zu bauen, Kindergarten - und Schulplätze zu schaffen, entsprechend Personal auszubilden und einzustellen, und überhaupt die gesamte Infrastruktur der BRD an die höhere Anzahl an Menschen anzupassen, die nun hier leben.
Das war schon vor 2015 ein Problem und es ist nach 2015 größer geworden, ohne das Politik auch nur bemüht hat, überhaupt einen Eindruck zu erwecken. Egal welchen.
Mein Eindruck ist lediglich, dass viele deutsche Politiker, quer durch alle Parteien, vor allem die regierenden, etwas gegen Flüchtlinge haben und deshalb als Fremdenfeindlich sind.
Ich bezeichne diese Leute immer noch als Rassisten. Wie Sie sehen, geht das also.
>> Ich bezeichne diese Leute immer noch als Rassisten. Wie Sie sehen, geht das also.
Sie schreiben mir aus dem Herzen.
Immer wieder gibt es Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte. bislang wurden derlei Leute als Rassisten bezeichnet
Wer eine Flüchtlingsunterkunft anzünden, wird von den meisten Menschen ja auch als Brandstifter bezeichnet. Allerdings nicht von allen.
Protest gehört innerhalb unseres demokratischen Rechtssystems zu den Möglichkeiten, solange er sich an Recht und Gesetz hält.
Protest kann ich im Rahmen unserer Meinungsfreiheit trotzdem scharf kritisieren und ggf. auch als inhuman, menschenverachtend und auch rassistisch motiviert beurteilen; und das tue ich bei den Protesten, die letztlich nicht gegen Flüchtlingsunterkünfte, sondern gegen geflüchtete Menschen selbst gerichtet sind.
Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und auf darin wohnende Menschen sind kriminell und als Straftat unmissverständlich zu verfolgen. In meinen Augen gilt das auch für braunblaue Hetze wie diese: „ICH WÜRDE NIEMANDEN VERURTEILEN, DER EIN BEWOHNTES ASYLANTENHEIM ANZÜNDET!“ (M. Grauf, afd) oder „WIR KÖNNEN DIE [MIGRANTEN] NACHHER IMMER NOCH ALLE ERSCHIESSEN, DAS IST ÜBERHAUPT KEIN THEMA, ODER VERGASEN, ODER WIE DU WILLST, MIR EGAL.“ (Ch. Lügt, ehem. Pressesprecher afd-Fraktion)
„Eindruck erwecken“ bedeutet „so tun als ob“. Genau so sieht Politik in der BRD schon seit längerem aus.
Abgesehen davon, dass Herr Söder kaum mehr tun wird, als einen Eindruck zu erwecken, hat Frau Merkel, die am 5.10.2015 bei „Anne Will“ behauptet hat, es sei ihr eine Herzensangelegenheit Fluchtursachen zu beseitigen, noch nicht einmal das geschafft und auch nichts aktiv dafür getan.
Was passiert, wenn sich zu viele Menschen in einem begrenzten Gebiet aufhalten, kann man an den tausenden Flüchtlingen sehen, die im Mittelmeer ertrunken sind. Auch in ein Schiff, das die Flüchtlinge über das Mittelmeer bringt, passt nur eine begrenzte Anzahl. Wenn es zu viele werden, geht es unter.
Meiner Meinung nach sollte sich Deutschland für illegale Zuwanderer ruhig ein bisschen unattraktiver machen. Zum Beispiel sollte jeder Flüchtling direkt in der ersten Woche nach der Ankunft eine Arbeitsstelle zugewiesen bekommen, die er solange besucht, bis er mit Bewerbungen einen anderen, festen Arbeitsplatz erhalten hat. Für diese vorläufige, auch gemeinnützige Arbeit sollte es keinen extra Lohn geben, die Flüchtlinge bekommen ja bereits Sozialleistungen - falls darüber hinaus verdient wird, sollte dieses Geld in die Kasse für nicht arbeitsfähige Flüchtlinge wandern. Sie können ruhig einen Beitrag zu ihrer Versorgung leisten. Außerdem sieht man, wem es wirklich darum geht, hier tüchtig zu arbeiten und wer nur die Sozialsysteme im Hinterkopf hat. Straßenbau, Häuserbau, Rüstungsindustrie, Aufforstung von Wäldern, usw. Hier gibt es genug zum Anpacken. Sprachkurse können auch nach Feierabend durchgezogen werden.
Phantasien von Zwangsarbeit sind kein Beitrag zur Lösung, der Abbau von Arbeitsverboten und der Schutz vor Abschiebung derer, die in unseren Arbeitsmarkt integriert sind, schon.
Was Sie dann über das Abgreifen von Lohn, über die Zwangsarbeit in der Rüstungsindustrie und über "tüchtig arbeiten" schreiben, ist bestenfalls weltfremd bzw. absurd und schlimmstenfalls erschreckend geschichtsvergessen und zynisch menschenverachtend.
Meiner Meinung nach sollte sich Deutschland für illegale Zuwanderer ruhig ein bisschen unattraktiver machen. Zum Beispiel sollte jeder Flüchtling direkt in der ersten Woche nach der Ankunft eine Arbeitsstelle zugewiesen bekommen,
Ja. Vielleicht als Internist oder Kardiologe.
Sie fordern jedem Flüchtling eine Arbeitsstelle zuzuweisen. Wie wäre es denn damit, dass man den Flüchtlingen, die schon hier sind überhaupt erstmal erlaubt zu arbeiten?
Nur wer als Asylbewerbern anerkannt ist, hat Anspruch auf eine Arbeitserlaubnis. Wer nur geduldet ist, bekommt die nur im Ausnahmefall. Wie der Bielefelder Oberbürgermeister im WDR5 Interview sagte, leben allein in NRW 600.000 Geduldete, denen man bisher die Arbeitserlaubnis verweigert. In ganz Deutschland dürften es folglich mehr als 2 Mio sein.
Schöner Nebeneffekt: Die eine oder andere freie Stelle könnte besetzt werden und die Flüchtlinge säßen nicht gelangweilt in Heimen oder Fußgängerzonen herum.
////. Außerdem sieht man, wem es wirklich darum geht, hier tüchtig zu arbeiten und wer nur die Sozialsysteme im Hinterkopf hat. Straßenbau, Häuserbau, Rüstungsindustrie, Aufforstung von Wäldern, usw. Hier gibt es genug zum Anpacken. Sprachkurse können auch nach Feierabend durchgezogen werden. ////
Glauben Sie allen ernstes, das es Schutzsuchenden aus Afghanistan, Syrien, Niger, Ukraine usw. um "Soziaalsysteme" geht?
Grundsätzlich wird dieses Problem nicht gelöst werden können, ohne eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung. So wie sie kürzlich auch die G77-Länder auf ihrer Tagung gefordert haben.
Handelspraktiken aber auch Sanktionen tragen auch noch zu Armut bei.
Schon gar nicht wird da etwas gelöst, in dem man die Lasten nach unten verteilt, auf Städte und Gemeinden.
Handelspraktiken aber auch Sanktionen tragen auch noch zu Armut bei.
Wer keine Sanktionen will, sollte einfach aufhören, andere Länder anzugreifen.
Etwa jedes ein Viertel der Weltbevölkerung lebt in Ländern, die sanktioniert sind. Die haben niemanden angegriffen. Im Grunde sind die betroffen von der Überheblichkeit bestimmter Länder.
Die Begrenzungs-Frage wurde schon früher ergebnislos diskutiert.
Zitat://Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte eine Begrenzung //
Wenn ich mich recht erinnere hatten wir in der Zeit von 2015/2016 eine Zuwanderung von mehr als 200 000 Menschen. Dabei wird unterschlagen, dass die Türkei damals 3,5 Millionen Syrienflüchtlinge (finanziell unterstützt durch die EU) aufgenommen hat, von denen wahrscheinlich gerne auch eine größere Anzahl in Deutschland Asyl beantragt hätte, wenn man ihnen diese Möglichkeit eingeräumt hätte. Außerdem wurde in der Diskussion über eine Begrenzung der Asylbewerber damals dargestellt, dass eine Begrenzung von berechtigten Asylbewerbern rechtlich nicht ginge.
Ich weiß nicht, woher Sie Ihre Zahlen für 2015/16 haben.
In meiner Erinnerung waren es gut eine Million, ide hier ankamen .
Für die Beurteilung, wie viele Flüchtlinge Deutschland im Jahr aufnehmen kann, ist es zuerst erforderlich, dass wir die tatsächlichen Kosten feststellen, statt zu verschleiern. Beispielsweise die Krankenkassen, anstatt Flüchtlinge in die gesetzlichen Krankenkassen zu schieben, so dass die Pflichtversicherten etwa 90 % der Kosten aufbringen müssen, hat der Staat für Flüchtlinge eine eigene Krankenkasse einzurichten. Für jeden Quadratmeter Wohnraum, den ein Flüchtling erhält, hat der Staat neuen Wohnraum zu schaffen. Mir sind die Zahlen für den sozialen Bereich aus einer Großstadt bekannt. Dort wurden in den letzten Jahren für neue Kindergartenplätze, Schulen und natürlich die Behörde so viele Angestellte neu eingestellt, dass dies in etwa 500 € je Einwohner im Jahr entspricht. Plus Erweiterungsbauten. Gleichzeitig bekommt die Stadt für jeden Flüchtling einen jährlichen Satz im aller untersten fünfstelligen Bereich.
Wie wollen sie denn z.B. mit den Reichsbürger verfahren? Auch nur Sachgüter usw.? Die Blaubraunen finden immer was um ihre Hetze zu verbreiten, das sehe ich noch schlimmer.
Zahlen Reichsbürger (ich kenne keinen) auch Steuern, Abgaben und zahlen sie in unser Rentensystem ein? Ich dachte immer, auch Reichsbürger arbeiten.
"Droht die Stimmung in Deutschland zu kippen?"
Nein, denn sie ist ja schon gekippt. Wenn über 50% der Bevölkerung diese unkontrollierte Migration als Problem sehen, dann heißt das nichts anderes, als das sie diese ablehnen. Die Hilferufe der Kommunen und auch die Umfragewerte der AfD zeigen doch deutlich, das die derzeitige Migrationspolitik nicht mehr von der Bevölkerung mitgetragen wird.
>> Die Brandmauer zum Rechtsradikalismus muss unerschütterlich stehen.
Diese "Brandmauer" scheint aber immer mehr unterminiert zu werden? oO
Völlig Richtig!
Durch unsere Politiker, die nichts mehr für Flüchtlinge tun, sobald sie in Deutschland angekommen sind. Keine Wohnungen, keine Arbeitsplätze, keine Infrastruktur für die Bedürfnisse der Kinder der Flüchtlinge.
Unsere Politiker unterminieren diese Brandmauer, wo sie nur können.
99 von 100 Flüchtlingen, die deutsches Staatsgebiet betreten, haben keinen Anspruch auf Asyl. Entweder können sie nicht als politisch verfolgt gelten oder sie sind – was im Falle der Bundesrepublik nach verschiedenen EU-Erweiterungen zwangsläufig ist – über einen sicheren Drittstaat eingereist, wo sie naturgemäß nicht mehr um Leib und Leben fürchten müssen. In den meisten Fällen sind sogar beide Ausschlussgründe gegeben. Alle wissen das, es ist gültiges Recht seit demnächst exakt 30 Jahren, niemand hält sich daran.
Das ist doch das Dilemma der EU-Gesetze. Will man die Mittelmeer-Anrainerstaaten im Stich lassen? Eine geordnete Verteilung wird doch nicht erreicht. Die EU schafft es, den Krümmungsgrad der Gurke zu vereinheitlichen, aber keine einheitlichen Maßstäbe für die Aufnahme zu schaffen. So sucht sich natürlich jeder Migrant verständlich das Land aus, welches die höchsten Leistungen bietet.
Dann liefern wir zu diesem copy/paste Beitrag noch den Quellennachweis nach: der Beitrag von "sternenkind" ist wieder ein Plagiat, dieses Mal der erste Abschnitt aus folgendem Beitrag von Jens Peter Paul, 9. Mai 2023 zum damaligen "Flüchtlingsgipfel": https://www.cicero.de/innenpolitik/fluchtlingskrise-fluchtlingsgipfel-m…
Warum eigentlich dieses ständige Plagiieren ohne Kennzeichnung?
Ja, es ist ein riesiges Problem und eine enorme Zerreißprobe, der Zahl an Geflüchteten gerecht zu werden.
Aber es kann nicht die Lösung sein, Menschen im Mittelmeer ertrinken zu lassen oder in die humanitär und menschenrechtlich völlig inakzeptable Lage in den nordafrikanischen Ländern zurückzudrängen.
Ja, es braucht eine Rückführung von Geflüchteten, deren Antrag auf Asyl abgelehnt wurde; darüber sind sich übrigens alle (!) demokratischen Parteien bei uns einig.
Aber das kann weder auf Kosten der Nichteinhaltung geltenden Asylrechts und internationaler Verpflichtungen wie der Genfer Konvention noch auf Kosten des rechtsstaatlichen hohen Gutes der Widerspruchsmöglichkeit gehen. Und auch Duldung und Abschiebungshindernisse dürfen wir nicht einfach vom Tisch wischen.
Ja, die Integration ist eine enorme Herausforderung.
Aber wir dürfen nicht zulassen, dass es an Integrationsbereitschaft bei denen mangelt, die ihre Fremdenfeindlichkeit pflegen und politisch ummünzen wollen.
Danke
Ganz sicher können Einschränkungen bei der Reduktion des Flüchtlingsstroms hilfreich sein. Wenn Geldleistungen nur noch digital oder per Coupon ausgegeben werden, dann ist darauf zu achten, dass weder ein Umtausch noch Pfandbeträge in Geld zurückfließen können. Auch ein Weiterverkauf muss weitesgehend verhindert werden. Sprachtests müssen strenger durchgeführt werden, selbst bei bestandenem B1 habe ich mehrfach erlebt, dass die Absolventen sich nicht im geringsten in Deutsch verständigen können. Ob Hilfstätigkeiten in der Pflege, das Sauberhalten von Anlagen, Aufräumen im Bauhof, es gibt viele Tätigkeiten, für die insbesondere die jungen Männer geeignet sind. Ganz sicher ist bei kaum einem eine tatsächliche gesundheitliche Einschränkung, die solche Arbeiten verunmöglicht. Unsere Volkswirtschaft braucht Menschen, die anpacken, das gilt es umzusetzen.
Das Thema steht doch schon lange an, genau wie die Verteilung in der EU.
Der Wille etwas zu ändern ist doch wie mir scheint gar nicht vorhanden, genauso wenig wie wir Wohnraum dafür haben, fehlt ja überall bezahlbarer Wohnraum, und wie es in einigen Artikeln beschrieben wird, kommt der Nachzug ja noch dazu.
Das Problem ist die Menge und die Kosten, und das eigentlich seit 2015, es wird auch jetzt nicht gelöst werden, dazu ist der Wille nicht vorhanden, weil das harte Maßnahmen erfordern würde, die Rechnung wird wird irgendwann anstehen.
Die Rechtspopoulisten haben gewonnen. Überdeutlich zu erkennen in diesem Forum, wo altgediente Verteidiger des Asylrechts inzwischen nicht nur verstummen, sondern sich plötzlich die Argumente der Menschenfeinde zu eigen machen, ohne dabei rot zu werden: "Das Boot ist voll, Deutschland kann nicht die Welt retten, man muss sich der Realität stellen, blabla", selbst der Zirkelschluss, man müsse ins Horn der Rechtspopulisten pusten, weil man diese sonst nur stärker machen würde, es ist erbärmlich, einfach zum Davonlaufen.
Wo sind meine ganzen Verbündeten geblieben, die sich mit mir gemeinsam über Jahre dem ausländerfeindlichen Mainstream entgegen gestellt haben?
hier ;-))
Humanität und Hilfsbereitschaft in allen Ehren, aber wenn Grenzen der Aufnahmebereitschaft überschritten werden, profitieren davon nur die rechten Parteien.Wohin das führt, zeigt die deutsche Geschichte. "Der Krug geht solange zu Wasser, bis er bricht!"
Immer mehr Flüchtlinge aufnehmen ,das kann aber auch ein Schuss nach hinten gehen und eine Steilvorlage für die AfD werden.
Selbst wenn Deutschland nur 100 Asylbewerber aufnimmt, ist das eine Steilvorlage für die AfD. Die wollen nämlich niemanden mehr aufnehmen.
Moldau ist das ärmste Land innerhalb Europas. Jedes sechste Kind wächst ohne ein Elternteil auf, weil Mutter oder Vater, häufig beide, im Ausland arbeiten. Wieso wird in Moldau keine Industrie angesiedelt und Arbeitsplätze geschaffen, die Menschen ermöglicht im Land zu bleiben und ein Leben oberhalb der Armutsgrenze zu führen?
Das gleiche gilt für die Regionen auf dem afrikanischen Kontinent, von wo aus Menschen aufgrund von extremer Armut und Perspektivlosigkeit flüchten. Welchen Anteil hat u.a. Europa daran, dass die dortige Wirtschaft sich nicht entwickelt, wie lässt sich das ändern und inwiefern sind wir aber auch bereit Abstriche zu machen und unseren Wohlstand zu teilen, damit die Menschen nicht aus existentieller Not gehen müssen?
Ich denke, wir erleben gerade nicht nur wegen der unkotrollierten Einwanderung, sondern auch wegen der Klimaschutzpolitik einen Systemwechsel in Zeitlupe. Weg vom konsensualen, pragmatischen Parlamentarismus Bonner Nachkriegsprägung. Hin zum massenmedial geprägten Maßnahmenstaat, in der die Propaganda im Bernays'schen Sinn (modern formuliert, die PR) im Mittelpunkt steht.
"Brandmauer" , "Deutschlandpakt" , "Zeitenwende" sind dabei hilflose Hauptnarrative eines Establishments, das sich einem zunehmenden Kontrollverlust in den Gemeinden gegenübersieht und doch nur Symbolpolitik bon oben betreibt. Auf der anderen Seite die asymmetrische AFD-Propaganda, die in den sozialen Netzwerken geschickt den Unmut weiter Kreise zu nutzen weiß.
Es gibt keine Einigkeit, weder über die Flüchtlingsverteilung in Europa noch in Deutschland. Solange nur geredet wird und keine gemeinsamen Lösungen geschaffen werden, haben die rechten Parteien einen enormen Zulauf. Dann bleibt es nicht aus, wenn diese in die tägliche politische Arbeit an Einfluss gewinnen. Da können die etablierten Parteien sich drehen und wenden, wie sie wollen. So doof sind nicht die Bürger, um die Wahrheit zu erkennen.
Wer von den Politikern in den Kommunen unterwegs ist, der müsste doch erkennen, dass die Flüchtlingspolitik versagt hat. Es gibt doch schon lange Warnsignale, von Bürgermeistern und Landräten. Sie werden kaum unterstützt und das registrieren die Einwohner einer Stadt ganz genau. Es wird sich nichts ändern und wir werden bei der nächsten Bundestagswahl eine böse Überraschung erleben.
Wenn es jetzt schon Probleme gibt die Menschen aufzunehmen, dann frage ich mich wie das in 25 bis 30 Jahren erst werden soll. Wenn ab ca. 2050 der Klimawandel viele Gegenden in Afrika unbewohnbar machen wird, werden sich hunderte Mio Menschen auf den Weg machen, um eine neue Heimat zu finden.
Die meisten werden natürlich innerhalb Afrikas bleiben, aber man rechnet damit, dass 200 bis 300 Mio nach Europa kommen werden.
Vielleicht sollte man langsam anfangen Wohnungen zu bauen. Man könnte aber alternativ auch mal damit beginnen etwas gegen den Klimawandel zu tun. Daran hat "das Volk" aber nur wenig bis kein Interesse.
Die Ampel-Regierung betreibt eine Migrationspolitik zu Lasten von Ländern und Kommunen, so ist es leicht sich selbst im Glanz von Humanität und unbegrenzter Hilfsbereitschaft zu sonnen, während Länder und Kommunen die Lösung der Probleme, die nun mal mit Migration verbunden sind, zu schultern! Diese Aufgabenverteilung ist verantwortungslos und muss sofort gestoppt werden. Der Grunsatz, wer bestellt der muss auch bezahlen, muss wieder wirksam hergestellt werden. Europa und Deutschland können dem Migrationsstrom nicht mehr standhalten! Die Politik der ausgestreckten Arme und sozialen Lockungen fördert die Entwicklung von politischem Extremismus (AfD) in unserem Land wie auch in Europa! Diese anschließend zu bejammern, sie durch eigenes Handeln zu befördern, ist einfach verantwortungslos oder gar verlogen! Eine solche Politik treibt eine Gesellschaft auseinander statt integrierend für sie zu wirken! Da hilft auch kein Deitschlandpakt, dieser setzt Gemeinschaft voraus!
Der Elefant im Raum ist das EU-Recht, nämlich dass die Einreise bei Einreichen eines Antrags auf Zuerkennung internationalen Schutzes grundsätzlich nicht zu verhindern ist, weil mit diesem Antrag ein Recht auf Verfahrenszugang erworben wird und damit eine Aufenthaltsgestattung. Die ggf. „illegale“ Einreise wird dadurch „geheilt“.
So wurden (auch vor 2015) und werden keine Antragsteller zurückgewiesen, wenn EU-Zuständigkeiten (hier die Dublin-III-Verordnung) berührt sind (Rechtsgrundlagen u. a. Art. 16a Abs. 5 GG, § 18 Abs. 4 Nr. 1 AsylG; Status quo i. W. seit 1994).
Dublin-III kennt nämlich keine Pflicht, den Antrag im Ersteinreiseland zu stellen, sondern die Pflicht des Mitgliedstaats, in dem der Antrag eingereicht wird, ggf. das Dublin-Verfahren durchzuführen und erst danach in den zuständigen Mitgliedstaat (und das ist i. d. R. nicht der Nachbarstaat) zu überstellen. Diese Staaten müssen aber zustimmen.
Das Recht auf EU-Ebene, wenn man es denn für richtig hält, müsste geändert werden.
Zur Erinnerung: Ein Ausländer, der aus einem Drittstaat im Sinne des Artikels 16a Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes (sicherer Drittstaat) eingereist ist, kann sich nicht auf Artikel 16a Abs. 1 des Grundgesetzes berufen. Er wird nicht als Asylberechtigter anerkannt.
In Deutschland gelten derzeit folgende Länder als sichere Herkunftsstaaten u.a. :
die Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Herrje, nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis, was ein Asylantragsteller überhaupt notwendig mit dem Asylantrag nach § 13 Abs. 2 AsylG beantragt.
Sie glauben allen Ernstes eine Asylberechtigung nach Art. 16a Abs. 1 GG. Da täuschen Sie sich aber gewaltig. Wie kommt das?
Artikel 16a GG spielt seit Jahrzehnten (!) gar keine Rolle mehr. Mit dem Asylantrag wird internationaler Schutz nach EU-Recht beantragt. Die Drittstaatenregelung aus Art. 16a Abs. 2 GG ist dafür nicht einschlägig. Art. 16a GG hätte auch schon lange gänzlich abgeschafft werden können, nichts hätte das geändert.
Ich frage mich ernsthaft, ob es denn wirklich so viele kurzsichtige, dumpfe ausländerfeindliche Menschen in D gibt, wie viele Kommentare und der AfD-Zuspruch es vermitteln.
Jeder weiß, dass wir HÄNDERINGEND Menschen brauchen, da wir ein hoffnungslos überaltertes Land sind, in dem in den nächsten Jahren geburtenstarke Jahrgänge in Rente und bald danach in die Pflegebedürftigkeit gehen.
Das große Problem sind nicht die dringend benötigten Zuwanderer, sondern unsere Unfähigkeit sie zu wertvollen Mitgliedern unserer Gesellschaft zu machen. Wir lassen die Menschen rein, sperren sie in Aufnahmelager und kümmern uns nicht um sie, wie kann man sich wundern, dass es dann zu Problemen kommt.
Ausbilden, kulturelle Werte vermitteln, damit und parallel die Bildung von Clan-Strukturen unterbinden. Ja, natürlich auch die ohne Asylstatus, die den Willen sich zu integrieren nicht haben, konsequent abschieben.
Aber endlich begreifen, dass wir die Zuwanderung dringend brauchen.
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Droht die Stimmung in Deutschland zu kippen?
Ich finde es unfair, Migration verbieten zu wollen. Warum nehmen wir die Leute nicht auf? Sie wollen sich hier ein neues Leben aufbauen. Ich weiß, wovon ich rede, ich bin selbst vor 33 Jahren aus der Sowjetunion nach Deutschland geflohen und bin seit dem redlich um Integration bemüht.
Ich sehe nur ne weitere Steilvorlage für Stimmengewinne der AFD, leider. Ob die es besser machen würden, glaube ich nicht. Ob sie es noch schlechter hinbekommen könnten, mittlerweile auch schwer zu sagen.
Zitat: "Angesichts steigender Migrationszahlen schlagen viele Kommunen Alarm. Bund und Länder suchen nach Lösungen. "
Die Lösungen habe ich:
- Geld- auf Sachleistungen umstellen
- niemand kommt ohne gültige Ausweispapiere nach Europa
- Abschiebungsoffensive nach dem Vorbild der australischen "No way!"-Kampagne durchführen
- Asylprüfung, wenn überhaupt, außerhalb Europas.
- Länder wie Syriren, Afghanistan zu sicheren Ländern erklären.
Man muss doch nur mich fragen.
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Länder wie Syriren, Afghanistan zu sicheren Ländern erklären. Man muss doch nur mich fragen.
Stimmt. In den Augen der deutschen Rechten ist Assad ein netter Kerl und die Taliban ganz dufte Typen.
Richtig. Und wer Leistungen bekommt, muss arbeiten, und wenn es im Bauhof, Park aufräumen oder sonst was ist. Und wer absichtlich schlecht arbeitet, muss zurück ins Heimatland. Ausserdem sind die Flüchtlinge auf alle EU Länder aufzuteilen - Verteilerschlüssel festlegen - wer sich nicht daran hält bekommt keine EU Gelder mehr.
Dazu müsste man den Flüchtlingen aber erstmal eine Arbeitserlaubnis geben. Die bekommen aber nur anerkannte Asylbewerber. Wer nur Geduldet ist, bekommt die nur im Ausnahmefall.
Statt Zwangsarbeit, die laut Grundgesetz verboten ist, könnte man sicher viele finden, die freiwillig arbeiten würden, wenn man sie denn ließe.
Dazu müsste man den Flüchtlingen aber erstmal eine Arbeitserlaubnis geben. Die bekommen aber nur anerkannte Asylbewerber. Wer nur Geduldet ist, bekommt die nur im Ausnahmefall.
Statt Zwangsarbeit, die laut Grundgesetz verboten ist, könnte man sicher viele finden, die freiwillig arbeiten würden, wenn man sie denn ließe.
Warum sind Rechte immer so uninformiert. Stehen diese Fakten nicht auf der AfD Homepage?